„Schreiber du dumme Sau“: Anwalt will verklagtem Twitterer helfen - Berlin - Tagesspiegel
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Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber hat erreicht, wofür der türkische Präsident Erdogan im Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerade vor Gericht gezogen ist. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen jungen Mann eine Strafe von 300 Euro wegen Beleidigung erlassen. Die Justiz ahndete damit einen Tweet, den ein Nutzer aus der linken Szene veröffentlichte – inzwischen aber wieder gelöscht hat.
Schreiber hatte wegen „Schreiber, du dumme Sau / ... / Ich haue deine Fresse blau“ Strafanzeige erstattet. Am Montagabend veröffentlichte Schreiber, der sich den Tweet gespeichert hatte, diesen auf seinem Profil. „Ich halte viel aus, aber bei Beleidigungen und Gewaltandrohungen ziehe ich die Grenze und bringe es zur Anzeige“, teilte Schreiber mit.
Am Sonnabend hatte sich beim Tagesspiegel ein bekannter Rechtsanwalt gemeldet, der den wohl mittellosen Schüler gratis verteidigen will. Auf dieses Angebot ging der Schüler am Sonntag ein.
Schreiber hat mehrere Anzeigen in den vergangenen Monaten wegen Beleidigungen und Bedrohungen gestellt. „Wir müssen in der Politik eine ganze Menge aushalten, aber Hasstiraden gehen zu weit“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.
Der Köpenicker Abgeordnete engagiert sich seit Jahren gegen linksextremistische Gewalt. Schon vor Monaten hatte sich bei Twitter der Hashtag #tomduarschloch verbreitet. Schreiber nannte den Strafbefehl einen „Warnschuss“ und hofft, dass ein Nachdenken einsetzt. Der zu 300 Euro verdonnerte Schüler zieht für sich folgende Konsequenz: „Was ich gelernt habe? Ich muss subtiler beleidigen.“
Der SPD-Abgeordnete liefert sich seit Jahren einen „Kleinkrieg“ (so die „taz“) mit der linken Szene in Berlin im Allgemeinen und den Autonomen in #Friedrichshain im Besonderen. Ganz zimperlich ist auch Schreiber nicht. Linke Randalierer hat er schon als „Luschen“ bezeichnet. Auf sein Wahlkreisbüro gab es in der Vergangenheit schon Farbanschläge und Drohungen. Unter Polizeischutz steht Schreiber noch nicht, vor dem 1. Mai erhielt er für ein Fernsehinterview in der #Rigaer_Straße sicherheitshalber einige Polizisten beiseite gestellt. An einer Kreuzung dort wurde an eine Fassade geschmiert: „Menschen sterben, Tom schweigt / Autos brennen, Tom schreit.“