#t

L’eau en #commun
▻https://laviedesidees.fr/L-eau-en-commun

En quoi l’eau peut-elle être conçue comme un bien commun ? En partant de la faculté de l’eau à mettre en rapport des individus et des territoires, cet essai caractérise différentes formes de communalité formées par et autour de l’eau.

#Société #territoire #eau
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240416_eauencommun.pdf

28.12.2023, Migrante travolto da un treno trovato morto sui binari a #Taggia
(pour archivage)

Il corpo di un migrante è stato trovato all’interno della galleria “Santo Stefano”, subito dopo la stazione di Taggia in direzione Genova dal personale delle Ferrovie dello Stato intorno all’una e trenta della scorsa notte.

Non è ancora chiaro se il migrante sia stato investito in quel punto o in un altro tratto e poi trascinato lì dal treno.

Sul posto sono accorsi i vigili del fuoco del distaccamento di Sanremo, la polizia e il medico legale. Accertamenti sono in corso per ricostruire l’accaduto. Al termine del primo sopralluogo, effettuato intorno alle 5, è stato riattivato un binario con riduzione di velocità ed attivata circolazione alternata.

Alle 7.15, la circolazione ferroviaria è stata nuovamente sospesa, e lo è tuttora, per consentire l’intervento dei necrofori giunti sul posto.
Tre i treni regionali fermi nelle stazioni, mentre un Intercity è stato cancellato. Personale di assistenza alla clientela è presente nella stazione di Taggia.

▻https://www.riviera24.it/2023/12/migrante-travolto-da-un-treno-trovato-morto-sui-binari-a-taggia-845357

#mourir_aux_frontières #frontière_sud-alpine #asile #migrations #réfugiés #mort #décès #Alpes #Italie #France #frontières #Alpes_Maritimes

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Busspuren in Gefahr: Warum in Berlin noch mehr BVG-Fahrstreifen verschwinden könnten
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/busspuren-in-gefahr-warum-in-berlin-noch-mehr-bvg-fahrstreifen-vers

Von der Berechtigung, Busspuren benutzen zu können hängt die Höhe des Einkommens der Taxifahrer ab. Zu Bedndigung der Einnahmemisere braucht es zwri Dinge: Erstens muss die Nachfrage nach Taxis gesteigert werden vier Touren pro Stunde sind Voraussetzung für armutsfestes Einkommen. Damit diese Anzahl an Aufträgen bewältigt werden kann, muss die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit steigen, was angedichts der zahlreichen Staus nur mit reservierten Fahrstreifen zu schaffen ist. Wie wärs mit der Einrichtung von Taxispuren, die auch von BVG-Bussen mit henutzt werden dürfen?

15.4.2024 von Peter Neumann - In Zehlendorf hatten Anwohner Erfolg. Inzwischen haben Bürger gegen weitere Busspuren Widerspruch eingelegt. Die BVG wird schon jetzt immer langsamer.

Schlechte Nachrichten für alle, die gern schneller mit dem Bus durch die Stadt fahren würden. Das Busspurnetz in Berlin wächst kaum noch, mit Zuwachs ist auf absehbare Zeit fast nirgends zu rechnen. Im Gegenteil: Das Netz soll sogar schrumpfen. So haben Bürger gegen mehrere Sonderfahrstreifen Widerspruch eingelegt. Damit besteht auch in diesen Fällen die Gefahr, dass die Markierungen entfernt werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Linke-Politikers Kristian Ronneburg hervor.

In der Drucksache des Parlaments konnte Staatssekretärin Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten nur eine einzige neue Busspur in Berlin nennen. In der Ollenhauerstraße in Reinickendorf sei der dort geplante Sonderfahrstreifen umgesetzt worden, so die CDU-Politikerin. Ansonsten: Fehlanzeige. Als Ronneburg vor mehr als einem Jahr schon mal nach neuen Busspuren gefragt hatte, konnte die Verwaltung keine einzige nennen.
Bürger legen Widerspruch ein: Diese Busspuren sind in Berlin in Gefahr

Stattdessen geht aus der aktuellen Senatsantwort hervor, dass in Berlin sieben Bussonderfahrstreifen in Gefahr sind. Gegen sie lägen Widersprüche vor, berichtete die Staatssekretärin. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seien die Otto-Suhr-Allee und die Hubertusallee betroffen, in Mitte das Reichpietschufer. In Spandau gehe es um die Busspur auf dem Falkenseer Damm, in Tempelhof-Schöneberg um die Hauptstraße zwischen der Rubens- und der Schmargendorfer Straße. In Steglitz-Zehlendorf gehen Bürger gegen die Sonderfahrstreifen auf dem Teltower Damm sowie in der Clayallee vor, hieß es.

Auf einem anderen Abschnitt der Clayallee, zwischen der Argentinischen und der Riemeisterstraße, hatten Anwohner Erfolg. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihnen am 31. August 2022 in einer Eilentscheidung recht. Die Zehlendorfer hatten gegen die Busspur, die von der Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung vor ihrer Tür angeordnet worden war, Widerspruch eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, argumentierte das Gericht. „An einer solchen Gefahr fehlt es hier“, hieß es. So habe die Behörde nicht dargelegt, dass die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bisher merkliche Zeitverluste erlitten haben. Die derzeitige Behinderung sei mit lediglich elf bis 26 Sekunden pro Durchfahrt beziffert worden.
Viele Projekte stehen auf der Liste – aber sie werden nicht verwirklicht

Zudem habe die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, stellten die Richter weiter fest. Denn nach einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift sollen Sonderfahrstreifen nur dort eingerichtet werden, wo in der Stunde der stärksten Belastung mindestens 20 Busse verkehren. Die Straßenverkehrsbehörde hatte sich dagegen an einer lokalen Berliner Vorgabe orientiert, ohne dies zu begründen. Danach reichte bisher eine Mindestfrequenz von neun Bussen pro Stunde aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnte vorher sogar bei nur sechs Busfahrten pro Stunde eine Busspur angeordnet werden. Im März dieses Jahres ließ der Bezirk die Markierung beseitigen.

Vor Gericht habe der Senat nicht immer glücklich agiert, sagte ein Jurist. Die Folgen waren gravierend. Die Eilentscheidung zur Clayallee markiert den Beginn des Stillstands, der bis heute andauert. Denn seitdem wurde das Busspurnetz so gut wie nicht mehr erweitert. Dabei hatte der Senat noch im März des vergangenen Jahres 21 Projekte aufgelistet, die zwar angeordnet, aber bislang nicht verwirklicht wurden. Dazu zählen stark frequentierte Straßen wie der Brunsbütteler Damm in Spandau und der Britzer Damm in Neukölln, wo die BVG und ihre Fahrgäste nun weiterhin Zeitverluste erleiden.

Schon kurz nach dem Beschluss in Sachen Clayallee befürchteten Beobachter, dass auch anderswo Anwohner die Nachprüfung von Busspuren beantragen werden. Der Verdacht bestehe, dass sich die Behörde in weiteren Straßen nicht an die bundesweite Vorschrift gehalten habe, hieß es damals. Heute wird klar: Die Befürchtung besteht zu Recht.

Fatale Entscheidung der Länderkammer: Berlin scheitert im Bundesrat

Wie berichtet, wurde die Verkehrsverwaltung sogar selbst tätig – ohne dass Bürger Widerspruch eingelegt hatten. Wie der Fahrgastverband IGEB berichtete, wurde für die Busspur Otto-Braun-Straße (Richtung Mollstraße) 2023 die Beseitigung angeordnet. Die mit zwei Buslinien betroffene BVG wurde nicht angehört. „Diese Busspur, die von den Radfahrern bisher genutzt werden kann und auch genutzt wird, nun zugunsten eines Radfahrstreifens zu beseitigen, schürt Spannungen zwischen Bus- und Radverkehr.“

Ebenfalls im vergangenen Jahr versuchte Berlin, die Anordnung von Busspuren bundesweit zu erleichtern. Doch der Versuch scheiterte. Zwar griff das Bundesverkehrsministerium den Wunsch des Landes auf. Doch als der Bundesrat im vergangenen November über diese und andere geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung entschied, bekam der Entwurf in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit fehle es „an einer Rechtsgrundlage für die geplante Veränderung“, teilte Claudia Elif Stutz dem Abgeordneten Kristian Ronneburg jetzt in ihrer Antwort mit.

Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.

Ein gefragtes Verkehrsmittel: Ein BVG-Bus hält vor der Marienkirche in Mitte. Der größte kommunale Busbetrieb in Deutschland wurde allein im vergangenen Jahr für mehr als 400 Millionen Fahrten genutzt.Emnuele Contini

Damit kann die Erosion im Berliner Busspurnetz weitergehen. Dabei war in der Berliner Verkehrspolitik trotz Streits stets Konsens, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr Straßen entlastet und Menschen aus ihren Autos locken kann. Attraktiv sind Busse und Bahnen aber nur, wenn sie die Fahrgäste möglichst zügig befördern. Busspuren und Ampelschaltungen, die dem Nahverkehr Vorrang geben, galten schon in den 1990er-Jahren unter CDU-Verkehrssenatoren als wichtig. So wuchs das Netz der Sonderfahrstreifen von 1990 bis zum Jahr 2000 von rund 34 auf rund 100 Kilometer.

Zwischendurch ging es immer mal wieder jahrelang nicht voran. Erst nachdem die Senatsverwaltung für Verkehr 2016 von der SPD zu den Grünen gewechselt hatte, ging der Ausbau des Busspurnetzes weiter. Inzwischen ist es rund 123 Kilometer lang. Als nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 2022 der Stopp kam, waren viele neue Projekte in der Pipeline. Sie dürften keine Chance mehr haben.

Noch vor einem Jahrzehnt waren BVG-Busse deutlich schneller als heute

In den vergangenen Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit des BVG-Busverkehrs gesunken. 2014 waren die Busse nach Angaben des Landesunternehmens im Schnitt noch mit 19,3 Kilometern pro Stunde unterwegs – Stopps vor Ampeln und an Haltestellen eingerechnet. 2022 waren es 17,9 Kilometer, im vergangenen Jahr 17,8 Kilometer, berichtete Staatssekretärin Stutz. Welche Buslinien im vergangenen Jahr besonders oft gestört waren, teilte die BVG mit: 100, 128, 142, 147, 200, 245, 247, 248, 300 und 377. Zu den Störfaktoren gehören Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die Senatspolitikerin machte deutlich, dass die Bemühungen zur Beschleunigung des BVG-Verkehrs auf anderen Feldern fortgesetzt werden. So wurden an 39 Ampelanlagen in Berlin Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt, heißt es in der Drucksache des Parlaments. In Berlin können 1040 Ampelanlagen vom öffentlichen Verkehr beeinflusst werden. Acht weitere Anlagen kommen 2024 und 2025 hinzu.

Fahrgastverband IGEB fordert vom Senat mehr Kreativität

Christfried Tschepe, Vorsitzender des Fahrgastverbands, und seine Mitstreiter forderten den Senat auf, kreativer zu sein. „Da eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erst deutlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 realistisch ist, müssen in den nächsten Jahren die geltenden Rahmenbedingungen kreativ genutzt werden. Bisher wurden Busspuren für den Radverkehr freigegeben, zum Beispiel auf dem Kurfürstendamm. Ab jetzt müssen Radfahrstreifen für den Buslinienverkehr freigegeben werden“ – etwa Unter den Eichen.

#Berlin #BVG #Taxi #Verkehr #Stadtentwicklung

#TrumpTrial Donald Trump stood and turned around when he is introduced as the defendant, giving the prospective jurors a little tight-lipped smirk.

05.02.2017, #Tal_Abdoul, VENTIMIGLIA : MIGRANTE TRAVOLTO E UCCISO DA UN TRENO NELL’ULTIMA GALLERIA PRIMA DELLA FRANCIA
(pour archivage)

Un migrante è stato travolto e ucciso da un treno regionale francese, che procedeva verso l’Italia, intorno alle 7, a Ventimiglia, all’interno della galleria «Dogana», di 407 metri di lunghezza, l’ultima prima del confine con la Francia. Sul posto sono presenti il personale sanitario del 118 con polizia, carabinieri e vigili del fuoco. La vittima si trovava assieme ad altri stranieri e, come solitamente accade in questi casi, sarebbe stato lo spostamento d’aria provocato dal treno in corsa, a rivelarsi fatale.

Il traffico ferroviario è stato inizialmente interrotto in entrambi i sensi di marcia e sarà ripristinato a senso unico alternato, prima del definitivo ripristino della circolazione. Il bilancio degli ultimi due anni è di due morti e un ferito sulla linea ferroviaria Ventimiglia-Mentone (in territorio italiano).

Episodi, comunque, tutti risalenti al periodo tra l’agosto del 2016 e il gennaio del 2017. Nel pomeriggio del 5 agosto scorso, in concomitanza con i disordini tra «no border» e forze dell’ordine, ai Balzi Rossi di Ventimiglia, veniva investito e gravemente ferito un giovane africano che assieme ad altri stranieri cercava di raggiungere la Francia.

La sera del 23 dicembre scorso, un algerino di 25 anni veniva ucciso sullo stesso tratto di linea, compreso tra Ventimiglia e Mentone. Assieme ad altri stranieri era appena saltato sulla ferrovia, quando è passato il treno che lo ha centrato. A questi si aggiungono altri morti sulla strada. Sull’autostrada, in particolare. Africani travolti da auto piuttosto che furgoni o, in un caso, anche da uno scooter.

▻https://primalariviera.it/cronaca/ventimiglia-migrante-travolto-e-ucciso-da-un-treno-nellultima-galleri
#Vintimille #asile #migrations #réfugiés #morts #mourir_aux_frontières #frontière_sud-alpine #France #Italie #Alpes_Maritimes

Nom présent sur cette liste :
5 février 2017 : Tal Abdoul (1997,Guinée) est mort percuté par un train de la SNCF dans le tunnel des Douanes.
▻https://www.roya-citoyenne.fr/2023/02/frontiere-de-tous-les-dangers-la-fermeture-des-frontieres-tue-les-dec

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07.10.2026, #Milet_Tesfamariam : Une jeune migrante meurt sur l’autoroute à la frontière italienne

(pour archivage)

La jeune fille faisait partie d’un groupe de migrants qui tentaient de gagner la France depuis Vintimille. Elle est décédée après avoir été percutée par un poids-lourds alors qu’elle marchait sur la bande d’arrêt d’urgence.

Selon le site italien Riviera24.it, qui a diffusé des images de l’intervention des secours après l’accident, La victime est une Erythréenne de 17 ans. « La victime est une femme à ma connaissance. Quatre autres personnes, des femmes, ont été hospitalisées en état de choc à Bordighera mais ne sont pas blessées »,a indiqué la police italienne de Vintimille qui n’a pas pu préciser les circonstances de l’accident.

Le drame s’est produit « au niveau du #tunnel_de_la_Giraude, côté italien, un poids-lourd a percuté un migrant », a-t-on précisé au centre opérationnel de la gendarmerie de Nice.

Début septembre, un jeune Africain avait été retrouvé mort sous un viaduc autoroutier près de Menton, dans le même secteur, et une enquête a été ouverte pour déterminer s’il aviat pu se tuer après avoir paniqué à la vue d’une patrouille de gendarmes et enjambé la glissière de sécurité.

Vintimille, une impasse pour les migrants africains

L’Italie, notamment l’ONG catholique Caritas et la Croix-Rouge, continuent d’apporter une aide humanitaire. Les opérations de police se multiplient aussi. Les migrants prennent des risques importants pour gagner l’Hexagone, par la montagne, l’autoroute ou le train tout en tentant d’échapper aux contrôles. Plus de 24.000 migrants ont été interpellés depuis janvier dans les Alpes-Maritimes, selon le dernier décompte de la préfecture fin septembre.

▻https://france3-regions.francetvinfo.fr/provence-alpes-cote-d-azur/jeune-migrante-meurt-autoroute-frontiere-italienne-1104

#Vintimille #asile #migrations #réfugiés #morts #mourir_aux_frontières #frontière_sud-alpine #France #Italie #Alpes_Maritimes

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C’est pas le gros drame, mais ça me semble la suite du psycho-drame de Carnon qui veut faire payer le parking du Grand Travers, mais qui est (était ?) bloqué parce que le terrain ne lui appartient pas (ça appartient au Littoral)… : hier donc il faisait 28°, alors évidemment entre les vacances, le week-end et la chaleur, tout #Montpellier s’était donné rendez-vous à la plage. Et la plage familiale de Montpellier, c’est le Grand Travers, entre Carnon et la Grande Motte.

Arrivé là, le parking du Grand Travers (le grand parking gratuit de 1000 places que la municipalité rêve de rendre payant) est fermé, depuis des mois, pour cause de « travaux ». Et l’autre parking (le payant, un peu plus petit), hé ben il est fermé aussi (pourquoi ? on ne sait pas).

Donc hier, toutes les familles de Montpellier en train d’errer pour réussir tenter de trouver une place pour se garer. (Mission impossible : j’ai déposé la familia à la plage et je suis allé dessiner à La Grande Motte.)

(Et pour les ceusses qui ne suivraient pas : Carnon, c’est aussi un de ces bleds qui ne veulent surtout pas faire partie de la Métropole de Montpellier et qui refusent absolument que le tram aille jusqu’à la mer. J’y ai habité pendant mes études : c’est même pas vraiment une ville qui existe avec des habitants : c’est une station balnéaire vide la plupart de l’année, avec des studios à louer l’été. Le reste du temps, c’était la même ambiance que dans 28 Jours plus tard. La seule raison d’être de ce truc, c’est de maximiser le pognon soutiré aux touristes, mais en ne vivant surtout pas là. Et donc, autant que possible, éviter que les habitants de Montpellier et la région viennent profiter de la plage, parce que ce ne sont pas les consommateurs captifs dont on veut.)

Eine Bauhütte, die nicht baut: Berlin setzt auf Marktversagen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181424.landeseigene-betriebe-eine-bauhuette-die-nicht-baut-berlin-setzt-

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/640/281754?.jpg

Tja, ein bischen Rotgrün könnte Berlin schon gebrauchen.

12.4.2024 von Nicolas Šustr - Berliner Senat beerdigt bei der Holzbauhütte Tegel Ambitionen für Einstieg in kommunale Bauwirtschaft

»Sie wollen also gar nicht bauen, bauen, bauen. Sondern diskursiv arbeiten. Sonst wird ja so getan, als ob es andersherum wäre.« Das sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg aus dem Abgeordnetenhaus zu »nd« als Reaktion auf die Bestätigung von Tegel Projekt, dass die seit Jahren vorgesehene Holzbauhütte keine Module für das auf dem ehemaligen Flughafengelände geplante Schumacher-Quartier fertigen soll.

»Vom Plan, eine eigene Fertigung für das Schumacher-Quartier auf dem Gelände zu installieren, sind wir abgerückt«, erklärt die Tegel Projekt GmbH auf Anfrage von »nd«. Zum einen sei »dies nicht im Sinne wichtiger Partner« gewesen, zudem seien »mittlerweile mehrere holzverarbeitende Betriebe in Brandenburg niedergelassen«, damit gebe es »keinen Bedarf mehr für eine solche Ansiedlung vor Ort«. Die wichtigen Partner sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die »ihren Generalübernehmer jeweils gerne unabhängig voneinander selber auswählen möchten«.

Die übrigen Planungen bezüglich der »Futr Hut« genannten Holzbauhütte haben laut Tegel Projekt weiterhin Bestand. Sie sei vor allem »als kooperativer Denk- und Experimentierraum für die Bauwende konzipiert«, in dem Fachleute aus Forschung, Architektur und Planung, aus Holz- und Bauwirtschaft, Komponentenherstellung und Digitalisierung sowie viele andere mehr »an der Entwicklung innovativer nachhaltiger Bau- und Werkstoffe sowie Fertigungsprozesse arbeiten«.

»Ich glaube, in der Lage sind wir nicht, dass wir jetzt eine staatliche Wohnungsbaueinheit brauchen«, bekräftigte am Montag Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Haltung. Das Problem der Landes-Wohnungsbaugesellschaften seien »die Preise, die sich aber jetzt nicht daran festmachen, dass sich irgendjemand da große Gewinne einstreicht, sondern dass einfach die Kosten auch für Material und Logistik entsprechend gestiegen sind und übrigens auch die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«.

Katalin Gennburg bestreitet das. »Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Kapazitäten sind Voraussetzungen für ein funktionierendes kommunales Wohnungsbauprogramm«, sagt sie. Das gehe los bei eigenen Planungskapazitäten und weiter mit Bauhütten oder auch Recyclinghöfen für Baustoffe. Die private Bauwirtschaft nutze ihre Kapazitäten für das Produkt, das am lukrativsten sei, so die Linke-Politikerin. »Ein öffentliches Fertigteilwerk kann aber entscheiden: Ich fertige keine Bauteile für Luxusbalkons, sondern Module für den gemeinnützigen Wohnungsbau«, nennt sie ein Beispiel.

Die Ziele der Holzbauhütte waren ehrgeizig. In der 2020 vorgelegten Potenzialanalyse »Bauhütte 4.0 – Innovations- und Produktionsstandort für den urbanen Holzbau« kamen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik sowie der Technischen Universität Berlin zu dem Schluss, dass so »die Grundlage für das effiziente Bauen mit Holz in urbanem Maßstab« gelegt werden könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Holzbau 10 bis 15 Prozent teurer als konventionelle Baumethoden. Mit der Bauhütte sollte »ein System etabliert werden, mit dem mittelfristig um 20 bis 25 Prozent günstiger gebaut werden kann als bei konventioneller Bauweise«, wie es bei der Vorstellung der Analyse hieß. Dabei werden gleichzeitig 80 Prozent klimaschädliche Emissionen eingespart. »Der Name Bauhütte 4.0 bezieht sich auf die Idee der Dombauhütte, die auch prägender Gedanke des Bauhauses war. Der Geist der interdisziplinären Ideenschmiede von damals soll in ihr fortleben: Abermals kommen in der Bauhütte 4.0 kluge, kreative Köpfe zusammen, um auf neuen Wegen qualitatives Bauen durch industrielle Fertigung erschwinglich zu machen«, erklärte Tegel Projekt 2020.

»Wir sind in Alarmbereitschaft, denn die Bauhütte war ein wesentlicher Beitrag, um die Bauwirtschaft in Berlin zukunftsfähig zu machen. Es ist inakzeptabel, wenn die Holzbauhütte aus privatem Profitinteresse abgewickelt wird«, sagt Katalin Gennburg.

Schon lange vor den infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine explodierten Materialkosten beklagten die Landes-Wohnungsunternehmen, entweder gar keine Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen oder nur zu stark überhöhten Preisen. Doch selbst mitten in der größten privatwirtschaftlichen Baukrise seit Langem sacken die Fertigstellungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massiv ab. Wurden 2022 noch fast 6000 Wohneinheiten von ihnen fertiggestellt, waren es 2023 nur noch knapp 4600; für das laufende Jahr werden nur noch 4100 neue kommunale Wohnungen erwartet.

Vor 100 Jahren sprangen Gewerkschaften und öffentliche Hand nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Wien in die Bresche, die das dramatische Versagen des gewinnorientierten Sektors in der sozialen Wohnraumversorgung hinterlassen hatte. Da die private Bauwirtschaft mit Verweigerungen und Preisabsprachen die öffentlichen und gemeinnützigen Bauprojekte auszubremsen versuchte, reagierten Sozialdemokratie und Gewerkschaft mit dem Aufbau einer sozialen Bauwirtschaft.

2018 forderte der Stadtsoziologe Andrej Holm eine zeitgemäße Wiederauflage des Konzepts Bauhütte, um den öffentlichen Bau in Schwung zu bringen. In ihrer Klausur in Rheinsberg machte sich die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im gleichen Jahr den Ansatz zu eigen. Gemeinsam mit den Grünen wurde schließlich als erster Anlauf die Holzbauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf den Weg gebracht. Doch das Thema Fertigung von Modulen hat sich bekanntlich inzwischen erledigt.

Ein von der Linksfraktion 2019 ausgearbeiteter Antrag mit dem Titel »Landeseigene Baukapazität aufbauen!« scheiterte am innerkoalitionären Veto der SPD. Die Grünen-Fraktion hatte nach längeren internen Diskussionen und zahlreichen Änderungen dem Prüfauftrag zum Aufbau eines landeseigenen Baubetriebs schließlich ihre Zustimmung erteilt, unter anderem mit der Begründung, dass auch viele Private sich »verstärkt Baukompetenzen und Planungskapazitäten in ihre Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels« holten. Doch die SPD blieb bei ihrem Nein.

»Zwischen Linken und Grünen war die Holzbauhütte ein Gemeinschaftsprojekt. Ökologisches Bauen ist ein zutiefst grünes Thema. Über die Systemfrage ist es ein linkes Thema«, sagt Katalin Gennburg. Die Bauhütte sollte in ihren Augen insgesamt die Möglichkeit bieten, nachhaltiges und ökologisches Bauen auch mit weiteren alternativen Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Lehm voranzubringen. »Soziale Bauträger wie beim Haus der Statistik oder beim Dragonerareal müssten mit eingefasst werden. Die Erkenntnisse, wie man solche Projekte eigentlich realisieren kann, müssten auch in Verwaltungswissen überführt werden«, so die Abgeordnete.

»Der Umbau der Landes-Wohnungsunternehmen (LWU) ist allerdings eine zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Bauhütte ein Erfolg werden kann«, sagt Gennburg. Hier herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Linke und Grünen. Denn wie in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde, war es die Gesobau, die darauf beharrte, ihren Auftragnehmer für den Wohnungsbau im Tegeler Schumacher-Quartier selber auszusuchen. Die Linke-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem »Baufilz« von Landeseigenen und einer überschaubaren Anzahl von Projektentwicklern, die den Löwenanteil des kommunalen Neubaus errichten.

»Zur Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch einen gemeinsamen deutlichen Ausbau ihrer Planungs- und Baukapazitäten verbessert werden«, darauf hatten sich die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 bereits geeinigt. Dafür sollte bis Mitte 2022 eine »rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts« gegründet werden. »Sie unterstützt die Unternehmen bei der Nutzung von Synergien, übernimmt den Aufbau einer gemeinsamen Bau- und Planungskapazität, richtet ein betriebswirtschaftliches Controlling ein und koordiniert die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen«, hieß es zu den konkreten Aufgaben. Bis Ende 2023 sollte »ein umsetzungsorientiertes Konzept zur besseren Zusammenarbeit der LWU bis hin zur eventuellen Bildung einer Holding« entwickelt werden. Doch die SPD lehnte strikt ab.

»Wir haben durchdekliniert, was Linke-Baupolitik sein könnte. Nur wenn man diese Messlatte anlegt, kann man ernsthaft in Koalitionsverhandlungen gehen, die nicht bloße Farbenspiele sind«, sagt Katalin Gennburg. »Wir brauchen starken kommunalen Einfluss bei dem, was am längsten währt: Immobilien.«

#Berlin #Tegel #Stadtentwicklung #Kapitalismus #SPD

Über Uber beschwert
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181465.arbeitsbedingungen-ueber-uber-beschwert.html

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/2040/281850?.jpg

14.4.2024. von Peter Nowak - Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch den Fahrdienstanbieter Uber«, erklärte Klaus Meier von Taxi-Kultur.

Es war nicht der erste Protest der Gruppe. Auf der Leinwand waren Kurzvideos einer Aktion am 22. März vor der ehemaligen Mercedes-Benz-Arena in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Die große Halle, in der Sport- und Kulturevents stattfinden, war kürzlich in Uber-Halle umbenannt worden. Der Schriftzug ist jetzt gut sichtbar an der Halle angebracht. Außerdem heißt der Platz zwischen dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße und der Halle seit Kurzen Uber-Platz. Für die protestierenden Taxifahrer*innen handelt sich dabei um die Landnahme eines Konzerns, der für sie der Inbegriff einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse ist. »Das Geschäftsmodell von Uber gründet sich auf Niedriglohn. Im Taxi-Gewerbe hingegen sollten eigentlich alle Fahrer*innen den Mindestlohn bekommen«, sagt ein Taxifahrer.

»Doch tatsächlich bekommen den Mindestlohn aktuell nicht alle Beschäftigten im Berliner Taxi-Gewerbe« erklärt Andreas Komrowski dem »nd«. Er ist Mitglied der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit gehört er zu den wenigen gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer*innen. Der Organisationsgrad in der Branche ist gering.

Das ist auch ein Grund, warum es in der Gruppe Taxi-Kultur eine Kooperation zwischen den Taxiunternehmen und den Beschäftigten gibt, was Komrowski durchaus nicht unkritisch sieht. »Wir Fahrer*innen kämpfen seit Jahren dafür, dass auch die Zeit, in der wir auf Fahrgäste warten, als Arbeitszeit anerkannt und bezahlt wird. Das aber lehnen die Taxi-Unternehmen ab«, benennt Komrowski einen Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmen in der Branche.

Allerdings betont er auch, dass sich die finanzielle Situation im Taxi-Gewerbe durch Uber und Co. in den letzten Jahren enorm verschlechtert habe. »Das ist auch ein Grund, warum wir uns als Taxi-AG bei Verdi an der Protestaktion gegen Uber beteiligen«, betont Komrowski. Der Gegner war an diesen Abend gut sichtbar. Direkt neben der Kundgebung parkten mehrere Nobelautos, auf deren Türen neben dem Symbol der Bundespressekonferenz der Sponsor Uber prangte.

Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.

Ein anderer Passant meinte, in Hamburg gebe es nur eine geringe Zahl von Uber-Wagen. Die seien dort nicht erwünscht. Da fragen sich manche, warum sich die Politik in Berlin daran nicht ein Beispiel nimmt und der Landnahme von Uber Grenzen setzt. Das fordert auch die Gruppe Taxi-Kultur. »Dafür werden wir in der nächsten Zeit noch öfter auf der Straße sein, wenn sich da nichts ändert«, kündigt Klaus Meier weitere Proteste an.

#Berlin #Taxi #Uber

Siedlerterror: Hass in den Augen
▻https://www.jungewelt.de/artikel/473332.siedlerterror-hass-in-den-augen.html

15.4.2024 von Anne Herbst, Ramallah - Siedlermobs morden und brandschatzen im Norden des Westjordanlands

Dichte Rauchschwaden stiegen am Freitag nachmittag bei pogromartigen Ausschreitungen gegen palästinensische Dörfer auf. Bis an die Zähne bewaffnete Siedlerhorden fielen in Al-Mughayyir, Al-Mazra‘a ash-Sharqiya, Khirbet Abu Falah, Turmus Ayya und weitere Orte, darunter auch Flüchtlingslager wie Al-Jalazoon, im Regierungsbezirk Ramallah, und Al-Bireh ein. Sie eröffneten das Feuer und warfen Steine auf die Bewohner, zündeten Häuser und Autos an. Angriffe gab es auch in der Umgebung von Nablus. »Kinder, Alte und andere Bewohner flohen aus Angst vor dem Terror und übernachteten in der Kälte in den Bergen«, berichtet ein palästinensischer Aktivist, der seit Jahren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Besatzung organisiert, aus Tubas gegenüber jW.

Sogar auf israelische Journalisten wurde Jagd gemacht. »Sie brachen mir die Finger und verbrannten meine Ausrüstung«, so Shaul Golan, ein Fotograf, der unter anderem für die Tageszeitung Jedi’ot Acharonot arbeitet, über Siedlerattacken in Duma. Die Angreifer warfen den 70jährigen Mann zu Boden, traten ihn gegen den Kopf und in den Magen. »Sie hatten Hass in ihren Augen«, sagt Golan. Als er israelische Soldaten um Hilfe rief, musste er feststellen, dass diese zu dem 20- bis 30-köpfigen Lynchmob gehörten. Kein Einzelfall. Dass die Siedler bei ihren Aktionen nicht mehr nur Rückendeckung von den Besatzungsstreitkräften bekommen, sondern mit diesen gemeinsam – häufig in IDF-Uniformen – agieren, wird seit Monaten verstärkt aus allen Teilen des Westjordanlands vermeldet.

Einige Bewohner von Orten, die von Siedlertrupps, später auch von regulären israelischen Einheiten umzingelt oder gestürmt wurden, verbreiteten via Smartphonevideos verzweifelte Aufrufe zum militanten Widerstand. In der Nacht zum Sonntag rissen Palästinenser ein von der Besatzerarmee nach dem 7. Oktober errichtetes Eisentor nieder. Sie stießen über die Straße von Al-Bireh in Nachbarorte vor, um diese gegen die Siedler zu verteidigen.

Bisher hat das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Nationalbehörde zwei Tote registriert. Die Zahl der Verwundeten ist unbekannt, dürfte aber bei mehreren Hundert liegen – viele sollen Schussverletzungen erlitten haben. Die rechten Gewaltexzesse könnten sich in der gesamten Westbank wie ein Lauffeuer ausbreiten – die Siedler haben zum Sturm auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen. »Die Angriffe sind geplant und organisiert, ihr eigentliches Ziel ist ethnische Säuberung«, meint Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, der als Nachfolger vom Mahmud Abbas gehandelt wurde.

Zwar gibt es mit dem Tod eines 14jährigen israelischen Hirtenjungen aus der zionistischen Siedleraußenposten Malachi Hashalom in der Nähe von Ramallah, der mutmaßlich von Palästinensern ermordet wurde (der israelische Geheimdienst Schin Bet ermittelt noch), einen Anlass für die Eskalation, doch seit die ultrarechte Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von fanatischen Kahanisten an der Macht ist, findet eine Entgrenzung der Siedlergewalt statt.

In Turmus Ayya gebe es wöchentlich Zwischenfälle, erklärte Lafe Shalapy, Bürgermeister des Dorfes im Interview mit jW. So hatte am 21. Juni 2023 ein Mob – den Anhängern der berüchtigten »Hügeljugend« zugerechneten – von 300 bis 400 Rechtsradikalen aus der benachbarten Siedlung Schilo 30 Häuser niedergebrannt, 60 Fahrzeuge abgefackelt, einen Mann erschossen und weitere 15 Bewohner verletzt. Er habe die zuständige israelische Polizei und Armee aufgefordert, die Gewalt zu stoppen. Aber statt die Zivilisten zu beschützen, hätten die Soldaten die Zufahrtswege blockiert und die Ambulanz und Feuerwehr an der Durchfahrt gehindert, so Shalapy. »Sie wollen uns das ganze Land wegnehmen, um darauf ihre Häuser zu bauen und Schilo auszuweiten.«

Am Sonntag nachmittag waren noch einige Dörfer von der Armee eingeschlossen. Die Siedlerbanden haben sich aber weitgehend zurückgezogen. »Das ist nur vorübergehend wegen des Drohnen- und Raketenangriffs aus dem Iran«, so die Einschätzung von Nasser Sharayaa, Generaldirektor des Exekutivbüros des Volkskomitees für Flüchtlinge gegenüber jW. »Die Lage ist nach wie vor schlimm.«

#Israël #Jordanie #Palestine #terrorisme #colons

De la statistique au terrain
▻https://metropolitiques.eu/De-la-statistique-au-terrain.html

Comment anticiper la #vacance des logements et comment lutter contre ? À partir d’une étude de terrain à Montluçon, Charline Sowa et Hugo Bruyant montrent la complexité de cette question et les difficultés des élus pour y répondre. Le #logement vacant, un objet à étudier au-delà des chiffres La vacance dans les parcs de logements n’est pas un phénomène nouveau. Pour autant, l’analyse de ce phénomène très répandu reste un exercice complexe, dont les résultats peuvent rester partiels (Arab et Miot 2021 ; #Terrains

/ #habitat, vacance, ruralité, #villes_moyennes, #décroissance_urbaine, #élus_locaux, logement

#ruralité
▻https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_sowa-bruyant.pdf

Inchiesta su #Ousmane_Sylla, morto d’accoglienza

https://www.monitor-italia.it/wp-content/uploads/2024/03/cpr-roma-1-e1710760515480.jpeg

A distanza di un mese dal suicidio di Ousmane Sylla nel #Cpr di #Ponte_Galeria, il 4 febbraio 2024, sono emersi nuovi elementi sulla sua triste vicenda, non raccontati nelle prime settimane. La prima cosa che sappiamo ora per certo è che Ousmane voleva vivere. Lo dimostrano i video e le foto che ho avuto da persone che lo hanno conosciuto, che lo ritraggono mentre balla, gioca, canta, sorride e scherza con il suo compagno di stanza. La sua vita però è stata stravolta da una violenza ingiustificabile, che scaturisce dalle dinamiche perverse su cui si basa il nostro sistema di accoglienza (ma non solo) e che impongono di farsi delle domande.

Già nei primi giorni dopo la morte si venne a sapere che Ousmane aveva denunciato maltrattamenti nella casa famiglia di cui era stato ospite, prima di essere trasferito al Cpr di Trapani. Gli avvocati che si stanno occupando del caso e alcune attiviste della rete LasciateCIEntrare hanno rintracciato la relazione psico-sociale redatta dalla psicologa A.C. del Cpr di Trapani Milo il 14 novembre 2023. Era passato un mese dal suo ingresso nella struttura, a seguito del decreto di espulsione emesso dalla prefettura di Frosinone in data 13 ottobre 2023.

La relazione dice che Ousmane “racconta di essere arrivato in Italia sei anni fa; inizialmente ha vissuto in una comunità per minori a Ventimiglia in Liguria, poi una volta raggiunta la maggiore età è stato trasferito presso la casa famiglia di Sant’Angelo in Theodice (Cassino). Racconta che all’interno della struttura era solito cantare, ma questo hobby non era ben visto dal resto degli ospiti. Così, un giorno, la direttrice del centro decide di farlo picchiare da un ospite tunisino. In conseguenza delle percosse subite, Sylla si reca al consiglio comunale di Cassino, convinto di trovarsi in Questura, per denunciare la violenza di cui si dichiara vittima”.

La casa famiglia di Sant’Angelo in Theodice è menzionata anche sulla scritta lasciata da Ousmane – sembrerebbe con un mozzicone di sigaretta – su una parete del Cpr di Roma, prima di impiccarsi a un lenzuolo, la notte tra il 3 e il 4 febbraio 2024.

“LASCIATEMI PARLARE”
Sulle cronache locali della Ciociaria, l’8 ottobre 2023 venne pubblicata la notizia di un giovane profugo africano presentatosi in consiglio comunale venerdì 6 ottobre (due giorni prima) per denunciare di aver subito violenze fisiche e maltrattamenti nella casa famiglia di cui era ospite, in questa frazione di Cassino di circa cinquecento abitanti. “Lasciatemi parlare o mi ammazzo”, avrebbe gridato, secondo Ciociaria oggi, che riferiva inoltre che “il giovane adesso ha paura di tornare nella casa famiglia”. La struttura era stata inaugurata sei mesi prima, il 3 aprile 2023, dal sindaco di Cassino Enzo Salera, originario proprio di Sant’Angelo, e dall’assessore con delega alle politiche sociali Luigi Maccaro, alla presenza del funzionario dei servizi sociali, Aldo Pasqualino Matera. Si trovano diversi articoli datati 4 aprile 2023, corredati di foto della cerimonia e della targa con il nome della casa famiglia. La struttura si chiamava Revenge, che significa rivincita ma anche vendetta.

La casa famiglia è stata chiusa tra dicembre e gennaio per “irregolarità”; le indagini sono ancora in corso. Era gestita dalla società Erregi Progress s.r.l.s. con sede in Spigno Saturnia, in provincia di Latina; la titolare della società e responsabile della casa famiglia è Rossella Compagna (non Campagna, come riportato in alcune cronache), affiancata nella gestione dall’avvocato Michelangiolo Soli, con studio legale a Minturno. Oggi sappiamo che mancavano le autorizzazioni della Asl locale all’apertura, e altri adempimenti; e che la maggior parte degli operatori che si sono succeduti nel corso dei circa nove mesi di apertura non ha mai percepito lo stipendio, né la malattia: almeno quelli che non erano vicini alla responsabile. Alcuni di essi hanno fatto causa alla società e sono in attesa di risarcimento. Altri non avevano neanche le qualifiche per operare in una struttura per minori stranieri non accompagnati.

Sono stata a Sant’Angelo in Theodice e ho incontrato diverse persone che hanno conosciuto Ousmane, che lo hanno seguito e aiutato durante il mese e mezzo circa della sua permanenza in paese. Grazie a loro ho potuto capire chi era Ousmane e ciò che ha vissuto in quel periodo. Ousmane è arrivato a Sant’Angelo tra la fine di agosto e l’inizio di settembre, insieme a un ragazzo marocchino, oggi maggiorenne. Provenivano da Ventimiglia, dove avevano trascorso insieme circa un mese in un campo della Croce Rossa Italiana, prima di essere trasferiti nella casa famiglia di Cassino. Ousmane non era però “da sei anni in Italia”, come trascritto dalla psicologa del Cpr di Trapani nella sua relazione. Sembrerebbe che fosse arrivato l’estate prima, nel 2023, a Lampedusa, come si intuisce anche dalla sua pagina Fb (“Fouki Fouki”). Il 3 agosto ha pubblicato un video in cui canta sulla banchina di un porto, quasi certamente siciliano. Forse era arrivato nella fase di sovraffollamento, caos e ritardi nei trasferimenti che spesso si verificano sull’isola in questa stagione. Avrebbe poi raggiunto Roma e successivamente Ventimiglia.

Il suo “progetto migratorio” era quello di arrivare in Francia, dove ha un fratello, cantante rap e animatore d’infanzia, Djibril Sylla, che ho incontrato di recente: è venuto a Roma per riconoscere il corpo di Ousmane e consentirne il ritorno in Africa. Ousmane parlava bene il francese e lo sapeva anche scrivere, come dimostra la scritta che ha lasciato sul muro prima di uccidersi. Con ogni probabilità è stato respinto al confine francese, verso l’Italia. Ousmane non era minorenne; si era dichiarato minorenne probabilmente perché né allo sbarco né al confine con la Francia ha potuto beneficiare di un orientamento legale adeguato che lo informasse dei suoi diritti e delle possibilità che aveva. Il regolamento “Dublino”, in vigore da decenni, prevede che i migranti restino o vengano rinviati nel primo paese in cui risultano le loro impronte (ci sono delle apposite banche dati europee), impedendo loro di raggiungere i luoghi dove hanno legami e comunità di riferimento o semplicemente dove desiderano proseguire la loro vita.

Una volta respinto, però, anziché fare domanda di protezione internazionale in Italia, Ousmane si è dichiarato minore, pur essendo ventunenne. Non sarà facile ricostruire chi possa averlo consigliato, guidato o influenzato in queste scelte e nei suoi rapporti con le autorità, dal suo arrivo in Italia in poi. Sappiamo, tuttavia, che dichiarandosi “minore” ha determinato l’inizio, incolpevole e inconsapevole, della fine della sua breve vita, non più in mano a lui da quel momento in poi.

Dichiarandosi maggiorenne, Ousmane avrebbe potuto presentare una domanda di protezione. Nel paese da cui proveniva, la Guinea Conakry, vige una dittatura militare dal 2021. I migranti possono chiedere protezione internazionale se manifestano il timore, ritenuto fondato da chi esamina il loro caso, di poter subire “trattamenti inumani e degradanti”, ovvero un danno grave, nel proprio paese di provenienza, laddove lo Stato di cui sono cittadini non fornisca loro adeguate protezioni. A Ousmane è accaduto l’inverso: i trattamenti inumani e degradanti li ha subiti in Italia.

Sin dal suo arrivo nella casa famiglia di Cassino, Ousmane ha patito uno stillicidio di vessazioni, minacce e deprivazioni, come ci riferiscono tutte le persone che lo hanno assistito e accompagnato in quel mese e mezzo, che testimoniano delle modalità inqualificabili con cui veniva gestita quella struttura, della brutalità con cui venivano trattati gli ospiti, del clima di squallore e terrore che vigeva internamente. Abbiamo ascoltato i messaggi vocali aggressivi che la responsabile inoltrava ai suoi operatori, sia ai danni degli operatori che degli ospiti, scarsamente nutriti e abbandonati a sé stessi, come appare anche dalle foto. Ousmane, a causa del suo atteggiamento ribelle e “resistente”, sarebbe stato punito ripetutamente con botte, privazione di cibo, scarpe, coperte e indumenti, e di servizi cui aveva diritto, non solo in quanto “minore”, ma in quanto migrante in accoglienza: per esempio, l’accesso ai dispositivi di comunicazione (telefono e scheda per poter contattare i familiari), la scuola di italiano, il pocket money.

Tutte le persone con cui ho parlato sono concordi nel descrivere Ousmane come un ragazzo rispettoso, intelligente, altruista e sensibile; sano, dinamico, grintoso, si ispirava alla cultura rasta e cantava canzoni di rivolta e di libertà in slang giamaicano e in sousou, la sua lingua madre. La sua unica “colpa” è stata opporsi a quello che vedeva lì, riprendendo con foto e video le ingiustizie che subiva e vedeva intorno a sé. A causa di questo suo comportamento è stato discriminato dalla responsabile e da alcuni personaggi, come un ragazzo tunisino di forse vent’anni. Dopo un mese di detenzione lo stesso Ousmane raccontò alla psicologa del Cpr di Trapani che la responsabile della casa famiglia l’avrebbe fatto picchiare da un “ospite tunisino”.

Il 6 ottobre 2023, forse indirizzato da qualche abitante del luogo, Ousmane raggiunse il consiglio comunale di Cassino, nella speranza che le autorità italiane potessero proteggerlo. Una consigliera comunale con cui ho parlato mi ha descritto lo stato di agitazione e sofferenza in cui appariva il ragazzo: con ai piedi delle ciabatte malridotte, si alzava la maglietta per mostrare i segni di percosse sul torace. Ousmane non fu ascoltato dal sindaco Salera, tutore legale dei minori non accompagnati della casa famiglia. Ousmane fu ascoltato solo dalla consigliera che comprendeva il francese, in presenza di poche persone, dopo che il sindaco e la giunta si erano allontanati. A quanto pare quel giorno si presentò in consiglio anche una delegazione di abitanti per chiedere la chiusura della struttura, ritenuta mal gestita e causa di tensioni in paese.

Una settimana dopo, il 13 ottobre, Ousmane tornò al consiglio comunale, dichiarando di essere maggiorenne. Pare che prima avesse provato a rivolgersi alla caserma dei carabinieri – chiedeva dove fosse la “gendarmerie” – per mostrare i video che aveva nel telefono: la sua denuncia non fu raccolta, perché in quel momento mancava il maresciallo. Di nuovo, forse non sapremo mai da chi Ousmane sia stato consigliato, guidato e influenzato, nella sua scelta di rivelare la sua maggiore età. Perché non gli fu mai consentito di esporre denuncia e di ottenere un permesso di soggiorno provvisorio, per esempio per cure mediche, o per protezione speciale, visto che aveva subito danni psicofisici nella struttura di accoglienza, e che voleva contribuire a sventare dei crimini?

Come in molte strutture per minori migranti, la responsabile era consapevole della possibilità che molti dei suoi ospiti fossero in realtà maggiorenni. “Una volta che scoprono che sono maggiorenni, devono tornare a casa loro, perché le strutture non li vogliono”, spiega in un messaggio audio ai suoi operatori. In un altro dei messaggi che ho sentito, questa consapevolezza assume toni intimidatori: “Quindi abbassassero le orecchie, perché io li faccio neri a tutti quanti”, diceva. “Io chiudo la casa, e poi riapro, con altra gente. Dopo un mese. Ma loro se ne devono andare affanculo. Tutti! Ne salvo due o tre forse. Chiudiamo, facciamo finta di chiudere. Loro se ne vanno in mezzo alla strada, via, e io faccio tutto daccapo, con gente che voglio io. Quindi abbassassero le orecchie perché mi hanno rotto i coglioni”. Nello stesso messaggio, la responsabile aggiunge: “Tu devi essere educato con me; e io forse ti ricarico il telefono; sennò prendi solo calci in culo, e io ti butto affanculo nel tuo paese di merda”.

La minore età può essere usata come arma di ricatto. I migranti che si dichiarano minori, infatti, entrano nel circuito delle strutture per minori stranieri non accompagnati, e ottengono un permesso di soggiorno per minore età appena nominano un tutore (solitamente il sindaco). In caso di dubbio sulla minore età questi vengono sottoposti ad accertamenti psico-fisici, che consistono nella radiografia del polso e in una serie di visite specialistiche presso una struttura sanitaria.

Per l’accoglienza di un minore straniero non accompagnato, il ministero dell’interno eroga ai comuni che ne fanno richiesta (tramite le prefetture) dai novanta ai centoventi euro al giorno, che finiscono in buona parte nelle tasche degli enti gestori (che per guadagnare possono risparmiare su cibo, servizi, personale, in quanto non sono previsti controlli davvero efficaci sulla gestione dei contributi statali). Ma anche i comuni hanno da guadagnare sull’accoglienza ai minori. A questo proposito, vale la pena richiamare le parole pronunciate dall’assessore ai servizi sociali Maccaro in occasione dell’apertura della casa famiglia e riportate in un articolo di Radio Cassino Stereo, presente in rete: “Una nuova realtà sociale al servizio del territorio è una ricchezza per tutto il sistema dei servizi sociali che vive della collaborazione tra pubblico e privato sociale. Siamo certi che questa nuova realtà potrà integrarsi in una rete sociale che in questi anni sta mostrando grande attenzione al tema dei minori”.

Le autorità possono in qualsiasi momento sottoporre i giovani stranieri non accompagnati ad accertamento dell’età. È così che questi ragazzi divengono vulnerabili e costretti a sottostare a qualsiasi condizione venga loro imposta, poiché rischiano di perdere l’accoglienza e finire nei Cpr. Molti migranti ventenni con un viso da adolescente, come Ousmane, vengono incoraggiati a dichiararsi minori: più ce ne sono, più saranno necessarie strutture e servizi ben sovvenzionati (molto più dei servizi per maggiorenni).

NEL LIMBO DEI CPR
Dopo la seconda apparizione in consiglio comunale, il 13 ottobre, anziché essere supportato, tutelato e orientato ai suoi diritti, Ousmane è stato immediatamente colpito da decreto di espulsione, e subito trasferito (il 14 ottobre) nel Cpr di Trapani Milo, dove trascorrerà tre mesi. Inutile il tentativo dell’avvocato del Cpr Giuseppe Caradonna di chiederne dopo un mese il trasferimento, con una missiva indirizzata alla questura di Trapani, in cui scriveva “continua purtroppo a mantenere una condotta del tutto incompatibile con le condizioni del Centro [Cpr] (probabilmente per via di disturbi psichici derivanti da esperienze traumatiche) al punto da mettere a serio rischio la propria e l’altrui incolumità. A supporto della presente, allego una relazione psico-sociale, redatta in data odierna dalla dottoressa A.C., psicologa che opera all’interno della struttura, la quale ha evidenziato dettagliatamente la condizione in cui versa Ousmane Sylla. Pertanto, mi permetto di sollecitare un Suo intervento per far sì che quest’ultimo venga trasferito al più presto in una struttura più idonea e compatibile con il suo stato di salute mentale”.

La psicologa aveva scritto: “Ritengo che l’utente possa trarre beneficio dal trasferimento presso un’altra struttura più idonea a rispondere ai suoi bisogni, in cui siano previsti maggiori spazi per interventi supportivi e una maggiore supervisione delle problematiche esposte”. Richiesta alla quale la questura di Trapani risponderà negativamente, con la motivazione che “lo straniero aveva fatto ingresso nella struttura munito di adeguata certificazione sanitaria che attesta l’idoneità alla vita in comunità ristretta e che costituisce condicio sine qua non per l’accesso all’interno dei Cpr”.

Chi aveva redatto quella “adeguata certificazione sanitaria” di cui Ousmane era munito all’ingresso nel Cpr di Trapani, se ancora portava addosso i segni delle violenze subite, come testimoniato dalla consigliera cassinese che lo aveva ascoltato nella settimana precedente, rilevandone anche lo stato di estremo disagio psicologico?

Ousmane affermava, ripetutamente, di voler tornare in Africa. Lo diceva anche alle operatrici della casa famiglia con cui abbiamo parlato: “Gli mancava la mamma”, hanno riferito, con la quale non poteva neanche comunicare, perché privato del telefono. Un’operatrice ricorda che una volta la disegnò, perché Ousmane amava anche disegnare, oltre che cantare e giocare a pallone. Studiava l’italiano con lei ed “era molto bravo”, dice, apprendeva rapidamente.

Voleva tornare in Africa, non perché volesse rinunciare al sogno di una vita migliore in Europa, in Francia o in Italia, anche per poter aiutare la famiglia che vive in povertà in un sobborgo di Conakry (madre, sorelle e fratelli più piccoli), ma perché non aveva trovato qui alcuna forma di accoglienza degna di chiamarsi tale, se non nelle persone che lo hanno assistito, ascoltato e che testimoniano oggi in suo favore; persone che hanno fatto il possibile per lui, tuttavia non sono “bastate” a salvargli la vita; non per loro responsabilità, ma perché ignorate o sovrastate dalle istituzioni e dalle autorità che avrebbero potuto e dovuto tutelare Ousmane.

Dopo tre mesi trascorsi nel Cpr di Trapani, Ousmane verrà trasferito a fine gennaio nel Cpr di Roma, per continuare a restare in un assurdo limbo, in condizioni “inumane e degradanti” nelle quali è ben noto versino i Cpr. L’Italia non ha accordi bilaterali con la Guinea Conakry, come con tanti altri paesi di provenienza dei migranti detenuti nei Cpr.

Il 19 settembre 2023, il sito istituzionale integrazionemigranti.gov.it, informava che il giorno prima il Consiglio dei ministri aveva varato nuove norme contro l’immigrazione irregolare: “Si estende – come consentito dalla normativa euro-unitaria – a diciotto mesi (sei mesi iniziali, seguiti da proroghe trimestrali) il limite massimo di permanenza nei centri per il rimpatrio degli stranieri non richiedenti asilo, per i quali sussistano esigenze specifiche (se lo straniero non collabora al suo allontanamento o per i ritardi nell’ottenimento della necessaria documentazione da parte dei paesi terzi). Il limite attuale è di tre mesi, con una possibile proroga di quarantacinque giorni. […] Inoltre, si prevede l’approvazione, con decreto del presidente del Consiglio dei ministri, su proposta del ministro della difesa, di un piano per la costruzione, da parte del Genio militare, di ulteriori Cpr, da realizzare in zone scarsamente popolate e facilmente sorvegliabili”. È il cosiddetto Decreto Cutro.

Secondo la relazione del Garante nazionale per le persone private della libertà personale, sono transitate nei Cpr 6.383 persone, di cui 3.154 sono state rimpatriate. Quelle provenienti da Tunisia (2.308), Egitto (329), Marocco (189) e Albania (58), rappresentano il 49,4%. In base allo scopo dichiarato per cui esistono i Cpr, la maggioranza è stata trattenuta inutilmente.

Come riporta il Dossier statistico sull’immigrazione 2023, “il governo si ripromette di aprire altri dodici centri, uno per ogni regione, in luoghi lontani dai centri abitati […]. Nei dieci centri attivi in Italia possono essere ospitate 1.378 persone. Tuttavia, complici la fatiscenza delle strutture e le continue sommosse, la cifra reale si dimezza. […] Dal 2019 al 2022, otto persone sono morte nei Cpr, in circostanze diverse. Infiniti sono i casi di autolesionismo e di violenza. Numerose sono le inchieste che confermano come in questi luoghi si pratichi abuso di psicofarmaci a scopo sedativo”.

Il caso più noto è quello del ventiseienne tunisino Wissem Ben Abdel Latif, deceduto nel novembre 2021, ancora in circostante sospette, dopo essere rimasto legato a un letto per cento ore consecutive nel reparto psichiatrico del San Camillo di Roma. La detenzione amministrativa di Ousmane si sarebbe potuta protrarre molto a lungo, inutilmente. Sono pochissimi i migranti che a oggi beneficiano dei programmi di “rimpatrio assistito”, che prevedono anch’essi accordi e progetti con i paesi di origine per la loro effettiva attuazione. Con la Guinea Conakry non ci risultano accordi neanche sui rimpatri assistiti.
Ousmane, trovato impiccato a un lenzuolo la mattina del 4 febbraio, non vedeva forse vie di uscita e ha scelto di morire per “liberarsi”, chiedendo, nel messaggio lasciato sul muro prima di togliersi la vita, che il suo corpo venisse riportato in Africa “affinché riposi in pace” e sua madre non pianga per lui. Alcuni migranti che hanno condiviso con lui la detenzione nel Cpr di Trapani, dicono fosse stato “imbottito di psicofarmaci”. A oggi, sono ancora tanti i lati oscuri di questa vicenda, ma sono in molti a invocare verità e giustizia per Ousmane Sylla, come per tutte le persone schiacciate dall’insostenibile peso del “sistema”, al quale alcune di esse – come Ousmane – hanno provato a ribellarsi, con coraggio e dignità.

▻https://www.monitor-italia.it/inchiesta-su-ousmane-sylla-morto-daccoglienza
#migrations #asile #réfugiés #Italie #décès #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #Trapani #détention_administrative #rétention

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Vu que Ousmane a été arrêté à Vintimille pour l’amener dans un centre de détention administrative dans le Sud de l’Italie et que, selon les informations que j’ai récolté à la frontière Vintimille-Menton, il avait l’intention de se rendre en France, j’ai décidé de l’inclure dans les cas des personnes décédées à la #frontière_sud-alpine.
Ajouté donc à cette métaliste des morts à la frontière #Italie-#France (frontière basse, donc #Vintimille / #Alpes_Maritimes) :
►https://seenthis.net/messages/784767

La Belgique confrontée à une flambée de l’absentéisme au travail en 2023

D’après une enquête de la société spécialisée Securex, les défections d’un jour ont crû de plus de 44 % à la suite d’une réforme prévoyant une dispense de certificat médical pour une première journée d’absence.
Par Jean-Pierre Stroobants (Bruxelles, correspondant)

Ils ne sont sans doute pas tous paresseux ou en mauvaise santé, mais ils sont peut-être finauds : les travailleurs belges savent apparemment profiter de tous les avantages que leur octroie la loi. Leurs patrons, eux, sont un peu moins satisfaits ; c’est ce que vient de révéler une étude de Securex, une société spécialisée dans les ressources humaines.

La grande enquête, menée auprès d’environ 24 000 employeurs et 198 000 travailleurs, confirme une flambée de l’#absentéisme en 2023, à la suite d’une réforme adoptée l’année précédente. Elle prévoyait une dispense de certificat médical pour une première journée d’absence. Résultat : une augmentation spectaculaire (+ 44,2 %) de ces défections d’un jour. Et une hausse importante aussi (+ 16 %) du nombre de ceux qui se sont déclarés malades pendant un jour trois fois dans l’année, en conformité avec les nouvelles dispositions.

« Certains semblent considérer tout cela comme une nouvelle forme de congé », déplore le Voka, la principale organisation d’employeurs flamande. « Les entreprises nous indiquent que des employés estiment avoir droit à ces #arrêts_de_travail et les planifient, parfois des semaines à l’avance. C’était le risque. Aujourd’hui, il est démontré », explique Matthieu Dewèvre, conseiller à l’Union des classes moyennes.

Réorganisation des tâches

Les syndicats, en revanche, refusent d’évoquer un quelconque abus. « Un jour d’absence, c’est un signal d’alarme. [Le patron] qui investit dans son personnel et assure un bon équilibre entre travail et vie privée sera, lui, récompensé », affirme, dans le quotidien De Morgen, Raf De Weerdt, secrétaire général du syndicat socialiste ABVV.
Du côté de Securex, on préfère parler de « proactivité » et de prévention. Détecter un malaise au #travail, la fatigue ou les erreurs éventuelles commises par un employé permet souvent d’éviter les absences, commente la société. Qui souligne aussi qu’impliquer les collègues d’un absent dans la recherche de solutions est une démarche à privilégier.

Les spécialistes observent par ailleurs que les absences d’un jour, même répétées et forçant à une réorganisation des tâches, sont, en définitive, moins pénalisantes pour les #entreprises que celles, souvent plus longues, prescrites par un certificat médical.

Il est à noter que, dans les sociétés de moins de 50 personnes, pour lesquelles la loi ne s’applique pas, donc où les travailleurs doivent justifier toute absence, les défections d’un jour ont progressé trois fois moins vite (+ 15 %). Et le pourcentage des employés se disant malades trois fois par an, ou plus, a, lui, baissé de 3,9 %.

▻https://www.lemonde.fr/economie/article/2024/04/13/la-belgique-confrontee-a-une-flambee-de-l-absenteisme-au-travail-en-2023_622

Édition : la mauvaise occasion de Macron | Mediapart
▻https://www.mediapart.fr/journal/france/130424/edition-la-mauvaise-occasion-de-macron

https://static.mediapart.fr/etmagine/og/journal/files/2024/04/13/capture-d-e-cran-2024-04-13-a-13-37-20.png

Martelant la nécessité de ramener les plus jeunes à la lecture – pour mieux fustiger « l’impact terrible [des écrans] pour la société », selon les mots de Gabriel Attal –, l’exécutif choisit ainsi de s’attaquer au marché qui permet aux plus précaires d’accéder aux livres, sans pour autant aider les plus précaires qui écrivent des livres. Une idée de génie qui répond surtout à une demande des plus gros éditeurs français, aujourd’hui concentrés entre les mains d’une poignée de grands groupes, largement représentés au sein du SNE que Rachida Dati a rencontré le 10 avril.

Le syndicat présidé par Vincent Montagne porte en effet depuis plusieurs mois cette mesure sur les livres d’occasion. En février 2020, juste après la publication du fameux rapport Racine, il se disait même prêt, dans Les Échos, à répondre aux inquiétudes des artistes-auteurs par ce biais. Tout en prévenant les intéressés : « J’invite tous les auteurs à être très précautionneux quand ils affirment haut et fort vouloir vivre de leur métier. Ce n’est pas possible pour tous et ils le savent. » Nota bene : en 2023, Hachette Livre, le plus important groupe d’édition français, aujourd’hui propriété de Vincent Bolloré, a enregistré un bénéfice de 301 millions d’euros.

Japanese Red Army - FIlms
▻https://en.m.wikipedia.org/wiki/Japanese_Red_Army

http://25.media.tumblr.com/tumblr_lmsagzafRh1qap9gno1_500.jpg

Sekigun – PFLP. Sekai Sensō Sengen, Red Army – PFLP: Declaration of World War, 1971, shot on location in Lebanon, produced by Kōji Wakamatsu. Patricia Steinhoff translates its title Manifesto for World Revolution which makes perhaps more sense. A propaganda film for the Red Army sympathisers in Japan.

One of the people showing the film around Japan with the producer was Mieko Toyama, a close friend of Fusako Shigenobu. She was murdered in the winter training camp massacre.

Jitsuroku Rengō Sekigun, Asama sansō e no michi, United Red Army (The Way to Asama Mountain Lodge), 2007, shows the horrors of the United Red Army winter camp, but also the history of the militant Japanese student movement. See also United Red Army (film)
Suatu Ketika... Soldadu Merah (Once Upon A Time... Red Soldier), an 8 episode Malaysian TV drama series based on the Japanese Red Army attack in Kuala Lumpur, Malaysia 1975. Produced by NSK Productions (Malaysia), the series was shot in 2009 and currently airs on Malaysia’s local cable channel, ASTRO Citra 131. Read Hostage Drama article by TheStar newspapers.
In 2010, Fusako Shigenobu and Masao Adachi were featured in the documentary Children of the Revolution, which tells the story of Shigenobu and the Japanese Red Army through the eyes of Mei Shigenobu.
In the 2010 French-German TV Film Carlos, members of the Japanese Red Army feature when they stormed the French Embassy in The Hague and associating with the PFLP and the German Revolutionary Cells.
The 2011 Bangladeshi film The Young Man Was, Part 1: United Red Army by visual artist Naeem Mohaiemen is about the 1977 hijacking of JAL 472 and the subsequent consequences inside Bangladesh.
Rabih El-Amine’s documentary Ahmad the Japanese, Lod-Roumié-Tokyo made in 1999 tells Okamoto’s story from the perspective of five major personalities that knew him in Beirut.
Philippe Grandrieux and Nicole Brenez’s documentary Masao Adachi. Portrait – First episode of the collection The Beauty May Have Strengthened Our Resoluteness, 2012, shot on location in Tokyo, which tells the daily life of Adachi and his reminiscences.

#Japon #Liban #histoire #terrorisme #gauchisme #cinéma

Last Stand: The Hostage Crisis That Ended Japan’s Red Army
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The disintegration of a far-left paramilitary group led to a standoff that was watched on live TV by 90% of the country - and that changed Japanese politics for decades.

It was February 19th, 1972. Muta Yasuko, wife of the caretaker of the Asama-Sanso lodge near Karuizawa, Nagano Prefecture, was terrified.

She lay against a wall, her hands and legs tied. Five ragged men ransacked the lodge whose upkeep she had put so much work into. They ripped up the tatami flooring and upended the furniture, using every available item to barricade the doors and windows. One of the intruders had commented on the copious foodstuffs found in the lodge’s pantry. It was clear they were here for the long term.

Twenty-five-year-old Bando Kunio had taken on the most active role amongst the bunch. He had been relieved to find no one else in the lodge.

He and the four others were members of Japan’s violent far-left radical student group, the recently-christened United Red Army.

Table of Contents

The Crisis Begins
An attempt at glory goes wrong
The Battle Intensifies
Psychological warfare
The Last Stand
The end of the assault
The Fall of the Red Army
Proper punishments?
The fate of the hostage
The end of the URA…and the beginning of the JRA
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Sources

The Crisis Begins

Their organization had been born in the heady and chaotic days of the late 1960s. Students were enraged by curtailments on the new democratic rights granted to Japanese citizens following World War II. They were further frustrated by Japan’s tacit involvement in American-led imperialistic military action in Vietnam and other parts of the world.

Hundreds of thousands of young Japanese university students had taken to the streets. At first, there was mass support from the Japanese population for these large-scale protests. But as violence rose, the police cracked down, and many far-left student groups were pushed underground.

The Red Army Faction was the URA’s parent organization and the brainchild of the international revolution-minded Shiomi Takaya. It had made a name for itself by attacking police officers. The group also committed Japan’s first airline hijacking, commandeering a Japan Airlines flight and forcing it to fly to North Korea.

Notoriety led to greater police surveillance and rounds of arrests. Soon, the Red Army Faction found itself left in the hands of hapless member Mori Tsuneo. A need for weapons led Mori to merge his crew with a separate group led by the sadistic Nagata Hiroko.

Their new joint group, the United Red Army, experienced growing pains. One of the Mori’s best and brightest, Shigenobu Fusako, left Japan to form an international terrorist wing of the Red Army in Lebanon.

Back in Japan, Mori and Nagata convened a training camp for their radicals at an isolated cabin in the depths of the snowy mountains of Gunma Prefecture. He chose the location partially to hide out from police. There, amidst the heightened emotions and intensive rhetoric of self-criticism, meant to inspire revolutionary zeal, something unbelievably grotesque had occurred.
Murder and flight

The gathered United Red Army members committed a heinous and horrific purge of their membership. They tortured and killed twelve of the twenty-nine individuals there assembled. With their comrades now buried in cold, shallow graves, the surviving core membership of the Red Army had fled the encroaching police, taking flight into the mountain passes on foot.

Bando’s crew included Sakaguchi Hiroshi. Sakaguchi was the recently spurned husband of United Red Army leader Nagata. She had just announced her intended marital union with her co-leader, Mori, only days before the two were arrested attempting to link up the rest of their fleeing entourage.

There were also the two surviving Kato brothers. Both had participated in the murder of their older brother in the URA bloody purge. They split off from the rest of the fleeing URA survivors as they neared the border with Nagano Prefecture.

The police had been close behind. Bando and Sakaguchi had spied officers clambering through the snow in the pass below them and had unloaded bullets in their direction before continuing their flight.
A Fateful Decision

Nearing the mountain resort town of Karuizawa, Bando had thought to steal a car at gunpoint. But the sight of a strange, almost fortress-like building had changed his mind.

When he and his men had entered the three-storied, arrow-shaped lodge and discovered only Mrs. Muta to be present, Bando made up his mind. There could be no better spot for a last stand than a fortified building clinging to the side of a mountain which, like some medieval castle, commanded the heights.

In the valley below, the police amassed. The officers they had shot at had called in reinforcements. The revolutionaries’ intrusion into the lodge had not gone unnoticed.

Unknown to Bando or his crew, the leaders of their movement had just been arrested in Gunma. And police had apprehended four of their fellow escapees at a nearby train station. The stench and bedraggled appearance of the rugged radicals had caused a newspaper stand owner to connect the dots to the stories in the papers she sold. The police arrived shortly after she called them.

The First Victim

Back at the Asama-Sanso lodge, tensions were rising. There were now well over a thousand specialized riot police who had gathered at the scene. They stood in long, dark rows, the black of their helmets and flack jackets contrasting with the white snow.

Armored trucks had managed to snake their way up the mountain path as well, creating a natural barrier behind which the police could take cover. They stationed sharpshooters on the ridges. Other cops set up roadblocks to prevent any possible escape.

Then there were the news crews, covering what was becoming an unbelievable story. The images they streamed into Japanese living rooms almost non-stop would go on to have great effects on Japanese society. Some cultural critics think that iconic images of the waiting riot police slurping down instant ramen helped popularize it as an emergency foodstuff.

Occasionally, gunfire would ring out from the lodge as the police encroached too near. The hostage’s husband watched it all with mounting anxiety. He had been out showing the lodge guests around at the time when the United Red Army had chosen his hotel to make their last stand.

He worried for his anemic wife. And he begged time and again to the police to let him switch places with her. But the radicals in the lodge never responded.
An attempt at glory goes wrong

The unchanging monotony of the standoff was soon shattered. Tanaka Yasuhiro, a young snack bar owner from neighboring Niigata Prefecture, had been moved by the near-constant media coverage of the ongoing hostage crisis.

Inspired in a way that seemed almost manic, he made his way to the scene. There, he attempted to push his way through the police line. The police, of course, would have none of this civilian interference and arrested him.

But when he was released later that day, Tanaka simply decided to try a different method. Climbing the slopes north of the lodge, he ran onto the scene. Somehow, he managed to sprint through police barricades before they could stop him. He bore with him a bento box, perhaps hoping to open a line of communication with the radicals by ingratiating himself with them.

Alas, he had seriously misread the situation. As he tried to push the box through a small opening into the building, a shot rang out. He staggered backward.

The hostage-takers had shot him in the head.

The injury proved fatal. Tanaka, who had perhaps dreamed of somehow becoming a hero, instead became the first casualty of the Asama-Sanso Incident.

The Battle Intensifies

On the third day of the hostage crisis, February 21st, the police were becoming anxious. They’d made little progress. The radicals had managed to kill one manic civilian and shoot two police officers non-fatally. The entire Japanese public was watching, waiting for them to act.

Authorities cut the lodge’s heat and water, which had formerly been left on for the sake of the comfort of the hostage. As the interior of the lodge became more frigid and inhospitable, the parents of some of the radicals were brought in. (Unknown at the time was that the child of one of these parents had already been killed in the purge). The parents, horrified by what their progeny were engaged in, used loudspeakers to implore their children to come to their senses. No response was forthcoming.

On the fourth day, the police used force. Two armored vehicles moved in on the lodge. Police crouched behind them and fired tear gas through the building’s windows. The hostage-takers, holding rags to their mouths, fired at the police. They took cover as bullets whizzed by and ricocheted off their vehicles.

Psychological warfare

The police backed off. But by night they began employing a new tactic: psychological warfare. Loudspeakers blared disturbing noise, preventing sleep. Recorded sounds of chainsaws, protests, sirens, and more.

The sounds would persist and then suddenly stop, only to start up again once enough time had passed to allow the targets to perhaps drift to sleep. (This sort of sleep torture is reportedly still being used as a Japanese police interrogation method. That may help explain high conviction rates in the country). Later, they employed floodlights to turn the night skies to day and a baseball pitching machine that would pelt rocks at the building to keep the occupiers from getting any rest.

The next morning, untimely winds that blew away smoke screen cover foiled an attempted invasion by a brigade of policemen. They switched out their initial plan for one in which they aimed high-powered water hoses at the living quarters of the lodge. The jets of water burst forth, smashing through windows, knocking over barricades, and inundating the rooms.

Tear gas canisters followed. The noxious fumes pushed the hijackers deeper into the recesses of the building.

As night fell and the water inside the lodge froze solid, the assault of sound and noise began again.

The Last Stand

Finally, the morning dawned on February 28th, the tenth day of the hostage situation. The loudspeakers blared a few final pleas to the radicals to lay down their arms. As always, there was no response.

Ambulances arrived at the scene in preparation for what was about to ensue. Police piled protective sandbags had been piled high into the air. They also strung a net in front of the building entrance to prevent the throwing of grenades from within the lodge.

At last, the final order came in. The assault commenced.

As the police approached, the radicals let loose a volley of bullets. The police took cover as water jets were shot back into the building.

Next came the wrecking crew. They moved a crane laboriously into position and swung its wrecking ball directly at the entrance of the building, completely demolishing it.

Other police leaped forward with chains and hacksaws, creating openings in the lower floors. A special police task force brought up from Tokyo entered through the newly made openings. They faced no opposition on the first, ruined floor.

As the Tokyo police made their way to the stairs, a shot rang out from above, though not aimed at them. One of the radicals had spotted a police superintendent in the valley below who had been motivating his men from outside of cover. The revolutionaries had shot him squarely in the eye. The United Red Army had killed its first police officer.

As the officers inside the lodge cleared the second floor and ascended to the third, another officer was shot dead as he peered around a corner. His fellows now un-holstered their guns.
The end of the assault

The assault had now lasted five long hours. In homes across Japan, viewers sat on the edges of their seats, awestruck at the country’s first-ever marathon live television broadcast. By 6:26 PM, viewership rankings for the broadcast would reach an unheard-of 89.7% of houses with televisions. The entire country stood in rapt attention.

A handmade incendiary exploded near the invading police, injuring over ten of them, although not fatally. Finally, the officers on the top floor breached the last of the barricades and apprehended one of the Kato brothers.

The remaining four radicals were buried under a pile of protective futons in the final room, still brandishing weapons. As the police approached them, Bando shot the closest officer in the eye. The man staggered over, but incredibly, he would survive. In the chaos, the other police leaped at the radicals.

When the dust had settled, all five hostage-takers were in handcuffs. The siege of Asama-Sanso had ended. Muta Yasuko had been saved.

The Fall of the Red Army

So ended the dark saga of the United Red Army. The organization spawned by the mind of the founder of its parent organization, Shiomi Takaya, would cease to plague Japan.

By the time the bodies of the twelve purged youth had been discovered at the foothills of the mountains in Gunma, popular sentiment in Japan had been turned away not only from violent activists, but also from political activism in general. The JAL hijacking, the purges, the siege of Asama-Sanso – all shook Japan to its core. It was clear that there would be a great deal of soul-searching in the offing.

Japan’s Minister of Education spoke up following the disinterment of the bodies. He harshly criticized the teachers and professors of Japan for failing their youth by creating a system in which such violence had been allowed to fester. Universities were no longer to be a place of radicalization. Rather, they were to take their intended form as a stepping stone to careers and life employment within the ordered system of Japanese society.

Proper punishments?

In the eyes of the public, the judicial sentencing that soon followed for the radical perpetrators of these crimes befitted the evil that had occurred. Nagata, Mori, and Sakaguchi were all sentenced to death. Mori committed suicide a year later, strangling himself with a bed sheet in his prison cell.

The other two had trials and appeals that continued for decades and held off their final days of judgment. Nagata passed away of brain cancer while still imprisoned in 2011, four decades after she led her grisly purge. Her husband, Sakaguchi, remains alive. As of 2019, he is still awaiting execution.

Bando Kunio, who led the five invaders into the Asama-Sanso lodge, and who killed a policeman in the ensuing battle, was spared death. But he still received an extremely long jail sentence. His father, upon seeing confirmation that his son had been one of the hostage-takers on TV, immediately committed suicide. Despite his jail sentence, Bando’s days in the revolutionary field were far from over.

The fate of the hostage

The hostage from the Siege of the Asama-Sanso Lodge, Muta Yasuko, returned to her daily life. Her captivity granted her national fame. Her picture had been broadcast innumerable times during the event. And she broke the previous modern Japanese record for hours taken hostage many times over.

However, she declined all requests for interviews after her initial rescue. She claimed her captors had treated her kindly, despite tying her to a bed. One had even given her an omamori, a temple charm, that he said would help keep her safe.

The end of the URA…and the beginning of the JRA

With the vast majority of their core membership dead or imprisoned, and having lost even an ounce of public support, the United Red Army ceased to exist. Japan’s police force was increasingly militarized, skilled, and vigilant. With no public backing, groups like the URA could no longer functionally operate in Japan.

After twenty years, the mass student movement in Japan had come to a horrifying, distressing end. The youth of Japan remain apathetic to politics. Their civic engagement remains low. The shock caused by the URA is just one among many phenomena that led to these trends. But it’s one that’s hard to ignore.

And yet, despite all this, the movement that began with the Red Army Faction had not yet been snuffed out. In faraway Lebanon, Shigenobu Fusako was still fighting for her cause, more passionate than ever. Soon she would have a small militia of hardened, trained revolutionaries to call her own.

Escaping the chaos and self-destruction of the United Red Army in Japan, Shigenobu was about to emblazon the name of her movement across the world. She would do so by turning to terrorism of a type her revolutionary brothers and sisters back in Japan could barely imagine. For the next two decades, she would make the imperialist world fear the name of the Japanese Red Army.

Sources

Steinhoff, Patricia G. “Hijackers, Bombers, and Bank Robbers: Managerial Style in the Japanese Red Army.” The Journal of Asian Studies, vol. 48, no. 4, 1989, pp. 724–740.

Farrell, William R. “Blood and Rage: The Story of the Japanese Red Army.” Lexington Books, 1990.

「山岳ベース事件」。フリー百科事典『ウィキペディア（Wikipedia）』。▻https://ja.wikipedia.org/wiki/山岳ベース事件

「あさま山荘事件」。フリー百科事典『ウィキペディア（Wikipedia）』。▻https://ja.wikipedia.org/wiki/あさま山荘事件

#Japon #histoire #terrorisme #gauchisme

Non à la navette autonome Beti à #Crest & en Vallée de la Drôme, pour d’autres projets de société et de mobilité
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Suite à l’article « Crest : non au retour de la navette autonome robotique connectée », on a repris l’idée d’une pétition, et la voici toute chaude prête à être signée en ligne : Pétition en ligne sur GreenVoice : [Non à la navette autonome Beti à Crest & en #Vallée_de_la_Drôme, pour d’autres projets de société et de mobilité >▻https://agir.greenvoice.fr/petitions/non-a-la-navette-autonome-beti-en-val-de-drome-pour-d-autres-modeles Merci de faire le premier pas de la signer, (...) #Les_Articles

/ Crest, #Ecologie, Vallée de la Drôme, #transport

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Shigenobu Fusako, Japanese Red Army Leader, to be Released from Prison this Month – About That Life in JAPAN
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As May of 2022 dawns, Shigenobu Fusako – former leader of the now-defunct international Japanese Red Army – is closer to freedom than ever before.

Shigenobu was first detained some twenty-one years ago, in November of 2000. By that point, she’d been on the run from Japanese and international authorities for decades, having spent years in hideouts around the Middle East. Shigenobu’s sudden arrest in Osaka, where she’d lived after entering the country using a fake passport, was major news; after all, Shigenobu had been the elusive international face of Japan’s most infamous terrorist group.

The Japanese Red Army had gone quiet after 1988, following one last bombing attack on a USO club, which killed five; in that same month, JRA operative Kikumura Yu had been arrested on the New Jersey Turnpike, the trunk of his rental car full of explosives. Since then, the once-prolific terrorist group had faded from world headlines. Then, in 2000, Shigenobu Fusako – the “mistress of mayhem” – was suddenly back in the public spotlight.

Now, after two decades in a Tokyo prison, Shigenobu is set to be quietly released, whereupon she will be able to live a free life in her home country for the first time since the 1970s. Her release is scheduled for May 28th.

For a more detailed take on Shigenou’s history, watch our video on her creation of the international JRA and the Lod Massacre.

Shigenobu Fusako: “Mistress of Mayhem”

Shigenobu came of age during the tumultuous post-war years in Japan. A time of great change, the 1950s and 1960s saw a massive surge in public participation in protest culture against the Japanese state. While publically popular among various demographics, the beating heart of this movement was found on college campuses. Major rallying points included opposition to the US-Japan Joint Security Treaty (AMPO), the Vietnam War, and Okinawa’s then-ongoing occupation by the US military.

By the time she was of university age, Shigenobu Fusako – socially-minded since her youth – came under the influence of radical student leftist Shiomi Takaya, then-leader of the Red Army Faction. Shiomi’s RAF was on the violent fringe of the mass student leftist movement of the 1960s and 70s. She quickly rose to become the only woman on the Red Army Faction’s Central Committee. When Shiomi was imprisoned following the discovery of a plot to kidnap the prime minister, the RAF merged with another fringe group to form the United Red Army. In 1971, Shigenobu, a Shiomi disciple who believed in internationalist revolution and who disliked the direction the URA was heading, used the opportunity to flee Japan and the watchful eye of the Japanese police. Her goal was to take the pedestrian domestic actions of the Red Army in Japan global. In Lebanon, she formed the international Japanese Red Army alongside the Popular Front for the Liberation of Palestine.

Back in Japan, the United Red Army collapsed in a horrific fit of self-directed violence, ending with a ten-day-long standoff with police in a besieged mountainside inn. The domestic reaction to the URA self-purge and hostage situation spelled the end of popular support for the New Left in Japan. Abroad, however, Shigenobu would seemingly lead her Japanese Red Army on nearly two decades of headline-stealing mayhem: high-profile hijackings, bombings, hostage-takings, and killings. Perhaps the most infamous of these attacks was the 1972 Lod Airport Massacre; three Japanese JRA members disembarked from an Air France airplane at Israel’s Lod Airport and, wielding machine guns and grenades, began an attack that would leave 26 dead and over seventy wounded, some grievously. The majority of those killed were Christian Puerto Rican pilgrims.

A Wanted Woman

INTERPOL added Shigenobu Fusako to their wanted list following the JRA’s 1974 French Embassy attack in The Hague. From that point onwards, Shignobu was wanted by Japan, Israel, and much of the international community at large. In Japan, the JRA’s activities abroad had caused much embarrassment and stress for the government; in Israel, the Mossad wanted to track down the masterminds behind the Lod Massacre.

In Lebanon, Gaza, the West Bank, and beyond, however, Shigenobu was a hero who had put her own life at risk in order to help liberate Palestine. Despite her wanted status, Shigenobu, living out of various PFLP staging and refugee camps, continued to act as spokesman for the JRA, appearing on Arabic-language TV and in Japanese-language JRA propaganda and carefully curated media interviews. During this time she gave birth to a daughter, Shigenobu Mei, who would grow up among the refugee camps.

Indeed, Shigenobu is still hailed as a heroic revolutionary to this day within some far-left/Palestinian liberation spaces. The Japanese Red Army continued to tout itself as a group of revolutionaries, not terrorists, even as their tally of victims grew. Shigenobu Mei, Shigenobu Fusako’s daughter, is now an international journalist, working in Japanese, English, and Arabic; she speaks of the JRA in the same breath as she does Gandhi and Nelson Mandela; she insists the Lod Massacre was carried out by a separate group of Japanese leftists, [1] despite one of the three gunmen having been Okudaira Tsuyoshi – Shigenobu Fusako’s legal husband and fellow Red Army member. Testimony from arrested JRA operatives cited the embarrassment of the terrible URA purge as the inciting reason for the Lod Massacre; Shigenobu and Okudaira needed to stage an event that would prove their revolutionary bona fides and dissociate them from the URA.

While the deadly effects of the Lod Massacre were held as a mass tragedy in Puerto Rico and Israel (an annual day of mourning was even put into place by the Puerco Rican government), it was indeed seen as a great success in revolutionary circles in Japan and in much of the Arab world.

The Gendered Nature of Terrorism

Shigenobu’s public persona as the evasive public leader of the JRA resulted in peculiar associations with her image. The gendered nature of narratives on Shigenobu has been a pendulum swinging both ways; in the Japan of the 1970s, both Shigenobu and URA leader (and cold-blooded murderer) Nagata Hiroko were held up as examples of the “unnatural” place women had in far-left movements. Both were seen as cautionary tales. In Shigenobu’s case, her perceived beauty added another layer; her “dangerous woman” qualities were a subject of fascination for the male gaze, and older writings on Shigenobu would often focus on the purported “honey pot” effect she could have on potential recruits for the JRA.

On the other side of the coin, Shigenobu’s prominence as a terrorist/revolutionary in a decidedly masculine theater has also been seen as inspirational, even liberatory. In this sense, she’s often listed alongside the equally controversial likes of Palestinian hijacker and convicted terrorist Leila Khaled; in fact, the two knew each other well from their time amongst the PFLP in Lebanon.

Only a few years ago, South Korean-born, US-raised conceptual artist Anicka Yi designed a perfume in tribute to the once-leader of the JRA: Shignobu Twilight. Yi reportedly idolized Shigenobu from a young age, impressed by images of the bold revolutionary holding a machine gun. According to a website that recently sold the perfume (which was listed for $250):

“The first volume in the Biography series, Shigenobu Twilight, is inspired by Fusako Shigenobu, fabled leader of the Japanese Red Army. The perfume’s esoteric notes intimate metaphors of Shigenobu’s stateless existence, exiled in Lebanon while yearning for her native Japan. Originally designed in 2007 by Yi and architect Maggie Peng, Shigenobu Twilight has been specially reformulated for the Biography series by perfumer Barnabé Fillion.”

On the Run

Shigenobu Fusako gained an almost supernatural reputation for avoiding capture, managing to make press appearances, publish books, and raise her stateless daughter without being caught. Even though her close collaborator, Ghassan Kanafani, was killed by the Mossad in reprisal for the Lod Massacre, Shigenobu never faced imprisonment or assassination by Israel. This all occurred despite being one of the most recognizable terrorists worldwide during the 70s and 80s.

In the 1990s, as the Soviet Union fell and the PLO entered into a peace agreement with Israel, she began slipping back into Japan using forged documents. It is claimed that she did so well over a dozen times. However, reports of a woman resembling Shigenobu, whose youthful face had for so long been plastered on Japanese wanted posters, reached the Osaka police; although she hid a distinctive facial mole using makeup, her method of smoking – also considered unique – is said to have given her away. The police matched fingerprints on a cup used at a hotel where witnesses said they saw Shigenobu to help track her down.

Then, in November 2000, the police finally made their move; the arrest set off a media firestorm, and she was transported in a secured green car on the bullet train back to her native Tokyo. In 2001, while in jail awaiting trial, Shigenobu officially disbanded the Japanese Red Army. She was tried on counts of illegal confinement and conspiracy to commit murder as related to her planning of the attack in The Hauge. While the prosecution angled for a life sentence, the court eventually decided on twenty years; she was ruled guilty of providing weapons and asking the PFLP to carry out the attack in order to free imprisoned JRA members, but the exact nature of her leadership could not be ascertained. During the sentencing, the judge said:

“She sees her doctrine and assertations as absolute truths, having committed selfish criminal offensives for which she gave no mind to the danger towards the lives and bodies of so many. We can ascertain no serious remorse [from Shigenobu Fusako].”

Last Days of Imprisonment

Shigenobu’s arrest allowed her daughter to step out of the shadows; Mei obtained Japanese citizenship, and has used her status as a journalist and person of interest to push for her mother’s release. Following the conviction, Mei immediately petitioned for an appeal. This appeal was rejected by the Tokyo Higher Court in 2007; her final appeal was subsequently rejected in 2010 by the Supreme Court of Japan. An objection towards this was also thrown out.

Since that time, Shigenobu Fusako has been imprisoned, at times giving interviews in which she has expressed a certain degree of regret at JRA failures and now-outmoded methods. She is now 76 years old; letters released to the media some days ago stated that “my life after release will be filled with apologies, gratitude, rehabilitation, and fighting my illness.” She also states that she intends to live a life “full of curiosity,” and is looking forward to meeting her supporters. [2]

Ghosts of the Red Army

The release of someone like Shigenobu Fusako brings with it competing reactions. For those close to her, or those who view her actions throughout her life positively, it should be a much-delayed happy event. But for many, she is still seen as a relatively unrepentant former terrorist, someone who – although for idealistic reasons – founded a violent group that killed and harmed many. That those events took place in a completely different sociopolitical environment, and that, on the whole, the JRA’s efforts were failures that only served to cause harm and create a cycle of taking hostages to barter for the release of their own captured members, may result in some ambivalence. It all seems like something from long ago, in an era when the Soviet Union and the United States dominated the globe through Cold War politics. Yet survivors of the JRA attacks still live on, and people still miss loved ones. Many JRA members remain on the lam; their decades-old mugshots still grace wanted posters in Japanese police boxes and consulate waiting rooms.

Shigenobu Fusako’s release is yet another milestone in the now half-century-long story of the Japanese Red Army. Time will tell as to what her part in the remainder of that story will be. Her one-time mentor, Shiomi Takaya, was released from jail in late 1989; he went on to pursue a limited, unsuccessful political career within the confines of the law, doing so while holding a low-paying job as a parking lot attendant and making the rounds to discuss the nature of the Japanese New Left. He died in 2017 at age 76 – the same age his younger protegee, Shigenobu Fusako, is now.

JRA expert Patricia G. Steinhoff described Shiomi, emerging from a jail cell to begin life with a family he hardly knew, as a Rip Van Winkle (or, more fittingly, Urashima Taro). The world of New Left radicalism he’d known until his sudden arrest had disappeared during his two decades in jail. Shigenobu will also emerge into a completely new era, one even farther divorced from that in which she first came to prominence. How she will receive that world, and how that world will receive her, remains to be seen.

Sources:

[2] Kyodo. (4/27/2022). 手紙で「出所後は謝罪と闘病」　5月刑期満了の重信房子受刑者. Yahoo! News Japan.

Steinhoff, Patricia G. (1996.) Three Women Who Loved the Left: Radical Woman Leaders in the Japanese Red Army Movement. In Re-Iminaging Japanese Women.

[1] O’Hare, Liam. (14/04/2018). May Shigenobu, child of the revolution. Aljazeera.

#Japon #Liban #Palestine #histoire #terrorime #gauchisme

German colonial genocide in Namibia the #Hornkranz massacre

Introduction

On 12 April 1893, German colonial troops attacked the Nama settlement of ||Nâ‡gâs, known today as Hornkranz. Their intent was to destroy the settlement and its people, after its leader, Hendrik Witbooi, refused to sign so-called ‘protection’ treaties—tools of the German colonial administration for controlling sovereign indigenous nations and their lands. As their presence in what they declared in 1885 as ‘German Southwest Africa’ grew, the German regime was increasingly unwilling to tolerate the independence and agency exercised by Hendrik Witbooi and his clan in the face of the encroaching German empire.

In their attack on Hornkranz, the Germans wanted to both make an example of the Witbooi clan and to punish them for their defiant rejection of German rule. Curt von Francois, who led the attack, made his objective clear: ‘to exterminate the Witbooi tribe’ (Bundesarchiv, R 1001/1483, p. 46). In this premeditated act of erasure, his troops massacred almost eighty women and children before capturing another hundred, burned what remained of the settlement to the ground, and established a garrison, rendering it impossible for survivors to return.

Though the genocide of the Nama, Ovaherero and other peoples indigenous to what is now modern-day Namibia is widely recognised to have taken place between 1904 and 1908, the Nama people remember this massacre as the true first act in the genocide against them. This is substantiated not only by the clarity of the German objective to destroy the |Khowesin as a people, but also by the retrospective reading of Hornkranz as a clear precedent of the systemic tactics of dispossession and destruction that would be used by the Germans against the Nama, the Ovaherero, the San, and others in the years to come.

Outside of the descendant communities, the events at Hornkranz have until now been overlooked and underrepresented, as has the cultural significance of the settlement itself within the dominant historiography, broadly based on the German visual and narrative record. The site of the former Witbooi settlement was expropriated and today constitutes a private farm, access to which is possible only with special permission from its owner. The descendants of Hornkranz are rarely able to visit their own cultural heritage sites and commemorate the struggle of their ancestors.

The faint extant traces of the Witbooi settlement at Hornkranz can be identified today only with the guidance of the descendants and the historians that learned from them. Two plaques on the site are the only indications of the Nama presence on that land. One plaque was inaugurated by the community in 1997, the only occasion on which they were able to gather to commemorate the massacre at the site where it took place. The other plaque (date unknown) glorifies the German troops, even going so far as to include an offensive slur for the Nama; the massacre is described as a ‘battle’, conveying little of the atrocities perpetrated there.

The descendants of Hornkranz and the wider Nama community continue to struggle for justice and for opportunities to correct the historical record and tell the story of Hornkranz on their own terms. In support of their efforts to resist this erasure, we worked with descendants, who have inherited knowledge of their community’s history through oral transmission over multiple generations, to reconstruct the lost settlement and produce a new body of visual evidence about the massacre and its aftermath. Led by their testimonies, we used modelling and mapping techniques along with our own field research and a very limited archival record to situate their accounts and rematerialize Hornkranz.

Our reconstruction of the Witbooi settlement at Hornkranz aims to underscore the vitality of oral tradition in the act of reconstituting the colonial archive and testifies to the oral transmission of inherited knowledge as an ongoing act of resistance in itself.
Background

The |Khowesin (Witbooi) people, a semi-nomadic subtribe of the wider Nama peoples, settled around the perennial spring at Hornkranz in 1884-1885, the very period during which the Berlin Conference, formalising the fragmentation of Africa into colonies and protectorates, was taking place. The chief of the Witbooi clan, Hendrik Witbooi, later went on to become one of the most prominent figures of anti-colonial resistance in Southwest Africa, uniting all Nama clans and later forming a coalition with the Ovaherero to fight against the German colonial regime.

Following the establishment of their settlement in Hornkranz, the Witbooi Nama lived relatively undisturbed until 1892, when first attempts to compel Hendrik Witbooi into signing a protection treaty began. Hendrik Witbooi, aware that the true objective of the so-called ‘protection treaties’ was nothing short of subjugation, was the last leader to refuse to comply:

What are we being protected against? From what danger or difficulty, or suffering can one chief be protected by another? […] I see no truth or sense, in the suggestion that a chief who has surrendered may keep his autonomy and do as he likes.

The German attempt to secure control over the peoples inhabiting the colony and their land is manifested in their mapping efforts. The first map we found featuring Hornkranz dates to 1892, the same year that the Germans began demanding the Witbooi sign such treaties. Despite Witbooi’s refusal to sign, Hornkranz is labelled in these German maps as ‘proposed Crown Land’ already six months before the attack—the very act of cartographic representation prefiguring the expulsion and massacre to follow less than a year later.

After the Germans attacked Hornkranz, the Witboois were finally forced to concede and sign one of the protection treaties they had so long been resisting.

A decade later, in 1904, the Nama joined the Ovaherero in an anti-colonial struggle against German rule. In response, the Germans issued an extermination order against the Ovaherero and later, another against the Nama. Hendrik Witbooi died in battle on 29 October 1905. Following his death, the Nama tribes surrendered. The extermination order against the Nama was never revoked.
12 April 1893: The Attack and Aftermath

The German troops approached the settlement in the early hours of 12 April, planning to attack under the cover of night without any warning. They then split into three contingents—a recounting of this strategy is recorded in the diary of Kurd Schwabe, one of the perpetrators of the attack. Von Francois led the attack from the northern side, entering the village first, while Schwabe approached from the east.

Hendrik Witbooi, who was allegedly sitting outside of his house when he noticed the approaching troops, ordered all Nama fighters to retreat and take up defensive positions along the riverbed, where he expected the ensuing battle to take place. Instead, the German troops stopped when they reached the sleeping village and proceeded to target the defenceless population that had stayed behind. The brutality of the onslaught came as a shock to Hendrik Witbooi, who had not expected the Germans to unleash such ‘uncivilised’ tactics upon another sovereign nation.

Sixteen thousand rounds of bullets were reportedly discharged by the Germans in the span of just thirty minutes. According to the testimony of descendants and corroborated by Schwabe’s diary, some victims were burned alive in their homes.

The canisters recovered from the site during our fieldwork in September 2023 indicate where some exchange of fire may have taken place while the Witbooi fighters were retreating. While the found bullets were identified as those used by the Witbooi Nama, their location and distribution also corroborates written descriptions of the massacre unfolding in the inhabited area of the settlement, with stored ammunition exploding from inside the burning houses.

The massacre yielded 88 victims: ten men, including one of Hendrik Witbooi’s sons, and 78 women and children.

The following day, the German troops returned to raze what remained of the settlement to the ground. Promptly after, a garrison was established on the ashes of the Witbooi settlement, reinforcing the Germans’ clear intention to claim the land and prevent the Witboois from ever returning.

Over the next year, the Witbooi Nama made several attempts to return to Hornkranz, resulting in four more skirmishes on the site. Eventually, they were forced to sign a protection treaty in Naukluft in August 1894, which cemented the dispossession of their land.

The treaty meant that the Witbooi Nama were now obliged to assist the Schutztruppen in their battles against other tribes, most devastatingly at the Battle of Waterberg in August 1904 (see our Phase 1 investigation of this event). Once the Nama realised the true genocidal intent of the Schutztruppen, they united with the Ovaherero against colonial rule. The extermination order against the Nama was issued on 22 April 1905.

After the genocidal war ended in 1908, Hornkranz was sold off to a private owner and a police station was established on its premises. Today, the police station building is the main farmhouse.

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Nama descendants are seeking to establish the 1893 massacre as the first act of genocide against the Nama, and 12 April as the official Genocide Remembrance Day in Namibia.

This investigation—part of a larger collaboration between Forensic Architecture, Forensis, Nama Traditional Leaders Association (NTLA) and Ovaherero Traditional Authority (OTA)—seeks to support the community’s broader efforts to make the site accessible for commemoration and preservation.

Methodology
What Remains

Little material evidence of Hornkranz survives today. This is in part due to the scale and totality of destruction by the Germans; but it is also a testament to the Witbooi’s steadfast resistance to being documented by the colonial regime, as well as to the light footprint the Nama exerted on the land through their semi-nomadic inhabitation and subsistence. The archival record about the Witbooi and Hornkranz is also sparse and skewed. Alongside an incomplete and biased colonial description of the massacre and the settlement, the only visual representation of Hornkranz on record is a soldier’s crude sketch showing its houses set alight by the German troops on the night of the massacre. The memory of Hornkranz as it was at the time of the attack lives on instead through the descendant communities who have inherited the testimonies of their forebearers about its material culture, rituals, life and environmental practices; our reconstruction and understanding of Hornkranz is possible only insofar as we are led by their testimonies.

Around the rectangular patch where Hendrik Witbooi’s house once stood, Maboss Ortman and Lazarus Kairabeb, NTLA advisors, identified stones they said are the ruins of the house. Right next to it is the only stone foundation in the settlement, that of a church still under construction at the time of the German assault. These two traces anchored us spatially when we began the 3D reconstruction. We were told by Zak Dirkse, a Nama historian, that Hendrik Witbooi’s house was located higher up in the settlement, with the other houses further down toward the river.

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The other remains and known landmarks of the original Hornkranz settlement help us to navigate it and determine its approximate boundaries. During our visit to the site, the farm owner pointed us to a long strip of clustered stones he explained were the remains of the settlement’s defensive walls, some 300 metres north-west of the church ruins. To the south, by the river, the settlement’s former cemetery is marked by the spread of small rectangular cut stones marking each grave. Further along the river, Maboss and Lazarus showed us the remains of two defensive ramparts, guard outposts downhill from the settlement on its outer edges. They recounted that these ramparts were identifiable to the Witbooi from a distance by a white cornerstone that stands out among the brown stones the rest of the rampart is made of. The ramparts are placed along the hill leading down to the river and would have had a wide lookout view. A few steps to the west of one of the ramparts, we found what brought the Witbooi to this area, a rare perennial spring, which acted not only as a fresh water source for the village, but as a lifeline to the fauna and flora on which the Witbooi relied to survive. Since the early 20th century, this spring has been surrounded to its north by a concrete dam. By establishing this constellation of remains and landmarks, we were able to clarify the approximate outer edges of the settlement.

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Reconstruction

To reconstruct the Hornkranz settlement, departing from the few architectural landmarks at our disposal, we replicated the architecture of each house and the elements of family life around it, estimated the area of inhabitation within the settlement, and constructed possible layouts of house distribution within the settlement. This reconstruction was led by the close guidance of descendants of the Witbooi we met with in Gibeon, the expertise of Nama historian Zak Dirkse, and the feedback of the Witbooi Royal House council, the representative body of the Witbooi Nama. Our model represents the most comprehensive visual reconstruction of the Witbooi settlement to date.

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Architecture of the Settlement

Houses in Hornkranz consisted mostly of round domed huts, between four and five metres in diameter, and constructed with cladding made out of reed mat or a mix of animal dung and clay. Zak explained that these huts would have been constructed on a light foundation made up of the same dung and clay mixture spread on the ground. A central pole would act as the main structural pillar on which the reed mats would rest. According to members of the Witbooi descendants, alongside these huts there would have been other houses built of stone, like that of Hendrik Witbooi. Descendants also explained that houses typically had two entrances opposite one another and positioned on an east-west axis with the main entrance facing east.

Working with the community descendants and Zak, we used 3D modelling software to reconstruct what a typical family home would have looked like. We were told that outside the houses, many families would have had a round kraal lined with a light wooden fence where they kept smaller livestock. Close to the main entrance, they would also have had a fireplace and a simple wooden rack to hang and dry meat. The main kraal of the settlement was near the chief’s house, where a separate storage hut also stood.

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The light environmental trace of the Nama, the German colonial army’s obliteration of the settlement, the failure of subsequent administrations to engage in preservation efforts, and the conversion of the land into a private farm all make it difficult to locate definitive traces of the layout and location of homes based on what little remains at the modern-day site. Nevertheless, by closely reading the texture of the ground, we found possible traces of cleared, round areas surrounded by larger rocks, and noted areas of sparse vegetation growth, a potential indicator of the impact of the huts’ clay-dung foundations. We marked five possible sites where Witbooi homes might have stood.

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Zak explained that a defensive wall would have flanked the settlement along its more vulnerable northern and eastern fronts. We studied the contours of the landscape to estimate, based on the presence of limited remains, how the wall might have cut through the landscape. We estimate that the eastern wall may have been constructed along the peak of the hill to the settlement’s east, given its optical reach and defensive position.

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Area of Inhabitation

To estimate the area of inhabitation and the settlement’s population, we studied the remaining ruins of the settlement, the terrain of the landscape, and the land’s geological features.

Houses, we were told, would have been built on flatter ground. We used a 12.5 metre resolution digital elevation model (DEM) to build the terrain in our 3D model and further analysed it in geographic information system (GIS) software. From the DEM, we extracted the contour lines of the landscape and conducted a slope analysis, which calculates the percentage of slope change in the settlement. Analysis of the contours and the areas of low slope help to define the curvature of the settlement’s inhabitation.
Contour Analysis - 1 metre contours of the site of Hornkranz derived from a digital elevation model (DEM). (Forensic Architecture/Forensis)

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We then traced and excluded uninhabitable geological features from the area of potential inhabitation, including bodies of water and large embedded rock formations. Together, the land’s features, its topography, and our estimated location of the defensive wall help establish where people may have lived.

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Layout of Hornkranz

Building on the traces of potential houses we previously identified within the landscape and the descendant’s description of the settlement, we were able to algorithmically model potential layouts of the settlement. We used the 3D procedural modelling software application Houdini to design an algorithm that would generate possible layouts of the settlement according to a set of rules, including our defined area of potential inhabitation and the approximate space each household would need for its family life (which we approximate to be a radius of 10 metres). The rules fed to the algorithm were that the houses had to be at least 20 metres apart, each house was approximately 5 metres in size, and there were sixty houses in total with a deviation of +/- ten houses.

According to the Hornkranz descendants, there would have been around four to six people per household. With an average of five people per household, we estimate the population to be around 300 people per household.
Number of inhabitants

The exact population size of Hornkranz at the time of the attack is not known. Sources provide estimates ranging from 250 up to nearly one thousand inhabitants.

In addition to the members of the |Khowesin Nama clan, Hendrik Witbooi also gathered followers from other clans at Hornkranz, including the ǀAixaǀaen (Afrikaner Oorlams), ǁKhauǀgoan (Swartbooi Nama), Khaiǁkhaun (Red Nation Nama) and ǂAonin (Topnaar Nama). Indeed, the various Nama subtribes were elastic social entities.

We estimated the 1893 population of Hornkranz by referencing the reported number of individuals killed and captured. Hendrik Witbooi wrote in his diary that 88 people were killed by the Germans that day, 78 of them women and children and ten of them men, with one hundred women and children captured by German colonial forces. Other sources indicate a similar number of casualties: 85 women and children, and ten men (Missonary Olpp, cited in Steinmetz 2009). Descendant narratives also mention the successful escape of some women and children during the German assault. Assuming that before the attack, women and children totalled at least 178 (according to Hendrik Witbooi’s figures), and that women and children made up around three out of five family members in an average household, we estimate there could have been around sixty households and three hundred people in Hornkranz on the dawn of the German attack.

►https://forensic-architecture.org/investigation/restituting-evidence-genocide-and-reparations-in-german-colon

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ping @reka

Armut und soziale Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181178.amtsgericht-tiergarten-armut-und-soziale-probleme-lassen-sich-nic

9.4.2924 von Niels Seibert - Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat

Fünfzig Tagessätze in Höhe von jeweils 15 Euro, insgesamt also 750 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeldempfänger, der zwei Salamis im Gesamtwert von 7,58 Euro im Rewe-Supermarkt nach eigener Auskunft »aus Versehen nicht aufs Band gelegt« hat.

100 Tagessätze à 15 Euro Geldstrafe für einen ehemals heroinabhängigen, heute im Substitutionsprogramm befindlichen Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dreimaligen Fahrens ohne Fahrschein.

Vier Monate Haft ohne Bewährung für eine Mutter von vier Kindern, darunter ein fünf Monate altes Baby, für den Versuch, Lebensmittel für 47,57 Euro im Discounter Netto ohne zu bezahlen mitzunehmen.

Je 70 Tagessätze zu 15 Euro für Vater und Mutter, zusammen 2100 Euro, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls von Kinderkleidung im Verkaufswert von 205 Euro bei Primark.

Vier Monate Haft auf Bewährung für einen 34-Jährigen, der seit drei Monaten einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, wegen Fahrens ohne Fahrschein vor zehn und vor sechs Monaten.
Beschleunigte Verfahren

Die Angeklagten werden wie am Fließband abgearbeitet und verurteilt. Im 15-Minuten-Takt finden die Gerichtsverhandlungen hier am Tempelhofer Damm statt. In der Außenstelle des Berliner Amtsgerichts wird, fernab vom Hauptgebäude in Moabit, über strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einfacher Beweislage entschieden. Es handelt sich fast immer um einen der beiden Bagatelldelikte: den »Diebstahl geringwertiger Sachen« oder das Fahren ohne Fahrschein, das in juristischer Fachsprache »Erschleichen von Leistungen« heißt. Bis zu 15 Verfahren werden an einen Vormittag terminiert – zweimal pro Woche. Zwei Richterinnen teilen sich diese Verhandlungen, in längerfristigen Krankheitsfällen springen Richterinnen und Richter aus Moabit ein.

Von August 2022 bis Februar 2024 besuchte ich etwa 180 dieser Termine, von denen 100 tatsächlich verhandelt wurden. Bei den anderen waren die Angeklagten teils entschuldigt, teils unentschuldigt nicht erschienen oder es wurde erst beim Termin festgestellt, dass der oder die Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist und eine Übersetzung benötigt wird. 93 Prozent der öffentlichen Verhandlungen endeten mit Verurteilungen zu Geld- und Haftstrafen. Die anderen Fälle waren Einstellungen gegen Geldauflage, einmal Einstellung wegen Geringfügigkeit und einmal Freispruch. Kein einziges Mal kam es zu einer Einstellung gegen Sozialstunden oder einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, obwohl dies zumindest bei einem leeren Strafregisterauszug ohne Vorstrafen möglich wäre.

Viele der Angeklagten stehen jedoch nicht zum ersten Mal vor Gericht und haben teils mehrere Eintragungen im Bundeszentralregister. Der Weg, den das Gericht dann geht, ist, »noch mal eins draufsetzen«, wie es eine Richterin im März 2023 formuliert hat. Das heißt, die erneute Verurteilung fällt in der Regel härter und für die Angeklagten schmerzhafter aus als die letzte Strafe.

Eskalierende Bestrafung

So kommt es zu immer höheren Geld- oder zu Haftstrafen, selbst wenn die Betroffenen seit ihrer Tat eine radikale Lebensveränderung hinter sich haben, beispielsweise ihre Drogenabhängigkeit überwunden, einen Arbeitsplatz gefunden, durch einen Umzug ihr soziales Milieu verlassen oder eine Familie gegründet haben. Auch die Amtsanwaltschaft, die die Aufgabe der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren übernimmt und personell mit jedem neuen Prozesstag wechselt, beantragt solche steigenden Strafen, ohne auch nur zu bedenken, dass eine erneute harte Bestrafung zu einem Rückfall führen und das neue Leben ruinieren könnte.

»Ich habe den Eindruck, bei Ihnen kann man noch was retten«, begründet im Frühjahr 2023 die Amtsanwältin ihr Plädoyer für eine zweimonatige Haftstrafe auf Bewährung wegen versuchten Diebstahls eines Shampoos im Wert von 4,40 Euro. Sie möchte der Angeklagten »vor Augen führen, dass Knast droht«. Die Richterin schließt sich an: »Da muss jetzt mal ein Cut rein.« Eine Bewährungsstrafe bei einem solchen Ladendiebstahl ist eine harte Strafe. Die beschuldigte Person darf sich in der Bewährungszeit nichts mehr zuschulden kommen lassen, sonst muss sie ins Gefängnis. Auch in einem Wiederholungsfall gibt es keine Bewährung mehr.

Es grenzt an Realitätsferne, wenn irgendjemand glaubt, durch ein weiteres, noch härteres Urteil komme eine Person »endlich zur Einsicht«. Es gibt tatsächlich einige Verfahren, wie das gegen einen Arbeitslosen, der nach acht Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrschein – die immer höheren Strafen haben keine Verhaltensänderung bewirkt – noch ein neuntes Mal verurteilt wurde. Seine Geldstrafen summieren sich seit 2008 auf über 11 000 Euro, annähernd der Betrag, den Monatstickets im selben Zeitraum gekostet hätten.

Unter den Verurteilten sind außergewöhnlich freundliche und ehrliche Menschen. Obwohl sie gerade verurteilt worden sind, verabschieden sie sich zugetan: »Danke und bleiben Sie gesund!« Sie sind auch aufrichtig, wie der mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilte ausgebildete Fliesenleger, der von einer Richterin gefragt wird, mit welchem Verkehrsmittel er heute zum Gericht gekommen sei: »Mit Öffentlichen.« Ob er ein Ticket habe, beantwortet er ohne zu zögern: »Nein. Ich bin schwarzgefahren. Wie soll ich sonst kommen, wenn ich kein Geld habe? Ich muss doch kommen!« Seine Ehrlichkeit hat ihm nicht geholfen: Das folgende Urteil lautet vier Monate Gefängnis auf zwei Jahre Bewährung.

Viel Armut in einem so reichen Land

Nahezu alle Menschen, die hier vor Gericht stehen, sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Manche haben einen Migrationshintergrund, teils mit, teils ohne deutsche Staatsangehörigkeit, manche von ihnen leben in Geflüchteten- oder anderen Gemeinschaftsunterkünften. Unter ihnen sind Menschen, die – wie sie es vor Gericht formulieren – immer mal wieder »Hunger«, aber »kein Geld« haben.

Viele der Angeklagten haben gesundheitliche und psychische Leiden. Sie haben Schwierigkeiten, in der Welt zurechtzukommen, weil diese ihnen Probleme bereitet. Sie geben offen zu, ihr »Leben nicht auf die Reihe« zu kriegen oder dass ihre »Nerven kaputt« seien. Sie führen oft auch kein leichtes Leben, Einzelne haben langjährige Erfahrung mit Obdachlosigkeit oder Drogenabhängigkeit. Es sind zum Teil Menschen, denen das gesellschaftliche Miteinander schwerfällt, oder es schwer gemacht wird und die selbst darunter leiden; die laut eigener Auskunft »schusselig« oder »chaotisch« sind und ständig sämtliche ihrer Papiere, Fahrkarten und Ausweise vergessen oder verlieren. Oder sie sind aufgrund von Unfällen, Todesfällen und anderen Unglücksfällen »vom Schicksal gebeutelt« und werden immer wieder aus der Bahn geworfen. Es sind Menschen darunter, die sich in einem Teufelskreis befinden und es aus eigener Kraft nicht schaffen, sich aus dem Elend zu erlösen.

Die Lebensrealität vieler Angeklagter steht im krassen Widerspruch zur Äußerung einer Oberamtsanwältin vom März 2023, die in diesem Kontext fast höhnisch wirkt: »Jeder ist nun mal seines Lebens Schmied.«

Dass eine Verurteilung nicht dabei hilft, aus dem Verhängnis herauszukommen, wissen die Richterinnen und Richter aus ihrer täglichen Erfahrung: Trotz immer höherer Strafen landen viele wieder vor Gericht. Einige haben bis dahin noch nicht einmal ihre letzte Geldstrafe vollständig abbezahlt. Womit auch? Das Bürgergeld sieht keinen Bedarf dafür vor. So wird das Geld zum Überleben noch knapper. Diese Menschen brauchen etwas anderes als ein Gerichtsverfahren, in dem sie – der persönlichen Lebenssituation inadäquat – nach juristischen Vorgaben des Strafgesetzbuchs beurteilt werden. Soziale und gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen.

Mandatierter und beigeordneter Rechtsbeistand

Nur etwa jede/r zehnte Angeklagte hat überhaupt eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Manche haben sich diese auf eigene Initiative oder mit der Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besorgt, zahlen die Kosten dafür aus eigener Tasche, sind schon vorher beraten worden und werden in der Regel angemessen verteidigt. Anderen wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt vom Gericht beigeordnet, wie beispielsweise dem vorläufig Festgenommen, der bis zum Prozesstermin eine Woche inhaftiert war, oder dem Angeklagten, der unter Bewährung steht und dem eine Inhaftierung droht. Einer dieser Anwälte ist häufiger zu sehen, er wird offensichtlich gerne beigeordnet. Deshalb kennt man sich: Er wird von einer Richterin herzlich mit »Hallöchen« begrüßt. Eine Beiordnung wird von Prozessbeteiligten aber auch kritisch betrachtet, wie eine Amtsanwältin in einem Pausengespräch Ende 2022 eingesteht: Das sei »eine Gelddruckmaschine«.

Beigeordnete Anwältinnen und Anwälte, so der Eindruck, geben sich oft nicht so viel Mühe wie die selbst gewählten. Sie werden ihrer Bezeichnung »Verteidigerin« beziehungsweise »Verteidiger« nicht gerecht. Viele von ihnen sehen ihre Mandantin beziehungsweise ihren Mandaten zum ersten Mal während des Gerichtstermins, manche sprechen vorher noch nicht mal mit ihnen und begrüßen sie erstmals im Gerichtssaal. Einer hat, nachdem seine Mandantin ihren Ladendiebstahl bereut hat, gesagt: »Da kann man nur hoffen, dass es stimmt«, und ihr damit fast unterstellt, die Unwahrheit zu sagen. Ein anderer hat den gesamten Prozessverlauf über kein Wort gesagt und erst die Richterin nimmt ihn nach einer abschließenden Frage des Angeklagten, was das Urteil bedeute, in die Pflicht: »Ihr Anwalt wird Sie darüber aufklären!« Ein weiterer Rechtsanwalt, der sich ebenso wenig durch eine engagierte Verteidigung ausgezeichnet hat, verabschiedet sich nach der Verurteilung seines Mandanten zu 120 Tagessätzen à 15 Euro von der Richterin: »Tschüss, hat Spaß gemacht, auf Wiedersehen!«

Strukturell repressive Atmosphäre

Der über 100 Quadratmeter große Verhandlungssaal 0202 befindet sich im Erdgeschoss eines LKA-Gebäudes. Der Gebäudekomplex, die strenge Einlasskontrolle, die kalte Atmosphäre des Wartebereichs im Flur vor dem Gerichtssaal schüchtern ein.

Die meisten Angeklagten begeben sich allein in diese für sie ungewohnte Situation. Manche werden auch zwangsvorgeführt, beispielsweise diejenigen, die ihre Briefe nicht öffnen, von den Vorladungen keine Kenntnis nehmen und deshalb morgens um sieben Uhr von der Polizei zu Hause abgeholt werden. Im Saal müssen sie sich erst orientieren, die wenigsten finden sich auf Anhieb zurecht. Sie werden deshalb mal freundlich, mal im Befehlston darauf hingewiesen, wohin sie sich setzen sollen beziehungsweise wohin nicht. Demütig fragen manchmal Angeklagte um Erlaubnis für das Natürlichste der Welt: »Darf ich meine Jacke ausziehen?« Oder: »Darf ich meine Tasche abstellen?« Verunsichert blicken sie von unten auf die erhöht sitzenden Richterinnen und Richter.

Juristendeutsch statt leichte Sprache

Einschlägig, Amtsanwältin, Schlussvortrag oder Geschäftsstelle gehören hier zum alltäglichen juristischen Vokabular, mit dem nicht alle hier Angeklagten etwas anfangen können. Um einfache oder leichte Sprache, die hier meist angebracht wäre, bemüht sich keiner der Prozessbeteiligten. Überhaupt gibt es hier wenig Sensibilität für Sprache und Wortwahl. Einen Schwarzen Angeklagten, der eine Krankheit erwähnt hat, fragt eine Richterin ohne mit der Wimper zu zucken, ob das »Schwarzfahren« auch mit seiner Erkrankung zu tun hätte.

Allein zu verstehen, was in diesem Saal passiert, fällt vielen Angeklagten schwer. Immer wieder ist bemerkbar, dass Angeklagte noch nicht einmal die Funktion der verschiedenen Prozessbeteiligten kennen und deshalb den gesamten Prozessverlauf nicht richtig verstehen können. Sie wissen nicht genau, wer der Mensch vor ihnen ist, der ihnen sagt, wann sie reden dürfen. Sie wissen nicht, wer der Mensch an der Seite ist, der die Vorwürfe vorliest und später eine Strafe beantragt. Das zeigt sich wiederholt unmittelbar nach dem Schlusswort der Amtsanwaltschaft, wenn die Angeklagten das letzte Wort erhalten. So glaubt beispielsweise ein 30-Jähriger, der Antrag auf 120 Tagessätze zu 10 Euro sei schon das Urteil gewesen und erklärt: »Ich hab nicht verstanden, wie viel ich zahlen soll.« Fragen wie »Wie viel muss ich bezahlen?« oder »Kann ich das auch in Raten zahlen?« sind nach dem staatsanwaltschaftlichen Plädoyer keine Seltenheit. In einem Fall ist es nach solchen »letzten Worten« eines Angeklagten sogar vorgekommen, dass – ohne weitere Worte und ohne die Frage zu beantworten oder den Antrag der Amtsanwaltschaft zu erklären – unmittelbar das Urteil verkündet wurde.

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Eine andere Beschuldigte hat noch weniger verstanden und äußert nach dem Plädoyer für 60 Tagessätze zu 15 Euro: »15 Euro? Einverstanden.« Auch sie wird nicht darüber informiert, was »Tagessätze« bedeutet oder über das Recht und die Funktion des letzten Wortes in einem Gerichtsprozess unterrichtet. So geschieht es auch bei Nachfragen nach der Urteilsbegründung. Angeklagte werden stattdessen lapidar verabschiedet: »Sie bekommen Post, da steht alles drin.« Die unwissenden Angeklagten werden teilweise nicht aufgeklärt. Sie werden sogar gelegentlich gar nicht ernst genommen und respektlos behandelt.

Es geht allerdings auch anders. Anfang November 2022 stellt eine junge, 1998 geborene Richterin zu Verhandlungsbeginn sich und die anderen Anwesenden mit Funktion und Name vor. In einem dem Prozess folgenden Pausengespräch meint dann die Amtsanwältin: »Mir macht das ja nichts aus, aber meine Kollegen werden das nicht gut finden, wenn sie namentlich vorgestellt werden.« Die Richterin, darüber etwas erschrocken, entschuldigt sich: »Dazu habe ich mir gar keine Gedanken gemacht. Das ist ja auch eine Sache des Datenschutzes.« Das stimmt nicht ganz, da die Namen auch im Urteil stehen. Die Anmerkung der Amtsanwältin hat jedenfalls dazu geführt, dass das vorbildliche Vorgehen der am Berufsanfang stehenden Richterin damit beendet war. Beim folgenden Prozesstermin hat sie auf eine Vorstellung der Prozessbeteiligen verzichtet. Die Hoffnung auf Veränderung schwindet dahin.
Übersetzungsfehler

Für einen polnischen Staatsbürger, im August 2022 angeklagt wegen Diebstahls von Lebensmitteln in einem Rewe-Supermarkt, übersetzt ein Dolmetscher die Worte der Amtsanwältin. Auf einmal spricht der Angeklagte dazwischen, zunächst leise auf Polnisch, dann versucht er es etwas lauter auf Deutsch: »Ich verstehe nicht.« Die Anklägerin weist ihn umgehend zurecht: »Herr P., jetzt rede ich!« Die Richterin pflichtet ihr bei: »Die Amtsanwältin hat das Wort!« Diese spricht ihre Sätze zu Ende, der Dolmetscher übersetzt weiter als sei nichts gewesen. Danach gibt es keine Nachfrage mehr, auch der Dolmetscher schweigt, obwohl der Angeklagte offensichtlich etwas in seinem eigenen Verfahren nicht verstanden hat.

Auch zu Missverständnissen bei der Übersetzung kommt es immer wieder. Eine Dolmetscherin versteht »gestohlene Hosen« statt »gestohlene Dosen« und übersetzt entsprechend. Der Angeklagte sieht sie sichtlich irritiert an. Erst als »Dosen« erneut fällt, bemerkt sie ihren Fehler und ist so ehrlich, ihn transparent zu machen. Sie erbittet sich Zeit, die fehlerhafte Übersetzung zu korrigieren. Es steht zu vermuten, dass viele Übertragungsfehler und Ungenauigkeiten nicht aufgedeckt werden, besonders in Verfahren, in denen alles beschleunigt ablaufen soll. Oft entsteht auch der Eindruck, dass die Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht vollständig übersetzen, weil ihre Übertragung weitaus kürzer ist als das zu übersetzende gesprochene Wort.

Angeklagte, die vor Gericht eine Übersetzung benötigen, haben danach keine Dolmetscherin und keinen Dolmetscher mehr zur Verfügung, um beispielsweise Berufung gegen das Urteil einzureichen. Da Rechtsmittel nur in deutscher Sprache eingelegt werden können, bleibt ihnen dieser Rechtsweg zumindest erschwert.

Kein öffentliches und politisches Interesse

Die für alle frei zugänglichen Verfahren hier am Tempelhofer Damm stoßen auf wenig öffentliches Interesse. Die Besuchsbänke bleiben meist leer. Neben Aktivistinnen von »Justice Collective«, die einzelne Gerichtsprozesse gegen von Armut, Ungleichheit und Rassismus Betroffene beobachten, sind höchstens ein paar Praktikantinnen und Praktikanten der Justiz anwesend, die ab und zu dorthin geschickt werden und in den drei unbequemen Bankreihen mit jeweils neun Sitzen Platz nehmen.

Die fehlende Öffentlichkeit für diese örtlich ausgelagerten Verfahren liegt auch daran, dass es politisch wenig Interesse daran gibt. Die Gerichtsverwaltung und die Berliner Senatsverwaltung für Justiz führen noch nicht einmal eine Übersicht über die Anzahl der Verfahren in Tempelhof.

Richterinnen, Richter und Justizbeamte äußerten mehrmals, dass es hier doch »nicht so spannend« sei. Hier würden »keine Klimakleber angeklagt«, begründet dies ein Richter, der 2023 kurzzeitig als Krankheitsvertretung eingesprungen ist. Allerdings liegen sie alle falsch. Hier im Saal 0202 ist es durchaus interessant und die Verfahren haben Öffentlichkeit verdient. An nur einem x-beliebigen Tag lernt man viel über die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und des Justizsystems. Selbst Menschen, die keinen großen Glauben mehr an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz besitzen, wären überrascht über manche Abgründe, die sich hier auftun.
»Wenn Sie Hunger haben, warum gehen Sie nicht zurück in Ihre Heimat?«

An einem Sommervormittag verliest die Amtsanwältin die Anklage gegen eine Moldauerin und deren volljährige Tochter. Die beiden werden beschuldigt, durch selbstständige Handlungen »eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen«, wie es in Juristensprache heißt. Die Mutter, so die Anklage weiter, habe beim Einkauf in einem Aldi-Discounter Erdbeeren, Ketchup und andere Lebensmittel sowie Kosmetika im Verkaufswert von 55,89 Euro in die Taschen ihres »Klaurocks« getan. Die Tochter habe sie dabei abgeschirmt.

Die anwesende Dolmetscherin übersetzt alles simultan ins Russische und bei der anschließenden Befragung die Antworten der Angeklagten ins Deutsche. Ob sie hier im Land bleiben wolle, ist die erste Frage der Richterin, die bejaht wird. Warum habe sie einen »Klaurock« getragen, will die Richterin weiter wissen. »Wir tragen oft Röcke mit Taschen«, lautet die übersetzte Antwort. Die Richterin kommentiert: »Das kann ich mir vorstellen.«

Tempelhofer Justizgeschichten

Besonders bei einer der beiden hier in Berlin-Tempelhof zuständigen Richterinnen ist so eine Befragung nicht untypisch. Immigrantinnen und Immigranten wurden in den vergangenen anderthalb Jahren beispielsweise gefragt: »Was wollen Sie hier in Deutschland?« Oder: »Warum sind Sie gekommen … «, um dann gleich eine mögliche Antwort vorzugeben: »… um hier ein besseres Leben zu haben?« Oder: »Haben Sie in Ihrer Heimat auch so viel gestohlen?« Oder: »Jetzt sind Sie schon viele Jahre in Deutschland. Warum sprechen Sie noch kein Deutsch?« Oder, an eine Frau mit krankem Sohn gerichtet: »Wenn er wieder gesund ist, wollen Sie dann wieder zurück oder hierbleiben?« Nach solchen Fragen folgt auch mal eine Anmerkung: »Ich habe den Eindruck, dass Sie hierhergekommen sind, um Straftaten zu begehen.« Oder: »Wenn Sie immer weiter Straftaten begehen, ist klar, dass Sie wieder ausreisen müssen.« Oder empathielos zu einer Asylantragstellerin: »Mal schauen, wie das [Asylverfahren] ausgeht nach einer Vorstrafe.« Die Fragen und Kommentare erstaunen jedes Mal aufs Neue, zumal sie weder für die Tataufklärung noch für die Festlegung der Strafzumessung relevant sind.

Wiederholt drängt sich der Gedanke auf, die Richterin habe Vorurteile. »Warum haben Sie gestohlen?«, fragt sie weiter, worauf die Moldauerin antwortet: »Ich hatte Hunger.« Darauf erneut die Richterin: »Wenn Sie Hunger haben, warum gehen Sie nicht zurück in Ihre Heimat?«

Im anschließenden Plädoyer spricht die Amtsanwältin von krimineller Energie der Angeklagten, hat aber auch einen gut gemeinten Rat: Es gebe Essensküchen und die Tafeln. In Deutschland müsse man nicht verhungern. Sie fordert eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von je 10 Euro. Das Urteil lautet dann für beide Beschuldigten sechs Wochen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Richterin begründet das mit Wiederholungsgefahr. Das Urteil solle davor abschrecken, erneut zu stehlen.

Den Aufgaben nicht nachgekommen

Sie fühle sich nicht am richtigen Platz, äußerte die oben bereits erwähnte junge Richterin in einem weiteren Pausengespräch mit der Amtsanwältin. Hier sei es eintönig, hier gebe es »nicht das große Unrecht«, stattdessen immer dieselben Delikte. Das sei für den Berufsanfang gut, aber rechtlich und juristisch diskutiere man hier nichts. Deshalb wird sie nach Moabit zu den »großen Fällen« wechseln: Gewaltdelikte, schwerer Raub, gewerbsmäßiger Diebstahl. Das sei dann »nicht mehr lustig«, ergänzt die Amtsanwältin, als ob es hier in Tempelhof lustig wäre. Eine andere Richterin, die hier schon seit über 15 Jahren arbeitet, fühlt sich sehr wohl. Sie kann, so der Eindruck, bis zu ihrer Pensionierung eine ruhige Kugel schieben.

Vielleicht finden es Richterinnen und Richter auf Dauer nervig, wenn sie den Eindruck gewinnen, wiederholt angelogen zu werden. Oder wenn Menschen vor ihnen sitzen, mit denen eine Konversation schwierig ist, die vor sich hin erzählen, auch wenn andere gerade sprechen. Oder wenn der stechende Geruch von Alkohol und ungewaschener Kleidung hoch zum Richterpult dringt und keine Möglichkeit besteht auszuweichen. Vielleicht sind das auch Gründe dafür, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Richterinnen und Richter abstumpfen, die Menschen und ihre Probleme nicht mehr sehen und ihren eigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen: In keinem öffentlichen Verfahren wurde beispielsweise eine Gutachterin oder ein Gutachter beauftragt, nach Paragraf 20 StGB zu prüfen, ob eine »Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen« vorliegen könne, weder bei Menschen, die sich kaum verständigen können, noch bei Angeklagten, die unter Alkoholeinfluss geklaut und alkoholisiert und nahezu unzurechnungsfähig vor Gericht erschienen sind.

Das Schicksal der Menschen interessiert hier nicht

Bei der ersten Verhandlung des Tages im Februar 2024 gegen eine Iranerin sitzen zwei Justizbeamte mit im Gerichtssaal. Das gab es bislang nur ein anderes Mal, als sich eine Richterin vor tätlichen Angriffen eines Angeklagten fürchtete und deshalb um Beistand bat. Heute geht alles seinen gewohnten Gang, die Angeklagte wird zu 60 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro verurteilt. Dann kommt die Überraschung: »Gegen Sie liegt ein Haftbefehl vor«, sagt die Richterin nach der Urteilsbegründung. Von der letzten Strafe aus dem Oktober 2021, 30 Tagessätze zu 15 Euro, seien bislang nur 15 Euro eingegangen. 435 Euro und die Gerichtskosten sind noch offen. »Da sind noch 29 Tage zu verbüßen. Die Wachtmeister werden Sie jetzt abführen.« Es folgt eine Verhaftung im Gerichtssaal.

Wie es mit den Angeklagten nach dem Urteil weitergehen wird, ist nicht Gegenstand der Gerichtsverfahren. Darum müssen sich Richterinnen und Richter nicht kümmern, und daher muss es sie auch nicht interessieren, wie die Verurteilten eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen – die etwa zwei Netto-Monatseinkommen entsprechen – aufbringen sollen. Sie bekommen nicht mit, auf welche Schwierigkeiten die Menschen stoßen werden, die eben noch vor ihnen saßen. Sie erfahren nicht, dass die Verurteilten von der Bürokratie überfordert werden, dass die Versuche scheitern, Ratenzahlungen zu vereinbaren, dass die Möglichkeit, die Geldstrafe durch eine gemeinnützige Tätigkeit abzuarbeiten, nicht genutzt wird oder misslingt, dass es in manchen Fällen auch zu einer ersatzweisen Vollstreckung, also zu Gefängnis, kommen wird. Wenn Angeklagte vor Gericht von diesen Schwierigkeiten erzählen wollen, wird ihnen regelmäßig das Wort entzogen. »Das tut nichts zur Sache.« Die Richterinnen und Richter interessieren die Menschen einfach nicht.

#Berlin #Tempelhof #Klassenjustiz

Gerichtsreportage: Es muss nicht immer Knast sein
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181308.klassenjustiz-gerichtsreportage-es-muss-nicht-immer-knast-sein.ht

8.4.2024 von Niels Seibert - Beginnen wir mit einem Ratespiel. Am 11. Januar 2023 haben in Berlin zwei Gerichtsverhandlungen unmittelbar nacheinander im gleichen Saal bei der gleichen Richterin stattgefunden. In beiden Fällen sind die Angeklagten dreimal bei einem versuchten Ladendiebstahl erwischt worden. Die Ware ist jeweils im Geschäft verblieben, es ist kein Schaden entstanden. Beide stehen erstmals vor Gericht, sind nicht vorbestraft. Sie gestehen die Tat und entschuldigen sich in der laufenden Verhandlung.

Das erste Verfahren läuft gegen eine deutsche Staatsbürgerin: Die Lehrerin hat 3400 Euro Nettoeinkommen. Sie hat bei Edeka beim ersten Mal Süßwaren und Hackfleisch, beim zweiten Mal Fisch und Wurst sowie bei einem dritten Mal Fleisch im Wert von etwa 36 Euro eingesteckt, ohne zu bezahlen. Gegen einen georgischen Staatsbürger, der auf Grundleistungen angewiesen ist und monatlich knapp 400 Euro erhält, wird das zweite Verfahren geführt. Er hat bei Galeria Kaufhof, Decathlon und Deichmann versucht, sich ein neues Paar Schuhe zu besorgen. 49,99 Euro hätten die Deichmann-Schuhe gekostet. Nun die Frage: Welche Urteile wurden in den beiden Verfahren gefällt?

Für den im Kaukasus geborenen, arbeitslosen Angeklagten fordert die Anklägerin in ihrem Schlussvortrag aufgrund der »hohen Tatwerte«, gemeint ist der Wert der Schuhe, eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 15 Euro, insgesamt 2700 Euro. Die Lehrerin müsste bei dieser Höhe – 180 Tagessätze zu dem an ihr Einkommen angepassten Satz von 110 Euro – knapp 20 000 Euro zahlen. Unschwer zu erahnen: Es kam anders.

Die angeklagte Lehrerin ist gleich zu Beginn eloquent aufgetreten. Das ist nicht üblich an dieser Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten, hier am Tempelhofer Damm, wo hauptsächlich gegen sozial benachteilige Menschen verhandelt wird. Als sie die Höhe ihrer monatlichen Einkünfte nennt, wird erstaunt aufgemerkt. Gutverdienende stehen hier nur äußerst selten vor Gericht. Ihre bevollmächtigte Rechtsanwältin führt dann in der Verhandlung aus, die Anklage habe Wirkung gezeigt, sei ein »heilsamer Schock« gewesen, ihre Mandantin sei geläutert. Sie regt eine Einstellung des Verfahrens an – mit der Auflage einer Zahlung an eine gemeinnützige Organisation. Die Staatsanwaltschaft ist einverstanden, man einigt sich auf 500 Euro. Das Verfahren wird ohne Urteil eingestellt.

Das Urteil in der darauffolgenden Verhandlung gegen den georgischen Arbeitslosen fällt dagegen verhältnismäßig hart aus: Fünf Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Es ist leicht zu bemerken: Wer reich ist, kommt bei Gericht gut weg, wer dagegen arm ist, dem droht Knast.

Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Lösung

Ob diese Einzelfälle verallgemeinerbar sind und man von Klassenjustiz sprechen kann, lässt sich nicht belegen. In keiner anderen der 100 besuchten Verhandlungen in Tempelhof war eine so gutverdienende Person angeklagt. Das Ergebnis der Verhandlung, die Einstellung gegen Zahlung an eine gemeinnützige Organisation, gehört jedenfalls zu den seltenen Ausnahmen.

In über 90 Prozent der verhandelten Verfahren kommt es zu Verurteilungen. In diesem Gerichtssaal am Tempelhofer Damm nimmt also alles seinen Anfang. Hier werden die Urteile gefällt über Angeklagte, die versucht haben, Lebensmittel im Supermarkt zu stehlen oder die den öffentlichen Personennahverkehr ohne gültigen Fahrschein genutzt haben. Mit ihren ohnehin sehr geringen Einkünften müssen sie nun noch eine Strafe abbezahlen und haben dadurch noch weniger Geld. Und wenn sie ihre Geldstrafe nicht zahlen können, müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Jedes Jahr werden deshalb in Deutschland über 50 000 – vor allem ärmere – Menschen inhaftiert.

Das wird als Problem erkannt. Deshalb gibt es Initiativen wie freiheitsfonds.de, die Betroffenen finanziell helfen, oder die Anregung der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aus dem vergangenen Jahr, die Tagessatzhöhe für Mittellose auf fünf Euro zu senken. Noch weiter geht die von der Linksfraktion 2023 im Bundestag vorgeschlagene Orientierung am Einbußeprinzip, das eine Geldstrafe vorsieht, die neben der Lebensführung beglichen werden kann. Bei Personen, die am Existenzminimum leben, können dies auch sehr geringe Beträge ab einem Euro pro Monat sein.

Zu den Reformen gehören auch die 2023 vom Bundestag beschlossene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen und die angestrebte Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch Streichung des im Nationalsozialismus eingeführten Paragrafen 265a StGB. Aber all das wird nichts Grundsätzliches daran ändern, dass weiterhin mittellose Menschen wegen Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl verurteilt werden. Die Armutsbestrafung – wie sie kritisch genannt wird – geht weiter.

Läden und Verkehrsbetriebe

Neben dem Gesetzgeber könnten auch die Geschäfte und Verkehrsgesellschaften einen anderen Umgang finden. Bei allen Diebstahlversuchen konnte die Ware weiter verkauft werden. In keinem der Fälle erlitt der Laden ein Verlust. Im Gegenteil, manchmal zahlen die auf frischer Tat Ertappten eine »Vertragsstrafe«, auch »Fangprämie« genannt, bei Edeka in Höhe von 100 Euro, bei Rossmann 75 Euro. Die Geschäfte könnten nach dieser Zahlung von einer Anzeige absehen und damit weiteres Unheil verhindern. Das tun sie aber oft nicht. So kommt es zu einer Anklage, einem Prozess und einer zweiten Geldstrafe, dieses Mal durch ein gerichtliches Urteil.

Über das Berliner Neun-Euro-Ticket für Sozialleistungsbeziehende sind die wenigsten der Angeklagten informiert, die bei einer Ticketkontrolle erwischt wurden. Sie legen stattdessen dem Gericht auf Nachfrage oft ein teureres Monatsticket, auch mal ein überteuertes Touristenticket oder mehrere Einzelfahrscheine vor und belegen damit, dass sie inzwischen nicht mehr ohne Fahrschein fahren. Mit dem Kauf dieser kostspieligen Tickets schenken sie der BVG Geld, weil sie die günstigste Ticketvariante offensichtlich nicht kennen oder die für das Sozialticket notwendige Beantragung einer Kundenkarte für sie zu kompliziert ist.

Aus der Zeit des bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets von Juni bis August 2022 gab es übrigens so gut wie keine Anklagen. Die Anklagen wegen »Erschleichens von Leistungen«, wie sich dieser Straftatbestand nennt, konzentrierten sich auf die Monate bis Mai und dann wieder ab September 2022. Unabhängig davon, ob in der Zeit auch weniger Kontrollen stattfanden, weist dieses Phänomen womöglich auf einen Ausweg aus der Misere: Ein öffentlicher Personennahverkehr mit einem bekannten, preisgünstigen und einfach zu erwerbenden Monatsticket könnte solche Anklagen und Verurteilungen reduzieren.
Lehrreiche Ausnahme: Ein Freispruch

Der einzige Freispruch, den es in den 100 besuchten Verhandlungen gab, verdient eine Würdigung. Es ist ein besonderer Gerichtstermin. Herr G. erscheint an diesem Januarmorgen mit seinem gesetzlichen Betreuer und seinem Rechtsanwalt. Außerdem sind drei Zeugen geladen: zwei BVG-Kontrolleure und die Schwester des Angeklagten. So viele Beteiligte gibt es selten bei einem Verfahren hier am Tempelhofer Damm.

Der 1989 geborene G. hat einen Hauptschulabschluss. Er bezieht Bürgergeld und bemüht sich gerade um einen Job als Landschaftsgärtner auf einem Friedhof. Diesen würde er gerne ausüben, sagt er, weil er nicht mit Menschen klarkomme und an diesem Arbeitsort wenig Kontakt mit ihnen hätte. Seit seinem 19. Lebensjahr hat er einen gesetzlichen Betreuer, weil – so formuliert es G. – er selbst »nicht gut mit Geld umgehen« könne. »Ich vergesse sehr viel«, gibt er zu.

Um seine Finanzen kümmert sich ein Betreuer. Dieser hat errechnet, dass G. nach Abzug seiner laufenden Kosten – beispielsweise Strom – im Monat noch 280 Euro zur Verfügung hat. Davon muss G. noch eine Strafe in monatlichen Raten von 50 Euro abzahlen. Somit bleiben weniger als 60 Euro pro Woche für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und andere persönliche Bedürfnisse. Das ist die Lebensrealität vieler hier Angeklagter.

In den vergangenen 18 Monaten wurde er dreimal in Berliner U- und Straßenbahnen ohne Fahrschein angetroffen. Er hat jedoch seit zwei Jahren durchgehend eine Monatskarte, berichtet sein Betreuer, diese aber offenbar nicht mitgeführt. Warum er sie dann nicht nachträglich bei der BVG vorgelegt habe, fragt der Richter. »Das kostet auch sieben Euro Bearbeitungsgebühr«, antwortet der Betreuer. Sieben Euro zahlen sei besser als ein Strafverfahren, kommentiert der Richter. »So weit hat Herr G. nicht gedacht«, meint der Betreuer.

Die beiden geladenen Zeugen der BVG können sich aufgrund ihrer zahlreichen Fälle erwartungsgemäß an den Angeklagten nicht erinnern – und damit auch nicht an seine Äußerungen, warum er bei der Kontrolle kein Ticket dabei hatte.

Seine jüngere Schwester, Büroangestellte in Berlin, berichtet im Zeugenstand, dass er einen gültigen Fahrschein hatte: »Seit Oktober vor jetzt über zwei Jahren kaufe ich für ihn die Monatskarten. Er holt sie sich bei mir ab oder wir kaufen zusammen eine.« Warum sie das tue, fragt der Richter nach. »Soll ich ehrlich sein? Dummheit. Er ist verplant und verpeilt. Er vergisst sein Portemonnaie. Er weiß nicht, welcher Wochentag ist. Wir arbeiten daran, es wird besser.« Wenn sie mit ihm weggeht, frage sie ihn immer: »Handy, Schlüssel, Portemonnaie – hast du alles dabei?«

Vorbildliche geschwisterliche Hilfe

So unterstützt sie ihn seit über zwei Jahren. Anlass waren seine letzte Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein und ihre Feststellung, dass er aus dem Teufelskreis ohne Hilfe nicht allein herauskommen kann. Da er nachweislich einen Fahrschein hatte, beantragten Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen Freispruch. Der Richter folgt den Plädoyers.

Das Beispiel zeigt, dass eine verbindliche und regelmäßige Unterstützung mehr helfen kann als wiederholte Strafanzeigen und gerichtliche Strafen. Diese Schwester, die sich ihres schusseligen Bruders angenommen hat, ist die einzige Heldin in all den überwiegend traurigen Gerichtsgeschichten vom Tempelhofer Damm. Sie kümmert sich beispielgebend um ihren Bruder, hat ihm vermutlich den guten Betreuer besorgt und nach der erneuten Anklage auch den souveränen Rechtsanwalt.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind hier jedoch die Ausnahme: Weniger als zehn Prozent der Angeklagten werden anwaltlich vertreten. Nur wegen eines solchen Rechtsbeistands kam es in den 100 beobachteten Fällen überhaupt zu Verfahrenseinstellungen, die äußerst selten sind – wie im Beispiel der Lehrerin. Ohne juristische Verteidigung ist eine Verurteilung so gut wie sicher.

Der erste Teil dieser zweiteiligen Reportage erschien am 6. April in »nd.Die Woche«. Ein Kommentar des Geschäftsführers des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Lukas Theune, zu diesen Verfahren ist ebenfalls erschienen.

#Berlin #Tempelhof #Klassenjustiz

taxi.eu -The taxi app in Kopenhagen
▻https://www.taxi.eu/en/cities/kopenhagen

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Copenhagen is a mixture of a historically important port city and a young and modern student city, which attracts many visitors every year.

Anyone visiting Copenhagen cannot do without a visit to Denmark’s most famous landmark, the Little Mermaid. The fairy tale figure from Hans Christian Andersen’s fairy tale is a magnetic attraction for all tourists. Equally popular are Tivoli Park, one of the oldest theme parks in the world, Christiansborg Castle, which is the seat of the Danish Parliament, and Amalienborg Castle, where Danish Queen Margrethe II resides and which invites you to watch the royal guard change of guard every day at 12 midday.

Copenhagen has a well-developed transport network so that the urban area, which is spread over several islands, is accessible to everyone. The Copenhagen taxi dispatch centre Amager-Øbro Taxi 4×27 is the best contact to get from one place of interest to the next – quickly and anytime. Amager-Øbro Taxi 4×27 can be reached 365 days a year by phone on +45 27 27 27 27 27 or via taxi.eu, the taxi app for Europe. The taxi dispatch centre is committed to being the best English-speaking taxi dispatch centre in Denmark. That is why they are always working to improve their already excellent service level even further.

Whether you need a taxi in Nørrebro, Østerbro, Valby, Bispebjerg, or in Vanløse – or in another city in Europe – one of the many taxis you can reach with taxi.eu is with you in a few minutes.

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#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

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This city lost Uber, here’s how it’s doing
▻https://www.cnet.com/culture/uber-copenhagen-denmark-ride-sharing

29.7.2017 by Eric Mack - If Uber disappeared what would you do? One city’s story

Commentary: Up to a quarter of Copenhagen’s 1.2 million residents were using Uber — until it went away. I visited to see how the Danes are coping.

Eric Mack has been a CNET contributor since 2011. Eric and his family live 100% energy and water independent on his off-grid compound in the New Mexico desert. Eric uses his passion for writing about energy, renewables, science and climate to bring educational content to life on topics around the solar panel and deregulated energy industries. Eric helps consumers by demystifying solar, battery, renewable energy, energy choice concepts, and also reviews solar installers. Previously, Eric covered space, science, climate change and all things futuristic. His encrypted email for tips is ericcmack@protonmail.com.

Expertise Solar, solar storage, space, science, climate change, deregulated energy, DIY solar panels, DIY off-grid life projects. CNET’s “Living off the Grid” series. ▻https://www.cnet.com/feature/home/energy-and-utilities/living-off-the-grid Credentials

Finalist for the Nesta Tipping Point prize and a degree in broadcast journalism from the University of Missouri-Columbia.

When I passed through Copenhagen earlier this month and decided to visit Tivoli Gardens, I fired up the Uber app to help me navigate narrow congested alleyways. The map showed zero cute little black cars. Instead, a terse message informed me the service was no longer available in Denmark’s charming capital city.

“Wait … what?” I literally said out loud to no one.

Isn’t this supposed to be one of those Scandinavian techno-utopias where everything is digitized and you can visit the world’s largest 3D printer store? Isn’t that how they justify charging 12 euros for weak beer?
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There is life after Uber, but it helps if your country is one of those bike-obsessed, Scandinavian techno-Utopias.
Johanna DeBiase/CNET

I felt a distinctly new sinking feeling — similar to the one I get when the signal on my phone switches from “LTE” to “3G,” but with added dread. No Uber means having to deal with foreign taxis and their malfunctioning meters and credit card machines, not to mention drivers who don’t have turn-by-turn directions and won’t offer me bottled water.

For travelers and the otherwise vehicularly challenged, Uber, and competitors like Lyft, have become a convenient means of getting around cities. It’s easy to imagine the pain it would cause the peripatetic who have come to depend on ride-sharing apps were the services they provide to vanish overnight.

Yet that’s exactly what happened in Denmark. Uber, which operates in more than 600 cities, shut down operations in Denmark on April 18 in response to new laws that would force ride-sharing drivers to essentially convert their vehicles to taxis. Major competitors like Lyft had yet to launch in the city when the law came into effect.

“(New regulations) will not allow drivers to use their privately owned cars for ride sharing and requires the installation of expensive, old-style taximeters and seat-sensors — effectively blocking the use of modern technology, like smartphones, which can serve the same functions,” Uber said in a statement announcing its withdrawal from the Nordic nation.

So about two and a half years into Denmark’s Uber era, some 2,000 Uber drivers and 300,000 Danish riders were plunged back into the dark ages of transit. That’s according to numbers from Uber itself. The service launched in Denmark in late 2014, but only operated in Copenhagen.

Finally arrived in Copenhagen for #3daysofdesign - who knew Uber was banned here?!.
— Nest.co.uk (@nest_co_uk) June 1, 2017

What? No Uber in Copenhagen any more?! End of days!!
— Food Geek (@FoodGeekUK) May 13, 2017

Yet, as I learned a few months after the Danish Uberpocalypse, everyone is moving on (and around) in that city just fine.

As it turns out, getting around Copenhagen before Uber launched there wasn’t hard. On social media, mostly foreigners and travelers lamented the loss of ride sharing, while local taxi companies and developers of at least one app designed to connect Copenhageners with taxis — similar to Uber but within the bounds of Danish law — began planning to move in on the territory now abandoned by Silicon Valley.

Denmark isn’t the only nation to be stripped of its Uber-ing privileges. Bulgaria and Hungary have their own regulations favoring taxis, essentially forcing the world’s largest ride-hailing company to suspend operations in each country in 2016. Neither of those runs lasted as long as Uber’s time in Copenhagen, but like in the Danish city both withdrawals were met with delight from taxi companies.

I asked a few Copenhageners how Uber’s disappearance had affected them, and for the most part, they were indifferent. Most said they hadn’t used the service much. Perhaps that’s not a surprise in the bike-crazy Vesterbro neighborhood where I asked.

Bikes and bike lanes abound to such a degree in Copenhagen that even famously bicycle-friendly Portland, Oregon, could learn a thing or two about two-wheel transit from the Danes. Two weeks ago during the annual Distortion festival, which “celebrates youth culture” with electronic dance music and cheap beer-fueled block parties around the city, the bikes piled up on every corner, locked to every inch of fence, spilling into sidewalks.

Clearly the locals were having little trouble getting around in the post-Uber age, but it was more of a challenge for bikeless tourists like me left bewildered by the lack of buses (many lines were temporarily suspended because of the festival).

Even after Uber, taxis aren’t nearly as prevalent in Copenhagen as in other cities with ride sharing like New York. Waiting at a taxi stand in a busy shopping district for several minutes and then wandering the streets for several blocks hoping to come across a unoccupied cab left me and my family on foot.

Second day in #Copenhagen with hour+ wait for taxi. Bring back #uber
— Kenny Powers (@VMelson) May 11, 2017

When we finally found the number of a local taxi service, the driver filled us in on the drill. Cabs are pretty quick to respond to calls and web orders (within 10 minutes in our case) and most companies have mobile apps that mimic many of the same features as the ride-sharing apps.

After installing a few local taxi apps, I was right back to hailing and scheduling rides, as well as tracking and messaging my driver. It was all a strangely familiar experience, even if there wasn’t any bottled water.

#Dänemark #Kopenhagen #Uber #Taxi

Twicsy에서 Instagram 팔로어, 좋아요, 조회수 및 댓글을 구매하세요 : Instagram 존재감을 즉시 강화하세요

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Is There Uber In Copenhagen In 2024?
▻https://abackpackersworld.com/uber-copenhagen

15.2.2024 byJosh Band -‎ Copenhagen is one of my favourite cities in the world, and I try to visit the city a few times each year.

In the modern world, Uber is used to get around cities all across the world. But is there Uber in Copenhagen?

The city is known for being an amazing destination to visit and it’s one of the most popular destinations in Scandinavia. But how are you going to get around?

This is a question I had too before I visited Copenhagen. I couldn’t find a concrete answer online, and when I arrived in the city, I was surprised by the answer, so as soon as I got home, I created this guide to help you get a straight answer to this important question.
Is There Uber In Copenhagen?

To summarise this article and put it bluntly, no, Copenhagen does not have Uber.

Uber is technically illegal in Denmark due to the national taxi laws which protect the local taxi firms in Denmark, including Copenhagen.

I remember one of the guys I met in the hostel I stayed in telling me they tried to get an Uber from the airport but he wasn’t able to- well, this is why!

It is quite frustrating that there isn’t an option to use the service in Copenhagen, especially if you use it frequently.

Many people assume you can use Uber worldwide, and while this is somewhat true due to the large number of countries, Denmark isn’t one of them.

The history between Uber and Danish laws is a long story. They were operating in Denmark from 2014 to 2017 like they would in any other country.

There were some disputes between the company and the government before then, as there have been in other countries too. But when new taxi laws in 2017 made Uber technically illegal unless they changed how they operated, they pulled out of operating in Denmark.

Since then, there has been a back and forth between the ride-hailing company and the Danish government where Uber have been trying to reach a compromise, but it seems that the final judgement is that Uber won’t be returning to Denmark or Copenhagen any time soon.
A picture of a taxi in Copenhagen. Is there Uber Copenhagen? No.

The reason is that the new law introduced in 2017 required all taxi cabs in Denmark to have a fare meter, video surveillance and seat sensors among other things.

Of course, if you have been in an Uber before, you will know that the ride fee isn’t calculated using a fare meter and is paid for in advance.

As a very modern city, it’s quite weird that there isn’t Uber in Copenhagen.

If you ask me, the reason that the Danish government are being so strict is because they want to protect the local taxi firms and keep the money in Denmark. They have a strong economy and don’t want money generated through both locals and tourists to go to international companies.

But it’s not the end of the world, there are other alternatives available which I will discuss in a moment, but in answer to the question “Is there Uber in Copenhagen?“, no, there isn’t.
Equivalent Of Uber In Copenhagen

There are a few services similar to Uber (an app-based taxi or ride-hailing app) that operate in Copenhagen. When I was in Copenhagen, I saw quite a lot of taxis, but it seemed to be mainly tourists who used them rather than locals.

The first alternative is Viggo, a ride-hailing service which fits right in with the Copenhagen way of life. The company only uses zero-emission cars, getting you from A to B in a modern electric vehicle.

Viggo is a relatively small taxi firm, with around 100 cars in the city, but the size does not take away from the quality. The taxis are top-class and I’d recommend using them.

As you may be aware, Copenhagen is expensive to visit, so the price of Viggo’s taxis may seem high but it’s pretty in line with the economy in the city. Unfortunately, it’s just one of those places that are costly to visit. But worth it!
A picture of the rates for Viggo, Copenhagen’s Uber alternative.

If you want to travel with the environment in mind, Viggo is the perfect company. Personally, I can see them expanding outside of Scandinavia in the near future.

Another option similar to Uber in Copenhagen is Taxa 4×35. The “preferred taxi company in Copenhagen” is definitely a fair phrase for them to use.

During my 3 days in Copenhagen, I definitely saw the 4×35 cars the most. The taxi firm started as a regular firm but grew to have an app similar in functionality to Uber.

It’s really easy to book a ride, you just follow the same steps as normal by putting in where you want to go, when you want to go and where you want picked up, and it’ll give you a price.

Taxa 4×35 emailed me to let me know that they also aim to go 100% electric by 2025, with around half of their current fleet being zero-emission taxis.
A picture of the rates for Taxa 4x35, another Uber Copenhagen alternative.

As you can see, the prices of Viggo and Taxa 4×35 are pretty similar, so it’s a personal preference of who you wish to use in Copenhagen.

Both companies provide a great experience. Like the rest of Copenhagen, the rides are efficient but laid-back.

Also- if you are wondering how safe ride sharing is in Copenhagen, Copenhagen is safe 100%. It’s actually the safest city I have ever visited and one of the safest in the entire world.

So there are two very strong options that replace Uber in Copenhagen: Viggo and Taxa 4×35.

Even though Uber doesn’t operate in Denmark, the Copenhageners aren’t short of ride-hailing apps, that’s for sure.
Transportation Options in Copenhagen

If you decide not to use one of the two ride-hailing apps offered above, you may wonder what your other options for getting around Copenhagen are. There are 5 main options to choose from.

Bus
Walking
Cycling
Car Rental
Harbour bus

When you get to Copenhagen, you will quickly see that all the locals get around the city by cycling. Copenhagen is one of the world’s most cycle-friendly cities after all.

Side note, taking a bike tour of Copenhagen is actually one of the best ways to see the city’s main sights.
A picture of people cycling in Copenhagen.
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The public transport in Copenhagen is very reliable, prompt and affordable. So you can be sure that if you choose to use it, you will easily get from A to B.

Public transport is also included in your Copenhagen Card! It’s one of the reasons I suggest buying the card in my Copenhagen Card review.

And if you were wondering, the harbour buses are buses that go through Copenhagen’s harbour and canals to get you from A to B via the water. It’s a pretty cool experience! If you’re visiting Copenhagen on a budget, it’s a cheeky way to get a quick canal tour rather than paying for a proper tour.

Thankfully, Copenhagen is an easy city to navigate and get around, and there are lots of options to do so.
FAQs

Below are some questions related to “Is there Uber in Copenhagen?” along with my answers.
Is there a taxi app in Copenhagen?

Yes, there is the Taxa 4×35 app which allows you to book a taxi on their app. Another app is the Viggo app which is a ride-hailing app using 100% zero-emission cars.
What is Denmark version of Uber?

There are two options to choose from as the equivalent of Uber in Denmark: Taxa 4×35 which is the main taxi firm in Copenhagen who have an app. Or Viggo, a ride-hailing company that only uses zero-emission cars for your journeys.
Why is Uber banned in Denmark?

Uber withdrew from operating in Denmark as new taxi laws required all taxis to have fare meters, video surveillance and seat sensors. Shortly after this law was introduced, the ride-hailing service pulled out of Denmark.
Is there Uber Eats in Copenhagen?

Yes, even though there are no Uber rides in Copenhagen as the service is outlawed, you can still avail of fast food delivery using the Uber Eats app.
Conclusion

And there you have it, a complete guide to “Is there Uber in Copenhagen?“.

Remember, the answer is unfortunately no.

But there are other ride-hailing apps like Taxa 4×35 and Viggo.

And of course, the other transport options too.

However you choose to get around Copenhagen, I hope you have a great trip even though Copenhagen has no Uber! 🙂

Now that you know there is no Uber in the city, you can start planning other aspects of your trip. I recommend starting with how to get from Copenhagen airport to the city.

Read more about Copenhagen:

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How Many Days In Copenhagen Is Enough?
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Copenhagen to Legoland: Ultimate Guide

Josh Band

Josh Band is the founder of A Backpacker’s World. He is a full-time traveller currently on a mission to visit every country in the world. As a full-time traveller, Josh knows exactly how to make the most of any trip and shares these tips with his readers. Josh mostly travels as a backpacker on a budget, so he is also an expert when it comes to getting the most of your money while travelling.

Who I am
A young man with a short brown haircut and a smile stands in Amsterdam in front of a scenic canal, trees, and a clear sky, wearing a casual light blue t-shirt and carrying a dark shoulder bag.

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