Wichtige Entscheidung zur S-Bahn in Berlin steht bevor : Warum das Drama trotzdem weitergehen könnte
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A Berlin la privatisation du système des trains régionaux S-Bahn coute des milliards suppliémentaires et les rend inopérables. Les néolibéraux verts, rouges et noirs ont tout fait pour remplir les poches des actionnaires des heureux gangnants de l’appel d’offre.Seulement le parti de gauche et les associations d’usagers se sont prononcé pour un système ferroviaire géré par une institution publique. Ils ont été obligés d’accepter que dans le contexte capitaliste après 1989 l’intérêt privé (des nantis) gagne toujours.
3.7.2025 vin Peter Neumann - Der Hauptausschuss gibt 15 Milliarden Euro frei. Jetzt kann der Senat bekannt geben, wer die große Ausschreibung für die S-Bahn gewinnt. Doch ein Rechtsstreit droht.
Es geht um die Zukunft der Berliner S-Bahn. Im Vergabeverfahren für zwei Drittel des Netzes steht nach fünf Jahren endlich eine Entscheidung bevor. Beobachter erwarten, dass die Länder Berlin und Brandenburg demnächst bekannt geben, wer die neue Fahrzeuggeneration bauen und auf elf S-Bahn-Linien betreiben wird. Eine wichtige Etappe hat die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) jetzt genommen. Doch es könnte noch Jahre dauern, bis die neuen S-Bahnen tatsächlich kommen.
Die Fragen lauten: Wer baut die neuen S-Bahn-Züge für die Hauptstadt-Region? Wer hält sie über 30 Jahre in Schuss? Und wer betreibt sie 15 Jahre lang? Mindestens 1400 S-Bahn-Wagen werden benötigt. Hinzu kommen Optionen für bis zu 936 weitere Wagen. Es geht um eine gewaltige Flotte, mit der das nach der U-Bahn zweitwichtigste Nahverkehrsmittel von Berlin und Brandenburg erneuert werden soll. Sie soll in den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd fahren – etwa auf der S1, S2, S3, S5, S7 und S9.
So stellten sich Planer bei Bombardier (heute Alstom) 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte.
So stellten sich Planer bei Bombardier (heute Alstom) 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte.Bombardier/Alstom
Das Vergabeverfahren für die S-Bahn gilt als die größte Ausschreibung, die es jemals im Nahverkehr in Deutschland gegeben hat. Unter Senatorin Regine Günther (Grüne), die 2016 antrat, begannen die Vorbereitungen. 2019 legte der Senat die Eckpunkte fest, 2020 fiel der Startschuss. Mit der Zeit wurde es immer komplizierter, 25-mal wurden Termine verschoben. Interessenten mussten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe schultern.
Anfangs hieß es, dass die ersten S-Bahnen für Berlin und Brandenburg 2027 kommen könnten. Inzwischen ist von einem schrittweisen Betriebsstart ab 2031 die Rede. Aber selbst dieser Termin könnte nun ins Wanken geraten, wie jetzt immer deutlicher wird.
Zwar haben die Verantwortlichen offenbar entschieden, wer die Milliardenverträge bekommt. Dem Vernehmen nach liegen zwei Angebote vor. Ein Konsortium, dem die Bahnhersteller Siemens und Stadler sowie die Deutsche Bahn (DB) angehören, bewirbt sich um alle Lose. Der französische Konzern Alstom tritt allein ohne Zugbetreiber an, seine Offerte bezieht sich ausschließlich auf den Bau und die Wartung der S-Bahnen.
Hauptausschuss entsperrt 15 Milliarden Euro für die Berliner S-Bahn
Um die Vergabeentscheidung offiziell aussprechen und haushaltsmäßig absichern zu können, muss der Hauptausschuss dem Antrag auf Entsperrung der Mittel zustimmen – was am Mittwoch geschah. Von 15 Milliarden Euro ist die Rede. Jetzt muss Brandenburg folgen, und auch der Senat sowie die Gremien der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB) müssen ihr Go geben, wie der Haushälter Sven Heinemann (SPD) erklärt.
Doch die nun absehbare Vergabeentscheidung wird voraussichtlich noch nicht der Schlusspunkt sein. Denn wenn die Firmengruppe Siemens/Stadler/DB wie erwartet den Zuschlag bekommt, weil es einen Zugbetreiber in seinen Reihen hat, gilt es als wahrscheinlich, dass das dann unterlegene Unternehmen Alstom dagegen vorgehen wird. Zunächst mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer, dann mit einem Verfahren der sofortigen Beschwerde vor dem Kammergericht. Kenner der Materie gehen davon aus, dass erst nach zwei Jahren rechtskräftig feststehen wird, wer den Milliardenauftrag für die S-Bahn erhält. Damit wäre der bereits mehrfach geänderte Zeitplan, dass 2031 die ersten neuen S-Bahn-Züge den Betrieb aufnehmen, Makulatur.
Beobachter rechnen mit hohen Zusatzkosten für die Steuerzahler
Erwartet wird, dass Alstom auf jeden Fall die juristische Karte zieht. Im Zusammenhang mit der großen S-Bahn-Ausschreibung war der französische Konzern schon einmal vor das Kammergericht gezogen, das ihm während der mündlichen Verhandlung im Februar 2024 in bestimmten Punkten recht gab. Das Verfahren verstoße zum Teil gegen das Vergaberecht, stellte die Vorsitzende Richterin fest. Würde es in der bisherigen Form weitergeführt, drohe die Gefahr, dass ein unwirtschaftliches Angebot gewinnt.
Das Design bevorzuge Bietergruppen, denen sowohl Hersteller als auch Zugbetreiber angehören. Wer sich wie Alstom solo bewirbt (Transdev sprang ab, Netinera wollte dann doch nicht), könne sich kaum Chancen ausrechnen, hieß es. Damit stimmte das Gericht dem Hauptvorwurf von Alstom zu. Trotzdem wies es in seiner Entscheidung vom 1. März 2024 die Beschwerde von Alstom in den meisten Punkten ab – unter anderem wegen Verfristung, weil das Unternehmen bestimmte Rügen zu spät erhoben habe.
Dass Alstom erneut durch die Instanzen gehen wird, gilt auch aus weiteren Gründen als wahrscheinlich. Das Verfahrensdesign benachteilige Bahnhersteller, die solo Angebote einreichen, bestätigen Beobachter. Selbst wenn diese Firmen signifikant günstiger anbieten, hätten sie keine Aussicht auf einen Vertrag. Damit bestünde die reale Gefahr, dass die Steuerzahler allein schon für die Herstellung und Instandhaltung der neuen S-Bahnen über die gesamte Laufzeit mehr zahlen müssten als notwendig. Aktuelle Berechnungen gehen von rund einer Milliarde Euro zusätzlich aus, bei einem erwarteten Volumen von jeweils 3,5 bis vier Milliarden Euro für die Fahrzeuge und die Wartung.
Die nun offenbar absehbare Vergabeentscheidung würde auch den Wettbewerb verzerren, so eine weitere Einschätzung. Denn dank des hohen Preises könnten die Sieger ihre Kassen füllen, um bei künftigen Vergabeverfahren preiswerte Angebote einreichen zu können. Alstom würden damit auch bei weiteren Verfahren Niederlagen drohen. Das Unternehmen teilte mit, dass es sich in dieser Phase nicht äußern wird.
Zunächst galt eine Loslimitierung, die es verbot, dass sich Unternehmen für alle vier Lose bewarben. Sie sollte die Zutrittsschwelle nicht nur für Zugbetreiber senken. Einzelne Bieter aus der Bahnindustrie hätten Chancen gehabt, den Zuschlag zumindest für einen Teil der neuen S-Bahn-Flotte zu erhalten. Doch die Limitierung wurde getilgt, wofür sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter der EVG eingesetzt hatten.
Was die Vorsitzende Richterin der Vergabekammer des Kammergerichts 2024 vorhergesagt hat, sei nun eingetreten, lautet eine Einschätzung. Dass das vergaberechtswidrige Verfahren in der Tat unwirtschaftliche Preise zur Folge habe, sehe man auch daran, dass das Gesamtvolumen der erwarteten Ausgaben deutlich gestiegen sei. War bisher von elf bis zwölf Milliarden Euro die Rede, gehe es nun bereits um 15 Milliarden Euro – jeweils zur Hälfte für Fahrzeuge/Wartung und den Betrieb.
Dabei ist der zulässige Rahmen sogar noch größer, wie am Donnerstag bekannt wurde. Im Doppelhaushalt 2024/25 ist die Ermächtigung für die Senatsverkehrsverwaltung enthalten, eine verbindliche Zuschlagsentscheidung zu treffen, hieß es in der Behörde.
„Diese sogenannte Verpflichtungsermächtigung hat einen Umfang von maximal 20 Milliarden Euro“, sagt die Sprecherin von Senatorin Ute Bonde, Petra Nelken. Es geht um die Fahrzeugbereitstellung und Instandhaltung über 30 Jahre sowie um die Verkehrsleistungen über 15 Jahre, bestätigte sie. „Diese Verpflichtungsermächtigung wurde vom Haushaltsgesetzgeber unter dem Vorbehalt bewilligt, dass sie erst genutzt werden darf, wenn der Hauptausschuss diese qualifizierte Sperre auf Antrag unserer Verwaltung aufhebt.“ Das sei nun geschehen.
Berlin und Brandenburg müssen ihre Entscheidung, wer den Milliardenpoker um die S-Bahn gewinnt, in diesem Sommer bekanntgeben. Zunächst ist das oder sind die Unternehmen zu informieren, die bei dem Vergabeverfahren unterlagen. Danach bekommen die Sieger Nachricht. Bis zum 11. September 2025 ist Zeit. Dann endet die sogenannte Bindefrist.