die nachricht: Taxifirmen sträuben sich gegen Liberalisierung - taz.de
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Von Hannes Koch - Protest gegen Uber und Co.: Minister Scheuer will Gesetze ändern, um alternative Dienstleister zu unterstützen. Widerstand kommt aus der Branche, von SPD und Grünen
Das Neue
Mit einem bundesweiten Aktionstag protestieren Taxi-Fahrer*innen und ihre Firmen am Mittwoch gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser will das Personenbeförderungsgesetz ändern, indem er den Markt für Mobilitätsdienste liberalisiert. Wenn es nach Scheuer geht, soll die Reform bereits 2020 in Kraft treten. In mindestens 30 Städten, darunter Berlin, Hamburg, Köln, Bonn, Frankfurt/Main und Stuttgart sollen am Mittwoch Taxi-Korsos rollen und andere Aktionen stattfinden.
Der Kontext
Neue Mobilitätsdienstleister bieten Personentransport mit Pkws oder Kleinbussen in Städten an. Die Vermittlung der Fahrten läuft per Smartphone. Firmen wie Uber, Moai oder Berlkönig greifen damit das Geschäftsmodell der Taxi-Branche an. Scheuer will das Gesetz nun so liberalisieren, dass die Dienste legalisiert und ausgeweitet werden können. Der US-Konzern Uber bietet derzeit offiziell Mietwagen an. Die müssen grundsätzlich nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Unter anderem diese Rückkehrpflicht will Scheuer abschaffen. Dann könnten die neuen Anbieter den konventionellen Taxi-Firmen stärker Konkurrenz machen. Mietwagen sind nicht so stark reguliert wie Taxis, die Firmen können die Fahrpreise frei kalkulieren und ihre Fahrer*innen brauchen keine Ortskundeprüfung. Sie dürfen sich die Passagiere aussuchen. Taxi-Firmen müssen alle Fahrgäste transportieren, auch auf kurzen, wenig lukrativen Strecken. Weil sie ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, gelten für sie die verbindlichen, kommunalen Taxi-Tarife.
Die Reaktionen
Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen erhalten bleibt. Dazu könne eine farbliche Markierung der Uber-Fahrzeuge dienen. Die Taxifirmen beschweren sich, dass die Mietwagen auch heute nicht zu ihren Zentralen zurückkehren, sondern etwa an den Flughäfen warten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) plädiert für gleiche Regeln für Mietwagen und Taxis. So solle man die Taxi-Tarife öffnen und durch Preiskorridore mit Ober- und Untergrenzen ersetzen. „Taxifahren ist vielen Bürgern heute zu teuer“, so Marion Jungbluth vom VZBV. Kirsten Lühmann, SPD-Sprecherin für Verkehrspolitik, sieht die „Aufhebung der Rückkehrpflicht sehr kritisch“. Es dürfe „kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen“. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagt, dass die Rückkehrpflicht nicht der springende Punkt sei. Er fordert, dass auch Mietwagen sich an den Taxi-Tarif halten müssen, wenn sie Taxi-Dienste anbieten.
Die Konsequenz
Erst mal nur Aufregung. Sollte die Deregulierung à la Scheuer allerdings in Kraft treten, könnten Taxi-Unternehmen massive Probleme bekommen, weil Uber & Co. sie unterbieten. Viele Firmen müssten aufgeben. Die neuen Geschäftsmodelle dürften auch dazu führen, dass die Bezahlung der Taxi-Fahrer*innen sinkt.