• Das Regime in Eritrea ist so repressiv wie vor dem Friedensschluss mit Äthiopien

    Das Land am Horn von Afrika hat mit seinem Nachbarn Äthiopien nach Jahrzehnten Frieden geschlossen. Doch punkto Menschenrechte bleibt es ein repressiver Staat, wie die Uno nun analysiert hat. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das bald ändern.

    Die Menschenrechtslage in Eritrea ist auch nach dem letztjährigen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Äthiopien äusserst besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte. «Im vergangenen Jahr haben wir in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte keine Verbesserung feststellen können», sagte Kate Gilmore, stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin, letzte Woche im Menschenrechtsrat in Genf.
    «Heute so repressiv wie vor dem Friedensschluss mit Äthiopien»

    Die dringend nötige Reform des unbefristeten Nationaldienstes, zu dem alle Eritreer verpflichtet sind, sei ausgeblieben. Noch immer komme es in dessen Rahmen regelmässig zu sexueller Gewalt, Folter und Zwangsarbeit, so Gilmore. Daniela Kravetz, die Uno-Sonderberichterstatterin für Eritrea, wies zudem auf die inakzeptablen Bedingungen für Gefangene hin. Weiterhin würden Eritreer ohne Begründung und ohne Prozess während Jahren eingesperrt; Angehörige würden über den Aufenthaltsort und den Zustand der Inhaftierten oft nicht informiert. Noch immer fehle dem Land zudem ein institutioneller Rahmen, um diese Probleme überhaupt anzugehen: «Es gibt keine Verfassung, kein nationales Parlament, keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung», so Kravetz.

    Auch für Vanessa Tsehaye, die Gründerin einer NGO, hatte das Tauwetter am Horn von Afrika bisher keine Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in Eritrea. «Das Regime ist heute so repressiv wie vor dem Friedensschluss mit Äthiopien», sagte Tsehaye vor dem Menschenrechtsrat.

    Gilmore forderte Eritrea dazu auf, die überfälligen Reformen rasch in Angriff zu nehmen. Das Argument, der unbefristete Nationaldienst müsse aufgrund des Konflikts mit Äthiopien beibehalten werden, gelte nun nicht mehr. «Der Frieden mit Äthiopien liefert jene Sicherheit, die die eritreische Regierung immer als Voraussetzung angab, um den Nationaldienst einzustellen und den Fokus von der Sicherheit auf die Entwicklung zu verlagern.» Sollte es diesbezüglich keine Fortschritte geben, sei ein Ende des Flüchtlingsstroms aus Eritrea nicht abzusehen, so die stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin.

    Tesfamicael Gerahtu, der Vertreter Asmaras, ging auf die geäusserte Kritik kaum ein. «Die Erwartung gewisser Kritiker, dass sich Dinge über Nacht ändern, ist unrealistisch», sagte er. Es sei falsch, den Nationaldienst als «moderne Sklaverei» zu bezeichnen. Vielmehr solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass dieser das «nationale Überleben in einer Zeit von Feindseligkeit» sichergestellt habe. Es sei, fügte Gerahtu hinzu, nicht angezeigt, die eritreische Regierung zu harsch zu kritisieren: «Es wäre kontraproduktiv, Druck auf Eritrea auszuüben.»
    Unerfüllte Hoffnungen

    Äthiopien und Eritrea hatten im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten Frieden geschlossen. In der Folge keimte die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in Eritrea verbessern würde. Letzten Herbst ist Eritrea zudem dem Uno-Menschenrechtsrat beigetreten.

    Schon im Januar hat die Uno indes darauf hingewiesen, dass wesentliche Fortschritte im Menschenrechtsbereich bis dato ausgeblieben sind. Weiterhin verwehrt Asmara zudem der Uno-Sonderberichterstatterin Kravetz die Einreise ins Land.

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