L’UDC (Suisse) lance deux nouvelles initiatives pour rendre plus dure la loi sur les demandeurs l’asile. Elle demande notamment l’internement des demandeurs d’asile dans des centres, sans possibilité de sortie (sauf demande justifiée).
SVP will Asylbewerber einsperren
Nächste Woche reicht die Schweizerische Volkspartei (SVP) nur fünf Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung ihre Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Mit dieser Initiative will die Partei das Parlament zu einer strengen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zwingen, wie Parteichef Toni Brunner im Interview mit der SonntagsZeitung sagt.
Doch damit nicht genug. Obwohl das Parlament im Herbst das Asylgesetz verschärfte, plant die Partei eine Asyl-Zwillingsinitiative. Die Volkspartei will den Schutz von Flüchtlingen abbauen und neu den Status der vorläufig Aufgenommenen abschaffen. Ursprünglich sei die vorläufige Aufnahme für Härtefälle gewesen. Nun werde dieser Sonderstatus immer mehr zum Regelfall, sagt Brunner.
Die SVP will für Flüchtlinge, die wegen eines Krieges nicht in ihre Heimat ausreisen können, eine Regelung, «die vorgibt, dass sie zum erstmöglichen Zeitpunkt zurück müssen». Die SVP will zudem mit einer Initiative «geschlossene Betreuungszentren für alle Asylbewerber» durchsetzen. «Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte», sagt Brunner.
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@reka