BVV-Notizen April 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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12.04.2019 - Prävention schützt vor Hilfestellung nicht!
Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe allerdings schon. Und da versagt der CDU-Stadtrat: auf Nachfrage sieht er sich außerstande, Hygieneräume (um Wäsche zu waschen und zu duschen) für obdachlose Menschen anzubieten und das mit der Kältehilfe 2018/2019 hat ja auch nicht so geklappt. Aber da sei er guter Hoffnung, weil bereits jetzt daran gearbeitet werde, das Objekt Bergstraße 4 für die kommende Saison herzurichten. Erfreulich klingt, dass für den Doppelhaushalt 2020/21 zwei zusätzliche Stellen für die Soziale Wohnhilfe eingeplant seien – was andererseits deutlich macht, dass sich der Bedarf erhöht hat.
Lichterfelde Süd und 650 Einfamilienhäuser (Linksfraktion)
Die Bezirksbürgermeisterin reagierte sichtlich genervt (passiert in letzter Zeit immer öfter), dass sie sich schon wieder eine Frage der Linksfraktion bezogen auf eines der größten Wohnbauvorhaben berlinweit gefallen lassen musste. Letztendlich beantwortete sie die Frage nicht, weil sie sich auf ein Schreiben aus dem letzten Jahr bezog, wir aber nach der Antwort auf ein Schreiben der Senatsverwaltung aus diesem Jahr fragten. Egal wie: es sei doch alles noch völlig offen und unklar, weil der Bebauungsplan noch nicht gemacht sei. Deshalb sei es absurd davon auszugehen, dass die 650 (statt geplanter 250 Einfamilienhäuser) auf Kosten des Geschosswohnungsbaus gehe – aber, werte Frau Richter-Kotowski, auf Kosten der Natur ganz sicher, weil ja garantiert mehr Fläche versiegelt und bebaut wird mit 650 einzelnen Häusern als wenn man diesen Wohnraum quasi im Geschosswohnungsbau „stapelt“. Oder baut Richter-Kotowski etwa schon vor, weil es insgesamt doch mehr als 2500 Wohnheinheiten geben soll?
Lichterfelde Süd und die Natur (Linksfraktion)
Die Dringlichkeit unserer Anfrage, wer die Baumfällungen auf dem Gelände wann und warum genehmigt hat, wurde vom Ältestenrat mit schwarz-grüner Mehrheit verneint. Das ist sehr misslich, weil es uns einerseits zwar um die bereits gefällten Bäume ging, aber vor allem wollten wir wissen, ob weitere Fällungen geplant sind und welche Rechtfertigung diese haben. Hier geht es nämlich womöglich um schützenswerte Bestände! Wir interpretieren dies so, dass schwarz-grün mit allen Mitteln dem Investor den Rücken frei halten will – alles andere muss seinen Interessen untergeordnet werden.
Große Anfrage der CDU zu Heckeshorn – Klappe, die zweite (Vertagung aus der März-BVV)
Eigentlich ist mit der Aussage von Herrn Kromm (SPD), der als letzter zu dem Thema sprach, alles gesagt: weil der Bezirk (also: weil Schwarz-Grün) nicht in die Pötte kam, hat der Senat das Verfahren nun an sich gezogen. Konkret geht es um die Unterbringung von bis zu 800 geflüchteten Menschen (darunter auch traumatisierte und kranke Menschen) in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn. Das Gelände insgesamt ist riesig, die ehemalige Lungenklinik macht nur einen kleinen Teil darin aus. Und trotzdem ist die Aufregung ungeheuerlich! Frau Mertens von den Grünen wirft dem Senat Unmenschlichkeit vor; Frau Bone-Winkel von der CDU fragt, ob der Senat eine Totalabholzung und eine Internierung (!) geflüchteter Menschen plane und behauptet, dass alleine der Bezirk Experte darin sei, für eine langfristige, menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, die eine Integration auch ermögliche – warum hat er dann bisher kein Konzept aufgestellt und umgesetzt? Sie spricht von „Entmündigung und Entrechtung der Menschen vorort“, Herr Mier von der CDU versteigt sich gar in der Aussage, es verwundere ihn nicht, dass eine Senatorin der Linkspartei kein Interesse daran habe, die Bürger*innen zu beteiligen, da die Linke die Nachfolgerin einer Partei sei, die noch ganz anders mit Bürger*innen umgegangen sei. Das ist Antikommunismus in Reinform. Und trägt gewiss nicht zu dem bei, was Frau Mertens insgesamt für diese Debatte als günstig benannt hatte: Sachlichkeit und Versachlichung!
Große Anfrage Radwege (Linksfraktion)
Stadträtin Schellenberg musste – so Herr Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen – in „Schnellsprech“ verfallen, weil er, die Grünen und das grüne Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf so viel für die Radwege täten, dass man ganz schnell sprechen müsse, um überhaupt die Fragen an einem Abend beantworten zu können. Da kann man nur sagen: was ein Glück, dass das Tiefbauamt personell unterbesetzt ist (wie Frau Schellenberg gleich zu Beginn ihrer Antwort mitteilte)! Sonst hätten wir womöglich ein ganzes Wochenende dem Schnellsprech lauschen müssen.
Ansonsten betonte Frau Schellenberg immer wieder, dass ein Abwägung stattfinden müsse zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmenden, den Bienen und der Natur: Das mit der Abwägung gilt wohl für alle Lebensbereiche, möchte man ihr entgegen halten.
Immerhin aber hat sie bezogen auf die Durchwegung des Gemeindeparks Lankwitz mit dem Fernradweg zugesagt, dass es bis zur endgültigen Klärung der Schutzwürdigkeit der Wildbienen bzw. der Auswirkung der Versiegelung auf den Lindenbestand keine Baumaßnahmen geben würde. Die Bautätigkeit, die aktuell stattfänden, bezögen sich auf die Sanierung des Zweirichtungsradweges Gallwitzallee. Wir werden das beobachten!
Kleine Anfrage Strahlende Aussichten für Wannsee (Linksfraktion)
Die Debatte zeigte eines deutlich: die Tragweite des Themas atomarer Müll (wie gering die Mengen auch sein mögen im Vergleich zu anderen Standorten) oder auch die Frage nach strahlenden Hinterlassenschaften, wenn ein Reaktor (wie der BER II des HZB in Wannsee) stillgelegt wird, wird ignoriert! Besonders bitter dabei ist, dass auch hier die Grünen ihre eigenen Grundsätze verraten: Frau Wojahn lobt allen Ernstes die Transparenz, die das HZB an den Tag lege und erklärt, wie wichtig die Bürger*innendialoge als Format seien – als würde all dies die Gefahren, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, verringern.
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