Transparenz: Norbert Müller, MdB - Die Linke
▻http://norbert-mueller.net/zur-person/transparenz
Die Dienstwagennutzung von MdB Norbert Müller war heute Thema in der Presse.
01.09.2016:
8.10 Uhr von zu Hause zum Bhf Spandau. Die Tagesmutter öffnet erst 8 Uhr. Anders war der Zug nicht zu schaffen (Fraktionsklausur Hannover)
19.07.2016
15.00 Uhr vom RTG nach Hause (Besuchergruppe afghanische Jugendliche, danach 16 Uhr Kind aus Kita abholen)
07.07.2016
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)
05.07.2016
nach 21.00 Uhr von Beach Mitte (Berlin), Sommerfest der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach Hause
Da steht, was geht:
Deutscher Bundestag - Amtsausstattung
▻https://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334/260792
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit 1. Januar 2016 bei monatlich 4.305,46 € liegt.
Hiermit sollen die in Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abgegolten werden, wie zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Kosten für die Wahlkreisbetreuung und ähnliches. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen.
Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.
Tja, was heißt nun mitbenutzen und Stadtgebiet von Berlin ? Für uns Kutscher gilt, dass Berlin (das so genannte Pflichtfahrgebiet ) und der Speckgürtel (die angrenzenden Gemeinden) wie ein Tarifgebiet behandelt werden, obwohl das im Gesetz anders formuliert ist. Diese, durchaus amtliche, Regelung macht jedoch Sinn, da die Mauer schon etwas länger weg ist, und kaum ein Mensch noch die Stadtgrenze exakt kennt. Für unsere Kunden ist der zuverlässig vom Taxameter berechnete Fahrpreis besonders wichtig, weil sie sich auf ihn verlassen können. Wo gibt es heute sonst noch einen amtlichen Festpreis?
In einem ähnlichen Grenzbereich bewegt sich Norbert Müller. Alles O.K. - aber wie sieht das denn aus? Ick schick ma kurz die Limo, det Kind vonne Kita abholn ...
Natürlich war das nicht so, und natürlich hatte der Abgeordnete gute Gründe für jede Dienstwagenfahrt, aber grenzwertig und für einen Linken ein klein wenig zu abgehoben war das schon.
Die Presse hat sich dann auch prompt auf ihn gestürzt.
Gaaanz schlechte Kommunikation Herr Müller , ermahnt Petra Sitte, die parlamentarische Geschäftsführerin der linken Bundestagsfraktion.
P.S. Ich empfehle fürs nächste Mal ein Taxi. Die Fahrerin macht nach einem netten Gespräch womöglich sogar Reklame für den Abgeordneten. Taxifahren eben ist nie verkehrt. Und die 4.305,46 Euro monatliche Aufwandspauschale geben das doch her, Genosse Müller, oder?