#ausbeutung

  • Er fuhr Kunden durch Berlin
    UBERmäßig ausgebeutet! Ein Fahrer packt aus
    https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/ubermaessig-ausgebeutet-ein-fahrer-packt-aus

    22.7.2019 - Ein Berliner kutschierte im Uber-Wagen drei Monate lang Kunden durch die Hauptstadt. Doch dann reichte es ihm ...

    „Ich bin nicht gegen den freien Markt, aber das ist krank“, sagt Ex-Uber-Fahrer Przemyszlaw Woscieszek (45). „Man zerstört Taxis und kann nicht mal davon leben.“

    Der Pole zog im Januar aus der Heimat nach Berlin, als linksliberaler Regisseur hatte er im streng konservativen Polen keine Aufträge mehr bekommen. Den Personenbeförderungs-Schein bekam er nach einem Besuch beim Arzt vom Bürgeramt. „Es gibt kein Training, keine Instruktionen, außer – sei so nah dran wie die Taxis. Uber nimmt jeden mit. P-Schein und Führerschein und los geht’s.“

    Nach jahrelangem Rechtsstreit drängt „Uber X“ seit 2016 auf den Berliner Markt. Hybrid-Autos, meist brandneue Toyota Auris, die über Mietwagenfirmen vermittelt für das Unternehmen fahren. Die Passagiere bestellen den Wagen per App. Auch die Fahrer werden per Smartphone, das an der Frontscheibe hängt, durch die Stadt navigiert.

    Woscieszek glaubt, das finale Ziel des Start-Ups sei, den Markt zu monopolisieren. „Es ist günstiger und schneller, sie fahren die ganze Zeit, haben keine Parkplätze wie Taxis. Um Geld zu machen, sind zwölf Stunden Fahrt Minimum.“ Dadurch, dass man nicht direkt für das Unternehmen fahre, sondern über zwischengeschaltete Partner, könne man keinen Betriebsrat gründen, keine Rechte einfordern. Besonders Menschen wie er, die neu in Deutschland leben, würden ausgebeutet werden.

    Tobias Fröhlich, Pressesprecher von Uber-Deutschland: „Wenn ein Mietwagenunternehmer jemanden einstellt, gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir sind günstiger, weil unsere Autos mehr als 50 Prozent der Zeit auf der Straße mit Kunden unterwegs sind, Taxis nur zu 25 bis 30 Prozent”.

    Von neun Euro bleiben nur 2,40 Euro für den Fahrer

    Wenn er am Wochenende von 18 Uhr abends bis sechs Uhr morgens durchgehend fuhr, habe er in einer guten Nacht gerade mal 80 Euro gehabt, über 1000 Euro in den Monaten Februar, März und April sei er nie gekommen, sagt Woscieszek. Seine Kontoauszüge bestätigen das: „Uber nimmt 30 Prozent, vom Rest nahm meine Firma, die mit Uber kooperiert, 60 Prozent. Zwischen 40 und 60 Prozent nehmen die alle.“ Von neun Euro, die der Gast für eine Fahrt bezahlte, blieben ihm so 2,40 Euro.

    Uber teilt B.Z. mit, man nehme 25 Prozent von Mietwagenfirmen plus Mehrwertsteuer. Der größte Kooperationspartner zahle Stundenlöhne von zwölf bis 15 Euro. Fröhlich: „Die Fahrzeit liegt in der Verantwortung der Unternehmer. Natürlich müssen die rechtlich vorgeschriebenen Pausenzeiten eingehalten werden. Nach 12 Stunden schaltet sich die App ab.“

    Woscieszek erzählt weiter. In einer schlechten Nacht, wenn partout keine Fahrgäste „anbissen“, habe er gerade mal 30 Euro gemacht, manchmal drei Stunden Leerlauf. Hungerlohn, findet er. „Die einzige Möglichkeit für viele Fahrer, über die Runden zu kommen, ist dann, die App auszumachen und ,schwarz‘ zu fahren. Besonders nachts mit Prostituierten, die zu Freiern wollen. Wenn du nicht betrügst, überlebst Du nicht.“

    „Um zu überleben, muss man die Regeln brechen“

    In seinem einseitigen „Vertrag“ verpflichtete Woscieszek sich, nach jeder Kunden-Fahrt zur Firmenzentrale („Return to Garage“) zurückzukehren. Das sind die gesetzlichen Bestimmungen für Uber in Berlin. Nur: Laut dem Ex-Fahrer hält sich daran so gut wie niemand.

    „Um zu überleben, muss man die Regeln brechen, ansonsten müsste man 15 Stunden fahren. Und das lange fahren ist gefährlich, man fährt keine Steine, sondern Menschen.“ Berliner Taxifahrer ächzen unter der günstigeren Konkurrenz. Bülent (39), seit 18 Jahren am Flughafen Tegel: „Seitdem die fahren dürfen, haben wir 40 Prozent weniger Einnahmen. Besonders Gäste aus dem Ausland haben die Uber-App auf dem Handy und nutzen die.“

    Wie viele Uber-Wagen es in Berlin gibt, verrät das Unternehmen nicht. Der Taxi-Markt ist eh schon hart umkämpft. Gerade erst hat die Verkehrsverwaltung angekündigt, die Taxipreise anzuheben (von 1,50 Euro auf 1,65 Euro pro Kilometer). Uber ist in jedem Fall billiger.

    Der polnische Regisseur Woscieszek fährt mittlerweile keine Menschen mehr, sondern Pakete aus. Er hat seine Erfahrungen in einem Theaterstück verarbeitet. Ein Mann namens „P“ sagt da über „Über“, wie hier die Firma genannt wird: „Über ist das Endziel, auf das der Kapitalismus hinausläuft. Zero-Hour-Verträge in England, Minijobs in Deutschland, Drecksverträge in Polen. Der Kapitalismus verschlingt langsam die Demokratie, und wenn das Mahl vorbei ist, rülpst er den Faschismus hervor. In Berlin lebend, habe ich einen Platz in der ersten Reihe, um das zu beobachten. Tagsüber fuhr ich fröhliche Hipster, nachts traurige Gestalten aus Berliner Bordellen.“

    Pressesprecher Fröhlich wehrt sich gegen den Vorwurf der Ausbeutung: „Zu sagen, dass Mietwagen-Unternehmer ihre Mitarbeiter schlechter behandeln, ist ein Mythos, der gerne von interessierten Kreisen verbreitet wird. Nach unseren Erhebungen ist die Zufriedenheit der Fahrer sehr hoch.“

    #Berlin #Uber #Ausbeutung

  • Immer in die Hot Zone: Warum ich nach Feierabend Autos durch Berlin fahre
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brutal-berlin-unternehmen-ubiq-streetcrowd-carsharing-immer-in-die-

    Der Job ist total illegal und der Anbieter, besser gesagt „Arbeitgeber“ mit Namen Ubiq sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werde. Im Artikel liest man Beschreibungen von Scheinselbständigkeit, Steuern- und Abgabenverkürzung und Verstößen gegen Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz und andere Arbeitnehmer schützende Regelungen.

    Ohne Lohndumping funktioniert die ganze schöne Welt des „Carsharing“ (besser: PKW-Kurzzeitvermietung) und der billigen Pseudo-Taxis von #Uber, Bolt umd anderen nicht.

    Es geht nicht alleine um Ausbeutung. Wir alle zahlen drauf, subventionieren diese Geschäftsmodelle, wenn die Arbeitenden Sozialleistungen beziehen, die sie bei rechtstreuem Verhalten der Unternehmen nicht benötigen würden. Dass existierende Gewerbe durch illegales Lohndumping der Konkurrenz zerstört werden ist ein weiteres Problem.

    Die größte Gefahr für unser aller Zusammenleben entsteht jedoch dadurch, dass man von der Arbeit in immer mehr Branchen kaum noch oder überhaupt nicht mehr leben kann. Von Verzweifelten Aktionen der durchs soziale Netz Gefallenen, von Raub, Mord und Totschlag erfahren wir mittlerweile täglich.

    4.2.2023 von Tiago Pinto Pais - Unser Autor ist Mitglied der StreetCrowd. Er fährt Carsharing-Autos in Gegenden, wo sie gebucht werden. Das wird nicht nur bezahlt, sondern ist auch eine Art Meditation.

    Es ist Sonntag, einer der wenigen sehr kalten Tage im Dezember. Um 17 Uhr steige ich aus dem Bus X7 am Flughafen BER. Ich habe kein Gepäck dabei und laufe auch nicht wie alle anderen zum hell erleuchteten Terminal. Ich laufe allein zu den Parkplätzen im Dunklen. Das heißt, nein, ein zweiter Typ mit Leuchtweste dreht sich genau wie ich in Richtung der Autos. Er überholt mich. Ist er ein Flughafenmitarbeiter? Oder haben wir dasselbe Ziel? Als wir kurz darauf vor demselben Auto stehen, sagt er zu mir: „Das ist meins! Willst du irgendwohin mitfahren?“

    Ach, er ist ein StreetCrowder, wie ich.

    StreetCrowd ist ein Angebot des österreichischen Unternehmens Ubiq, das am 9. Dezember 2020 in Berlin startete. Sie versprachen: „Mach deinen eigenen Zeitplan“, „Verdiene Geld, wann du willst“, „Die Gelegenheit ist überall“ und „Täglich 100 Euro und mehr“. All das sei möglich, indem man einfach Carsharing-Autos aus Gebieten mit geringerer Nachfrage in Gebiete mit höherer Nachfrage fahre.

    Wie bei einem nicht verkauften Sitzplatz auf einem Flug oder einem nicht vermieteten Zimmer in einem Hotel verliert ein Carsharing-Unternehmen Geld mit jeder Minute, in der ein Auto aus seinem Fuhrpark nicht vermietet ist. Daher ist ein stehendes Auto nicht in seinem Interesse. Das Unternehmen muss permanent Anreize schaffen, um diese „kalten Autos“ in Bewegung zu halten. Fahren also Carsharing-Nutzer mit dem Auto von A nach B, sind wir Streetcrowder dazu da, sie zurück von B nach A zu fahren.

    In Berlin gibt es mehrere sogenannte Hot Zones. Hier leben Menschen, die gern Carsharing nutzen, vor allem dann, wenn sie nicht weit zum Auto laufen müssen. Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Friedrichshain, Savignyplatz und Neukölln (Reuterkiez) – das sind die Zonen, in die wir die „kalten Autos“ bringen. Die App schlägt drei Zonen vor und wir entschieden uns für eine, entweder, weil dort das nächste kalte Auto nicht weit weg steht, oder weil wir heimfahren wollen.

    Ich habe die StreetCrowd-App in der Pandemie für mich entdeckt. Ich fahre gern Auto, und gerade nachts ist das in Berlin einfach eine schöne Beschäftigung. Musik oder Nachrichten hören und in einem schönen, sauberen und warmen Auto durch die Stadt fahren – das ist für mich Freizeit. Zusätzlich ist es auch ein Spiel: Ich kann durch die Stadt laufen und wie beim Spiel PokemónGo nach „kalten Autos“ suchen. Finde ich sie, bevor ein anderer StreetCrowder sie wegfängt? Oder jemand vom Wartungsteam des Carsharing-Unternehmens?

    Eigentlich bin ich Besitzer eines kleinen Geschäfts in Kreuzberg, aber im zweiten Lockdown wurde StreetCrowding für mich zur Rettung. Ich konnte etwas tun, das zumindest etwas Geld einbrachte und gleichzeitig wie Meditation für mich war. Es wurde zu meinem Feierabend-Job. Außerdem saß ich in schönen neuen Autos und lernte die Stadt kennen: Ich war im tiefsten Lichtenberg, Steglitz und im Märkischen Viertel, ich nahm den 240er-Bus, die M13 und die 16. Ich kenne mich jetzt wirklich gut aus in Berlin.

    Je nach Länge der Fahrt verdient ein StreetCrowder zwischen drei und 13 Euro. Das ist nicht wahnsinnig viel, zumal man ja erst einmal das Auto erreichen muss. Mehr als drei Fahrten pro Stunde habe ich nie geschafft – und Gott weiß, dass ich es probiert habe. Das Gute: Am Ende eines Tages wird das Geld sofort überwiesen. Das Nervige: Gerade im Reuterkiez kann abends die Suche nach einem Parkplatz mehr Zeit einnehmen als die Fahrt dorthin.

    Aber die Firma hat auch verstanden, dass es für viele StreetCrowder ein Spaß ist, wie eine Schnitzeljagd durch Berlin. Sie begannen irgendwann mit Sonderaktionen: Wer zum Beispiel 30 Autos an einem Tag bewegte, bekam 50 Euro extra. Ich probierte es aus, ich begann morgens um fünf Uhr und schaffte es kurz vor Mitternacht. Ein Tag, 30 Autos. Aber ich hatte immer noch nicht genug.

    Die nächste Aktion: Wer von den StreetCrowdern schafft die meisten Auto-Bewegungen in einer Woche? Ich schaffte 72 Fahrten, das war der zweite Platz. Immerhin gab es dafür einen Preis. Die letzte große Aktion dieser Art gab es zu Weihnachten 2021: Wer zwischen dem 25. November und dem 31. Dezember 670 Autos bewegte, erhielt 670 Euro Prämie. Ich konnte nicht teilnehmen, aber es ist eben nicht mein Haupt-Job.

    Denn ich merkte, ich arbeite für ein Unternehmen, das für einen Service noch nicht einmal den Mindestlohn zahlen muss, weil wir StreetCrowder es ja freiwillig und gern tun. Doch inzwischen sind wir eine Gruppe von rund 400 registrierten Nutzern in Berlin. Davon sind rund 100 so aktiv wie ich. Wir bringen dem Unternehmen Millionen Euro ein, dafür will uns StreetCrowd mit einer Art Gemeinschaftsgefühl belohnen. Es gibt eine WhatsApp-Gruppe, in der die unterschiedlichsten Berliner sind: Studenten, Migranten, Auto-Nerds und Kleinunternehmer wie ich.

    Neulich trafen sich viele von uns in echt, nicht in einer Chatgruppe: Frauen waren nur wenige dabei, und endlich konnten wir uns einmal richtig unterhalten. Zunächst die üblichen Fragen nach der Steuerabrechnung und wie man das Gewerbe angemeldet hat. Da merkte ich, dass es wirklich Menschen gibt, die das hauptberuflich machen. Und für sie ist es wirklich von Bedeutung, dass ab jetzt zum Beispiel die Vergütung für Fahrten länger als 10 Kilometer sinkt – während die Carsharing-Preise in derselben Zeit gestiegen sind. Wie kann das sein?! Alle regten sich sofort auf.

    Aber für mich ist es ja ohnehin nur ein Hinzuverdienst. Ich spare das Geld, um einmal gut essen zu gehen oder ein schönes Wochenende an der Ostsee zu haben. Es ist nicht das Geld, das ich zum Überleben brauche. Trotzdem merke ich, dass wir StreetCrowder auch Teil einer neuen Art von Kapitalismus sind: der UBERifizierung der Wirtschaft. Alle sind Freiberufler, oder: gut gelaunte Selbstausbeuter.

    Obwohl es auch diese Tage gibt, an denen gar nichts klappt. Das war neulich, an einem Sonntag, als ich mal wieder Zeit übrig hatte und etwas Auto fahren wollte. Ich fuhr zum ersten Wagen nach Lichtenberg: vor meiner Nase weg. Der zweite in Friedrichshain ebenfalls, der dritte in Neukölln. Jedes Auto, zu dem ich fuhr, verschwand, kurz bevor ich dort ankam. Irgendwann gab ich auf. Es war einfach nicht mein Tag.

    Ganz anders der Sonntag im Dezember, an dem der andere StreetCrowder mir am Flughafen BER das Auto wegschnappte. Ich habe sein Angebot, mit zurückzufahren, nicht angenommen. Zeit ist Geld, und Stillstand bringt weder Einkommen noch Fahrspaß. Ich öffnete die StreetCrowd-App und fand in Schönefeld ein „kaltes“ Auto. Die App schlug Prenzlauer Berg als Ziel vor. Dort wohne ich. Ich verdiente also zwölf Euro mit der Fahrt zu meiner Haustür. Und machte Feierabend von meinem Feierabend-Job.

    #Berlin #Arbeit #Ausbeutung #Lohndumping #Gigworking #Scheinselbständigkeit

  • Mobilitätswende: Staatlich finanzierter Lohndrücker
    https://www.jungewelt.de/artikel/466925.mobilit%C3%A4tswende-staatlich-finanzierter-lohndr%C3%BCcker.html

    9.1.20224 von Gisela Sonnenburg - Hamburg: Subventionierter Sammeltaxianbieter Moia wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik

    Die Fahrer verdienen bei Moia nur 13 Euro pro Stunde

    Der Arbeitsmarkt ist im Wandel, und das nicht zum besten. In Hamburg zeigt die 100prozentige VW-Tochter Moia, was moderne Ausbeutung ist. Moia bietet schicke Elektrokleinbusse als Sammeltaxen an. Seit fünf Jahren kutschieren diese bis zu sechs Personen pro Fahrt durch Hamburg. Moia gibt sich digital: Nur über eine App, ganz ohne Anruf, fragt man nach den Kosten für die gewünschte Fahrt. Drei Angebote bieten garantierte Festpreise an. Sollte eine Fahrt länger dauern, weil ein Stau das Fortkommen verzögert oder weil die Route für einen anderen Fahrgast komplizierter ist als geplant, zahlt man keinen Cent mehr. Für konventionelle Taxiunternehmen ist Moia eine harte Billigkonkurrenz: Durchschnittlich nur sechs Euro zahlen die Kunden, die am häufigsten zum Flughafen, zum Hauptbahnhof oder auf die Reeperbahn gefahren werden.

    Das geht zu Lasten der Dienstleistenden. Die Fahrer verdienen bei Moia nur 13 Euro pro Stunde (plus Zuschläge). Versuche der IG Metall (IGM) im letzten Herbst, einen Haustarif zu erarbeiten, sind gescheitert. Besonders sauer ist die Gewerkschaft, weil Moia überhaupt nicht mehr verhandeln will. Dafür gibt es dort eine auffallende Häufung von Kündigungen, die jetzt David Stoop, Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik bei der Partei Die Linke in Hamburg, auf den Plan rief.

    Auf Stoops Anfrage bei der Bürgerschaft in Hamburg hin wurde bekannt, dass seit 2019 mehr als 140 arbeitsrechtliche Verfahren gegen Moia in der Hansestadt angelaufen sind. Zumeist geht es darin um Kündigungen und Zahlungsversäumnisse, manchmal auch um so demütigende Themen wie Toilettenpausen.

    VVn-VdA

    Alles in allem scheint Moia genau das zu sein, wovor aufgeklärte Zeitgenossen die Arbeitswilligen warnen: Unberechenbare Kündigungen sorgen für einen hohen Druck und eine hohe Fluktuation. Ein Gekündigter klagt, man habe ihm übelgenommen, dass er sich für einen gehörlosen Fahrgast eingesetzt hatte. Ständige Stellenausschreibungen erhöhen zudem das Gefühl bei den unter Vertrag Stehenden, nicht genug zu leisten. Unterbezahlung, Unsicherheit und Unterdrückung von Widerspruch – beim angeblich fortschrittlichen Moia-Projekt feiern die bekanntesten schlechten Tugenden des Kapitalismus fröhliche Urständ.

    Den Staat melkt Moia gleich doppelt. Zum einen erhält die VW-Tochter vom Bund eine Fördersumme von 26 Millionen Euro: für das Ziel, einen fahrerlosen Shuttleservice zu entwickeln. Bis zu 10.000 fahrerlose, sogenannte autonom fahrende Elektrokleinbusse sollen bis 2030 laut Moia die Straßen Hamburgs »sicherer« machen. Arbeitsplätze werden so angeblich nicht nur erhalten, sondern auch neu geschaffen. Was Moia nicht sagt: Fahrgäste von anderen Taxiunternehmen abzuwerben schafft keine Arbeitsplätze, sondern verlagert sie nur in einen anderen Betrieb.

    Zum zweiten will Moia seinen »Ride­pooling-Service« auch als lizenziertes Konzept verkaufen: an andere Verkehrsunternehmen, an Städte und Gemeinden. In Hamburg hat Moia es bereits geschafft, auf einer Strecke – zwischen Hammerbrook und Veddel – faktisch Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu werden. Mit dem Lizenzverkauf wird der Einfluss der VW-Tochter bundesweit wachsen. Der deutsche Staat kauft Moia somit etwas ab, für dessen Entwicklung er bereits Millionen hinblättert. »Logischer wäre es, wenn mit den staatlichen Mitteln auch eine staatliche Beteiligung einhergehen würde. Um einerseits zu sichern, dass Gewinne nicht nur bei VW landen, und um andererseits das Projekt im Sinne des Gemeinwohls steuern zu können«, sagte der Fachmann Stoop dazu am Montag gegenüber junge Welt.

    Aber von solchen Zielsetzungen ist der aktuelle Hamburger Senat wohl weit entfernt. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) schwärmt vielmehr davon, die Nutzung von Autos generell zu verringern. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg nicht mit dem Privatauto zurückgelegt werden. Derzeit sind es übrigens schon 70 Prozent. Wie Moia dazu gebracht werden kann, den Markt nicht weiter mit Lohndrückerei aufzumischen, sagt der Verkehrssenator nicht.

    #Hamburg #Fahrdienst #Arbeit #Ausbeutung

  • Lieferdienst Wolt: Im Nebel der Subunternehmerketten
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178185.arbeitsverhaeltnisse-lieferdienst-wolt-im-nebel-der-subunternehme


    Nach der Verhandlung am 30.11. bringen Unterstützer*innen ihre Kritik am Lieferdienst Wolt zum Ausdruck.

    Die Kläger waren schlecht vorbereitet. Den Nachweis dafür, davon überzeugt gewesen zu sein nicht für einen Subunternehmer zu arbeiten hätten sie substatiieren können. Davon abgesehen hätten sie auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag bestehen müssen.

    39.11.2023 von Christian Lelek - Zunächst fühlt es sich nach einer Niederlage an, die zwei ehemalige Lieferkuriere am Donnerstagmittag einstecken müssen. Sie hatten Klage vor dem Landesarbeitsgericht Berlin eingereicht, um feststellen zu lassen, dass ein Arbeitsvertrag zwischen ihnen und dem Unternehmen Wolt bestanden hatte. Darauf aufbauend forderten sie von Wolt Löhne ein, die ihnen mutmaßlich vorenthalten wurden.

    Die Firma Wolt, die sich durch eine Anwältin vertreten ließ, argumentierte, dass keine Anstellung der sogenannten Rider erfolgt sei. Aber man habe im fraglichen Zeitraum mit dem Subunternehmen GW Trans zusammengearbeitet. Etwaige Schulden aus einem Arbeitsverhältnis hätten die Rider gegenüber GW Trans geltend zu machen.

    Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

    nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik - aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin - ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

    Vor Gericht geben die beiden Kläger an, von GW Trans nie etwas gehört zu haben. Stattdessen hätten sie sich über Anzeigen im Internet beworben, die damit geworben hätten, für Wolt einzustellen. Das Einstellungsverfahren sei dann über einen Handyladen in Neukölln gelaufen. Dort hätten sie Arbeitskleidung und Zugang zur Wolt-App bekommen. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass sie nicht für Wolt direkt arbeiteten.

    Die Verhandlung dauert zwei Stunden lang. Die Kläger hätten versuchen müssen, das Gericht davon zu überzeugen, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit Wolt und nicht mit einem Subunternehmen bestanden habe. Am Ende seien hierfür aber keine Beweise vorgebracht worden, konstatiert der Richter.

    Die klagenden Kuriere und ihr Anwalt plädieren darauf, dass es nicht zum Schaden der Arbeitnehmer sein dürfe, wenn Wolt ein Umfeld schaffe, in dem nicht zu unterscheiden sei, ob die Fahrer für Wolt oder ein Subunternehmen arbeiteten.

    Trotz aller Mühen: Der Richter lässt durchblicken, dass er Wolt keine Teilschuld zuweisen würde. Daher bietet Klägeranwalt Martin Bechert am Ende einen Vergleich an: 1000 Euro statt der geforderten 3000. Die Gegenseite willigt ein. Der Vergleich beinhaltet die bemerkenswerte Feststellung, dass beide Parteien anerkennen, dass für 2022 und 2023 zwischen Wolt und dem Kläger kein Arbeitsverhältnis bestand. »Wir hätten verloren, deshalb ist der Vergleich ein Erfolg«, sagt Bechert.

    Ein richtungsweisendes Urteil bleibt am Donnerstag also aus. Arbeiter*innen werden sich weiterhin nebulösen Subunternehmerketten gegenübersehen, deren System sie nicht verstehen. Im Zweifel bleiben sie die Leidtragenden, die Lohngeprellten, die die Schuld der Unternehmen beweisen müssen.

    Die ehemaligen Rider und ihre Unterstützer*innen ziehen dennoch keine negative Bilanz. »Nach acht Monaten kommt endlich ein Verfahren zu Ende, in dem wir von Wolt 1000 Euro erkämpft haben«, sagt einer, »und das obwohl die nie zahlen wollten.« Es sei ein erster Schritt, um nachzuweisen, dass Wolt für fehlende Löhne und Diskriminierung Verantwortung übernehmen müsse. Man hoffe, dass sich mehr Rider aus der Deckung trauten.

    Der Unterstützerkreis behauptet zudem, dass Wolt gezielt junge, ausländische Studierende mit kurzen oder unsicheren Aufenthalten rekrutiere. »Es geht dabei nicht allein um Wolt«, sagt ein unterstützender Lieferando-Fahrer. »Es ist das deutsche Wirtschaftssystem, das den Unternehmen die Bedingungen für derlei Machenschaften zur Verfügung stellt.«

    Wolt sieht sich durch das Verfahren in seiner Auffassung bestätigt. »Aus unserer Sicht sind pragmatische, endgültige Klärungen langen und teuren Gerichtsverfahren stets vorzuziehen«, sagt eine Sprecherin zu »nd«. Man habe daher den Vergleich angenommen.

    Aus Wettbewerbsgründen wollte sich das Unternehmen nicht dazu äußern, in welchem Ausmaß Subunternehmen zum Einsatz kommen. »Wolt überprüft seine Partner vor und während der Zusammenarbeit regelmäßig und gründlich«. Im Zweifelsfall würden die Beziehungen beendet. »Wolt verhält sich zu jedem Zeitpunkt – auch im Kontext des angesprochenen Verfahrens – rechtskonform«, teilte Wolt »nd« mit.

    #Berlin #Justiz #Arbeit #Ausbeutung #Lieferdienste #Vergleich

  • Gig Economy Project - UK Supreme Court finds Deliveroo riders have no rights to collective bargaining because they aren’t workers
    https://braveneweurope.com/gig-economy-project-uk-supreme-court-finds-deliveroo-riders-have-no-

    Großbritannien kennt keine gesetzliche Definition der Scheinselbständigkeit. So können Richter im Rahmen ihrer common-law-Privilegien Recht setzen und die gewerkschaftliche Vertretung von Scheinselbstândigen umtersagen.

    Das ist wahrer Liberalismus im Geist von Thatcher und Reagan. TSS: Die Richter und Staatsanwâlte, für wen sind sie da? Für die Kapitalisten und für ihren Staat.

    21.11.2023 by Ben Wray - The IWGB union say they are considering their options “under international law” after “disappointing” defeat.

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    In a significant legal judgement for the UK’s gig economy, the country’s highest court has found that Deliveroo riders are not workers and therefore do not have collective bargaining rights.

    The Independent Workers Union of Great Britain (IWGB) had sought to open collective bargaining negotiations for its members in Deliveroo all the way back in 2016. When the British food delivery platform refused, the IWGB took the case to the Central Arbitration Committee (CAC), which has the power to order an employer to recognise and negotiate with a union.

    CAC rejected the IWGB’s argument that Deliveroo’s riders have the statutory right to collective bargaining under the 1992 Trade Union Act, and an additional argument that Deliveroo were breaching article 11 of the European Convention on Human Rights (EHCR) which guarantees freedom of peaceful assembly and association. IWGB’s appeals against CAC’s judgement has brought the case all the way up to the Supreme Court, which unanimously rejected the union’s case.

    The Supreme Court found that article 11 of EHCR was only applicable in the case of an employment relationship and that CAC was right to find that they are not employees. This is primarily because Deliveroo operates a substitution clause, which gives a rider the right to let someone else use their account and carry out the work on their behalf.

    “This right, on its face, is totally inconsistent with there being an employment relationship,” the press summary of the judgement states. “The CAC found that Deliveroo did not police a rider’s decision to use a substitute and riders would not be criticised or sanctioned for doing so.”

    Additional reasons included that riders did not have their accounts terminated for failing to accept a certain number of orders and that they could work for another platform at the same time as Deliveroo.

    The judgement puts the UK at odds with the majority of courts across Europe, which have tended to find that riders are employees, including the Dutch Supreme Court last year in relation to Deliveroo specifically. It also opens up a division within UK case law between riders and ridehail drivers, as the Supreme Court found in 2021 that Uber drivers are employees.

    Responding to the judgement, the IWGB said they were considering taking the case to an international court.

    “The Supreme Court’s ruling comes as a disappointment after years spent fighting a legal battle to secure riders’ bare minimum employment rights. As a union we cannot accept that thousands of riders should be working without key protections like the right to collective bargaining, and we will continue to make that case using all avenues available to us, including considering our options under international law,” the union said.

    They added: “Deliveroo, the ‘most protested platform in the world’, is known for some of the most extreme exploitation of workers in the gig economy. A pay review conducted in 2021 found that some riders were being paid as little as £2 per hour. Now, Deliveroo is denying riders basic employment rights due to their ability to substitute accounts.

    “Flexibility, including the option for account substitution, is no reason to strip workers of basic entitlements like fair pay and collective bargaining rights. This dangerous false dichotomy between rights and flexibility is one that Deliveroo and other gig economy giants rely heavily upon in efforts to legitimise their exploitative business models.

    “We know that the consequences of this irresponsible neglect of workers are grave. Just last week another Deliveroo rider lost their life whilst at work for the company – this is not the first worker who has been tragically affected by Deliveroo’s willful negligence and lack of responsibility. Low pay and a lack of protections are putting couriers at constant risk, and without change these unsafe working conditions will only lead to the needless deaths of more vulnerable gig economy workers.”

    A Deliveroo spokesperson was quoted by the BBC stating that the UK had “repeatedly and at every level” found their riders were self-employed.

    “This is a positive judgment for Deliveroo riders, who value the flexibility that self-employed work offers,” Deliveroo added.

    Substitution clause

    The substitution clause was only introduced by the company in May 2017, after IWGB had first brought the legal case forward. CAC commented on this fact in its initial judgement, stating that “even if [the company introduced the clause] in order to defeat this claim and in order to prevent the riders from being classified as ‘workers’, then that too was permissible.”

    Commenting on the ruling, labour law academic and platform work expert Antonio Aloisi said: “Substitution clauses strike again. The imbalance of power at work is far from reduced, legally or practically, because of a faulty idea that ‘carefully choreographed’ solutions must be tolerated as waivers of collective bargaining rights in platform work.”

    Aloisi published a paper in 2019 on the Deliveroo collective bargaining legal case, finding that the ruling in Deliveroo’s favour was “naïve”.

    He added: “In Pimlico Plumbers, the UK Supreme Court stated that a similar substitution clause, drafted in a highly problematic way, could not defeat worker status, in part because the profile of the substitute was restricted under the relevant contract, thus wiping out the right to substitution. Similarly, in light of the ‘dominant features’ of the contract, Deliveroo cyclists could have been classified as workers with respect to trade union rights.”

    The ruling comes just one week after a BBC investigation had revealed that the substitution clause is used for a black-market in rented Deliveroo accounts. While riders who sign-up to the app have to pass background checks, there is no such obligation for substitutes, making it easy for the account to be rented to those who do not have the legal right to work, including undocumented migrants and children.

    In response to the investigation, Home Office Minister Robert Jenrick called for Deliveroo to change its substitution clause policy so that substitutes also had to pass background checks, stating the current policy was “perpetuating and enabling illegal working in our country”.

    However, Yvonne Gallagher, partner at law firm Harbottle & Lewis, stated following the Supreme Court judgement that Deliveroo’s substitution clause may become the model for other gig platforms to avoid worker status.

    “In establishing that the substitution clause works as a proof that riders cannot be considered workers, the Supreme Court ruling may give rise to other gig economy companies following the Deliveroo employment approach — where it fits their commercial model,” she said.

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    #Großbritannien #Gigworker #Scheinselbständigkeit #Ausbeutung #Gewerkschaft

  • Arbeiten »wie ein Sklave«
    https://www.jungewelt.de/artikel/454502.prime-day-arbeiten-wie-ein-sklave.html

    11.7.2023 von Ralf Wurzbacher - Es ist mal wieder »Prime Day« bei Amazon. Zwei Tage lang ab diesem Dienstag gibt es Angebote satt, zum Schnäppchenpreis und exklusiv für »Prime«-Mitglieder und solche, die es werden wollen, möglich macht’s ein Probeabo. Wer sich locken lässt, spart sich ein paar Euro beim Einkaufen, was allerdings 90 Euro jährlich extra kostet. Dafür ist man dann irgendwie der bessere Kunde, »Prime« steht wahlweise für »prima«, »vorzüglich« oder »erster«. Die Allerletzten sind dagegen diejenigen, die den ganzen Plunder liefern müssen, insbesondere Beschäftigte von Subunternehmen, die für den Onlineriesen von Tür zu Tür müssen. Mehrere von ihnen haben sich in der Vorwoche gegenüber der Presse zu ihren Arbeitsbedingungen geäußert. Einer sagte: »Ich habe getragen wie ein Sklave vom Morgen bis zum Abend.«

    Auch wegen solcher Zustände wird bei Amazon erneut gestreikt – zum gefühlt tausendsten Mal in den vergangenen zehn Jahren. Seit einer Dekade verweigert der US-Konzern seinen Angestellten in den mittlerweile 20 Waren- und Versandzentren in der BRD den Abschluss eines Tarifvertrags nach den Vorgaben des Einzel- und Versandhandels. Aber die Gewerkschaft Verdi lässt nicht locker. Am Standort Winsen in Niedersachsen traten Teile der Belegschaft bereits zur Spätschicht am Sonntag abend in den Ausstand, für knapp 52 Stunden. Zudem rief Verdi zu einem Protestmarsch zum Hamburger Verteilerzentrum Veddel am späten Montag nachmittag auf. Durch die Rabattschlachten am »Prime Day« stünden wieder viele Überstunden bevor, teilte der Verdi-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen mit. Die Beschäftigten hätten »für ihre harte Arbeit ein besseres Leben verdient, dafür kämpfen wir«, erklärte Verdi-Sekretär Nonni Morisse.

    Noch übler als den eigenen Leuten wird den an »selbständige« Firmen outgesourcten Paketzustellern mitgespielt. »Wenn um 20.00 Uhr Feierabend ist, dann kommst du heim, duschen, ins Bett«, schilderte einer von acht Fahrern, die täglich vom Verteilzentrum Völklingen-Wehrden ausschwärmen, gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR). Im Rahmen gemeinsamer Recherchen mit Correctiv und der Nordsee-Zeitung haben die Journalisten die Angaben der Befragten auf ihre Richtigkeit überprüft. Demnach müssen diese regelmäßig bis zu 300 Sendungen täglich zustellen, während in einer offiziellen Amazon-Verlautbarung von einer »Standardroute mit ungefähr 8,5 bis neun Stunden Arbeitszeit« bei »ungefähr (…) 135 Paketen« die Rede ist. Dagegen berichteten die Betroffenen übereinstimmend davon, dass sie kaum leistbare Mengen zustellen mussten, von enormem Zeitdruck und einer hohen körperlichen wie seelischen Belastung. Dazu kommen Klagen wegen zu niedriger Lohnabrechnungen und unbezahlter Überstunden.

    Zitiert wird in den Beiträgen ein ehemaliger Subunternehmer: »Man kann kein erfolgreiches Amazon-Subunternehmen führen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen«. Um einen Gewinn von 60.000 Euro jährlich einzuspielen, müssten den Recherchen zufolge zwölf Monate lang 20 Lieferwagen im Einsatz sein. Außerdem wären wesentliche Posten vom Autoleasing über die Buchhaltungssoftware bis zu Versicherungen zu vorgegebenen Konditionen über Vertragspartner von Amazon abzuwickeln. Nicht zuletzt ist man als Sub darauf angewiesen, dass Amazon genügend Touren beauftragt, wofür es keine Garantie gibt. Unter solchen Bedingungen wird Ausbeutung zum Regelfall. »Der Druck wird dann wirklich ungefiltert, ungebremst an die eigenen Mitarbeiter weitergegeben«, gab der SR den Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wieder. Das sei »Kern der Strategie von Amazon«. Der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frank Ewald, sieht gar Hinweise auf unerlaubte »Arbeitnehmerüberlassung«.

    Immerhin hat sich die Politik des Problems angenommen. Der Bundesrat will das Paketbotenschutzgesetz verschärfen, und in einer Prüfbitte an die Bundesregierung geht es unter anderem um ein Verbot des Subunternehmertums. Ausgenommen werden sollen jedoch Anbieter, die Tariflohn zahlen. Professor Sell ist skeptisch: »Tariflohn für die Paketzusteller, das müsste ja auch kontrolliert werden«, wozu die Behörden aber nicht in der Lage seien. Deshalb werde dieser Vorschlag den Leidtragenden kaum weiterhelfen.

    #Deutschland #Amazon #Botendienst #Lieferant #Ausbeutung #Fahrer #Logistik #Subunternehmer #Überstunden #Bundesrat

  • Immer in die Hot Zone: Warum ich nach Feierabend Autos durch Berlin fahre
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brutal-berlin-unternehmen-ubiq-streetcrowd-carsharing-immer-in-die-

    4.2.2023 von Tiago Pinto Pais - Unser Autor ist Mitglied der StreetCrowd. Er fährt Carsharing-Autos in Gegenden, wo sie gebucht werden. Das wird nicht nur bezahlt, sondern ist auch eine Art Meditation.

    Die Firma hat verstanden, dass der Job für viele StreetCrowder ein Spaß ist, wie eine Schnitzeljagd durch Berlin.

    Es ist Sonntag, einer der wenigen sehr kalten Tage im Dezember. Um 17 Uhr steige ich aus dem Bus X7 am Flughafen BER. Ich habe kein Gepäck dabei und laufe auch nicht wie alle anderen zum hell erleuchteten Terminal. Ich laufe allein zu den Parkplätzen im Dunklen. Das heißt, nein, ein zweiter Typ mit Leuchtweste dreht sich genau wie ich in Richtung der Autos. Er überholt mich. Ist er ein Flughafenmitarbeiter? Oder haben wir dasselbe Ziel? Als wir kurz darauf vor demselben Auto stehen, sagt er zu mir: „Das ist meins! Willst du irgendwohin mitfahren?“

    Ach, er ist ein StreetCrowder, wie ich.

    StreetCrowd ist ein Angebot des österreichischen Unternehmens Ubiq, das am 9. Dezember 2020 in Berlin startete. Sie versprachen: „Mach deinen eigenen Zeitplan“, „Verdiene Geld, wann du willst“, „Die Gelegenheit ist überall“ und „Täglich 100 Euro und mehr“. All das sei möglich, indem man einfach Carsharing-Autos aus Gebieten mit geringerer Nachfrage in Gebiete mit höherer Nachfrage fahre.

    Wie bei einem nicht verkauften Sitzplatz auf einem Flug oder einem nicht vermieteten Zimmer in einem Hotel verliert ein Carsharing-Unternehmen Geld mit jeder Minute, in der ein Auto aus seinem Fuhrpark nicht vermietet ist. Daher ist ein stehendes Auto nicht in seinem Interesse. Das Unternehmen muss permanent Anreize schaffen, um diese „kalten Autos“ in Bewegung zu halten. Fahren also Carsharing-Nutzer mit dem Auto von A nach B, sind wir Streetcrowder dazu da, sie zurück von B nach A zu fahren.

    In Berlin gibt es mehrere sogenannte Hot Zones. Hier leben Menschen, die gern Carsharing nutzen, vor allem dann, wenn sie nicht weit zum Auto laufen müssen. Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Friedrichshain, Savignyplatz und Neukölln (Reuterkiez) – das sind die Zonen, in die wir die „kalten Autos“ bringen. Die App schlägt drei Zonen vor und wir entschieden uns für eine, entweder, weil dort das nächste kalte Auto nicht weit weg steht, oder weil wir heimfahren wollen.

    Ich habe die StreetCrowd-App in der Pandemie für mich entdeckt. Ich fahre gern Auto, und gerade nachts ist das in Berlin einfach eine schöne Beschäftigung. Musik oder Nachrichten hören und in einem schönen, sauberen und warmen Auto durch die Stadt fahren – das ist für mich Freizeit. Zusätzlich ist es auch ein Spiel: Ich kann durch die Stadt laufen und wie beim Spiel PokemónGo nach „kalten Autos“ suchen. Finde ich sie, bevor ein anderer StreetCrowder sie wegfängt? Oder jemand vom Wartungsteam des Carsharing-Unternehmens?

    Eigentlich bin ich Besitzer eines kleinen Geschäfts in Kreuzberg, aber im zweiten Lockdown wurde StreetCrowding für mich zur Rettung. Ich konnte etwas tun, das zumindest etwas Geld einbrachte und gleichzeitig wie Meditation für mich war. Es wurde zu meinem Feierabend-Job. Außerdem saß ich in schönen neuen Autos und lernte die Stadt kennen: Ich war im tiefsten Lichtenberg, Steglitz und im Märkischen Viertel, ich nahm den 240er-Bus, die M13 und die 16. Ich kenne mich jetzt wirklich gut aus in Berlin.

    Je nach Länge der Fahrt verdient ein StreetCrowder zwischen drei und 13 Euro. Das ist nicht wahnsinnig viel, zumal man ja erst einmal das Auto erreichen muss. Mehr als drei Fahrten pro Stunde habe ich nie geschafft – und Gott weiß, dass ich es probiert habe. Das Gute: Am Ende eines Tages wird das Geld sofort überwiesen. Das Nervige: Gerade im Reuterkiez kann abends die Suche nach einem Parkplatz mehr Zeit einnehmen als die Fahrt dorthin.

    Aber die Firma hat auch verstanden, dass es für viele StreetCrowder ein Spaß ist, wie eine Schnitzeljagd durch Berlin. Sie begannen irgendwann mit Sonderaktionen: Wer zum Beispiel 30 Autos an einem Tag bewegte, bekam 50 Euro extra. Ich probierte es aus, ich begann morgens um fünf Uhr und schaffte es kurz vor Mitternacht. Ein Tag, 30 Autos. Aber ich hatte immer noch nicht genug.

    Die nächste Aktion: Wer von den StreetCrowdern schafft die meisten Auto-Bewegungen in einer Woche? Ich schaffte 72 Fahrten, das war der zweite Platz. Immerhin gab es dafür einen Preis. Die letzte große Aktion dieser Art gab es zu Weihnachten 2021: Wer zwischen dem 25. November und dem 31. Dezember 670 Autos bewegte, erhielt 670 Euro Prämie. Ich konnte nicht teilnehmen, aber es ist eben nicht mein Haupt-Job.

    Denn ich merkte, ich arbeite für ein Unternehmen, das für einen Service noch nicht einmal den Mindestlohn zahlen muss, weil wir StreetCrowder es ja freiwillig und gern tun. Doch inzwischen sind wir eine Gruppe von rund 400 registrierten Nutzern in Berlin. Davon sind rund 100 so aktiv wie ich. Wir bringen dem Unternehmen Millionen Euro ein, dafür will uns StreetCrowd mit einer Art Gemeinschaftsgefühl belohnen. Es gibt eine WhatsApp-Gruppe, in der die unterschiedlichsten Berliner sind: Studenten, Migranten, Auto-Nerds und Kleinunternehmer wie ich.

    Neulich trafen sich viele von uns in echt, nicht in einer Chatgruppe: Frauen waren nur wenige dabei, und endlich konnten wir uns einmal richtig unterhalten. Zunächst die üblichen Fragen nach der Steuerabrechnung und wie man das Gewerbe angemeldet hat. Da merkte ich, dass es wirklich Menschen gibt, die das hauptberuflich machen. Und für sie ist es wirklich von Bedeutung, dass ab jetzt zum Beispiel die Vergütung für Fahrten länger als 10 Kilometer sinkt – während die Carsharing-Preise in derselben Zeit gestiegen sind. Wie kann das sein?! Alle regten sich sofort auf.

    Aber für mich ist es ja ohnehin nur ein Hinzuverdienst. Ich spare das Geld, um einmal gut essen zu gehen oder ein schönes Wochenende an der Ostsee zu haben. Es ist nicht das Geld, das ich zum Überleben brauche. Trotzdem merke ich, dass wir StreetCrowder auch Teil einer neuen Art von Kapitalismus sind: der UBERifizierung der Wirtschaft. Alle sind Freiberufler, oder: gut gelaunte Selbstausbeuter.

    Obwohl es auch diese Tage gibt, an denen gar nichts klappt. Das war neulich, an einem Sonntag, als ich mal wieder Zeit übrig hatte und etwas Auto fahren wollte. Ich fuhr zum ersten Wagen nach Lichtenberg: vor meiner Nase weg. Der zweite in Friedrichshain ebenfalls, der dritte in Neukölln. Jedes Auto, zu dem ich fuhr, verschwand, kurz bevor ich dort ankam. Irgendwann gab ich auf. Es war einfach nicht mein Tag.

    Ganz anders der Sonntag im Dezember, an dem der andere StreetCrowder mir am Flughafen BER das Auto wegschnappte. Ich habe sein Angebot, mit zurückzufahren, nicht angenommen. Zeit ist Geld, und Stillstand bringt weder Einkommen noch Fahrspaß. Ich öffnete die StreetCrowd-App und fand in Schönefeld ein „kaltes“ Auto. Die App schlug Prenzlauer Berg als Ziel vor. Dort wohne ich. Ich verdiente also zwölf Euro mit der Fahrt zu meiner Haustür. Und machte Feierabend von meinem Feierabend-Job.

    #Berlin #Arbeit #Ausbeutung #Disruption #platform_capitalism #carsharing

  • Ab 2023: Deshalb werden Fahrradtaxis in Barcelona verboten | WEB.DE
    https://web.de/magazine/reise/2023-fahrradtaxis-barcelona-verboten-37180976

    - Fahrradtaxis werden in Barcelona und ganz Katalonien verboten.
    – 2023 tritt eine neue Verordnung in Kraft.
    – Der Hauptgrund dafür sind die fehlenden Lizenzen der Betreiber.

    Die beliebten Fahrradtaxis in Barcelona gehören bald der Vergangenheit an. Sie werden schon 2023 abgeschafft. Das berichtet die katalonische Zeitung „El Periódico“. Laut dem stellvertretenden Bürgermeister Jaume Collboni gilt das Verbot ab dem 1. Januar.

    Schon jetzt sind die touristischen Fortbewegungsmittel in der Stadt und in ganz Katalonien eingeschränkt: Sie dürfen nicht mehr an die Sightseeing-Hotspots fahren. Grund dafür sind die seit mehreren Jahren anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Rikscha-Betreibern. Viele von ihnen arbeiten ohne Lizenzen. Schon jetzt hat die Stadt deshalb mehr als 40 Fahrradtaxis beschlagnahmt.

    Die Betreiber der illegalen Dienstleistung müssen mit einer Strafe von bis zu 6.000 Euro rechnen. Nachdem die neue Verordnung in Kraft getreten ist, sind noch höhere Bußgelder zu erwarten. Ein weiterer Grund für das Verbot ist, dass die Fahrradtaxis nicht die Mobilität der Einheimischen verbessern, sondern nur den Touristen dienen. Zudem arbeiten die Fahrer unter unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen.

    #Barcelona #Ausbeutung #Verkehr #Tourismus #Fahrrad

  • Mindestlohnverstöße bei Landwirten: Kontrollen finden kaum statt
    https://taz.de/Mindestlohnverstoesse-bei-Landwirten/!5858361

    Das Mindestlohngesetz erweist sich dank der Untätigkeit seiner Kontrollbehörde FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) als zahnloser Tiger. Sind unter FDP-Finanzminister Lindner Kontrollen im Personennahverkehr selten und ergebnisarm, so ist ihre Bedeutung für die Agrarbranche gleich null. Die Bundesrepublik erweist sich als Staat seiner herrschenden Klasse. Die Interessen von Kapitaleignern und von zu „Arbeitgebern“ geadelten Ausbeutern werden mit Macht vertreten, während die abhängig Beschäftigten um die Verwirklichung ihrer gesetzlichen Rechte verlustreiche Kämpfe führen müssen.

    18.6.2022 von Hans-Peter Schönherr - Bevor bei niedersächsischen Bauern der Zoll kontrolliert, können Jahrzehnte vergehen. Sai­son­ar­bei­te­r:in­nen sind den Betrieben ausgeliefert.

    OSNABRÜCK taz | Wer in Niedersachsen einen Hof betreibt, hat gute Chancen, niemals eine staatliche Kontrolle zu erleben. Auch die Kinder nicht. Auch die Enkel nicht. Auch die Urenkel nicht. Das gilt besonders für Kontrollen zu Mindestlohnverstößen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter: Von den rund 35.000 landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens wurden von Januar bis Mai 2022 nur 28 kontrolliert.

    Angestoßen durch Berichte über prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Spargelanbau hatte der Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, auch nach Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die infolge von Prüfungen durch den Zoll eingeleitet wurden. Die Antwort ernüchtert ihn: „Statistisch gesehen wird ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen nur alle 350 Jahre auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Selbst die geringen Kontrollen aus dem Vorjahr werden nochmal unterboten.“ Von Januar bis Mai 2021 waren es immerhin doppelt so viele, 56, ­gewesen.

    Was Perli besonders empört: Nach den insgesamt 104 Kon­trollen im Jahr 2021 war es zu 91 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Fast jede Kontrolle war also ein Treffer. Die 28 Kontrollen bis Mai 2022 haben zu 23 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt. Das sei „erschütternd“, sagt Perli. „Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen.“ Die „Kontrollblindheit“ sei „komplett inakzeptabel“ und lade zum Betrug ein, sagte Perli der taz.

    Perli, Initiator des Meldeportals „Mindestlohnbetrug“, ist überzeugt davon, dass Ernte-Saisonarbeiter auch in Niedersachsen „oft Ausbeutung der schlimmsten Form“ erleben. Viele kommen aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Um sie kümmern sich unter anderem fünf Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, angesiedelt bei der hannoverschen Bildungsvereinigung Arbeit und Leben. Eines der Haupt-Beratungsthemen dort ist die Einhaltung des Mindestlohns. In einem Drittel aller Beratungen kam das Thema 2021 zur Sprache, weit vor Themen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialleistungen und Krankenversicherung.

    „Die Zahl der Kontrollen ist viel zu gering“, bestätigt Eva Viehoff der taz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Und das ist nicht nur bei den Kontrollen des Zolls so, der dringend personell aufgestockt werden muss, moderner aufgestellt, digitaler. Das gilt auch für die Gewerbe­aufsicht, zuständig für Arbeitsschutz.“ Hier liege die Besichtigungsquote derzeit bei unter einem Prozent aller Betriebe pro Jahr. Bis 2026 soll sie auf fünf Prozent steigen, nach EU-Vorgaben. „Dann würde jeder Betrieb ungefähr alle zehn Jahre kontrolliert.“

    Schnell beheben lässt sich dieser Missstand nicht. Es dauert Jahre, neues Personal auszubilden. Und damit ist es nicht getan, sagt Lars Niggemeyer, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt: „Bei gravierenden Verstößen muss es weit höhere Strafen geben. Die bisherigen Bußgelder sind so gering, dass es sich wirtschaftlich lohnen kann, das Risiko einzugehen, erwischt zu werden.“ Dass es von Januar bis Mai nur 28 Zollkontrollen gab, findet er „unfassbar“.

    Und selbst wenn ein Verstoß dokumentiert ist: Für ausländische Saisonbeschäftigte ist es extrem schwer, Ansprüche an den Arbeitgeber durchzusetzen. „Die müssen das dann ja individuell hier in Deutschland vor Gericht durchfechten“, sagt Niggemeyer. Wer wenig Geld hat, weit weg in Osteuropa wohnt, überlegt sich das natürlich. Und der Arbeitgeber ist fein raus.

    Das ist er auch schon dank der spärlichen Kontrollen. „Jede fünfte Stelle beim Zoll ist unbesetzt“, sagt Perli, der zuweilen undercover Beschäftigte bei der Arbeit begleitet, die um den Mindestlohn betrogen werden. „Da sind im Prinzip nur Stichproben möglich.“ Perli geht davon aus, dass die meisten Landwirte sich korrekt verhalten. Dass die Trefferquote bei den Kontrollen so „erschreckend krass“ ist, erklärt er sich auch damit, „dass der Zoll nicht blind kontrolliert, sondern oft schon eine Vorahnung hat“. Besonders jetzt, zur Erntezeit, müsse kontrolliert werden. „Im Oktober oder November lohnt sich das nicht mehr.“

    #Deutschland #Mindestlohn #Arbeit #Ausbeutung #Landwirtschaft #Saisonarbeit #Finanzminister

  • Mietwagen-Chauffeure erheben Vorwürfegegen ihre Unternehmer
    https://www.taxi-times.com/mietwagen-chauffeure-erheben-vorwuerfe-gegen-ihre-unternehmer

    Unter Kölns Mietwagenunternehmen herrscht ein Trinkgeld-Zoff: Mietwagenbetriebe sollen mehr als die Hälfte des Trinkgeldes an ihr Fahrpersonal nicht weiterreichen, das Kunden über die Uber und Free Now App zahlen.

    Trinkgelder sind von Fahrgästen ein freiwilliges Dankeschön und als Zeichen der Wertschätzung für guten Service. In den typischen „Trinkgeldberufen“ – Gastronomie, Hotel- und Taxigewerbe, Haarstudio und vielen weiteren Dienstleistungsbranchen – können sich die Gäste und Kunden für den Service erkenntlich zeigen und als ‚Dankverstärker‘ Trinkgeld geben. Eine „Pi-mal-Daumen-Empfehlung“ für die Höhe eines Trinkgelds lässt sich keine geben, wobei es „nach oben“ keinerlei Beschränkung gibt. Über diese wertschätzende Geste, die außerdem für Arbeitnehmer steuerfrei ist, freuen sich selbstverständlich die Fahrerinnen und Fahrer. Erhalten aber Selbstständige von Fahrgästen Trinkgeld, muss dafür Umsatz- und Einkommensteuer abgeführt werden.

    In Köln sollen einige Mietwagenunternehmen, laut einem Bericht vom Express, ihren Angestellten Fahrern das Trinkgeld, das von Uber und Free Now komplett weitergeleitet wird, nicht voll auszahlen und mehr als die Hälfte des Trinkgeldes einbehalten. Im Zeitungsbericht will der Fahrer anonym bleiben und er sei auch nicht der einzig Betroffene, dem das Trinkgeld gemindert ausgezahlt wird. „Ich bekomme nur 45 Prozent meines Trinkgeldes ausgezahlt. Wenn mein Arbeitgeber nicht einen Teil davon einbehalten würde, bekäme ich gut 600 Euro Trinkgeld pro Monat. Die Kunden in Köln sind da recht großzügig“, schildert er dem Express seine Haltung.
     
    Die Fahrer fühlen sich von ihren Chefs geprellt – schließlich haben sie die Mehreinnahme in Eigenleistung erbracht. Um das Trinkgeld bar zu erhalten, sollen es sogar manche Kollegen ihren Fahrgästen erzählt haben.

    Auf Nachfrage vom Express haben zwei Mietwagenbetriebe keine Stellung zu den Vorwürfen genommen. Und natürlich wäscht auch Uber seine Hände in Unschuld. Deren Sprecher Tobias Fröhlich äußert sich auf Nachfrage dazu: „Es ist schon allein gesetzlich geregelt, dass Trinkgelder vollständig und ohne jegliche Abzüge an die Fahrer gehen müssen. Darüber hinaus ist es auch Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung mit den Mietwagenunternehmen. Sollten wir davon erfahren, würden wir uns selbstverständlich umgehend mit den Partnern in Verbindung setzen und das klären“, so der Sprecher weiter. Auch Free Now bestätigt nicht, dass ein solcher Fall bekannt ist.

    Im Taxigewerbe braucht sich das Fahrpersonal in der Hinsicht keine Sorgen machen. Das Trinkgeld erscheint nicht im Taxameter, das auch bei der Einnahmeermittlung genutzt wird. Das Trinkgeld bleibt zu 100 Prozent beim Angestellten Taxi-Chauffeur. Es sei denn, die Fahrt wurde mit der Free Now App bezahlt, dann behält der Fahrdienstvermittler 12 Prozent vom Trinkgeld ein.

    #Uber #Ausbeutung #Trinkgeld

  • Altenpflege: Auch osteuropäischen Frauen steht Mindestlohn zu | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Altenpflege-Auch-osteuropaeischen-Frauen-steht-Mindestlohn-zu-6118456.html

    Mal sehen, was sich die Verleihfirmen nun ausdenken, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müsen. Vermutlich werden sie vermehrt mit „Wegwerffirmen“, so genannten 18-Monats-GmbHs im Ausland arbeiten, um sich Lohnforderungen zu entziehen.

    25. Juni 2021 von Bernd Müller - „Paukenschlag“ des Bundesarbeitsgerichts: Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der 24-Stunden-Pflege sind nicht zulässig. Sozialverbände „Tsunami“ für häusliche Pflege

    Lange Zeit funktionierte die Ausbeutung von osteuropäischen Frauen in der häuslichen Altenpflege reibungslos - das könnte nun ein Ende haben. Am Donnerstag fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Grundsatzurteil dazu. Einen „Paukenschlag für entsandte Beschäftigte“ nannte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel das Urteil; denn das Gericht stellte fest: Den ausländischen Beschäftigten, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu.

    Geklagt hatte eine nun 69-jährige Bulgarin. Seit 2013 war sie als Pflege- und Haushaltskraft in Privathaushalten zunächst in Koblenz und Bonn tätig; seit 2014 pflegte sie eine mehr 90-jährige Dame in deren Wohnung in einer Seniorenanlage in Berlin. Sie verdiente dabei 1.350 Euro brutto (950 Euro netto) im Monat zuzüglich eines Bonus‘ von 50 Euro.

    Bei einer Vergütung auf dem Niveau des damaligen Mindestlohnes von 8,50 Euro je Stunde entsprach das Arbeitsentgelt einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden, wie es auch im Arbeitsvertrag geregelt war. Der Streit entbrannte sich aber an der realen Arbeitszeit, denn es ist ein lang bekanntes Problem: In der häuslichen Ganztagespflege sind geregelte Arbeitszeiten kaum möglich - die Beschäftigten müssen stets in Bereitschaft sein.

    Das vermittelnde Unternehmen hatte mit einer Klausel im Arbeitsvertrag versucht, das Risiko einer längeren Arbeitszeit auf die Beschäftigte abzuwälzen. Die Bulgarin musste sich verpflichten, keine Überstunden zu machen. Gleichzeitig wurde aber in den zum Arbeitsvertrag gehörenden Unterlagen festgehalten, dass es sich um eine „24-Stunden-Betreuung“ handle und Nachtwachen notwendig seien.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befand im August 2020, dass dieses Vorgehen „treuwidrig“ sei. Da eine umfassende Betreuung zugesagt worden sei, sei eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden nicht zulässig, und für das zugesagte Leistungsspektrum sei dies darüber hinaus auch unrealistisch. Das Gericht befand, dass die bulgarische Pflegerin stattdessen für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zu entlohnen sei.

    Gegen dieses Urteil war die bulgarische Vermittlungsfirma mit einem Revisionsbegehren vorgegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: „Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, so der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Dabei machte er deutlich, dass Bereitschaftsdienst auch darin bestehen könne, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen müsse „und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten“.

    Der verhandelte Fall sei kein Einzelfall, hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ im Dezember erklärt. Pro Jahr hätten sich etwa 400 Personen aus der häuslichen Ganztagespflege an die „Faire Mobilität“ gewandt.

    Wie viele Menschen in der häuslichen Ganztagespflege arbeiten, lässt sich nur schätzen - offizielle Zahlen darüber gibt es nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 seien es schätzungsweise, sagte Oblacewicz; die meisten seien osteuropäische Frauen. „Ihre Verträge reichen in der Regel von wenigen Wochen bis zu drei Monaten, und in dieser Zeit leben sie meist auch in dem Haushalt der zu pflegenden Person.“ Ist die Zeit vorüber, kehren sie in ihre Heimat zurück und werden dann in einen neuen Haushalt vermittelt.

    VdK: Häuslicher Pflege droht „Armageddon“
    Während die Gewerkschaften das Urteil am Donnerstag begrüßten, verhielten sich Sozialverbände zurückhaltend gegenüber dem Richterspruch. „So nachvollziehbar die Entscheidung auch ist, das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind“, erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach dem Urteil drohe der häuslichen Pflege ein „Armageddon“. Brysch betonte: „Hätten wir die ausländischen Pflegekräfte nicht, wäre die häusliche Pflege schon zusammengebrochen.“

    Ver.di: Modell „basiert auch systematischem Gesetzesbruch“
    Dagegen sprachen sowohl Gewerkschaften als auch die Bundestagsfraktion Die Linke von teilweise ausbeuterischen Zuständen. „Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch“, erklärte Silvia Bühler, Bundesvorstand der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di. Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen solle, könne das nicht mit legalen Dingen zugehen.

    Ob sich so schnell etwas an den Zuständen ändern wird, ist ungewiss. „Dickfellige Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen setzen sich mit dem Angebot der rund-um-die-Uhr-Betreuung seit Jahren über geltendes Recht hinweg“, heißt es in einer Erklärung des DGB.

    Was für die Auftraggeber ein Sorglos-Paket ist und für Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen eine Goldgrube, ist für die Beschäftigten pure Ausbeutung. Trotz 24-Stundentag mit Arbeit und Bereitschaft erhalten sie höchstens den Mindestlohn für acht Stunden - wenn überhaupt. Mit unübersichtlichen Entsende- und Vermittlungsmodellen sparten die Arbeitgeber außerdem maximal möglich an Sozialbeiträgen.

    (Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes)

    Im Dezember hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ erklärt, viele osteuropäische Beschäftigte wüssten nicht, dass sich die Höhe des zu zahlenden Lohnes am deutschen Recht orientieren müsse. Hinzu komme noch die Sprachbarriere. Auch wenn bei der Vermittlung ein bestimmtes Sprachniveau vorausgesetzt werde, sei es in der Praxis oft nicht ausreichend. Deshalb könnten sich viele osteuropäische Frauen nicht über ihre Rechte informieren. Ein noch größeres Problem sei aber, so Oblacewicz, „dass die Frauen mit ihm Haushalt der Person leben, die sie pflegen, und dadurch recht isoliert sind“. Der Arbeitsalltag biete auch kaum die Möglichkeit, sich zu informieren.

    DGB: Spahn soll Familien seine Versäumnisse erklären
    Beschäftigte würden aber auch oft bewusst über ihre Rechte getäuscht. Vor allem die polnischen Dienstleistungsverträge seien so aufgebaut, „dass die Frauen quasi als Selbständige nach Deutschland kommen, und ihnen wird suggeriert, dass sie deshalb keine Arbeitsschutzrechte in Anspruch nehmen können“, betonte Oblacewicz. Faktisch stimme das aber nicht, und darüber kläre dann die „Faire Mobilität“ auf.

    Der DGB sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht. Er solle den Familien seine Versäumnisse erklären, die auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen sind. „Er hätte die Pflegepolitik neu ausrichten und die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen können, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt“, heißt es in der Erklärung. Die Zeche für eine jahrzehntelang verfehlte Politik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

    #Arbeit #Ausbeutung

  • Ausbeutung und Erschleichung von Lohnsubventionen für Uber
    http://www.txsl.de/alg-uber-lohnsubvention.html

    Der RBB-Beitrag
    Der Beitrag mit dem Titel Aus dem Alltag eines Uber-Fahrers bestätigt, was alle kundigen Spatzen von den Dächern pfeifen:

    – Wie Taxis befördern Uber-Fahrzeuge in Berlin zur Zeit einen Fahrgast oder weniger pro Stunde.
    – Die Uber-Fahrer verdienen kaum 4 Euro pro Stunde. Sie erhalten 20 bis 25 Prozent vom Umsatz, nachdem der Uber-Konzern 30 bis 35 Prozent und das Mietwagenunternehmen 45 Prozent einbehalten haben.
    – Viele arbeiten deshalb ohne Pausen 12 Stunden an jedem Tagen der Woche.
    – Die Uber-Fahrer erhalten den größen Teil ihres Gehalts unter der Hand.
    – Sie werden bei Steuer und Krankenkasse als Minijobber mit beispielsweise 450 Euro monatlichem Einkommen angemeldet, obwohl sie bis zu 1500 Euro netto verdienen.
    – Die Fahrer erhalten zusätzlich Arbeitslosengeld II und kommen so auf Monatseinkommen von 2000 Euro und mehr.
    – Uber vertritt den Standpunkt, dass derartige Praktiken in den Verträgen mit ihren Subunternehmern ausdrücklich verboten sind.

    Hintergrund

    Wir wissen, dass die Mietwagenfirmen, welche Fahrten im Auftrag von Uber ausführen, ihre Buchhaltung leicht manipulieren können, ohne eine Entdeckung fürchten zu müssen, denn es gibt keine Wegstrecken- Umsatz- oder Arbeitszeiterfassung in ihren Autos.

    Das US-Unternehmen Uber kennt Umsätze und Strecken der gefahrenen Touren dafür umso genauer und verfügt über alle Möglichkeiten, Verstösse gegen Arbeitszeitgesetz und Abgabengesetze zu erkennen.

    In bemerkenswerten Größenordnungen hat erst die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer am 7.7.2017 das im Beitrag beschriebene betrügerische Geschäftsmodell in grossem Umfang möglich gemacht. Vorher gab es nicht genügend Fahreinnen und Fahrer, die bereit waren, für so wenig Geld zu arbeiten. Die Mühen der Vorbereitung auf die Ortskundeprüfung und ihre hohe Durchfallquote begrenzten die Zahl der potentiellen Ausbeutungsopfer. [2] [3]

    Wirtschaftliche Folgen sind bereits sichtbar

    Der systematische MIssbrauch des Arbeitslosengeld II als Lohnsubvention durch Uber und seine Auftragnehmer hat die Entstehung eines weiteren Sektors der Armutsökonomie in Deutschland bewirkt. Man könnte auch sagen, dass die Taxi- und Mietwagenbranche in den Ruin getrieben wird, so lange sie sich an Recht und Gesetz hält.

    Dennoch braucht die Mehrheit der Taxi- Unternehmen die Zukunft nicht zu befürchten, denn für sie werden zur Zeit vom Verkehrsministerium die Abschaffung der Ortskundeprüfung und eine Lockerung der Tarifpflicht in die Wege geleitet. Diese beiden Massnahmen werden auch den Taxiunternehmen Lohnzahlungen unterhalb des Mindestlohnniveaus wesentlich erleichtern.

    Cui Bono ?

    Der US-Konzern Uber darf sich das alles als einen Erfolg seiner Lobbyarbeit gutschreiben. Nach dem Uber-Taxi geht es weiter mit Uber in der Fläche, Uber Eats, Uber Works [4] , ff. Das klappt nicht immer, die Uber-Versuche der Zerstörung durch Disruption können jedoch nicht in Abrede gestellt werden.

    [1] Die Abendschaubeiträge verbleiben nur eine kurze Zeit in der ARD Mediathek. Es ist deshalb sinnvoll, sich ein Belegexemplar herunterzuladen. Das ist vollkommen legal möglich auf der Seite MediathekViewWeb. Titel in die Suchmaske eingeben und Download starten.

    [2] In Berlin erreichte die Zahl der Uber-Fahrzeuge ab dem Sommer 2018 eine nennenswerte Größenordnung. Zum Jahreswechsel 2019/2020 war der Berliner Taxi-Umsatz trotz des anhaltenden Tourismusbooms um 20 bis 30 Prozent gefallen, und zahlreiche Betriebe beabsichtigten ihre Tätigkeit einzustellen. Da die Verluste vor allem von den Angestellten getragen und teilweise durch längere Arbeitszeiten ausgeglichen wurden, blieb die Zahl der geschlossenen Taxibetriebe gering. Erst der wirtschaftliche Shutdown im Frühjahr 2020 erzwang dann Rückgabe von ungefähr 1000 Taxikonzessionen.

    [3] Die Abschaffung der Ortskundeprüfung wurde vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorangetrieben. Damit erschloss er den Mietwagenunternehmen ein riesiges Arbeitskräftepotenziel. Sie können nun Arbeitslosen zusagen, ihnen jeden Monat über 1000 Euro völlig risikolos schwarz auszuzahlen.

    [4] Bei diesem, mittlerweile vom Konzern in den Winterschlaf geschickten, Projekt wird Uber zum universellen Arbeitsvermittler. Wie alle Startups verspricht das Unternehmen seinen Investoren enorme Profite durch das Erreichen des Status eines Unicorn, eine schöne Umschreibung für die de facto Monopolstellung in einer Branche. Uber übernimmt bei der Arbeitsvermittlung keine Verantwortung, sondern verschiebt sie zu Zeitarbeitsfirmen, die wiederum nur zahlen, was die eigentlichen Ausbeuter bewilligen.

    #Berlin #Uber #disruption #Arbeit #Ausbeutung #Wirtschaft

  • Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt? - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    https://www.linksfraktion.de/termine/detail/fleischbranche-geknebelt-alle-branchen-geregelt

    Diskussionsrunde, 02. Oktober 2020, 13:30 - 16:30, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin

    Anwesende MdB: Susanne Ferschl, Jutta Krellmann

    Impressum | MdB Susanne Ferschl
    https://www.susanne-ferschl.de/beispiel-seite

    Susanne Ferschl
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Tel.: +49 (0) 30/227-74247
    E-Mail: susanne.ferschl@bundestag.de

    Deutscher Bundestag - Susanne Ferschl
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/519424-519424

    Geboren am 10. März 1973 in Schwaz, Österreich; konfessionslos; verheiratet.

    1992 Abitur; 1992 bis 1995 Ausbildung zur Chemielaborantin;

    2014 Ausbildung zum Business Coach (IHK); November 2016 Abschluss als Wirtschaftsmediatorin;

    1992 Eintritt in die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gasstätten);

    1994 bis 1998 Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Nestlé Werk in Biessenhofen, ab 1998 dort Betriebsrätin, 2000 bis einschließlich August 2019 freigestellte Betriebsratsvorsitzende, 2006 bis 2018 Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG; 2002 bis 2017 Mitglied im Europäischen Betriebsrat; 2000 bis 2015 Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Gewerkschaft NGG; Bis Anfang 2018 Regionsvorsitzende der Gewerkschaft NGG im Allgäu.

    Seit Juli 2016 Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern, seit 2017 Mitglied im geschäftsführendem Landesvorstand.

    German Bundestag - Jutta Krellmann
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/en/members/krellmann_jutta-521296
    https://www.bundestag.dehttps://www.bundestag.de/resource/image/521294/2x3/316/475/34b794de112bf102554b6abd20efe2eb/SD/krellmann_jutta_gross.jpg

    Gewerkschaftssekretärin

    Abgeordnetenbüro
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    #Politik #Bundestag #Linke #Ausbeutung #Prekarität

  • Marx ist Murks - Teil 1 - Einwand 4: So einen Kapitalismus gibt es nicht
    https://www.heise.de/tp/features/Marx-ist-Murks-Teil-1-4881920.html?seite=4

    Warum Taxi- und Mietwagenunternehmen gegen (u.a.) das #Mindestlohngetz verstoßen.

    Und wie geht das Kapital mit staatlichen Beschränkungen um? Ganz unterschiedlich. Manchmal fordert es sie sogar selbst ein, meist in der Form, dass es unfaire Methoden bei der Konkurrenz anprangert, die schnellstmöglich allgemein geregelt, also verboten gehören. Dann gibt es auch die Verlaufsform, dass es mit der Strafe bewusst kalkuliert. Die Rechnung geht einfach: Was ist der potentielle Gewinn, falls das Geschäft gelingt? Wie hoch ist die Strafe, falls man bei einem Regelverstoß erwischt wird? Die Differenz dieser beiden Größen, gibt dann Auskunft darüber, ob sich ein solches Wagnis lohnt oder nicht. Dazu ein Zitat von dem englischen Gewerkschafter Dunning, einem Zeitgenosse Marxens:

    Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.
    Thomas Joseph Dunning

    Da nicht jeder Beschiss auffliegt, ist - in dubio pro reo - in der Regel davon auszugehen, dass das Kapital die staatlichen Beschränkungen akzeptiert und selbst zum Wächter der Regeln wird - wie schon gesagt: bei der Konkurrenz. Ein effizienter Staat kontrolliert nicht aus eigenem Antrieb. Dafür hat er ein Reklamationssystem eingerichtet. In Deutschland heißt dieses Regelwerk BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch. Wo keine Klage, da auch kein Verbrechen. Es besteht aus vielen Bänden und noch mehr Kommentaren und zeugt - nebst seinen prachtvollen Institutionen, vor allem das Justiz- und Polizeiweisen etc. - allein schon dadurch davon, dass es in einem kapitalistischen Staatswesen offenbar viel Ordnungs- und Regelungsbedarf gibt. Von sich aus regelt sich da gar nichts.

    #Taxi #Kapitalismus #Ausbeutung

  • Detektiveinsatz zur Aufklärung von Arbeitszeitbetrug im Home-Office? | CONSULTING.de
    https://www.consulting.de/hintergruende/meinung/einzelansicht/detektiveinsatz-zur-aufklaerung-von-arbeitszeitbetrug-im-home-office
    Bei uns betrügen die Unternehmen ihre Angestelllten um ihre Arbeitszeit, weil sie nicht bereit sind, wenigstes den Mindestlohn zu zahlen. In anderen Branchen nutzen Angestellte das Homeoffice aus, um bei gleichem Gehalt weniger zu arbeiten, als vertraglich vereinbart. In einer schönen Gesellschaft leben wir.

    Vertrauen ist gut, aber ist Kontrolle wirklich besser?

    15.06.2020 von Michael Fuhlrott - Im Home-Office nicht arbeiten, sondern urlauben? Das soll’s geben! Wo die Grenzen zum Arbeitszeitbetrug verlaufen und was Arbeitgeber bei der Aufklärung solcher Verdachtsfälle unbedingt beachten müssen, verrät der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

    In den Medien mehren sich in den letzten Wochen Berichte über Arbeitnehmer, die während einer coronabedingten Home-Office-Tätigkeit ganz anderen Beschäftigungen nachgehen. Einige sollen gar nicht arbeiten, sondern urlauben. Andere hingegen sollen sogar sehr viel arbeiten, aber nicht bei ihrem Arbeitgeber, sondern für Dritte. Unternehmen gewinnen diese Erkenntnisse teils durch Mitteilungen von anderen Mitarbeitern, teils durch Einsatz von Detektiven oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen der Mitarbeiter wie etwa der Einsicht in E-Mail-Konten. Auch wenn dem Grunde nach Konkurrenztätigkeiten oder Arbeitszeitbetrug eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen können, dürfen Mitarbeiter durch Arbeitgeber nicht anlassunabhängig und quasi „ins Blaue hinein“ überwacht werden. Tut der Arbeitgeber dies doch, kann dies unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Wie also sollten Unternehmen hier vorgehen, wann muss man mit einer fristlosen Kündigung rechnen und in welchen Fällen darf überhaupt ein Detektiv zum Einsatz kommen?

    Wirkung und Folgen der fristlosen Kündigung

    Vorab: Die außerordentlich fristlose Kündigung ist eines der schärfsten Mittel im Arbeitsrecht. Kündigt der Arbeitgeber fristlos, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Mitarbeiter die Kündigung erhalten hat. Der Jurist spricht hierbei von Zugang, verlangt also nur, dass die Kündigung in den sog. Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Machtbereich des Arbeitnehmers ist z. B. der eigene Briefkasten. Wird die Kündigung hier eingeworfen, kann der Arbeitnehmer theoretisch hiervon Kenntnis nehmen. Ob er es tatsächlich tut und die Kündigung liest, ist seine Sache. Die Kündigung gilt also auch dann als zugegangen, selbst wenn der Mitarbeiter sie selbst noch gar nicht gelesen hat. Maßgeblich ist allein, dass dies „unter gewöhnlichen Umständen“ möglich wäre.

    Da das Bundesarbeitsgericht weiterhin davon ausgeht, dass ein Arbeitnehmer einmal am Tag bis zur Mittagszeit in seinen Briefkasten schaut, findet ein Zugang also spätestens am nächsten Werktag statt. Die Wirkungen einer solchen fristlosen Kündigung sind immens: Der Arbeitnehmer bekommt ab dem Folgetag kein Gehalt mehr. Die Kündigung gilt zunächst als wirksam. Diese Wirkung wird nur aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt (§§ 4, 7 Kündigungsschutzgesetz). Ein Arbeitsgerichtsverfahren kann sich mehrere Monate hinziehen. Der Arbeitnehmer wird für diesen Zeitraum auch Probleme haben, Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Agentur für Arbeit wird zudem in derartigen Fällen zunächst eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängen. Dies muss sie, da der Verdacht naheliegt, dass der Arbeitnehmer durch versicherungswidriges Verhalten Anlass zur Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch III).

    Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

    Daher sind die Anforderungen an fristlose Kündigungen streng. Das Gesetz verlangt das Vorliegen eines wichtigen Grundes, eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, der sozialen Umstände und des Gewichts der Pflichtverletzung. Zudem muss die Kündigung binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Arbeitgebers von der Fehlleistung erklärt werden (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Daneben sind noch formale Aspekte zu beachten. So bedarf die Kündigung der Schriftform (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch) und muss ein etwaig bestehender Betriebsrat zuvor beteiligt werden (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz).

    In inhaltlicher Hinsicht stellen Arbeitszeitbetrug und Konkurrenztätigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis aber regelmäßig Verhaltensweisen dar, die als wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes zu verstehen sind.

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies in mehreren Urteilen in seiner ständigen Rechtsprechung bestätigt (vgl. BAG, Urt. v. 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18 [Arbeitszeitbetrug] oder BAG, Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 644/13 [Konkurrenztätigkeit]). Zwar wird ein einmaliger Arbeitszeitbetrug von 2 Minuten oder ein einmaliges kurzes Mithelfen beim Ausladen des Lieferwagens des Nachbarn, der ein Konkurrenzunternehmen zum Arbeitgeber betreibt, nicht für eine Kündigung ausreichen. Jedes „Mehr“ bringt einen Arbeitnehmer aber schnell in den Grenzbereich der Gefährdung des Arbeitsverhältnisses. Eine Acht-Stunden-Schicht hat acht Stunden - gleich, ob diese im Home-Office oder im Büro abgeleistet werden. Der Arbeitgeber mindert im Home-Office ja auch nicht das Gehalt.

    Beweislast, Detektive & Datenschutz

    Kommt es zum Streit und klagt der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung, ist es am Arbeitgeber, die Pflichtverletzung darzulegen. Er muss die Pflichtverletzung auch beweisen. Im Zweifel muss er dafür Zeugen benennen, Fotos vorlegen oder andere Beweismittel beibringen, aus denen sich die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers herleiten lässt. Wenn also in seinem Stundenzettel eingetragen ist, von acht bis 13 Uhr gearbeitet zu haben, derjenige tatsächlich aber bei einem einstündigen Einkaufsbummel gesehen wurde, kann der Arbeitgeber den Beobachter als Zeugen benennen. Ein solcher Zeuge kann natürlich auch ein Detektiv sein, der seine Wahrnehmungen dem Gericht schildert.

    Das Ausspähen von Mitarbeitern stellt andererseits einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Anlassloses Überwachen von Mitarbeitern ist daher unzulässig. Der Arbeitgeber darf erst dann tätig werden, wenn es einen konkreten Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung oder Straftat des Arbeitnehmers im Beschäftigungsverhältnis gibt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbietet anlasslose, heimliche Überwachungen von Beschäftigten. Notwendig ist stets ein Verdacht. Dieser kann z. B. dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer im Home-Office kaum erreichbar ist, hierfür keine glaubhafte Erklärung hat und zusätzlich etwa noch die Produktivität abnimmt. Auch sollte der Arbeitgeber die bestehenden Verdachtsmomente vor Einleitung der Überwachungsmaßnahme dokumentieren und einen sog. datenschutzrechtlichen Einleitungsvermerk (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG) erstellen. Die Überwachung muss zudem angemessen sein; der Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers darf nur soweit erfolgen, wie er zwingend nötig ist. Weniger einschneidende Mittel müssen zunächst erwogen werden.

    Liegt kein derartiger Verdacht vor, ist eine Überwachung des Arbeitnehmers unrechtmäßig. Dies gilt für jedwede arbeitgeberseitige Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahme. Die Beweismittel aus einer anlasslosen Überwachung sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Der Arbeitgeber könnte also die Pflichtverletzung nicht beweisen und würde „sehenden Auges“ den Prozess verlieren. Auch wäre ein solches arbeitgeberseitiges Vorgehen datenschutzrechtlich unrechtmäßig. Dies kann zum einen die Verhängung empfindlicher Bußgelder gegenüber dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Zum anderen kann der betroffene Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung geltend machen (Art. 82 DS-GVO).

    Detektiveinsatz zur Aufklärung von arbeitnehmerseitigen Pflichtverletzungen: Ja, aber bitte nicht vorschnell!

    Über den Autor: Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Partner bei FHM Rechtsanwälte. Er ist Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Autor diverser Fachpublikationen und als arbeitsrechtlicher Experte regelmäßig in Funk und Fernsehen gefragt. Neben der Ausbildung von Fachanwälten im Arbeitsrecht schult er auch regelmäßig GeschäftsleiterInnen und PersonalerInnen in Unternehmen aller Größenordnungen.

    #Arbeit #Arbeitszeit #Repression #Ausbeutung

  • Migrantinnen in der Pflege: „Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen“ in Privathaushalten » LabourNet Germany
    https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-pflege/migrantinnen-der-pflege-niemand-ueberwacht-die-arbeitsbedingungen-privatha

    “Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland , siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen:

    Frauen in der häuslichen Betreuung nicht systemrelevant?! Der private Haushalt als rechtliche Grauzone und wie sich ein Pflegesystem zweiter Klasse entwickelt
    “Die Probleme in der Altenpflege treten in der Covid19-Pandemie besonders stark hervor. Sie betreffen vor allem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, ihre Schutzrechte und ihre Vergütung. Letzteres soll sich jetzt für (qualifizierte) Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte verbessern. Die Erhöhung des Pflegemindestlohns soll ein Zeichen der Anerkennung der Pflege als wichtige Tätigkeit sein. 1,2 Mio Pflegekräfte werden von der Neuregelung profitieren. Doch ein wichtiger Bereich wird in der Regelung einfach ausgeschlossen, die privaten Haushalte, in denen vor allem Frauen aus Mittel- und Osteuropa arbeiten. Ist ihre Pflegeleistung weniger wert? (…) Man sollte jedoch einen genaueren Blick darauf werfen, wie die Bundesregierung versucht die Probleme in der Altenpflege zu lösen. Bei der Verkündung der Verordnung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 1,2 Mio. Beschäftigte von der Neuregelung profitieren werden. Niemand sagt aber, wer explizit ausgeschlossen wird. Dieser Pflege-Mindestlohn soll nämlich gerade nicht bei Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten gelten. So soll z.B. für sogenannte Live-Ins – Pflegebetreuer*innen, die mit der pflegebedürftigen Person in einem Haushalt leben und sie betreuen – weiterhin der „normale“ Mindestlohn von derzeit 9,35 € gelten. Je nach Qualifikation kann es im Jahr 2022 einen Unterschied der Vergütung von ca. 3-6 € pro Stunde zwischen den Mindestlohngruppen geben und das obwohl sich die Arbeit in ihrer Arbeitsleistung im Privathaushalt von denen in der stationären oder ambulanten Pflege wohl kaum unterscheidet. Es scheint also eher ein Mindestlohn zu sein, der nicht an der Arbeitsleistung gemessen wird, sondern vom Arbeitsort abhängig ist. Es stellt sich die Frage nach dem „Warum?“. Naheliegend ist, dass die Regierung hier unterstellt, die Leistung in Privathaushalten sei nun doch keine Pflege im herkömmlichen Sinne, sondern irgendetwas anderes. Etwas was sich vielleicht zwischen Arbeit und Ehrenamt qualifizieren ließe. (…) In wenigen Worten erklärt sich die Entwicklung auf dem Pflegemarkt so: Zunächst folgt Deutschland immer noch einem konservativ ausgerichtetem Pflegesystem. Anders als z.B. in den skandinavischen Ländern , kennzeichnet sich dieses dadurch, dass man primär die Familienangehörigen des Pflegebedürftigen in der Verantwortung der Betreuung und Pflege sieht. Aufgrund der vergeschlechtlichten Arbeitsteilung werden zum Großteil Frauen in die Pflicht genommen, diese Aufgaben zu erledigen. Die familiäre Ausrichtung des Pflegesystems geht daher an der heutigen Arbeitswelt vorbei. (…) Letztlich wird verkannt, dass die Live-In eine Lücke schließt, die aus dem veralteten Modell unseres Pflegesystems resultiert. Während sich die Lebensrealitäten weiterentwickelt haben, geht das Pflegemodell von einer familiären Verantwortungsübernahme aus, die für viele Familien nicht mehr umsetzbar ist. Durch die Duldung des Live-In-System tut der Staat so, als würde es seiner Verpflichtung allen Bürger*innen eine menschenwürdige Pflege zu gewähren, nachkommen. Doch das ist eine Illusion, die auf Kosten von Arbeitsmigrant*innen aufrechterhalten wird…“ Beitrag von Adrian Deckert vom 28.05.2020 im GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG 
    [Petition] Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren! 
    “Wir fordern Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung nach deutschem Recht! Osteuropäische Wanderarbeitnehmer/-innen arbeiten in Deutschland in vielen Branchen zu menschenunwürdigen Bedingungen, ohne (gültige) Arbeitsverträge, als Scheinselbstständige, in Leiharbeit oder mit Werksverträgen. Neben der Fleischindustrie und der Landwirtschaft ist hier besonders der häusliche Pflege- und Betreuungssektor betroffen. Die Einreise aus den EU-Staaten ist ausländischen Pflege- und Betreuungskräften zwar auch momentan gestattet. Sie müssen dazu einen Arbeitsvertrag oder Auftragsunterlagen vorlegen. Häufig leben und arbeiten die so genannten „Live-ins“ jedoch unter prekären Bedingungen, unsicher, ungeregelt, unterbezahlt – weil die Gesetze es bisher zulassen. Wer ältere, behinderte oder andere hilfsbedürftige Menschen betreut, soll davon selbst würdig leben können. Wir fordern daher die umfassende Legalisierung der Beschäftigungsverhältnisse der Live-ins. Flankierend zu einer gesetzlichen und tarifrechtlichen Neuregelung gilt es, die soziale Situation der Frauen zu verbessern. Allem voran die prekäre Wohnsituation: Es mangelt oft an Privatsphäre, Schutz vor Übergriffen, jetzt vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Wir meinen: Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Daher müssen Ausgestaltung, Finanzierung und Beratung dieser Arbeit mittelfristig in staatliche Hände. Wir fordern konkret: 1. Sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse für Live-ins nach deutschem Recht. 2. Arbeitsverträge, inklusive Arbeitsplatzbeschreibung, in deutscher Sprache und gleichlautend in der Muttersprache des Herkunftslandes der Arbeitnehmer*innen. 3. Klare Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaub und Freizeit: 38,5 Wochenarbeitsstunden, bei einer 6-Tage-Woche und bezahlten Urlaub von 3 Tagen je Monat. 4. Ermöglichung legaler Beschäftigungsverhältnisse durch Vermittlung über die Wohlfahrtsverbände, z.B. über Carifair bei den Caritasverbänden oder FairCare bei der Diakonie. 5. Förderung der Betreuungs-, Beratungs- und Selbsthilfestrukturen für die Live-ins; Sprachkurse in deutscher Sprache; Entwicklung eines Startersets zur Kultur, Sprache und Gegebenheiten in Deutschland. 6. Bereitstellung eines eigenen, abschließbaren Zimmers mit kostenlosem Telefon und Internetanschluss. 7. Vorhaltung von Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz. 8. Schaffung von Rahmenbedingungen zur Legalisierung durch den Gesetzgeber. 9. Überprüfung und Sanktionierung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit. Dazu sollte die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebaut werden, um die Überprüfung gewährleisten zu können…“ Petition „Legalisierung jetzt“ bei Campact 
    Häusliche Betreuung: Ausbeutung rund um die Uhr 
    “Viele alte Menschen in Deutschland wünschen sich, zuhause gepflegt zu werden. Doch das ist eigentlich viel zu teuer. Möglich machen es Betreuungskräfte aus Osteuropa – meist unter kaum tragbaren Bedingungen. (…) Davon, wie gut die Senioren schlafen können, hängen ganze Tage von Ruslana und Izabela ab. Als sogenannte „Live-In-Pflegerinnen“ wohnen sie bei den alten Menschen und betreuen sie Tag und Nacht. 24 Stunden am Tag sind sie auf Abruf bereit. Ruslana kommt aus der Ukraine und arbeitet als Altenbetreuerin in Polen. Izabela kommt aus Polen und arbeitet in Deutschland. „Wir haben separate Zimmer, aber es gibt keine Tür. Sie schaut mich die ganze Zeit an, denn wenn ich nicht zu sehen bin, dann hat sie Angst, dass da niemand mehr sei. Und so muss ich mit ihr quasi in einem Zimmer sein. Das ist das Schlimmste. Weil ich die ganze Zeit bei ihr sein muss.“ „Ich kann meine Tür zu meinem Zimmer nicht zu machen. Ja, die Tür muss offenbleiben. Und ich muss immer zu Verfügung sein. Ja, so, wie sie möchte.“ (…) Um die 300.000 Haushalte in Deutschland beschäftigen häusliche Betreuungskräfte aus dem Ausland. Wie sieht der Alltag der Betreuerinnen aus, eingeschlossen in vier Wände mit alten, pflegebedürftigen Menschen? Basiert das deutsche Pflegesystem auf Ausbeutung im Schattenbereich? Und wer kümmert sich um die Alten in den Herkunftsländern der Frauen? Gerade die aktuelle Coronaepidemie offenbart, wie wichtig die häuslichen Betreuerinnen für das deutsche Pflegesystem sind. Ohne Hilfe aus dem Ausland müssten viele Familien ihren Alltag komplett umkrempeln. (…) In der Coronakrise werden Betreuungspersonen für Menschen wie Claudias Vater plötzlich knapp. Die große Mehrheit der Betreuungskräfte arbeitet ohne einen Arbeitsvertrag. Sie können jetzt nicht mehr nach Deutschland einreisen. Auch legal Beschäftigte, wie die Betreuungskraft von Claudia, bleiben Zuhause. Ein Grund ist, dass die Reise zu Zeiten der Coronakrise unsicher und beschwerlich ist, erklärt Daniel Schlör von der Vermittlungsagentur SunaCare. (…) Justyna Oblacewicz arbeitet für das Projekt Faire Mobilität vom Deutschen Gewerkschaftsbund und setzt sich dort für die Rechte der Betreuerinnen ein. „Es ist einfach eine für alle unglückliche Situation. Und was es offenbart, ist, dass das System dieser häuslichen Betreuung, so, wie es aufgebaut ist, einfach für den Moment gedacht ist, dass eine 24-Stunden-Pflege mit nur einer Person an sich überhaupt nicht machbar ist. Und genau diese Schwächen werden jetzt sehr offen zu Tage gefördert im Rahmen von der Coronakrise.“ (…) „Die Agenturen versprechen ihnen eine Frau, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche da ist, und eigentlich für 1300 Euro Netto tatsächlich rund um die Uhr zur Verfügung stehen soll.“ Viele der Vermittlungsagenturen tragen die Idee der 24-Stunden-Pflege schon in ihrem Namen: EuroPflege-24, Senior@Home24 oder Lebenshilfe24. „Dieses Versprechen der 24-Stunden-Pflege ruft dann ja auch falsche Erwartungen hervor, ganz oft. Was dann auch zu Missverständnissen und Konflikten führen kann.“ (…) Im 21. Jahrhundert kommen die „dienstbaren Geister“ aus ärmeren Ländern. In Europa bedeutet das, immer weiter östlich nach Betreuungskräften zu suchen. Polnische Frauen kommen nach Deutschland, um hier alte Menschen zu betreuen. Aber was passiert mit den alten Menschen in Polen? In Polen arbeiten Ukrainerinnen in der häuslichen Betreuung. Seit 2014 haben Ausländer leichteren Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt. Polen wird zum Einwanderungsland. Etwa zwei Millionen Ukrainer sind seitdem in das Land gekommen…“ Beitrag von Pia Rauschenberger und Grzegorz Szymanowski vom 18.05.2020 bei Deutschlandfunk Kultur 
    “24-Stunden-Pflege”: Das Geschäftsmodell steht auf dem Prüfstand 
    “Es könnte juristisch eng werden für die Anbieter sogenannter “24-Stunden-Pflege”. Ende Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin über den Fall einer bulgarischen Beschäftigten, die über mehrere Jahre eine deutsche Seniorin in ihrer Wohnung betreut hatte. Angestellt war sie bei einer bulgarischen Pflegeagentur, mit einem Vertrag über 30 Wochenstunden zum Bruttolohn von 1562 Euro. Tatsächlich aber musste sie rund um die Uhr für Pflege und Hausarbeit zur Verfügung stehen. Festgelegte Freizeiten und bezahlten Urlaub gab es nicht. Die Klägerin fordert für ihre Tätigkeit im Jahr 2016, dass ihr der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Einer entsprechenden Klage für 2015 hatte das Arbeitsgericht Berlin im Sommer stattgegeben. Da die Gegenseite in die Berufung ging, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Erst wenn diese vorliegt, wird auch über die Lohnnachforderungen für 2016 entschieden. Die Vorsitzende Richterin unterstrich: “Das Geschäftsmodell als solches steht hier auf dem Prüfstand.” Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren klargestellt: Auch Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit und muss mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Verwundert zeigte sich die Richterin darüber, dass nicht schon viel früher ähnliche Klagen am Berliner Arbeitsgericht eingereicht wurden. Immerhin habe sich das Modell in den letzten Jahren stark verbreitet. Auf 100.000 bis eine halbe Million schätzen Fachleute die Zahl osteuropäischer Migrantinnen, die in deutschen Haushalten leben und pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren betreuen. (…) Die Gründe, warum Beschäftigte nur selten vor Gericht ziehen, sind vielfältig. Sprachbarrieren, Kostenrisiko, zeitlicher Aufwand, Unkenntnis des Rechtssystems. (…) Im aktuell in Berlin verhandelten Fall ist die Klägerin ver.di-Mitglied und erhält gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich für faire und gute Arbeit für Angestellte auch in Privathaushalten ein. Neben transparenten gesetzlichen Grundlagen und wirksamen Kontrollen fordert ver.di strukturelle Reformen im Pflegesystem. Denn “24-Stunden-Pflege” ist nicht nur juristisch und moralisch fragwürdig, sondern darüber hinaus auch nur für Besserverdiener erschwinglich. Aktuell werden diese Arrangements sogar durch die Pflegeversicherung mit dem Pflegegeld mitfinanziert. Kommunale ambulante Versorgungsmodelle dagegen, wie es sie in skandinavischen Ländern gibt, können bezahlbare und menschenwürdige Altenpflege für alle gewährleisten und machen den “grauen Pflegemarkt” überflüssig.“ Beitrag in Ausgabe 01/2020 von fair bei Faire Mobilität beim DGB 
    Pflegekräfte aus Osteuropa: “Wenn man wegschaut, schafft man den Schwarzmarkt” 
    “Mehr als eine halbe Million Betreuungskräfte aus Osteuropa kümmern sich um deutsche Senioren. Agenturen, die sie vermitteln, arbeiten in einer rechtlichen Grauzone. Vollkommen legale Beschäftigung ist kaum möglich. (…) Seit November letzten Jahres arbeitet Anja für CareWork. Die deutsch-polnische Agentur hat ein Büro unter anderem in Poznan und in Berlin. Geschäftsführer Michael Gomola vermittelt rund 1.100 Betreuungskräfte an deutsche Haushalte. (…) Dennoch unterliegt auch Gomola dem deutschen Arbeitsrecht, wenn er seine Betreuungskräfte nach Deutschland schickt. Das erlaubt derzeit keine rechtssichere Beschäftigung. Denn entweder arbeiten die Betreuungskräfte als Selbständige, die nach Deutschland entsandt werden – dann droht in vielen Fällen Scheinselbständigkeit. Oder sie arbeiten als Angestellte einer Agentur – und können dann oft das Arbeitszeitgesetz nicht einhalten, das eigentlich für 24 Stunden Arbeitszeit drei Schichten nötig macht. “Es ist ein sehr dunkler Bereich, in dem sie sich da bewegen. Wir halten diese Beschäftigungsarrangements für illegal”, sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie arbeitet in einer Beratungsstelle für 24-Stunden-Betreuungskräfte – und berät doch nur einen kleinen Teil der Betreuungskräfte. Denn geschätzt 90 Prozent der (zumeist) Frauen verrichten ihre Arbeit schwarz, nur etwa zehn Prozent der Betreuungskräfte werden über Agenturen vermittelt. Insgesamt versorgen mehr als eine halbe Million Menschen, meist aus osteuropäischen EU-Ländern, deutsche Senioren. (…) Entscheidend sei aber nicht, was auf dem Papier stehe, sondern das gelebte Verhältnis, sagt Justyna Oblacewicz vom DGB: “Den Betreuungskräften wird im Haushalt gesagt, wie und wann sie etwas zu tun haben, da wird also Weisungsrecht ausgeübt. Mit Blick auf die Arbeitszeit müssen wir häufig von einer abhängigen Beschäftigung sprechen.” Faktisch müssten diese Frauen als Arbeitnehmerinnen betrachtet werden und fielen somit unter das Arbeitsschutzgesetz…“ Beitrag von Katharina Zabrzynski vom 29.01.2020 bei RBB 
    Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich” 
    “Eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa legal im eigenen Haushalt beschäftigen – wie geht das? Gar nicht, sagt Theresa Tschenker, Arbeitsrechtlerin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). (…) “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich”, stellte Theresa Tschenker klar. Insbesondere das Arbeitszeitgesetz, das über jedem Arbeitsvertrag stehe, lasse eine Rund-um-die-Uhr-Pflege durch eine Person nicht zu. So seien per Gesetz pro Tag elf Stunden Ruhezeit garantiert, die maximale Wochenarbeitszeit liege bei 48 Stunden, in vorübergehenden Ausnahmefällen bei 60 Stunden. Auch “Bereitschaft” gelte als Arbeitszeit und verlange nach Ruhezeiten für die Beschäftigten, und von “Rufbereitschaft” im rechtlichen Sinne könne in der Regel keine Rede sein. Bei Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gilt, können Beschäftigte ihren Aufenthaltsort frei wählen. In der Pflege werde aber erwartet, dass die Leute sofort vor Ort verfügbar sind. (…) Und was nun? Die 300.000 Pflegekräfte sofort nach Hause schicken? “Das ist gar nicht möglich. Sie werden ja gebraucht”, sagt Angela Lehnert. Sie vermittelt Pflegekräfte aus Osteuropa nach Deutschland. Die Auflagen des Arbeitszeitgesetzes seien nicht erfüllbar, räumt sie ein. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, eine Lösung zu finden. Zudem möge ein Lizenzierungsverfahren dafür sorgen, dass nur jene Vermittlungsagenturen zum Zuge kommen, die faire Gehälter zahlen und Ruhezeiten der Beschäftigten respektieren. In ihrem Unternehmen würden die versicherten Pflegekräfte mindestens 1.400 Euro netto im Monat verdienen, sagt Angela Lehnert. Damit liege der Mindestpreis für die Familien bei 2.700 Euro im Monat. “Billig ist das nicht, aber fair”, betont Angela Lehnert.“ Beitrag von Mathias Hausding vom 06.12.2019 in der Märkischen Oderzeitung online 
    Pflegemigration: Pflegenotstand wird durch Ausbeutung kompensiert 
    “Mindestens 500.000 Pflegebedürftige in Deutschland werden von Care-Migrantinnen betreut, ungelernten Pflegekräften aus dem Ausland. Es sind fast immer Frauen, die gemeinsam mit den Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben, »Live-In« nennt sich das. Die Zahl beruht auf einer Schätzung von Aranka Benazha von der Goethe-Universität Frankfurt – vermutlich sind es aber weitaus mehr. (…) Demnach stammen rund 46 Prozent aus Polen, elf Prozent aus der Slowakei, zehn Prozent aus Rumänien und jeweils sechs Prozent aus Bulgarien, Ungarn und Litauen. (…) dass zunehmend auch Frauen aus Drittstaaten kämen, vor allem aus südamerikanischen Ländern. (…) Aufgrund der hohen Kosten für ambulante Pflegedienste oder stationäre Pflege und den gleichzeitigen Mangel an Fachpersonal bieten Agenturen die Vermittlung von Care-Migrantinnen an. Sie sollen die Versorgungslücke schließen. In Deutschland werden sie zu 70 Prozent über das sogenannte Entsendemodell engagiert. Mittlerweile gibt es über 300 deutsche Vermittlungsagenturen,8 die eine 24-Stunden-Betreuung versprechen. In den meisten Fällen wechseln sich zwei oder mehr Pflegehilfen ab. Jede von ihnen verbringt dann einen vorher vereinbarten Zeitraum von einigen Wochen im Pflegehaushalt. (…) Das zweite Modell setzt auf Care-Migrantinnen als selbstständige Betreuungskräfte. Sie werden jedoch weiterhin über Agenturen an Familien vermittelt. Für sie gelten weder Mindestlohn noch die deutsche Arbeitszeitregelung. Häufig handelt sich um Scheinselbständige, da die Frauen tatsächlich stark an die Agenturen und die Anweisungen der Pflegebedürftigen oder deren Angehöriger gebunden sind. Die dritte, bisher wenig genutzte Möglichkeit, eine Care-Migrantin zu beschäftigen, ist die Vermittlung durch Wohlfahrtsverbände. Mit Hilfe von »Carifair«, einem Angebot der Caritas, können deutsche Privathaushalte als Arbeitgeber fungieren. Dabei stellen sie Care-Migrantinnen über einen regulären Arbeitsvertrag nach deutschem Recht an. Die Caritas begleitet und berät die Pflegehaushalte und alle beteiligten Personen vor und nach der Vermittlung. Alle anderen Live-Ins werden nicht kontrolliert. Im Bereich der Schwarzarbeit kommen sie immer noch durch informelle Netzwerke zustande: Mund-zu-Mund-Propaganda zwischen Pflegehaushalten und Hilfskräften regeln die Vermittlung. Intransparente Geschäftspraktiken, hohe und illegale Abgaben an Agenturen, Verbote, über Geld zu sprechen, und der Verbleib der Care-Arbeit im privaten Raum sind Facetten des Geschäfts mit Care-Migrantinnen. Rechtlich liegt die Care-Migration in einer Grauzone voller juristischer Fallstricke. (…) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages veröffentlichten zuletzt im September 2016 ein Papier zum rechtlichen Status quo der »24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa« in Deutschland und ausgewählten EU-Ländern. Darin wird festgestellt, dass es hinsichtlich der Care-Migration keine gesetzlichen Regelungen gebe. Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege fehlten. Vor allem in Deutschland findet keine politische Diskussion statt. Und das, obwohl die Versorgungskrise in der Pflege allgegenwärtig und die Zunahme von Care-Migration bekannt ist…“ Beitrag von Eva Pasch in der 15. Ausgabe von KATAPULT Magazin vom 25.10.2019
    Bulgarische Pflegerin klagt erfolgreich auf Lohnnachzahlung 
    “24-Stunden-Pflege” und “Betreuung rund um die Uhr”, nicht in einem Altenheim, sondern in der vertrauten häuslichen Umgebung: Das Versprechen, mit dem eine inzwischen kaum noch überschaubare Branche wirbt, hört sich gut an. Doch was nach einer menschenwürdigen Alternative zur Unterbringung alter Menschen in Pflegeheimen klingt, hat eine hässliche Kehrseite. Wie die aussieht, zeigt exemplarisch der Fall einer bulgarischen “24-Stunden-Pflegerin”, in dem das Arbeitsgericht Berlin im August ein Urteil fällte. Die bulgarische Staatsbürgerin Frau Alekseva (Name geändert) war seit Juni 2013 über eine deutsche Vermittlungsagentur als 24-Stunden-Pflegerin und Haushaltshilfe nach Deutschland gekommen. Hier betreute sie von Januar 2014 bis Ende September 2016 eine 96-jährige Seniorin in deren Wohnung in einer Seniorenresidenz. Angestellt war Frau Alekseva während der Zeit nacheinander bei zwei verschiedenen bulgarischen Firmen, die beide unter dem Dach derselben deutschen Vermittlungsagentur agierten. Ihr erster Arbeitsvertrag sah eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bei einem Entgelt von umgerechnet 400 Euro vor. Im April 2015 bekam sie dann über eine andere bulgarische Firma einen neuen Arbeitsvertrag im Umfang von nur noch 30 Stunden und einem Entgelt in Höhe von 1.562 Euro brutto. Nach Abzug aller Nebenkosten für Steuern, Krankenversicherung, Unfallversicherung sowie nicht näher definierte “Zusatzausgaben für die Realisierung der Tätigkeit” erhielt sie monatlich 950 Euro. Frau Alekseva war im Besitz einer sogenannten A1-Bescheinigung, die bestätigte, dass sie über das bulgarische System sozialversichert war. (…) Durch das aktuelle Urteil des Berlin-Brandenburgischen Arbeitsgerichts rückt eine Klärung immerhin näher. Osteuropäische Betreuungs- und Pflegekräfte sind nicht so rechtlos, wie man ihnen einreden will. Frau Alekseva hat gute Chancen, wenigstens einen Teil des Lohnes zu erhalten, den ihr ihr Arbeitgeber vorenthalten wollte. Und: Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die ihre Geschäftsmodelle und die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten lieber vom Blick der Öffentlichkeit fernhalten will. Es wirft auch ein Schlaglicht auf eine verfehlte Politik, die Altenpflege weitgehend zur Privatsache erklärt, menschenunwürdige Beschäftigungsmodelle fördert und als scheinbar praktikable Lösung für die Nöte von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen präsentiert. Und vielleicht zwingt das Urteil aus Berlin die Öffentlichkeit, endlich ehrlich darüber zu diskutieren, wie wir uns im reichen Deutschland menschenwürdige Versorgung alter Menschen vorstellen.” DGB-Artikel aus Faire Mobilität September 2019
    Pflege in Privathaushalten: Viele Überstunden, wenig Privatsphäre 
    “Laut Schätzungen gibt es in Deutschland 500.000 Migrantinnen und Migranten, die pflegebedürftige Menschen zuhause betreuen. Viele sind rund um die Uhr im Einsatz und arbeiten unter prekären Bedingungen. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten. (…) Ein weiteres Modell, das in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, ist die sogenannte “24-Stunden-Pflege”. Dabei lebt eine Pflegekraft im Haus der betreuten Person und ist rund um die Uhr in Bereitschaft. Die meisten der sogenannten “Live-ins” kommen aus Mittel- und Osteuropa. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 beschäftigt jeder zwölfte Haushalt mit pflegebedürftiger Person eine “osteuropäische Hilfskraft”, die mit im Haus lebt. Pro Monat koste das durchschnittlich 1.800 Euro. Das Modell werde daher eher von einkommensstärkeren Haushalten genutzt, so die Autoren. Verlässliche Zahlen dazu liegen nicht vor. Ein Forschungsteam der Goethe-Universität Frankfurt geht aber davon aus, dass etwa 500.000 Migrantinnen und Migranten in Deutschland als sogenannte “Live-ins” arbeiten. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen, die meisten kommen aus Polen. Häufig wechseln sie sich mit der Arbeit ab: In einem Rotationssystem von zwei bis drei Monaten pendeln die Pflegekräfte zwischen Deutschland und ihrem Herkunftsland. Das erschwert es, die Zahl der “Live-ins” genau zu bestimmen. “Live-ins” sind durchschnittlich zehn Stunden am Tag im Einsatz. Wenn sie sich bei Beratungsstellen melden, berichten sie von zu langen Arbeitszeiten, Übermüdung, mangelnder Privatsphäre und unangemessener Unterbringung – manchmal auch von Gewalterfahrungen. Zum Teil arbeiten die “Live-ins” undokumentiert in den Haushalten. Wer sie irregulär bei sich arbeiten lässt, macht sich zwar strafbar. Aber für die Behörden ist es schwierig, das zu kontrollieren…” Beitrag von Joseph Bauer vom 18.07.2019 bei mediendienst-integration.de

    #Arbeit #Ausbeutung

  • Kommentar : Deutsche Fleischpolitik: Unbeirrt egoistisch
    https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/deutsche-fleischpolitik-unbeirrt-egoistisch-li.83848

    Böcke und Gärtner, Aushilfsdocs und Religionspauker sind die ausführenden Organe von Konzernen und Schlachthofbetreibern. Als Landwirtschafts- und Verkehrsminister tun Klöckner und Scheuer alles, damit Fleisch und Mietwagen billig bleiben, während Taxi- und Handwerksbetriebe ihre Leute nicht mehr bezahlen können.

    Was sich kaum jemand klar macht: Wenn in einer Brnache legal kein Geld mehr zu verdienen ist, übernehmen die Kriminellen. Die profitieren vom Risikozuschlag, der beim Ignorieren von Gesetzen des Gesundheits- Lebensmittel und Arbeitsschutz verdient wird.

    Wer zahlt? Zunächst die ausgebeuteten Arbeiter und Scheinselbständigen, alle Armen, die Hormonfleisch kaufen, und später alle einfachen Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn Kosten für Unfälle, Krankheiten und Sozialleistungen übernommen werden müssen. Gut verdienenden Unternehmern und Beamten bleibt die Kostenbeteiligung erspart, denn sie sind meist privat versichert.

    Die ausgebeuteten Arbeitern haben es schwer, sich zu wehren. Sie müssen die kriminellen Machenschaften ihrer Bosse mitmachen oder verlieren ihr Einkommen. Anders als die Bosse können Sie sich der Strafverfolgung nur schlecht entziehen. Das Geld reicht ihnen einnfach nicht für Grundbesitz und Pass eines Landes ohne Auslieferungsabkommen mit der BRD.

    19.5.2020 von Annika Leister - Die Zahlen sind deutlich: In vier Bundesländern vermelden Schlachthöfe insgesamt Hunderte Infizierte. Zum allergrößten Teil sind die Betroffenen Arbeitsmigranten sowie deren Familien aus Osteuropa, besonders aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Nordrhein-Westfalen verzeichnet das Maximum von rund 300 infizierten Angestellten in zwei Schlachthöfen, der Kreis Coesfeld kratzt deswegen an der Grenze zum Shutdown.

    Arbeitsmarkt-Experten und Branchenkenner verblüffen diese Zahlen nicht. Sie kritisieren seit Jahren massive Rechtsverstöße in der Branche, ein undurchsichtiges Subunternehmersystem und ausbleibende Kontrollen der Behörden. NRW hat sich 2019 gegen den Trend des Wegschauens gestemmt und in einer „Überwachungsaktion“ von Juli bis September 30 Fleischbetriebe und 90 Subunternehmer mit 17.000 Beschäftigten unter die Lupe genommen. Das katastrophale Ergebnis: In ausnahmslos allen Betrieben wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt, in 85 Prozent der Betriebe in „gravierendem“ Ausmaß – 16-Stunden-Schichten inklusive.

    Das ist Ausbeutung mit System. Wer, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), da noch über „schwarze Schafe“ lamentiert, die eine Branche in Verruf bringen, der drückt die Augen lobbyhörig zu.

    Der Aushilfsdoc
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Schule_und_Studium

    Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist heute im Gegensatz zu 2004 nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr. Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern und Berlin erlaubt – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran. Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.

    Die Religionspaukerin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner#Familie,_Ausbildung_und_Beruf

    Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. 1998 schloss sie das Studium mit dem Grad der Magistra Artium in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich legte sie das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion ab

    Scherz beiseite: Das Schöne ander Politik ist, dass auf der parlamentarischhen Bühne jeder und jede alles sein kann, was die Parteifreunde ihm zutrauen. Für einfache Arbeitslose geht das nur als Videophantasie.

    Passend zum Thema ein Arbeitsloser als Brathähnchenwitwer.
    https://www.youtube.com/watch?v=hYJIAHpDRMs

    #Arbeit #Ausbeutung #Ernährung

  • Ken Loach über „Sorry We Missed You“ beim Filmfest | NDR.de - Kultur - Film - Festivals
    https://www.ndr.de/kultur/film/festivals/Ken-Loach-ueber-Sorry-We-Missed-You-beim-Filmfest,kenloach108.html

    03.10.2019 von Patricia Batlle - Ken Loach hat mehrfach die wichtigsten Preise der Filmbranche gewonnen und wurde mehrfach für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der britische Regisseur denkt mit seinen 83 Jahren und nach 50-jähriger Filmkarriere aber noch lange nicht an den Ruhestand. Am Mittwoch hat er sein Sozialdrama „Sorry We Missed You“ beim Filmfest Hamburg präsentiert und über den Film gesprochen.

    Das neue Drama von Ken Loach macht wütend. Sehr wütend. Er handelt von einer vierköpfigen Familie in Newcastle im Norden Englands, die trotz 14-Stunden-Schichten beider Elternteile nicht würdig leben kann. Ricky fährt als selbstständiger Kurierfahrer Pakete aus, Abby pflegt alte Damen - und doch reicht das Geld nicht aus. Im Gegenteil, die Familie ist tief verschuldet. „Es ist gut, dass der Film wütend macht, denn es ist unfair. Die Art, wie sich die Arbeitswelt verändert hat, ist unfair. Früher hatte man einen Job, bei dem man sicher wusste, der hält und man kann vom Einkommen die Familie durchbringen. Heute ist das Arbeitsleben eine Katastrophe. Man weiß nie, ob man morgen noch einen Job hat, es wird insgesamt schlechter bezahlt und du weißt nie, was du nächste Woche verdienst“, sagt Ken Loach.

    Viele Geringverdiener brauchen Geld vom Staat

    Ricky und Abby, die mindestens an sechs Tagen in der Woche von Auftrag zu Auftrag hetzen und trotzdem nie in Urlaub fahren können, stehen beispielhaft für Millionen von Briten. „In unserem Land brauchen viele Geringverdiener Hilfe vom Staat, weil sie nicht genug zum Leben haben“, erzählt Loach.

    Der Regisseur und sein langjähriger Drehbuchautor Paul Laverty haben beim Drama bewusst auf unbekannte, großartige Schauspieler gesetzt und sich auf eine Familie konzentriert „weil sich bei der Familie am meisten zeigt, was der allgemeine Stress auslöst. Die beiden sind gute Eltern. Sie tun ihr Bestes. Aber wenn sie abends nach Hause kommen sind sie ausgelaugt, haben nicht mehr viel Geduld. Am Ende muss man sagen, ist der Vater ein Gefangener in seinem Lieferwagen.“

    Ricky muss nämlich nicht nur vom eigenen Geld den Lieferwagen für seine Arbeit leasen und Strafzettel bezahlen, er muss auch pünktlich Pakete zu Wunschzeiten abliefern und hat oft nicht einmal Zeit, um auf Toilette zu gehen. Er muss sogar Strafe zahlen, falls er einen Tag fehlt und bekommt natürlich kein Krankengeld. Das teure Gerät an seinem Gürtel, in dem jedes Paket und jeder Lieferweg kontrolliert wird, heißt im Kurierjargon sogar „Pistole“. Rickys Chef scherzt, es entscheide über Tod oder Leben.
    Vielleicht der letzte Film von Ken Loach

    Mehrfach nimmt Ricky seine zehnjährige Tochter mit auf Kurierfahrten, um sie überhaupt noch tagsüber zu sehen, was beiden Spaß macht. Das bringt ihm prompt Ärger ein - denn ein Kunde beschwert sich - und Kunden haben immer Recht, bläut der Vorarbeiter Ricky ein. So ginge es nicht weiter.

    Fünf Jahrzehnte voller bewegender Sozialdramen, Komödien und Dokumentarfilme über die Arbeiterklasse hat der 83-jährige Meisterregisseur nun hinter sich. Wie viele Filme stecken noch in Ken Loach? „Ich weiß nicht, ob ich noch einmal einen Film drehe. Das ist wie beim Fußball. Man nimmt jedes Spiel, wie es kommt. Es gibt viel zu erzählen, aber ob ich das schaffe, weiß ich nicht. Mal schauen. Ich schlucke fleißig meine Tabletten“, sagt er lachend.

    Das Sozialdrama „Sorry We Missed you“ läuft noch einmal am Sonnabend um 19 Uhr im Cinemaxx zur Preisverleihung des Filmfests Hamburg. Der Film startet regulär am 30. Januar 2020 im Kino.

    #Arbeit #Kurierdienst #Subunternehmer #Logistik #Ausbeutung #Film

  • Der Selbstausbeuterhase (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/365235.startup-der-selbstausbeuterhase.html

    22.10.2019 von Ralf Wurzbacher - Nach Uber, Deliveroo und Lime kommt nächste Ausnutzer-App, die billige Hilfskräfte für Alltagsgebrauch anbietet

    MICHAEL OSTUNI IMAGES
    Zu beschäftigt, um einen Spiegel anzubringen? Erfolgreiche City-Menschen können jetzt »Tasker« anheuern

    Keine Freunde, keine Nachbarn, keine Zeit. Aber im Kofferraum einen siebentürigen Platsa-Kleiderschrank von IKEA – noch verpackt und in tausend Teile zerlegt. Was tun? Die Rettung naht und hat einen Namen: »Task-Rabbit«. Bisher schon in Nordamerika, Großbritannien und Frankreich im Einsatz, schlägt der »Aufgabenhase« demnächst auch in Deutschland seine Haken. Das 2008 im Silicon Valley gegründete Startup-Unternehmen vermittelt über eine App sogenannte Minidienstleistungen an Privatpersonen. Wenn die Klospülung streikt, der Kühlschrank Zicken macht oder der Weg zum Bäcker zu beschwerlich ist, dann schlägt die Stunde der »Tasker«. Sie rücken an, verrichten die Arbeit, kassieren und hoffen gespannt auf die nächste Buchung. Über 60.000 solcher Helfer sollen weltweit bereits unterwegs sein, und gerade der deutsche Markt verspricht enormen Zuwachs.

    Losgehen wird es Ende November. Ab dann steht der »Hiwi für alle Fälle« auch hierzulande zum Anheuern bereit. Den Anfang machen das Rhein-Ruhr-Gebiet sowie Berlin und Umgebung. Bis Ende 2020 wolle man das Angebot auch auf Frankfurt am Main, München, Hamburg und Stuttgart ausweiten, äußerte sich Task-Rabbit-Chefin Stacy Brown-Philpot in einem Interview mit der Zeitung Die Welt vom Montag. Darin beschreibt sie, wie alles vonstatten geht: Der Kunde müsse per App kurz beschreiben, wo der Schuh drückt, und den Zeitpunkt bestimmen, wann der Auftrag zu erfüllen ist. »Dann zeigen wir eine Liste von ›Taskern‹ die zu ihren selbst festgelegten Stundensätzen zur Verfügung stehen. Sie wählen jemanden aus, können sich im Chat besprechen – und dann kommt die Person vorbei und erledigt einfach ihren Job.«

    Was so schön und einfach klingt, hat natürlich Kehrseiten. Wie in der sogenannten Share- und Gig-Economy üblich, wirtschaften auch die Leute, die für Task-Rabbit arbeiten, komplett auf eigenes Risiko: Sie arbeiten durchgängig als Freelancer, haben keine Sozialversicherung und können bestenfalls in engen Grenzen frei über ihre Tätigkeit entscheiden. Allerdings soll es laut Brown-Philpot in ihrem Laden weitaus menschlicher zugehen als etwa beim Fahrdienstleister Uber oder dem Essenszusteller Lieferando, wo sich Betroffene überwiegend zu Hungerlöhnen verdingen. Angeblich erhielten die Tasker in den USA einen durchschnittlichen Stundensatz von 35 Dollar . Das sei das »Fünffache des nationalen Mindestlohns, in Frankreich ist es das Dreifache«. Dazu komme eine große Freiheit, dahingehend, dass man die Höhe der Bezahlung selbst bestimmen und entscheiden könne, wann, wo und wie viel man arbeiten wolle.

    Doch ein Problem besteht: Ein hoher Stundensatz bringt wenig, wenn man den Rest des Tages aus Mangel an Aufträgen Däumchen drehen muss. In diesem Fall kann man sich auch keine soziale Absicherung leisten, selbst wenn das der Hasen-Chefin am Herzen liegen mag. Man setze sich stark für sogenannte Portable Benefits ein, erklärte sie, »also Fürsorgeleistungen, die nicht an eine Firma, sondern an eine Person gebunden sind und von Job zu Job übertragen werden können«. In den USA biete man überdies die Möglichkeit an, »direkt über unsere Plattform einen Teil der Einnahmen für die eigene Rente zu sparen«. Auch liefen bereits Gespräche darüber, »welche Fürsorgeleistungen wir unseren deutschen Nutzern anbieten können«. Schließlich sei man stets bemüht, »unser Geschäftsmodell an die jeweiligen Märkte anzupassen«.

    Das mutet wie eine Drohung an. Anders als die USA verfügt Deutschland über eine ausgeprägte Handwerkstradition mit zertifizierten Klempnern, Schreinern, Malern oder Elektrikern. Allerdings befinden sich diese Berufe seit längerem auf dem Rückzug, bedingt dadurch, dass sich immer weniger Haushalte die Dienste leisten können und der Trend zur Heimwerkerei und zur Schwarzarbeit anhält. Mit dem Aufgalopp der Tasker wird der Niedergang weiter an Fahrt gewinnen, weil sich hier ein ganzes Heer an billiger Konkurrenz in Stellung bringt. Brown-Philpot legt Wert darauf, dass Task-Rabbit »für jeden offensteht und viele der Helfer Studenten oder Pensionäre sind, die sich etwas dazu verdienen wollen«. Von beiden Gruppen gibt es hierzulande reichlich, und viele der Betroffenen stehen finanziell schlecht da. Hier zeichnet sich ein heftiger Unterbietungswettbewerb ab, der die Preise sukzessive in den Keller befördern und ganz nebenbei Teile des professionellen Handwerks verwüsten wird.

    Task-Rabitt dagegen verspricht sich goldene Zeiten. Als Vermittler verdient das Unternehmen an jedem Deal mit. »Wir glauben, dass allein der Hausarbeitsbereich ein Milliardenmarkt ist«, erklärte Brown-Philpot. Das Potential hat auch der schwedische Möbelriese IKEA erkannt und das US-Startup vor zwei Jahren kurzerhand aufgekauft. Nach einem Handelsblatt-Bericht von gestern sorgt sich der Konzern um die Zukunft seines Geschäftsmodells. Die Menschen hätten immer weniger Zeit, Betten, Tische und Regale selbst aufzubauen. Auf lange Sicht soll deshalb bundesweit jeder IKEA-Markt einen Task-Rabbitt-Service offerieren.

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    #Arbeit #Ausbeutung #Gigworker #Task-Rabbit

  • 07.10.2019: »Es geht auch um ein politisches Statement« (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/364235.deliveroo-es-geht-auch-um-ein-politisches-statement.html

    Nach dessen Rückzug aus Deutschland wollen ehemalige Fahrer den Essenslieferanten Deliveroo verklagen. Ein Gespräch mit Adam Tycner
    Interview: Frederic Schnatterer

    Adam Tycner arbeitete als Fahrer für Deliveroo und ist aktiv in der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU)
    Heute findet vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Güteverhandlung zwischen ehemaligen Fahrern und Deliveroo statt. Worum geht es genau?

    Bei Deliveroo waren wir formell Selbstständige. Trotzdem haben wir uns gewerkschaftlich in der FAU organisiert und versucht, unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Jetzt haben wir beschlossen, vor Gericht zu ziehen. Wir wollen beweisen, dass unser Status dem von Festangestellten entsprach.

    Ursprünglich wollten wir eine Sammelklage einreichen. Allerdings geht das nach deutschem Arbeitsrecht nicht, was zeigt, auf wessen Seite das Recht steht. Nun gibt es vier voneinander getrennte Verhandlungen, von denen eine bereits stattgefunden hat. Heute wird es zunächst eine Verhandlungsrunde mit Deliveroo geben. Falls wir dabei nicht zu einer Übereinkunft kommen, ziehen wir vor Gericht.

    Wie sehen Sie Ihre Chancen vor Gericht?

    Das Ergebnis ist völlig offen. Unser Anwalt hat uns gesagt, es sei der erste solche Fall in Deutschland. Unsere Position ist allerdings klar: Wir waren die ganze Zeit über Angestellte. Ich persönlich denke, dass es sehr auf die politische Einstellung des Richters ankommen wird.

    Wie lief die Anhörung im ersten Teilverfahren Ihrer Kollegen?

    Im ersten Verfahren haben zwei meiner Kollegen geklagt. Deliveroo hat eine außergerichtliche Einigung angeboten, 3.000 beziehungsweise ein wenig mehr als 5.000 Euro. Ich denke, allein das zeigt, dass Deliveroo Angst vor einem Gerichtsprozess hat.

    In anderen Ländern wurden ähnliche Fälle gewonnen …

    In Valencia gab es einen größeren Prozess, der gewonnen wurde. Der Richter urteilte, dass Deliveroo seine Fahrer in Spanien hätte fest anstellen müssen. Die Fahrer bekamen Entschädigungen, jetzt haben sie Arbeitsverträge. Allerdings wurde ein ähnlicher Prozess im Vereinigten Königreich verloren. Deliveroo arbeitet in allen Ländern exakt gleich, und trotzdem entscheiden die Gerichte in den europäischen Ländern unterschiedlich. Das zeigt, wie unklar der Fall ist.

    Wie kommt es, dass Sie den Prozess jetzt anstreben, nachdem Deliveroo sich vor über einem Monat aus Deutschland zurückgezogen hat?

    Schon bevor Deliveroo sich aus dem Staub gemacht hat, haben wir über eine Klage nachgedacht, allerdings hat sich das Unternehmen innerhalb von nur vier Tagen aus Deutschland zurückgezogen. Hinzu kamen politische Schwierigkeiten: Viele Fahrer wollten den Selbständigenstatus. Dadurch haben sie etwas mehr Geld verdient und waren selbstbestimmter. Versicherungen und Rentenbeiträge waren nicht so wichtig, der Großteil der Fahrer waren junge Männer. Wir als FAU haben beschlossen, nicht gegen den Willen der Mehrheit zu handeln. Ursprünglich wollten wir für eine Festanstellung kämpfen, nun haben wir versucht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dabei ging es vor allem um höhere Löhne, um so unsere Versicherungen bezahlen zu können.

    Was für Konsequenzen hätte es, wenn der Prozess gewonnen würde?

    Für die ehemaligen Kollegen von Deliveroo ist es zu spät. Die Firma hat vorgesorgt und uns eine Kulanzzahlung angeboten. Dafür musste man unterschreiben, dass man von jeglichen weiteren Ansprüchen absieht. Da die meisten Fahrer ziemlich arm waren, war das Angebot verlockend. Allerdings hoffe ich, dass ein für uns positives Gerichtsurteil zumindest andere Arbeiter in ähnlicher Lage dazu ermutigen wird, unserem Beispiel zu folgen. Es geht also auch um ein politisches Statement.

    Welche Lehren ziehen Sie aus dem Gewerkschaftskampf bei Deliveroo?

    Der Job als Fahrer bei Deliveroo wurde zu einem großen Teil von Migranten gemacht, die so schnell wie möglich Geld brauchten. Und die Selbständigkeit bietet mehr schnelles Geld, was aber nicht bedeutet, dass sie wirklich besser wäre. Eigentlich müssten die Löhne für Festangestellte signifikant steigen, sodass die Scheinselbständigkeit nicht so verführerisch ist. Denn die funktioniert zwar, wenn du jung und gesund bist. Sobald du aber einen Unfall hast, hast du jedoch ein Problem.

    #Fahrradboten #Ausbeutung #Justiz #Lohn

  • Uber And Lyft Take A Lot More From Drivers Than They Say
    https://jalopnik.com/uber-and-lyft-take-a-lot-more-from-drivers-than-they-sa-1837450373


    Das Magain Jalopnik hat in einer längeren Untersuchung die erste, einzige und beste Untersuchung der Fahrerverdienste bei Uber durchgeführt. Dieser Artikel beschreibt die Ergebnisse.

    Dhruv Mehrotra, Aaron Gordon, 26.8.2019 - In July, an Uber driver we’ll call Dave—his name has been changed here to protect his identity—picked up a fare in a trendy neighborhood of a major U.S. metropolitan area. It was rush hour and surge pricing was in effect due to increased demand, meaning that Dave would be paid almost twice the regular fare.

    Even though the trip was only five miles, it lasted for more than half an hour because his passengers scheduled a stop at Taco Bell for dinner. Dave knew sitting at the restaurant waiting for his fares to get a Doritos Cheesy Gordita Crunch or whatever would cost him money; he was earning only 21 cents a minute when the meter was running, compared to 60 cents per mile. With surge pricing in effect, it would be far more lucrative to keep moving and picking up new fares than sitting in a parking lot.

    But Dave, who was granted anonymity out of fear of being deactivated by the ride-hail giant for speaking to the press, had no real choice but to wait. The passenger had requested the stop through the app, so refusing to make it would have been contentious both with the customer and with Uber. The exact number varies by city, but drivers must maintain a high rating in order to work on their platform. And there’s widespread belief among drivers that the Uber algorithm punishes drivers for cancelling trips.

    Ultimately, the rider paid $65 for the half-hour trip, according to a receipt viewed by Jalopnik. But Dave made only $15 (the fares have been rounded to anonymize the transaction).

    Uber kept the rest, meaning the multibillion-dollar corporation kept more than 75 percent of the fare, more than triple the average so-called “take-rate” it claims in financial reports with the Securities and Exchange Commission.

    Had he known in advance how much he would have been paid for the ride relative to what the rider paid, Dave said he never would have accepted the fare.

    “This is robbery,” Dave told Jalopnik over email. “This business is out of control.”

    Dave is far from alone in his frustrations. Uber and Lyft have slashed driver pay in recent years and now take a larger portion of each fare, far larger than the companies publicly report, based on data collected by Jalopnik. And the new Surge or Prime Time pricing structure widely adopted by both companies undermines a key legal argument both companies make to classify drivers as independent contractors.

    Jalopnik asked drivers to send us fare receipts showing a breakdown of how much the rider paid for the trip, how much of that fare Uber or Lyft kept, and what the driver earned. (https://jalopnik.com/we-think-uber-and-lyfts-new-surge-fares-screw-drivers-a-1835952856)

    Link: We Think Uber and Lyft’s New Surge Fares Screw Drivers and Riders. Help Us Prove It. https://jalopnik.com/we-think-uber-and-lyfts-new-surge-fares-screw-drivers-a-1835952856

    Link: Uber changed how its surge pricing works last year. Not for riders, but for drivers. The changes… https://jalopnik.com/we-think-uber-and-lyfts-new-surge-fares-screw-drivers-a-1835952856

    In total, we received 14,756 fares. These came from two sources: the web form where drivers could submit fares individually, and via email where some drivers sent us all their fares from a given time period.

    Of all the fares Jalopnik examined, Uber kept 35 percent of the revenue, while Lyft kept 38 percent. These numbers are roughly in line with a previous study by Lawrence Mishel at the Economic Policy Institute which concluded Uber’s take rate to be roughly one-third, or 33 percent. (https://www.epi.org/publication/uber-and-the-labor-market-uber-drivers-compensation-wages-and-the-scale-of-uber)

    Of the drivers who emailed us breakdowns for all of their fares in a given time period—ranging from a few months to more than a year—Uber kept, on average, 29.6 percent. Lyft pocketed 34.5 percent.

    Those take rates are 10.6 percent and 8.5 percent higher than Uber and Lyft’s publicly reported figures, respectively.


    Graphic: Jim Cooke — G/O Media

    In regulatory filings, Uber has reported its so-called “take-rate” is actually going down, from 21.7 percent in 2018 to 19 percent in the second quarter of 2019 (Uber declined to offer U.S.-only figures for a more direct comparison to Jalopnik’s findings).

    Business Insider has previously reported Lyft’s take rate for 2018 was 26.8 percent, although Lyft claimed it does not publicly share their take rates and declined to do so with Jalopnik.

    When asked for comment, Uber and Lyft disputed Jalopnik’s findings as flawed and not representative of their overall business. But neither company agreed to Jalopnik’s request to provide statistically significant data sets of anonymized fares for independent verification, continuing their longstanding pattern of data secrecy. (https://www.citylab.com/transportation/2019/08/uber-drivers-lawsuit-personal-data-ride-hailing-gig-economy/594232

    The findings “support the argument that their business model is built on large scale labor exploitation.”

    Trips like the $65 Taco Bell run only highlight inequities between the multibillion dollar companies and drivers earning at or below minimum wage. When asked about that fare, an Uber spokesman acknowledged, “For all the pain points new surge helped solve, it has its challenges: top among them is the fact that drivers may earn comparatively less on longer surged trips, even if they earn surge more frequently.”

    The spokesman added that “To better serve drivers, we often increase surge payments on longer trips with added amounts that vary based on the length of a trip. Drivers are able to see this additional amount on their trip receipt after the trip is over.” Dave received no such increase.

    Trips like Dave’s also expose inconsistencies in the very logic under which these companies operate. Drivers like Dave are technically independent contractors, but they have no control over many aspects of their work life, including the price of their own services.

    “This is really fascinating and troubling,” said Sandeep Vaheesan, legal director of the Open Markets Institute, a nonprofit studying corporate concentration and monopoly power, when briefed on Jalopnik’s findings. Vaheesan went on to say the findings “support the argument that their business model is built on large scale labor exploitation.”

    “This is, as far as I know, the most convincing data that we have at the individual driver level about the share that Uber takes of every driver’s gross earnings,” said Marshall Steinbaum, an economist at the University of Utah who studies labor markets, “and in that respect it moves the ball a lot forward in terms of understanding how these labor markets work.”

    He added that “if their [Uber and Lyft’s] response is this is not representative of all the drivers, it is representative of other people who have tried to verify their claims and found them wanting.”

    To be sure, Jalopnik’s data set is not perfect. The sample of 14,756 fares is a tiny fraction of the millions of trips Uber and Lyft complete each day in the U.S. alone; it would be impossible for any independent researcher to get their hands on an adequate data set without Uber and Lyft’s cooperation (or, in theory, more nefarious methods such as hacking or data breaches).

    And there is almost certainly some degree of selection bias in Jalopnik’s data acquired via the web form toward drivers who are unhappy with their share and would therefore be more likely to take the time to submit their fare. Along those lines, the fares Jalopnik received through the web form were disproportionately from outside of Uber and Lyft’s major metropolitan markets and during surge times, indicating a possible selection bias in our findings.

    “While 8,926 fares is a large increase from the 175 you had before,” (https://jalopnik.com/we-think-uber-and-lyfts-new-surge-fares-screw-drivers-a-1835952856) an Uber spokesman said, “it is still not a statistically representative sample, given Uber completes approximately 15 million trips per day around the world.”

    But there are also reasons to believe our findings are more representative of the individual driver experience than Uber and Lyft would care to admit. Even the complete fare records Jalopnik received showed a higher take rate than previously reported (https://www.businessinsider.com/uber-lyft-strike-why-take-rate-is-so-important-2019-5). And these drivers, Steinbaum observed, may present a selection bias in the other direction.

    By keeping diligent records, “they’re probably the savviest drivers and therefore the ones that the companies are least able to fleece, so to speak, so you might be getting an underestimate of their take from them.”

    Lyft disputed this as well. A spokesman told Jalopnik, “Even if the investigation looked at every ride for a handful of drivers, the sample pool of drivers needs to accurately reflected [sic] a cross section of all Lyft drivers, and not just a specific subset (i.e., did that sample size have enough diversity to say it represents the average experience for Lyft drivers across the board).”

    In regulatory filings, court cases, and their terms of service, Uber and Lyft claim to merely be facilitators between the rider and driver, not a transportation service. They claim their actual customers are drivers (https://jalopnik.com/uber-s-twisted-logic-means-this-isnt-a-strike-its-a-bo-1834598838). And drivers pay Uber and Lyft a cut of their earnings for connecting them with their customers, the riders. This echoes a common Silicon Valley refrain: they are just technology companies, and therefore should not be subject to the regulations of the industries they are disrupting.
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    Link: Uber’s Twisted Logic Means This Isn’t a Strike. It’s a Boycott https://jalopnik.com/uber-s-twisted-logic-means-this-isnt-a-strike-its-a-bo-1834598838

    Link: Today, many Uber and Lyft drivers in major cities across the country are striking to protest their… https://jalopnik.com/uber-s-twisted-logic-means-this-isnt-a-strike-its-a-bo-1834598838

    But in recent years, in efforts to stem the tide of their multi-billion dollar losses, both ride-hail companies have separated what riders pay from what drivers earn, moving away from a strict percentage-based commission.

    Using what it calls Upfront Pricing, first instituted in 2016, Uber tells riders exactly how much they will pay before the trip begins based on their own algorithm’s prediction (as is often the case, Lyft instituted the same policy shortly after Uber). It then compensates drivers based on the trip’s actual time and distance.

    According to both companies, the change to Upfront Pricing was made in response to rider and driver feedback; riders didn’t want to be surprised with a higher bill, and drivers wanted to be compensated for the work they actually performed.

    This common-sense policy has potentially profound legal implications. In practice, Upfront Pricing decouples the rider’s payment from the driver’s earnings; one price is set before the ride based on an estimate, the other after the ride is completed based on reality.

    This change is most evident with how Uber and Lyft now handle high-demand periods. Along with the move to Upfront Pricing, both companies also changed the way their high-demand pricing model, often known as Surge or Prime Time works (Lyft has since changed the brand name to Personal Power Zones for drivers).

    Instead of drivers receiving a multiplier on their earnings, as Dave did for the Taco Bell run, most now get a flat fee bonus, typically only a few dollars per ride. Uber and Lyft will sometimes kick the drivers a couple extra bucks if the surge is particularly high or the ride especially long, but there seems to be little rhyme or reason for when this happens. Riders, meanwhile, still pay the multiplier, meaning riders are often paying far more than drivers are earning on those rides.

    “It shows that they are a firm that is charging consumers and then making decisions with that money, including how to pay a labor force.”

    An Uber spokesman explained this dynamic to Jalopnik as follows: “While driver- and rider-side surge are both tied to real-time imbalances in supply and demand, what a rider pays in surge and what a driver earns from surge on a given trip isn’t always the same. This is due, in part, to the fact that new driver surge is based on the driver’s location, not the rider’s. What this means is that a driver may receive surge on a trip even if the rider doesn’t pay anything extra.”

    Similarly, a Lyft spokesman said, “Lyft continues to pass the rider Prime Time onto the drivers, via PPZs, at the same rate in aggregate. There are differences on a ride-level but these differences cut in both directions,” in that sometimes drivers earn an usually higher or lower percentage of the fare.

    In other words, Uber and Lyft say they are taking all the surge charges riders pay and spreading the proceeds among all the drivers in the area, whether their particular passenger pays a surge fare or not (both companies deny they merely pocket the difference).

    This, according to Wayne State University law professor Sanjuka Paul, who has written extensively on the ride-hailing industry, is a new wrinkle in the independent contractor debate, because it doesn’t align with the arguments the companies make that they merely facilitate interactions between two independent actors in a market.

    “The economic reality is they, Uber and Lyft, are collecting the fare from the consumer and then making a capital firm decision which, in this case, doesn’t sound like a very bad decision— actually making quite a sensible decision,” she said. “But it shows that they are a firm that is charging consumers and then making decisions with that money, including how to pay a labor force.”

    Or, as Steinbaum put it, “what they’re doing is exactly what employers do with their workers.”

    In addition, the companies can, and have, changed the base time-and-distance rates drivers earn whenever they want. And there have been many pay cuts.

    In recent years, driver forums have been flooded with angry comments about hastily announced pay cuts in markets around the country. This, despite drivers already making near (or sometimes below https://www.theguardian.com/us-news/2019/mar/22/uber-lyft-ipo-drivers-unionize-low-pay-expenses) minimum wage. These cuts have led to some drivers who spoke with Jalopnik on the condition of anonymity curtailing their own hours, or exiting the ride-hail business entirely, because it’s no longer worth their time after accounting for expenses like fuel, insurance, and car payments.

    Uber and Lyft both deny that driver earnings have declined. “While not every driver has the same experience,” an Uber spokesman wrote to Jalopnik, “that’s not what we see when we look at trends in drivers’ average hourly earnings over the last couple of years, which have increased.”

    A Lyft spokesman told Jalopnik the number of drivers on their platform is increasing and that driver earnings increased over the past two years. The company claims drivers make “more than $30 per booked hour nationally,” although that figure only accounts for the time from when a driver accepts a ride request to when the passenger is dropped off and does not include expenses.

    Some drivers didn’t even realize the extent of the changes in the company’s take rates, both for high-demand trips specifically and across the board, until they compiled their records to send to Jalopnik. One driver, who has been working for Uber in Texas for three years, sent us almost 500 surge fares.

    “Kind of depressing to know that Uber used to take 20 percent when I started and now gets on average 31 percent, with some fares up to 50 percent,” he said.

    A former full-time driver from Iowa said that prior to the pay cuts that ultimately slashed his per-mile rate more than half, he estimates about 30 percent of the fares he picked up were, after Uber and Lyft’s cut, not worth his time. After those changes, from 2018 onward, he says the number of undesirable fares is now closer to 70 or 80 percent, which is why he stopped driving full-time.

    (It’s tricky to compare ride-hail take rates with the taxi industry in any meaningful way, where drivers are on the hook for fixed expenses such as dispatching services, leasing the taxi and/or paying off the cost of a medallion. Taxi drivers have to pay those fees regardless of how much money they earn. In fact, many taxi drivers switched to ride-hailing because percentage-based commissions—along with the hefty sign-up bonuses Uber and Lyft once offered—sounded like a better deal.)

    The drivers’ frustrations with pay cuts and Uber and Lyft’s rising take rates are compounded by other inequities of the ride-hail industry.

    Uber and Lyft argue that drivers are not employees, but independent contractors, since they are allowed to set their own schedules. Both companies lean heavily on this arrangement in advertisements and promotions to recruit drivers, using phrases like “be your own boss” (http://ourweekly.com/news/2015/may/07/becoming-your-own-boss-uber) to describe the arrangement.

    But the reality is much more complicated. In fact, drivers don’t have the power to make many of the decisions that typically come with self-employment. Chief among them is the ability to set prices—or even negotiate—for the services they provide.

    In driver agreements, both companies state that drivers accept their new rates simply by continuing to drive for the company. In other words, the only recourse drivers have to a pay cut is to quit; a familiar arrangement for any employee, but not for anyone who is their “own boss,” and thus would not have income determined by another company’s ever-changing set of rules.

    “It’s really crazy how companies have carte blanche to deprive us of our rights through contract,” Vaheesan wrote in a follow-up email after Jalopnik showed him the contract language. “Courts and Congress have basically accepted this regime as normal.”

    Furthermore, drivers have the option to decline or cancel rides, but there is widespread belief among drivers that if they do it too often, they risk being put in “timeouts” where they receive no requests at all for a certain amount of time, a phenomenon that is frequently documented in driver forums and blogs.
    Drivers don’t have the power to make many of the decisions that typically come with self-employment. Chief among them is the ability to set prices—or even negotiate—for the services they provide.

    Both companies deny they punish drivers in any way for declining rides, but Lyft acknowledged some incentives are only available to drivers with high ride acceptance rates.

    In another bid to increase revenue, Uber is rolling out Comfort Mode (https://www.theverge.com/2019/7/9/20686640/uber-comfort-extra-legroom-quiet-mode-temperature-air-conditioning-ac), which provides riders amenities such as a car with extra legroom, the option to set a desired temperature, or request the driver to be quiet for an extra fee (drivers for Comfort rides get a few cents extra added to their mile-and-time rates).

    Uber says this is merely a request to the driver rather than a requirement, but riders are unlikely to be pleased if a driver refuses to comply with a request they paid extra for. Should a driver not follow the instructions, it is likely they would at the very least receive a lower rating.

    Taken together, rather than being their own bosses, drivers often feel as if they are being governed by algorithms, as Alex Rosenblat wrote in her deeply reported book Uberland: How Algorithms Are Rewriting the Rules of Work. (https://www.amazon.com/Uberland-Algorithms-Rewriting-Rules-Work/dp/0520298578) This algorithmic “boss,” which sets pay rates in opaque ways and governs work rules through carrot-and-stick arrangements, not only removes any accountability but results in drivers having to guess what the algorithm wants. In her book, Rosenblat wrote:

    An algorithmic manager enacts its policies, penalizes drivers for behaving in a manner unlike what Uber “suggests,” and incentivizes them to work at particular places in particular times…When I ask drivers if they are their own boss, they usually pause and remark that it’s sort of true, and that they set their own schedule. But an app-employer provides a type of experience that differs from human interactions, and it can be challenging to identify the fault lines of autonomy and control within its automated system.

    In an interview for this story, Rosenblat, who spoke to hundreds of drivers researching her book, added that drivers had different reactions to rides where they thought they didn’t get a fair cut.

    “Some drivers were pissed, and they would say, if I’m an independent contractor you should give me the information I need to make an informed choice,” Rosenblat said. “But other drivers rationalize taking bad fares with the idea that taking a bad one is kind of like karma… If you only take a passenger a couple of blocks on this ride, you might get compensated for a better ride later.”

    Rosenblat added that the karmic realignment theory is a direct result of the lack of transparency from the ride-hail giants. She characterized it as a “magical thinking [drivers] wouldn’t have to resort to if Uber and Lyft gave them the actual facilities to make informed decisions, or to better understand how they might be treated, or rewarded and penalized, for their work performance with valuable or less valuable dispatches.”

    A full-time veteran driver from New Orleans told Jalopnik that she somewhat subscribes to the karmic realignment theory on the take rates, although recent cuts have changed her attitude a bit. She has seen her earnings drop roughly 20 percent this year due to a combination of factors, including an expanding of the driver pool as a result of the companies allowing older vehicles than prior years. As a result, she is considering a job change, even though an occasional health issue makes the flexible hours of ride-hailing especially appealing.

    Even though she prefers driving to her previous jobs in the service industry, she said she has come to believe Uber and Lyft’s take rates ought to be capped, perhaps at 25 or 30 percent, and said she would get behind a driver organizing campaign to make the profession more sustainable.

    But for now, she still avoids looking at individual fare breakdowns. “It just annoys me,” she said, “and there’s nothing I can do about it.”

    –----

    Discussion, Community (492)
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    BigRed91
    Dhruv Mehrotra
    8/26/19 12:18pm

    So this is an at-will gig where you pick your own hours, have no barrier to entry besides owning a car, have no interview process, and can quit whenever you want with no repercussions and you make $30/hour. What exactly are people complaining about?

    If you don’t like it, go get an actual job and quit driving. Hell, get your CDL and go be a delivery driver. Clearly drivers are willing to work for the pay here since the companies are having no issue covering demand (financial issues aside). If you have an issue with the way they do business, don’t drive for them and don’t use their services.
    145
    Reply
    Give Me Tacos or Give Me Death
    BigRed91
    8/26/19 12:36pm

    I can’t comment on the average hourly wage an Uber/Lyft driver makes because it almost certainly varies with geography.

    But the entire time you’re driving, you’re burning fuel, wearing out tires and such. Those cost money. They could PROBABLY be deducted from one’s taxes, but I’m not sure the average person knows if that’s true, or keeps their receipts, or has an accountant who can answer the question with any authority.

    So the real wage is almost certainly going to be considerably lower.
    94
    Reply
    eviligloo
    BigRed91
    8/26/19 12:37pm

    I drove for Uber for 6 months in a major market. I never saw the $30 they claim. Actual take home after expenses was closer to $12-$17/hr depending on when it was. Tipping was almost nonexistent.

    How would you come up with a number of $30/hr? Well you would have to ignore all the expenses the driver incurs (taxes, insurance, gas, etc) plus disregard all of the idle time waiting for the next time you are paired up with a driver. There is an airport lot near me where drivers sit for over 2 hours waiting for a single fare (and you don’t know if they are going 40 minutes away or 2 minutes away when you finally DO get it because they don’t tell you in advance). I guarantee none of that time was factored into their calculation.

    I killed an hour just waiting in a lot making $0 once. I’ll never sit in an airport lot again.
    146
    Reply
    Cash Rewards
    BigRed91
    8/26/19 12:37pm

    You’re right in a lot of what you’re saying, but when I put off cdl school to do this gig because they say they only take 20% or so, then stiff me another 10-15%, then I’ve wasted time and money because they lied about how they do business. That’s shitty
    89
    Reply
    Big Block I-4
    BigRed91
    8/26/19 12:40pm

    You don’t make $30/hr. That is only if you are constantly booked, if you do 6-10 min. trips over three hours you will make $30 in a hour of work time, but it will have taken you 3 hours to work an hour. Their $30/hr booked rate is a useless stat unless you can work non-stop, which is impossible since you are never dropping off and picking people up at the exact same time a place ride after ride after ride.
    147
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    Revson
    Dhruv Mehrotra
    8/26/19 12:25pm

    So the companies are ripping off drivers and still losing a metric shit ton of cash. It seems nobody is making any money in this scheme except the investors and executives, ohhhhhhhhhh.
    109
    Reply
    For Sweden
    Revson
    8/26/19 12:58pm

    How are the investors making money?
    Illustration for comment
    27
    Reply
    Left Lane is for Passing
    Revson
    8/26/19 1:06pm

    They are the only ones loosing money. Drivers get paid, passenger get cheaper than should be rides.
    13
    Reply
    krhodes1
    Revson
    8/26/19 1:07pm

    I really don’t get how they lose as much money as they do, unless they are heating their buildings by burning $100 bills.

    Somebody is making money here, but it is neither the drivers nor the investors.
    30
    Reply
    For Sweden
    Left Lane is for Passing
    8/26/19 1:11pm

    “Billionaires are going bankrupt subsidizing my Uber ride and that is bad.”

    -Jalopnik
    29
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    Harry
    Dhruv Mehrotra
    8/26/19 12:35pm

    This is a lot of words dedicated to a fundamentally broken statistical analysis of a non-random survey of an insignificant sample size and some anecdotal stories.
    67
    Reply
    Nytmare
    Harry
    8/26/19 1:52pm

    Well go ahead and do an article on the data you wish you had, so you can compare it to the article Jalopnik did on the data they do have, and then we’ll see whose article is better.
    137
    Reply
    ZHP Sparky, the 5th
    Harry
    8/26/19 1:58pm

    What alternative are you suggesting? The rideshare companies are notorious for keeping their ridership data close to the vest...so that leaves you needing to try gathering what you can from the drivers.

    If you’re willing to fund a larger and more scientific study perhaps you should reach out to the author?

    Or are you suggest some form of regulatory filing requirement for ridership data? Excellent idea, I’m sure Uber and Lyft will be thrilled!
    45
    Reply
    Sean Bond
    Harry
    8/26/19 2:04pm

    I don’t want to say “well, they got your click,” but aside from the informational aspect of this piece (and it does give some insight into Uber/Lyft even if it’s not an incredibly significant sample size), they also are getting traffic on the piece (no pun intended), even by people who don’t think the story matters. So, mission accomplished.
    5
    Reply
    Patrick
    Harry
    8/26/19 2:40pm

    Your comment is entirely anecdotal.
    15
    Reply
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    Hayden Lorell
    Dhruv Mehrotra
    8/26/19 12:10pm

    Uber and Lyft ripping off drivers?
    Illustration for comment

    Seriously, I started to notice these discrepancies within 3 months of driving for Lyft.

    I did it at the time because my contract job was up, and I was in-between jobs looking for new work. I’m happy I didn’t have to do it for more than the year that I did do it. While it’s a fun and amusing side-gig, driving people around, it’s by no means sustainable with the current structure.

    It was good, quick cash to help me in a rough spot but truly this was never meant to be long term. I don’t see a [regulated] situation where it is any more sustainable than a cab business. In which case, cab companies are you listening?

    If you upgrade to digital dispatching, payment, ride-hailing, etc. on a universal system, and maybe vacuumed a fucking cab more than once a year, you could easily overtake these apps.

    Because as a driver? Fuck these guys. But as a rider? What the fuck is a better option when public transit is a joke, cabs are....cabs, and owning a vehicle is nothing but a headache in urban areas.
    70
    Reply
    ZHP Sparky, the 5th
    Hayden Lorell
    8/26/19 2:00pm

    OK that’s a very reasonable take, but I object to your statement that “this was never meant to be long term”.

    Sure, that’s the companies’ PR spin on things – but the reality is they need rivers to stay with them for as long as possible, and to drive as many hours as they can entice them in to.

    Grandmas trying to make knitting money and college kids in between classes aren’t going to make up the ridership volume they’re looking for in the large markets they’re trying to dominate.
    11
    Reply
    Sean Bond
    Hayden Lorell
    8/26/19 2:07pm

    Yeah, it really sucks because in some ways, Lyft and Uber have revolutionized people getting around (especially in metro areas). It’s so much more convenient than it used to be, response time is insane (4 minutes is about as long as I typically have to wait around my neighborhood), and in general the whole user experience is great for riders.

    But for drivers, and for traffic (and yes, for cabbies), it just blows.
    12
    Reply
    Hayden Lorell
    ZHP Sparky, the 5th
    8/26/19 2:41pm

    My argument to that would be that these “driver incentives” that they use for new drivers are just made up through this price gouging, especially when the driver is out of that probationary period and they’re no longer entitled to driving incentives. I would argue they absolutely can deal with constant driver turnover as it’s not like they have anything invested in the drivers besides giving them a free LED “pill” (after they’ve done over 250 rides). As long as they keep getting desperate people, with or without 4 wheels, who need money, they will keep this shit up.
    4
    Reply
    lonememe
    ZHP Sparky, the 5th
    8/26/19 2:59pm

    I look at it like when I worked retail during college at REI and tried to make a living off of it afterward. As a society, we honestly don’t really need the benefits offered by having full-time long-term employees in areas like retail and cab driving, and companies are recognizing this and moving away from it. This isn’t to say I agree with this practice, as I wish we do still had knowledgable long-term full-timers in specialized retail, but I think this is what’s going on:

    Think of the retail experience prior to the internet. You were going to a store to talk to someone with experience and knowledge (albeit biased) in a field you were less familiar with and had less information available to you about. The long-term full-time retail worker would have been to trade shows and the like to increase their product knowledge, on top of years in the field working with those products. Now that we have review blogs/vlogs, and product reviews on product pages, we kind of don’t need them except for the few specific items that are body fit specific. We can find out more seemingly unbiased information online than they can tell us in-store, so what’s the incentive to keeping them around as they become more expensive for a company to retain? I just don’t think there is one from a business perspective, which is a monetary one, but I wish they’d rethink that since I think there is a less tangible benefit felt by customers in terms of trust and what not.

    Same goes for driver professions. Prior to everyone having GPS on their phone, who was the best source of navigation in a local area? AAA and cab drivers. Well, cab drivers got greedy and people got smart and saw they were being ripped off considering the information is now widely available in your handheld devices. I experienced this in London too when my company booked a black cab from city back to Heathrow. Not exaggerating, it was 3 times more expensive than the Uber I took from Heathrow to the city and there was absolutely zero advantage that I could discern. The black cab driver didn’t say squat to us that would indicate they gleaned something from their supposedly rigorous knowledge test they have to take, and it was just a really typical taxi when it comes down to it.

    I don’t know, it’s just my .02 but I think that’s why we’re seeing these companies try to make it hard to stick around. They just don’t want us to.

    #Uber #Lyft #USA #Ausbeutung #surge_pricing

  • Heimische Firmen greifen noch kaum auf Gig-Worker zurück
    https://www.derstandard.at/story/2000107800271/heimische-firmen-greifen-noch-kaum-auf-gig-worker-zurueck

    In Österreich ist man zum Glück noch nicht so weit wie in Deutschland. Arbeitsrecht und „Unternehmenskultur“ verhindern die radikals Ausbeutung der Gig-Worker.

    Vielen Unternehmen ist das Konzept, Aufgaben an digitale Freiberufler zu vergeben noch unbekannt. Das könnte sich laut einer aktuellen Deloitte-Studie aber ändern

    27. August 2019 - Den Begriff „Gig-Work“ ist aus der Musikbranche entlehnt, wo man von einem Gig spricht, wenn ein Künstler einen Auftritt hat. Analog werden Gig-Worker von Firmen nur für kurzfristige Arbeitsaufträge angeheuert, meist über das Internet.

    Einzelne Aufgaben im Internet an Freiberufler zu vergeben – sogenanntes Crowdsourcing – wird in Österreich noch selten angewandt. Das zeigt zumindest eine aktuelle Deloitte-Studie, für die rund 200 Unternehmensvertreter befragt wurden. Dass dieses Modell, Arbeit zu verteilen, bisher noch nicht sehr verbreitet ist, führt Deloitte auf dessen mangelnde Bekanntheit zurück. So können 35 Prozent der Befragten mit Crowdsourcing nichts anfangen. Der Begriff „Gig-Work“, quasi ein Synonym, ist mehr als der Hälfte unbekannt. Auch halten viele Befragte den Einsatz alternativer Arbeitsmodelle für nicht branchenüblich.

    83 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnen jedoch damit, dass alternative Arbeitsmodelle in Zukunft zunehmen werden. „Wir erleben derzeit einen grundlegenden Wandel. Arbeit wird immer flexibler und Beschäftigungsformen verändern sich“, sagt Elisa Aichinger von Deloitte Österreich. Der Großteil setze bisher aber eher auf klassische Alternativen wie die Kooperation mit anderen Organisationen, Leiharbeitskräfte oder Werkvertragsnehmer.

    Arbeitsrecht als Hürde

    Ein Hindernis für die Verbreitung alternativer Arbeitsmodelle seien die Zweifel der Betriebe, ob diese auch mit der Unternehmenskultur kompatibel sind. Laut Eichinger eine unbegründete Sorge: „Im Alltag sind alternative Arbeitsformen oft besser mit der Unternehmenskultur vereinbar als gedacht.“ Die Umfrage zeigt, dass nach der Einführung nur noch 21 Prozent diesbezüglich Hürden sehen.

    Auch das Arbeitsrecht hindert Unternehmen offenbar daran, auf Freelancer aus dem Internet zurückzugreifen. 56 Prozent der Unternehmen nennen rechtliche Stolpersteine als Grund, warum man dies bisher noch nicht getan hat. Die Gesetze werde den Ansprüchen der neuen Arbeitswelt nicht mehr gerecht, findet Aichinger. Sie müssten angepasst werden, „sowohl im Sinne der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, um einerseits Freiheit und Flexibilität sowie andererseits Stabilität und Sicherheit für beide Seiten zu ermöglichen“.

    Kritik an Gig-Work & Co

    Als Risiken alternativer ArbeitsVielen Unternehmen ist das Konzept, Aufgaben an digitale Freiberufler zu vergeben noch unbekannt. Das könnte sich laut einer aktuellen Deloitte-Studie aber ändern

    Den Begriff „Gig-Work“ ist aus der Musikbranche entlehnt, wo man von einem Gig spricht, wenn ein Künstler einen Auftritt hat. Analog werden Gig-Worker von Firmen nur für kurzfristige Arbeitsaufträge angeheuert, meist über das Internet.

    Einzelne Aufgaben im Internet an Freiberufler zu vergeben – sogenanntes Crowdsourcing – wird in Österreich noch selten angewandt. Das zeigt zumindest eine aktuelle Deloitte-Studie, für die rund 200 Unternehmensvertreter befragt wurden. Dass dieses Modell, Arbeit zu verteilen, bisher noch nicht sehr verbreitet ist, führt Deloitte auf dessen mangelnde Bekanntheit zurück. So können 35 Prozent der Befragten mit Crowdsourcing nichts anfangen. Der Begriff „Gig-Work“, quasi ein Synonym, ist mehr als der Hälfte unbekannt. Auch halten viele Befragte den Einsatz alternativer Arbeitsmodelle für nicht branchenüblich.

    83 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnen jedoch damit, dass alternative Arbeitsmodelle in Zukunft zunehmen werden. „Wir erleben derzeit einen grundlegenden Wandel. Arbeit wird immer flexibler und Beschäftigungsformen verändern sich“, sagt Elisa Aichinger von Deloitte Österreich. Der Großteil setze bisher aber eher auf klassische Alternativen wie die Kooperation mit anderen Organisationen, Leiharbeitskräfte oder Werkvertragsnehmer.

    Arbeitsrecht als Hürde
    Ein Hindernis für die Verbreitung alternativer Arbeitsmodelle seien die Zweifel der Betriebe, ob diese auch mit der Unternehmenskultur kompatibel sind. Laut Eichinger eine unbegründete Sorge: „Im Alltag sind alternative Arbeitsformen oft besser mit der Unternehmenskultur vereinbar als gedacht.“ Die Umfrage zeigt, dass nach der Einführung nur noch 21 Prozent diesbezüglich Hürden sehen.

    Auch das Arbeitsrecht hindert Unternehmen offenbar daran, auf Freelancer aus dem Internet zurückzugreifen. 56 Prozent der Unternehmen nennen rechtliche Stolpersteine als Grund, warum man dies bisher noch nicht getan hat. Die Gesetze werde den Ansprüchen der neuen Arbeitswelt nicht mehr gerecht, findet Aichinger. Sie müssten angepasst werden, „sowohl im Sinne der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, um einerseits Freiheit und Flexibilität sowie andererseits Stabilität und Sicherheit für beide Seiten zu ermöglichen“.

    Kritik an Gig-Work & Co
    Als Risiken alternativer Arbeitsformen nennen die bereits damit vertrauten Unternehmen am häufigsten den möglichen Wissens- und Kompetenzverlust (53 Prozent), aber auch eine erschwerte Zusammenarbeit im Team (51 Prozent). Qualitätseinbußen stellen laut Studie das geringste Problem dar. Haben sie die Modelle erst einmal umgesetzt, relativieren sich demnach diese befürchteten Risiken aber.

    Die Nutzung neuer Arbeitsformen könne sich für heimische Unternehmen lohnen, betont Aichinger. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Zugang zu neuen Kompetenzen, mehr Flexibilität und Agilität sowie eine höhere Innovationskraft.“

    Nicht alle sehen Crowdsourcing oder Gig-Work so positiv. Die britische Soziologin Ursula Huws, die zum Thema forscht, spricht etwa von einem „Cybertariat“, einem digitalen Prekariat. Auch Veronika Bohrn Mena, österreichische Gewerkschafterin und Buchautorin, kritisiert, dass Gig-Worker oft nur einen Hungerlohn bekommen. Sie seien im Krankheitsfall schlecht abgesichert, und ihre Arbeit werde auch noch „erbarmungslos“ öffentlich bewertet. (lib, 28.8.2019)

    formen nennen die bereits damit vertrauten Unternehmen am häufigsten den möglichen Wissens- und Kompetenzverlust (53 Prozent), aber auch eine erschwerte Zusammenarbeit im Team (51 Prozent). Qualitätseinbußen stellen laut Studie das geringste Problem dar. Haben sie die Modelle erst einmal umgesetzt, relativieren sich demnach diese befürchteten Risiken aber.

    Die Nutzung neuer Arbeitsformen könne sich für heimische Unternehmen lohnen, betont Aichinger. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Zugang zu neuen Kompetenzen, mehr Flexibilität und Agilität sowie eine höhere Innovationskraft.“

    Nicht alle sehen Crowdsourcing oder Gig-Work so positiv. Die britische Soziologin Ursula Huws, die zum Thema forscht, spricht etwa von einem „Cybertariat“, einem digitalen Prekariat. Auch Veronika Bohrn Mena, österreichische Gewerkschafterin und Buchautorin, kritisiert, dass Gig-Worker oft nur einen Hungerlohn bekommen. Sie seien im Krankheitsfall schlecht abgesichert, und ihre Arbeit werde auch noch „erbarmungslos“ öffentlich bewertet.

    #Österreich #Arbeit #Internet #gig-working #Zeitarbeit #Ausbeutung

  • Essen auf Rädern als Monopol - Berliner Zeitung vom 14.8.2019
    https://www.berliner-zeitung.de

    Seite 2, Tagesthema Lieferdienste, von Frank-Thomas Wenzel

    Nach dem Rückzug von Deliveroo ist Lieferando das einzige überregionale Unternehmen der Branche in Deutschland.
    ...
    Was passiert mit den Fahrern von Deliveroo?

    Rund 1100 Frauen und Männer verlieren ihren Job. Wobei es sich um „Freiberufliche“ handelt, darunter viele Studierende. Deliveroo hat angekündigt, Abfindungen zu zahlen, ohne Details zu nennen. Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten, weint Deliveroo „keine Träne nach“. Die Geschäftspraktiken des Unternehmens beruhten „komplett auf Scheinselbstständigkeit“. Dem müsse die Politik einen Riegel vorschieben. Auch bei Lieferdiensten müsse es eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geben.

    Warum diese heftige Expansion?

    Das Management von Takeaway hat immer wieder betont, dass man auf Skaleneffekte setze. Mit schierer Größe sollen Kosten gedrückt werden. Denn es ist enorm schwer, mit der modernen Variante von „Essen auf Rädern“ Geld zu verdienen, obwohl die Zahl der Bestellungen auf den meisten Märkten nach wie vor steigt. Das Takeaway-Management weist darauf hin, dass an vielen Standorten nur jeder Zehnte die Onlinedienste für Gekochtes und Gebratenes nutzt. Potenziale seien da. Um sie zu nutzen, sind unter anderem Investitionen in Informationstechnik wichtig – mit dem Ziel eines Mahlzeitenangebots, das für das jeweilige Stadtviertel und seine Bewohner maßgeschneidert ist.

    Was unterscheidet Lieferando und Deliveroo?

    Deliveroo ist der klassische Vertreter eines Premium-Dienstes. Im Fokus soll gehobene Gastronomie stehen. Dafür bietet das Unternehmen nicht nur eine Internet-Plattform mit einer großen Auswahl zum Bestellen der Mahlzeiten und die Infrastruktur zur Abwicklung der Bezahlung, sondern auch das Ausfahren der Mahlzeiten mit eigenen Fahrern. Vor allem deren Lohnkosten machen Deliveroo heftig zu schaffen. Lieferando ist vor allem ein sogenannter Aggregator, der sich auf das Betreiben der Plattform konzentriert. Nur bei fünf Prozent der Bestellungen sollen die Gerichte von eigenen Kurieren geliefert werden.

    #Arbeit #Scheinselbständigkeit #Kurierfahrer #Lieferdienste #Ausbeutung

  • jungle.world - »Wildwest-Zustände in der Taxibranche«
    https://jungle.world/artikel/2019/31/wildwest-zustaende-der-taxibranche

    Seit Monaten protestieren Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber. Worum geht es?

    Andreas Komrowski: Die Protestaktionen von Taxifahrern entzündeten sich am Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Dabei geht es vor allem um den Punkt 1 d) eines bekanntgewordenen Eckpunktpapiers aus dem Hause Scheuer: Die Rückkehrpflicht von Mietwagen soll aufgehoben werden. Dies ist dem Konzern Uber wie auf den Leib geschneidert, da er mit Mietwagenfirmen zusammenarbeitet – die jedoch oftmals reine Subunternehmen sind, da sie nur für Uber fahren.

    Klaus Meier (rechts) und Andreas Komrowski sind gewählte Vertrauensleute bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dort in der AG Taxi Berlin tätig. Meier ist seit 1985 Taxifahrer, Komrowski seit 1995.

    BILD: MATTHIAS COERS
    Welche Rolle spielen Sie als gewerkschaftlich organisierte Taxifahrer in diesen Protesten?
    Komrowski: Die Proteste werden von Unternehmerverbänden wie der »Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.«, vor allem aber von »Taxi Deutschland e. V.« unter dem Motto »Scheuerwehr« bundesweit koordiniert. Es geht ihnen um die Verteidigung eines traditionell klein- und mittelständischen Gewerbes gegen den Angriff kapitalkräftiger Großkonzerne. Durch den Kampf gegen den gemeinsamen Feind Uber wird jedoch von den Klassenwidersprüchen innerhalb des Taxigewerbe selbst abgelenkt. Das macht unser Verhältnis zu den Unternehmerprotesten schwierig. Wenn Uber sich durchsetzt, ist das Taxigewerbe zerstört und unsere Arbeit wird noch schlech­ter bezahlt, die Jobs sind weg. Wenn sich alle auf die Seite der Taxiunternehmen stellen, ist es jedoch selbst im Erfolgs­fall schwierig, streitbar Arbeitnehmerrechte gegen sie durchzusetzen. Wir weisen auf unserer Website auf die Proteste hin und verteilen vor Ort unseren Newsletter, um die Organisationsmöglichkeit bei Verdi zu bewerben.

    »Wildwest-Zuständen in der Taxibranche«

    Thematisieren Sie auch Ausbeutung im Taxigewerbe?
    Klaus Meier: Auf niedrige Entlohnung und prekäre Arbeitsbedingungen jenseits der Legalität aufmerksam zu machen, ist Teil unserer ständigen Arbeit. Viele der Gründe dafür, dass es als Taxi­unternehmen kaum möglich ist, auf legale Art und Weise Gewinne zu erwirtschaften, sind hausgemacht. Dazu gehören die Verschiebung von Betrieben an Strohmänner circa 20 Monaten nach Betriebsgründung, um Kontrollen zu umgehen, sowie die Falschdeklaration von Arbeitsbereitschaft am Halteplatz als Pausen. Oftmals wird von Kollegen verlangt, falsche Arbeitszeit- und Lohn­abrechnungen zu unterschreiben. Staatliche Behörden zeigen von sich aus in Berlin keinerlei Interesse daran, die Ausbeutung im Taxigewerbe zumindest in die wenigen vorhandenen gesetzlichen Schranken zu weisen.

    Können Sie ein Beispiel für die schlechten Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe nennen?
    Meier: Derzeit stellen wir in einer Artikelserie einen besonders krassen Fall von Ausbeutung in München vor, der einen Kollegen beinahe das Leben gekostet hätte. Er hatte seine Firma auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden und Schadensersatz verklagt. Sein Vorgesetzter hatte ihn derart unter Druck gesetzt, dass der Taxifahrer sich beinahe zu Tode arbeitete. Als er sich krank meldete, wurde er entlassen. Auf unserer Website www.ag-taxi.de erzählen wir auch andere Taxigeschichten, die einen lebensnahen Eindruck von den Wildwest-Zuständen in der Taxibranche vermitteln.

    »Appsolute Ausbeutung« lautete der Titel einer Veranstaltung im Juni der »AG Taxi« zusammen mit der Kampagne »Deliverunion« im Kiezhaus Agnes Meinhold in Berlin-Wedding. Wie verändern Dienstleistungsapps Ihre Arbeitsbedingungen?
    Meier: Bereits vor mehr als zehn Jahren haben die Taxizentralen in Berlin begonnen, die Fahrtenvermittlung auf Datenfunk umzustellen. Man könnte denken, das wäre nur eine Verlagerung auf ein anderen technischen Kanal. Mit der Zeit merkten wir, dass unsere Aufmerksamkeit durch die Bedienung der Touchscreens der Vermittlungs­software mindestens so stark beansprucht wurde, wie vorher durch den Sprachfunk. Die Umstellung von Sprach- auf Datenfunk brachte auch nicht die versprochene Reduzierung von Fehlfahrten und Fahrgastklau, sondern zusätzlichen Stress, da wir wissen, dass unsere Anfahrten getrackt werden. Umwege bei der Anfahrt haben aber oft gute Gründe, etwa das Umfahren von Staus oder Baustellen.

    »Arbeitsbelastung erheblich gestiegen«
    Wie verändert diese Technik Ihren Arbeitsalltag?
    Meier: Beim Sprachfunk war es unver­meidlich, dass alle Fahrer immer über die Auftragslage im Bilde waren, weil jeder Auftrag und jedes Gespräch für alle auf dem Kanal hörbar waren. Heute müssen wir umständlich in der App nachsehen, welche Halteplätze in der letzten Zeit »besonders gut liefen«. Nicht zuletzt konnten wir über Sprachfunk jederzeit Kollegen zu Hilfe rufen, die immer schnell zur Stelle waren, um renitente Fahrgäste zu beruhigen. Das gibt es heute überhaupt nicht mehr. Jeder ist auf sich allein gestellt.
    Seit der Einführung von GPS überwacht die Zentrale, an die in Berlin circa 5 000 von 8 200 Taxen angeschlossen sind, unsere Standorte und Fahrstrecken. Mit taxi.eu hat der Betreiber »Taxi Berlin« eine eigene App auf den Markt gebracht, mit der auch die Kunden jederzeit sehen, wo wir gerade sind.
    Mit den Apps haben zusätzliche Abrechnungs­systeme wie Paypal Einzug gehalten, die müssen wir alle bedienen können. Das hört sich einfach an, auf­grund der Vielzahl der Abrechnungsarten und der Eile, in der alles erfolgen muss, ist die Arbeitsbelastung dadurch jedoch erheblich gestiegen. Erst mit den Apps konnten neue Vermittler Billigkonkurrenz wie die Plattform »mytaxi« durchsetzen. Sie ist vor kurzem an ein Joint Venture von BMW und Mercedes-Benz verkauft worden und vermittelt nun unter der neuen Bezeichnung »free now« sowohl Taxen als auch Mietwagen. Damit wird das Taxigewerbe ­weiter unter Druck gesetzt.

    Wieso ist es trotzdem so schwer, Taxifahrer gewerkschaftlich zu organisieren?
    Meier: Die meisten Taxis wurden von selbst fahrenden Unternehmern betrieben, die sich für die Nacht- und Wochenendschichten Studierende holten. Unter diesen Umständen brauchte niemand eine Gewerkschaft. Heute sitzen in etwa 6.000 Berliner Taxis Angestellte, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen. Da es chon vorher keine gewerkschaftliche Präsenz im Taxigewerbe gab, und die meisten heutigen Taxibetriebe in einem gewerkschaftsfernen migrantischen Kontext gegründet wurden, liegt der Aufbau einer mächtigen Interessenvertretung der angestellten Fahrerinnen und Fahrer noch vor uns.

    »Vereinzelung der Kollegen durchbrochen«
    Wie sind betriebliche Kämpfe möglich, wenn die Arbeitsmodelle Beschäftigte voneinander isolieren?
    Komrowski: Das stimmt, man sieht sich in der Regel nur bei der Ablösung im Schichtbetrieb. Betriebliche Kämp­fe zu entwickeln, ist schwierig, wenn es keinerlei etablierte gewerkschaftliche Mitbestimmung gibt. Umso wichtiger sind außerbetriebliche Treffpunkte für Pausen oder nach Feierabend, wo Kol­legen sich treffen können. Aus basisgewerkschaftlicher Sicht kann die Erfah­rung der Worker Center in den USA hier Anknüpfungspunkte bieten. Wir entwickeln deshalb neue Angebote für Angestellte der Taxi- und Mietwagenbranche. Sie verdienen so wenig, dass wir ihnen zunächst helfen müssen, alltägliche Probleme besser zu meistern, bevor daran zu denken ist, gemeinsam klassische Gewerkschaftsarbeit zu machen.
    Meier: Die Sache hat große gesellschaftliche Relevanz, weil eine große Zahl von Menschen systematisch ihrer Rechte beraubt wird und das Folgen für die ganze Gesellschaft hat. Von den heute etwa 8 300 Berliner Taxen gehören weniger als 2 500 zu Ein-Wagen-Betrieben. Diese selbst fahrenden Unternehmer sind der Konkurrenz von Uber und anderen Anbietern schutzlos ausgeliefert.

    Was kann man dagegen tun?
    Komrowski: Wichtig ist es für uns, in der Kampagne gegen Uber eigene Akzente zu setzen. So haben wir an großen Halteplätzen Flugblätter mit kurzen Statements gegen Uber verteilt, die die Kollegen ins Taxi hängen können. Auf großen QR-Codes wird auf Zeitungsartikel verwiesen, die die Behauptungen der Parolen belegen. Erfolge sind vor allem dort möglich, wo die Vereinzelung der Kollegen durchbrochen wird. Wir arbeiten mit der Gewerkschaft Verdi, die in Brüssel relativ erfolgreich Lobbyarbeit betreibt und immer wieder gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in den Transportbranchen angeht. Der Kampf für besseren Datenschutz hilft auch, die Ambitionen der Plattformkapitalisten zu bremsen.

    Gibt es auch Diskussionen über eine App, die nicht den Konzernen, sondern den Beschäftigten nutzt? Oder lehnen Sie diese Technik grundsätzlich ab?
    Meier: Das Problem ist nicht die App als technische Neuerung, sondern es sind die Arbeitsbeziehungen, die sich dadurch verändern. Hinter Uber, aber auch Mytaxi stehen kapitalkräftige globale Unternehmen. Sie bestimmen die Arbeitsbedingungen und das Geld fließt über sie. Ihnen gegenüber sind auch Bosse mittelständischer Unternehmen so machtlos wie einzelne Fahrer. Das lässt einen leicht übersehen, dass auch mittelständische Unternehmen von der Arbeit ihrer Angestellten leben. Es geht wie immer im Kapitalismus um die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel.

    #Taxi #Berlin #Ausbeutung

  • Tod in Berlin
    http://www.ag-taxi.de/todinberlin.html

    Bevor wir uns auf die Reise nach München begeben, erinnern wir an unseren Berliner Kollegen Micha, der am Steuer seines Taxis elendig verreckt ist.
    ...
    Über acht Jahre lang, von Juli 2000 bis zum 1.1.2009 gibt es für ältere verarmte Selbständige in Deutschland keine funktionierende Krankenversicherung. Nur wer den Sirenen der Privatisierung widerstanden hat, und als freiwillig Versicherter die teuren Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt und dafür schlechtere Leistungen akzeptiert hat als bei den billigeren Privaten, soll noch Unterstützung von der Solidargemeinschaft erhalten. Das ist ein Hohn für kleine Selbständige. Die haben keine Wahl. Sie müssen jede möglich Ersparnis zum Überleben nutzen. Selbst fahrenden Taxiunternehmer sind im Vergleich anderen Sebständigen noch schechter dran. Sie leben am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette.

    #Taxi #Arbeit #Ausbeutung #Krankheit