Mindestlohn - klappt noch nicht so ganz
▻http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/apropos_wirtschaft/201605/23427.html
Mindestlohn - Erfolgsmodell mit Hindernissen
Sa 21.05.2016 | 11:44 | Apropos Wirtschaft
Die Befürchtungen der Wirtschaft waren groß: Arbeitgeberverbände und ihre Forschungsinstitute warnten vor der Einführung des Mindestlohns. Inzwischen ist klar, dass es keine nennenswerten Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt seit Einführung des Mindestlohns gegeben hat. Vielmehr kamen mehr sozialversicherungspflichtige Jobs hinzu, auch im Osten. Ein Problem jedoch ist die mangelnde Kontrolle schwarzer Schafe, zu denen die Branchen Taxizunft und das Gastgewerbe zählen. Ein Apropos Wirtschaft mit Marion Lucke .
[...]
Problemfall Taxibranche
Besser honoriert werden für ihre Leistung würden gern auch die Taxifahrer. Allein: Es klappt nicht so recht mit dem Mindest-lohn in der Branche. Zwar behaupten alle Taxi-Verbände, er würde - wenn auch zähneknirschend - eingehalten. Doch fragt man Fahrer, so wissen sie von zahlreichen Umgehungstaktiken zu berichten, so wie Frank Meier, der mich ein Stück mitnimmt. "Wir können einfach mal gucken, ob am nächsten Halteplatz Autos mit ’Taxameter im Pausenmodus’ stehen.
Die Halte steht voll mit Taxen, da haben vermutlich so einige den von vielen Betrieben eingeführten „Taxameter im Pausenrhythmus“. „Wenn ich an den Halteplatz fahre, muss ich alle zwei Minuten einen Knopf drücken, sonst schaltet das Gerät in den Pausenmodus und diese Pausenzeiten am Halteplatz bekomme ich dann nicht bezahlt“, erklärt er.
Er selbst werde aber bezahlt, sagt er. Er habe noch einen anständigen Arbeitgeber. Aber er trifft viele, denen inzwischen auch die sogenannten Leer-Fahrten auf Kundensuche nicht mehr bezahlt werden. Andere legten ihren Beschäftigten gefälschte Schichtzettel zur Unterschrift vor. In den meisten Betrieben werde weiter so bezahlt, wie es generell üblich war: nämlich nach prozentualer Beteiligung am eigenen Umsatz.
Mehr Kontrollen sind wichtig
Mangelnde Kontrolle vor allem beim Mindestlohn - dieser Vorwurf taucht immer wieder auf in den leidgeplagten Branchen. Zuständig dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Sie hat knapp 6300 Planstellen. Eigentlich sollte sie 1600 dazu bekommen. Doch stattdessen zog Finanzminister Schäuble erstmal Kräfte ab für die Migrationsbehörde. Und so wurden ausgerechnet im Jahr der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns rund ein Drittel weniger Kontrollen durchgeführt als zuvor. Dafür sei aber die aufgedeckte Schadens-Summe gestiegen, betont Michael Kulus vom Hauptzollamt Berlin. Weil man die Strategie gewechselt habe hin zu „risikoorientierten Kontrollen“: „Risikoorientierung bedeutet, uns zunächst einmal auf die Großen zu konzentrieren, die hochkriminell und teilweise sehr gut organisiert dem Sozialstaat großen Schaden zufügen.“ Gemeint ist in erster Linie die Baubranche, wo es bereits seit vielen Jahren einen Mindestlohn gibt.
Der DGB findet das absurd. Wichtig sei doch jetzt, dort zu kontrollieren, wo am meisten betrogen wird, weil es keine oder nur wenige Tarifverträge gibt. Wie zum Beispiel im Taxi- oder Gastgewerbe. Auch da dürfe sich keiner sicher sein, dass man nicht vorbei komme, heisst es beim Zoll. „Das reicht nicht als Abschreckung“ - bei den Gewerkschaften. Lohndumping und Schmutz-Konkurrenz eindämmen - das kann dauern, fürchtet auch NGG-Geschäftsführer Ledwig. Er denkt: Dafür bräuchte man ein verändertes gesellschaftliches Klima. Jeder soll sich selbst fragen, ob er zum Niedriglohn arbeiten möchte. Man müsse wegkommen von der „Geiz ist geil“-Mentalität.
▻http://www.inforadio.de/team/mitarbeiter_innen/marion_lucke.html