Dumpingpreise bei Uber, Bolt und Co. in Berlin: Fahrgäste sollen mehr bezahlen
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Das Taxi- und Mietwagenhewerbe soll von der Uber-Pest soll geheilt werden. Vielleicht helfen Mindestpreise dabei, sicher ist das nixht. Durchsetzung des gesetzlichen.Mindestlohns wäre der sofort wirksame Weg dahin. Dies ist offenbar nicht gewollt, die Taxiunternehmer befürchten zu Recht, ebenfalls mehr Lohn zahlen zu müssen. Sie wurschteln lieber weiter wie bisher.
Wir werden sehen, was die rechtlich problematische Maßnahme bringen wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffentlich überleben auch ein paar ehrliche Taxibetriebe.
dpa, BLZ - Die Koalition in Berlin will das Mietwagengewerbe von Uber, Bolt und anderen deutlich einschränken. Die Regierung prüft deshalb, ob Fahrgäste für diese Angebote einen Mindestfahrpreis zahlen müssen.
Die Berliner Landesregierung will einen Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt einführen. Ein entsprechender Antrag liegt vor und wird heute im Abgeordnetenhaus diskutiert. Ziel ist es, die Preise im Mietwagenverkehr stärker zu regulieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das öffentliche Verkehrsinteresse zu schützen. Der Antrag sieht vor, dass die Preise nicht mehr uneingeschränkt von den Anbietern festgelegt werden können, wodurch Dumpingpreise im Vergleich zu klassischen Taxiunternehmen unterbunden werden sollen.
SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf kritisierte die aktuellen Praktiken der Vermittlungsplattformen scharf: „Die Plattformen behalten bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ein, während Dumpingpreise angeboten werden. Das führt in der Praxis häufig zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.“
Neben dem Mindestfahrpreis sieht der Antrag weitere Maßnahmen vor. So soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das für die Überprüfung der Unternehmen zuständig ist, personell aufgestockt werden. Auch sollen verstärkte Kontrollen – gemeinsam mit Zoll und Polizei – durchgeführt werden, insbesondere in den Nachtstunden.
Ähnliches Modell bereits in Sachsen aktiv
Ein ähnliches Modell wurde 2021 in Leipzig eingeführt, wo Mindesttarife für Mietwagen festgelegt wurden. Das Verwaltungsgericht Leipzig erklärte diese grundsätzlich für zulässig, bemängelte jedoch die Höhe der angesetzten Tarife. Ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen könnten auch in Berlin folgen.
Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TVM), sieht in dem Antrag eine bundesweite Signalwirkung. „Statt einer Prüfung des Mindestbeförderungsentgelts sollte am Ende ein klares Ja stehen“, so Meinhardt.
Hunderte Fahrzeuge von Plattformen bereits gesperrt
Bereits im vergangenen Jahr überprüfte die Berliner Senatsverwaltung den gesamten Fahrzeugbestand auf Plattformen wie Uber, Freenow und Bolt. Dabei wurden zahlreiche Fahrzeuge gesperrt, da diese entweder über keine gültige Genehmigung verfügten oder andere Verstöße festgestellt wurden.
Die geplante Einführung eines Mindestfahrpreises könnte die Regulierung des Mietwagenmarktes in Berlin weiter verschärfen und für mehr Gleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsangeboten sorgen.
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