Amazon und Google: So will ein breites Bündnis die Übermacht der Konzerne stoppen | Berliner Zeitung
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In Deutschland tritt ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen gegen die zunehmende Macht von Megaunternehmen an. Die neu geformte Initiative „Konzernmacht beschränken“ ruft in einem am Dienstag vorgestellten Papier die nächste Bundesregierung auf, den Trend zu einer immer höheren Marktkonzentration zu stoppen.
Die schwache Fusionskontrolle schütze kleine Firmen, Bauern, Arbeitnehmer und Verbraucher nicht ausreichend, heißt es in dem Gründungsdokument. Daher fordern die Verbände die Politik auf, den Wettbewerbsbehörden die Entflechtung von Konzernen mit übergroßer Dominanz zu erleichtern. „Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen“, kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die ökonomische Kontrolle durch wenige Anbieter untergrabe am Ende auch die Demokratie.
„Amerika hat ein Monopolproblem"
Die Gefährdung der Marktwirtschaft durch Monopole oder durch Oligopole – also wenige Anbieter – ist seit langem ein Thema. Im 19. Jahrhundert etwa schalteten große Eisenbahnkonzerne und Ölmultis den Konkurrenzkampf in den USA weitgehend aus, bis die Politik nach einigem Zögern mit der Zerschlagung der bedrohlichsten Gesellschaften reagierte. Nach Ansicht vieler Experten stehen heutzutage durch die Digitalisierung ähnliche Herausforderungen an. „Amerika hat ein Monopolproblem – und zwar ein riesiges“, m eint etwa Nobelpreisträger Joe Stiglitz.
Die neuen Technologien begünstigen die Branchenführer, die auf das Sammeln und die hochkomplexe Auswertung von Daten setzen. Jeder neue Kunde beschert Amazon, Google oder Facebook mehr Informationen über das Verbraucherverhalten, ohne dass größere Kosten durch die zusätzliche Nachfrage entstünden. Entsprechend bauen diese Giganten ihre Stellung gegenüber kleineren Rivalen immer weiter aus.
An Google kommt kaum jemand vorbei
So beherrscht Google nach Angaben der Initiative Konzernmacht 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes und Facebook 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste.
Amazon kontrolliere nicht nur 65 Prozent des Online-Buchhandels, sondern führe auch ein digitales Tagelöhnertum mit elektronischer Komplettüberwachung ein. Mit ihren riesigen Profiten dringen die Stars der neuen Weltwirtschaft – zu denen auch Apple und Microsoft gehören – zudem in andere Branchen ein - vom Autogeschäft über den Gesundheitssektor bis hin zu Finanzdienstleistungen.
Wirklich gehindert hat sie bislang niemand, jedenfalls nicht in ihrer Heimat in den Vereinigten Staaten. In einem harten langen Kampf zwang die US-Regierung Anfang des Jahrtausends den Softwareanbieter Microsoft, seine wettbewerbsschädlichen Praktiken beim Zugang ins Internet aufzugeben. Fachleute sehen darin eine entscheidende Voraussetzung, um neuen Anbietern wie eben Google oder Facebook den Aufstieg zu ermöglichen. Längst aber sind die US-Behörden auf einen ausgesprochen zurückhaltenden Kurs umgeschwenkt. Nach der heutigen Philosophie könnte nur nachweislich zu hohe Preise zu Lasten der Verbraucher ein Einschreiten rechtfertigen.
Megakonzerne machen es Nutzern leicht
Die Konsumenten zählen aber bislang überwiegend zu den Nutznießern der Digitalwirtschaft. Google verlangt bis heute von seinen Kunden keinen Cent für seine wesentliche Dienstleistung. Amazon macht mit Billigangeboten dem Einzelhandel das Leben schwer. Daher haben die Giganten von den US-Behörden wenig zu befürchten – und zwar auch schon vor der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump.
In Europa sind die Instrumente der Aufsicht weniger scharf. Dennoch verhängte die EU-Kommission im vergangenen Jahr gegen Google die höchste Kartellstrafe in der Geschichte der Europäischen Union. 2,4 Milliarden Euro soll der Multi zahlen, weil er seine Marktmacht bei der Online-Shopping-Suche missbraucht habe. Allerdings hat das US-Unternehmen Klage gegen die Entscheidung eingereicht.
Das verlangt das neue deutsche Bündnis
Das deutsche Bündnis gegen die Macht der Konzerne fordert eine neue Strategie für die Wettbewerbspolitik. So sollten die Hürden für die Kartellbehörden sinken, um als letztes Mittel bei übermächtigen Konzernen Teile oder ganze Geschäftsfelder abzukoppeln. Bisher muss die EU-Kommission dafür den Missbrauch der Marktmacht nachweisen. Das fällt schwer, wenn durch Amazon und Co. die Preise nicht steigen, sondern (erst einmal) sinken.
Auch sollten Fusionen über Sektoren hinweg – etwa im Pestizid-und Saatgutgeschäft – einfacher untersagt werden können. Die Initiatoren beklagten, dass auch in vielen traditionellen Branchen wie dem Einzelhandel oder der Autoindustrie wenige Anbieter zu viel Macht erlangt hätten. Die Ministererlaubnis für die (teilweise) Übernahme von Kaisers durch Edeka sowie der Dieselskandal zeigten, welchen Einfluss die Konzerne auf die Politik ausübten.