La co-présidente du parti Die Linke dénonce la soumission du SPD au diktat de Merkel
02.12.2013 : GroKo ist Mist (neues-deutschland.de)
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Der Koalitionsvertrag ist Mist. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Der SPD-Spitze ist er offenbar so peinlich, dass sie den SPD-Mitgliedern die Liste der zukünftigen Minister verwehrt. Denn ein neues Gruselkabinett der Agenda-Jungs könnte den vielen aufrechten SPD-Mitgliedern endgültig den Kragen platzen lassen. Eine Ablehnung durch die SPD-Basis in der Urabstimmung wäre dann nicht mehr ausgeschlossen. Das wäre ein kleiner Schritt für die SPD, aber ein großer Schritt für Deutschland. Sonst verkommen die Sozialdemokraten endgültig zum Merkel-Wahlverein.
Le contrat entre SPD et CDU contient des clauses secretes dont les noms des ministres prévus. Les dirigeants du SPD ont peur de se facher avec les membres du parti qui sont appellés à voter pour un gouvernement des deux partis.
Die SPD feiert den angeblichen Mindestlohn von 8,50 Euro: Aber niemand feiert mit. Denn bis 2017 bleiben niedrigere Tarifabschlüsse auf jeden Fall in Kraft. Und danach weiß niemand was es für Ausnahmen geben wird - etwa für Auszubildende, Saisonarbeiter und Langzeitarbeitslose. Und die CDU/CSU denkt schon wieder über Ausnahmen für den Osten nach. Frankreich hat bereits jetzt mit 9,43 Euro einen Mindestlohn, der höher ist als er in Deutschland in vier Jahren sein wird. Bei einer moderaten Inflation von gut zwei Prozent entsprechen 8,50 Euro nach heutiger Kaufkraft nur etwa 7,80 Euro.
Le salaire minimum n’aura pas lieu. Pour camoufler ce fait les partis prévoient de l’introduire très tard sous certaines conditions seulement et truffé d’exceptions pour plusieurs métiers.
Indes dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter weiter zu Hungerlöhnen schuften. Nach neun Monaten sollen sie Stammbelegschaften gleich gestellt werden. Die Überlassungshöchstdauer wird auf 18 Monate begrenzt. Die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind allerdings maximal drei Monate in einem Unternehmen beschäftigt. Abzocke bei Managergehälter wird nicht gestoppt, das überlassen Merkel und Gabriel den Aktionären. Bei der nächsten Bundestagswahl sollte die SPD plakatieren »Die AG entscheidet« statt »Das Wir entscheidet!«. Und in der Steuerpolitik böte sich an: »Das Wir bezahlt!« Denn die Superreichen werden mit keinem Cent höher belastet.
Le travail intérimaire continuera à remplir son rôle de casseur de salaires et dans la gestion des armées de réserve de chomeurs.
Die Große Koalition kürzt weiter die Renten: Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente. Das ist für heute Vierzigjährige fast so originell wie: Wer einen 6er im Lotto hat, bekommt ein Bügeleisen frei Haus. Unterm Strich: Die Rente erst ab 67 bleibt.
Eh oui, si tu as voté SPD pour défendre ta retraite, tu t’es encore fait b...
Bei der Krankenversicherung werden der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent sowie die Kopfpauschale abgeschafft. Der Zusatzbeitrag richtet sich zukünftig nach dem Einkommen. Die Arbeitgeberbeiträge bleiben jedoch bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Zusatzbeitrag durfte zudem bisher maximal zwei Prozent des Einkommens betragen, der einkommensabhängige Zusatzbeitrag hat jedoch keinen Deckel. Die Beschäftigten werden daher künftig drauf zahlen.
Rien ne change pour l’assurance maladie : le patrons continueront à payer une somme fixe et toutes les augementation à venir seront assumées par les employés.
Auch der Pflegenotstand bleibt: Der Beitrag der Pflegeversicherung soll spätestens zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte und anschließend um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Ein Drittel dieser Beiträge wird nicht in die direkte Verbesserung der Pflegesituation investiert, sondern fließt in einen kapitalgedeckten »Pflegevorsorgefonds« der Bundesbank. Das Risiko tragen die Beitragszahler. Der »Pflege-Bahr« (staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung) bleibt. Für Demenzkranke,
pflegende Angehörige und Pflegekräfte gibt es keine Verbesserungen.
Pareil si Papy devient dément. Tu pourras toujours te crever à le soigner, tu n’auras pas un centime de plus.
Dispozinsen werden nicht begrenzt oder gar die Enteignung von Kleinsparern durch Versicherungen gestoppt. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB)demnächst gar die neusten Ideen aus den USA aufgreifen und angesichts der Kreditklemme negative Einlagezinsen verordnen, werden sich die Banken erst Recht an den Sparern vergreifen. Dann wird das Kopfkissen die einzig sichere Bank. Statt der ausnahmslosen Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken, dürfen die Steuerzahler über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt für Zombiebanken bluten (Bankenunion).
La casse du siècle continue : les petits épargnant ne seront pas mieux protégés contre l’appétit des banques zombies. Il payeront à 100% les intérêt négatifs qu’on risque d’introduire pour nourrir les vautours.
Die Große Koalition bleibt zudem eine Bedrohung für den Frieden: Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen. Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fällt aus. Kampfdrohnen bleiben auf dem Einkaufszettel der Koalition, Rüstungsexporte gehen weiter und der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist auch nicht vorgesehen.
L’industrie de l’armement continuera à bénéficier des interventions musclées des soldats allemands. On renforcera encore l’image de marque de l’Allemagne comme agresseur et on gardera les armes nucléaires US sur notre sol. On aura encore un ministre qui nous fera croire que « le plus grand mouvement pour la paix d’Allemagne s’appelle Bundeswehr ».
Sigmar Gabriel meint, jedes SPD-Mitglied trage dieselbe Verantwortung wie der Parteivorsitzende. Da hat er Recht. Ich finde: Kein anständiger Sozialdemokrat sollte diesem Vertrag zustimmen.
Conclusion : un social-démocrate digne de ce nom refusera son soutien à ce projet politique.