Griechenland: Martin Schulz bringt vor Referendum Notkredite ins Spiel - DIE WELT - Von Christoph B. Schiltz, André Tauber, Brüssel - 12:16 - 5. Jul. 2015 -
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Martin Schulz : Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen, und wichtige Güter können nicht mehr importiert werden, weil sie niemand bezahlen kann.
Die Welt : Kann man die Griechen in einer solchen Situation im Stich lassen?
Martin Schulz : Nein, und wir werden die Menschen in Griechenland auch nicht im Stich lassen. Aber wenn das Referendum am Sonntag einen negativen Ausgang hat, dann sind wir in einer ganz schwierigen Lage: Mit wem sollen wir verhandeln? Und worüber?
Die Welt : Was können die Europäer dann tun?
Martin Schulz : Die Regierung hat das Land in eine Sackgasse manövriert. Doch dafür können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen. Vielleicht werden wir Notstandskredite zur Überbrückung an Griechenland geben müssen, damit die öffentliche Versorgung aufrechterhalten werden kann und bedürftige Menschen das Geld bekommen, das sie zum Überleben brauchen. Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar. Das ist aber keine nachhaltige Lösung. Nur eine Vereinbarung über Reformen und die Modernisierung Griechenlands kann dem Land wirklich helfen und es wieder zu mehr Wachstum führen.
Die Welt : Je länger sich Tsipras bislang einem Kompromiss verweigerte, desto mehr bekam er auch.
Martin Schulz : Das ist vorbei. Auch die Regierung in Athen weiß, dass sie nicht mehr bekommen wird als das sehr weit gehende Angebot, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt auf den Tisch gelegt hat.
Die Welt : Trotzdem setzte er das Referendum an. Hat sich Tsipras verzockt?
Martin Schulz : Die Regierung in Athen hat die Lage falsch eingeschätzt. Dass 18 andere Regierungen in der Euro-Gruppe, die doch aus sehr unterschiedlichen Lagern kommen, zur gemeinsamen Erkenntnis gelangen, dass jetzt genug ist, das muss den Griechen doch zu denken geben (eine Mitarbeiterin kommt herein und legt einen Zettel auf den Tisch). Ich muss jetzt unbedingt auf’ Tempo drücken, weil ich unter extremen Druck bin. Tut mir leid.
Die Welt : Braucht es einen Schuldenschnitt, die Schuldenlast beträgt sagenhafte 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts?
Martin Schulz : Ich bin ganz sicher, dass wir sehr bald über die Frage der Schuldentragfähigkeit und die Gestaltung der Schulden sprechen werden. Das haben längst alle Beteiligten akzeptiert. Allerdings macht das nur Sinn, wenn vorher die Strukturreformen angepackt werden.
Die Welt : Wie geht das Referendum aus?
Martin Schulz : Ich hoffe sehr, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung mit Ja stimmen wird. Die Menschen in Griechenland verstehen, dass sie ihre Regierung in eine Sackgasse geführt hat. Die meisten Griechen haben begriffen, dass eine Verhandlung mit den Partnern über vernünftige Reformen und Wachstum im Lande besser ist als die Selbstisolierung, die eine Ablehnung der Reformpläne mit sich bringen würde.