Deutschland droht ein Währungskrieg - Makroskop
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A propos de la politique économique allemande et la question de sa légalité - est-ce que Trump attaquera l’Allemagne pour les mêmes raisons que la Chine ?
Fassungslosigkeit herrscht hierzulande nach dem Trump-Interview der Bild-Zeitung. Ist man darüber erschrocken, dass der neue amerikanische Präsident versteht, was im internationalen Handel schiefläuft?
Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hatten wir bei Makroskop schon so eine Ahnung. Gleich zu Beginn des neuen Jahres drohte er China, Zölle von 45 Prozent auf chinesische Importe zu erheben. Da war es klar, wohin die Reise gehen sollte. Kurz nach Trumps China-Verlautbarung, am 13. Januar, schrieb Heiner Flassbeck in dem Beitrag „Trump und China – ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland“ wörtlich:
»Deutschland sollte sehr genau hinsehen, wie Trump sich zu China verhält, denn auch Deutschland, das G20 Land mit dem höchsten Überschuss der Exporte über die Importe (fast 9 % des BIP) hat einiges zu verlieren. Die USA sind für Deutschland der Handelspartner mit dem größten Defizit von etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das wird dem Präsidenten Trump spätestens dann auffallen, wenn sein Finanzminister den jährlichen Currency Report an den Kongress erstellt, in dem aus der Sicht der USA die größten Sünder im internationalen Handel angeprangert werden.«
Trump ist es aber viel schneller aufgefallen als von uns vermutet. Nur 2 Tage später hat er nicht nur das große Defizit gegenüber Deutschland zur Kenntnis genommen, sondern kündigte in einem bemerkenswerten Interview mit der „Bild“ und der „Times“ auch die ersten Konsequenzen an. Ähnlich wie den Chinesen droht der „President-elect“ nun auch Deutschland, dass er die hohen Defizite im gegenseitigen Handel nicht weiter hinnehmen will. Handel sei keine Einbahnstraße, so sein zentrales Argument. Zudem droht er deutschen Autoherstellern, namentlich BMW, mit Strafzöllen, sollten sie Fahrzeuge für den US-Markt in Mexiko bauen.
»Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.« – Donald Trump
Der deutsche Merkantilismus ist illegal
Was kann man dagegen wohl sagen, wenn der Präsident der größten Wirtschaftsmacht der Erde die Selbstverständlichkeit noch einmal klar ausspricht, dass Handel keine Einbahnstraße sein kann? Kann man es Trump verdenken, dass er es offenbar ernst meint mit dem Abbau des Außenhandelsdefizits von ca. 800 Milliarden Dollar pro Jahr, von dem andere Präsidenten zwar auch geredet haben, ohne aber konkret etwas gegen die Überschussländer zu unternehmen?
Der designierte US-Präsident könnte im Falle einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) sogar Recht bekommen. Denn wenn Trump Zölle auf deutsche Importprodukte erhebt, wäre das mit den Regeln der WTO konform: Ländern mit hohen Überschüssen kann man legal mit dem Schutz der eigenen Märkte drohen und diese im Extremfall sanktionieren. Aus dem Artikel XII des GATT-Abkommens von 1947 wird ersichtlich, dass die großen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands illegal sind:
… any contracting party, in order to safeguard its external financial position and its balance of payments, may restrict the quantity or value of merchandise permitted to be imported… Contracting parties undertake, in carrying out their domestic policies, to pay due regard to the need for maintaining or restoring equilibrium in their balance of payments on a sound and lasting basis and to the desirability of avoiding an uneconomic employment of productive resources. They recognize that, in order to achieve these ends, it is desirable so far as possible to adopt measures which expand rather than contract international trade. Article XII*: Restrictions to Safeguard the Balance of Payments (3 a)
(… jede Vertragspartei kann, um ihre externe finanzielle Position und ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen… Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politiken die Notwendigkeit, das Gleichgewicht in ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern und zu berücksichtigen und eine unwirtschaftliche Beschäftigung der wirtschaftlichen Ressourcen zu vermeiden. Sie erkennen an, dass es zur Erreichung dieser Ziele wünschenswert ist, so weit wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, die den internationalen Handel stärken statt ihn zu schwächen.)
Deutschland müsste laut dem Abkommen also eigene Maßnahmen ergreifen, um für einen Handelsausgleich zu sorgen. Dabei sollte es vor allem den Import ausländischer Waren fördern, weil das den Handel insgesamt stärkt und nicht bremst. Wohlgemerkt, das ist ein Auszug aus einem Vertrag, den Deutschland unterschrieben hat und auf dessen strikte Einhaltung es bei anderen Ländern und bei den USA stets pocht.
Für die Reaktionen der deutschen Regierung als auch des allergrößten Teils der deutschen Presse gibt es jedenfalls keine Begründung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der nach Trumps Botschaft an Deutschland die Einhaltung internationaler Abkommen anmahnt, sollte sich besser informieren, bevor er großspurige Statements abgibt:
»Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält.«
Dass Deutschland bisher wenig einsichtig war, liegt wohl auch daran, dass eine Politik des Lohndumpings hinter der Schutzmauer einer Währungsunion bisher nicht von der WTO aufgegriffen und sanktioniert wurde. Aber wie immer im Rechtsleben hat bisher vielleicht nur ein Kläger gefehlt.
