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Gelenkte Demokratie… .
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Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU - 11.06.2025
▻https://welt.de/wirtschaft/plus256224858/welt-recherchen-einblick-in-die-geheimvertraege-so-funktioniert-die-schatten-kl
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Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen #Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).
All das geschah im Namen des sogenannten Green Deals. Die Kommission will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Vieles soll grüner werden, die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, der Verkehr, der Wohnungsbau. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber das letzte Wort haben die EU-Staaten und das #Europaparlament. Um die zu beeinflussen, raunen Abgeordnete seit Jahren, setzte die Kommission auf „#Schattenlobbyismus“.
Grundsätzlich leisten NGOs wertvolle Arbeit, sie kämpfen für saubere Meere und bedrohte Tiere, kontrollieren Politik und Wirtschaft, informieren über Missstände. Aber wenn Aktivisten eine heimliche Allianz mit Brüsseler Beamten schmieden, wird es heikel. Dann kann die EU-Kommission plötzlich mit verdeckten Helfern ihre Ziele durchsetzen.
„Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern sein“, sagt die einflussreiche CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier WELT. Sie hatte früh auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen und eine Debatte angestoßen. „Derzeit ist die Transparenz bei der Verausgabung der Mittel sowie bei den finanziellen Quellen von einigen NGOs nicht adäquat gewährleistet“, so Hohlmeier.
ClientEarth etwa verpflichtete sich in dem Vertrag mit der Kommission, gegen „bestimmte #Kohlekraftwerke“ vorzugehen. Man werde behördliche Genehmigungen zum Ausstoß von Emissionen und zur Nutzung von #Wasser anfechten. Ziel sei es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der #Kraftwerke“ zu erhöhen. Kohle ist schädlich, die Verbrennung beschleunigt die Erderwärmung. Dennoch wirkt es fragwürdig, wenn eine EU-Behörde und eine #NGO hinter dem Rücken der deutschen Regierung Aktionen gegen fossile #Energie planen.
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