Les administrations berlinoises sont impuissantes face à l’exploitation brutale des femmes de ménage dans les hôtels de la ville
Die Ausbeutung der Zimmermädchen in den Berliner Hotels | Telepolis
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Fehlende Behördenaufsicht
So herrschen auf dem Berliner Arbeitsmarkt Zustände wie in Wildwest, obwohl gleich mehrere Behörden in die Überwachung und Bekämpfung der verschiedenen Formen von Wirtschaftskriminalität eingebunden sind.
Bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (SenAIF) unter Leitung von Dilek Kolat (SPD) ist das Referat AII B (Arbeitsrecht und tarifliche Gestaltung der Arbeit, Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Gemeinsames Tarifregister Berlin) unter Leitung von Herrn Wolfgang Möller zuständig. Leider war die Senatsverwaltung für Arbeit zu arbeitsscheu, um eine simple Presseanfrage innerhalb von einem Monat zu bearbeiten.
Der Zoll führt mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahre 2013 288 Kontrollen im Hotel- und Gaststättengewerbe durch, dabei wurden 2.624 Personen überprüft. Sicherlich ist es für ein 5-Sterne-Hotel unangenehm, wenn der Zoll im Hause ist und die edlen Gäste das Gebäude nur noch nach strenger Personalkontrolle verlassen dürfen, aber die Überprüfungen reichen offensichtlich nicht aus. Die Polizei interessiert sich nur für viel krassere Formen des Menschenhandels und setzt zu dessen Bekämpfung zwei Kommissariate des Landeskriminalamtes (20 Ermittler) ein.
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) wollte sich zu der Problematik – aus Zeitmangel - nicht äußern:
Aufgrund des außerordentlich reduzierten Personalbestandes unserer Behörde können wir nur noch zwingende gesetzliche Aufgaben erledigen. (…) Den mit Befragungen, Erhebungen und Interviews zu kommerziellen, statistischen oder zu wissenschaftlichen Zwecken verbundenen Personal-, Zeit- und Verwaltungsaufwand vermögen wir angesichts der unaufschiebbaren Ordnungs- und Aufsichtsaufgaben mit unseren Ressourcen nicht mehr abzudecken.
Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke beklagte im November 2012 die mangelnden Aufsicht durch die Kommunalbehörden:
Wenn zum Beispiel in den Hotels der Bundeshauptstadt der Stundenlohn für Zimmermädchen – ich sage das jetzt mal geschlechtsspezifisch – nicht mehr per Stunde bezahlt wird, sondern per gereinigtem Zimmer. Und wenn dann die Akkorde so angesetzt werden, dass das überhaupt nicht mehr in zumutbaren Zeiten zu schaffen ist, wird dadurch direkt der Mindestlohn umgangen. Für all diese Problematiken haben wir leider in BerlinArbeit (eine Initiative der Senatsverwaltung für Arbeit, G. P.) bis jetzt noch keinen Ansatzpunkt.
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