• Charité-Arzt in Berlin vor Gericht : Staatsanwalt fordert Mord-Urteil und lebenslange Haft
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/charite-arzt-in-berlin-vor-gericht-staatsanwalt-fordert-mord-urteil

    Quand le toubib euthanasit mémé c’est pas drôle, c’est du meurtre. Pour une fois un de ces criminels s’est fait prendre à cause d’une jeune infirmière pas encore cooptée par le clan des médecins meurtriers.

    25.4.2024 von Katrin Bischoff - Der Mediziner Gunther S. soll zwei schwer kranke Patienten totgespritzt haben – laut Staatsanwalt aus eigennützigen Motiven. Am Freitag soll das Urteil in Berlin fallen.

    Im Prozess gegen den Arzt der Charité, der auf der kardiologischen Intensivstation 47i zwei schwer kranke Patienten totgespritzt haben soll, hat Staatsanwalt Martin Knispel am Donnerstag eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes in zwei Fällen sowie ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Der 56-jährige Oberarzt habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, begründete der Vertreter der Anklage.

    Nach Knispels Angaben hat Gunther S. aus eigennützigen Motiven gehandelt, als er den schwer kranken Patienten, beide waren 73 Jahre alt, das Sedierungsmittel Propofol in völlig überhöhter Dosis gespritzt habe. Dadurch habe Gunther S. seine Stellung als Arzt ausgenutzt und seine Vorstellung von einem richtigen Zeitpunkt des Sterbens durchgesetzt.

    Knispels Forderung nach einer Verurteilung zur Höchststrafe kommt an diesem 23. Verhandlungstag überraschend. Zwar hatte der Staatsanwalt die Taten wegen Mordes angeklagt, doch ließ die Kammer die Anklage lediglich wegen Totschlags zu. Sie ging davon aus, dass Gunther S. auch aus Mitleid mit den schwer kranken Patienten gehandelt haben könnte.

    Eine junge Krankenschwester hatte das Verfahren gegen den Arzt ins Rollen gebracht. Laura M. hatte sich an die Vertrauensanwälte der Charité gewandt, die wiederum die Staatsanwaltschaft informierten. Die 28-Jährige gab auch vor Gericht an, dass sie am 22. November 2021 dabei gewesen sei, als Gunther S. nach einer zunächst erfolgreichen Reanimation eines Patienten die Krankenschwester Katja W. angewiesen haben soll, dem Schwerkranken Propofol zu spritzen. W. soll gezögert, doch nach nochmaliger Aufforderung die Spritze gesetzt haben. Der Patient war kurz darauf tot.
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    Auch am 23. Juli 2022 beobachtet Laura M., wie Gunther S. einer Patientin das Sedierungsmittel injiziert haben soll – in einer sehr hohen, tödlichen Dosis. Die Zeugin sei uneingeschränkt glaubhaft, sagt Knispel. Ein Komplott gegen Dr. S. schließt der Staatsanwalt aus.
    Gabe von Propofol nicht dokumentiert

    Der Angeklagte gab in dem Prozess zu, den beiden Patienten das Sedierungsmittel gespritzt zu haben – jedoch in wesentlich geringerer Dosierung. Er habe die im Sterben liegenden Patienten abschirmen, ihnen unnötiges Leid, Schmerzen und Todesangst ersparen wollen, begründete er sein Handeln. Das Einzige, was er sich vorwerfen müsse, sei, dass er die Propofolgabe nicht dokumentiert habe.

    Die Charité hatte den Oberarzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August 2022 freigestellt. Im Mai vorigen Jahres wurde Gunther S. verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen die zunächst mitangeklagte Krankenschwester Katja W. war nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

    Bevor Knispel an diesem 23. Verhandlungstag mit seinem Plädoyer begann, hatte der Pharmakologe Roland Seifert sein Gutachten erstattet – auf Antrag der Verteidiger. Seifert, Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover, erklärte, dass er im Blut der verstorbenen Patientin neben Propofol auch noch die Medikamente Mepivacain und Ketamin gefunden habe.

    Vor allem das Mepivacain habe ihn verwundert. Es werde nur zur Lokalanästhesie benutzt und habe in der Notfallmedizin nichts zu suchen. „Wie ist der Arzneistoff in dieser tödlichen Konzentration ins Blut gekommen?“, fragte Seifert. Und durch wen? Das sei nicht dokumentiert.

    Der Experte erklärte zudem, dass das Mepivacain der Patientin kurz vor ihrem Tod in einer hohen Menge verabreicht worden sein müsse. Zu den von Gunther S. selbst angegebenen Dosen Propofol meinte der Sachverständige, diese seien „definitiv zu hoch gewesen“.

    Name geändert

    #iatrocratie #meurtre #Berlin

  • Gaza: The Israeli army likely to erase Beit Lahia, killing and uprooting its citizens [EN/AR] - occupied Palestinian territory | ReliefWeb
    https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/gaza-israeli-army-likely-erase-beit-lahia-killing-and-uprooting-its-citiz

    The Israeli army is likely to carry out a fresh massacre in the northern #Gaza Strip town of #Beit_Lahia, initiating a new round of forced evacuation orders against its estimated 50,000 citizens who remained in the area. The UN and other international parties need to take immediate action to protect Palestinian civilians.

    After declaring the town of Beit Lahia to be a “dangerous combat zone” and threatening to “act with extreme force,” the Israeli army started to launch heavy air and artillery attacks on the town, followed by fresh evacuation orders.

    The Israeli army set up shelters for the town of Beit Lahia’s residents to evacuate towards known shelters in blocks number 1770, 1766, but these were originally destroyed areas that are unfit for any form of life and lack water supply as well as functioning sewage systems.

    #génocide

  • Something is rotten in the state of Denmark.
    https://fashionweek.berlin/blog/single-news/berlin-fashion-week-partner-uber.html#:~:text=In%20dieser%20Saison%2


    Shakespeare, Hamlet, Act I, Scene 4, line 90

    https://www.cliffsnotes.com/cliffsnotes/subjects/literature/what-is-the-exact-quote-in-hamlet-about-something

    In dieser Saison feiert auch Uber sein Debüt auf der deutschen Modebühne: Das Mobilitätsunternehmen wird erstmals offizieller Partner der Berlin Fashion Week 2024 und während der Modewochen im Februar und Juli auf verschiedene Art und Weise präsent sein. Unter anderem wird Uber den Shuttleservice für internationale Gäste und Journalist:innen vermitteln, hinzu kommen Ticketverlosungen für Runway-Shows und weitere Aktionen bei Fahrten, die über die Uber-App in Berlin gebucht werden.

    Ein weiteres Highlight ist die Zusammenarbeit mit der in Berlin lebenden und international gefeierten Designerin Sia Arnika. Im Februar präsentiert die gebürtige Dänin nicht nur erneut ihre Kollektion auf der Berlin Fashion Week, sondern sie lieferte nun auch die Vorlage der Designs, die ab sofort Premium-Fahrzeuge in der Hauptstadt zieren. Wer modisch von A nach B fahren möchte, wählt in der Uber-App – bis zum 9. Februar – einfach die neue Vermittlungsoption „Berlin Fashion Week“ aus.

    „Mit unserer Partnerschaft wollen wir die Modeszene unterstützen und unsere Verbundenheit mit der Stadt Berlin zeigen“, sagt Christoph Weigler, General Manager Uber DACH. „Wir möchten aufstrebende, junge Designerinnen und Designer unterstützen und ihnen durch unsere Plattform mehr Sichtbarkeit verschaffen. Gemeinsam mit Sia Arnika bringen wir ein ganz besonderes Designprojekt auf die Straße.“

    Zusätzlich feiert Uber 2024 das zehnjährige Bestehen des Unternehmens in Deutschland und würdigt das Jubiläum – neben der Partnerschaft mit der Berlin Fashion Week – mit vielen weiteren Aktionen. Unter anderem wird Uber erneut einer der Hauptpartner der Berlinale und des Bundespresseballs sein. Außerdem hat das Unternehmen vor kurzem bekannt gegeben, dass einer der bekanntesten Veranstaltungsorte Berlins, die Mercedes-Benz-Arena, ab 22. März Uber Arena heißen wird. Auch die Verti Music Hall erhält einen neuen Namen und wird zukünftig Uber Eats Music Hall heißen.

    Über Uber

    Uber ist ein Technologieunternehmen, das Menschen weltweit per Smartphone-App auf Knopfdruck mit verschiedenen Services verbindet. Die Mobilitätsplattform bietet ihren Nutzer:innen Zugang zu alternativen Beförderungsmöglichkeiten, Lieferdiensten und Frachtservices. Uber ist in mehr als 10.000 Städten in 71 Ländern aktiv und revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen sich fortbewegen. In Deutschland feiert Uber 2024 seinen zehnten Geburtstag. Seit zehn Jahren hilft das Unternehmen Menschen dabei, sicher, komfortabel und bequem von A nach B zu kommen. Der Fahrtenvermittlungsservice von Uber ist derzeit in 19 Regionen verfügbar: In Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt/M., Wiesbaden, Mainz, Köln, Hamburg, im Großraum Stuttgart und in der Region Duisburg sowie in Essen, Leverkusen, Neuss, Bergisch Gladbach, Bonn, Hannover, Mannheim, Augsburg und Heidelberg.

    Mehr über Sia Arnika
    https://fashionweek.berlin/designer-2024/sia-arnika.html

    https://fashionweek.berlin/designer-2024/sia-arnika.html

    Sales Kontakt: sales@siaarnika.com
    PR Kontakt: press@siaarnika.com
    https://www.siaarnika.com
    https://www.instagram.com/sia.arnika

    ABOUT THE LABEL

    Das in Berlin ansässige Label SIA ARNIKA, gegründet von der gleichnamigen dänischen Designerin, verbindet Minimalismus und Maximalismus zu einer eigenen, alternativen Realität. Sie greift auf kulturelle Referenzen und Erzählungen zurück, um aktuelle kulturelle Entwicklungen und alte Märchen zu erforschen. Die Entwürfe stellen konventionelle Normen durch experimentelle Normalität in Frage, in der gegensätzliche Kräfte im selben Universum koexistieren. Die Kollektionen sind oft von Folklore, Mystik und Erinnerungen inspiriert, was sich in der Verwendung von komplizierten, absichtlichen Verzerrungen und unkonventionellen Formen widerspiegelt. Die Designs der Marke werden oft als Spiegel der zeitgenössischen Kultur Berlins gesehen. Ziel ist es, durch eine harmonische Mischung aus Anonymität und mutigem Selbstausdruck zum Nachdenken anzuregen. Der Fokus auf nachhaltige Produktion und hohe Handwerkskunst fördert Slow Fashion und respektiert die Kunst der Bekleidungsherstellung.

    ABOUT THE SHOW

    “Meine Kollektionen leben vom Gegensätzlichen. In dieser Saison kreisen meine modischen Erzählungen um Kontraste wie Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens”, sagt Berlin Contemporary-Designerin Sia Arnika über ihre Herbst/Winter 24/25 Kollektion.

    Als erneute Berlin Contemporary-Gewinnerin präsentierte Sia Arnika ihre Looks für Herbst/Winter 2024/25 in einem ehemaligen Club am Potsdamer Platz. Welche Ikone der Stummfilmära die gebürtige Dänin inspirierte, erklärt sie hier.

    “Mit dieser Runway-Show beginnt ein neues Kapitel für Sia Arnika. Die Kollektion ist inspiriert von Stummfilmstar Asta Nielsen. 1881 in Dänemark geboren, spiegelt ihr Erfolgs-Aufstieg in der Stummfilmära in Berlin auch meine eigene Reise wider. Eine Vielzahl meiner Looks sind ganz konkret von einigen ihrer unterschiedlichen Rollen inspiriert: Von der androgynen “Hamlet” bis hin zur verführerischen “Abyss”, erforscht die Kollektion die Kraft der Verwandlung durch Kleidung, Stoffe und Ausdruck.

    Alles beginnt mit dem Stoff, seinen Texturen, Formen, der Dekonstruktion und den zahlreichen Gegensätzen, von denen alle meine Kollektionen leben: Unordnung und Verzierung, das Alltägliche und das Provokative sowie die Kunst des Schichtens und Formens.“

    Alle Bilder sowie ausführliche Kollektionstexte und Informationen sind im offiziellen Berlin Fashion Week MEDIA HUB zu finden.
    https://fashionweek-berlin.presscloud.com/digitalshowroom/#/gallery

    #Berlin #Dänemark #Mode #Uber #Marketing #Propaganda #Militarismus

  • Sound of Berlin
    https://www.youtube.com/watch?v=BF-fTJolMSM

    Techno-Rundfahrt durch die Geschichte von Dance und Techno Sound

    A journey through the capital of electronic music

    Interviews w/ Juan Atkins, Dr. Motte, Dimitri Hegemann, Marc Houle, Monolink, Pan-Pot, Mathias Kaden, Nela, Alexander Krüger, Ekaterina, FreedomB

    https://www.apple.com/music

    Score by Marc Houle: https://lnk.to/MarcHouleSoundOfBerlinEP

    Executive Producer - Hermes Eck
    Producer - Franziska Koch, Carolina Thiele
    Produced by Herr!Media tv-productions GmbH

    SoB Apple Music Curator: https://apple.co/2Mp0fAL
    SoB-Playlist Spotify: http://bit.ly/SoundOfBerlin
    Juan Atkins:

    / juanatkinstheoriginator
    Marc Houle:

    / marchoule.official
    @Monolink :

    / monolink
    @PanPot:

    / panpotofficial
    Dr. Motte:

    / drmotteofficial
    NELA:

    / nelamusic
    @MATHIASKADEN :

    / mathiaskaden
    Freedom B:

    / freedombdj

    Facebook:

    / embassyonerecords
    Twitter:

    / embassy_one
    Official Homepage: http://www.embassyone.de

    Sound of Berlin Documentary

    #SoundOfBerlin #Documentary #BerlinMusic
    #Berlin #Musik #Party #Tourismus #Geschichte

  • Il cotone “sporco e insostenibile” di #Zara ed #H&M e la distruzione del #Cerrado

    La Ong inglese #Earthsight ha condotto un’inchiesta per un anno lungo la filiera di questa fibra tessile: i due marchi della fast fashion avrebbero immesso sul mercato 800mila tonnellate di cotone coltivato su terreni disboscati illegalmente nella savana tropicale che copre un terzo del Brasile. “Il sistema di filiera ‘etica’ su cui si basano questi colossi è fondamentalmente difettoso”

    Se negli ultimi anni avete acquistato vestiti di cotone, asciugamani o lenzuola di H&M o Zara “probabilmente sono macchiati del saccheggio del Cerrado”, un’area ricchissima di biodiversità che copre quasi un quarto della superficie del Brasile. Sam Lawson, direttore della Ong britannica Earthsight, non usa mezzi termini per commentare l’esito dell’inchiesta “Fashion crimes. The European retail giants linked to dirty Brazilian cotton”, pubblicata l’11 aprile, che analizza la lunga e insostenibile filiera di questa fibra dalla produzione (in Brasile) alla lavorazione (in Paesi come Indonesia e Bangladesh), fino alla commercializzazione in Europa (Italia compresa) dove, secondo le stime di Earthsight, i due brand avrebbero messo in commercio prodotti realizzati con 800mila tonnellate di cotone coltivato su terreni disboscati illegalmente nel Cerrado.

    Ma andiamo con ordine. L’inchiesta di Earthsigh prende le mosse proprio dal grande Paese latinoamericano che, negli ultimi dieci anni, ha guadagnato crescente importanza nel mercato globale del cotone, di cui oggi è il secondo esportatore mondiale “e si prevede che entro il 2030 supererà gli Stati Uniti”. Il cuore di questa produzione si concentra in uno degli ecosistemi più fragili e preziosi del mondo: il Cerrado, una grande savana tropicale che ospita una delle più importanti aree di biodiversità al mondo, dove vivono oltre seimila specie di alberi così come centinaia di rettili, mammiferi, anfibi e uccelli.

    La sopravvivenza di questo inestimabile patrimonio è minacciata dalla deforestazione illegale che nel 2023 ha raggiunto livelli record, con un aumento del 43% rispetto al 2022. “Circa la metà della vegetazione nativa del Cerrado è già andata perduta, soprattutto per far posto all’espansione dell’agrobusiness”, evidenzia il report. Milioni di litri d’acqua vengono prelevati regolarmente dai fiumi e dalle falde per irrigare i campi di cotone, la cui coltivazione richiede l’utilizzo di 600 milioni di litri di pesticidi ogni anno.

    L’inchiesta di Earthsight analizza in particolare il ruolo di due dei principali produttori di cotone brasiliani: il gruppo Horita e SLC Agrícola che controllano enormi aziende e centinaia di migliaia di ettari di terreno. “Nel 2014 l’agenzia ambientale dello Stato di Bahia ha rilevato 25mila ettari deforestati illegalmente nelle aziende agricole di Horita a Estrondo -si legge nel report-. Nel 2020 la stessa agenzia ha dichiarato di non essere riuscita a trovare i permessi per altri 11.700 ettari deforestati dall’azienda tra il 2010 e il 2018”. Tra il 2010 e il 2019 l’azienda è stata multata complessivamente più di venti volte, per un totale di 4,5 milioni di dollari, per violazioni ambientali.

    Altrettanto gravi, le denunce rivolte a SLC Agrícola: tre aziende, tutte coltivate a cotone, hanno cancellato per sempre 40mila ettari di Cerrado nativo negli ultimi 12 anni. E, sebbene l’azienda abbia adottato una politica “zero deforestazione” nel 2021, è accusata di aver distrutto altri 1.356 ettari di vegetazione nel 2022. Accuse che hanno spinto il fondo pensionistico pubblico della Norvegia a ritirare i propri investimenti nella società brasiliana.

    Al termine di un lavoro d’inchiesta di un anno -durante il quale hanno analizzato migliaia di registri di spedizione, relazioni aziendali, elenchi di fornitori e siti web– i ricercatori di Earthsight hanno ricostruito la filiera che porta il cotone coltivato illegalmente nel Cerrado nei negozi di Zara ed H&M e poi negli armadi di milioni di persone. I ricercatori hanno identificato otto produttori di abbigliamento asiatici che utilizzano il cotone Horita e SLC e che allo stesso tempo forniscono alle due società di fast fashion milioni di capi di cotone finiti. Tra questi figura l’indonesiana PT Kahatex “il più grande acquirente di cotone contaminato Horita e SLC che abbiamo trovato”. H&M è il secondo cliente dell’azienda indonesiana, da cui ha acquistato milioni di paia di calzini, pantaloncini e pantaloni che sono poi stati messi in vendita nei negozi del gruppo negli Stati Uniti, in Germania, nel Regno Unito, in Svezia, nei Paesi Bassi, in Belgio, in Spagna, in Francia, in Polonia, in Irlanda, in Italia.

    Il cotone sporco del Cerrado è finito anche negli stabilimenti di Jamuna Group, uno dei maggiori conglomerati industriali del Bangladesh: “Nei negozi Zara in Europa, fino ad agosto 2023, sono stati venduti per 235 milioni di euro jeans e altri capi in denim confezionati da Jamuna, circa 21.500 paia al giorno -si legge nel report-. Inditex importa i capi prodotti da Jamuna in Spagna e nei Paesi Bassi, da dove li distribuisce ai suoi negozi Zara, Bershka e Pull&Bear in tutta Europa”. Complessivamente, secondo le stime che i ricercatori hanno elaborato consultando i registri delle spedizioni il Gruppo Horita e SLC Agrícola hanno esportato direttamente almeno 816mila tonnellate di cotone da Bahia verso i mercati esteri tra il 2014 e il 2023. Una quantità di materia prima sufficiente a produrre dieci milioni di capi d’abbigliamento e prodotti per la casa tra lenzuola, tovaglie e tende.

    Ma come è stato possibile, si sono chiesti i ricercatori, che le catene di approvvigionamento dei due marchi di moda siano state “contaminate” da cotone brasiliano legato a deforestazione e land grabbing? “Parte della risposta sta nel fatto che le loro politiche etiche sono piene di falle. Ma soprattutto, il sistema di filiera etica su cui si basano è fondamentalmente difettoso”.

    Il riferimento è al fatto che, nel tentativo di presentarsi come sostenibili e responsabili, i due brand si sono affidati a un sistema di certificazione denominato Better Cotton (BC). “Il cotone che abbiamo collegato agli abusi ambientali a Bahia ne riportava il marchio di qualità. Questo non dovrebbe sorprendere dal momento che Better Cotton è stata ripetutamente accusata di greenwashing e criticata per non aver garantito la piena tracciabilità delle catene di approvvigionamento”, scrivono i ricercatori di Earthsight nel rapporto. Evidenziando come, sebbene dal primo marzo 2024 le regole di BC siano state aggiornate, rimangano comunque una serie di criticità e di punti deboli. A partire dal fatto che il cotone proveniente da terreni disboscati illegalmente prima del 2020 venga ancora certificato.

    “È ormai molto chiaro che i crimini legati ai beni che consumiamo devono essere affrontati attraverso la regolamentazione, non attraverso le scelte dei consumatori -conclude Sam Lawson, direttore di Earthsignt-. Ciò significa che i legislatori dei Paesi consumatori dovrebbero mettere in atto leggi forti con un’applicazione rigorosa. Nel frattempo, gli acquirenti dovrebbero pensarci due volte prima di acquistare il prossimo capo di abbigliamento in cotone”.

    https://altreconomia.it/il-cotone-sporco-e-insostenibile-di-zara-ed-hm-e-la-distruzione-del-cer
    #industrie_textile #coton #mode #déforestation #Brésil #rapport #chiffres #statistiques #SLC_Agrícola #Horita #SLC #fast-fashion #land_grabbing #accaparement_de_terres #Better_Cotton #greenwashing #green-washing

    • Fashion Crimes: The European Retail Giants Linked to Dirty Brazilian Cotton


      Key Findings:

      - The world’s largest fashion brands, H&M and Zara, use cotton linked to land grabbing, illegal deforestation, violence, human rights violations and corruption in Brazil.
      - The cotton is grown by two of Brazil’s largest agribusinesses – SLC Agrícola and the Horita Group – in western Bahia state, a part of the precious Cerrado biome, which has been heavily deforested in recent decades to make way for industrial-scale agriculture.
      - Unlike in the Amazon, deforestation in the Cerrado is getting worse. The biome is home to five per cent of the world’s species. Many face extinction due to habitat loss if current deforestation trends are not reversed.
      - For centuries, traditional communities have lived in harmony with nature. These communities have seen their lands stolen and suffered attacks by greedy agribusinesses serving global cotton markets.
      - The tainted cotton in H&M and Zara’s supply chains is certified as ethical by the world’s largest cotton certification scheme, Better Cotton, which has failed to detect the illegalities committed by SLC and Horita. Better Cotton’s deep flaws will not be addressed by a recent update to its standards.
      - Failure by the fashion sector to monitor and ensure sustainability and legality in its cotton supply chains means governments in wealthy consumer markets must regulate them. Once in place, rules must be strictly enforced.

      https://www.earthsight.org.uk/fashion-crimes

  • Wohin verschwand eigentlich der eiserne Maschinen-Mensch vor dem Berliner ICC?
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/berlin-wo-steckt-eigentlich-der-eiserne-maschinenmensch-vorm-icc-li


    Mächtig gewaltig: Jean Ipoustéguys Alexander der Große, von 1980 bis 2005 vor dem Internationalen Congress Centrum (ICC)
    Mächtig gewaltig: Jean Ipoustéguys Alexander der Große, von 1980 bis 2005 vor dem Internationalen Congress Centrum (ICC)Arcaid Images/Imago

    22.4.2024 von Ingeborg Ruthe - Die monströse Skulptur war vor 46 Jahren ein Auftragswerk des West-Berliner Senats: Jean Ipoustéguys „Ekbatana“ sollte Alexander den Großen als Städtebauer darstellen.

    Aus den Augen heißt nicht immer aus dem Sinn. Leserinnen und Leser der Berliner Zeitung schaffen es bisweilen, uns Redakteure und Autoren als dilettierende Detektive in die Stadtgeschichte zu schicken. In diesem Falle mit der Frage: Wohin verschwand eigentlich der eiserne Riese, der vor dem ICC (Internationales Congress Centrum) stand, anzusehen wie ein Maschinen-Mensch aus „Krieg der Sterne“?

    Der gigantische Zwitter war auf einmal weg, mitten in der Nachwendezeit. Gelegentlich war er aufgefallen, beim Vorbeifahren Richtung Autobahn oder zum Messegelände, seit es möglich war, vom Osten der Stadt aus dieses westliche Areal grenzenlos zu erkunden. Aber ich hatte als Kunstfrau Ost, die schon auf Schnitzeljagd gehen musste, um herauszufinden, wo denn bloß all die nunmehr „unliebsamen“ Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum und all die Fassadenwerke der „Kunst am Bau“ aus DDR-Zeit hinbugsiert worden waren, von besagter Riesenskulptur namens „Ekbatana“ vor dem ICC so gar nichts gewusst.
    Diffamierung von Denkmalen

    An diesem Unwissen änderte sich auch nichts, zumal inmitten des alle Energien fordernden beginnenden Kunstbooms, einer förmlichen Galerien-Explosion, dem Zuzug Tausender Künstler aus aller Welt, der Lust auf neue, möglichst poppige Bildwerke im Stadtraum – und des aufkochenden fatalen deutsch-deutschen Bilderstreits. In dessen Gemengelagen wurde erstmal die Kunst der DDR gründlich als „unfrei“ und „sozialistisch linientreu“ diffamiert. Das rot granitene Lenin-Denkmal am heutigen Platz der Vereinten Nationen wurde vor den TV-Kameras der ganzen Welt abgerissen. Wer hätte da einen Ikonoklasmus-Akt am westlichen Stadtrand Berlins thematisiert?

    Das eiserne Monstrum verschwand 2005 von seinem Platz vor dem ICC – und ist mit Ausnahme einiger unserer treuen Leser so gut wie vergessen. Aber Europas einst größtes Kongresszentrum am Messedamm steht noch und harrt, längst ungenutzt als Architekturdenkmal, irgendeiner künftigen Bestimmung. Die 1980 davor aufgestellte monumentale Stahlplastik (20 Meter lang und 6,5 Meter hoch) eines roboterhaft gestalteten Riesen aus Tonnen von Eisen und Stahl und gesetzt auf einen allein schon 70 Tonnen schweren Betonsockel jedoch wurde im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung abgebaut. Wie es sich dieser Tage mithilfe freundlicher Leute aus der Kulturszene Berlins herausfinden ließ, wurde es zerlegt und in einer ungenutzten Messehalle eingelagert. Dort ruht es in Frieden.

    Der französische Bildhauer Jean Ipoustéguy (1920-2006) hatte die monumentale Skulptur „Ekbatana“ genannt. Das ist altgriechisch und kommt vom altpersischen „Hangmatana“, das bedeutet Zusammenkunft. Beim Dichter Aischylos ist Agbatana die Hauptstadt des Mederreichs. Im Rahmen seines großen Rachefeldzuges gegen die Perser eroberte Alexander der Große (356 bis 323 v. Chr.) die Polis Ekbatana im Jahre 330 v. Chr.: Er zerstörte sie und baute sie wieder auf. Mehrmals wird sie im Alten Testament erwähnt, war später Königsresidenz im persischen Achämenidenreich. Heute befindet sich dort die iranische Großstadt Hamadan, der Name ist eine Abwandlung des altpersischen Hangmatana.
    Ein zwiespältiger antiker Held

    Für Ipoustéguy war der Makedonier, der Erschaffer des „eurasischen Reiches“, ein Erbauer von Städten. Und einer der erfolgreichsten Feldherren der Geschichte. Doch scheiterte er, wie die Historie es ungeschönt zeigt, am Ende an seinem eigenen Machtstreben. Das riesige eurasische Reich war zwar nicht von langer Dauer, doch Alexanders Heldentaten leben als Legenden weiter. Er war der Sohn von König Philipp II. von Makedonien, das im Norden an Griechenland grenzte.

    Der schier nicht enden wollende Peloponnesische Krieg hatte Athen geschwächt. Philipp ergriff die Gelegenheit und unterwarf um 339 v. Chr. Griechenland. Während des Krieges erhielt Alexander eine umfassende Ausbildung, unter anderem in Mathematik und Bogenschießen. Zu seinen Lehrern gehörte sogar der berühmte Philosoph Aristoteles. Aber die monströse Wurfmaschinerie des Eroberers diente nicht der friedlichen Völkerverständigung, vielmehr zum Zerstören von Stadtmauern.


    Trotz „Blauer Stunde“ war der eiserne Maschinen-Mensch nie romantisch anzusehen.Günter Schneider/Imago

    Der französische Bildhauer Ipoustéguy stammte aus einer armen Familie in Lothringen, rechnete sich selbst zu den „Kindern der Banlieue“. Er formte den legendären „Helden als surrealen Maschinen-Menschen“ und stellte ihm in der monumentalen Skulptur ebenso legendäre, sehr populäre „Berliner Originale“ aus dem 19. Jahrhundert zur Seite: den Berliner Bären und die Literaturgestalt des Eckensteher Nante. Die Wirkung des Ganzen war total auf Fernsicht angelegt.

    Mit „stalinorgelhaftem“ Katapult

    Der wie einem Science-Fiction- oder einem historisierenden Fantasy-Film entstiegene Riese Alexander der Große vor einem, wie der Historiker Jörg Kuhns niederschrieb, „monströsen, stalinorgelhaften Katapult“ war ein Auftragswerk des Senats von West-Berlin, damals ausgeschrieben in einem verkleinerten Wettbewerb. Mitbewerber waren das Bildhauerpaar Matschinsky-Denninghoff, Engelbert Kremser, Rolf Szymanski, Joachim Schmettau, Alfred Hrdlicka und Jean Tinguely.

    Das in der Kunstgießerei Tesconi im italienischen Pietrasanta gegossene, aufwändig aus der nördlichen Toskana über die Alpen transportierte halb kubistische, halb surreale Bildwerk des damals international sehr renommierten Ipoustéguy polarisierte von Anfang an. Futuristisch Gesinnte fanden die Bildsprache des angesagten Franzosen, der sich zu dieser Zeit von der Abstraktion zur Figur hinwandte, ausgesprochen modern und dem Stadtraum zwischen den alten Messehallen, dem Funkturm und dem damals brandneuen Internationalen Congress Centrums modernistisch und angemessen. Es sei ein Beitrag zum Fortschritt und erhöhe die „Attraktivität der Stadt“ – was freilich vor allem mit dem Ruhm des französischen Bildhauers verbunden war.
    Berliner Denkmal-Verschiebung: Ein Überblick über die verwirrenden Standort-Wechsel

    Die konservative Öffentlichkeit indes konnte der Riesenplastik wenig abgewinnen. Und das Volk, laut Heinrich Heine, „der große Lümmel“, steckte der gewaltigen Figur immer mal wieder mit Spottlust respektlos Klopapierrollen in die riesige eiserne Pofalte. Die intellektuelle Kritik richtete sich einerseits gegen die Monumentalität und die hierarchische Aufstellung der Skulptur entlang der Mittelachse des Gebäudes und war andererseits mit dem Titel und den für die damalige Zeit problematischen inhaltlichen Dimensionen des Werks befasst.

    „Alexander vor Ekbatana wurde“, so schreibt dazu der Berliner Kunsthistoriker und Skulpturenkenner Marc Wellmann, „im Berlin der späten 70er-Jahre als Eroberer und feudale Herrscherfigur gelesen.“ Gegen die Heroisierung der historischen Figur der Weltgeschichte wandten Kritiker – und wenden Gegner einer Wiederaufstellung – auch heute ein, dass Alexander der Große schließlich an seinem eigenen Machtgebaren gescheitert sei. Historiker machten und machen darauf aufmerksam, dass Alexander die persische Stadt zunächst gewaltsam unterworfen hatte und plündern ließ, bevor er dort das neue Ekbatana als Hauptstadt am Schnittpunkt seines westlichen und östlichen Reichs erbaute.

    Ekbatana statt Einheitswippe?

    Auch schon 1980, zum Festakt des Senats vor dem ICC (Regierender Bürgermeister war Dietrich Stobbe, SPD), wurde der antike Eroberer von vielen Architekten, Künstlern, Gelehrten, Studenten und auch einem großen Teil der West-Berliner Bevölkerung eher negativ, als feudale Herrscherfigur gelesen. Ganz anders Jean Ipoustéguys Botschaft. Er wollte mit seinem Werk „generell menschlich-schöpferische Aspekte“ zum Ausdruck bringen: „Der Sieger gleicht sich dem Besiegten an, wird eins mit ihm, in der Katharsis zu einem neuen, friedvollen, sich wechselseitig befruchtenden Ganzen.“ Denn Ipoustéguy sah Berlin, gerade die Frontstadt West-Berlin, als „unvollendete Metropole“– und permanent im Werden begriffen.


    Die martialische Schleuder Alexander des Großen war eher Zeichen für Stadtzerstörung als fürs Erbauen einer Stadt. Imposant war das brutalistische Bildwerk Ekbatana dennoch – und gehörte zudem zur jüngeren Berliner Kunstgeschichte.Günter Schneider/Imago

    Statt den generell menschlich-schöpferischen Aspekten, die Ipoustéguy mit der Plastik ausdrücke, so seine Anhänger, habe sich der Sinn der Kritiker ganz auf eine vermeintliche Brutalität der kriegerisch gepanzerten Hauptfigur verlagert. Und trotz der nachträglich vorgenommenen Änderung des Titels in „Der Mensch baut seine Stadt“ – im Sinne von Ekbatana (Zusammenkunft), wurde die gewaltige Skulptur im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Zudem gab es veritable Schadstellen; das Metall war an vielen Stellen brüchig geworden. Eine kostspielige Restaurierung war nicht angedacht.

    In der Zwischenzeit gab es allerdings so kuriose wie ironische Vorschläge. In einem Bauwelt-Artikel 2018 etwa war die Empfehlung zu lesen: „Ekbatana statt Einheitswippe!“ Die Idee wurde natürlich ignoriert. Aber die Einheitswippe steht auch noch immer nicht vorm Humboldt-Forum. Und haben will sie eigentlich, wenn man so herumfragt, auch niemand in dieser Stadt.

    #Berlin #Charlottenburg #Neue_Kantstraße #Messedamm #Kunst #Architektur #ICC

  • Stiftung Humboldt-Forum widerspricht Philipp Oswalt: „Zutiefst unangemessen und unwahr“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/stiftung-humboldt-forum-reagiert-auf-philipp-oswalt-wir-widersprech

    Der Abriß des Palast der Republik, eines bei der Berliner Bevölkerung beliebten Gebäudes mit Konzertsaal, Bowlingbahn und Restaurants, und der Bau einer Schloßattrappe mit dem beschönigenden Markennamen „Humboldt Forum“ in der Linden-Sichtachse war ein revanchistisches Projekt, an dem sich zahlreiche konservative und nazistische Rechte mit gut gefüllten Brieftaschen beteiligten. Das geschah in Zusammenarbeit mit der reaktionären Mehrheit im Deutschen Bundestag, wobei alle Beteiligten versuchten den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ein demokratisches Projekt des deutschen Volkes.

    Diese durchsichtige Lachnummer wird von Philipp Oswalt in einem Buch und in Presseartikeln entlarvt, wogegen nun zwei Schloßhäuptlinge protestieren. Ihr Argument : Man habe von den nazistischen Spendern nichts gewußt. Das ist nicht erstaunlich, gehören die Autoren doch selbst zum kapitalistischen Klüngel aus Alt- und Neonazis, Nationalisten, Transatlantikern, Industriellen, reaktionären Adeligen, stinkreichen Ausbeuter aller Art und ihren Lakaien aus Politik, Kultur und Medien. Man läßt sich ungerne öffentlich mit dieser Tatsache konfrontieren.

    Der Betonkasten steht für die Enteignung des deutschen Volks durch seine pseudo-demokratischen Herren, Konzernlenker und Militärherrscher. Die Vernichtung des DDR-Volkshaus und das wieder errichtete häßliche Hohenzollernschloß verherrlichen ihren Triumph.

    Da soll es niemand mitbekommen haben, wie die Nazis mitgemacht haben? Kaum zu glauben im transatlantischen Westdeutschland, das von seiner Gründung bis heute fest im Griff der Eliten aus Nazizeiten, ihrer Erben und Spießgesellen ist.

    22.04.2024 von Hartmut Dorgerloh und Franco Stella - Die Behauptung, Rechte hätten Einfluss auf das Stadtschloss gehabt, sei falsch – wehren sich die Stiftung Humboldt-Forum und Architekt Franco Stella in einem Gastbeitrag.

    Mit schweren Vorwürfen hat der Architekt Philipp Oswalt die Stiftung Humboldt-Forum konfrontiert und ihr vorgeworfen, Nebelkerzen zu zünden und zu lügen. Oswalt, seit jeher Gegner des neu gebauten Berliner Stadtschlosses, kritisiert in seinem neuen Buch „Bauen am nationalen Haus“ die Intransparenz hinsichtlich der Spender. Nun wehren sich Hartmut Dorgerloh, der Präsident der Stiftung Humbold-Forum, und Stadtschloss-Architekt Franco Stella und widersprechen in einem Exklusivbeitrag für die Berliner Zeitung vehement.

    Der Architekt Philipp Oswalt behauptet in einem Interview mit der Berliner Zeitung, rechtslastige Spender:innen hätten Einfluss auf die Rekonstruktion der Fassade des Berliner Schlosses genommen, und die Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss würde diesen Einfluss vertuschen und sogar lügen. Die Rekonstruktion, so Oswalt, sei „etwas merklich anderes als das, was die Expertenkommission empfohlen und was der Bundestag 2002 beschlossen hat“. Als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss und als Architekt, der für den Bau verantwortlich war, widersprechen wir dieser Darstellung mit allem Nachdruck. Philipp Oswalt wiederholt seine Behauptungen zu vielen Anlässen. Dadurch werden sie nicht wahrer.

    Vielmehr erfolgte die Rekonstruktion der Schlossfassade, einschließlich der Kuppel, der Kuppelfiguren, auf Beschluss des Stiftungsrates, und dieser Beschluss wiederum basierte auf den Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der dort zuständigen Ausschüsse. Private Spender:innen haben es ermöglicht, dass die in diesen Entscheidungen definierten „baulichen Optionen“ tatsächlich umgesetzt werden konnten – diese private Finanzierung war Wille der Politik. Aber keine und keiner dieser mehr als 40.000 privaten Spender:innen – und auch der Förderverein Berliner Schloss nicht – hat Einfluss auf die Gestaltung und Architektur genommen. Das lag allein in der Verantwortung der zuständigen politischen Gremien, des Stiftungsrates und des Architekten.

    Beim Realisierungswettbewerb des Bundes im Jahr 2008 hat der Entwurf von Franco Stella, hier Mitunterzeichner, den Zuschlag erhalten – ein Entwurf, der damals gerade für seine 1:1-Rekonstruktionen wichtiger Bau- und Stilelemente gewürdigt wurde. Fast alle rekonstruierten Elemente des jetzigen Berliner Schlosses waren schon in diesem Entwurf enthalten, darunter auch die Kuppel, die sich bereits die von Philipp Oswalt erwähnte Expertenkommission explizit vorstellen konnte. Weitere Elemente wie etwa die Figuren rund um die Kuppel und die Balustradenfiguren wurden vom unterzeichnenden Architekten vorgeschlagen, weil sie aus architektonischer Sicht geboten und auch mit Blick auf die gewünschte möglichst originalgetreue Rekonstruktion sinnvoll waren.


    Franco Stella, Gewinner des Bundeswettbewerbs und Architekt des teilrekonstruierten Schlosses Foto Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Die konkrete Planung der Kuppel als Vollrekonstruktion mit historischer Hülle begann im August 2010, sobald die historischen Unterlagen ausreichend ausgewertet waren, um die Detail-Planung anzugehen. Dass beim Berliner Schloss im Laufe eines Wettbewerbsverfahrens architektonische Details präzisiert und die Umsetzung genauer bestimmt wurde, ist absolut üblich. Alle, die mit Bauprojekten dieser Größenordnung Erfahrung haben, wissen das.
    Von Spendern mit rechtsextremen Positionen distanzieren wir uns aufs Schärfste

    Der Bund hat diese Planung im Sommer 2011 freigegeben, mit der Auflage, die Umsetzung der sogenannten baulichen Optionen wie der historischen Kuppel über private Spenden zu finanzieren. Dafür hat der Förderverein Berliner Schloss Spenden gesammelt. Insgesamt haben Zehntausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gespendet. Darunter, wie wir heute wissen, auch Personen, die rechtsextreme Positionen vertreten. Von diesen Personen und ihren Positionen distanzieren wir uns aufs Schärfste. Die antidemokratischen Positionen widersprechen unseren Überzeugungen und dem, was wir inhaltlich im Humboldt-Forum tun – und sie widersprechen den Werten der großen Mehrheit derer, die für die Rekonstruktion des Schlosses gespendet haben.


    Hartmut Dorgerloh, Generalintendant und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum Foto Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Aber all das hat mit den Entscheidungen, was genau gebaut werden sollte, nichts zu tun. Behauptungen, bei diesen architektonischen Entscheidungen sei eine „rechtsnationale Agenda“ verfolgt worden, sind falsch und zutiefst unangemessen. Unangemessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und seinen Entscheidungen, gegenüber dem Stiftungsrat der Stiftung Humboldt-Forum, in dem alle Parteien des Bundestages wie auch die Berliner Landesregierung vertreten sind, gegenüber der Leitung und dem Team des Humboldt-Forums wie auch gegenüber dem Architekten, dessen Entwurf durch eine vom Bund eingesetzte Jury, besetzt mit renommierten Expert:innen, ausgezeichnet wurde.

    Die Entscheidungen der demokratisch gewählten Parteien und der zuständigen Gremien mögen einem nicht gefallen – hierzu kann jede und jeder eine eigene Meinung haben. Aber ihre Akzeptanz ist grundlegend für ein respektvolles demokratisches Miteinander.

    Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, Generalintendant und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Humboldt-Forum

    Prof. Arch. Franco Stella, Gewinner des Bundeswettbewerbs und Architekt des teilrekonstruierten Berliner Schlosses

    Architekt erhebt schwere Vorwürfe wegen rechter Spender des Stadtschlosses: „Die Humboldt-Stiftung lügt“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/architekt-philipp-oswalt-berlin-stadtschloss-rechte-spender-humbold

    Berliner Schloss: Propheten-Statuen kehren auf Kuppel zurück
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-schloss-propheten-statuen-kehren-auf-kuppel-zurueck-li.219

    #Berlin #Mitte #Schloßplatz #Schloßfreiheit #Liebknechtbrücke #Architektur #Revanchismus #Preußen #Hohenzollern

  • RTS : L’inquiétude de la population qui vit sur le tracé du futur collisionneur du CERN

    À Genève et en France voisine, le projet gigantesque du nouvel accélérateur de particules du CERN, prévu pour 2045, fait débat. Actuellement à l’étude, son impact environnemental suscite déjà des craintes auprès de la population.

    La petite commune française de Charvonnex, située à 35 kilomètres au sud de Genève, est un lieu encore préservé : une route et, tout autour, des forêts et des champs.


    Ce tableau champêtre n’existera bientôt plus. La commune se situe en effet sur le tracé du futur collisionneur circulaire du CERN (FCC). C’est à cet endroit précis que prendra place l’un des huit sites de surface du FCC, d’une superficie de cinq hectares. Le tunnel, lui, sera creusé à 200 mètres de profondeur et mesurera 91 kilomètres.

    Une aberration écologique
    « C’est un territoire qui est déjà saturé par les travaux, la bétonnisation. On sent que les habitants en ont déjà marre, j’ai peur que le projet du CERN par dessus provoque une rébellion », peste Benjamin Joyeux, originaire de la commune de Fillinges, en Haute-Savoie.

    Alors qu’on demande aux habitants de faire un effort pour baisser leurs émissions de gaz à effet de serre, le projet du CERN vient ajouter des tonnes et des tonnes d’émissions de CO2
    Benjamin Joyeux, conseiller régional Auvergne-Rhône-Alpes 

    Le conseiller régional Auvergne-Rhône-Alpes craint les répercussions locales du projet, mais pas seulement. Membre du parti Les Écologistes, il estime que la consommation d’énergie et les émissions de CO2 qui découlent du futur FCC sont une aberration : « Alors qu’on demande aux habitants de faire un effort pour baisser leurs émissions de gaz à effet de serre, le projet du CERN vient ajouter des tonnes et des tonnes d’émissions de CO2. »

    Un projet à plusieurs tonnes de CO2
    La suite : https://www.rts.ch/info/regions/geneve/2024/article/l-inquietude-de-la-population-qui-vit-sur-le-trace-du-futur-collisionneur-du-cer

    #béton #cern #scientifiques #co2 #artificialisation des #sols #destruction #atomes #suisse #recherche

  • Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus in Reinickendorf räumen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/urteil-in-berlin-manne-84-soll-sein-elternhaus-in-reinickendorf-rae


    Manfred Moslehner, genannt Manne, lebt seit seiner Geburt in dem Haus in Berlin-Reinickendorf, das er nun per Urteil räumen muss.

    Deshalb bleiben uns die Fahrgäste weg: Mieten und alle anderen Lebenshaltungskosten steigen, die Leute können es sich immer weniger leisten, ein Taxi zu rufen, wenn sie etwa zum Arzt müssen. Die zur Zeit geltenden Gesetze sind nicht zu ihren Gunsten sondern für im Interesse der Reichen und Wohlhabenden gemacht. Die Geschichte von Manne ist deshalb keine Tragödie sondern die eines Verbrechens, das darin besteht, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn keine andere für sie geeignete Unterkunft bereitsteht.

    Manne hat sein Gefecht verloren. Der Krieg Reich gegen Arm geht weiter.

    Tegel, 13509, Am Brunnen 17-23,
    https://www.openstreetmap.org/way/22491297


    https://m.kauperts.de/Strassen/Am-Brunnen-13509-Berlin
    Lage: Falk Plan C11, vom Myrtenweg abgehend

    22.4.2024 von Wiebke Hollersen - Seit 14 Jahren kämpfen Rentner in Berlin-Reinickendorf gegen einen Immobilien-Investor. Nun ist gegen den ersten von ihnen ein hartes Urteil ergangen. Ein Bericht aus dem Gericht.

    Er ist nicht ins Amtsgericht Wedding gekommen am Montagmorgen, sondern in seinem Haus in der Siedlung am Steinberg in Berlin-Reinickendorf geblieben. Noch ist es seins. Er wohnt hier, seit er auf der Welt ist. Seit 84 Jahren. Seine Eltern haben es gemietet, dann er, Manfred Moslehner, Manne, wie ihn seine Freunde aus der Siedlung nennen, die seit langem seine Familie sind. Die einzige, die er noch hat.

    Sie werden ihm später sagen, was passiert ist, dass die Lage wieder schlimmer geworden ist, der Druck auf ihn weiter steigt.

    „Es geht ihm nicht gut“, sagt Brigitte Lenz am Morgen. Manne sei durcheinander. „Ein Jahrzehnt Psychoterror hinterlässt Spuren“, sagt ihr Mann, Hartmut Lenz. Das Paar führt den Kampf der Mieter der Siedlung gegen die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH an, die ihre kleinen, alten Reihenhäuschen vor 14 Jahren gekauft hat. Und die Mieter seitdem mit Ankündigungen umfassender Modernisierungen in die Verzweiflung treibt, wie sie sagen. Die Mieten nach diesen Modernisierungen wären für die Bewohner, fast alle sind Rentner, viele über 80, nicht mehr bezahlbar. Längst würden für bereits umgebaute Häuser der Siedlung Kaltmieten von mehr als 4000 Euro verlangt, sagt Hartmut Lenz.


    Mieter aus der Siedlung am Steinberg und Mitstreiter am Montagmorgen vor dem Amtsgericht Wedding. Hartmut Lenz hält das Schild in der Hand. Foto Wiebke Hollersen/Berliner Zeitung

    Räumungsurteil gegen Manne: Drei Monate bleiben ihm

    Manfred Moslehner ist nun der erste der verbleibenden Mieter, dessen Mietvertrag wegen seiner Weigerung, die Modernisierung zuzulassen, nicht nur gekündigt, sondern der auch auf die Räumung seines Hauses verklagt wurde. Am Montag vor einer Woche fand vor dem Amtsgericht Wedding die Verhandlung statt, er verfolgte sie in sich zusammengesunken. Ein hagerer Mann in einer grauen Jacke.

    Zu Hause hört er klassische Musik, er kennt sich in der Weltliteratur aus. Er hat als Maschinenschlosser gearbeitet, weil sein Vater nicht wollte, dass er Abitur macht und studiert, hat er im Dezember erzählt. Sein Freund Hartmut Lenz berichtet immer wieder von einem Schock kurz vor Weihnachten: Manne habe mit einer Kiste mit seinen Klassik-CDs vor seiner Tür gestanden und sie ihm schenken wollen.

    Die Richterin drängte vor einer Woche beide Parteien: Könne man sich nicht doch noch ohne Urteil einigen? Das schloss der Justiziar der Wertconcept Investment GmbH aus. Er hatte sich als Vertretung von Moslehners Vermieter vor Gericht vorgestellt – obwohl in der Räumungsklage die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft als Vermieter und Kläger genannt ist. Die Richterin wirkte, als wolle sie es vermeiden, urteilen zu müssen, betonte, dass sie sich an geltendes Recht halten müsse.

    Nun verkündet sie ihr Urteil. Etwa 20 Mitstreiter aus der Mietergemeinschaft sind auch diesmal gekommen, um dabei zu sein. Auch Vertreter der SPD im Bezirk und Mitarbeiter der Grünen. Klaus Behrendt, genannt Hütchen, schiebt sich mit seinem Rollator ins Gericht. Um 9.15 Uhr verliest die Richterin die für sie schlechten Nachrichten.

    Manfred Moslehner wird verurteilt, sein Häuschen, „vier Zimmer, Küche, Bad, Toilette, Kriechkeller“, herauszugeben, „im geräumten Zustand“, er hat drei Monate Zeit, danach ist das Urteil „vorläufig vollstreckbar“, also auch dann, wenn Moslehner in Berufung gehen würde. Es sei denn, der Rentner bringe 4279 Euro auf, als „Sicherheitsleistung“, eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu können, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. Moslehner hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    Nachfragen, auch von der Presse, lässt die Richterin nicht zu, die Urteilsbegründung wird den Parteien im Rechtsstreit schriftlich zugestellt. Nach fünf Minuten ist in Saal 258 alles vorbei. Eine Frau, die mit Manne befreundet ist, sagt auf dem Gang: „Niemand hier in unserem Kreis hat so einfach 4000 Euro, Manne schon gar nicht.“

    Aufgeben wollen sie trotzdem nicht, sagt Harmut Lenz auf dem Gang. „Die Machenschaften der Entwicklungsgesellschaft“, müssten aufgeklärt werden. Er versucht, wieder kämpferisch zu klingen. Aber auch er sieht erschöpft aus. Ob Manne in Berufung gehen wird, wisse er noch nicht. Das müsse er erst mit ihm selbst und mit Mannes Anwalt besprechen.

    #Klassenkampf #Berlin

  • Rüstungskonzern Serco betreibt auch Geflüchtetenunterküfte in Berlin : Senat will von Geschäften mit dem Tod nichts gewusst haben.

    Guten Morgen,

    seid dankbar, wenn ihr heute in einer Wohnung aufgewacht seid und auf freiem Fuß aus dem Haus gehen könnt: Nicht alle genießen diesen Luxus! Andere müssen abgekapselt von der Außenwelt oder eingesperrt in Flüchtlingsunterkünften oder Knästen leben. Und Deutschland ballert nicht nur 100 Milliarden Euro in die Remilitarisierung, sondern finanziert Rüstungsunternehmen auch auf anderem Wege: man lässt sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

    Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Serco-Gruppe über hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland von der #European_Homecare GmbH (#EHC) übernimmt. 2022 hatte das Dienstleistungs-Konglomerat schon die #ORS_Deutschland GmbH (ORS) geschluckt, welche auch Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp (Linke) an den Berliner Senat hat nun ergeben, dass sich davon auch vier in Berlin befinden.

    Pikant ist, dass Serco in klassischer Konglomerats-Manier an geflüchteten Menschen praktisch entlang der gesamten Fluchtroute verdient: Von den Kriegen, vor denen Menschen fliehen, bis zum Schluss bei Unterbringung oder Inhaftierung. Das Unternehmen erwirtschaftete laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 knapp ein Drittel seines Geldes mit Rüstung. Bei 5,7 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr schlappe 1,9 Milliarden Euro. Bis dahin war das Unternehmen auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt und arbeitet heute noch mit dem US-Militär an der Entwicklung neuer Waffen und dem Management der US-Luftwaffe in Nahost zusammen.

    Die Frage, wie es sein kann, dass ein Händler des Todes Geflüchtetenunterkünfte betreibt, umgeht der Senat, in dem er sich nur auf die EHC bezieht: Die GmbH sei auf soziale Dienstleistungen spezialisiert, Beteiligung an Rüstung und Abschiebegewahrsam sei nicht bekannt. Damit hat der Senat auch recht, allerdings muss die EHC im Kontext des Mutterkonzerns gesehen werden. Denn Waffenhandel ist nicht das einzige verwerfliche Geschäft des Milliardenunternehmens. Serco betreibt unter anderem auch »Insel-Abschiebegefängnisse« in Australien, wo tausende Asylsuchende, inklusive Kindern, auf kleinen Inseln inhaftiert und jahrelang einfach verwahrt werden wie im Knast.

    Wie in Berlin mit dem Betreiber umgegangen wird und welche Fragen die außerordentliche Kündigung der Verträge mit der ORS durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weckt, lest ihr bei meinem Kollegen Patrick Volknant (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue).

    Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete mal nicht privatisiert, sondern noch vom Staat selbst übernommen wird, ist trotzdem nicht mit mehr Transparenz oder Konsequenzen zu rechnen. Die Klage von Zaman Gatea, der Witwe des 2016 vor einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen. Sie hatte Schadensersatz für den Unterhaltsausfall für sie und ihre drei Kinder gefordert.

    Die Polizei war zu der Unterkunft gerufen worden, da ein bewohner die Tochter von Fadl sexuell missbraucht hatte. Nach der Festnahme des Täters lief Fadl auf diesen zu, worauf vier Schüsse vielen. Die Todesschützen behaupten, Fadl sei mit einem masser auf den Täter zugestürmt, obwohl sich weder seine Fingerabdrücke auf der angeblichen Waffe finden ließen, noch andere Zeugen oder Polizisten ein Messer in seiner Hand erkannt hatten. Wie die zuständige Richterin zuvor schon im Verfahren auftrat und was die weiteren Aussichten der Klägerin sind, lest ihr bei meinem Kollegen David Rojas Kienzle.

    Die Zustände in Berlins Flüchtlingsunterkünften sind katastrophal. Und auch wem es formal erlaubt ist, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wartet darauf auch mal mehrere Jahre. Denn die Angebotsmieten in der Hauptstadt steigen weiter ins Unermessliche: Eine Wohnung neu anzumieten war 2023 im Schnitt ganze 18,3 Prozent teurer als noch 2022, 13,60 Euro pro Quadratmeter fallen im Schnitt nun an. Das ergab der neu erschienene Wohnungsmarktbericht der Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE.

    Zwar fließen in den Bericht auch absurd hohe Neubaumieten mit ein. Dennoch sei dieser extreme Anstieg nur möglich, da die Mietpreisbremse »im großen Stil« umgangen wird, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Wieso weder teurer Neubau, noch die Verlängerung der Bremse allein vor enormen Preisanstiegen schützen, hat David Rojas Kienzle für euch aufgeschrieben.

    https://newsletter.nd-aktuell.de/muckefuck/editions/1036

    #Allemagne #SERCO #ORS #asile #migrations #réfugiés #business #logement #hébergement #privatisation #Berlin #complexe_militaro-industriel #armes #commerce_d'armes
    ping @_kg_

    –—

    ajouté à ce fil de discussion sur « #ORS facilities in #Germany » :
    https://seenthis.net/messages/883653

    elle-même ajoutée à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés

    • Rüstungskonzern profitiert von Geflüchtetenunterkünften in Berlin

      Töchter des umstrittenen Unternehmens Serco betreiben Unterkünfte für Geflüchtete in der Hauptstadt – und sorgen für Kritik am Senat

      Von Rüstung über Gefängnisse bis hin zu Abschiebeeinrichtungen – im Geschäftsmodell der global agierenden Serco Group hat so einiges Platz. Mit der European Homecare (EHC), einem Essener Sozialdienstleister, schluckte der umstrittene Konzern aus Großbritannien zuletzt den größten Betreiber von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland. Weil Sercos Tochterfirmen auch in Berlin diverse Geflüchteteneinrichtungen unterhalten dürfen, gerät der schwarz-rote Senat nun unter Druck. In einer Schriftlichen Anfrage an den Senat hat die Linke-Abgeordnete Elif Eralp Auskunft über Sercos Aktivitäten verlangt. Die Antwort liegt »nd« vor Veröffentlichung vor.

      (#paywall)

      https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue

  • Uber, Bolt und Free Now: Berlin sperrt ab sofort ein Viertel der Autos
    https://www.berliner-zeitung.de/news/uber-bolt-und-free-now-berlin-sperrt-ab-sofort-ein-viertel-der-auto

    Der Berliner Senat überprüfte sämtliche Fahrdienste. Weil Genehmigungen fehlten oder fehlerhaft waren, werden fast 25 Prozent der Autos von Uber, Bolt und Free Now aus dem Verkehr gezogen.

    Wegen fehlender oder falscher Genehmigungen sperrt der Berliner Senat rund ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bilq angeboten werden. In den Wochen zuvor hatte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) in diesem Zusammenhang mehr als 8900 Autos überprüft, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Freitag mitteilte. In mehr als 24 Prozent der Fälle gab es demnach Beanstandungen.

    Entweder lagen für die Autos keine gültigen Genehmigungen vor oder sie waren von einer bestehenden Erlaubnis nicht abgedeckt oder der angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung, hieß es weiter. Die beanstandeten Autos und Unternehmen sollen nun „unverzüglich“, spätestens aber bis zum kommenden Donnerstag, „von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt“ werden, hieß es. „Mit dieser umfassenden Bereinigung der Datenbestände ist der Prozess der Bestandsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen.“

    Der Prüfung vorausgegangen waren Medienberichte und Erkenntnisse, wonach zahlreiche der auf den Plattformen angebotenen Autos ohne Genehmigung des Labo unterwegs sind. Die Autos gehören Firmen, die die Fahrzeuge samt Fahrer bei den Plattformen registrieren. Über die jeweiligen Apps können Kundinnen und Kunden dann eine Fahrt damit buchen.

    Schon im August vergangenen Jahres hatte der Senat deshalb veranlasst, dass jeder neu bei den Plattformen registrierte Mietwagen vom Landesamt überprüft und im Zweifel ausgeschlossen wird. Nun schaute sich die Behörde auch die Fahrzeuge an, die schon länger dort registriert sind. „Die genannten Maßnahmen tragen zu einer höheren Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die Angebote der Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen, bei“, teilte die Senatsverwaltung im März mit. Die Plattformanbieter hatten für die Überprüfung mit dem Senat kooperiert.

    #Berlin #Verkehr #LABO

  • Unsere Auseinandersetzung gilt nicht Rußland als solchem, sondern nur dem Sowjetregime.
    https://g-klimov.info/klimov__pesn_pobeditelya_ge/berliner_kreml_00.html

    « Notre conflit ne concerne pas la Russie en tant que telle, mais uniquement le régime soviétique. » Cette phrase du maire de la partie anticommuniste de Berlin en 1951 se trouve dans l’introduction au livre Berlinskij Kreml . Depuis l’attitude de l’Ouest a changé. On aime de nouveau détester les soushommes russes.

    Die innere Entwicklung Rußlands während des Krieges, das Nachgeben des Stalinschen Regimes gegenüber dem naturgegebenen und unvermeidlichen vaterländischen Empfinden der Russen, die ihr Land gegen einen fremden Eroberer verteidigen mußten und verteidigten, die aber hofften, daß aus dieser Verteidigung etwas Neues entstehen würde, diese Entwicklung mit den grauenvollen Rückschlägen, die nach dem Krieg folgten, enthält den Schlüssel zum Verständnis zu allem, was in Sowjetrußland vor sich geht. Es zeigt die tiefe Schwäche dieses Regimes, es zeigt, wie anfällig Rußland sein wird, wenn es der westlichen Welt gelingt, die Überzeugung zum einheitlichen Gemeingut zu machen, daß unsere Auseinandersetzung nicht Rußland als solchem, sondern nur dem Sowjetregime gilt.
    ...
    Ernst Reuter, Regierender Bürgermeister von Berlin, den 21. August 1951

    La page de contenu du livre The Terror Machine - Berlinskij Kreml (Berliner Kreml) de Gregory Klimov
    https://seenthis.net/messages/683905

    #anticommunisme #histoire #Berlin #occupation #guerre_froide

  • Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1439400.php

    LABO prüft Mietwagen? Selten so jelacht. Die blinde Gurkentruppe ausde Puttkamer prüft 8940 Illegale und wird bei 24,12% fündig. Sanktion? Nich wirklich. Sollen die Plattformen aus der Vermittlung schmeiszen. Un schon is fertich. Ob dit man klappt?

    Wieso nur so wenje Vastöse? Na weil nich jeprüft wird.

    – Rückkehrpflicht?
    – Stellplätze am Betriebssitz?
    – Aufenthaltsräume?
    – Umsätze, Steuern und Sozialabgaben?
    – Dokumentation der Arbeitszeiten?
    – Arbeitszeitgesetz?
    – Pausen?
    – Mindestlohn?

    Allet Fehlanzeige. Intressiert nich. Eijentlich wird jarnich jeprüft.

    Die LABO-Aufgabe: Zuverlässigkeit der Betriebe sicherstellen. Da jehört dit allet szu. LABO hat schon wieda szein Job nich jemacht. Schon wieda durchjefalln.

    Und wat wird nu jemacht? Datenabgleich. Machen de Plattformen. Unklare Fälle? Klärn die Plattformen. Böcke zu Järtnern.

    Dis Zeugs muss komplett vonne Straße. Ausbeuta. Alle bescheißen. Ausnahmen? Keene. Dit kommt raus, wennste echt prüfst.

    Nu machma endlich. Ick vahunga hier anne Halte

    19.4.2024 Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)

    LABO beanstandet ein Viertel der bei Vermittlungsdiensten registrierten Fahrzeuge

    Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat erfolgreich einen weiteren entscheidenden Schritt im Rahmen seiner Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe vollzogen. Alle bei den Vermittlungsplattformen Bliq, Bolt, FREENOW und Uber am 01.04.2024 registrierten Mietwagen-Unternehmen und Fahrzeuge wurden einer umfassenden Überprüfung unterzogen, um die Einhaltung der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sicherzustellen. Insgesamt wurden 8940 Datensätze (Fahrzeuge) überprüft. Diese Anzahl stellt die Gesamtzahl der bei den Plattformen registrierten Fahrzeuge dar, wobei auf die drei größten Anbieter im Schnitt je 2900 Fahrzeuge entfallen. Viele Unternehmen melden ihre Fahrzeuge bei mehreren Plattformen zur Vermittlung an.

    Von den überprüften Fahrzeug-Datensätzen wurden 24,12 %, also rund ein Viertel, beanstandet.

    Gründe für die Beanstandung waren:

    Für die Fahrzeuge war keine Genehmigung erteilt, oder diese war bereits abgelaufen oder durch das LABO aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen.
    Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren.
    Der von den Unternehmen bei den Vermittlern angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung.

    182 Fahrzeug-Datensätze (2,04 %) konnten nicht abschließend geprüft werden, da sie unplausibel waren. Hier erfolgt zeitnah eine Klärung mit und durch die Vermittler.

    Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen werden unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04., von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt. Mit dieser umfassenden Bereinigung der Datenbestände ist der Prozess der Bestandsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen.

    Da die Vermittler auch weiterhin verpflichtet sind, neue Unternehmen und Fahrzeuge vorab durch das LABO überprüfen zu lassen, wird sichergestellt, dass Fahrtaufträge nur an genehmigte Fahrzeuge vermittelt werden. Das LABO wird dies in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüfen.

    Das LABO wird die erhobenen Daten weiter auswerten und konsolidieren. Dabei werden die Daten der Vermittler auch soweit zusammengeführt, dass festgestellt werden kann, wie viele Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Mehrfacherfassung bei den verschiedenen Vermittlern von den Beanstandungen betroffen waren. Gleichzeitig wird damit erkennbar sein, wie viele der derzeit 4388 genehmigten Mietwagen ihre Dienste über mindestens eine der Vermittlungsplattformen anbieten. Diese Aufbereitung wird voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen.

    Auf Basis der konsolidierten Daten wird das LABO weitere Maßnahmen gegen die beanstandeten Unternehmen ergreifen, darunter Bußgeldverfahren und Verfahren zum Widerruf nicht ordnungsgemäß genutzter Genehmigungen. Darüber hinaus können die gewonnenen Erkenntnisse Anlass für weitergehende Überprüfungen sein, an denen auch andere Behörden beteiligt sind. Für einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Behörden sowie die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) eine übergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

    #Berlin #Kreuzberg #Puttkamerstraße #SenMVKU #LABO #Uber #Plattformkapitalismus

  • Immigrants Contribute Billions to Federal and State Taxes Each Year

    Without fail, each Tax Day a prevalent myth resurfaces that conceals the truth about immigrants’ contributions to federal, state, and local taxes. Bolstered by social media and other outlets, it misleadingly asserts that immigrants, particularly those who are undocumented, evade taxes. The facts don’t back up these claims.

    Immigrants, including undocumented immigrants, pay taxes. Our analysis of the 2022 American Community Survey (ACS) found that immigrants in the United States have a combined household income of $2.1 trillion and contribute $382.9 billion to federal taxes and $196.3 billion in state and local taxes, leaving them with $1.6 trillion in spending power.

    Our findings underscore the fact that immigrants have significant economic influence, helping to support local communities not only as consumers but also as taxpayers. Like all U.S. residents, immigrants do use public services, such as education, healthcare, and public safety.

    But the economic contributions of immigrants far exceed the costs of those additional public services. A 2023 CATO study found that first-generation immigrants contributed an average of $16,207 per capita to the economy in 2018 yet cost an average of just $11,361. This resulted in a net fiscal benefit of $4,846 per immigrant in 2012 dollars.

    Undocumented immigrants in the U.S. contribute to the tax system through sales, income, and property taxes, often using Individual Tax Identification Numbers (ITINs) to file income tax returns. In 2022, undocumented immigrants had a combined household income of $290.0 billion and paid $21.5 billion in federal taxes and $13.6 billion in state and local taxes. Their combined spending power was $254.8 billion. Despite their substantial contributions, many do not qualify for the benefits their taxes support, such as social security and Medicare benefits or the Earned Income Tax Credit.

    Taxes paid by undocumented immigrants also help pay for public higher education, yet undocumented immigrants are also often unable to reap the benefits through in-state tuition options. An analysis of the Higher Education Immigration Portal developed by the Presidents’ Alliance on Higher Education and Immigration, revealed that 26 states do not provide in-state tuition to undocumented residents.

    As we move through another tax season, addressing and dispelling the widespread misconceptions about immigrants and their tax contributions is crucial. The facts are undeniable: immigrants, including those who are undocumented, not only meet their tax obligations but also significantly enhance our economy through their contributions. Their collective household income leads to considerable federal and state tax payments, making a profound economic impact. Moreover, their spending power, running into trillions, highlights their indispensable role as consumers, and effective taxpayers, in our communities.

    Yet despite their notable contributions many immigrants, especially those who are undocumented, face a challenging contradiction. They contribute to services through their taxes yet remain ineligible to access several services. This situation lays the groundwork for a deeper conversation on fairness and community support. In addressing key immigration issues, our discussions and decisions must be founded on fact. This approach ensures that every member of our society is appropriately recognized for their contributions.

    https://immigrationimpact.com/2024/04/15/immigrants-contribute-billions-federal-state-taxes

    #taxes #impôts #migrations #immigrés #immigration #coût #bénéfice #welfare_state #USA #Etats-Unis #statistiques #chiffres
    –—

    ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration :
    https://seenthis.net/messages/971875

  • BSW - eine Perspektive für Arbeitnehmer*innen
    https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com
    https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com
    Le parti Bündnis Sarah Wagenknecht comprend un fort courant syndical de gauche. Le 29 avril à Berlin les anciens membres du parti Die Linke Jutta Matuschek et Ralf Krämer présenteront leur projet pour le parti BSW. Les interessés sont priés de s’inscrire pour l’événement auprès de Gotthard Krupp ou Harri Grünberg.

    #Berlin #Tempelhof #Dudenstraße #BSW #syndicalisme #gauche

  • L’assureur AXA soutient le principal importateur de gaz russe en Europe
    https://disclose.ngo/fr/article/axa-soutient-le-principal-importateur-de-gaz-russe-en-europe

    Malgré la guerre en Ukraine, le géant français AXA assure l’entreprise belge Fluxys, qui importe, en France et en Belgique, du gaz exploité par des oligarques accusés de financer l’effort de guerre de la Russie, révèlent des documents obtenus par Disclose et l’ONG Reclaim Finance. Lire l’article

  • RTS : nestlé glisse du sucre dans de la nourriture pour bébés dans des pays à faibles revenus Elisa Casciaro, Linda Bourget

    nestlé, poids lourd de l’alimentation infantile au niveau mondial, se targue de ne pas ajouter de sucre dans ses préparations pour bébés distribués en Europe. Dans de nombreux pays à revenus plus faibles, ses produits contiennent en revanche du sucre ajouté à très large échelle.

    En Afrique du Sud, les céréales pour bébé Cerelac, un produit destiné aux enfants dès six mois vendu par nestlé, contiennent six grammes de sucre par portion, soit l’équivalent d’un carré et demi avec chaque repas. Sur le paquet du produit équivalent en Suisse, la mention « sans sucre ajouté » figure pourtant au premier plan de l’emballage.


    Les pays à faibles revenus visés
    L’organisation et le Réseau international d’action pour l’alimentation infantile ont fait analyser la composition d’une centaine d’aliments pour bébé vendus par nestlé dans le monde entier.

    Les conclusions de cette enquête sont sans équivoque : si la multinationale veveysane a pratiquement renoncé aux sucres ajoutés en Europe, elle en use à très grande échelle dans les produits bébés destinés à des pays à plus faibles revenus. Et ce alors que l’OMS recommande de limiter drastiquement l’apport de sucre dans l’alimentation des jeunes enfants, afin notamment de lutter contre l’obésité.
    https://www.goodnes.com/sites/g/files/jgfbjl131/files/gdn_product/field_product_images/nido-gtyxk2a9kzqunjg49h5t.png
    « En ajoutant des sucres dans ces produits, l’unique objectif de nestlé – et d’autres industriels aussi – c’est de créer une accoutumance ou une dépendance des enfants, parce qu’ils aiment le goût sucré », dénonce Laurent Gaberell, co-auteur de l’enquête de Public Eye. « Et donc, si les produits sont très sucrés, ils vont en redemander à l’avenir. »

    Sur les 78 produits de la marque Cerelac achetés en Afrique, en Amérique latine et en Asie, 75 contenaient du sucre ajouté. Avec une moyenne de 4 grammes, soit un carré de sucre, par portion. Aux Philippines, ce niveau grimpe même à 7,3 grammes par portion pour l’un des produits de l’échantillon destiné à être donné deux fois par jour à des bébés dès 6 mois.

    Utilisation de sucrose et de miel
    Les produits de la marque Nido, distribués dans de nombreux pays, sont aussi concernés. « nestlé n’hésite pas à mettre en avant le fait que ces produits sont ’sans sucrose’, alors qu’ils contiennent du sucre ajouté sous forme de miel. Or le miel et le sucrose sont tous deux considérés par l’OMS comme des sucres qui ne doivent pas être ajoutés aux aliments pour bébés », écrit Public Eye.

    « nestlé l’explique d’ailleurs très bien dans un quiz didactique : remplacer le sucrose par du miel ne présente ’aucun avantage scientifique pour la santé’, car tous deux peuvent contribuer ’à la prise de poids, voire à l’obésité’. »


    Interrogé sur ces pratiques, nestlé répond de façon générale : « Toutes nos recettes sont conformes aux lois internationales et locales, y compris les exigences sur l’étiquetage ». La multinationale ajoute encore que « de légères variations dans les recettes selon les pays dépendent de plusieurs facteurs, notamment des lois, sans compromettre la qualité de nos produits. »

    Une stratégie marketing
    L’enquête pointe également du doigt le marketing du géant de l’agroalimentaire, qui flirte avec les allégations de santé. Sur un paquet de Mucilon vendu au Brésil (soit l’équivalent de Cerelac), il est écrit « contribue à l’immunité et au développement cérébral ».

    Et la stratégie ne s’arrête pas là, selon Laurent Gaberell. "Un des aspects clés de la stratégie marketing de nestlé, c’est ce qu’on appelle le marketing médical. Il s’agit d’embarquer des professionnels de la santé dans la promotion directe ou indirecte de leurs produits", explique-t-il. « On a vu par exemple le cas d’une nutritionniste au Panama qui, sur les canaux en ligne, recommande le produit Nido 1+, celui-là même qui contient pourtant presque deux carrés de sucre par portion. »

    Là encore, nestlé affirme respecter le cadre légal des différents marchés sur lesquels ses produits sont distribués. « Nous nous conformons à toutes les réglementations applicables dans tous les pays où nous opérons et nous avons mis en place des procédures strictes pour garantir nos communications », se défend la multinationale.

    Des laboratoires parfois réticents
    Le 17 avril, l’émission On en parle a également reçu Laurent Gaberell, expert alimentation et agriculture à Public Eye et auteur du rapport. Il y raconte comment, durant l’enquête, des laboratoires suisses ont refusé d’analyser les produits nestlé. « Nous étions transparents sur notre projet et prêts à payer, mais nous avons essuyé plusieurs refus. Un laboratoire en particulier nous a répondu ne pas être en mesure de collaborer avec nous, car ‘cela pourrait mettre les intérêts de ses clients existants en danger’. Ces réponses montrent le pouvoir et la protection dont bénéficie nestlé dans notre pays. »

    L’émission a également demandé à nestlé ses explications concernant les variations de quantités de sucres ajoutés entre pays, ce à quoi la multinationale a répondu : « De légères variations dans les recettes selon les pays dépendent de plusieurs facteurs - notamment des réglementations et de la disponibilité des ingrédients au niveau local - et ne compromettent en aucun cas la qualité de nos produits. »

    Laurent Gaberell réagit : « Soyons sérieux : nestlé n’a pas retiré le sucre de ses produits pour bébés en Suisse en raison de la réglementation ou d’un manque de disponibilité du sucre sur le marché. L’entreprise l’a fait pour répondre aux attentes des consommatrices et consommateurs, qui savent que cette pratique n’est plus acceptable chez nous. De plus, ne s’agit pas de ‘légères variations’. En Suisse, nestlé a complètement retiré le sucre de ses produits pour bébés, mais continue d’en ajouter en énormes quantités dans d’autres pays. »

    nestlé ajoute : « Nous déclarons toujours la totalité des sucres présents dans nos produits, y compris ceux provenant du miel, par exemple. » Les consommateurs et consommatrices auraient-ils donc l’information sur la teneur en sucre ajouté des produits à disposition ? Pas vraiment, selon Laurent Gaberell : « Les industriels sont contraints d’indiquer la présence des glucides dans la liste des ingrédients, mais dans la plupart des pays, ils ne sont pas tenus d’indiquer la teneur en sucre ajoutés des produits. »
    #nestlé #sucre #bébé #Santé #multinationales #multinationale #alimentation #obésité #Suisse

    Source : https://www.rts.ch/info/monde/2024/article/nestle-glisse-du-sucre-dans-de-la-nourriture-pour-bebes-dans-des-pays-a-faibles-

  • #Nestlé adds sugar to infant milk sold in poorer countries, report finds | Global development | The Guardian
    https://www.theguardian.com/global-development/2024/apr/17/nestle-adds-sugar-to-infant-milk-sold-in-poorer-countries-report-finds

    Campaigners from Public Eye, a Swiss investigative organisation, sent samples of the Swiss multinational’s baby-food products sold in Asia, Africa and Latin America to a Belgian laboratory for testing.

    The results, and examination of product packaging, revealed added sugar in the form of sucrose or honey in samples of #Nido, a follow-up milk formula brand intended for use for infants aged one and above, and #Cerelac, a cereal aimed at children aged between six months and two years.

    In Nestlé’s main European markets, including the UK, there is no added sugar in formulas for young children. While some cereals aimed at older toddlers contain added sugar, there is none in products targeted at babies between six months and one year.

    #criminels #sucre #laits #bébés

  • Architekt Philipp Oswalt über Berlins Stadtschloss und rechte Spender : „Die Humboldt-Stiftung lügt“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/architekt-philipp-oswalt-berlin-stadtschloss-rechte-spender-humbold


    Der Architekt und Architekturprofessor Philipp Oswalt Foto Nadja Wohlleben

    A Berlin la réproduction en béton armé de du château des rois de Prusse est une affaire d’état et d’extrême droite. Le bâtiment sert la même idéologie nationaliste et réactionnaire comme l’église #Garnisonskirche à #Potsdam. Le nouveau bellicisme y rencontre le militarisme prusse et son siècle triomphal de 1813 à 1914.

    Cerise amtidemocatatique sur le gâteau au goût révanchiste - on y a déplacé les collections éthnologiques dont une partie consiste en objets volés et pillés dans le monde entier à l’époque de l’empire allemand. Ces collections ont été volées une deuxième fois, cette fois aux Berlinois, qui y avaient libre accès dans des bâtiments agréables et modernes à Berlin-Dahlem, afin de les enfermer dans un bâtiment consacré au discours justificateur du nouvel impérialisme woke nationaliste et transatlantique à la fois.

    17.4.2024 von Susanne Lenz - Der Architekt Philipp Oswalt über das Unbehagen, das ihm die Rekonstruktion der Schlossfassade bereitet, und die Verbindung des Fördervereins in rechtsradikale Milieus.

    Als verbissensten Gegner des Neubaus des Berliner Stadtschlosses hat jemand den Architekten Philipp Oswalt mal bezeichnet. Dabei kämpfte er vor allem gegen die historisierende Fassade und die Intransparenz hinsichtlich der Spender. Die Recherchen für sein neues Buch „Bauen am nationalen Haus“ haben erbracht, dass einige dem rechtsradikalen Milieu angehören und sie Einfluss auf die Gestaltung der Fassade genommen haben. Er empfängt uns in seiner Wohnung in Berlin-Schöneberg.

    Sie haben hier im Wohnzimmer ja Lampen aus dem Palast der Republik an der Decke. Wie sind Sie an die gekommen?

    Ich bin mit dem Künstler Fred Rubin befreundet, der einiges aus dem Palast der Republik gesichert hat. Die Lampen hat er umgestaltet. Es geht dabei nicht um Trophäen, sondern um kulturelle Transformation.

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    Wo der Palast der Republik stand, steht heute das Stadtschloss. Sie haben kürzlich in Zusammenhang mit der Aufstellung der Prophetenfiguren an der Kuppel, Transparenz hinsichtlich der Spender gefordert. Warum halten Sie das für so wichtig?

    Ich muss vorausschicken, dass ich mich für den Erhalt des Palasts der Republik eingesetzt habe. Ich wollte, dass man ihn als Ort der deutschen Geschichte in eine Neugestaltung einbezieht. Das hat auch die Expertenkommission empfohlen. Ich lehne historische Rekonstruktionen nicht grundsätzlich ab, habe ja selbst in Dessau die Rekonstruktion der Bauhaus-Meisterhäuser mitverantwortet, aber ich bin gegen die Orthodoxie, mit der das in Berlin betrieben worden ist. Unbehagen bereitet mir auch das Geschichtsverständnis, das mit dieser Rekonstruktion einhergeht. Ich hatte aber nie den Verdacht, dass dahinter rechtslastige Interessen stehen könnten.

    Infobox image

    Nadja Wohlleben

    Zur Person

    Der Architekt Philipp Oswalt, geboren 1964 in Frankfurt am Main, ist Professor für Architekturtheorie an der Universität Kassel. Er war u.a. Leiter des Projektes „Schrumpfende Städte“ der Kulturstiftung des Bundes (2002–2008) und Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau (2009–2014).
    Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen zur zeitgenössischen Architektur und Stadtentwicklung. Zuletzt ist von ihm „Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik“ (Berenberg-Verlag 2023, 240 S. 22 Euro) erschienen.
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    Wie sind Sie dann darauf gekommen?

    Durch meine Auseinandersetzung mit der Garnisonkirche in Potsdam. Der Name des Großspenders Ehrhard Bödecker war mir daher bekannt. Als ich mir dann in der Deutschen Bibliothek in Leipzig seine Schriften angeguckt habe, war der Fall relativ klar. Nachdem seine antisemitischen Äußerungen bekannt geworden waren, forderte die Familie, dass seine Plakette im Schloss entfernt wird.

    In Ihrem neuen Buch „Bauen am nationalen Haus“ stellen Sie fest, dass es viele rechtslastige Spender gibt.

    Es gibt eine strukturelle Verbindung des Fördervereins in rechtsradikale Milieus. Nicht nur, was Spender betrifft, sondern auch einzelne Vereinsmitglieder und Funktionäre des Vereins. Dieter Lieberwirth aus der Partei der Republikaner war Gründungsvorstand und wirkt bis heute im Verein. Karl-Klaus Dittel engagierte sich im baden-württembergischen Zweig des Fördervereins, der fragwürdige Kampagnen für die AfD dort organisiert hat, Stichwort illegale Parteienfinanzierung.

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    Zieht ein solches Projekt rechtslastige Spender an, oder ist es nicht einfach normal, dass unter 40.000 Spendern auch politisch Rechtsstehende oder Rechtsradikale sind?

    Beides stimmt. Bei einem Symbolbau aus vordemokratischer Zeit, der als Identitätsanker propagiert und als nationales Symbol verstanden wird, gibt es eine Anschlussfähigkeit in rechtsradikale und rechtsextreme Milieus. Das wird zum Teil bestritten. Herr Boddien sagt, Preußen spiele in diesen Milieus keine Rolle. Der Förderverein hat aber den Kontakt nicht nur nicht vermieden, wie meine Recherchen zeigen. Er hat bereits 1993 in der Jungen Freiheit inseriert und sich bis heute nicht abgegrenzt.

    Sie behaupten, dass rechtslastige Spender Einfluss auf die Struktur der Fassade genommen haben, etwa was die Gestaltung der Kuppel angeht. Die Humboldt-Stiftung weist das zurück. Die Kuppel sei bereits Bestandteil von Frank Stellas Entwurf gewesen.

    Die Humboldt-Stiftung wirft Nebelkerzen und sie lügt. Das, was hier heute steht, ist etwas merklich anderes als das, was die Expertenkommission empfohlen und was der Bundestag 2002 beschlossen hat. Und der Förderverein hat diese Radikalisierung durchgesetzt. 2003 wurde der Abriss des Palasts beschlossen, damit war auch der Beschluss der Expertenkommission hinfällig, dass er teilweise in den Schlossneubau einbezogen wird. Der Entwurf der Wettbewerbsausschreibung für den Neubau wird durchgestochen, skandalisiert, Thierse mischt sich ein, ein Entwurf für die Kuppel wird zwingend, wobei der Bauherr, also der Bundestag, sich damals noch nicht festlegte, ob es eine historisch getreue oder eine Neuinterpretation sein soll. Dann kam der Wettbewerb, und mit dem Entwurf von Kuehn Malvezzi eine interessante Interpretation, die ein schwebendes Dach statt der Kuppel vorsah. Das wurde von der Jury als unzulässig erklärt: Es sei keine Kuppel. Mit der Entscheidung für Stellas Entwurf entschied man sich für die Rekonstruktion der Kuppel und auch die Innenseite der Portale.

    Philipp Oswalt: „Die Politik sah sich in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen.“

    Philipp Oswalt: „Die Politik sah sich in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen.“Nadja Wohlleben

    Wenn der Entwurf Stellas die Kuppel bereits vorsah, warum sagen Sie dann, die Humboldt-Stiftung werfe Nebelkerzen?

    Weil die Stiftung Stellas Entwurf und seine Überarbeitung zwei Jahre später in einen Topf wirft. In dem Wettbewerbsentwurf waren die Propheten nicht enthalten. Die Stiftung lügt, wenn sie sagt, dass es keinen Einfluss der Spender gegeben hat. Die zusätzlichen Rekonstruktionen waren nicht durch den Grundsatzbeschluss von 2002 abgedeckt, und deshalb auch nicht haushalterisch unterlegt. Das heißt, das musste durch Spenden finanziert werden. Das war allen Beteiligten klar. Die Politik sah sich dann in der Pflicht, Spenderwünschen nachzukommen. Und es ist ja auch eigentlich nicht problematisch, dass bei einem Projekt, bei dem es eine zivilgesellschaftliche Teilhabe gibt, eine Mitgestaltung erwünscht ist. Das wird nur deshalb heikel, weil dabei auch rechtsradikale Positionen eine Rolle gespielt haben. Auch beim Eosanderportal. Nehmen Sie die große Kartusche. Das ist eine Zutat von 1904, der Bundestag hat 2002 von einer Barockfassade gesprochen. Da ging es nicht um wilhelminische Elemente. Das hat man dem Förderverein überlassen und diesem ist alles bis 1918 heilig. Natürlich ohne die Schäden der Revolution.

    Warum macht die Stiftung das?

    Das ist schwer zu erklären. Der Förderverein geht ja mit der Stiftung nicht gerade zimperlich um. Hartmut Dorgerloh war teilweise schwer unter Beschuss. Trotzdem – nachdem der Anwalt Peter Raue dem Förderverein einen Persilschein hinsichtlich der rechten Spender ausgestellt hatte, erklärte die Stiftung 2022, nun sei alles in Ordnung, man arbeite gern wieder mit dem Förderverein zusammen. Doch das entbehrte jeder sachlichen Grundlage.

    Was meinen Sie?

    Raues Persilschein – abgesehen davon, dass er in dieser Angelegenheit befangen war, da er Anwalt des Fördervereins und der Familie Bödecker ist – lag dem Stiftungsrat gar nicht vor. Aber vor allem konnte Herr Raue von den 26 Millionen anonym eingegangener Gelder nur etwas über eine Million prüfen, da bei den übrigen 25 Millionen selbst dem Förderverein unbekannt ist, woher das Geld kommt. Da muss man sagen: Liebe Leute, das habt ihr gut verschwiegen und man hat es euch abgenommen. Auch das Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte zu Bödecker lag dem Stiftungsrat nicht vor. Herr Dorgerloh hat das beschönigend dargestellt, indem er sagte, Bödecker sei weder rechtsextrem noch im rechtsradikalen Sinne antisemitisch. Es ist für mich offenkundig, dass die Stiftung kein ehrliches Aufklärungsinteresse hatte. Alle, auch die Bundestagsparteien, wollten Ruhe in die Debatte bringen und keine Angriffsfläche bieten. Aber die Spendenpraxis waren ein zentrales Legitimationsinstrument. Man konnte sagen, die Fassade kommt aus der Bevölkerung, es ist ihr Wunsch. Und wenn dies einen Makel bekommt, will man lieber den Deckel draufhalten.

    Philipp Oswalt: „Ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft?“

    Philipp Oswalt: „Ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft?“Nadja Wohlleben

    Eine der zentralen Thesen Ihres Buches ist, dass solche Repräsentationsbauten wie das Stadtschloss dazu dienen, gesellschaftliche Identität zu schaffen. Was für eine Identität soll das denn in diesem Fall sein?

    Das Schloss ist das wichtigste Bundesbauprojekt neben dem Reichstag seit 1990: Aber ist die Reproduktion eines Hohenzollernschlosses im 21. Jahrhundert die adäquate Setzung für die heutige deutsche Gesellschaft? Man hat versucht, das mit dem Inneren auszugleichen, mit den außereuropäischen Sammlungen. Das ist eine neokoloniale Instrumentalisierung dieser Kulturen, wenn man damit die preußische Fassade legitimieren und sich als weltoffen darstellen will. Und das Problem mit der Fassade wird man damit nicht los.

    Sie sprechen im Zusammenhang mit der Rekonstruktion von Deckerinnerung. Was ist das?

    Der Begriff kommt aus der Psychologie. Mit einer Erinnerung wird eine andere verdeckt. Der Ort, an dem das Schloss steht, stand für vieles: für Preußen, den Wilhelmismus, die Revolution, die Weimarer Republik, den Krieg, die deutsche Teilung, die friedliche Revolution von 1990. Aber die Geschichte ab 1918 wurde eliminiert. Wobei die stalinistisch motivierte Sprengung des Schlosses 1950 bereits die davorliegende Geschichte eliminiert hat. Immerhin hat man die Erinnerung an die Revolution von 1918 durch den Transfer des Schlossportals ins Staatsratsgebäude zu bewahren versucht. Das Stadtschloss hat die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts durch einen Rückgriff auf die Zeit vor 1918 verdrängt.

    Philipp Oswalt bewertet den Abriss des Palasts der Republik als „ikonoklastischen Rachefeldzug oder eine Art Exorzismus“.

    Philipp Oswalt bewertet den Abriss des Palasts der Republik als „ikonoklastischen Rachefeldzug oder eine Art Exorzismus“.Nadja Wohlleben

    In Teilen der ostdeutschen Öffentlichkeit wird der Abriss des Palasts als kolonialer Akt der BRD verstanden.

    Das halte ich für falsch. Es gab eine westdeutsche Kolonisierung, aber was geschichtspolitische Fragen angeht, ist das eher eine Generationenfrage. Es gab auch vehemente Kräfte aus dem Osten, die sich für den Abriss eingesetzt haben. Günter Nooke war einer der Antragsteller, es gab Wolfgang Thierse, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, Vera Lengsfeld, die damals noch in der CDU-Fraktion war, Richard Schröder. In meiner Wahrnehmung ist es die Generation der durch den Mauerbau Traumatisierten in West und Ost, die sich auf einen ikonoklastischen Rachefeldzug begeben oder eine Art Exorzismus betrieben haben. Man will in der Geschichte auch hinsichtlich der baulichen Spuren obsiegen.

    Sie brauchen keine Rache, weil Sie einer anderen Generation angehören?

    Ich bin aus Westdeutschland, lebe seit 1984 in Berlin, und habe nach 1990 eine starke Bindung an ostdeutsche Akteure und Milieus gewonnen. Für mich ist klar, dass die DDR eine totalitäre Diktatur war, aber natürlich ist das eine wichtige Epoche deutscher Geschichte. Und es gab auch in der DDR interessante Entwicklungen, dissidentische und reformerische. Es ist irrsinnig, das in einen Giftschrank zu packen. Die jüngere Generation hat eine gelassenere Einstellung dazu, sie muss sich nicht am SED-Staat rächen. Für sie ist das eine abgeschlossene Periode, die man als Teil der deutschen Geschichte annehmen und einen Umgang damit finden kann. Keinen verherrlichenden Umgang, aber eben auch keinen eliminatorischen, sondern einen differenzierenden und in Teilen wertschätzenden.

    Sie schlagen gemeinsam mit Max Czollek, Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer vor, einen künstlerischen Wettbewerb auszuschreiben, mit dem Ziel, die Preußen-Fassade zu brechen. Wird das jemals passieren?

    Warum eigentlich nicht? Die Gründungsintendanz des Humboldt-Forums machte zum Beispiel den Vorschlag, die Skulptur „Zweifel“ von Lars Ramberg temporär auf das Schloss zu setzen. Diese Idee ist dann sang- und klanglos gestorben, denn in vielen Kreisen galt das als Sakrileg. Wenn Ramberg seine Skulptur auf das Louvre setzen würde oder auf die Tate, würde dann die französische oder britische Gesellschaft Sturm laufen? Die Stiftung Humboldt-Forum würde eine solche Aktion aus ihrem Gefängnis befreien. Warum ist man in Deutschland zumindest teilweise so verkrampft? Was soll schlimm daran sein, das Spruchband an der Kuppel zu überblenden oder dem Ort Spuren aus der Zeit zwischen 1918 und 2008 einzuschreiben? Warum soll ich nicht zum Beispiel markieren, was die kaiserlichen Truppen am Schloss kaputt geschossen haben, um die Revolutionsgarden zu schlagen. Das wäre doch interessant. Wen stört das? Müssen wir erst mal drei Generationen warten? Das Schloss ist ein Ort, mit dem sich viele nicht identifizieren können. Warum soll man das nicht öffnen?

    #Berlin #Mitte #Schloßplatz #architecture #histoire #Prusse #militarisme #extrême_droite #urbanisme

  • Busspuren in Gefahr: Warum in Berlin noch mehr BVG-Fahrstreifen verschwinden könnten
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/busspuren-in-gefahr-warum-in-berlin-noch-mehr-bvg-fahrstreifen-vers

    Von der Berechtigung, Busspuren benutzen zu können hängt die Höhe des Einkommens der Taxifahrer ab. Zu Bedndigung der Einnahmemisere braucht es zwri Dinge: Erstens muss die Nachfrage nach Taxis gesteigert werden vier Touren pro Stunde sind Voraussetzung für armutsfestes Einkommen. Damit diese Anzahl an Aufträgen bewältigt werden kann, muss die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit steigen, was angedichts der zahlreichen Staus nur mit reservierten Fahrstreifen zu schaffen ist. Wie wärs mit der Einrichtung von Taxispuren, die auch von BVG-Bussen mit henutzt werden dürfen?

    15.4.2024 von Peter Neumann - In Zehlendorf hatten Anwohner Erfolg. Inzwischen haben Bürger gegen weitere Busspuren Widerspruch eingelegt. Die BVG wird schon jetzt immer langsamer.

    Schlechte Nachrichten für alle, die gern schneller mit dem Bus durch die Stadt fahren würden. Das Busspurnetz in Berlin wächst kaum noch, mit Zuwachs ist auf absehbare Zeit fast nirgends zu rechnen. Im Gegenteil: Das Netz soll sogar schrumpfen. So haben Bürger gegen mehrere Sonderfahrstreifen Widerspruch eingelegt. Damit besteht auch in diesen Fällen die Gefahr, dass die Markierungen entfernt werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Linke-Politikers Kristian Ronneburg hervor.

    In der Drucksache des Parlaments konnte Staatssekretärin Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten nur eine einzige neue Busspur in Berlin nennen. In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf sei der dort geplante Sonderfahrstreifen umgesetzt worden, so die CDU-Politikerin. Ansonsten: Fehlanzeige. Als Ronneburg vor mehr als einem Jahr schon mal nach neuen Busspuren gefragt hatte, konnte die Verwaltung keine einzige nennen.
    Bürger legen Widerspruch ein: Diese Busspuren sind in Berlin in Gefahr

    Stattdessen geht aus der aktuellen Senatsantwort hervor, dass in Berlin sieben Bussonderfahrstreifen in Gefahr sind. Gegen sie lägen Widersprüche vor, berichtete die Staatssekretärin. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seien die Otto-Suhr-Allee und die Hubertusallee betroffen, in Mitte das Reichpietschufer. In Spandau gehe es um die Busspur auf dem Falkenseer Damm, in Tempelhof-Schöneberg um die Hauptstraße zwischen der Rubens- und der Schmargendorfer Straße. In Steglitz-Zehlendorf gehen Bürger gegen die Sonderfahrstreifen auf dem Teltower Damm sowie in der Clayallee vor, hieß es.

    Auf einem anderen Abschnitt der Clayallee, zwischen der Argentinischen und der Riemeisterstraße, hatten Anwohner Erfolg. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihnen am 31. August 2022 in einer Eilentscheidung recht. Die Zehlendorfer hatten gegen die Busspur, die von der Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung vor ihrer Tür angeordnet worden war, Widerspruch eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

    Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, argumentierte das Gericht. „An einer solchen Gefahr fehlt es hier“, hieß es. So habe die Behörde nicht dargelegt, dass die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bisher merkliche Zeitverluste erlitten haben. Die derzeitige Behinderung sei mit lediglich elf bis 26 Sekunden pro Durchfahrt beziffert worden.
    Viele Projekte stehen auf der Liste – aber sie werden nicht verwirklicht

    Zudem habe die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, stellten die Richter weiter fest. Denn nach einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift sollen Sonderfahrstreifen nur dort eingerichtet werden, wo in der Stunde der stärksten Belastung mindestens 20 Busse verkehren. Die Straßenverkehrsbehörde hatte sich dagegen an einer lokalen Berliner Vorgabe orientiert, ohne dies zu begründen. Danach reichte bisher eine Mindestfrequenz von neun Bussen pro Stunde aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnte vorher sogar bei nur sechs Busfahrten pro Stunde eine Busspur angeordnet werden. Im März dieses Jahres ließ der Bezirk die Markierung beseitigen.

    Vor Gericht habe der Senat nicht immer glücklich agiert, sagte ein Jurist. Die Folgen waren gravierend. Die Eilentscheidung zur Clayallee markiert den Beginn des Stillstands, der bis heute andauert. Denn seitdem wurde das Busspurnetz so gut wie nicht mehr erweitert. Dabei hatte der Senat noch im März des vergangenen Jahres 21 Projekte aufgelistet, die zwar angeordnet, aber bislang nicht verwirklicht wurden. Dazu zählen stark frequentierte Straßen wie der Brunsbütteler Damm in Spandau und der Britzer Damm in Neukölln, wo die BVG und ihre Fahrgäste nun weiterhin Zeitverluste erleiden.

    Schon kurz nach dem Beschluss in Sachen Clayallee befürchteten Beobachter, dass auch anderswo Anwohner die Nachprüfung von Busspuren beantragen werden. Der Verdacht bestehe, dass sich die Behörde in weiteren Straßen nicht an die bundesweite Vorschrift gehalten habe, hieß es damals. Heute wird klar: Die Befürchtung besteht zu Recht.

    Fatale Entscheidung der Länderkammer: Berlin scheitert im Bundesrat

    Wie berichtet, wurde die Verkehrsverwaltung sogar selbst tätig – ohne dass Bürger Widerspruch eingelegt hatten. Wie der Fahrgastverband IGEB berichtete, wurde für die Busspur Otto-Braun-Straße (Richtung Mollstraße) 2023 die Beseitigung angeordnet. Die mit zwei Buslinien betroffene BVG wurde nicht angehört. „Diese Busspur, die von den Radfahrern bisher genutzt werden kann und auch genutzt wird, nun zugunsten eines Radfahrstreifens zu beseitigen, schürt Spannungen zwischen Bus- und Radverkehr.“

    Ebenfalls im vergangenen Jahr versuchte Berlin, die Anordnung von Busspuren bundesweit zu erleichtern. Doch der Versuch scheiterte. Zwar griff das Bundesverkehrsministerium den Wunsch des Landes auf. Doch als der Bundesrat im vergangenen November über diese und andere geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung entschied, bekam der Entwurf in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit fehle es „an einer Rechtsgrundlage für die geplante Veränderung“, teilte Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten Kristian Ronneburg jetzt in ihrer Antwort mit.

    Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.

    Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.Emnuele Contini

    Damit kann die Erosion im Berliner Busspurnetz weitergehen. Dabei war in der Berliner Verkehrspolitik trotz Streits stets Konsens, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr Straßen entlastet und Menschen aus ihren Autos locken kann. Attraktiv sind Busse und Bahnen aber nur, wenn sie die Fahrgäste möglichst zügig befördern. Busspuren und Ampelschaltungen, die dem Nahverkehr Vorrang geben, galten schon in den 1990er-Jahren unter CDU-Verkehrssenatoren als wichtig. So wuchs das Netz der Sonderfahrstreifen von 1990 bis zum Jahr 2000 von rund 34 auf rund 100 Kilometer.

    Zwischendurch ging es immer mal wieder jahrelang nicht voran. Erst nachdem die Senatsverwaltung für Verkehr 2016 von der SPD zu den Grünen gewechselt hatte, ging der Ausbau des Busspurnetzes weiter. Inzwischen ist es rund 123 Kilometer lang. Als nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 2022 der Stopp kam, waren viele neue Projekte in der Pipeline. Sie dürften keine Chance mehr haben.

    Noch vor einem Jahrzehnt waren BVG-Busse deutlich schneller als heute

    In den vergangenen Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des BVG-Busverkehrs gesunken. 2014 waren die Busse nach Angaben des Landesunternehmens im Schnitt noch mit 19,3 Kilometern pro Stunde unterwegs – Stopps vor Ampeln und an Haltestellen eingerechnet. 2022 waren es 17,9 Kilometer, im vergangenen Jahr 17,8 Kilometer, berichtete Staatssekretärin Stutz. Welche Buslinien im vergangenen Jahr besonders oft gestört waren, teilte die BVG mit: 100, 128, 142, 147, 200, 245, 247, 248, 300 und 377. Zu den Störfaktoren gehören Demonstrationen und Veranstaltungen.

    Die Senatspolitikerin machte deutlich, dass die Bemühungen zur Beschleunigung des BVG-Verkehrs auf anderen Feldern fortgesetzt werden. So wurden an 39 Ampelanlagen in Berlin Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt, heißt es in der Drucksache des Parlaments. In Berlin können 1040 Ampelanlagen vom öffentlichen Verkehr beeinflusst werden. Acht weitere Anlagen kommen 2024 und 2025 hinzu.

    Fahrgastverband IGEB fordert vom Senat mehr Kreativität

    Christfried Tschepe, Vorsitzender des Fahrgastverbands, und seine Mitstreiter forderten den Senat auf, kreativer zu sein. „Da eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erst deutlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 realistisch ist, müssen in den nächsten Jahren die geltenden Rahmenbedingungen kreativ genutzt werden. Bisher wurden Busspuren für den Radverkehr freigegeben, zum Beispiel auf dem Kurfürstendamm. Ab jetzt müssen Radfahrstreifen für den Buslinienverkehr freigegeben werden“ – etwa Unter den Eichen.

    #Berlin #BVG #Taxi #Verkehr #Stadtentwicklung

  • Explodierende Betriebskosten – warum viele Berliner Museen immer öfter geschlossen bleiben
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/explodierende-betriebskosten-warum-viele-berliner-museen-immer-oeft

    Geld ist reichlich da bei den SMPK für ganz viel Selbstbeschäftigung und Tourismusoptimierung. Nur an der Zugänglichkeit wird ein bischen gespart. Was solls, das merkt doch keiner, ohne Besuchergewerkschaft.

    15.4.2024 von Harry Nutt - Von dieser Woche an bleiben einige Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz montags und dienstags geschlossen. Warum das ein dramatisches Warnsignal ist.

    Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat viel vor in diesem Jahr. In einer beinahe gehetzt wirkenden Veranstaltung präsentierten Hermann Parzinger und Co vergangene Woche stolz ihre Pläne. In der Abfolge von Ausstellungen, Konzerten und Einzelevents schien die geplante Eröffnung des Zentraldepots der Staatlichen Museen in Friedrichshagen fast unterzugehen.

    In Köpenick gelangt ein 100-Millionen-Projekt zum baulichen Abschluss, mit dem die Depots und Werkstätten, die sich bislang an verschiedenen Standorten befanden, auf einer Nutzungsfläche von 13.000 Quadratmetern zusammengeführt werden sollen. 2014 waren dort das Speichermagazin für die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut und die bpk-Bildagentur für Kunst, Kultur und Geschichte in Betrieb genommen worden. Unmittelbar daneben ist zwischenzeitlich das Zentraldepot entstanden, ein imposanter Funktionsbau des Architekturbüros AV1 aus Kaiserslautern.

    Zahlreiche Häuser bleiben einen weiteren Tag geschlossen

    Die Stimmung ist allerdings gedämpft. Unmittelbar nach der Eröffnung, so hieß es hinter vorgehaltener Hand, müsse man womöglich wieder schließen. An allen Standorten explodieren die Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund darf man die nun angekündigte Kürzung der Öffnungszeiten in vielen Museen auch als Warnschuss betrachten. Von diesem Dienstag an bleiben zahlreiche Häuser für einen weiteren Tag pro Woche geschlossen, die täglichen Öffnungszeiten werden verkürzt.

    Betroffen sind auf der Museumsinsel das Alte Museum und das Bode-Museum. Neue Regelungen gelten für Kunstbibliothek, Kupferstichkabinett und Kunstgewerbemuseum am Kulturforum sowie die Friedrichswerdersche Kirche, das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem, die Sammlung Scharf-Gerstenberg in Charlottenburg und das Schloss Köpenick. Diese Häuser bleiben nach Angaben der SPK montags und dienstags geschlossen und reduzieren zudem teilweise ihre Öffnungszeiten zu den auch bisher weniger frequentierten Tageszeiten. Zugleich wolle man flexibler auf Besucherströme reagieren, sagte Hermann Parzinger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bei der in dieser Woche in der Alten Nationalgalerie eröffnenden Caspar-David-Friedrich-Ausstellung ist mit einer Ausdehnung der Zeiten bis in die Abendstunden zu rechnen.

    Zum SPK-Verbund gehören einige der bedeutendsten Museen der Welt. Nun jedoch könnte es immer häufiger heißen: vorübergehend geschlossen. Bei der von allen Beteiligten als Meilenstein beschworenen Reform der Preußenstiftung bleibt derweil die Finanzausstattung des Kulturtankers SPK weiterhin ausgespart.

    #Berlin #Museum #Kultur #Inflation

  • Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181424.landeseigene-betriebe-eine-bauhuette-die-nicht-baut-berlin-setzt-


    Holzmodule, wie hier von der österreichischen Firma Kaufmann Bausysteme, wird es aus landeseigener Produktion in Berlin nicht geben.

    Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

    12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

    »Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

    »Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

    Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

    »Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

    Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

    Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

    Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

    »Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

    Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

    Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

    2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

    Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

    »Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

    »Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

    »Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

    »Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

    #Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD

  • Über Uber beschwert
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181465.arbeitsbedingungen-ueber-uber-beschwert.html


    Ein Auto des Fahrdienstleisters Uber in Berlin-Prenzlauer Berg Foto: dpa/Carsten Koall

    14.4.2024. von Peter Nowak - Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch den Fahrdienstanbieter Uber«, erklärte Klaus Meier von Taxi-Kultur.

    Es war nicht der erste Protest der Gruppe. Auf der Leinwand waren Kurzvideos einer Aktion am 22. März vor der ehemaligen Mercedes-Benz-Arena in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Die große Halle, in der Sport- und Kulturevents stattfinden, war kürzlich in Uber-Halle umbenannt worden. Der Schriftzug ist jetzt gut sichtbar an der Halle angebracht. Außerdem heißt der Platz zwischen dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße und der Halle seit Kurzen Uber-Platz. Für die protestierenden Taxifahrer*innen handelt sich dabei um die Landnahme eines Konzerns, der für sie der Inbegriff einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse ist. »Das Geschäftsmodell von Uber gründet sich auf Niedriglohn. Im Taxi-Gewerbe hingegen sollten eigentlich alle Fahrer*innen den Mindestlohn bekommen«, sagt ein Taxifahrer.

    »Doch tatsächlich bekommen den Mindestlohn aktuell nicht alle Beschäftigten im Berliner Taxi-Gewerbe« erklärt Andreas Komrowski dem »nd«. Er ist Mitglied der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit gehört er zu den wenigen gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer*innen. Der Organisationsgrad in der Branche ist gering.

    Das ist auch ein Grund, warum es in der Gruppe Taxi-Kultur eine Kooperation zwischen den Taxiunternehmen und den Beschäftigten gibt, was Komrowski durchaus nicht unkritisch sieht. »Wir Fahrer*innen kämpfen seit Jahren dafür, dass auch die Zeit, in der wir auf Fahrgäste warten, als Arbeitszeit anerkannt und bezahlt wird. Das aber lehnen die Taxi-Unternehmen ab«, benennt Komrowski einen Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmen in der Branche.

    Allerdings betont er auch, dass sich die finanzielle Situation im Taxi-Gewerbe durch Uber und Co. in den letzten Jahren enorm verschlechtert habe. »Das ist auch ein Grund, warum wir uns als Taxi-AG bei Verdi an der Protestaktion gegen Uber beteiligen«, betont Komrowski. Der Gegner war an diesen Abend gut sichtbar. Direkt neben der Kundgebung parkten mehrere Nobelautos, auf deren Türen neben dem Symbol der Bundespressekonferenz der Sponsor Uber prangte.

    Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.

    Ein anderer Passant meinte, in Hamburg gebe es nur eine geringe Zahl von Uber-Wagen. Die seien dort nicht erwünscht. Da fragen sich manche, warum sich die Politik in Berlin daran nicht ein Beispiel nimmt und der Landnahme von Uber Grenzen setzt. Das fordert auch die Gruppe Taxi-Kultur. »Dafür werden wir in der nächsten Zeit noch öfter auf der Straße sein, wenn sich da nichts ändert«, kündigt Klaus Meier weitere Proteste an.

    #Berlin #Taxi #Uber