16.1.2023 - Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken. Dies ist ein Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von Die Linke. Die Meinung der Autorin muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.
Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.
Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen Öffentlichkeit abzuschätzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten.
Berlin soll ins Feuer geschickt werden
Von derlei Überlegungen unberührt gibt es mittlerweile eine ganze Phalanx von FDP über die Grünen bis zur Union, die sich ohne Wenn und Aber für die zügige Lieferung von „Leopard“-Panzern einsetzt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bemühte sich sogar zu einem Frontbesuch nach Charkiw, um der Forderung danach Nachdruck zu leihen. Nur der Kanzler selbst und die SPD scheinen noch zu zögern.
Allerdings betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bereits, dass die Entscheidung für die Lieferung offen sei, und erklärte am 12. Januar: „Es gibt keine roten Linien.“ FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sogar vor, bereits vor der Lieferung der „Leopard“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen, wohl wissend, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands in der Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung gesehen hat.
Andere Nato-Staaten machen Druck auf die Bundesregierung. Großbritannien kündigt die Lieferung britischer schwerer Panzer an, Polen will eigene „Leopard“ abgeben. Deutschland soll so gezwungen werden, ebenfalls „Leopard“ zu liefern. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte sogar, dass „eine Entscheidung in Polen schon gefallen ist“. Er weiß selbstverständlich, dass allein Berlin über den Weiterexport entscheidet. Offenkundig geht es darum, Deutschland den Schwarzen Peter zuzuspielen. Berlin soll ins Feuer geschickt werden, um die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zu zerstören und in einen offenen Krieg zum eigenen Vorteil zu verwandeln.
Die gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands
Olaf Scholz will jedoch verhindern, das Deutschland zuerst ins Fadenkreuz Russlands gerät, und versteckt sich hinter „unserem transatlantischen Partner“, den USA. Nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, so berichtet die US-Zeitung Politico, wäre er bereit, zu handeln. Voraussetzung dafür ist demnach, dass auch die USA schwere Panzer an die Ukraine liefern. Zudem wird ins Spiel gebracht, keine eigenen Kampfpanzer zu liefern, aber die Reexportgenehmigung für andere Nato-Staaten zu erteilen.
Aber auch dieser Trick wird Berlin nicht aus der Schusslinie bringen. Vor der nächsten Waffenstellerkonferenz, die am 20. Januar 2023 auf Einladung der USA auf deutschem Boden in Ramstein stattfindet, ist sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits sicher, dass Berlin liefern wird. „Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente hat, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt tun“, beschreibt er die zu erwartende Dynamik.
Die USA zeigen gegenwärtig keinerlei Anstalten, eigene Panzer wie die vom Typ Abrams zu liefern. Sie schützen vor, deren Wartung sei in Europa zu schwierig. Die Zeitung Politico berichtet, dass ukrainische Offizielle der US-Regierung suggeriert hätten, „lediglich eine Handvoll Abrams-Panzer zu liefern“. Diese symbolischen Lieferungen würden als Eisbrecher fungieren und die Deutschen glauben machen, sie hätten nicht mehr das Entsendungsmonopol für die „Leopard“.
So zeigt sich in dieser Debatte die gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands. In letzter Instanz kann die Bundesregierung nicht eigenständig über die Lieferung deutscher Panzer entscheiden. Immerhin würde das die größte Sicherheitsbedrohung für die deutsche Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg nach sich ziehen. Die USA haben allerdings in den Regierungen der anderen Nato-Staaten genügend Einfluss, um das jeweils von ihnen erwünschte Ergebnis zu erreichen. Das gilt auch für Deutschland.
Warum aber liegt es im Interesse Washingtons, ausgerechnet die Deutschen ins Feuer gegen Russland zu schicken? Warum favorisiert man in Washington DC so sehr eine „europäische Lösung“ mit dem Entscheidungszentrum Berlin? Das Argument, man benötige seine militärischen Kapazitäten gegen China, ist ähnlich wie das Wartungsproblem wenig glaubhaft. Nein, Deutschland soll das Gegenfeuer Russlands auf sich lenken, so scheint es. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als solle ein möglicher Gegenschlag zuerst und vor allem Berlin treffen. Die USA hätten damit eines ihrer langfristigen strategischen Ziele erreicht: Für immer eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland verhindern.
Der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz hat einmal formuliert: „Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne den Zweck gedacht werden.“ Die Panzerlieferungen von heute sind die Kriegskredite von 1914. Sie führen direkt in die Kriegsbeteiligung. Sie können nicht ohne den Zweck gedacht werden: Das ist der Sieg im Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine gegen Russland. Dann muss aber auch eine russische Gegenreaktion bedacht werden. Am Ende beschwören nämlich die westlichen Panzer den Einsatz von Atomwaffen – zuerst gegen Deutschland – regelrecht herauf. Dies scheint der tiefere Grund, warum man sich in Washington beim Thema Panzerlieferungen so zurückhält, den Verbündeten aber wie einen Vasallen zur Aufopferung zwingt.
In diesem Ansinnen der USA zeigt sich ein neues strategisches Moment im Umgang mit Russland und China. Im Rahmen einer neuen Konfrontationspolitik gegen den eurasischen Block sollen Deutschland und Japan für die USA Frontstaaten mit eingeschränkter Souveränität werden. Die Hofreiters, Baerbocks und Strack-Zimmermanns agieren dabei, als würden sie vorrangig die Interessen von US-Konzernen und der USA insgesamt bedienen wollen.
Wenn der Marx-Satz gilt, das menschliche Wesen sei in seiner Wirklichkeit „das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, dann sind diejenigen, die jetzt ohne Rücksicht auf Verluste den Weg in den Krieg mit immer mehr und immer schwereren Waffen fordern, Ausdruck einer geradezu apokalyptischen Stimmung in unserer Gesellschaft, die nicht mehr an echten sozialen Fortschritt glaubt und mitgerissen ist von einer zerstörerischen Oligarchisierung in Wirtschaft und Politik bei gleichzeitiger Massenverarmung.
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Ex-Brigade-General Erich #Vad lichtet die Nebelschwaden der #Grünen - #Kriegspropaganda und warnt vor der großen Gefahr einer Eskalation in der #Ukraine bis hin zum Einsatz von #Atomwaffen . Wichtiges Interview, danke @EMMA_Magazin ! ▻https://t.co/Xsaj5hHsXN
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) January 13, 2023
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Wer aber wirklich an einer Verteidigung der Demokratie in Deutschland interessiert ist, der darf nicht den Sprechpuppen einer gelangweilten Bourgeoisie die Bühne überlassen, nur aus Angst davor, als Handlanger des Feindes geächtet zu werden. So war es im Ersten Weltkrieg und so darf es nicht wieder werden. Es gilt alles zu tun, um den Kriegstreibern hier in den Arm zu fallen.
Es braucht einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik
Werden die deutschen Panzer aber geliefert, so ist der Weg offen für weitere Waffen. Forderungen nach Kampfflugzeugen werden bereits von Bundeswehrprofessor Carlo Masala und dem ehemaligen Nato-Oberkommandierenden James Stavridis ins Spiel gebracht. Dann folgen Raketen und schließlich, wenn auch das nicht funktioniert, eigene Soldaten. Mit einer Spielermentalität aber, die auf Verlust mit Erhöhung des Einsatzes reagiert und am Ende Vabanque spielt, auf alles oder nichts setzt, ist jede Gesellschaft schlecht beraten. Es braucht einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik.
An erster Stelle muss die Weigerung stehen, weiter zu eskalieren, an zweiter eine selbstbewusste demokratische Souveränität, die Deutschland nicht mehr zum Handlanger der USA macht, und an dritter Stelle endlich eine eigene diplomatische Initiative, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende des sinnlosen Mordens in der Ukraine zielt.
Wer weiterhin ausschließt, den Krieg einzufrieren, mit dem Argument, erst müsse die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden, der kann kein wirkliches Interesse an einem Waffenstopp haben. Im Gegenteil offenbart sich hier eine skrupellose Haltung, die darauf setzt, mit den Leben der Ukrainer einen Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. So wie es Teil einer verkehrten Welt war, zu behaupten, die Kriegskredite im Ersten Weltkrieg führten zum Frieden, so gilt dies heute für die Lieferung deutscher Kampfpanzer.
Es geht vor allem um skrupellose Machtpolitik
Bei der Argumentation für die Panzerlieferungen stößt bitter auf, dass in der Bundesregierung eine weltmeisterliche Doppelmoral herrscht. Zunächst wird völkerrechtlich unhaltbar, aus dem Verteidigungsrecht der Ukraine eine völkerrechtliche Pflicht für Waffenlieferungen abgeleitet. Kontrafaktisch wird die Ukraine so behandelt, als sei sie bereits Mitglied der Nato, als gäbe es also eine militärische Beistandspflicht, die sich allein in massiven Rüstungsexporten ausdrückt.
Zugleich misst man bei Waffenlieferungen in völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit zweierlei Maß: Die Bundesregierung weicht einer völkerrechtlichen Beurteilung der Angriffskriege der USA im Irak und der Türkei aus. Durch diesen Kniff entzieht sie sich der Frage, warum denn nicht an alle Staaten, die angegriffen werden, deutsche Waffen geliefert wurden oder werden, also etwa an den Irak oder an Syrien. Damit aber verliert sie jede völkerrechtliche Glaubwürdigkeit für Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg.
Einer großen Mehrheit der Staaten dieser Welt, die weder Waffen liefern noch sich an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, wird so vor Augen geführt, dass es jenseits aller moralischen Erwägungen, die als Legitimation außenpolitischen Handelns ins Feld geführt werden, offenbar allein auf skrupellose Machtpolitik ankommt. So haben am Ende Panzerlieferungen und der sich nähernde Kriegseintritt Deutschlands eine Erosion der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik vor allem im globalen Süden zur Folge. Ein Grund mehr, hier eine Wende zu vollziehen.
Zur Person
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung. 2017 bis 2020 gehörte sie als Vizevorsitzende dem Vorstand der Fraktion Die Linke an. Sevim Dagdelen ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit Jahren engagiert sich die Abgeordnete auch für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist und an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen.
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