Innenministerium : Internes Papier empfiehlt, den Deutschen Angst zu machen
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Au début de l’épidémie COVID le gouvernement allemand définit une stratégie de la peur pour briser toute opposition aux mesures à imposer à la population du pays. On y découvre l’origine des dénonciations fanatiques et sans justification objective de toute critique de la ligne politique du gouvernement. Ce fut un succès total, les fomes de discussions dans le discours publique ont depuis cédé la place aux confessions moralisatrices, qui forment aujourd’hui le discours officiel autour des événements en Ukraine. Ce changement concerne pourtant tous les sujets.
Vu d’une perspective anticapitaliste ce procédé n’a vu qu’une généralisation radicale. Depuis le remplacement du régime nazi par des gouvernements libéraux anticommunistes chrétiens et socialdémocrates chaque opinion critique hors canon officiel est punie par des sanctions allant du #Berufsverbot jusqu’aux peines de prison pour ceux défendant des idées considérées comme dangereuses pour le système d’exploitation capitaliste.
Là on risque déjà son existence si on ose critiquer publiquement la ligne politique du gouvernement sur base de réflexions favorisant la paix à la place de l’armement. Le privilège de persécution n’est plus réservé aux seuls communistes et autres anarchistes ennemis d’état.
L’implémentation de tels changements ne prend pas les mêmes formes comme dans les états davantage autoritaires. En démocratie on applique la devise de Mao qui dit « éduques tous en punissant un seul ». Tant que ton discours critique ne s’entendra pas trop fort on te laissera tranquille. Par contre dès que ton discours prend du poids dans la perception publique on trouvera un prétexte pour te ruiner ou punir afin de faire peur aux révoltés moins courageux. Julian Assange est la victime exemplaire de cette tactique.
Samstag, 11.4.2020 | 10:14 von Florian Reiter - „Wie bekommen wir Corona in den Griff?“ Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen
Zwölftausend Tote – im günstigsten Fall: Ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium zur Eindämmung der Corona-Krise sorgte Ende März für Wirbel. Darin sprechen sich die Autoren unter anderem für flächendeckende Tests der Bevölkerung nach dem Vorbild Südkoreas aus. Doch erst jetzt kommt heraus: Das Papier empfiehlt auch drastische Maßnahmen zur Krisenkommunikation.
Es sind schockierende Zahlen, die der interne Bericht „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ durchspielt: 70 Prozent der Deutschen könnten sich mit dem Coronavirus infizieren, mehr als eine Million Bürger könnten sterben, wenn eine „massive Überlastung des Gesundheitssystems“ nicht durch entschlossenes Eingreifen vermieden wird. Das Geheimpapier aus dem Bundesinnenministerium, das vom 22. März datiert, sorgte aber auch aus einem anderen Grund für Aufmerksamkeit; weil es sich für flächendeckende Massentests nach dem Vorbild Südkoreas aussprach. „Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht (...)“, heißt es in dem Text.
Bereits Ende März geisterte das Papier mit seinen erschreckenden Zahlen und seinen weitreichenden Handlungsempfehlungen erstmals durch die Medien, der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR hatten unter anderem darüber berichtet. Kritik hatte der Bericht damals vor allem deshalb auf sich gezogen, weil er inhaltlich teilweise Bezug auf einen Blogbeitrag im Internet nahm, dessen Inhalt von Experten nicht geteilt wird. Ministeriumssprecher Steve Alter erklärte Ende März, das Papier solle darstellen, wie sich die aktuelle Situation auf die innere Sicherheit auswirken könnte, „welche unterschiedlichen Verläufe sind hier denkbar“.
„Das Verschweigen des Worst Case ist keine Option“
Das Innenministerium hatte sich geweigert, das Papier auf Grundlage des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes für andere Medien verfügbar zu machen: Das Dokument sei „Verschlusssache“ und „nur für den Dienstgebrauch“. Jetzt hat das gemeinnützige Portal „Frag den Staat“ das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht. Und es stellt sich heraus: Das Papier befasste sich nicht nur mit der Frage, wie die Pandemie am besten einzudämmen ist. Die Autoren beschäftigten sich auch mit Kommunikationsstrategien. Wie vermittle ich den Menschen den Ernst der Lage? Und wie bewege ich sie zum Mitmachen, wenn es um Ausgangsbeschränkungen geht, um Restaurantschließungen und ums Homeoffice?
Konkret sehen die Autoren des Textes zwei Gefahren: Einerseits einen Vertrauensverlust in die Institutionen, dem man durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken müsse. Als Motto sei geboten: „Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt“, heißt es in dem Papier. Und: „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Wer die Gefahr abwenden will, müsse sie kennen.
Die Gedanken der „Vielen“
Dass diese Gefahr in der Bevölkerung aber nicht ernstgenommen werden könnte – das ist die zweite Sorge der Autoren. Eine Fixierung auf die prozentual eher niedrige Sterblichkeitsrate könne dazu führen, dass der Ernst der Lage unterschätzt wird. An einer Stelle im Papier heißt es gar, „viele“ dächten sich dann „unbewusst und uneingestanden: ’Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher’.“ Ein Beleg für diese These findet sich in dem Bericht nicht.
Um der Bevölkerung den Ernst der Lage klarzumachen, empfehlen die Autoren drastische Maßnahmen. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“, schreiben die Verfasser, und nennen gleich drei konkrete Beispielszenarien.
„Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst“
Erstens würden viele Schwerkranke von ihren Angehörigen „ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen (sic) ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.“
Zweitens empfiehlt das Papier sogar, Kindern Angst zu machen. „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern“, heißt es in dem Text. „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Drittens schlagen die Autoren vor, an mögliche Langzeitschäden zu erinnern. „Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild“, heißt es in dem Bericht. „Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren.“
Die „1919 + 1929“-Formel
Es sollte außerdem „historisch argumentiert werden“, schlagen die Autoren vor, nach der Formel: „2019 = 1919 + 1929“. Im Jahr 1919 verbreitete sich die Spanische Grippe aus den USA in die ganze Welt und tötete je nach Zählung zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Das Jahr 1929 ist wiederum das Jahr der berühmten Weltwirtschaftskrise, die unter anderem zum Aufstieg des Faschismus in Deutschland beigetragen hatte. Die Botschaft der Autoren: Die Corona-Pandemie wird so schlimm wie Spanische Grippe und Weltwirtschaftskrise zusammen, wenn es nicht gelingt, sie einzudämmen. Diese Formel werde „jedem einleuchten“, schreiben die Verfasser.
Ob tatsächliche Experten für Kommunikation an dem Papier beteiligt waren, ist unklar. Das Innenministerium hat sich zur Identität der Urheber bislang nicht geäußert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, insgesamt habe eine „Gruppe von zehn Fachleuten“ an dem Papier gearbeitet. Namentlich erwähnt werden in der FAZ aber nur vier Autoren – allesamt Ökonomen.
Wie viel Beachtung das Papier in Regierungszirkeln fand, ist ebenfalls nicht bekannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach kürzlich in der „Bild“-Zeitung davon, es könne „Millionen Tote“ geben. Sonst überlässt Seehofer in der Öffentlichkeit allerdings Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) das Feld. Medienberichten zufolge sollen weder Merkel noch Spahn von dem Papier aus dem Innenministerium sonderlich begeistert gewesen sein. Merkel bevorzugt ohnehin einen anderen Ton: In ihren Ansprachen an die Nation appelliert die Bundeskanzlerin vor allem an die Verantwortung der Bürger.
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