Amri TOP 1 der Terrorabwehr | Telepolis
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Le conducteur du camion-attentat du marché de noel berlinois était sous surveillance étroite depuis longtemps. Sa surveillance a été abandonnée par la police peu de temps avant l’attentat. Le raisons pour cette décision sont encore inconnues.
On nous communique des éléments qui font penser à un acte d’incompétance et de manque de coordination total entre les administrations concernées.
11. Dezember 2017 Thomas Moser
Untersuchungsausschuss Berlin: Mit keinem ausländischen Gefährder haben sich die Sicherheitsbehörden intensiver befasst, als mit dem späteren Attentäter - Versteckspiel eines LKA-Beamten
Mit keinem Ausländer hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mehr befasst, als mit Anis Amri, der den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 begangen haben soll. Das sagte ein Mitglied des GTAZ als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Zeugin arbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und fungiert als Verbindungsbeamtin zum Bundeskriminalamt (BKA). Sie wurde im Ausschuss nur als „Frau O.“ vorgestellt. Das BAMF ist Mitglied dieser Zentralstelle, in der sich die deutschen Sicherheitsbehörden besprechen und austauschen - sprich: Polizei, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Ausländeramt.
Es gibt keine höhere Plattform des Sicherheitsapparates, als das GTAZ. Der spätere Attentäter war dort TOP 1. Nach der Chronologie der Bundesregierung war Amri insgesamt ein Dutzend Mal Thema in dem Sicherheitsforum, von Februar 2016 bis November 2016.
Fünf Mal nahm das BAMF an GTAZ-Sitzungen teil, bei denen Amri auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um die ausländer- und asylrechtlichen Fragen des Falles. Sieben Mal geschah das auf Antrag einer der Sicherheitsbehörden. „Wir haben uns ziemlich häufig und in kurzen Abständen zu der Person Amri getroffen“, erklärte die Zeugin O. Kein Drittstaat-Angehöriger sei so oft Thema im GTAZ gewesen, wie Amri.
Über eigene sicherheitsrelevante Kenntnisse verfüge das Migrations- und Flüchtlingsamt nicht, so die Zeugin weiter. Die Informationen kommen von den Sicherheitsbehörden selber. Die Hinweise der V-Person zu Amri seien alle eingestuft gewesen. Ob Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, könne sie nicht beurteilen. Ihr Amt habe nur mit dem arbeiten können, was im GTAZ vorgetragen wurde.
Auf Frage erklärte sie, dass es Kontroversen gegeben habe, welche Maßnahmen zu Amri ergriffen werden sollten, und welche Stelle dafür verantwortlich sein sollte. Der Beitrag des BAMF sei gewesen, ein „priorisiertes Asylverfahren“ durchzuführen, um „Ausreisepflicht herzustellen“.
Informationen des marokkanischen Nachrichtendienstes
Aus dem Bericht des Berliner Senatsbeauftragten zum Anschlag, Bruno Jost, weiß man, dass im GTAZ zum Beispiel beschlossen worden war, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle Informationen des marokkanischen Nachrichtendienstes über Amri einer Bewertung unterziehen. Amri soll ein „Projekt“ in Deutschland geplant haben. Ein Ergebnis der BfV-Nachforschungen ist nicht bekannt.
Am 30. Mai 2016 lehnte das BAMF den Asylantrag Amris ab. Ab 11. Juni 2016 war er ausreisepflichtig. Die Zuständigkeit des Bundesamtes habe mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an die Ausländerbehörde von Kleve, die Amri führte, geendet. Die Zeugin ergänzte, Abschiebung sei nicht das „Allheilmittel“, Strafverfolgung gehe vor.
Sowohl die intensive Befassung mit dem Gefährder Amri im GTAZ als auch das Ziel seiner priorisierte Abschiebung stehen in Widerspruch zur Beurteilung der Sicherheitsbehörden im GTAZ. Man sah die Gefahr eines Anschlages als „unwahrscheinlich“ an.
Dass ausgerechnet dieser Kandidat für den schwersten Anschlag seit dem Oktoberfest in München 1980 und der Mordserie des NSU verantwortlich werden sollte - ist das die Bankrotterklärung des Sicherheitsapparates oder Ausdruck eines bislang unbekannten Hintergrundes?
„Frau O.“
Bei „Frau O.“ dürfte es sich um die BAMF-Mitarbeiterin Steffi Ö. handeln. Sie war schon vom ersten Amri-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen befragt worden - und zwar unter ihrem vollen und richtigen Namen. Die Dienststelle habe den Ausschuss in Berlin gebeten, sie nur als „Frau O.“ anzusprechen, erklärte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Damit wurde der Nachname jedoch nicht nur abgekürzt, sondern zugleich die Öffentlichkeit getäuscht.
Worauf die neue Restriktion zurück geht, kann nur vermutet werden. Im September war der Leiter der Berliner Task Force, die die Manipulationen innerhalb der Polizei untersuchen soll, vom Ausschuss unter seinem vollständigen Namen befragt und bei Vertuschungsversuchen auf offener Bühne ertappt worden (vgl. Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal).
Wollen die Sicherheitsbehörden ihren Mitarbeitern derartige Peinlichkeiten ersparen, indem sie deren Namen anonymisieren?
Versteckspiel im Ausschuss
Als sei es eine unfreiwillige Bestätigung, gab es auch in der jüngsten Ausschusssitzung wieder Peinlichkeiten - und Seltsamkeiten.
Wie schon „Frau O.“ wurde auch ein Vertreter des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen (NRW) lediglich als „Herr S.“ vorgestellt. Er zählt zum Stab des Amtes und stand dem Dezernat für Grundsatzangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit vor, das der Behördenleitung zuarbeitet. Ein PR-Experte des LKA könnte man sagen.
Der Ausschuss erwartete von ihm Auskünfte über die Zusammenarbeit der beiden Landeskriminalämter von NRW und Berlin, doch „Herr S.“ begann mit dem Satz: „Zur Phase vor dem Anschlag kann ich nichts sagen. Verantwortlich war der Staatsschutz. Ich war in der Zentralabteilung.“ In der Folge beantwortete er im Prinzip keine einzige Frage. Das gestaltete sich so:
Untersuchungsausschuss (UA): Welche Erkenntnisse gibt es zum Registrierungsverfahren Amris in NRW 2015?
Zeuge Herr S.: Damit war ich nicht befasst. Das macht der Staatsschutz.
UA: Welche Erkenntnisse hat das LKA über die Zeit nach 2015, über die Zusammenarbeit zwischen NRW und Berlin, über den Wechsel Amris zwischen den beiden Bundesländern?
Zeuge S.: Tut mir leid. Kann ich nur ganz grundsätzlich sagen. Die konkreten Wege zwischen dem Staatschutz Düsseldorf und Berlin kenne ich nicht.
UA: Was wurde im GTAZ besprochen?
Zeuge S.: Ich kann nur sagen, dass wir Vertreter dort hatten. Aber auch die kamen aus dem Staatsschutz. Ist nicht mein Bereich.
UA: Gab es beim LKA eine Nachbereitung des Anschlages? Zum Beispiel welche Rolle das LKA gespielt hat?
Zeuge S.: Natürlich. In der Folge hat man sich mit Kraft damit befasst, aber eben wieder ausschließlich die Staatsschutz-Abteilung.
UA: Welche Brücke gab es zwischen der Sicherheitskonferenz beim Innenministerium von NRW und dem LKA?
Zeuge S.: Das ging über die Staatsschutz-Abteilung.
UA: Welche Gremien fielen denn in Ihre Zuständigkeit?
Zeuge S.: Gar keine. Wir arbeiten dem Behördenleiter zu.
UA: Waren Sie mit dem BAMF oder der Erstaufnahmestelle Amris befasst?
Zeuge S.: Nein.
UA: Wie haben Sie sich auf die heutige Sitzung vorbereitet?
Zeuge S.: Da es keine Themen gibt, zu denen ich sachdienlich beitragen könnte, hat es keine detaillierteren Absprachen gegeben. Ich habe keine weiteren Erkundigungen eingeholt.
UA: Wollen Sie uns noch etwas sagen?
Zeuge S.: Ja. Dass unser Land das Interesse hat aufzuklären, wie es zu diesem Anschlag kam.
Ein Zeuge, der weiß, dass er nichts antworten kann oder will und ein parlamentarisches Gremium auflaufen lässt. Alle Bälle wurden zum polizeilichen Staatsschutz gespielt. Nach 20 Minuten war dieser Auftritt erledigt. Aber nicht das Schauspiel.
Die öffentliche Sitzung wurde beendet und der Zeuge verließ das Abgeordnetenhaus. Doch dann kehrte auf einmal zum Ausschuss zurück, unbemerkt von Journalisten und Publikum. Er habe darum gebeten, seine Aussage komplettieren zu dürfen, so der Ausschussvorsitzende am Wochenende auf Nachfrage.
Wozu sich der Zeuge S. dann äußerte, ist allerdings bemerkenswert. Als Stabsleiter im LKA habe er zwei Tage nach dem Anschlag, am 21. Dezember, die Fahndung nach dem Terroristen koordiniert. Amri konnte am Tattag aus Berlin entkommen. Vier Tage später wurde er in Mailand von Polizisten erschossen. Warum er nicht gefasst wurde, weiß man nicht. Erst am folgenden Tag soll in der Fahrerkabine des Lkw Amris Geldbörse und die Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve gefunden worden sein. Wie Amri nach der Tat Emmerich erreichte, können die Ermittler nicht sagen. Dasselbe gilt für seinen weiteren Fluchtweg über Frankreich nach Italien.
Zu diesen Fragen meldete sich nun der Zeuge S. erneut beim Ausschuss, obwohl er bereits auf dem Nachhauseweg war, um dann doch wiederum so gut wie nichts beizutragen. Wirklich ergiebig sei es nicht gewesen, erfährt man aus Ausschusskreisen. Woher die Information kam, nach Amri suchen zu müssen, habe der LKA-Beamte nicht verraten. Seine Behörde habe ihm dazu die Aussagegenehmigung verweigert.
Das Manöver sorgte immerhin dafür, dass „Herr S.“ diese Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit vornehmen konnte.
Jahrestag
Vor dem Jahrestag des Anschlages steigt die politische Siedetemperatur. Die Enthüllungen reißen nicht ab. Auf dem bereits im Februar 2016 konfiszierten Handy Amris gab es Bilddateien, die ihn in Pose mit Waffen zeigen. Die Fotos sollen erst jetzt bemerkt worden sein.
Zwei Freunde und Komplizen Amris wurden im Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Jetzt erfährt man, dass gegen einen von ihnen, Bilal B., Mordermittlungen wegen des Anschlages liefen. Bilal B. soll bereits im Februar 2016 Fotos vom späteren Tatort Breitscheidplatz gemacht haben.
Mitglieder aller Familien der zwölf Todesopfer haben in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin bittere Vorwürfe formuliert.
Sie bemängeln die ungenügenden finanziellen Entschädigungen und beklagen, dass sie von der Informationssperre der Bundesregierung nach dem Anschlag betroffen waren. Während die Staatsführung einen Trauergottesdienst für die Todesopfer in Szene setzte, wussten Familien immer noch nicht, dass Angehörige unter den Toten waren.
Weil sie außerdem explizit „Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland“ benennen, kann der offene Brief auch als direkte Reaktion auf die wiederkehrenden politischen Beschwichtigungsrituale der Bundeskanzlerin verstanden werden. Wie nach den NSU-Morden hatte sie jüngst auch in diesem Fall erklärt, so etwas wie Amri werde sich nicht wiederholen, und es gebe „erhebliche Fortschritte bei der Terrorabwehr“ in Deutschland.
Dass sich die Opferfamilien derart massiv in die Auseinandersetzungen um den Anschlag einmischen, hängt nicht nur mit dem Jahrestag zusammen, sondern auch mit den immer offener zutage tretenden Widersprüchen und Unterlassungen der Sicherheitsbehörden.
Nach Nordrhein-Westfalen und Berlin wird auch im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Amri-Komplex kommen. Die Parallelen zum NSU-Skandal häufen sich.