Berliner Taxidemo: Scheuer stellt sich den Taxifahrern
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Was für eine optimistische Sicht auf die Dinge und wie positiv die Unternehmer-nahe Taxi-Times Verkehrsminsuter Scheuers Auftritt sieht. Vielleicht verstehen wir etwas falsch, aber bisher war von Seiten der CSU mit „fairem Wettbewerb“ immer gemeint, alle Schranken für Uber & Co. abzureißen. Bayern hat als erstes Bundesland die Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer angeschafft. Sollte aus dem Scheuer-Saulus nun ein Taxi-Paulus gworden sein? Wer’s glaubt ...
Übrigens : Die Zahl von 700 bis 1500 Teilnehmern der Kundgebung kann nicht stimmen. Wir waren vor Ort und haben etwa 350 Kollegen gezählt. Wir haben vieleicht ein paar Kollegen übersehen, aber es waren in keinem Fall mehr als 700 Taxifahrer vor Ort. Soviel zur Mobilisierungsfähigkeit der Unternehmerverbände.
21. Februar 2019 von Jürgen Hartmann
Zu einer vom Taxi-Bundesverband BZP kurzfristig organisierten Taxi-Demonstration versammelten sich geschätzt zwischen 700 und 1500 Taxiunternehmer und Fahrer. Unangekündigt trat dort auch Minister Andreas Scheuer auf.
Der Protest richtet sich gegen das am Montag bekannt gewordene Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dem unter anderem ein Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen vorgeschlagen wird. Unter dem Motto „Bleibt Fair“ forderte der Verband, dass Scheuers Eckpunkte wegmüssen. „Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!!!“
Bundesminister Scheuer stellte sich spontan den Demonstranten. Foto: Taxi Times
Die Veranstaltung fand in Berlin im Invalidenpark unmittelbar vor dem Verkehrsministerium statt. Der angesproche Minister hatte so einen kurzen Weg und nutzte die Gelegenheit auch prompt, um als Überraschungsgast bei der Kundgebung zu erscheinen. Empfangen wurde der Minster mit Buhrufen der wütenden Taxifahrer, die auch während seiner Ansprache immer wieder aufkamen und immrer mehr von „Uber-Raus“ Rufen ersetzt wurden.
Scheuer machte klar, dass es sich bei seinen Eckpunkten um einen Entwurf handelt, der jetzt erst noch in die breite Diskussion geht, zu der natürlich auch das Taxigewerbe eingeladen ist. Die von BZP-Präsident Müller während seiner Ansprache geforderte Rücknahme der Eckpunkte sagte Scheuer nicht zu, versprach aber, am Taxi als Teil der Daseinsvorsorge festhalten zu wollen und das PBefG nicht zu liberalisieren, sondern so ändern zu wollen, dass es einen fairen Wettbewerb unter allen Beteiligten ermögliche.