13.1.2024 von Maximilian Beer, Harald Neuber - ►https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-diether-dehm-schreibt-protestbrief-an-ne
Es gibt Sätze, die in den vergangenen Monaten oft sagte, in Interviews, auf Pressekonferenzen oder in Talkshows. Die meisten betreffen ihre neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Einer dieser Sätze lautet: Das BSW dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden.
Das sagte Wagenknecht auch in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und: „Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an.“
Die Vermutung liegt nahe, dass Wagenknecht und ihre Mitstreiter damit vor allem radikale Rechte meinen, zum Beispiel Überläufer aus der AfD. Oder eben gänzlich unpolitische Menschen, die Aufmerksamkeit suchen. Doch das greift zu kurz. Auch einstige Weggefährten fühlen sich ausgegrenzt, darunter langjährige Mitglieder der Linken. Mittlerweile ist mindestens ein Protestbrief in Wagenknechts Bundestagsbüro eingegangen.
Wagenknecht-Anhänger: „Kränkung ist auch keine ganz unpolitische Kategorie“
Der Berliner Zeitung und dem Online-Magazin Telepolis liegt das Schreiben vor, eine E-Mail mit dem Betreff: „Sind wir etwa Glücksritter?“. Sie ist adressiert an „liebe Sahra“ und „liebe Amira“, also Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die beiden Frauen an der Spitze des BSW.
Datiert ist die Mail auf den 3. Januar. Fünf Tage später, am vergangenen Montag, wurden Wagenknecht und Ali zu den Vorsitzenden der gerade gegründeten Partei gewählt.
Bemerkenswert ist vor allem der Absender der Mail. Dabei handelt es sich um Diether Dehm, also um den 73-jährigen Liedermacher, Musikproduzenten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten, den eine lange gemeinsame Vergangenheit mit Wagenknecht verbindet, politisch wie persönlich. Doch mit dem Neuanfang hat Wagenknecht die engen Bande offenbar gekappt.
Dehm hat die Mail gemeinsam mit der früheren Linke-Abgeordneten Pia Zimmermann verfasst, nach eigenen Angaben im Namen von „27 Genossinnen und Genossen“. Sie schrieben aus „Angst, unter die Räder Eures Top-Down-Prozesses zu kommen, den Ihr eigentlich gegen ‚Glücksritter und Extremisten‘ ausgerufen hattet“. Ihre Kritik: Dieser Prozess werde nun „willkürlich gegen seit Jahrzehnten zuverlässige Mitstreiterinnen“ gewendet. „Gerade dann, wenn diesen von Medien ‚zuviel (sic!) Angriffsfläche‘ vorgeworfen“ werde.
Ob im Bündnis Sahra Wagenknecht nun „Querfront, Kontaktschuld und Verschwörungstheorie“ zu „Ausgrenzungsmodi“ geworden seien, fragen die Autoren. Das kommt nicht von ungefähr, denn zumindest Dehm eckt immer wieder an. Er hat sich bereits selbst als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, brachte einige Medien mit Geheimdiensten in Verbindung. Manche seiner Positionen sind auch in linken Kreisen umstritten. Doch er ist gut vernetzt.
„Nun sagt Ihr: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wir wären ja bloß gekränkt“, heißt es in der Mail. „Das mag sein“, so Dehm und Zimmermann. „Aber Kränkung (das sehen wir beim deutschen Umgang mit Russland in den letzten 20 Jahren) ist auch keine ganz unpolitische Kategorie.“ Ihr Fazit: Alte Mitstreiter „begehren Einlass in die neue Partei, die auch ohne uns nie zustande gekommen wäre. Bei aller Anerkennung der großen Leistungen von Sahra und Amira.“
Großes Interesse für die Parteigründer: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter im Haus der Bundespressekonferenz.
Großes Interesse für die Parteigründer: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter im Haus der Bundespressekonferenz.Jens Schicke/imago
Hält Wagenknecht frühere Gefährten auf Abstand – oder riskiert sie „Angriffsfläche“?
Für wen die beiden Autoren diese Kritik noch formuliert haben, geht aus der Mail nicht hervor. Doch Unmut war in den zurückliegenden Monaten durchaus zu vernehmen. Aktivisten aus dem Umfeld von Wagenknecht schimpften im vergangenen Jahr über den aus ihrer Sicht schleppenden Parteigründungsprozess. Akteure aus der ehemaligen Linke-Fraktion, darunter mindestens zwei frühere Abgeordnete, beklagten, nicht in den inneren Kreis der Neugründer aufgenommen worden zu sein.
Basisaktivisten aus dem Umfeld des Wagenknecht-Bündnisses hatten daher im vergangenen Jahr vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Neuformierungen, Umgruppierungen, Spaltungen sind (...) nie etwas Abruptes, das von heute auf morgen passiert“, hieß es in einem Diskussionspapier der Bündnisses „Was tun?“, das sich im Mai in Hannover konstituiert hatte und vor allem friedenspolitische Ziele verfolgt. Neue Formationen, so hieß es aus dieser Richtung, müssten erst ihre Stabilität unter Beweis stellen.
Das BSW startet also mit Wachstumsschmerzen. Was auch erwartbar war, immerhin hatte Wagenknecht selbst vor dem Schicksal anderer Parteien gewarnt, die gekapert und umgekrempelt worden seien. So habe etwa die AfD heute nichts mehr mit der Idee ihrer Gründerväter Lucke und Henkel zu tun, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. Die Linke wiederum habe sich von der einstigen Partei der sozialen Gerechtigkeit entfernt. Grundsätzlich will das BSW deshalb langsam und kontrolliert wachsen.
Die Frage ist aber, was auf lange Sicht verträglicher wäre: Hält man ehemalige Gefährten wie Diether Dehm fern vom BSW oder bindet man sie ein? Riskiert man andauernde Kritik aus den eigenen Kreisen oder nimmt man eine potenzielle „Angriffsfläche“ in Kauf – gegenüber den Medien, der parteipolitischen Konkurrenz?
Sahra Wagenknecht: Erster Parteitag findet im DDR-Kino Kosmos in Berlin statt
Ex-Abgeordnete Zimmermann: mit zweiter Welle nicht zufrieden
Viele stehen durch die Parteigründung im Licht der Öffentlichkeit. Wagenknecht und ihre Mitstreiter genießen das große Interesse, sie vermitteln Aufbruch, Geschlossenheit. Doch der Gründungsprozess wurde auch von Ärger begleitet, denn andere begehren auf: Sie wollen beim neuen Projekt dabei sein, einige am liebsten schon am 27. Januar.
Dann wird das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Gründungsparteitag in Berlin veranstalten. Im früheren DDR-Kino Kosmos sollen rund 450 Erstmitglieder zusammenkommen. Sie verabschieden das Programm für die Europawahl, stellen die Wahlliste auf. Es ist das erste große Partei-Event des BSW. Ein historischer Tag, zumindest in den Augen von Wagenknechts Anhängern.
Pia Zimmermann war Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. Sie habe „viel für die Linke gegeben und hätte gerne zu den Erstmitgliedern des BSW gehört“, sagt Zimmermann auf Anfrage. „Ich persönlich wäre überhaupt nicht zufrieden damit, erst in der zweiten oder dritten Welle aufgenommen zu werden.“
Sie habe über Jahre für linke Politik gekämpft, immer an der Seite von Wagenknecht. „Sahra selbst hätte wohl kaum ein Problem damit, wenn Diether Dehm und ich der neuen Partei beitreten würden“, sagt Zimmermann. Hinter der Entscheidung vermutet sie vielmehr die Co-Vorsitzende an der Seite Wagenknechts. „Offenbar führt Amira Mohamed Ali eine Liste, auf der Personen stehen, die keine Mitglieder werden sollen.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage zu dieser angeblichen Liste geantwortet. Anders als das Bundestagsbüro von Amira Mohamed Ali. Auf die Frage, ob es eine solche Liste gebe, reagierte Ali kurz und knapp mit: „Nein.“ Diether Dehm wollte sich nicht öffentlich äußern.
Nach Informationen der Berliner Zeitung und von Telepolis hatte das BSW am 30. Dezember einem kleinen Kreis von künftigen Parteimitgliedern beziehungsweise Parteitagsdelegierten eine Mail gesendet – also wenige Tage, bevor das Schreiben von Dehm und Zimmermann an das Bündnis ging. In der Rundmail heißt es: „Du bist bitte am 8. Januar um 13 Uhr an deinem Laptop.“ Also am Gründungstag des BSW. Dann würde, wie mittlerweile geschehen, der Mitgliedsantrag per eigens eingerichteter Adresse versendet.
