Berliner Schulbau : bald privat ? | Gemeingut
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En privatisant la construction des nouvelles écoles le gouvernement municipal de Berlin risque d’énormes frais supplémentaires. Si les craintes de maires d’arrondissement se réalisent la ville perdra ses terrains et paiera en plus des frais de dédommagement aux investissseurs privés. Les raisons pour cette politique dangereuse sont évidemment les normes européennes sur l’endettement public et la « Schuldenbremse » nationale qui empêche les Länder de prendre des crédits à long terme.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen. Im Gegenteil: Damit droht eine massive Privatisierung im Berich der Berliner Schulen! Zu Recht hat der Berliner Rat der Bürgermeister im August 2017 das Papier des Berliner Senats kritisiert und eigene Vorschläge gemacht, die diskutiert werden sollten. Obendrein stehen zentrale Punkte der „Berliner Schulbau-Offensive“ im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Andere Vorschläge stellen nur jeweils eine von mehreren dort vorgestellten Möglichkeiten dar (eine kurze Bewertung den Schulbau betreffender Passagen im Berliner Koalitionsvertrag mehr am Ende dieses Beitrags).
Wir sagen dazu: Berliner Schulbau und Berliner Schulsanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung. Eine Analyse von GiB
Apparamment ist est difficile d’échapper à l’héritage empoissoné du Docteur Schäuble .