• Près de Nantes. Avec son camion, une psychologue sillonne la campagne pour écouter les victimes d’inceste | L’Hebdo de Sèvre et Maine
    https://actu.fr/pays-de-la-loire/le-loroux-bottereau_44084/pres-de-nantes-avec-son-camion-une-psychologue-sillonne-la-campagne-pour-ecoute

    Le camion Mobil’Ecoute sillonne depuis septembre le sud-Loire. Au volant, la psychologue de SOS Inceste et violences sexuelles à Nantes, Célia Moutier vient à l’écoute des victimes

  • 08.12.2021: Revanche der Bourgeoisie (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/416152.wohnen-revanche-der-bourgeoisie.html

    08.12.2021 von Andrej Holm - In den kommenden Tagen erscheint im Berliner Dietz-Verlag der Band des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm »Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte«. Wir veröffentlichen daraus an dieser Stelle einen Auszug aus dem vierten Kapitel »Wohungspolitik zwischen Revanche, Reform und Revolution« und danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

    Für Engels war die »Methode Haussmann« der Kern bürgerlicher Wohnungspolitiken. Der Abriss der Wohngebiete der arbeitenden Klassen und die Errichtung der Prachtboulevards in Paris dienten ihm dabei als Metapher für eine kaum verhüllte Klassenpolitik, bei der die Interessen der Besitzenden gegen die der Besitzlosen durchgesetzt wurden. Die »spezifisch bonapartistische Manier (…), lange, gerade und breite Straßen mitten durch die eng gebauten Arbeiterviertel zu brechen und sie mit großen Luxusgebäuden an beiden Seiten einzufassen«, war in Paris verbunden mit dem »strategischen Zweck der Erschwerung des Barrikadenkampfes« und begleitet von »einer Selbstverherrlichung der Bourgeoisie von wegen dieses ungeheuren Erfolges«.¹

    Gut organisierte Verdrängung

    Auch wenn der Umbau der Städte nach den Wünschen des Kapitals vielerorts nicht mehr mit der Abrissbirne durchgesetzt wird – die umfassende Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird immer noch regelmäßig in Kauf genommen und rhetorisch gerechtfertigt. So träumte etwa Hanno Klein, ein höherer Beamter der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung, kurz nach der Vereinigung mit Blick auf die Ostberliner Altbauviertel von einer neuen Gründerzeit mit »Markanz und Brutalität« und freute sich über das rege Interesse von Banken, Consultingfirmen und anderen Investmentunternehmen, die »sich in eine positive Entwicklung des Prenzlauer Bergs hineindenken«. Statt Schutzmechanismen gegen Verdrängung setzte Klein auf eine »Stadtplanung als gut organisierte Verdrängung« und sah die Zukunft der Alteingesessenen in den Großsiedlungen am Stadtrand, etwa in Hellersdorf und Marzahn, die wie »Staubsauger« die umgepflügten Innenstadtnachbarschaften aufnehmen sollten.²

    Die Logik der Verdrängung, eine rücksichtslose Vorgehensweise und die Überzeugung, damit alles richtigzumachen, begleiten die Stadtpolitik der herrschenden Klasse seit über 150 Jahren. Neil Smith, kritischer Geograph aus New York, bezeichnete die auch von polizeilichen Repressionen gegen Wohnungslose und Minderheiten begleiteten Gentrifizierungsprozesse als Ausdruck einer revanchistischen Stadtpolitik.³ Mit dem Begriff Revanchismus nimmt er Bezug auf die Geschichte der reaktionären politischen Strömungen in Frankreich und Deutschland, die jeweils nach den verlorenen Kriegen die Friedensverträge auflösen wollten und für eine Rückeroberung der »verlorenen« Gebiete mobilisierten. Auch in geschichtspolitischen Debatten wird Revanchismus als eine »politisch-geistige Haltung« verstanden, »die aus einer Niederlage geboren wird und auf Vergeltung drängt, auf Wiedergutmachung der erlittenen Verluste, und meistens auch auf Bestrafung oder Schädigung dessen, der diese Verluste scheinbar oder wirklich zugefügt hat«.⁴

    In Analogie zu dieser historischen Referenz kann man auch die Stadtpolitik seit den 1990er Jahren als Revanchismus bezeichnen, weil die Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in den Innenstädten von einer »antiliberalen politischen Reaktion mit einer schon fast ontologisch zu nennenden sozialen Sehnsucht einiger nach Klassenrache« verbunden sind: »Der Revanchismus der 1990er Jahre zielte auf die Rückeroberung der Stadt mit der blanken Faust, markierte die Auflösung der liberalen städtischen Politik des 20. Jahrhunderts und beherbergte in sich die Sehnsucht nach einer neuen, entschieden urbanen Ordnung.«⁵

    In aktuellen Debatten begegnen uns solche Positionen nicht nur in den Forderungen nach neuen und konsequenteren Überwachungs- und Sicherheitsstrategien in den Städten, nach Räumung von Schlafplätzen von Wohnungslosen oder in der medialen Hetze gegen missliebige Bewohnergruppen in meist migrantisch geprägten Vierteln der Großstädte, sondern auch in einem wachsenden Zynismus gegenüber Mieterinnen und Mietern, die gegen steigende Mieten aufbegehren, weil sie eine Verdrängung aus ihren Nachbarschaften fürchten. »Es gibt keine Recht auf Wohnen in der Innenstadt« hat sich in vielen wohnungspolitischen Debatten zum Bonmot entwickelt, das die Immobilienverbände gern verbreiten. Auch in zahlreichen Zeitungsartikeln wird das Argument der knappen Innenstadtlagen aufgegriffen, um die angeblich alternativlose Verdrängung von ärmeren Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen. Dass nicht alle in denselben Innenstadtbezirken wohnen können, liegt auf der Hand, dass es immer die Ärmeren sind, die wegziehen müssen, dagegen nicht. Denn grundsätzlich wären statt der Konkurrenz der Geldbeutel andere Verteilungskriterien denkbar. So könnten Wohnrechte in bestimmten Nachbarschaften ja auch nach Bedarf, nach Wohndauer oder nach der Angewiesenheit auf die jeweilige Infrastruktur bestimmt werden. Die dominante Praxis einer marktförmigen Verteilung hingegen führt in der Konsequenz zu der absurden Situation, dass in der Regel diejenigen mit dem meisten Geld und der wenigsten Zeit zur Nutzung der Nachbarschaft sich aussuchen können, wo sie wohnen, und diejenigen, die für ihren Alltag auf Hilfe und Nachbarschaftskontakte angewiesen sind, gerade nicht. »Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie müssen.«⁶
    20 Kilometer außerhalb

    Roger Akelius ist einer der reichsten Männer Schwedens und Gründer eines gleichnamigen Immobilienunternehmens, das weltweit etwa 50.000 Wohnungen verwaltet. Die Firma Akelius ist für eine besonders aggressive Strategie der Neuvermietung bekannt und setzt in ihrem Geschäftsmodell auf umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen in frei werdenden Wohnungen und erzielt damit sehr hohe Neuvermietungspreise von durchschnittlich weit über 15 Euro je Quadratmeter (nettokalt). Von den Begrenzungen des Berliner Mietendeckels war das schwedische Unternehmen wegen dieser hohen Mieten besonders stark betroffen und musste nach eigenen Angaben für die insgesamt 14.000 Wohnungen in Berlin Einnahmeverluste von 23 Millionen Euro im Jahr 2020 hinnehmen, die auf die Beschränkung der Mieten bei Neuvermietung und auf die Absenkung von deutlich überhöhten Mietpreisen zurückgehen. In einem Interview beklagte Akelius, »die Regierung stiehlt 23 Millionen Euro Umsatz«. Obwohl das Land Berlin durch den Mietendeckel weder Wohnungen noch Geld von Akelius verlangte, sondern per Gesetz lediglich versuchte, zusätzliche Gewinne aus Mieterträgen zu kappen, verwendete Akelius in Stellungnahmen und Interviews immer wieder den moralisierenden Begriff des »Stehlens«. Er ist der festen Überzeugung, dass dem Unternehmen die Erträge aus Höchstmieten zustehen, und betrachtet alle Regulierungen als Schädigung. In Anspielung auf die Tatsache, dass er Teile des Gewinns für wohltätige Zwecke verwendet, polemisierte Akelius: »Rot-Rot-Grün stiehlt Geld von leidenden Kindern.«⁷

    Diese Haltung, gesetzliche Festlegungen und wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften als eine völlig ungerechtfertigte Einschränkung des Gewinnmachens anzusehen, ist typisch für revanchistische Positionen in der Stadtpolitik ebenso wie die moralische Überhöhung der eigenen Positionen. Doch die Kränkung von Akelius und anderen Immobilienunternehmen geht nicht nur auf die gekappten Zusatzgewinne zurück, sie speist sich auch aus der Auffassung, dass die Stadt – die ihnen ihrer Meinung nach eigentlich ganz zusteht – von Menschen bewohnt und von Parteien regiert wird, die dort nichts zu suchen haben. So wie Hanno Klein davon träumte, dass die »Staubsauger Hellersdorf und Marzahn« den Pöbel aus der Innenstadt aufnehmen würden, hat auch Akelius seine ganz eigene Vorstellung, wo diejenigen wohnen sollten, die sich seine schönen teuren Wohnungen nicht leisten können.

    »Es ist wesentlich billiger, außerhalb zu bauen. Berlin sollte eine Schwesterstadt bauen, 20 Kilometer außerhalb für 400.000 Bewohner. Keine reine Schlafstadt, sondern mit Schulen, Geschäften und eigenen Gärten, alles nachhaltig zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar. Um Firmen anzuziehen, sollten dort jährlich 5.000 Programmierer ausgebildet werden. Ich verspreche, ich baue zusätzlich 5.000 Wohnungen und einen Campus für Immobilienwirtschaft.«⁸

    Der revanchistische Gedanke der Rückeroberung, der Vergeltung und Wiedergutmachung der wahrgenommenen Verluste bezieht sich nicht nur auf konkrete Stadtviertel – er betrifft den sozialstaatlichen Konsens der Nachkriegszeit im Westen und die sozialistischen Erfahrungen im Osten als Ganzes und wird mit einer aggressiven Politik der Rückabwicklung des Wohlfahrtsstaates und seiner Umverteilungsinstrumente durchgesetzt. Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen, der forcierte Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit sind typische Merkmale des neoliberalen Rollbacks in der Bundesrepublik, das den Marktvorrang überall herstellen soll.

    Die weitgehende Reprivatisierung des ostdeutschen Wohnungswesens nach der Wende stellte de facto die Eigentumsverhältnisse von 1945 wieder her und steht für einen Revanchismus als »Wiedergutmachung erlittener Verluste«. Die Zerschlagung von Einrichtungen und Infrastrukturen wie den Polikliniken und Kreiskulturhäusern oder auch der Abriss von baulichen Ikonen der Ostmoderne lassen sich nicht allein aus pragmatischen Politiküberlegungen und ökonomischen Interessen erklären. Sie folgten offensichtlich auch Impulsen der Rache und der Bestrafung.

    Die »Methode Haussmann«, die Engels als eine Strategie beschrieben hat, die Armen aus der Stadt zu verdrängen und Luxusgebäude an die Stelle ihrer Behausungen zu setzen, um die eigenen Gewinnaussichten zu verbessern, hat einen langen Schatten geworfen und ist noch immer die von der Bourgeoisie bevorzugte »Methode, die Wohnungsfrage in ihrer Art zu lösen«.⁹
    Reformistisches Flickwerk

    Die zweite Form der Wohnungspolitik, der sich Engels in seinen Arbeiten zur Wohnungsfrage widmet, sind die kleinbürgerlichen Reform­ansätze, die für ihn vor allem in der Anhängerschaft von Pierre-Joseph Proudhon zu finden sind. Engels lehnt Proudhons Idee, die Wohnungsfragen der arbeitenden Klassen lösen zu können, indem man Mieter in Eigentümer verwandelt, als »soziale Quacksalberei« ab. Das blende die grundlegenden gesellschaftlichen Bedingungen des Kapitalismus und die Aneignung fremder Arbeitskraft aus. Marx und Engels hatten sich schon 1848 im »Kommunistischen Manifest« allen Ansätzen gegenüber skeptisch geäußert, die darauf setzten, »die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft« zu genießen, ohne sich mit den »notwendig daraus hervorgehenden Kämpfen und Gefahren« zu beschäftigen.¹⁰

    Friedrich Engels hatte schon der Ende des 19. Jahrhunderts erstarkenden Sozialdemokratie vorgeworfen, auf einen schrittweisen Wandel statt auf Revolution zu setzen und dabei zwiespältig zu agieren. »In der Sozialdemokratischen Partei selbst, bis in die Reichstagsfraktion hinein, findet ein gewisser kleinbürgerlicher Sozialismus seine Vertretung. Und zwar in der Weise, dass man zwar die Grundanschauungen des modernen Sozialismus und die Forderung der Verwandlung aller Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum als berechtigt anerkennt, aber ihre Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich erklärt. Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen (…) sympathisieren.«¹¹ Wenn man sich anschaut, was die Berliner Sozialdemokratie alles aufgeboten hat, um das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zu verhindern, so könnte man meinen, in den letzten 150 Jahren habe sich nur wenig geändert.

    Seit der Gründung der Initiative für das Volksbegehren, bei dem es um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände geht, ist zumindest das Berliner Spitzenpersonal der SPD auf deutliche Distanz zur Kampagne gegangen. Nach der Ankündigung, mit dem Unterschriftensammeln beginnen zu wollen, verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Januar 2019, er wolle die Anfang der 2000er Jahre privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW von der Deutsche Wohnen zurückkaufen. Bei einem geschätzten Kaufpreis von 13,7 Milliarden Euro für die 2004 für 2,1 Milliarden Euro verkauften Wohnungsbestände eine Idee, die vermutlich nur die Herzen in den Vorstandsetagen der Deutsche Wohnen höherschlagen ließ.¹² Da dieses Vorhaben nicht nur bei der politischen Opposition, sondern auch bei vielen Mieterinnen und Mietern für Spott und Häme sorgte, wurde schnell klar, dass der Kauf zum Marktpreis nicht als adäquate Alternative zur geforderten Sozialisierung angesehen wurde.

    Der nächste Versuch, der Enteignungskampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, erfolgte nur wenige Tage später mit einem Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem Vizelandeschef der Berliner Sozialdemokraten, Julian Zado, im Tagesspiegel. Sie präsentierten dort die Idee einer landesgesetzlichen Mietpreisregulierung und ein erstes Konzeptpapier für einen Berliner Mietendeckel.¹³ Michael Müller stellte in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als erster einen Zusammenhang zwischen dem Mietendeckel und der Enteignungskampagne her: »Ich sehe die Initiative ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ sehr kritisch. (…) Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.« Dagegen begrüße er den Vorstoß für einen Mietendeckel.¹⁴

    Müllers explizite Unterstützung für den Mietendeckel griff die Parteispitze im März 2019 wieder auf, um im Vorfeld des Landesparteitags einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens abzuwenden. Nachdem mehrere Berliner Zeitungen über die breite Unterstützung der SPD-Basis für die Initiative berichtet hatten, versuchte der Vorstand, die eigenen Positionen durch den Vorschlag zu retten, die Entscheidung bis zum nächsten Parteitag im Herbst aufzuschieben, um sich auch innerparteilich gründlicher mit dem Vorschlag auseinandersetzen zu können. Gleichzeitig machte Müller Stimmung gegen die Sozialisierungskampagne und formulierte noch vor dem eigentlichen Sammelstart die Kritikpunkte, die seitdem von konservativen, rechten und liberalen Parteien sowie der Immobilienlobby unablässig wiederholt werden: »Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein fatales Signal in die Wirtschaft«, die »gemeinnützigen Genossenschaften« hätten »zum Teil auch mehr als 3.000 Wohnungen im Portfolio und erreichen damit die aus Sicht der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ kritische Marge« und wenn die Initiative erfolgreich wäre, würden »jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet«.¹⁵
    Schädliche Sozialisierungsdebatte

    Während sich die Warnung, auch die Genossenschaften sollten enteignet werden, als kontrafaktische Unterstellung entpuppte, die sich weder durch den Text zur Beschlussfassung noch durch Stellungnahmen der Initiative belegen ließ, und sich Müller wegen des historischen Vergleichs mit der Enteignung jüdischer Menschen in der Nazizeit Kritik für »eine beschämende antisemitische Äußerung« und die Bedienung »antisemitischer Klischees« einhandelte,¹⁶ blieb als Substanz der bürgermeisterlichen Position eigentlich nur die Angst vor einem »falschen Signal an die Wirtschaft«.

    Die hölzerne Argumentation mit Unwahrheiten und fragwürdigen historischen Vergleichen sollte der Initiative maximalen Schaden zufügen und zugleich kaschieren, dass es eben keine Sachargumente gegen das Volksbegehren gab. Auf dem Parteitag Ende März 2019 präsentierte der für seine Nähe zur Immobilienwirtschaft berüchtigte Fachausschuss »Soziale Stadt« einen polemischen Antrag mit dem Titel »Wirksamere Wohnungsmarktregulierung und zügigerer Bau bezahlbarer Wohnungen statt schädliche Sozialisierungsdebatte«. Dieser Antrag fand auf dem Parteitag zwar keine Mehrheit, umriss aber die bis heute gültige Argumentationslinie des sozialdemokratischen Spitzenpersonals gegenüber der Initiative. Darin hieß es: »Populistische Patentrezepte vorzugaukeln war wohnungspolitisch nie unser Weg. Wir setzen auf Regulierung und Wohnungsbau. Wir stellen den ›Berliner Mietendeckel‹ zur Diskussion, fordern bundesweit einen fünfjährigen ›Mietenstopp‹ (Mieterhöhungen maximal in Höhe der Inflation) und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Viele weitere Ideen zur Marktregulierung liegen vor. Bund (Mietrecht) und Land (Wohnungsbau) tun zuwenig. Das müssen wir ändern. Sonst gewinnen die Populisten Oberwasser.«¹⁷

    Wenn es keine Sachargumente gibt, hilft immer noch die Unterstellung des Populismus bei allen anderen. Welche konkreten Schritte die SPD-Spitze in Berlin unternehmen wollte, hatte sie schon im Vorfeld des Parteitags verlauten lassen. Der Regierende Bürgermeister ließ sich etwa im Berliner Tagesspiegel mit der Aussage zitieren: »Es ist für mich ein Thema, zu so etwas wie einem Mietenbündnis in der Stadt zu kommen – mit Privaten.« Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses »Soziale Stadt«, sekundierte: »Ein politisches Mietenbündnis mit privaten Wohnungsgesellschaften und Eigentümern könnte ein öffentliches Signal sein, dass die Vernunft gebietet, Wohnkosten und Immobilienpreise nicht ungezügelt und asozial steigen zu lassen.« Er hoffe, dass in so einem Bündnis »die seriösen Teile der Wohnungswirtschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung« übernehmen würden.¹⁸

    Wie sich die Berliner Sozialdemokratie ein »Mietenbündnis mit Privaten« und die Zusammenarbeit mit den »seriösen Teilen der Wohnungswirtschaft« vorstellte, demonstrierten Michael Müller und Matthias Kollatz zwei Jahre später. Als Regierender Bürgermeister und amtierender Finanzsenator ließen es sich die beiden SPD-Funktionäre nicht nehmen, die Fusionspläne der beiden größten börsennotierten Immobilienkonzerne in Deutschland, Vonovia und Deutsche Wohnen, zusammen mit deren Geschäftsführern vorzustellen. Den in Hinterzimmern ausgehandelten Deal hielten sie sogar vor ihren Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, geheim. Deren Abgeordnete informierten sie erst kurz vor der ohne Thema angekündigten Pressekonferenz von ihrem Vorhaben. Neben einigen halbherzigen Versprechen der Begrenzung von Mieterhöhungen, die aber nicht für Neuvermietungen gelten sollte, und der Ankündigung, künftig auch in Berlin neue Wohnungen zu bauen, wurde beim Pressetermin der vorgesehene Kauf von 20.000 Wohnungen aus den fusionierten Beständen verkündet – zum Marktpreis von mehr als zwei Milliarden Euro.

    Nicht nur erscheint es fragwürdig, wenn sozialdemokratische Spitzenfunktionäre an einer Pressekonferenz zweier privater Immobilienkonzerne teilnehmen und mit der Verkündung angeblicher Zugeständnisse für eine soziale Bewirtschaftung der immobilienwirtschaftlichen Elefantenhochzeit öffentlich Legitimität verleihen. Der dort angekündigte Verkauf von 20.000 Wohnungen war zudem keineswegs so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick scheinen mochte, und sollte nach Einschätzung des Managermagazins die inzwischen erfolgte »kartellrechtliche Freigabe der Übernahme erleichtern«.¹⁹

    Auch Franziska Giffey, zum damaligen Zeitpunkt noch Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, vertrat den Standpunkt ihrer Parteigenossen: »Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel.« Statt dessen sei auch sie dafür, »in einen Dialog mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie privaten Unternehmen einzutreten, um den Wohnungsbau voranzubringen«.²⁰ All diese Vorbehalte konnte die Mehrheit der Berliner Wahlberechtigten nicht beeindrucken: Sie stimmte mit fast 57 Prozent für das Volksbegehren.
    Machtfrage stellen

    Mieterinneninitiativen, die die Verhältnisse im Hier und Jetzt verändern wollen, helfen weder die sozialdemokratische Partnerschaft mit der Immobilienwirtschaft noch ein marxistischer Rigorismus wirklich weiter. Friedrich Engels hatte apodiktisch erklärt: »Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.«²¹ Aber die drängenden Probleme auf eine Zeit nach der Lösung von vorgeblichen Hauptwidersprüchen zu verschieben ist keine wirkliche Alternative.

    Dennoch sollte man Engels’ Kritik ernst nehmen, um sich der Beschränkungen der jeweiligen Regulierungen und Forderungen bewusst zu werden. Denn bei allen Zugeständnissen, die dem Kapital in einzelnen Feldern abgetrotzt werden können, zeigt die Geschichte der Wohnungspolitik auch, dass das Streben nach Gewinnmaximierung nie wirklich verschwindet. Soziale Belange der Wohnversorgung müssen deshalb immer gegen private Profitinteressen durchgesetzt werden. Eine langfristig angelegte Wohnungspolitik sollte sich daher an der Perspektive einer grundlegenden Aufhebung der bestehenden Machtverhältnisse orientieren.

    Anmerkungen:

    1 Marx-Engels-Werke, Bd. 18, S. 260 f.

    2 Der Spiegel 14/1999, https://t1p.de/markant

    3 Neil Smith: The New Urban Frontier. Gentrification and the Revanchist City. New York 1996

    4 Helmut Lindemann: Wie steht es um den deutschen Revanchismus? In: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1961, S. 401

    5 Neil Smith: Rächen und Renovieren: Vergeltung bei der Renaissance der Stadt. In: Volker Eick/Jens Sambale/Eric Töpfer (Hg.): Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. Bielefeld 2007, S. 387

    6 Hartmut Häußermann: Ihre Parallelgesellschaften, unser Problem: Sind Migrantenviertel ein Hindernis für Integration? In: Leviathan 4/2007, S. 463

    7 Rot-Rot-Grün stiehlt Geld von leidenden Kindern, Tagesspiegel, 28.4.2021

    8 Ebd.

    9 MEW 18, 260

    10 MEW 18, 223 u. 648 u. MEW 4, 488

    11 MEW 18, 650

    12 Robert Kiesel: Michael Müller will Ankauf von Wohnungen fortsetzen, Tagesspiegel, 11.1.2019

    13 Eva Högl/Julian Zado/Kilian Wegner: Berlin könnte eine eigene Mietpreisregelung einführen, Tagesspiegel, 18.1.2019

    14 Julia Löhr: Was halten Sie von Enteignungen, Herr Müller? FAZ, 17.2.2019

    15 Reinhart Bünger: Müller will ein Mietenbündnis mit den Privaten, Tagesspiegel, 25.3.2019

    16 Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees, Jüdische Stimme, 9.4.2019

    17 SPD: Anträge zum Landesparteitag der SPD am 30.3.2019, Antrag 56/I/2019

    18 Bünger: Müller will ein Mietenbündnis mit den Privaten, a. a. O.

    19 Berlins Bürgermeister begrüßt Wohnungsdeal, Managermagazin, 25.5.2021

    20 Robert Kiesel/Sabine Beikler: Franziska Giffey erteilt Enteignungen eine Absage, Tagesspiegel, 24.2.2021

    21 MEW 18, 213

    #Berlin #logement #politque #capitalisme #urbanisme

  • La Nouvelle-Orléans, avant-poste de l’Empire français
    https://laviedesidees.fr/Cecile-Vidal-Caribbean-New-Orleans.html

    À propos de : Cécile Vidal, #Caribbean New Orleans : Empire, Race, and the Making of a Slave Society, University of North Carolina Press. En écrivant une #Histoire sociale totale de la Nouvelle-Orléans du XVIIIe siècle, Cécile Vidal propose de la recadrer comme un avant-poste caribéen de l’Empire français plutôt que comme une ville frontière nord-américaine.

    #esclavage #histoire_sociale #America #Books_and_ideas_originals #Amérique_du_Nord
    https://laviedesidees.fr/IMG/docx/202111_nouvelle_orleans_fr.docx
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20211209_nouvelle_orleans_fr-2.pdf

  • La ville de Nîmes porte un coup de canif à la culture
    https://www.objectifgard.com/2021/12/09/expresso-la-ville-de-nimes-porte-un-coup-de-canif-a-la-culture

    Dans son prochain budget 2022 examiné le 18 décembre, la municipalité diminuera ses subventions versées au théâtre de Nîmes, à l’école des Beaux-Arts ainsi qu’à Carré d’art. 

    C’est une délibération qui risque de faire couler beaucoup d’encre et de salive. Le 18 décembre en conseil municipal, la Ville prévoit de diminuer sa subvention au théâtre de Nîmes de 250 000 € sur les 3 millions versés d’accoutumée tous les ans. Et ce n’est pas tout : la majorité baissera de 50 000 € celle attribuée à l’école des Beaux-Arts, ainsi que celle dédiée à Carré d’art. Un coup de rabot « exceptionnel », promet la nouvelle adjointe à la Culture, Sophie Roulle : « La Ville diminue ses subventions seulement cette année. Pendant la crise sanitaire, des événements n’ont pas eu lieu, donc des dépenses n’ont pas été engagées. »

  • Neues Vermittlungsmerkmal - 2G - Taxi Berlin News
    https://www.taxi-berlin.de/news/neues-vermittlungsmerkmal-2g

    Ist das jetzt Business-Development oder vorauseilender Gehorsam? Schwierige Frage auch ganz ohne Ironie. Auf jeden Fall sehen wir hier eine weitere Ausdifferenzierung des Taxiangebotes, das Taxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs weiter beschädigt.

    Merke: Es muss für ein einheitliches und qualitativ hochwertiges Taxisystem egal sein, welches Fahrzeug eine Kundin oder ein Kunde besteigt.

    Im Grunde sind bereits Kombi- Großraum und Inklusionstaxis als Erweiterung des traditionellen Taxis kontraproduktiv. Richtig wäre, nur noch Inklusionstaxis zuzulassen, die 6 Fahrgäste ohne Rollstuhl befördern können. Jede andere Fahrzeugart sollten Limousinenanbieter oder Speditionen betreiben, und sie nicht wie Taxis sofort auf Abruf bereitstellen dürfen. Was solls, nun wird es ungeimpfte und geimpfte Fahrerinnen und Fahrer geben.

    Warum wurde nicht bereits vor langer Zeit per behördlichem Erlass festgelegt, dass nur geimpfte und frisch getestete Chauffeure hinters Taxilenkrand dürfen ?

    7. DEZEMBER 2021 - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wie Sie aus dem aktuellen Pressegeschehen entnehmen konnten, gelten nun auch in Berlin wieder verschärfte Corona Regeln. Im letzten Newsletter haben wir Ihnen bereits die Informationen des Bundesverbandes zu dem aktuellen Infektionsschutzgesetz weitergeleitet. 3G gilt nun auch für Fahrer.

    Wir erhalten verstärkt das Kundenfeedback, bitte geimpfte, genesene oder getestete Fahrer zu vermitteln. Um diesem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste nachzukommen und das Taxigewerbe in Berlin auch einmal mehr vom Angebot der Mietwagenmitbewerber abzuheben, werden wir ein entsprechendes Segment in der Vermittlung einführen.

    Da es technisch nicht möglich ist, tägliche Tests aller Fahrer zu kontrollieren, setzen wir gleich auf 2G.

    Wir führen also ein Merkmal „2G“ in die Vermittlung ein

    In den Aufträgen wird als Merkmal zu lesen sein „Fahrer geimpft/genesen”. Zunächst wird dies nur ein Auftragshinweis sein. Der Kunde wünscht, von einem entsprechenden Fahrer gefahren zu werden. Diese Aufträge können ohne Positionsverlust abgelehnt werden. Wer jedoch so einen Auftrag annimmt, ohne geimpft oder genesen zu sein, muss damit rechnen, am Ende eine Fehlfahrt zu haben, da der Kunde nicht mit ihm fahren möchte.
    Gleichzeitig können Sie als Fahrer einen Impfnachweis oder den Nachweis der Genesung per Mail an die Fahrer- und Unternehmerbetreuung schicken: fub@taxi-berlin.de. Das kann ein Screenshot aus der APP sein, die Kopie des Impfausweises oder Ähnliches.
    Wichtig ist nur, dass neben dem eigentlichen Nachweis (QR-Code, Aufkleber etc.) auch der Name zu erkennen ist. Wir werden dann im Fahrerprofil ein entsprechendes Merkmal eintragen. Auch wenn es sich zu Beginn nur um einen Auftragshinweis handelt, werden diese Aufträge von Anfang an bevorzugt an Fahrer mit diesem Merkmal vermittelt werden.

    Außerdem haben wir bereits einen weiteren Auftragshinweis eingeführt. Mit der größeren Anzahl von Tests rechnen wir auch mit mehr positiv getesteten Personen. Wer nun vor Arbeitsbeginn am Arbeitsplatz positiv getestet wurde, muss auch irgendwie nach Hause. Das Taxi bietet hier sicherlich die bessere Alternative zu den öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Es kann also sein, dass Sie ein Auftragsangebot erhalten, in dem “FG positiv auf COVID-19 getestet” zu lesen ist. Dies sind ausdrücklich nur Angebote, welche auch ohne Positionsverlust oder andere Konsequenzen von Ihnen abgelehnt werden können.

    Wir wissen jedoch, dass viele Fahrer, die mit uns arbeiten, geimpft sind und während der Personenbeförderung eine Maske tragen. Und wir wissen, dass die Fahrzeuge mit einem Trennschutz ausgestattet sind und regelmäßig desinfiziert werden. Daher werden wir auch diese Aufträge zumindest anbieten.

    Für weitere Fragen steht Ihnen die Fahrer- und Unternehmerbetreuung gern zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Das Team von Taxi Berlin

    #Berlin #Taxi #Impfung #Sicherheit #Behördenversagen

  • Philippine President Duterte’s Former Economic Adviser was a “Drug Lord,” Says Affidavit in New ICC Case - OCCRP
    https://www.occrp.org/en/investigations/philippine-president-dutertes-former-economic-adviser-was-a-drug-lord-says-af

    Duterte has, since 2016, spearheaded a merciless ‘war on drugs’ that critics say is merely cover for widespread unlawful killings of thousands of Filipinos.

    In mid-September, the ICC opened an investigation into the campaign. Human Rights Watch has said the killings “could amount to crimes against humanity.” The Duterte administration has said it will not cooperate with the investigation.

    The recent testimony to the ICC, which contributed to its decision to open an investigation, comes from Arturo Lascañas, who says he was a member of the “Davao Death Squad,” an elite police unit formed in 1988 and allegedly controlled by Duterte during his two-decade mayorship of Davao City on the island of Mindanao.

    His account describes hundreds of extrajudicial killings carried out by the squad while Duterte was mayor, years before he became president and launched his bloody nationwide anti-drug crackdown.

    The 186-page affidavit, submitted to the ICC in 2020 and obtained by Rappler, repeatedly names Duterte associate Michael Yang as the coordinator of a network of methamphetamine labs in Mindanao in the early 2000s.

    A separate intelligence report from 2017 by a former anti-narcotics policeman also says that Yang, a Chinese national active in business in the Philippines, ran drug labs. Lascañas’s affidavit is the first independent corroboration of the detailed claims in that report.

  • Agenda Lunaire Rev’Elles 2022
    https://www.passerelleco.info/article.php?id_article=2508

    Un agenda pour cheminer toute l’année en conscience, sur un chemin de beauté et de sensibilité. Entre dans un temps circulaire Célèbre ta profonde féminité Explore tes rythmes et cycles Approprie-toi les énergies du Vivant Crée ton chemin de femme En observant tes cycles intimes Relie toi à Mère nature Et à Dame Lune Initie-toi à d’autres savoirs Tout en organisant tes semaines Chaque semaine est présentée sur 2 pages. 242 pages au format 15x16cm, 375g couverture à rabats avec un élastique Prix : 22€ + (...)

  • Message d’un « Tito du métro »
    http://carfree.fr/index.php/2021/12/09/message-dun-tito-du-metro

    Je tenais tout d’abord à vous féliciter pour la qualité de vos articles, ils sont d’excellente qualité et permettent de me sentir moins seul quand je condamne la voiture ou Lire la suite...

    #Alternatives_à_la_voiture #Transports_publics #Belgique #bus #Gratuité_des_transports_en_commun #liège #nancy #société #témoignage #tramway #transports_en_commun

  • Montgenèvre : une plainte contre un tract des maraudeurs portant assistance aux migrants

    Ce lundi 6 décembre, la direction générale de la police nationale a porté plainte contre X auprès du parquet de Gap, après la distribution d’un tract sur les maraudes effectuées au col de Montgenèvre par des bénévoles pour venir en aide aux migrants en difficulté. Une enquête pour diffamation a été ouverte.

    La qualité n’est pas bonne, mais on arrive à lire...

    https://www.ledauphine.com/faits-divers-justice/2021/12/08/montgenevre-une-plainte-contre-un-tract-des-maraudeurs-portant-assistanc

    #plainte #diffamation #asile #migrations #frontières #maraudeurs #maraudes #tract #manifestation #solidarité #justice #Hautes-Alpes #frontière_sud-alpine #Alpes #France #montagne

    ping @isskein @karine4

  • L’appel de 670 médecins de l’AP-HP : « La culture du chiffre, du “bla-bla” et des “process” sape le moral des personnels hospitaliers »

    Dans une lettre adressée au chef de l’Etat, un collectif de 670 professeurs et médecins de toutes disciplines alerte sur la déliquescence de l’Assistance publique-Hôpitaux de Paris. Ils appellent à des mesures urgentes et profondes, permettant de restaurer la capacité des services médicaux à assurer leur mission de soin.

    Monsieur le président de la République, l’état moral, organisationnel et budgétaire de l’Assistance publique-Hôpitaux de Paris (AP-HP) est au plus bas. Les personnels sont découragés et beaucoup démissionnent, y compris certains des meilleurs responsables médicaux. D’attractif, le CHU [centre hospitalier et universitaire] francilien est devenu répulsif. Il ne remplit plus sa mission de façon satisfaisante, malgré le dévouement et la qualité scientifique de notre communauté hospitalière.

    En 2019, la « nouvelle AP-HP » a été mise en place. Pour faire face à ses mauvais résultats budgétaires, la direction générale a instauré un nouveau découpage des structures intermédiaires. Les pôles, rebaptisés « départements médico-universitaires » (DMU), sont passés de 128 à 76, les groupes hospitaliers, rebaptisés « groupes hospitalo-universitaires » (GHU), de douze à six. La création de ces mastodontes ingouvernables a entraîné les effets que les plus lucides d’entre nous avaient prévus : des dysfonctionnements et un désordre supplémentaire dans une institution qui en comptait déjà beaucoup.

    Comme anticipé, cette réorganisation, qui n’a fait que créer des strates supplémentaires inutiles, n’a pas amélioré les résultats financiers. Les prévisions budgétaires optimistes effectuées par le siège de l’AP-HP ne se sont pas réalisées. Le gouvernement a été contraint de renflouer les caisses du CHU francilien, comme il doit le faire au niveau national.

    La seconde réforme de la direction de l’AP-HP a été la réduction du temps de travail quotidien des équipes soignantes, dans le but de diminuer le nombre de jours de réduction du temps de travail (RTT) et d’économiser du personnel. La conséquence en a été de raccourcir les phases de transmission entre les équipes, de perdre le sentiment d’appartenance à un service et de dégrader les conditions de travail.
    Une politique de recrutement archaïque visant à retarder au maximum les embauches, ainsi que des conditions de travail de plus en plus difficiles font qu’actuellement, des centaines de postes de soignants ne sont pas pourvus. En conséquence, des lits sont fermés dans une proportion jamais vue, jusqu’à près de 20 %. Les soignants sont de plus en plus souvent contraints de refuser des soins médicaux et chirurgicaux, dont certains sont pourtant urgents et vitaux.

    Obsession comptable

    La bureaucratie est en perpétuelle extension. C’est un mal ancien, systémique. Il ne sera pas combattu par ceux qui le répandent. Se multipliant un peu plus chaque année, les exigences réglementaires tatillonnes, voire absurdes, ainsi que les injonctions paradoxales ruissellent des ministères vers les agences régionales de santé (ARS), puis inondent tous les recoins de l’hôpital. Les « managers » présents dans toutes les strates inutiles multiplient tracasseries, réunions, rapports sans intérêt, procédures irrationnelles, demandes abusives, commissions et sous-commissions à propos de n’importe quel sujet.

    Cette culture du chiffre, du « bla-bla » et des « process » sape le moral des hospitaliers les plus impliqués dans leur vocation, celle de soigner. Elle éloigne les soignants des malades et les pousse à quitter l’hôpital. Est-il normal de perdre bientôt autant de temps à justifier ce que l’on a fait que de consacrer du temps à le faire ? Est-il normal de compter dans nos structures 30 % de personnels administratifs de plus qu’en Allemagne ?

    Il y a près de quarante ans, il a été décidé de restreindre le nombre de médecins formés [ainsi que de soignants.es, de lits] , dans une logique comptable terrible : moins il y aura de médecins, moins il y aura de dépenses de santé. De plus, la politique hospitalière menée depuis plus de quinze ans a été caractérisée par les restrictions budgétaires et le néomanagement qui sont en grande partie à l’origine du quasi-effondrement de l’hôpital public.

    La crise du Covid-19 n’en est pas responsable. Elle a été au contraire l’occasion de retrouver du sens au métier des soignants. Pendant la première vague, les médecins et les soignants ont pris les rênes de l’hôpital en harmonie avec les administratifs, qui leur ont donné les moyens nécessaires pour s’organiser et faire face.

    Mais le monde administratif d’avant a resurgi dès la première vague passée et a précipité le découragement des soignants. Le mal qui nous ronge était là bien avant le Covid-19, comme les hospitaliers en ont averti l’opinion publique et les responsables politiques, notamment depuis 2009 et la funeste loi Hôpital, Patient, Santé et Territoires (HPST) qui donnait tout pouvoir au directeur, avec comme seule mission la maîtrise des coûts.

    Devant cette dégradation, votre gouvernement a répondu par des mesures financières, ainsi que par des mesures législatives, certes prudentes, mais qui permettent désormais aux hôpitaux de s’organiser comme ils le souhaitent. En donnant suite à cette demande, martelée depuis des années, il a suscité un espoir. Encore faut-il que les communautés hospitalières se saisissent de cette opportunité.

    Il serait bon de rétablir une organisation simplifiée autour des fondamentaux que sont le service, l’hôpital et l’université. Toutes les structures intermédiaires doivent être remises en question, car elles paraissent souvent inutiles, gaspillent des ressources de plus en plus rares et nous distraient de l’essentiel. C’est selon ce schéma que l’AP-HP a vécu ses plus grandes heures.

    Mais, cela serait peine perdue si on ne revient pas sur les restrictions budgétaires et le virage gestionnaire des années 1980, qui génèrent des conflits éthiques, une obsession comptable, une maltraitance managériale et soignante, sans parler du harcèlement et des suicides, et, pour finir, d’immenses pertes de chance pour les malades.

    Rétablir la confiance

    Il faut retrouver le respect de l’autonomie professionnelle, un management participatif associant les soignants. L’administration et la réglementation doivent être réduites au strict nécessaire et se remettre au service des soins.

    Il faut qu’au sein du service hospitalier, redevenu la base de l’organisation de l’hôpital, nos jeunes collègues puissent retrouver l’attrait pour la recherche, indispensable pour leur épanouissement, et pour que l’AP-HP demeure le plus important centre de recherche médicale en France.

    Dans le cadre de mesures d’urgence, il faut mettre en œuvre une plus large autonomie des services, notamment dans la constitution des équipes de soins. Il doit revenir au chef de service et au cadre paramédical de déterminer les ratios de personnels non médicaux nécessaires pour la prise en charge des patients, définir les fiches de poste de ces derniers, garantir leurs horaires et leurs conditions de travail. On peut de cette façon redonner à l’hôpital son attractivité et rétablir la confiance dans un management de qualité, respectueux des personnels et des patients. C’est la condition sine qua non d’un recrutement dont l’urgence est dictée par les conditions sanitaires.
    Chaque jour de retard pris dans cette restauration de la capacité des services hospitaliers à remplir leurs missions aura des conséquences dramatiques sur la santé de nos concitoyens, dont vous serez en partie comptable. Vous avez l’opportunité de libérer cette fameuse « belle énergie » que vous aviez louée lors de la première vague, promettant alors un changement de paradigme et des moyens nouveaux. Le monde du soin attendait beaucoup du discours de Mulhouse [le 25 mars 2020]. Il est aujourd’hui découragé, sans perspective et en colère.

    Face au désespoir hospitalier, la poursuite de la politique en cours depuis au moins une décennie serait pire que tout. Cette politique a échoué. Nous voulons des réformes profondes qui en prennent le contrepied. La médecine hospitalière doit retrouver son sens et son enthousiasme, assurer le progrès médical et répondre aux besoins des malades. Pour cela, elle doit être réhumanisée.

    Nous vous prions, monsieur le président de la République, d’agréer l’expression de notre haute considération.

    Liste des signataires de la tribune des 670 médecins by LE MONDE sem on Scribd
    https://fr.scribd.com/document/545717600/Liste-des-signataires-de-la-tribune-des-670-medecins#from_embed

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2021/12/09/l-appel-de-670-medecins-de-l-ap-hp-la-culture-du-chiffre-du-blabla-et-des-pr

  • Elecciones Chile: Una investigación prueba que el padre del candidato chileno José Antonio Kast fue miembro del partido nazi | Internacional | EL PAÍS
    https://elpais.com/internacional/2021-12-09/una-investigacion-prueba-que-el-padre-del-candidato-chileno-jose-antonio-kas

    Le père de Miguel #kast, le candidat de droite au #élections au #chili, opposé au candidat de gauche Gabriel #Boric, était membre du parti #nazi et non pas un simple conscrit.

    Una cédula de identidad obtenida del Archivo Federal de Alemania revela que Michael Kast, padre del candidato presidencial chileno José Antonio Kast, se afilió meses antes de cumplir los 18 años al partido nazi. El documento está fechado el 1 de septiembre de 1942, en el apogeo de la guerra de Adolf Hitler con la Unión Soviética. La cédula contradice las declaraciones de líder de la ultraderecha y ganador de la primera vuelta electoral del 21 de noviembre. José Antonio Kast enfrentará el domingo 19 de diciembre al izquierdista Gabriel Boric, quien marcha primero en los sondeos.

    El documento con el nombre del padre de José Antonio Kast fue descubierto y publicado en redes sociales por el periodista chileno Mauricio Weibel. La agencia AP ha tenido acceso directo a la cédula, tras obtenerla del Archivo Federal en Alemania. El hallazgo contradice las declaraciones de Kast, quien siempre sostuvo que su padre había peleado como un simple conscripto (recluta del servicio militar obligatorio) en el Ejército alemán, algo que no lo convertía en nazi. En 2018, durante una entrevista televisiva, rechazó las acusaciones. “¿Por qué usa el adjetivo nazi?”, preguntó Kast a su interlocutor. “Cuando hay una guerra y hay un enrolamiento obligatorio, un joven de 17 años o 18 años no tiene opción de decir ‘yo no voy’ porque le hacen un juicio militar y lo fusilan al día siguiente’’, acotó.

    • https://news.yahoo.com/fathers-nazi-past-haunts-chilean-152600873.html

      The German-born father of Chilean presidential frontrunner José Antonio Kast was a member of Adolf Hitler’s Nazi party, according to a recently unearthed document obtained by The Associated Press, revelations that appear at odds with the far-right candidate’s own statements about his father’s military service during World War II.

      German officials confirmed this week that an ID card in the country’s Federal Archive shows that an 18-year-old named Michael Kast joined the National Socialist German Workers’ Party, or NSDAP, on Sept. 1, 1942, at the height of Hitler’s war on the Soviet Union.

      While the Federal Archive couldn’t confirm whether Kast was the presidential contender’s father, the date and place of birth listed on the card matches that of Kast’s father, who died in 2014. A copy of the ID card, identified with the membership number 9271831, was previously posted on social media on Dec. 1 by Chilean journalist Mauricio Weibel.

      The ID card’s emergence adds a new twist to a highly charged presidential runoff billed on both side as a battle of extremes — between communism and right-wing authoritarianism — and marked by a steady flow of disinformation that has distorted the record and campaign pledges of Kast’s opponent.

  • Two million people are imprisoned for 15 years. The new barrier will remain there forever
    Gideon Levy | Dec. 9, 2021 | Haaretz.com
    https://www.haaretz.com/opinion/.premium-congratulations-the-gaza-ghetto-now-has-a-fence-around-it-1.104514

    They are celebrating inside the bunker: A new fence around the Gaza Strip was inaugurated. Fence? A terrifying barrier. All the honored guests of the Defense Ministry were invited to the “event declaring the completion of the project” – not including the leprous Benjamin Netanyahu, who holds founding shares in the project and was of course not invited. They hugged each other, the way only the old boys know how, slapped the back of “Mr. Fence,” Brig. Gen. Eran Ofir, who has the poetic title of “head of the border and seamline administration” – in a country that has no border, and barely has a seamline. Naturally, sliced-up vegetables with dips and petits fours were served as refreshments, Defense Minister Benny Gantz said the barrier was “creative,” as if it was a work of art, and everyone was delighted and bursting with pride.

    After all, how is it possible not to delight in the face of the 3.5 billion shekels cast away: In other words, buried deep down in the ground, and in return for which Israel received 2 million cubic meters of concrete, 140 tons of iron and steel that will never rust, including sensors that are sensitive to any hoe used by a Hamas member, and security forever for the children living in Israel near the Gaza border – which is of course “priceless.”

    They even came from Donald Trump’s America at the time to look at the wonder – the pride of Israel. Every Qassam rocket volley passed by there and saw the three concrete plants built there, the tons of cement and iron poured into the ground in a country that pays its disabled 3,200 shekels a month, and demands that they make do with this to live on, because it has no money.

    While the iron and concrete monster was being buried in the earth, not even a single public discussion was held on this insane enterprise. Because what was there to discuss? Security. It’s unlikely there are even 1,000 Israelis, not including the contractors and their families, who even heard about any of it. It’s ridiculous to demand a public debate on the matter, which only brigadier generals understand, and characters like Trump are so thrilled about.

    It’s exciting to see the fence now in all its glory. It can serve as a new national monument to memorialize the temporary sanity that the country has lost. A convoy of limousines will bring the official guests from abroad – directly from Yad Vashem – to view the wonder. Here is buried the sanity of Israel. Here it has buried its head as deep as possible in the sand, and here it was finally declared an insane nation. A sophisticated military state, which surrounds itself with fences that have no rival anywhere in the world, facing barefoot militias, who will never stop harassing it for as long as they are imprisoned inside the Gaza Strip. A country that invests tens of billions of shekels more in preparations for a no less crazy attack on Iran, knowing that it will never carry it out, needs a monument to sanity – and its place is on the border with the Gaza Strip.

    Behind the crowded facades of the iron grilles, it is no longer possible to see what is on the other side. But no one wants to see either. There is a huge concentration camp for people there.

    When the fence was built around Qalqilyah in the West Bank it reminded one of a concentration camp. Whoever dared to make the comparison was immediately condemned of course. Facing the Gaza fence, it is no longer possible to deceive anyone: This is what the fence of a ghetto looks like, of a prison, of a concentration camp. Only in Israel do they celebrate the building of a concentration camp. Only the skies of the ghetto are somehow still open, and that is in a limited fashion too. Coming soon, the next devilish invention of the defense establishment: A dome of iron, a huge ceiling over the skies of Gaza. The head of the “border and seamline” administration is already working on it. First, he will just finish with the intimidating wall being built on the Lebanese border, and then he will be free to do that too.

    Two million people have been imprisoned continuously for 15 years – there has never been another concentration camp like it. The fence that was inaugurated on Tuesday is obdurate: It will remain forever. You will never be released, Gazans. After all, you don’t throw a billion dollars into the garbage.

    The Bar-Lev Line was a death trap, the separation barrier has been wide open and ripped up for a long time, and no lessons have been learned. But the Israelis are celebrating. There is an abundance of security in the south, too – so much security that there is nothing left for anything else.

    #GAZA

  • Today, don’t miss « Internet resilience towards a renewed resilience for society » an Internet Governance Forum 2021 workshop with Lucien Castex, Samih Souissi and Rayna Stamboliyska !

    Tune in at 14:05 UTC / 15:05 CET.

    For more info visit https://www.intgovforum.org/en/content/igf-2021-ws-260-internet-resilience-towards-a-renewed-resilience-for-so

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    Aujourd’hui, ne manquez pas « Résilience Internet vers une résilience renouvelée pour la société » un atelier du Forum sur la gouvernance d’Internet 2021 avec Lucien Castex Samih Souissi et Rayna Stamboliyska !

    Rendez-vous à 14:05 UTC / 15:05 CET.

    Pour plus d’infos https://www.intgovforum.org/en/content/igf-2021-ws-260-internet-resilience-towards-a-renewed-resilience-for-so

    #Afnic #Resilience #Internet #governance #IGF2021 #gouvernance

  • #Covid-19 : le dépistage actuel à l’#école primaire ne permet pas de casser les chaînes de transmission
    https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/12/09/covid-19-le-depistage-actuel-a-l-ecole-primaire-ne-permet-pas-de-casser-les-

    C’est une nouvelle peu réjouissante, doublée d’une piste pour sortir de l’impasse. La stratégie de dépistage du #SARS-CoV-2, telle qu’elle est aujourd’hui déployée dans toutes les écoles élémentaires de #France ne semble pas en mesure de casser les chaînes de #transmission. Avec ce protocole, « le nombre d’enfants détectés positifs reste insuffisant », explique Vittoria Colizza (Inserm, Sorbonne Université, Paris). Telle est une des conclusions de la modélisation qu’elle a coordonnée, publiée jeudi 9 décembre en pré-print.

  • Désamorcer notre impuissance politique ? Eric Sadin – Thinkerview
    https://www.les-crises.fr/desamorcer-notre-impuissance-politique-eric-sadin-thinkerview

    Source : Thinkerview, Youtube  Source : Thinkerview, Youtube, 22-11-2021 Nous vous proposons cet article afin d’élargir votre champ de réflexion. Cela ne signifie pas forcément que nous approuvions la vision développée ici. Dans tous les cas, notre responsabilité s’arrête aux propos que nous reportons ici. [Lire plus]Nous ne sommes nullement engagés par les propos […]

  • Appeals court pauses changes to Apple’s App Store - Axios
    https://www.axios.com/epic-apple-app-store-ruling-appeals-259b1cb2-7b44-471e-8bfc-adfd39d2b5ab.html

    Apple won’t have to implement changes to its app store just yet after an appeals court granted the company a stay on the ruling from its case against Epic on Wednesday.

    […]

    Background: In September, a judge ruled that Apple was required to let Epic, and other developers, tell users about alternative payment mechanisms and to link out to their own transaction systems.

    #apple #epic_games #procès #justice #monopole #paiement #boutique #app_store #epic_store

  • Voici Sarco, la cabine de suicide assisté autonome bientôt disponible en Suisse - neonmag.fr
    https://www.neonmag.fr/voici-sarco-la-cabine-de-suicide-assiste-autonome-bientot-disponible-en-suis

    Sarco est une cabine développée par Exit International, une organisation à but non-lucratif australienne qui milite pour la légalisation du suicide assisté et de l’euthanasie. Et son but est simple : permettre de se donner la mort, seul·e.

    Imprimée en 3D, la cabine peut être déplacée simplement et déposée dans un lieu spécifique, comme un domicile - pour celles et ceux qui souhaiteraient partir chez eux -, un lieu paradisiaque ou encore le local d’une association. Une fois à l’intérieur, en position allongée, il faut répondre à une série de questions, puis il « suffit » d’appuyer sur un bouton pour qu’elle libère de l’azote qui va faire chuter le taux d’oxygène. « La personne se sentira un peu désorientée et pourra se sentir légèrement euphorique avant de perdre conscience. Le tout dure environ 30 secondes », explique le docteur Philip Nitschke, fondateur de la société à nos confrères de SwissInfo, qui précise : « Il n’y a pas de panique, ni de sensation d’étouffement ».
    Un questionnaire psychiatrique par intelligence artificielle ?

    Sarco a maintenant reçu les autorisations réglementaires suisses, et devrait pouvoir prochainement être lancée, même si certaines questions se posent. A l’heure actuelle, le suicide assisté est légal en Suisse, mais il passe par un médecin, qui doit prescrire la substance létale, et un psychologue, qui doit s’assurer que la personne est consciente de ses actes. La cabine Sarco supprime le premier intermédiaire, et ils misent sur l’intelligence artificielle pour conduire le questionnaire psychiatrique et délivrer le cas échéant un code d’accès à la machine, une fonctionnalité pas encore développée.

    D’autres améliorations doivent encore être apportées, comme l’ajout d’une caméra pour communiquer avec les proches. A l’heure actuelle, deux prototypes existent, et un troisième est en cours de fabrication. Sarco pourrait être disponible en Suisse dès 2022.