Zitiert aus oben verlinktem Artikel von Barbara Blochbihler auf migazin.de
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Rechtsbrüche, Wortbrüche und die gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen und politischer Fehler prägen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik. Es ist inzwischen zum Allgemeinplatz geworden, dass sich Europa 2015 in einer Flüchtlingskrise befunden habe. Von Krise kann man im Libanon sprechen oder im Jemen, diesem kriegszerrüttetem Land mit einer der schwersten Choleraepedemien, in dem sich nach Schätzungen des IOM 1,7 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Äthiopien und Somalia aufhalten und nicht versorgt werden können. Aber das ist weit weg und durch die Verlagerung der europäischen Außengrenze in den afrikanischen Kontinent hinein sollen möglichst alle Flüchtlinge weit weg bleiben.
In Europa gab und gibt es keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander bei der Verteilung der Flüchtlinge. Das Problem ist nicht die Migration, sondern das Fehlen einer organisierten Migrationspolitik. Selbstverständlich kann Europa mehr Menschen aufnehmen. Es ist ökonomisch und strukturell dazu in der Lage. Man hätte auch längst legale und sichere Zugangswege schaffen können. Aber selbst der Familiennachzug wird unterbunden, was deutlich macht: Die aktuelle Rede von legalen Zugangswegen ist Kosmetik.
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