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Explodierende Betriebskosten – warum viele Berliner Museen immer öfter geschlossen bleiben
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Geld ist reichlich da bei den SMPK für ganz viel Selbstbeschäftigung und Tourismusoptimierung. Nur an der Zugänglichkeit wird ein bischen gespart. Was solls, das merkt doch keiner, ohne Besuchergewerkschaft.

15.4.2024 von Harry Nutt - Von dieser Woche an bleiben einige Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz montags und dienstags geschlossen. Warum das ein dramatisches Warnsignal ist.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat viel vor in diesem Jahr. In einer beinahe gehetzt wirkenden Veranstaltung präsentierten Hermann Parzinger und Co vergangene Woche stolz ihre Pläne. In der Abfolge von Ausstellungen, Konzerten und Einzelevents schien die geplante Eröffnung des Zentraldepots der Staatlichen Museen in Friedrichshagen fast unterzugehen.

In Köpenick gelangt ein 100-Millionen-Projekt zum baulichen Abschluss, mit dem die Depots und Werkstätten, die sich bislang an verschiedenen Standorten befanden, auf einer Nutzungsfläche von 13.000 Quadratmetern zusammengeführt werden sollen. 2014 waren dort das Speichermagazin für die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut und die bpk-Bildagentur für Kunst, Kultur und Geschichte in Betrieb genommen worden. Unmittelbar daneben ist zwischenzeitlich das Zentraldepot entstanden, ein imposanter Funktionsbau des Architekturbüros AV1 aus Kaiserslautern.

Zahlreiche Häuser bleiben einen weiteren Tag geschlossen

Die Stimmung ist allerdings gedämpft. Unmittelbar nach der Eröffnung, so hieß es hinter vorgehaltener Hand, müsse man womöglich wieder schließen. An allen Standorten explodieren die Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund darf man die nun angekündigte Kürzung der Öffnungszeiten in vielen Museen auch als Warnschuss betrachten. Von diesem Dienstag an bleiben zahlreiche Häuser für einen weiteren Tag pro Woche geschlossen, die täglichen Öffnungszeiten werden verkürzt.

Betroffen sind auf der Museumsinsel das Alte Museum und das Bode-Museum. Neue Regelungen gelten für Kunstbibliothek, Kupferstichkabinett und Kunstgewerbemuseum am Kulturforum sowie die Friedrichswerdersche Kirche, das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem, die Sammlung Scharf-Gerstenberg in Charlottenburg und das Schloss Köpenick. Diese Häuser bleiben nach Angaben der SPK montags und dienstags geschlossen und reduzieren zudem teilweise ihre Öffnungszeiten zu den auch bisher weniger frequentierten Tageszeiten. Zugleich wolle man flexibler auf Besucherströme reagieren, sagte Hermann Parzinger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bei der in dieser Woche in der Alten Nationalgalerie eröffnenden Caspar-David-Friedrich-Ausstellung ist mit einer Ausdehnung der Zeiten bis in die Abendstunden zu rechnen.

Zum SPK-Verbund gehören einige der bedeutendsten Museen der Welt. Nun jedoch könnte es immer häufiger heißen: vorübergehend geschlossen. Bei der von allen Beteiligten als Meilenstein beschworenen Reform der Preußenstiftung bleibt derweil die Finanzausstattung des Kulturtankers SPK weiterhin ausgespart.

#Berlin #Museum #Kultur #Inflation

Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
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Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

»Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

»Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

»Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

»Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

»Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

»Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

»Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

»Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

#Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD

Non à la mise en péril du processus de décolonisation en Nouvelle-Calédonie

TRIBUNE. La politique du coup de force, irrespectueuse des droits légitimes du peuple Kanak, conduite par le gouvernement ne peut mener qu’à un immense gâchis, s’alarment dans cet appel 56 personnalités.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/15/non-a-la-mise-en-peril-du-processus-de-decolon

#kanaky #colonisation

Armut und soziale Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181178.amtsgericht-tiergarten-armut-und-soziale-probleme-lassen-sich-nic

9.4.2924 von Niels Seibert - Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat

Fünfzig Tagessätze in Höhe von jeweils 15 Euro, insgesamt also 750 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeldempfänger, der zwei Salamis im Gesamtwert von 7,58 Euro im Rewe-Supermarkt nach eigener Auskunft »aus Versehen nicht aufs Band gelegt« hat.

100 Tagessätze à 15 Euro Geldstrafe für einen ehemals heroinabhängigen, heute im Substitutionsprogramm befindlichen Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dreimaligen Fahrens ohne Fahrschein.

Vier Monate Haft ohne Bewährung für eine Mutter von vier Kindern, darunter ein fünf Monate altes Baby, für den Versuch, Lebensmittel für 47,57 Euro im Discounter Netto ohne zu bezahlen mitzunehmen.

Je 70 Tagessätze zu 15 Euro für Vater und Mutter, zusammen 2100 Euro, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls von Kinderkleidung im Verkaufswert von 205 Euro bei Primark.

Vier Monate Haft auf Bewährung für einen 34-Jährigen, der seit drei Monaten einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, wegen Fahrens ohne Fahrschein vor zehn und vor sechs Monaten.
Beschleunigte Verfahren

Die Angeklagten werden wie am Fließband abgearbeitet und verurteilt. Im 15-Minuten-Takt finden die Gerichtsverhandlungen hier am Tempelhofer Damm statt. In der Außenstelle des Berliner Amtsgerichts wird, fernab vom Hauptgebäude in Moabit, über strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einfacher Beweislage entschieden. Es handelt sich fast immer um einen der beiden Bagatelldelikte: den »Diebstahl geringwertiger Sachen« oder das Fahren ohne Fahrschein, das in juristischer Fachsprache »Erschleichen von Leistungen« heißt. Bis zu 15 Verfahren werden an einen Vormittag terminiert – zweimal pro Woche. Zwei Richterinnen teilen sich diese Verhandlungen, in längerfristigen Krankheitsfällen springen Richterinnen und Richter aus Moabit ein.

Von August 2022 bis Februar 2024 besuchte ich etwa 180 dieser Termine, von denen 100 tatsächlich verhandelt wurden. Bei den anderen waren die Angeklagten teils entschuldigt, teils unentschuldigt nicht erschienen oder es wurde erst beim Termin festgestellt, dass der oder die Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist und eine Übersetzung benötigt wird. 93 Prozent der öffentlichen Verhandlungen endeten mit Verurteilungen zu Geld- und Haftstrafen. Die anderen Fälle waren Einstellungen gegen Geldauflage, einmal Einstellung wegen Geringfügigkeit und einmal Freispruch. Kein einziges Mal kam es zu einer Einstellung gegen Sozialstunden oder einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, obwohl dies zumindest bei einem leeren Strafregisterauszug ohne Vorstrafen möglich wäre.

Viele der Angeklagten stehen jedoch nicht zum ersten Mal vor Gericht und haben teils mehrere Eintragungen im Bundeszentralregister. Der Weg, den das Gericht dann geht, ist, »noch mal eins draufsetzen«, wie es eine Richterin im März 2023 formuliert hat. Das heißt, die erneute Verurteilung fällt in der Regel härter und für die Angeklagten schmerzhafter aus als die letzte Strafe.

Eskalierende Bestrafung

So kommt es zu immer höheren Geld- oder zu Haftstrafen, selbst wenn die Betroffenen seit ihrer Tat eine radikale Lebensveränderung hinter sich haben, beispielsweise ihre Drogenabhängigkeit überwunden, einen Arbeitsplatz gefunden, durch einen Umzug ihr soziales Milieu verlassen oder eine Familie gegründet haben. Auch die Amtsanwaltschaft, die die Aufgabe der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren übernimmt und personell mit jedem neuen Prozesstag wechselt, beantragt solche steigenden Strafen, ohne auch nur zu bedenken, dass eine erneute harte Bestrafung zu einem Rückfall führen und das neue Leben ruinieren könnte.

»Ich habe den Eindruck, bei Ihnen kann man noch was retten«, begründet im Frühjahr 2023 die Amtsanwältin ihr Plädoyer für eine zweimonatige Haftstrafe auf Bewährung wegen versuchten Diebstahls eines Shampoos im Wert von 4,40 Euro. Sie möchte der Angeklagten »vor Augen führen, dass Knast droht«. Die Richterin schließt sich an: »Da muss jetzt mal ein Cut rein.« Eine Bewährungsstrafe bei einem solchen Ladendiebstahl ist eine harte Strafe. Die beschuldigte Person darf sich in der Bewährungszeit nichts mehr zuschulden kommen lassen, sonst muss sie ins Gefängnis. Auch in einem Wiederholungsfall gibt es keine Bewährung mehr.

Es grenzt an Realitätsferne, wenn irgendjemand glaubt, durch ein weiteres, noch härteres Urteil komme eine Person »endlich zur Einsicht«. Es gibt tatsächlich einige Verfahren, wie das gegen einen Arbeitslosen, der nach acht Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrschein – die immer höheren Strafen haben keine Verhaltensänderung bewirkt – noch ein neuntes Mal verurteilt wurde. Seine Geldstrafen summieren sich seit 2008 auf über 11 000 Euro, annähernd der Betrag, den Monatstickets im selben Zeitraum gekostet hätten.

Unter den Verurteilten sind außergewöhnlich freundliche und ehrliche Menschen. Obwohl sie gerade verurteilt worden sind, verabschieden sie sich zugetan: »Danke und bleiben Sie gesund!« Sie sind auch aufrichtig, wie der mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilte ausgebildete Fliesenleger, der von einer Richterin gefragt wird, mit welchem Verkehrsmittel er heute zum Gericht gekommen sei: »Mit Öffentlichen.« Ob er ein Ticket habe, beantwortet er ohne zu zögern: »Nein. Ich bin schwarzgefahren. Wie soll ich sonst kommen, wenn ich kein Geld habe? Ich muss doch kommen!« Seine Ehrlichkeit hat ihm nicht geholfen: Das folgende Urteil lautet vier Monate Gefängnis auf zwei Jahre Bewährung.

Viel Armut in einem so reichen Land

Nahezu alle Menschen, die hier vor Gericht stehen, sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Manche haben einen Migrationshintergrund, teils mit, teils ohne deutsche Staatsangehörigkeit, manche von ihnen leben in Geflüchteten- oder anderen Gemeinschaftsunterkünften. Unter ihnen sind Menschen, die – wie sie es vor Gericht formulieren – immer mal wieder »Hunger«, aber »kein Geld« haben.

Viele der Angeklagten haben gesundheitliche und psychische Leiden. Sie haben Schwierigkeiten, in der Welt zurechtzukommen, weil diese ihnen Probleme bereitet. Sie geben offen zu, ihr »Leben nicht auf die Reihe« zu kriegen oder dass ihre »Nerven kaputt« seien. Sie führen oft auch kein leichtes Leben, Einzelne haben langjährige Erfahrung mit Obdachlosigkeit oder Drogenabhängigkeit. Es sind zum Teil Menschen, denen das gesellschaftliche Miteinander schwerfällt, oder es schwer gemacht wird und die selbst darunter leiden; die laut eigener Auskunft »schusselig« oder »chaotisch« sind und ständig sämtliche ihrer Papiere, Fahrkarten und Ausweise vergessen oder verlieren. Oder sie sind aufgrund von Unfällen, Todesfällen und anderen Unglücksfällen »vom Schicksal gebeutelt« und werden immer wieder aus der Bahn geworfen. Es sind Menschen darunter, die sich in einem Teufelskreis befinden und es aus eigener Kraft nicht schaffen, sich aus dem Elend zu erlösen.

Die Lebensrealität vieler Angeklagter steht im krassen Widerspruch zur Äußerung einer Oberamtsanwältin vom März 2023, die in diesem Kontext fast höhnisch wirkt: »Jeder ist nun mal seines Lebens Schmied.«

Dass eine Verurteilung nicht dabei hilft, aus dem Verhängnis herauszukommen, wissen die Richterinnen und Richter aus ihrer täglichen Erfahrung: Trotz immer höherer Strafen landen viele wieder vor Gericht. Einige haben bis dahin noch nicht einmal ihre letzte Geldstrafe vollständig abbezahlt. Womit auch? Das Bürgergeld sieht keinen Bedarf dafür vor. So wird das Geld zum Überleben noch knapper. Diese Menschen brauchen etwas anderes als ein Gerichtsverfahren, in dem sie – der persönlichen Lebenssituation inadäquat – nach juristischen Vorgaben des Strafgesetzbuchs beurteilt werden. Soziale und gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen.

Mandatierter und beigeordneter Rechtsbeistand

Nur etwa jede/r zehnte Angeklagte hat überhaupt eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Manche haben sich diese auf eigene Initiative oder mit der Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besorgt, zahlen die Kosten dafür aus eigener Tasche, sind schon vorher beraten worden und werden in der Regel angemessen verteidigt. Anderen wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt vom Gericht beigeordnet, wie beispielsweise dem vorläufig Festgenommen, der bis zum Prozesstermin eine Woche inhaftiert war, oder dem Angeklagten, der unter Bewährung steht und dem eine Inhaftierung droht. Einer dieser Anwälte ist häufiger zu sehen, er wird offensichtlich gerne beigeordnet. Deshalb kennt man sich: Er wird von einer Richterin herzlich mit »Hallöchen« begrüßt. Eine Beiordnung wird von Prozessbeteiligten aber auch kritisch betrachtet, wie eine Amtsanwältin in einem Pausengespräch Ende 2022 eingesteht: Das sei »eine Gelddruckmaschine«.

Beigeordnete Anwältinnen und Anwälte, so der Eindruck, geben sich oft nicht so viel Mühe wie die selbst gewählten. Sie werden ihrer Bezeichnung »Verteidigerin« beziehungsweise »Verteidiger« nicht gerecht. Viele von ihnen sehen ihre Mandantin beziehungsweise ihren Mandaten zum ersten Mal während des Gerichtstermins, manche sprechen vorher noch nicht mal mit ihnen und begrüßen sie erstmals im Gerichtssaal. Einer hat, nachdem seine Mandantin ihren Ladendiebstahl bereut hat, gesagt: »Da kann man nur hoffen, dass es stimmt«, und ihr damit fast unterstellt, die Unwahrheit zu sagen. Ein anderer hat den gesamten Prozessverlauf über kein Wort gesagt und erst die Richterin nimmt ihn nach einer abschließenden Frage des Angeklagten, was das Urteil bedeute, in die Pflicht: »Ihr Anwalt wird Sie darüber aufklären!« Ein weiterer Rechtsanwalt, der sich ebenso wenig durch eine engagierte Verteidigung ausgezeichnet hat, verabschiedet sich nach der Verurteilung seines Mandanten zu 120 Tagessätzen à 15 Euro von der Richterin: »Tschüss, hat Spaß gemacht, auf Wiedersehen!«

Strukturell repressive Atmosphäre

Der über 100 Quadratmeter große Verhandlungssaal 0202 befindet sich im Erdgeschoss eines LKA-Gebäudes. Der Gebäudekomplex, die strenge Einlasskontrolle, die kalte Atmosphäre des Wartebereichs im Flur vor dem Gerichtssaal schüchtern ein.

Die meisten Angeklagten begeben sich allein in diese für sie ungewohnte Situation. Manche werden auch zwangsvorgeführt, beispielsweise diejenigen, die ihre Briefe nicht öffnen, von den Vorladungen keine Kenntnis nehmen und deshalb morgens um sieben Uhr von der Polizei zu Hause abgeholt werden. Im Saal müssen sie sich erst orientieren, die wenigsten finden sich auf Anhieb zurecht. Sie werden deshalb mal freundlich, mal im Befehlston darauf hingewiesen, wohin sie sich setzen sollen beziehungsweise wohin nicht. Demütig fragen manchmal Angeklagte um Erlaubnis für das Natürlichste der Welt: »Darf ich meine Jacke ausziehen?« Oder: »Darf ich meine Tasche abstellen?« Verunsichert blicken sie von unten auf die erhöht sitzenden Richterinnen und Richter.

Juristendeutsch statt leichte Sprache

Einschlägig, Amtsanwältin, Schlussvortrag oder Geschäftsstelle gehören hier zum alltäglichen juristischen Vokabular, mit dem nicht alle hier Angeklagten etwas anfangen können. Um einfache oder leichte Sprache, die hier meist angebracht wäre, bemüht sich keiner der Prozessbeteiligten. Überhaupt gibt es hier wenig Sensibilität für Sprache und Wortwahl. Einen Schwarzen Angeklagten, der eine Krankheit erwähnt hat, fragt eine Richterin ohne mit der Wimper zu zucken, ob das »Schwarzfahren« auch mit seiner Erkrankung zu tun hätte.

Allein zu verstehen, was in diesem Saal passiert, fällt vielen Angeklagten schwer. Immer wieder ist bemerkbar, dass Angeklagte noch nicht einmal die Funktion der verschiedenen Prozessbeteiligten kennen und deshalb den gesamten Prozessverlauf nicht richtig verstehen können. Sie wissen nicht genau, wer der Mensch vor ihnen ist, der ihnen sagt, wann sie reden dürfen. Sie wissen nicht, wer der Mensch an der Seite ist, der die Vorwürfe vorliest und später eine Strafe beantragt. Das zeigt sich wiederholt unmittelbar nach dem Schlusswort der Amtsanwaltschaft, wenn die Angeklagten das letzte Wort erhalten. So glaubt beispielsweise ein 30-Jähriger, der Antrag auf 120 Tagessätze zu 10 Euro sei schon das Urteil gewesen und erklärt: »Ich hab nicht verstanden, wie viel ich zahlen soll.« Fragen wie »Wie viel muss ich bezahlen?« oder »Kann ich das auch in Raten zahlen?« sind nach dem staatsanwaltschaftlichen Plädoyer keine Seltenheit. In einem Fall ist es nach solchen »letzten Worten« eines Angeklagten sogar vorgekommen, dass – ohne weitere Worte und ohne die Frage zu beantworten oder den Antrag der Amtsanwaltschaft zu erklären – unmittelbar das Urteil verkündet wurde.

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Eine andere Beschuldigte hat noch weniger verstanden und äußert nach dem Plädoyer für 60 Tagessätze zu 15 Euro: »15 Euro? Einverstanden.« Auch sie wird nicht darüber informiert, was »Tagessätze« bedeutet oder über das Recht und die Funktion des letzten Wortes in einem Gerichtsprozess unterrichtet. So geschieht es auch bei Nachfragen nach der Urteilsbegründung. Angeklagte werden stattdessen lapidar verabschiedet: »Sie bekommen Post, da steht alles drin.« Die unwissenden Angeklagten werden teilweise nicht aufgeklärt. Sie werden sogar gelegentlich gar nicht ernst genommen und respektlos behandelt.

Es geht allerdings auch anders. Anfang November 2022 stellt eine junge, 1998 geborene Richterin zu Verhandlungsbeginn sich und die anderen Anwesenden mit Funktion und Name vor. In einem dem Prozess folgenden Pausengespräch meint dann die Amtsanwältin: »Mir macht das ja nichts aus, aber meine Kollegen werden das nicht gut finden, wenn sie namentlich vorgestellt werden.« Die Richterin, darüber etwas erschrocken, entschuldigt sich: »Dazu habe ich mir gar keine Gedanken gemacht. Das ist ja auch eine Sache des Datenschutzes.« Das stimmt nicht ganz, da die Namen auch im Urteil stehen. Die Anmerkung der Amtsanwältin hat jedenfalls dazu geführt, dass das vorbildliche Vorgehen der am Berufsanfang stehenden Richterin damit beendet war. Beim folgenden Prozesstermin hat sie auf eine Vorstellung der Prozessbeteiligen verzichtet. Die Hoffnung auf Veränderung schwindet dahin.
Übersetzungsfehler

Für einen polnischen Staatsbürger, im August 2022 angeklagt wegen Diebstahls von Lebensmitteln in einem Rewe-Supermarkt, übersetzt ein Dolmetscher die Worte der Amtsanwältin. Auf einmal spricht der Angeklagte dazwischen, zunächst leise auf Polnisch, dann versucht er es etwas lauter auf Deutsch: »Ich verstehe nicht.« Die Anklägerin weist ihn umgehend zurecht: »Herr P., jetzt rede ich!« Die Richterin pflichtet ihr bei: »Die Amtsanwältin hat das Wort!« Diese spricht ihre Sätze zu Ende, der Dolmetscher übersetzt weiter als sei nichts gewesen. Danach gibt es keine Nachfrage mehr, auch der Dolmetscher schweigt, obwohl der Angeklagte offensichtlich etwas in seinem eigenen Verfahren nicht verstanden hat.

Auch zu Missverständnissen bei der Übersetzung kommt es immer wieder. Eine Dolmetscherin versteht »gestohlene Hosen« statt »gestohlene Dosen« und übersetzt entsprechend. Der Angeklagte sieht sie sichtlich irritiert an. Erst als »Dosen« erneut fällt, bemerkt sie ihren Fehler und ist so ehrlich, ihn transparent zu machen. Sie erbittet sich Zeit, die fehlerhafte Übersetzung zu korrigieren. Es steht zu vermuten, dass viele Übertragungsfehler und Ungenauigkeiten nicht aufgedeckt werden, besonders in Verfahren, in denen alles beschleunigt ablaufen soll. Oft entsteht auch der Eindruck, dass die Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht vollständig übersetzen, weil ihre Übertragung weitaus kürzer ist als das zu übersetzende gesprochene Wort.

Angeklagte, die vor Gericht eine Übersetzung benötigen, haben danach keine Dolmetscherin und keinen Dolmetscher mehr zur Verfügung, um beispielsweise Berufung gegen das Urteil einzureichen. Da Rechtsmittel nur in deutscher Sprache eingelegt werden können, bleibt ihnen dieser Rechtsweg zumindest erschwert.

Kein öffentliches und politisches Interesse

Die für alle frei zugänglichen Verfahren hier am Tempelhofer Damm stoßen auf wenig öffentliches Interesse. Die Besuchsbänke bleiben meist leer. Neben Aktivistinnen von »Justice Collective«, die einzelne Gerichtsprozesse gegen von Armut, Ungleichheit und Rassismus Betroffene beobachten, sind höchstens ein paar Praktikantinnen und Praktikanten der Justiz anwesend, die ab und zu dorthin geschickt werden und in den drei unbequemen Bankreihen mit jeweils neun Sitzen Platz nehmen.

Die fehlende Öffentlichkeit für diese örtlich ausgelagerten Verfahren liegt auch daran, dass es politisch wenig Interesse daran gibt. Die Gerichtsverwaltung und die Berliner Senatsverwaltung für Justiz führen noch nicht einmal eine Übersicht über die Anzahl der Verfahren in Tempelhof.

Richterinnen, Richter und Justizbeamte äußerten mehrmals, dass es hier doch »nicht so spannend« sei. Hier würden »keine Klimakleber angeklagt«, begründet dies ein Richter, der 2023 kurzzeitig als Krankheitsvertretung eingesprungen ist. Allerdings liegen sie alle falsch. Hier im Saal 0202 ist es durchaus interessant und die Verfahren haben Öffentlichkeit verdient. An nur einem x-beliebigen Tag lernt man viel über die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und des Justizsystems. Selbst Menschen, die keinen großen Glauben mehr an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz besitzen, wären überrascht über manche Abgründe, die sich hier auftun.
»Wenn Sie Hunger haben, warum gehen Sie nicht zurück in Ihre Heimat?«

An einem Sommervormittag verliest die Amtsanwältin die Anklage gegen eine Moldauerin und deren volljährige Tochter. Die beiden werden beschuldigt, durch selbstständige Handlungen »eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen«, wie es in Juristensprache heißt. Die Mutter, so die Anklage weiter, habe beim Einkauf in einem Aldi-Discounter Erdbeeren, Ketchup und andere Lebensmittel sowie Kosmetika im Verkaufswert von 55,89 Euro in die Taschen ihres »Klaurocks« getan. Die Tochter habe sie dabei abgeschirmt.

Die anwesende Dolmetscherin übersetzt alles simultan ins Russische und bei der anschließenden Befragung die Antworten der Angeklagten ins Deutsche. Ob sie hier im Land bleiben wolle, ist die erste Frage der Richterin, die bejaht wird. Warum habe sie einen »Klaurock« getragen, will die Richterin weiter wissen. »Wir tragen oft Röcke mit Taschen«, lautet die übersetzte Antwort. Die Richterin kommentiert: »Das kann ich mir vorstellen.«

Tempelhofer Justizgeschichten

Besonders bei einer der beiden hier in Berlin-Tempelhof zuständigen Richterinnen ist so eine Befragung nicht untypisch. Immigrantinnen und Immigranten wurden in den vergangenen anderthalb Jahren beispielsweise gefragt: »Was wollen Sie hier in Deutschland?« Oder: »Warum sind Sie gekommen … «, um dann gleich eine mögliche Antwort vorzugeben: »… um hier ein besseres Leben zu haben?« Oder: »Haben Sie in Ihrer Heimat auch so viel gestohlen?« Oder: »Jetzt sind Sie schon viele Jahre in Deutschland. Warum sprechen Sie noch kein Deutsch?« Oder, an eine Frau mit krankem Sohn gerichtet: »Wenn er wieder gesund ist, wollen Sie dann wieder zurück oder hierbleiben?« Nach solchen Fragen folgt auch mal eine Anmerkung: »Ich habe den Eindruck, dass Sie hierhergekommen sind, um Straftaten zu begehen.« Oder: »Wenn Sie immer weiter Straftaten begehen, ist klar, dass Sie wieder ausreisen müssen.« Oder empathielos zu einer Asylantragstellerin: »Mal schauen, wie das [Asylverfahren] ausgeht nach einer Vorstrafe.« Die Fragen und Kommentare erstaunen jedes Mal aufs Neue, zumal sie weder für die Tataufklärung noch für die Festlegung der Strafzumessung relevant sind.

Wiederholt drängt sich der Gedanke auf, die Richterin habe Vorurteile. »Warum haben Sie gestohlen?«, fragt sie weiter, worauf die Moldauerin antwortet: »Ich hatte Hunger.« Darauf erneut die Richterin: »Wenn Sie Hunger haben, warum gehen Sie nicht zurück in Ihre Heimat?«

Im anschließenden Plädoyer spricht die Amtsanwältin von krimineller Energie der Angeklagten, hat aber auch einen gut gemeinten Rat: Es gebe Essensküchen und die Tafeln. In Deutschland müsse man nicht verhungern. Sie fordert eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von je 10 Euro. Das Urteil lautet dann für beide Beschuldigten sechs Wochen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Richterin begründet das mit Wiederholungsgefahr. Das Urteil solle davor abschrecken, erneut zu stehlen.

Den Aufgaben nicht nachgekommen

Sie fühle sich nicht am richtigen Platz, äußerte die oben bereits erwähnte junge Richterin in einem weiteren Pausengespräch mit der Amtsanwältin. Hier sei es eintönig, hier gebe es »nicht das große Unrecht«, stattdessen immer dieselben Delikte. Das sei für den Berufsanfang gut, aber rechtlich und juristisch diskutiere man hier nichts. Deshalb wird sie nach Moabit zu den »großen Fällen« wechseln: Gewaltdelikte, schwerer Raub, gewerbsmäßiger Diebstahl. Das sei dann »nicht mehr lustig«, ergänzt die Amtsanwältin, als ob es hier in Tempelhof lustig wäre. Eine andere Richterin, die hier schon seit über 15 Jahren arbeitet, fühlt sich sehr wohl. Sie kann, so der Eindruck, bis zu ihrer Pensionierung eine ruhige Kugel schieben.

Vielleicht finden es Richterinnen und Richter auf Dauer nervig, wenn sie den Eindruck gewinnen, wiederholt angelogen zu werden. Oder wenn Menschen vor ihnen sitzen, mit denen eine Konversation schwierig ist, die vor sich hin erzählen, auch wenn andere gerade sprechen. Oder wenn der stechende Geruch von Alkohol und ungewaschener Kleidung hoch zum Richterpult dringt und keine Möglichkeit besteht auszuweichen. Vielleicht sind das auch Gründe dafür, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Richterinnen und Richter abstumpfen, die Menschen und ihre Probleme nicht mehr sehen und ihren eigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen: In keinem öffentlichen Verfahren wurde beispielsweise eine Gutachterin oder ein Gutachter beauftragt, nach Paragraf 20 StGB zu prüfen, ob eine »Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen« vorliegen könne, weder bei Menschen, die sich kaum verständigen können, noch bei Angeklagten, die unter Alkoholeinfluss geklaut und alkoholisiert und nahezu unzurechnungsfähig vor Gericht erschienen sind.

Das Schicksal der Menschen interessiert hier nicht

Bei der ersten Verhandlung des Tages im Februar 2024 gegen eine Iranerin sitzen zwei Justizbeamte mit im Gerichtssaal. Das gab es bislang nur ein anderes Mal, als sich eine Richterin vor tätlichen Angriffen eines Angeklagten fürchtete und deshalb um Beistand bat. Heute geht alles seinen gewohnten Gang, die Angeklagte wird zu 60 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro verurteilt. Dann kommt die Überraschung: »Gegen Sie liegt ein Haftbefehl vor«, sagt die Richterin nach der Urteilsbegründung. Von der letzten Strafe aus dem Oktober 2021, 30 Tagessätze zu 15 Euro, seien bislang nur 15 Euro eingegangen. 435 Euro und die Gerichtskosten sind noch offen. »Da sind noch 29 Tage zu verbüßen. Die Wachtmeister werden Sie jetzt abführen.« Es folgt eine Verhaftung im Gerichtssaal.

Wie es mit den Angeklagten nach dem Urteil weitergehen wird, ist nicht Gegenstand der Gerichtsverfahren. Darum müssen sich Richterinnen und Richter nicht kümmern, und daher muss es sie auch nicht interessieren, wie die Verurteilten eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen – die etwa zwei Netto-Monatseinkommen entsprechen – aufbringen sollen. Sie bekommen nicht mit, auf welche Schwierigkeiten die Menschen stoßen werden, die eben noch vor ihnen saßen. Sie erfahren nicht, dass die Verurteilten von der Bürokratie überfordert werden, dass die Versuche scheitern, Ratenzahlungen zu vereinbaren, dass die Möglichkeit, die Geldstrafe durch eine gemeinnützige Tätigkeit abzuarbeiten, nicht genutzt wird oder misslingt, dass es in manchen Fällen auch zu einer ersatzweisen Vollstreckung, also zu Gefängnis, kommen wird. Wenn Angeklagte vor Gericht von diesen Schwierigkeiten erzählen wollen, wird ihnen regelmäßig das Wort entzogen. »Das tut nichts zur Sache.« Die Richterinnen und Richter interessieren die Menschen einfach nicht.

#Berlin #Tempelhof #Klassenjustiz

Gerichtsreportage: Es muss nicht immer Knast sein
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181308.klassenjustiz-gerichtsreportage-es-muss-nicht-immer-knast-sein.ht

8.4.2024 von Niels Seibert - Beginnen wir mit einem Ratespiel. Am 11. Januar 2023 haben in Berlin zwei Gerichtsverhandlungen unmittelbar nacheinander im gleichen Saal bei der gleichen Richterin stattgefunden. In beiden Fällen sind die Angeklagten dreimal bei einem versuchten Ladendiebstahl erwischt worden. Die Ware ist jeweils im Geschäft verblieben, es ist kein Schaden entstanden. Beide stehen erstmals vor Gericht, sind nicht vorbestraft. Sie gestehen die Tat und entschuldigen sich in der laufenden Verhandlung.

Das erste Verfahren läuft gegen eine deutsche Staatsbürgerin: Die Lehrerin hat 3400 Euro Nettoeinkommen. Sie hat bei Edeka beim ersten Mal Süßwaren und Hackfleisch, beim zweiten Mal Fisch und Wurst sowie bei einem dritten Mal Fleisch im Wert von etwa 36 Euro eingesteckt, ohne zu bezahlen. Gegen einen georgischen Staatsbürger, der auf Grundleistungen angewiesen ist und monatlich knapp 400 Euro erhält, wird das zweite Verfahren geführt. Er hat bei Galeria Kaufhof, Decathlon und Deichmann versucht, sich ein neues Paar Schuhe zu besorgen. 49,99 Euro hätten die Deichmann-Schuhe gekostet. Nun die Frage: Welche Urteile wurden in den beiden Verfahren gefällt?

Für den im Kaukasus geborenen, arbeitslosen Angeklagten fordert die Anklägerin in ihrem Schlussvortrag aufgrund der »hohen Tatwerte«, gemeint ist der Wert der Schuhe, eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 15 Euro, insgesamt 2700 Euro. Die Lehrerin müsste bei dieser Höhe – 180 Tagessätze zu dem an ihr Einkommen angepassten Satz von 110 Euro – knapp 20 000 Euro zahlen. Unschwer zu erahnen: Es kam anders.

Die angeklagte Lehrerin ist gleich zu Beginn eloquent aufgetreten. Das ist nicht üblich an dieser Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten, hier am Tempelhofer Damm, wo hauptsächlich gegen sozial benachteilige Menschen verhandelt wird. Als sie die Höhe ihrer monatlichen Einkünfte nennt, wird erstaunt aufgemerkt. Gutverdienende stehen hier nur äußerst selten vor Gericht. Ihre bevollmächtigte Rechtsanwältin führt dann in der Verhandlung aus, die Anklage habe Wirkung gezeigt, sei ein »heilsamer Schock« gewesen, ihre Mandantin sei geläutert. Sie regt eine Einstellung des Verfahrens an – mit der Auflage einer Zahlung an eine gemeinnützige Organisation. Die Staatsanwaltschaft ist einverstanden, man einigt sich auf 500 Euro. Das Verfahren wird ohne Urteil eingestellt.

Das Urteil in der darauffolgenden Verhandlung gegen den georgischen Arbeitslosen fällt dagegen verhältnismäßig hart aus: Fünf Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Es ist leicht zu bemerken: Wer reich ist, kommt bei Gericht gut weg, wer dagegen arm ist, dem droht Knast.

Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Lösung

Ob diese Einzelfälle verallgemeinerbar sind und man von Klassenjustiz sprechen kann, lässt sich nicht belegen. In keiner anderen der 100 besuchten Verhandlungen in Tempelhof war eine so gutverdienende Person angeklagt. Das Ergebnis der Verhandlung, die Einstellung gegen Zahlung an eine gemeinnützige Organisation, gehört jedenfalls zu den seltenen Ausnahmen.

In über 90 Prozent der verhandelten Verfahren kommt es zu Verurteilungen. In diesem Gerichtssaal am Tempelhofer Damm nimmt also alles seinen Anfang. Hier werden die Urteile gefällt über Angeklagte, die versucht haben, Lebensmittel im Supermarkt zu stehlen oder die den öffentlichen Personennahverkehr ohne gültigen Fahrschein genutzt haben. Mit ihren ohnehin sehr geringen Einkünften müssen sie nun noch eine Strafe abbezahlen und haben dadurch noch weniger Geld. Und wenn sie ihre Geldstrafe nicht zahlen können, müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Jedes Jahr werden deshalb in Deutschland über 50 000 – vor allem ärmere – Menschen inhaftiert.

Das wird als Problem erkannt. Deshalb gibt es Initiativen wie freiheitsfonds.de, die Betroffenen finanziell helfen, oder die Anregung der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aus dem vergangenen Jahr, die Tagessatzhöhe für Mittellose auf fünf Euro zu senken. Noch weiter geht die von der Linksfraktion 2023 im Bundestag vorgeschlagene Orientierung am Einbußeprinzip, das eine Geldstrafe vorsieht, die neben der Lebensführung beglichen werden kann. Bei Personen, die am Existenzminimum leben, können dies auch sehr geringe Beträge ab einem Euro pro Monat sein.

Zu den Reformen gehören auch die 2023 vom Bundestag beschlossene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen und die angestrebte Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch Streichung des im Nationalsozialismus eingeführten Paragrafen 265a StGB. Aber all das wird nichts Grundsätzliches daran ändern, dass weiterhin mittellose Menschen wegen Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl verurteilt werden. Die Armutsbestrafung – wie sie kritisch genannt wird – geht weiter.

Läden und Verkehrsbetriebe

Neben dem Gesetzgeber könnten auch die Geschäfte und Verkehrsgesellschaften einen anderen Umgang finden. Bei allen Diebstahlversuchen konnte die Ware weiter verkauft werden. In keinem der Fälle erlitt der Laden ein Verlust. Im Gegenteil, manchmal zahlen die auf frischer Tat Ertappten eine »Vertragsstrafe«, auch »Fangprämie« genannt, bei Edeka in Höhe von 100 Euro, bei Rossmann 75 Euro. Die Geschäfte könnten nach dieser Zahlung von einer Anzeige absehen und damit weiteres Unheil verhindern. Das tun sie aber oft nicht. So kommt es zu einer Anklage, einem Prozess und einer zweiten Geldstrafe, dieses Mal durch ein gerichtliches Urteil.

Über das Berliner Neun-Euro-Ticket für Sozialleistungsbeziehende sind die wenigsten der Angeklagten informiert, die bei einer Ticketkontrolle erwischt wurden. Sie legen stattdessen dem Gericht auf Nachfrage oft ein teureres Monatsticket, auch mal ein überteuertes Touristenticket oder mehrere Einzelfahrscheine vor und belegen damit, dass sie inzwischen nicht mehr ohne Fahrschein fahren. Mit dem Kauf dieser kostspieligen Tickets schenken sie der BVG Geld, weil sie die günstigste Ticketvariante offensichtlich nicht kennen oder die für das Sozialticket notwendige Beantragung einer Kundenkarte für sie zu kompliziert ist.

Aus der Zeit des bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets von Juni bis August 2022 gab es übrigens so gut wie keine Anklagen. Die Anklagen wegen »Erschleichens von Leistungen«, wie sich dieser Straftatbestand nennt, konzentrierten sich auf die Monate bis Mai und dann wieder ab September 2022. Unabhängig davon, ob in der Zeit auch weniger Kontrollen stattfanden, weist dieses Phänomen womöglich auf einen Ausweg aus der Misere: Ein öffentlicher Personennahverkehr mit einem bekannten, preisgünstigen und einfach zu erwerbenden Monatsticket könnte solche Anklagen und Verurteilungen reduzieren.
Lehrreiche Ausnahme: Ein Freispruch

Der einzige Freispruch, den es in den 100 besuchten Verhandlungen gab, verdient eine Würdigung. Es ist ein besonderer Gerichtstermin. Herr G. erscheint an diesem Januarmorgen mit seinem gesetzlichen Betreuer und seinem Rechtsanwalt. Außerdem sind drei Zeugen geladen: zwei BVG-Kontrolleure und die Schwester des Angeklagten. So viele Beteiligte gibt es selten bei einem Verfahren hier am Tempelhofer Damm.

Der 1989 geborene G. hat einen Hauptschulabschluss. Er bezieht Bürgergeld und bemüht sich gerade um einen Job als Landschaftsgärtner auf einem Friedhof. Diesen würde er gerne ausüben, sagt er, weil er nicht mit Menschen klarkomme und an diesem Arbeitsort wenig Kontakt mit ihnen hätte. Seit seinem 19. Lebensjahr hat er einen gesetzlichen Betreuer, weil – so formuliert es G. – er selbst »nicht gut mit Geld umgehen« könne. »Ich vergesse sehr viel«, gibt er zu.

Um seine Finanzen kümmert sich ein Betreuer. Dieser hat errechnet, dass G. nach Abzug seiner laufenden Kosten – beispielsweise Strom – im Monat noch 280 Euro zur Verfügung hat. Davon muss G. noch eine Strafe in monatlichen Raten von 50 Euro abzahlen. Somit bleiben weniger als 60 Euro pro Woche für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und andere persönliche Bedürfnisse. Das ist die Lebensrealität vieler hier Angeklagter.

In den vergangenen 18 Monaten wurde er dreimal in Berliner U- und Straßenbahnen ohne Fahrschein angetroffen. Er hat jedoch seit zwei Jahren durchgehend eine Monatskarte, berichtet sein Betreuer, diese aber offenbar nicht mitgeführt. Warum er sie dann nicht nachträglich bei der BVG vorgelegt habe, fragt der Richter. »Das kostet auch sieben Euro Bearbeitungsgebühr«, antwortet der Betreuer. Sieben Euro zahlen sei besser als ein Strafverfahren, kommentiert der Richter. »So weit hat Herr G. nicht gedacht«, meint der Betreuer.

Die beiden geladenen Zeugen der BVG können sich aufgrund ihrer zahlreichen Fälle erwartungsgemäß an den Angeklagten nicht erinnern – und damit auch nicht an seine Äußerungen, warum er bei der Kontrolle kein Ticket dabei hatte.

Seine jüngere Schwester, Büroangestellte in Berlin, berichtet im Zeugenstand, dass er einen gültigen Fahrschein hatte: »Seit Oktober vor jetzt über zwei Jahren kaufe ich für ihn die Monatskarten. Er holt sie sich bei mir ab oder wir kaufen zusammen eine.« Warum sie das tue, fragt der Richter nach. »Soll ich ehrlich sein? Dummheit. Er ist verplant und verpeilt. Er vergisst sein Portemonnaie. Er weiß nicht, welcher Wochentag ist. Wir arbeiten daran, es wird besser.« Wenn sie mit ihm weggeht, frage sie ihn immer: »Handy, Schlüssel, Portemonnaie – hast du alles dabei?«

Vorbildliche geschwisterliche Hilfe

So unterstützt sie ihn seit über zwei Jahren. Anlass waren seine letzte Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein und ihre Feststellung, dass er aus dem Teufelskreis ohne Hilfe nicht allein herauskommen kann. Da er nachweislich einen Fahrschein hatte, beantragten Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen Freispruch. Der Richter folgt den Plädoyers.

Das Beispiel zeigt, dass eine verbindliche und regelmäßige Unterstützung mehr helfen kann als wiederholte Strafanzeigen und gerichtliche Strafen. Diese Schwester, die sich ihres schusseligen Bruders angenommen hat, ist die einzige Heldin in all den überwiegend traurigen Gerichtsgeschichten vom Tempelhofer Damm. Sie kümmert sich beispielgebend um ihren Bruder, hat ihm vermutlich den guten Betreuer besorgt und nach der erneuten Anklage auch den souveränen Rechtsanwalt.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind hier jedoch die Ausnahme: Weniger als zehn Prozent der Angeklagten werden anwaltlich vertreten. Nur wegen eines solchen Rechtsbeistands kam es in den 100 beobachteten Fällen überhaupt zu Verfahrenseinstellungen, die äußerst selten sind – wie im Beispiel der Lehrerin. Ohne juristische Verteidigung ist eine Verurteilung so gut wie sicher.

Der erste Teil dieser zweiteiligen Reportage erschien am 6. April in »nd.Die Woche«. Ein Kommentar des Geschäftsführers des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Lukas Theune, zu diesen Verfahren ist ebenfalls erschienen.

#Berlin #Tempelhof #Klassenjustiz

Kollwitzplatz in Berlin: Wo sich reiche Eltern die Kante geben
▻https://www.berliner-zeitung.de/panorama/kollwitzplatz-in-berlin-wo-sich-reiche-eltern-die-kante-geben-li.22

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13.04.2024 von Clint Lukas - Ich habe fünf Jahre lang jeden Sonnabend als Currywurst-Verkäufer auf dem Wochenmarkt am Kollwitzplatz gearbeitet. Habe Sekt und Pommes mit Trüffelmayo an Touristen und neureiche Menschen aus Prenzlauer Berg verkauft, bei Regen und Hitze und Schnee. Man könnte sagen, ich kenne diesen Markt in- und auswendig. Natürlich nur aus der Froschperspektive.

Denn wenn so ein Personal Branding Coach mit schwäbischem Dialekt und 300.000 Euro im Jahr erst mal vor einem steht, frühmorgens, am Anfang der Schicht, dann erkennt man recht schnell, wo der Bauer den Most holt. Da wird einem klar, dass man nur die Currysau ist, ein bisschen origineller als ein Hausangestellter, aber auf derselben gesellschaftlichen Stufe rangierend.

„Ich krieg eine Portion Pommes“, verkündet der Coach im Feldherrenton. „Und noch eine kleine Portion dazu, aber ohne Salz, für meinen Sohnemann hier.“

Der Blick auf den Sohnemann ist zum Glück vom Tresen blockiert, wenigstens das bleibt einem erspart. Und so könnte es dann acht bis zehn Stunden weitergehen – ein Trauerspiel über den armen Arbeiter, der von bornierten Bürgern gequält wird. Wäre das der Fall gewesen, ich hätte niemals fünf Jahre lang durchgehalten. Warum sollte man sich so etwas antun? Fakt ist aber: Wir durften zurückfeuern, wenn uns danach war. Einem tollen Chef und vielleicht auch dem Berliner Hausrecht sei Dank.

Die Möchtegern-Côte d’Azur Ost-Berlins

„Erst mal heißt das: Ich hätte gern, und nicht: Ich krieg eine Portion Pommes. Und zweitens wird dein Kind das bisschen Salz schon vertragen. Du kannst es ja nicht vor allem beschützen.“ Bei der ersten derartigen Entgegnung sind Leute wie der Personal Branding Coach naturgemäß not amused. Man könnte annehmen, dass sie nie wieder auftauchen werden, dass man sie ein für allemal los ist. Doch das Erstaunliche: Sie kommen wieder. Und zwar immer wieder.

Es ist mein bescheidener, über eine Reihe von Jahren gewonnener Eindruck, dass betuchte Prenzlinger es genießen, sich einmal pro Woche von formell Untergebenen übers Maul fahren zu lassen. Man kann das vielleicht mit der Maskenball-Tradition im Feudalismus vergleichen. Tief in sich drin wissen sie, dass sie als invasive Spezies hier eingefallen sind und wie die Schlingpflanzen alles aus dieser Stadt rausgewürgt haben, was mal cool war. Sie wollen deshalb bestraft werden. Deshalb holen sie sich gewissenhaft jeden Sonnabend ihre Portion Berliner Schnauze ab und empfehlen das ihren Freunden als besonders authentisches Erlebnis. Kann man es ihnen verdenken? Wir wollen doch alle abseits der ausgetretenen Pfade wandeln.

Der Currystand wird inzwischen nicht mehr von meinem tollen Ex-Chef betrieben und hat dadurch sowohl seinen Charme als auch den pädagogischen Auftrag verloren. Doch zum Glück gibt es Ersatz. Hundert Meter die Kollwitzstraße runter in Richtung Senefelderplatz findet man ihn, neben dem Stand mit fränkischem Brot und dem Wollschwein-Metzger: den grumpy Crêpes-Verkäufer.

Er wurde erst unlängst so getauft, vom gleichen Schlag Kunden, die aus Bremen und Tübingen anreisen, um sich mit wohligem Grausen schuhriegeln zu lassen. Denn das ist wirklich ein hundsgemeiner Knochen. Unbestechlich, gerecht, gnadenlos. Zufällig kenne ich ihn ganz gut und verbringe gern ein bis zwei Stunden in seiner Nähe.
Heute leider nicht – wer hier einen Crêpe bekommt, entscheidet nicht die Kundschaft

„Ein Crêpe mit Nutella“, trägt ihm eine distinguiert wirkende Dame um die sechzig auf.

Daraufhin er: „Gnädige Frau. Sie haben schon ein paar Jahre auf diesem Planeten verbracht, genauso wie ich. Ist es da wirklich zuviel verlangt, hallo oder bitte zu sagen?“

Ihre Mimik erstarrt zum Gletscher. „Ich bin nicht hier, um höflich zu sein“, sagt sie.

„Alles klar“, sagt er. „Und ich bin nicht hier, um Geld zu verdienen.“

In der Folge wird die Verblüffte ihres Platzes vor seinem Stand verwiesen. Die Schlange rückt ungerührt nach. Ab Mittag ist sie oft zwanzig bis dreißig Kunden lang. Man dürfte annehmen, dass die Viertelstunde Wartezeit reicht, sich im Vorfeld für das Gewünschte zu entscheiden.

„Jaaa ... also ich glaube, hm ... Ich glaube, ich nehme einen mit Zimt und Zucker.“

Der grumpy Crêpes-Verkäufer kommt dem Auftrag wortlos nach.

„Und du, Calvin? Calvin! Ich hab jetzt einen Eierkuchen mit Zimt und Zucker genommen. Willst du auch einen haben? Du musst deutlicher sprechen! Ach, wirklich? Ist dir das nicht zu ... Na, gut. Dann noch einen mit Käse und Schinken.“

Woraufhin mein Freund den bereits fertigen Crêpe in die Mülltonne feuert und Calvin sowie seinen junggebliebenen Ü50-Daddy zum Teufel schickt. Lebensmittelverschwendung in Prenzlauer Berg! Und das nur, weil man den Domestiken nicht schnell genug sagt, was sie tun sollen. Dieser Ort ist besser als jede Instant-Karma-Compilation auf YouTube.

Obwohl das jetzt auch nicht zu biestig daherkommen soll. Man muss sie auch lieb gewinnen, diese Gestrandeten. Die aus ihren engen, protestantischen Dörfern flohen, um die Welt zu erobern, und die sich hier längst eine viel schlimmere Hölle geschaffen haben. Altbau-Eigenheim, Frau, Kinder und SUV. Letzten Endes sind sie genau so kaputt wie ich. Der vielleicht besser nach Berlin passt, aber auch nur ein Zugezogener ist.

Jedenfalls rührt es mein Herz zu sehen, wie etepete sie morgens um zehn die Szene betreten. Der Kollwitzplatz als die Côte d’Azur Ost-Berlins. Alles dreht sich um den Nachwuchs, ums wohlfeile Networking. Man checkt die Nachbarn ab, die Kollegen, die Frau des Kollegen. Und jeder fühlt sich dem anderen überlegen.

Doch sobald sie ein, zwei Flaschen Grauburgunder im Turm haben, kullern sie auf dem Spielplatz herum, pissen in Hecken, werden laut und gewöhnlich. Der Nachwuchs, komplett unbeaufsichtigt, schlägt sich gegenseitig munter mit Schaufeln die Schädel ein. Doch keine Sorge: Was auf dem Kollwitzmarkt passiert, bleibt auf dem Kollwitzmarkt. Denn nächste Woche geht alles von neuem los.

#Berlin #Prenzlauer_Berg #Kollwitzplatz #Kollwitzstraße #Senefelderplatz

taxi.eu -The taxi app in Kopenhagen
▻https://www.taxi.eu/en/cities/kopenhagen

https://www.taxi.eu/wp-content/uploads/2018/05/Bestellung-1.png

Copenhagen is a mixture of a historically important port city and a young and modern student city, which attracts many visitors every year.

Anyone visiting Copenhagen cannot do without a visit to Denmark’s most famous landmark, the Little Mermaid. The fairy tale figure from Hans Christian Andersen’s fairy tale is a magnetic attraction for all tourists. Equally popular are Tivoli Park, one of the oldest theme parks in the world, Christiansborg Castle, which is the seat of the Danish Parliament, and Amalienborg Castle, where Danish Queen Margrethe II resides and which invites you to watch the royal guard change of guard every day at 12 midday.

Copenhagen has a well-developed transport network so that the urban area, which is spread over several islands, is accessible to everyone. The Copenhagen taxi dispatch centre Amager-Øbro Taxi 4×27 is the best contact to get from one place of interest to the next – quickly and anytime. Amager-Øbro Taxi 4×27 can be reached 365 days a year by phone on +45 27 27 27 27 27 or via taxi.eu, the taxi app for Europe. The taxi dispatch centre is committed to being the best English-speaking taxi dispatch centre in Denmark. That is why they are always working to improve their already excellent service level even further.

Whether you need a taxi in Nørrebro, Østerbro, Valby, Bispebjerg, or in Vanløse – or in another city in Europe – one of the many taxis you can reach with taxi.eu is with you in a few minutes.

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Barcelona
Berlin
Bremerhaven
Cologne
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Kopenhagen
Luxembourg
Madrid
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Paris
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Zurich

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

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This city lost Uber, here’s how it’s doing
▻https://www.cnet.com/culture/uber-copenhagen-denmark-ride-sharing

29.7.2017 by Eric Mack - If Uber disappeared what would you do? One city’s story

Commentary: Up to a quarter of Copenhagen’s 1.2 million residents were using Uber — until it went away. I visited to see how the Danes are coping.

Eric Mack has been a CNET contributor since 2011. Eric and his family live 100% energy and water independent on his off-grid compound in the New Mexico desert. Eric uses his passion for writing about energy, renewables, science and climate to bring educational content to life on topics around the solar panel and deregulated energy industries. Eric helps consumers by demystifying solar, battery, renewable energy, energy choice concepts, and also reviews solar installers. Previously, Eric covered space, science, climate change and all things futuristic. His encrypted email for tips is ericcmack@protonmail.com.

Expertise Solar, solar storage, space, science, climate change, deregulated energy, DIY solar panels, DIY off-grid life projects. CNET’s “Living off the Grid” series. ▻https://www.cnet.com/feature/home/energy-and-utilities/living-off-the-grid Credentials

Finalist for the Nesta Tipping Point prize and a degree in broadcast journalism from the University of Missouri-Columbia.

When I passed through Copenhagen earlier this month and decided to visit Tivoli Gardens, I fired up the Uber app to help me navigate narrow congested alleyways. The map showed zero cute little black cars. Instead, a terse message informed me the service was no longer available in Denmark’s charming capital city.

“Wait … what?” I literally said out loud to no one.

Isn’t this supposed to be one of those Scandinavian techno-utopias where everything is digitized and you can visit the world’s largest 3D printer store? Isn’t that how they justify charging 12 euros for weak beer?
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There is life after Uber, but it helps if your country is one of those bike-obsessed, Scandinavian techno-Utopias.
Johanna DeBiase/CNET

I felt a distinctly new sinking feeling — similar to the one I get when the signal on my phone switches from “LTE” to “3G,” but with added dread. No Uber means having to deal with foreign taxis and their malfunctioning meters and credit card machines, not to mention drivers who don’t have turn-by-turn directions and won’t offer me bottled water.

For travelers and the otherwise vehicularly challenged, Uber, and competitors like Lyft, have become a convenient means of getting around cities. It’s easy to imagine the pain it would cause the peripatetic who have come to depend on ride-sharing apps were the services they provide to vanish overnight.

Yet that’s exactly what happened in Denmark. Uber, which operates in more than 600 cities, shut down operations in Denmark on April 18 in response to new laws that would force ride-sharing drivers to essentially convert their vehicles to taxis. Major competitors like Lyft had yet to launch in the city when the law came into effect.

“(New regulations) will not allow drivers to use their privately owned cars for ride sharing and requires the installation of expensive, old-style taximeters and seat-sensors — effectively blocking the use of modern technology, like smartphones, which can serve the same functions,” Uber said in a statement announcing its withdrawal from the Nordic nation.

So about two and a half years into Denmark’s Uber era, some 2,000 Uber drivers and 300,000 Danish riders were plunged back into the dark ages of transit. That’s according to numbers from Uber itself. The service launched in Denmark in late 2014, but only operated in Copenhagen.

Finally arrived in Copenhagen for #3daysofdesign - who knew Uber was banned here?!.
— Nest.co.uk (@nest_co_uk) June 1, 2017

What? No Uber in Copenhagen any more?! End of days!!
— Food Geek (@FoodGeekUK) May 13, 2017

Yet, as I learned a few months after the Danish Uberpocalypse, everyone is moving on (and around) in that city just fine.

As it turns out, getting around Copenhagen before Uber launched there wasn’t hard. On social media, mostly foreigners and travelers lamented the loss of ride sharing, while local taxi companies and developers of at least one app designed to connect Copenhageners with taxis — similar to Uber but within the bounds of Danish law — began planning to move in on the territory now abandoned by Silicon Valley.

Denmark isn’t the only nation to be stripped of its Uber-ing privileges. Bulgaria and Hungary have their own regulations favoring taxis, essentially forcing the world’s largest ride-hailing company to suspend operations in each country in 2016. Neither of those runs lasted as long as Uber’s time in Copenhagen, but like in the Danish city both withdrawals were met with delight from taxi companies.

I asked a few Copenhageners how Uber’s disappearance had affected them, and for the most part, they were indifferent. Most said they hadn’t used the service much. Perhaps that’s not a surprise in the bike-crazy Vesterbro neighborhood where I asked.

Bikes and bike lanes abound to such a degree in Copenhagen that even famously bicycle-friendly Portland, Oregon, could learn a thing or two about two-wheel transit from the Danes. Two weeks ago during the annual Distortion festival, which “celebrates youth culture” with electronic dance music and cheap beer-fueled block parties around the city, the bikes piled up on every corner, locked to every inch of fence, spilling into sidewalks.

Clearly the locals were having little trouble getting around in the post-Uber age, but it was more of a challenge for bikeless tourists like me left bewildered by the lack of buses (many lines were temporarily suspended because of the festival).

Even after Uber, taxis aren’t nearly as prevalent in Copenhagen as in other cities with ride sharing like New York. Waiting at a taxi stand in a busy shopping district for several minutes and then wandering the streets for several blocks hoping to come across a unoccupied cab left me and my family on foot.

Second day in #Copenhagen with hour+ wait for taxi. Bring back #uber
— Kenny Powers (@VMelson) May 11, 2017

When we finally found the number of a local taxi service, the driver filled us in on the drill. Cabs are pretty quick to respond to calls and web orders (within 10 minutes in our case) and most companies have mobile apps that mimic many of the same features as the ride-sharing apps.

After installing a few local taxi apps, I was right back to hailing and scheduling rides, as well as tracking and messaging my driver. It was all a strangely familiar experience, even if there wasn’t any bottled water.

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

Is There Uber In Copenhagen In 2024?
▻https://abackpackersworld.com/uber-copenhagen

15.2.2024 byJosh Band -‎ Copenhagen is one of my favourite cities in the world, and I try to visit the city a few times each year.

In the modern world, Uber is used to get around cities all across the world. But is there Uber in Copenhagen?

The city is known for being an amazing destination to visit and it’s one of the most popular destinations in Scandinavia. But how are you going to get around?

This is a question I had too before I visited Copenhagen. I couldn’t find a concrete answer online, and when I arrived in the city, I was surprised by the answer, so as soon as I got home, I created this guide to help you get a straight answer to this important question.
Is There Uber In Copenhagen?

To summarise this article and put it bluntly, no, Copenhagen does not have Uber.

Uber is technically illegal in Denmark due to the national taxi laws which protect the local taxi firms in Denmark, including Copenhagen.

I remember one of the guys I met in the hostel I stayed in telling me they tried to get an Uber from the airport but he wasn’t able to- well, this is why!

It is quite frustrating that there isn’t an option to use the service in Copenhagen, especially if you use it frequently.

Many people assume you can use Uber worldwide, and while this is somewhat true due to the large number of countries, Denmark isn’t one of them.

The history between Uber and Danish laws is a long story. They were operating in Denmark from 2014 to 2017 like they would in any other country.

There were some disputes between the company and the government before then, as there have been in other countries too. But when new taxi laws in 2017 made Uber technically illegal unless they changed how they operated, they pulled out of operating in Denmark.

Since then, there has been a back and forth between the ride-hailing company and the Danish government where Uber have been trying to reach a compromise, but it seems that the final judgement is that Uber won’t be returning to Denmark or Copenhagen any time soon.
A picture of a taxi in Copenhagen. Is there Uber Copenhagen? No.

The reason is that the new law introduced in 2017 required all taxi cabs in Denmark to have a fare meter, video surveillance and seat sensors among other things.

Of course, if you have been in an Uber before, you will know that the ride fee isn’t calculated using a fare meter and is paid for in advance.

As a very modern city, it’s quite weird that there isn’t Uber in Copenhagen.

If you ask me, the reason that the Danish government are being so strict is because they want to protect the local taxi firms and keep the money in Denmark. They have a strong economy and don’t want money generated through both locals and tourists to go to international companies.

But it’s not the end of the world, there are other alternatives available which I will discuss in a moment, but in answer to the question “Is there Uber in Copenhagen?“, no, there isn’t.
Equivalent Of Uber In Copenhagen

There are a few services similar to Uber (an app-based taxi or ride-hailing app) that operate in Copenhagen. When I was in Copenhagen, I saw quite a lot of taxis, but it seemed to be mainly tourists who used them rather than locals.

The first alternative is Viggo, a ride-hailing service which fits right in with the Copenhagen way of life. The company only uses zero-emission cars, getting you from A to B in a modern electric vehicle.

Viggo is a relatively small taxi firm, with around 100 cars in the city, but the size does not take away from the quality. The taxis are top-class and I’d recommend using them.

As you may be aware, Copenhagen is expensive to visit, so the price of Viggo’s taxis may seem high but it’s pretty in line with the economy in the city. Unfortunately, it’s just one of those places that are costly to visit. But worth it!
A picture of the rates for Viggo, Copenhagen’s Uber alternative.

If you want to travel with the environment in mind, Viggo is the perfect company. Personally, I can see them expanding outside of Scandinavia in the near future.

Another option similar to Uber in Copenhagen is Taxa 4×35. The “preferred taxi company in Copenhagen” is definitely a fair phrase for them to use.

During my 3 days in Copenhagen, I definitely saw the 4×35 cars the most. The taxi firm started as a regular firm but grew to have an app similar in functionality to Uber.

It’s really easy to book a ride, you just follow the same steps as normal by putting in where you want to go, when you want to go and where you want picked up, and it’ll give you a price.

Taxa 4×35 emailed me to let me know that they also aim to go 100% electric by 2025, with around half of their current fleet being zero-emission taxis.
A picture of the rates for Taxa 4x35, another Uber Copenhagen alternative.

As you can see, the prices of Viggo and Taxa 4×35 are pretty similar, so it’s a personal preference of who you wish to use in Copenhagen.

Both companies provide a great experience. Like the rest of Copenhagen, the rides are efficient but laid-back.

Also- if you are wondering how safe ride sharing is in Copenhagen, Copenhagen is safe 100%. It’s actually the safest city I have ever visited and one of the safest in the entire world.

So there are two very strong options that replace Uber in Copenhagen: Viggo and Taxa 4×35.

Even though Uber doesn’t operate in Denmark, the Copenhageners aren’t short of ride-hailing apps, that’s for sure.
Transportation Options in Copenhagen

If you decide not to use one of the two ride-hailing apps offered above, you may wonder what your other options for getting around Copenhagen are. There are 5 main options to choose from.

Bus
Walking
Cycling
Car Rental
Harbour bus

When you get to Copenhagen, you will quickly see that all the locals get around the city by cycling. Copenhagen is one of the world’s most cycle-friendly cities after all.

Side note, taking a bike tour of Copenhagen is actually one of the best ways to see the city’s main sights.
A picture of people cycling in Copenhagen.
This article contains affiliate links. If you make a purchase using one of these links, I earn a small commission at no extra cost to you. It helps me to keep my site up and running! Read my disclaimer for more information.

The public transport in Copenhagen is very reliable, prompt and affordable. So you can be sure that if you choose to use it, you will easily get from A to B.

Public transport is also included in your Copenhagen Card! It’s one of the reasons I suggest buying the card in my Copenhagen Card review.

And if you were wondering, the harbour buses are buses that go through Copenhagen’s harbour and canals to get you from A to B via the water. It’s a pretty cool experience! If you’re visiting Copenhagen on a budget, it’s a cheeky way to get a quick canal tour rather than paying for a proper tour.

Thankfully, Copenhagen is an easy city to navigate and get around, and there are lots of options to do so.
FAQs

Below are some questions related to “Is there Uber in Copenhagen?” along with my answers.
Is there a taxi app in Copenhagen?

Yes, there is the Taxa 4×35 app which allows you to book a taxi on their app. Another app is the Viggo app which is a ride-hailing app using 100% zero-emission cars.
What is Denmark version of Uber?

There are two options to choose from as the equivalent of Uber in Denmark: Taxa 4×35 which is the main taxi firm in Copenhagen who have an app. Or Viggo, a ride-hailing company that only uses zero-emission cars for your journeys.
Why is Uber banned in Denmark?

Uber withdrew from operating in Denmark as new taxi laws required all taxis to have fare meters, video surveillance and seat sensors. Shortly after this law was introduced, the ride-hailing service pulled out of Denmark.
Is there Uber Eats in Copenhagen?

Yes, even though there are no Uber rides in Copenhagen as the service is outlawed, you can still avail of fast food delivery using the Uber Eats app.
Conclusion

And there you have it, a complete guide to “Is there Uber in Copenhagen?“.

Remember, the answer is unfortunately no.

But there are other ride-hailing apps like Taxa 4×35 and Viggo.

And of course, the other transport options too.

However you choose to get around Copenhagen, I hope you have a great trip even though Copenhagen has no Uber! 🙂

Now that you know there is no Uber in the city, you can start planning other aspects of your trip. I recommend starting with how to get from Copenhagen airport to the city.

Read more about Copenhagen:

Is Copenhagen Worth Visiting? Things To Do & Reasons To Visit
How Many Days In Copenhagen Is Enough?
Copenhagen In January: Ultimate Guide & Travel Tips
Does it snow in Copenhagen? Copenhagen in Winter
Copenhagen Solo Travel: Ultimate Guide
How to say Copenhagen in Danish
Copenhagen to Legoland: Ultimate Guide

Josh Band

Josh Band is the founder of A Backpacker’s World. He is a full-time traveller currently on a mission to visit every country in the world. As a full-time traveller, Josh knows exactly how to make the most of any trip and shares these tips with his readers. Josh mostly travels as a backpacker on a budget, so he is also an expert when it comes to getting the most of your money while travelling.

Who I am
A young man with a short brown haircut and a smile stands in Amsterdam in front of a scenic canal, trees, and a clear sky, wearing a casual light blue t-shirt and carrying a dark shoulder bag.

Hey! My name is Josh, I’m 20 years old and I travel full-time on a budget as well as run this travel blog providing tips and tricks for how you can make the most of your money while travelling.

I’m on a mission to visit every country in the world and so far, I’ve visited 26 countries and I’m so happy to be able to say that I help tens of thousands of people save money on travel each month. Learn more about me by clicking here.
Text saying “Follow my socials” with the Instagram, TikTok and YouTube logos. If you click the image it brings you to my social page.

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

IRAN. Narges Mohammadi dénonce les actes barbares infligés aux femmes kurdes emprisonnées

IRAN – Les femmes et les enfants kurdes détenus dans la tristement célèbre prison d’Evin sont particulièrement victimes d’abus, de violences sexuelles, d’isolement et de passages à tabac, selon Narges Mohammadi, lauréate du prix Nobel de la paix 2023, également détenue à Evin.

Narges Mohammadi, la militante des droits humains qui a reçu l’année dernière le prix Nobel de la paix alors qu’elle était détenue derrière les barreaux en Iran, a dénoncé les abus barbares, les passages à tabac et l’isolement infligés aux femmes et aux enfants kurdes détenus dans la tristement célèbre prison d’Evin.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/11/iran-narges-mohammadi-denonce-les-actes-barbar

#international #iran #kurde #feminisme

Einsturzgefahr: Wohnhaus in Schöneberger Goltzstraße evakuiert, mehrere Straßen gesperrt
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/wegen-einsturzgefahr-wohnhaus-in-schoeneberg-grunewaldstrasse-evaku

https://i.postimg.cc/28db49KT/20240411-osm-berlin-schoeneberg-goltz-grunewald-cropped.png

Hier ist die Rede vom Haus Goltz-Grunewald, nordöstliche Ecke. Goltzstraße 1 / Grunewaldstraße 16.

Alles privat, jeder ist für sich selbst verantwortlich und so braucht der Immobilienkonzern, dem das unbewohnbare Haus gehört, offenbar keinem Mieter eine Ersatzwohnung zu stellen. So ist das in Berlin, hier könnse überhöhte Mieten für Bruchbuden kassiern ohne irgeneine Verantwortung zu übernehmen.

Wetten, dass hier in zwei oder drei Jahren ein schicker Neubau mit superteuren Eigentumswohnungen steht !

10.4.2024 von Sophie Barkey, Elizabeth Rushton, Verena Zistler - Ein Haus an der Kreuzung von Grunewaldstraße und Goltzstraße droht zu kollabieren. Der Bereich um das Gebäude ist abgesperrt – darunter verläuft eine U-Bahnlinie.

Mehrere Anwohner in Schöneberg haben am Mittwoch ihre Wohnungen verlassen, weil ihr Haus in der Goltzstraße, Ecke Grunewaldstraße, einzustürzen droht. Das bestätigte die Berliner Feuerwehr auf Anfrage der Berliner Zeitung. Ein Einsatzleiter hatte dort am Mittag die Lage geprüft. Weil das Gebäude jedoch auf einem privaten Grundstück steht und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sei, wurde die Zuständigkeit an das Bezirksamt und Bauamt weitergegeben. Das Gebäude weist sichtbare Risse in der Fassade auf, die Kreuzung ist gesperrt. Mehrere Schaulustige hatten sich dort nach Angaben einer Reporterin versammelt. Auch die Polizei war vor Ort.

Bauarbeiter hatten laut einem Polizisten vor Ort am Mittwochmorgen bei den Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss festgestellt, dass offenbar „alles marode“ war und sollen dann gemeldet haben, dass die Sicherheit des Eckteils des Hauses nicht mehr zweifelsfrei gegeben sei. Das Haus wurde schließlich evakuiert, nachdem auch ein Statiker das Haus begutachtet hatte.

Wie der Polizist weiter sagte, werde das Haus nun zunächst gesichert, bis eine Baufachfirma feststellen kann, ob womöglich der Eckteil des Hauses abgerissen werden müsse. Erst nach der Bewertung einer Fachfirma soll klar werden, wann die Anwohner zurück in ihre Wohnungen können. Bis dann würden die meisten von ihnen bei Verwandten unterkommen, so der Polizist weiter.

Nach Angaben des Hauseigentümers können neun Mieter zunächst ihre Wohnungen nicht nutzen. Sie würden in Ersatzunterkünften untergebracht, falls sie nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen könnten, teilte die Heimstaden Germany GmbH auf Anfrage mit. „Einen Zeitraum zu nennen, wie lange die Wohnungen nicht genutzt werden können, ist aktuell leider nicht möglich“, hieß es.

Anwohner erfuhren am Vormittag von Evakuierung

Von den Evakuierungen betroffen ist auch das junge Paar Ella und Claus (Namen von der Redaktion geändert). Die beiden wohnen seit sechs Jahren im betroffenen Haus. Erst am Mittwoch um 11 Uhr wurden sie von ihrem Vermieter informiert, dass die Sicherheit des Hauses gerade geprüft werde – da hieß es ihnen zufolge noch, sie sollten erstmal zu Hause bleiben. „Wir gehen davon aus, dass das nur eine Vorsichtsmaßnahme ist“, sagt Ella. Die Polizei hat sich dann gegen 17.30 Uhr bei den Einwohnern gemeldet, mit dem Evakuierungsbefehl und der Empfehlung für ein bis zwei Wochen einzupacken.

„Hoffentlich werden wir aber viel schneller wieder zu Hause sein – wir drücken uns einfach die Daumen“, sagt Claus. Bis dann wird das Paar bei Freunden in Schöneberg übernachten, Claus hat auch Verwandte in Berlin. Ihre Wohnung befindet sich nicht im betroffenen Eckteil des Hauses, sondern im Gebäude daneben in der Grunewaldstraße, ihre Wohnung grenzt allerdings an den betroffenen Eckteil an. In ihrer Wohnung habe es nichts gegeben, das bei dem Paar Sorge ausgelöst hätte, so Ella. „Diese Risse und die bröckelige Fassade waren schon länger so“, sagt sie. „Das Haus ist einfach super alt – das wissen halt alle.“

Heimstaden sind statische Probleme am Wohnhaus schon länger bekannt

Nach Angaben von Heimstaden sind tatsächlich schon seit Längerem statische Probleme an dem Gebäude bekannt. Die Ursache dafür habe bislang nicht geklärt werden können, hieß es. Bereits seit Dezember 2023 werde ein sogenanntes Rissmonitoring durchgeführt, bei dem Veränderungen der auffälligen Risse im Mauerwerk beobachtet und dokumentiert würden, teilte das Unternehmen mit.

Für das Ladenlokal in dem Eckhaus gebe es seit dem 3. April Sicherungsmaßnahmen. Zudem sei das Fundament untersucht worden. Bei einer erneuten Überprüfung habe dann der beauftragte Statiker am (heutigen) Mittwoch eine Ausdehnung der Risse entdeckt. „Danach haben wir unmittelbar die Bauaufsicht in Kenntnis gesetzt, die eine Teil-Sperrung des Gebäudes (Erkerbereich/Eckhaus) und Teile der Grunewaldstraße angeordnet hat“, teilte das Unternehmen weiter mit.

Die zuständige Bezirksstadträtin Eva Majewski (CDU) zeigte sich erstaunt darüber, dass dem Unternehmen offensichtlich schon länger Probleme bekannt sind. „Ich höre das jetzt das erste Mal, dass das offensichtlich seit Jahren bekannt ist“, sagte Majewski in der RBB-Abendschau.

U7 verläuft unter dem einsturzgefährdeten Haus: Geschwindigkeit verringert

Unter dem Gebäude verläuft nach Informationen der Berliner Zeitung auch die U-Bahnlinie 7 der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Bahnen fahren daher als Vorsichtsmaßnahme derzeit mit deutlich verringerter Geschwindigkeit zwischen den naheliegenden U-Bahnhöfen Kleistpark und Eisenacher Straße, teilte ein BVG-Sprecher mit. Außerdem wird der Nachtbus N7 zunächst umgeleitet, andere Busse fahren dort nicht.

Nach Informationen von vor Ort war am späten Nachmittag ein großer Bereich rund um das einsturzgefährdete Gebäude für Autos, Fußgänger und Radfahrende gesperrt. Betroffen ist die gesamte Kreuzung Grunewaldstraße/Goltzstraße/Akazienstraße. Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale auf Twitter-Nachfolger X am Mittag mitteilte, war auch die Hauptstraße von den Sperrungen betroffen. Eigentümer und Bezirksamt beraten nun über das weitere Vorgehen. Autofahrer müssen in dem Bereich weiterhin mit Behinderungen rechnen.

#Berlin #Schöneberg #Goltzstraße #Grunewaldstraße #Immobilien #Wohnen #Kapitalismus

Il y a 44 ans, Saddam ordonnait le génocide des Kurdes Feyliés

IRAK / KURDISTAN – Le 4 avril 1980, le régime irakien a lancé une campagne de nettoyage ethnique des Kurdes Feyli à Bagdad, Diyala, Kut, Khanaqin, Jalawla, Numaniyah, Mandali, Naft Khana, Badra, Gassan et de nombreux autres endroits, entraînant la mort de 600 000 Kurdes feyli.

Bien que le Haut Tribunal irakien en 2008 et le Parlement irakien en 2010 aient officiellement reconnu le génocide des Kurdes Feyli, ils n’ont pas obtenu la citoyenneté irakienne ni été indemnisés pour les crimes commis contre eux. 44 ans après le génocide des Féylis commis par le boucher irakien Saddam Hussein, les rescapés feylis demandent réparation.

Le Président du Kurdistan irakien demande réparation pour les Féylis rescapés du génocide

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/09/il-y-a-44-ans-saddam-ordonnait-le-genocide-des

#international #irak #kurde

Jaja, der Andi
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer

https://img.welt.de/img/bildergalerien/mobile250845588/4961628757-ci23x11-w1136/Politischer-Aschermittwoch-der-CSU-in-Passau.jpg

Seine Rolle bei der Zerstörung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nur selten thematisiert. Er hat duch die Abschaffung der vorgeschriebenen Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen- und dann Taxifahrer aus einer prekären Branche ein Spielfeld der organisierten Kriminalität gemacht, die auf staatskosten die Ärmsten der Armen ausbeutet. So ganz nebenbei hat er maßgeblich dazu beigetragen, ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs namens Taxi durch ein System der Ausbeutung von Fahrern und Sozialkassen zu ersetzen, ein Prozeß, der als Uberisierung bekannt ist.

Geschätzer Schaden allein für Berlin : Mindestens 60 Millionen, nach anderen Schätzungen ein dreistelliger Millinbetrag pro Jahr.

Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.

Berufliches (4.4.2024)
▻https://www.welt.de/wirtschaft/article250845832/Andreas-Scheuer-Ex-Verkehrsminister-kurbelt-seine-Zukunft-als-Unternehmensberat

4.4.2024 - Andreas Scheuer hatte am Wochenende seinen vorzeitigen Abschied aus dem Bundestag bekannt gegeben. Zu seiner Zukunft äußerte er sich bislang nicht. Doch Dokumente zeigen, dass er gleich zwei Firmen gegründet hat. Scheuer scheint dabei aus einem politischen Debakel gelernt zu haben.
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Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.

Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.

Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.

Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.

Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.

Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.

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Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.

Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.

Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.

Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.

Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.

Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.

Vor Rückzug aus Bundestag, Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-hat-Beratungsfirma-gegruendet-article24846855.html

3.4.2024 - Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Andreas Scheuer, Ex-CSU-Verkehrsminister, dessen Name für viele vor allem mit dem Maut-Debakel verknüpft ist, hatte seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode schon vor Monaten angekündigt. Am Ostermontag gab er dann sein Bundestagsmandat plötzlich mit sofortiger Wirkung zurück. Selbst Parteifreunde waren offenbar von diesem Rückzug überrascht. Scheuer selbst hat diesen Schritt allerdings sorgsam vorbereitet. Der nächste Abschnitt seiner Berufslaufbahn hat bereits vor Wochen begonnen.

So hat Scheuer am 12. Februar dieses Jahres zwei neue Unternehmen gegründet. Das geht aus Handelsregistereinträgen hervor, aus denen der „Business Insider“ zitiert. Demzufolge hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen Mitarbeiterin in Scheuers Ministerium und später im Kanzleramt, die heute als Europa-Direktorin für Meta arbeitet, eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte.“ Sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“

Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Losgelegt mit seiner Beraterkarriere hat er allerdings schon vor Gründung seiner neuen Unternehmen.

Logistikgruppe schätzt Scheuers „Verkehrs-Expertise“
Bereits im vergangenen Herbst verkündete die Mosolf Group, ein Logistikunternehmen aus der Region Stuttgart, den ehemaligen Bundesminister für seinen Fachbeirat gewonnen zu haben. Für das Verkehrswesen, also die Branche, für die er als Minister mehr als dreieinhalb Jahre zuständig war, bringe Scheuer „ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen“ mit, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Zudem erwähnt das Unternehmen neben Scheuers politischen Ämtern dessen Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands Asienbrücke. Besonders „in Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ erhofft sich Mosolf laut der Pressemitteilung Hilfe Scheuers.

Ob Scheuers neue Firma Tancredis bei ihrer Beratungstätigkeit einen ähnlichen Fokus auf das Verkehrswesen haben wird, ist unbekannt. Anfragen zu seiner beruflichen Zukunft des „Business Insiders“ ließ der Ex-Minister unbeantwortet.

#Deutschland #Politik #Uber #Korruption

Karl Marx ou la perversion du socialisme - 6. Emprunts et pillages
▻https://www.partage-noir.fr/karl-marx-ou-la-perversion-du-socialisme-6-emprunts-et-pillages

https://www.partage-noir.fr/local/cache-vignettes/L1000xH500/6-6bfc1.jpg?1712220304

/ #Volonté_Anarchiste

Andreas Scheuer gründet Beratungsunternehmen
▻https://www.der-postillon.com/2024/04/scheuer-beratungsunternehmen.html

https://i.postimg.cc/JnmdZYyz/andi-scheuer-feixt.jpg

Die Firma gibt es wirklich - siehe Grafik weiter unten.

3.4.2024 - Berlin (dpo) - Die Welt der Berater wird ordentlich aufgewirbelt: Wie der „Business Insider“ berichtet, hat Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine eigene Beratungsfirma gegründet.

Mit der „Tancredis GmbH“ will der CSU-Politiker, der einst innerhalb eines Jahres fast 50 Millionen Euro für Berater ausgab, künftig „Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ erbringen.

Für Unternehmen gibt es dabei viel zu profitieren, denn in wirtschaftlichen Angelegenheiten gilt Scheuer als Koryphäe. Zuletzt gelang es ihm als Bundesverkehrsminister quasi im Alleingang, die Zahlung von 243 Millionen Euro öffentlicher Gelder an private Mautbetreiber zu erwirken.

https://i.postimg.cc/R03Xf5Vm/20240404-tankredis-gmbh-by-northdata-screenshot.png

Links

Der Spiegel: Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus
▻https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verkehrsinisterium-andreas-scheuer-gibt-fast-49-millionen-fuer-berater-aus-a

Tagesschau: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
▻https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html

#Korruption #Drehtür #Wirtschaft #CSU #Politik #Verkehrspolitik

Quand les montagnes « vibrent ». Une lecture du livre « Lisière » de Kapka Kassabova
▻https://www.visionscarto.net/quand-les-montagnes-vibrent

C’est au cours d’un voyage dans sa Bulgarie natale que l’écrivaine Kapka Kassabova nous accompagne dans son livre Lisière. Elle y accomplit un périple à cheval entre la Bulgarie, la Turquie et la Grèce, dans les régions montagneuses de la Thrace et des Rhodopes. De la mer Noire aux monts Pirin, en passant par la ville d’Edirne ou par des villages presque abandonnés, Kassabova rencontre des hommes et des femmes qui vivent de, avec ou contre la frontière et la montagne dans leur quotidien, (...) Billets

#Billets_

La #liberté_académique menacée dans le monde : « Les universitaires ont intérêt à s’exprimer ouvertement avant qu’il ne soit trop tard »

En 2006, un citoyen sur deux vivait dans une zone de liberté académique, cette proportion est désormais d’un sur trois. Budgets universitaires en berne, difficultés pour s’exprimer sur des sujets sensibles… Dans un contexte d’#érosion_démocratique, la tendance est alarmante pour la #connaissance et le #bien_commun. Entretien avec #Katrin_Kinzelbach, spécialiste en politique internationale des droits de l’homme, à l’initiative de l’#indice annuel de liberté académique.

(#paywall)

▻https://www.lemonde.fr/sciences/article/2024/04/01/la-liberte-academique-menacee-dans-le-monde-les-universitaires-ont-interet-a
#université #monde #facs #recherche #libertés_académiques #statistiques #dégradation #chiffres

#Mayotte va ériger un « rideau de fer » de technologies civilo-militaires de surveillance

Le sous-préfet chargé de la lutte contre l’immigration clandestine à Mayotte vient de publier 11 demandes d’information réclamant aux industriels un arsenal impressionnant de technologies de #surveillance pour combattre le « défi migratoire » dans ce département de la #France d’outre-mer.

Le 10 février dernier, #Gérald_Darmanin a annoncé qu’ « avec le ministre des Armées, nous mettons en place un "#rideau_de_fer" dans l’eau, qui empêchera le passage des #kwassa-kwassa [des #pirogues légères, qui tanguent énormément, et sont utilisées par les passeurs pour convoyer des migrants d’#Anjouan aux #Comores à Mayotte, ndlr] et des #bateaux, beaucoup plus de moyens d’interception, des #radars, et vous verrez un changement radical ».

Concrètement, ce dispositif consiste en « une nouvelle vague d’#investissements dans des outils technologiques (radars, moyens maritimes…) permettant de déceler et d’interpeller les migrants en mer », précise le ministère de l’Intérieur à France Info.

Il s’agit du prolongement de l’#opération_Shikandra, du nom d’un redouté poisson baliste du lagon qui défend son territoire et se montre extrêmement agressif envers les poissons et tout animal (plongeurs et nageurs inclus) qui traverse sa zone de nidification en période de reproduction.

L’opération Shikandra est quant à elle qualifiée par le ministère d’ « approche globale, civilo-militaire, pour relever durablement le défi migratoire à Mayotte », « qui a permis une première vague d’investissements massifs dans ces outils » depuis son lancement (▻https://www.mayotte.gouv.fr/contenu/telechargement/15319/116719/file/26082019_+DP+Op%C3%A9ration+Shikandra+Mayotte.pdf) en 2019.

Il était alors question de déployer 35 fonctionnaires supplémentaires à la #Police_aux_frontières (#PAF), plus 26 gendarmes départementaux et sept effectifs supplémentaires pour le greffe du TGI de Mamoudzou, mais également d’affecter 22 personnels supplémentaires aux effectifs embarqués dans les unités maritimes, de remplacer les cinq vedettes d’interception vétustes par huit intercepteurs en parfaites conditions opérationnelles (quatre neufs et quatre rénovés).

En décembre dernier, Elisabeth Borne a annoncé le lancement, en 2024, du #plan_interministériel_Shikandra 2, contrat d’engagement financier entre l’État et le département doté de plusieurs centaines de millions d’euros jusqu’en 2027 : « Nous investirons massivement dans la protection des #frontières avec de nouveaux outils de #détection et d’#interception ».

À l’en croire, la mobilisation de « moyens considérables » via la première opération Shikandra aurait déjà porté ses fruits : « Depuis 5 ans, près de 112 000 personnes ont été éloignées du territoire, dont plus de 22 000 depuis le début de l’année ».

Les derniers chiffres fournis par la préfecture de Mayotte, en octobre 2023, évoquent de leur côté un total de 60 610 reconduites à la frontière (8 127 en 2020, 17 853 en 2021, 17 380 en 2022 et 17 250 en 2023, l’interception de 1 353 kwassa-kwassa, 17 192 étrangers en situation irrégulière interpellés en mer, et 59 789 à terre, la destruction de 622 barques et 424 moteurs, et la condamnation à de la prison ferme de 285 passeurs.

https://next.ink/wp-content/uploads/2024/03/SHIKANDRAstats.png

▻https://next.ink/130597/mayotte-va-eriger-un-rideau-de-fer-de-technologies-civilo-militaires-de-survei
#murs #barrières_frontalières #migrations #réfugiés #chiffres #statistiques #complexe_militaro-industrielle #technologie #frontières #militarisation_des_frontières

#8bitdo’s New Mechanical Keyboard is the Geekiest Yet
▻https://www.omgubuntu.co.uk/2024/03/8bitdo-commodore-64-keyboard-is-geektastic

https://149366088.v2.pressablecdn.com/wp-content/uploads/2024/03/08-l-406x232.jpg

8BitDo, makers of retro-themed gaming goods, have unveiled their latest nostalgia-indulging mechanical PC keyboard — and fair warning: it’s way nerdier than their NES-inspired one. The new edition is sure to press all the right buttons for geeks of a certain age as it pays visual homage to one of the most iconic home computers of all time. Yes, the indomitable Commodore 64 — a ‘bread-bin’-sized home computer packed into a keyboard. The 8-bit machine launched in 1982 and was the first affordable and accessible computer for the masses. An immediate hit, the Commodore 64 went on to sell an […] You’re reading 8BitDo’s New Mechanical Keyboard is the Geekiest Yet, a blog post from OMG! Ubuntu. Do not reproduce elsewhere without (...)

#Hardware #News #keyboards #retro_gaming

Berliner Gebietsreform 1938
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgeschichte_Berlins

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/1938_Neuordnung.jpg

Aus heutiger Sicht zeigt die Karte einen Bezirk zuviel, dafür fehlen ein bzw. zwei neue im Osten der Stadt.

Mit Wirkung zum 1. April 1938 wurden zahlreiche Begradigungen der Bezirksgrenzen sowie einige größere Gebietsänderungen vorgenommen. Dabei kamen unter anderem

– die Siedlung #Eichkamp vom Bezirk Wilmersdorf zum Bezirk #Charlottenburg
– der westliche Teil von #Ruhleben vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Spandau
- der nördlich des #Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal s gelegene Teil der #Jungfernheide vom Bezirk Charlottenburg zu den Bezirken #Reinickendorf und #Wedding
- #Martinikenfelde vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Tiergarten
– das Gebiet um den #Wittenbergplatz und den #Nollendorfplatz vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Schöneberg
– das Gebiet südlich der #Kurfürstenstraße vom Bezirk #Tiergarten zum Bezirk Schöneberg
– ein großer Teil des #Grunewald s vom Bezirk #Wilmersdorf zum Bezirk #Zehlendorf
– ein Teil von #Dahlem vom Bezirk Zehlendorf zum Bezirk Wilmersdorf
- der östliche Rand des Bezirks Zehlendorf (in Dahlem nur ein schmaler Streifen, sich in Richtung Süden verbreiternd bis hin zu einem größeren Gebiet im Südosten) zum Bezirk #Steglitz
- #Späthsfelde vom Bezirk #Neukölln zum Bezirk #Treptow
– Bohnsdorf vom Bezirk Köpenick zum Bezirk Treptow
– #Oberschöneweide und die #Wuhlheide vom Bezirk #Treptow zum Bezirk #Köpenick
- die westlich der #Ringbahn gelegenen Gebiete von #Boxhagen-Rummelsburg und #Friedrichsberg vom Bezirk #Lichtenberg zum Bezirk #Friedrichshain, damals #Horst-Wessel-Stadt.
- #Wilhelmsruh vom Bezirk #Reinickendorf zum Bezirk #Pankow
- das Gebiet um die #Wollankstraße westlich der Berliner #Nordbahn vom Bezirk Pankow zum Bezirk #Wedding.

Bereits in den Jahren 1928 und 1937 war es zu Verschiebungen zwischen Schöneberg und Tempelhof gekommen.

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte die sowjetische Militärverwaltung aus heute unbekannten Gründen #Friedenau zwischen dem 29. April und dem 30. Juni 1945 zum 21. Bezirk mit Willy Pölchen (KPD) als Bezirksbürgermeister; danach wurde Friedenau wieder wie vorher ein Ortsteil von Schöneberg. Entsprechend bestand in der Zeit das #Amtsgericht_Friedenau.

#Berlin #Geschichte #Verwaltung #Bezirke #Nazis

Protest-Performance im Knast-Look: Taxifahrer demonstrieren in Berlin-Friedrichshain gegen die Uber-Konkurrenz
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-performance-im-knast-look-taxifahrer-demonstrieren-in-berlin-fr

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22.3.2024 von Alexander Conrad

Die wohl skurrilste Demonstration der vergangenen Woche bot am Freitagabend das Berliner Taxigewerbe anlässlich der an diesem Tag vollzogenen Umbenennung der Friedrichshainer Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena. In Kostümen führten dabei Taxifahrer eine kurze Theaterperformance auf, die Message war klar: „Uber raus!“

So tönte es immer wieder per Lautsprecher aus dem ersten Wagen einer Reihe von etwa 20 Taxis, die in der Mühlenstraße aufgefahren waren. Ursprünglich waren 50 Fahrzeuge auf dem Mercedes-Platz angekündigt worden, der an diesem Tag ebenfalls in Uber-Platz umbenannt wurde. Auch heißt die Verti-Music-Hall jetzt Uber-Eats-Music-Hall. Die Umbenennungen hatte eine Woche zuvor der Eigentümer der Arena, die Anschutz Entertainment Group, zusammen mit Uber angekündigt.

Trotz Regenschauern war der Platz vor der Arena gut gefüllt. Johlende Jugendliche, die in der Schlange auf ein Konzert eines Rappers warteten, und Fans der Berliner Eisbären, die am Abend in der Arena spielten, bekamen jedoch wenig von dem Trubel mit, der sich einige Meter weiter an der Straße abspielte.

Klaus Meier, der federführende Mann hinter der Performance, setzte seine Ziele für den Abend hoch: „Ich will die Welt vor der Uber-nisierung retten.“ Nachdem einige Powerpoint-Slides, die mit dramatischen Übergangseffekten über eine im Wind wehende Leinwand geflimmert waren, garniert mit Sprüchen wie „Wer muss sich da nicht Uber-geben“ oder durchgestrichenen Logos von Weltkonzernen, kam es zum Höhepunkt der Veranstaltung.

Als Sträflinge verkleidete Taxifahrer zogen an einem Tau ein mit Uber-Eats-Tüten zugekleistertes Fahrzeug über den Bürgersteig, aus der Menge kam eine ältere Frau zu rockiger Musik in einem kurzen schwarzen Lederoutfit mit Batmansymbol, schmiss einen Hammer auf den Boden und machte sich daran, das Fahrzeug von dem grünen Verpackungsmaterial zu befreien. Gestalten in Regenbogenanzügen oder mit Fellkostümen samt Mäuseohren kamen ihr zu Hilfe.

Die bunten Klamotten sollten wohl für Vielfalt stehen, die Schriftzüge „Taxi Lobby“,„IHK“ oder „LABO“, die improvisiert mit Tape auf den Rücken geklebt wurden, für die Verbände, die das Taxigewerbe unterstützen – so deutete es ein beteiligter Mitarbeiter des Unternehmens Taxi Berlin.

Als der letzte Uber-Schriftzug entfernt worden war, kam darunter ein Taxi zum Vorschein. Auf dem Fahrersitz hatte wohl seit Stunden ein Mann in Handschellen ausharren müssen, der nun unter Beifall von der als Heldin agierenden Frau befreit wurde und mit dem Taxi davonfuhr. „Taxi ist Kultur“ zierte die Seite des in die Freiheit fahrenden Vehikels.

Das sah auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf so, der vor Ort seine Solidarität mit dem Berliner Taxigewerbe ausdrücken wollte. „Wenn’s nach mir ginge, hätte ich den Platz nach Marlene Dietrich benannt“, sagte er. „Das ist ein Platz mit zwei großen kulturellen Veranstaltungsorten, der nun nach einem Konzern benannt wurde.“ Dessen Geschäftsmodell beruhe auf Sozialdumping, das sei eine Schande. „Wir müssen die Berliner Kultur beschützen.“ Ob das gebotene Taxi-Theaterstück auch unter seinen Kulturbegriff fällt, blieb offen.

#Berlin #Friedrichshain #Mühlenstraße #Uber #Taxi #Theater #Kultur

Adé, Mercedes-Benz: Berlin hat jetzt eine Uber Arena
▻https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article241950290/Ade-Mercedes-Benz-Berlin-hat-jetzt-eine-Uber-Arena.html
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Der neue Schriftzug ist angebracht: Seit Freitag gibt es in Berlin die Uber Arena.

22.3.2024 von Patrick Goldstein, Jessica Hanack - Berlin. Die Mercedes-Benz Arena in Berlin ist Geschichte. Am Freitag wurden neue Schilder montiert. Taxifahrer protestieren gegen neuen Namen.

Nach rund achteinhalb Jahren ist die Zeit der Mercedes-Benz Arena in Berlin zu Ende gegangen. Seit Freitag heißt die größte Veranstaltungshalle der Hauptstadt offiziell Uber Arena. Das Heimspiel der Eisbären Berlin gegen die Adler Mannheim war das erste Event, das in der Halle mit neuem Namen stattfand. Dass der amerikanische Fahrtenvermittler die Namensrechte erworben hat, hatte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler im Januar in der Berliner Morgenpost bekanntgegeben. Umbenannt wurden in dem Zusammenhang auch die bisherige Verti Music Hall in Uber Eats Music Hall sowie der Mercedes-Benz Platz in Uber Platz. Uber Eats ist der Essenslieferdienst des Unternehmens.

Die Umbauarbeiten hatten bereits in den vergangenen Tagen begonnen, der neue Uber-Schriftzug wurde am Freitag an der Veranstaltungshalle montiert. Knapp 34 Meter breit, fünf Meter hoch und 5,7 Tonnen schwer ist dieser dem Unternehmen zufolge. Auch der gesamte Internetauftritt der Arena samt Adresse der Website ist bereits an den neuen Namensgeber angepasst. Am Freitagnachmittag war die Stimmung auf dem Platz geprägt von Baulärm. Zwei Kräne und ein Mann in einer Hubarbeitsbühne waren für die Installationsarbeiten am neuen Schriftzug im Einsatz. Neben dem Eingangsbereich war indes ein Handwerker lautstärk und Funken sprühend mit der Flexsäge am Werk. Es galt, einen passenden Rahmen für einen Geldautomaten zu schneiden – der noch vor der Veranstaltung am Abend fertig werden sollte.

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Die Buchstaben für den neuen Namen „Uber Arena“ wurden am Freitag zur Veranstaltungshalle gebracht und montiert. © Uber

Passantin in Berlin: „Mercedes-Benz Arena gefiel mir besser“

Die 30-jährige Lisa eilte am Freitag mit einer englischsprachigen Begleiterin vorbei, auf dem Weg zurück zum Arbeitsplatz in einer der Zalando-Niederlassungen in der Nähe des Uber Platz. Kurz blieb sie stehen, um ein Bild vom neuen Schriftzug zu machen. Was sie mit der Halle verbindet? „Hier habe ich die Backstreet Boys, Shirin David und Kendrik Lamar gesehen“, so die Frau aus Tiergarten. Sie hängt dem alten Namen des Veranstaltungsorts nach. „Dieser Uber-Schriftzug ist irgendwie hässlich“, findet sie. „Mercedes-Benz Arena gefiel mir besser.“

Die bisherige Verti Music Hall trägt bislang noch keinen neuen Schriftzug. Dafür ist aber die alte Bezeichnung noch auf einem Betonpfahl installiert. Drei Dutzend Fans standen am Freitagnachmittag vor dem Eingang, um die ersten zu sein, die ins abendliche Konzert des kasachischen Rappers Scriptonit kommen. An den Türen hinter stand da bereits der neue Name des Veranstaltungsorts: Uber Eats Music Hall.

Uber kündigte auch ein neues Mobilitätskonzept für die Arena an

Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler hatte zur Motivation, weshalb die Namensrechte erworben wurden, gesagt, dass man in der Hauptstadt weiter wachsen und bekannter werden wolle. Gleichzeitig soll auch ein neues Mobilitätskonzept entwickelt werden, um den Verkehr rund um die Arena besser zu lenken. Am Freitag sagte Weigler: „Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Services das Eventerlebnis in der Hauptstadt über viele Jahre bereichern werden.“

Dass die Arena einen neuen Namen bekommt, hat seit dem Bekanntwerden der „langfristigen Partnerschaft“ zwischen Uber und der Anschutz Entertainment Group (AEG) als Eigentümerin der Veranstaltungshalle für Kritik gesorgt. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es schnell ablehnende Äußerungen. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf, hat diese anlässlich der erfolgten Umbenennung erneuert.

Er verweist auf „Lohndumping, Sozial- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe“ und dass sich das Geschäft für Mietwagenunternehmen auf der Vermittlungsplattform kaum wirtschaftlich betreiben lasse. Fahrerinnen und Fahrer seien so, trotz Vollzeit-Arbeit, auf staatliche Leistungen angewiesen. „Dass sich nun sowohl die Arena als auch die Music Hall, also zwei große Event-Aushängeschilder der Stadt, ausgerechnet mit dem Namen eines solchen Unternehmens schmücken, sollte sowohl beim Eigentümer der Locations als auch bei den Berlinerinnen und Berlinern kein Grund zur Freude sein“, so Schopf.

Taxifahrer protestieren in Häftlingskleidung gegen „Uberisierung Berlins“

Am Freitagabend haben auch Berliner Taxifahrer gegen die Umbenennung der Halle protestiert. Für Taxifahrer ist die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena ein Affront gegen ihre Branche. Kriminelle Machenschaften und Lohndumping sind die Hauptvorwürfe, die sie dem Fahrtenvermittler Uber machen. Ihren Frust demonstrierten sie am Freitagabend mit einer Art Theater-Performance. In Häftlingskleidung und mit Eisenkugel am Fußgelenk zogen Protestierende ein Taxi-Auto über den Gehweg an der Mühlenstraße vor der Konzerthalle. Das Fahrzeug war über und über mit Müllsäcken bedeckt und wurde erst von den Demonstranten mit theatralischen Gesten davon befreit. „Taxi ist Kultur“ war auf den Autotüren zu lesen.
Berliner Taxifahrer protestierten in Häftlingskleidung vor der Uber-Arena.

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Berliner Taxifahrer protestierten in Häftlingskleidung vor der Uber-Arena. © Julia Lehmann

„Wir finden es unzulässig, dass sich ein Konzern mit organisierter Kriminalität derart im öffentlichen Raum verankern darf“, sagte Taxifahrer und Sprecher für die Aktion Klaus Meier. „Und dabei wollen wir uns aber gleichzeitig blendend amüsieren.“ Unterstützt wurde er von etwa 40 Teilnehmern aus der Taxi-Branche. Die Demonstration war angemeldet und wurde von der Polizei begleitet.
Klaus Meier erläuterte vor Ort, dass die günstigen Preise, die Uber für seine Fahrten anbiete, nur auf illegalem Wege möglich seien. „Die Fahrer verdienen schwarz dazu und Uber schafft dafür die Voraussetzungen“, so Meier. So sei es auch möglich, dass viele weiterhin Sozialleistungen bekämen.

Unterstützung kam vom Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV). „Die Uberisierung Berlins muss gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass der Senat dem regellosen Treiben von Uber und Co. in der Hauptstadt Einhalt gebietet und ein Mindestbeförderungsentgelt beschließt“, erklärte Thomas Kroker, Präsident des TMV in einer Mitteilung.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kündigte vor einigen Wochen an, dass solche Mindestpreise für den Mietwagen-Verkehr geprüft werden. Gemeint sind damit also Fahrten, die etwa über Uber vermittelt werden. Das Festlegen von Mindestpreisen wurde durch eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes möglich, Berlin hat – wie die meisten Kommunen in Deutschland – bislang aber keinen Gebrauch davon gemacht.

#Berlin #Friedrichshain #Mühlenstraße #Uber #Taxi #Theater #Kultur

“Action file” on Tunisia outlines EU’s externalisation plans

An “action file” obtained by Statewatch lays out the objectives and activities of the EU’s cooperation on migration with Tunisia – whose government was heavily criticized by the European Parliament this week for “an authoritarian reversal and an alarming backslide on democracy, human rights and the rule of law.”

https://www.statewatch.org/media/4204/eu-tunisia-mocadem.jpg

Externalisation of migration control

The document (pdf), produced as part of the #Operational_Coordination_Mechanism_for_the_External_Dimension_of_Migration (#MOCADEM) and circulated within the Council in December 2023, summarizes ongoing EU efforts to externalise migration and border control to Tunisia. It covers the main developments since the signature of the EU-Tunisia Memorandum of Understanding of July 2023.

The MoU is cited in the document as a cooperation “framework” whose implementation shall “continue”. Criticism also continues, with the organization Refugees International arguing:

“The short-term securitisation approach to Tunisia advanced by Team Europe is… likely to fail on at least two fronts: both on its own terms by failing to stem irregular migration, and on legal and ethical terms by tying EU support to the inevitability of grave human rights abuses by Tunisian authorities.”

From the document it is clear that the EU has intensified political and technical outreach to Tunisia through high-level visits from both EU and member state representatives and that the Tunisian authorities are involved in different initiatives, including through EU agencies, such as Europol and Frontex. The European Police College (CEPOL), the EU Agency for Asylum (EUAA) and Eurojust are also mentioned as potential actors for cooperation.

The measures listed in the document target all potential migration from Tunisia to the EU. However, distinctions are drawn – including in the language used – between measures addressed to non-Tunisian nationals and measures addressed to Tunisian nationals.

Measures addressed to non-Tunisian nationals

For non-Tunisian nationals, “preventing irregular departures from, as well as irregular arrivals to Tunisia” is the key objective of ongoing cooperation in the areas of border management, anti-smuggling and search and rescue. The EU provides Tunisia different amounts of funding through existing projects.

Border management, including search and rescue

the EU finances the projects Strengthening the Tunisian Coast Guard Training Pillar, run by ICMPD (2023-2026) and the EUTF funded Border Management Programme for the Maghreb region (BMP-Maghreb) (2018-2024). Both projects aim at developing the Tunisian authorities’ border control capacity, for both land and sea borders, thus including search and rescue activities. This is done through the donation of equipment and the training of the Garde National of Tunisia and the Navy.

As for equipment, details about the delivery of boats, engines and spare parts for putting search and rescue vessels to Tunisia are included in the document, including the provision of fuel. A new contract will “build and equip a command-and-control centre for the Tunisian national guard at the border with Libya,” to enhance cross-border cooperation with Libya.

With regard to training, the document mentions a session for two officials in Rome as well as the participation of the Tunisian border control authorities in a Frontex workshop organised in the context of Joint Operation Themis. The MOCADEM reports that Tunisia considers talks on a working arrangement with Frontex “pre-mature.”

Anti-smuggling

The EU pursues the Anti-smuggling Operational Partnership (ASOP) to try to develop the Tunisian police capacity to investigate, prosecute and convict smugglers. Training is also key in this area.

The document mentions a mentorship programme between Tunisia and the EU Member States on migrant smuggling. Cross-border cooperation in investigations is encouraged, also through Europol, information campaigns (in North Africa and along the Central Mediterranean), and regional action. There is an ongoing discussion on a Europol agreement to exchange personal data between Europol and Tunisian authorities.

Return and reintegration of non-Tunisian nationals

the EU finances IOM’s project on Migrant Protection, Return and Reintegration in North Africa, concretely supporting assisted voluntary return from Tunisia to countries of sub-Saharan Africa. The MOCADEM document states that the EU engages “with Tunisian authorities to develop a national mechanism for returns facilitation.”

Direct capacity-building of national authorities to return non-Tunisian nationals to their country of origin is a novelty in the EU migration policies. This is a follow-up of the objective spelled out in the EU-Tunisia MoU of “developing a system for the identification and return of irregular migrants already present in Tunisia”. It is reported that a “new technical assistance programme to further support the return system in Tunisia is under preparation.”

International protection for non-Tunisian nationals

As usual, protection programmes receive much lower funding than other cooperation objectives for the securitisation of migration. In Tunisia, the EU will fund a project run by the UNCHR to enhance reception and access to international protection for asylum seekers and refugees.

Measures addressed to Tunisian nationals

For Tunisian nationals, the EU aims to increase return and readmission of Tunisian nationals deemed to be irregularly staying in the EU to Tunisia, privileging so-called “assisted voluntary return” and reintegration projects for Tunisian nationals over forced returns. At the same time, the EU stresses the importance of increasing opportunities for legal migration through the launch of a “Talent Partnership” and better visa conditions for Tunisian nationals.

Deportations

the EU finances a national reintegration support mechanism called “Tounesna,” as well as the Frontex Joint Reintegration Services, for which Frontex launched a new call for proposals. Key actors in this area are the High Level Network for Return, chaired by the EU Return Coordinator and composed of representatives of all Member States and Frontex.

In October 2023, Tunisia was identified as one of the seven countries targeted for joint deportation actions. The document reports that the negotiations for an EU-Tunisia readmission agreement and visa facilitation agreements, which started in 2016, have been on hold since 2019 and that “Tunisia has shown no interest to date to relaunch the negotiations.”

Legal migration

The EU finances pilot projects under the Mobility Partnership Facility (MPF) and the regional project THAMM (2018-2023), which received extra funding. Again, the launch of an EU-Tunisia Talent Partnership is announced through a Joint Roadmap for a Talent Partnership, which is yet to be finalized.

In the EU-Tunisia MoU, the EU promised to “take appropriate measures to facilitate legal mobility between the two Parties, including facilitating the granting of visas by reducing delays, costs and administrative procedure.” However, in this document there are no prospects for cooperation on visa policy. The document merely contains a reminder that visa policy is conditional on readmission cooperation.

Ongoing cooperation

While the European Parliament this week condemned a decision by the Commission to release €150 million to Tunisia through an urgent written procedure, bypassing the normal-decision making process, with a resolution that said the North African country is undergoing “an authoritarian reversal and an alarming backslide on democracy, human rights and the rule of law.”

The resolution goes on to say that “over the last year, President Kais Saied has had opposition politicians, judges, media workers and civil society activists arbitrarily arrested and detained.”

However, the cooperation being coordinated through MOCADEM remains largely beyond the reach of parliamentary scrutiny. As highlighted by a separate article published today by Statewatch and Migration-Control.info, the parliament’s lawyers agree with MEPs that this needs to change.

▻https://www.statewatch.org/news/2024/march/action-file-on-tunisia-outlines-eu-s-externalisation-plans
#Tunisie #externalisation #migrations #réfugiés #financement #Kais_Saied #accord #frontières #EU #UE #Union_européenne #contrôles_frontaliers

–—

ajouté à la métaliste sur le #Memorandum_of_Understanding (#MoU) avec la #Tunisie :
►https://seenthis.net/messages/1020591

Aus Mercedes-Benz-Arena wird Uber-Arena: Berliner Taxigewerbe will gegen Umbenennung protestieren
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-mercedes-benz-arena-wird-uber-arena-berliner-taxigewerbe-will-gegen

https://i.postimg.cc/jSLsrysc/uber-arena-platz-der-schwarzarbeit.png

19.3.2024 von Alexander Conrad - Das Berliner Taxigewerbe demonstriert am Freitag gegen die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena. Das teilte Taxi Berlin mit. „Uber steht aus unserer Sicht leider für fehlende Mindestlöhne und Sozialdumping. Und gerade erst hat sich herausgestellt, dass Uber, Bolt und Co auch über 1000 illegal operierende Mietwagen vermitteln. Dagegen richtet sich unser Protest“, erklärte Taxi-Berlin-Geschäftsführer Hermann Waldner.

Die Teilnahme von 50 Taxis ist für die Protestaktion genehmigt. Zwischen 17 Uhr und 21.30 Uhr findet die Veranstaltung auf dem Mercedes-Platz in Friedrichshain statt. Um 19 Uhr soll es eine Performance geben.

Am vergangenen Freitag hatte die Anschutz Entertainment Group, der Eigentümer der Arena, gemeinsam mit Uber die geplante Umbenennung informiert, die ebenfalls am Freitag durchgeführt werden soll. Auch die Verti-Music-Hall wird in diesem Zuge in Uber-Eats-Music-Hall umbenannt sowie der angrenzende Mercedes-Platz in Uber-Platz.

In der Veranstaltungshalle, die je nach Veranstaltung bis zu 17.000 Besuchern Platz bietet, finden regelmäßig Konzerte weltberühmter Musiker statt. Zudem spielen die Eisbären Berlin in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) und die Basketballer von Alba Berlin dort ihre Heimpartien. Im Januar fanden in der Mercedes-Benz Arena auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Handball-Europameisterschaft statt.

2008 wurde die Halle unter dem Namen O2 Arena eröffnet. Seit 2015 heißt sie Mercedes-Benz Arena.

#Berlin #Friedrichshain #Mühlenstraße #Mildred-Harnack-Straße #Hedwig-Wachenheim-Straße #Mercedes-Platz

#Uber #Taxi #Theater #Schwarzarbeit #Kriminalität

#BREAKING: Nearly a dozen killed, dozens injured in crash involving university bus and truck in Voi, Kenya.

#Voi | #Kenya

At least 11 people were killed and 42 others were injured in a crash involving a university bus and a trailer in Voi, Kenya, near Maungu. The crash occurred on the Nairobi-Mombasa highway, police say. The 11 fatalities are believed to be students from Kenyatta University.