BVV-Notizen Mai 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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22.05.2019 - Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung.
Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat?
Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen, die eigentlich am Ende der Tagesordnung gestanden hätten, nach vorne gezogen werden, damit sie behandelt werden und sorgt dann dafür, dass die Sitzung (obwohl mit Zeitverzögerung von 15 Minuten erst um 17:15 begonnen) vorfristig um 22:00 Uhr beendet wird (was Thorsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU beantragt hat). Das Ergebnis: die Sitzung endet exakt vor Aufruf der Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Rodungen auf dem Gelände der Parks Range in Lichterfelde-Süd. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Boris Buchholz schrieb darauf hin in seinem tagesspiegel newsletter (leute steglitz-zehlendorf): „Erst verschieben, dann vertagen: Mit Tagesordnungstricks macht Schwarz-Grün Politik.“
Wie gebe ich den Bürger*innen Antworten ohne etwas zu sagen?
Die Einwohner*innenanfrage zum Stand der Vorbereitung der Prüfung von Milieuschutzgebieten wurde von der Bezirksbürgermeisterin zwar der Form halber beantwortet, aber Substanz hatte das Ganze nicht – sollte es auch nicht haben, denn: es geschieht ja auch nichts, weil nichts geschehen soll.
Die Bewohner*innen der Waltraudstraße 45 sind auch nicht viel schlauer geworden, wissen nun aber wenigstens, dass die Mechanismen des Kapitalismus auch im Falle des ehemaligen Schwesternwohnheim greifen werden: Egal, ob neugebaut oder kernsaniert werden wird – so die Auskunft von Frau Richter-Kotowski – werden die Mieten derart steigen, dass sie für die noch verbliebenen Bewohner*innen nicht erschwinglich sein werden. Schuld daran sei der Markt. Reicht das als Entschuldigung dafür, dass Bezirksbürgermeisterin und Bezirksamt tatenlos zusehen, wie Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden?
Und die Bewohner*innen der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz dürfte es auch nicht beruhigt haben zu hören, dass die Gespräche der Bürgermeisterin mit der Deutschen Wohnen zur Frage, wie die Modernisierungen sozialverträglich gestaltet werden können, bisher keinerlei Ergebnis erbracht hätten. Denn: Frau Richter-Kotowski möchte nach eigener Aussage für den gesamten Bezirk eine Vereinbarung mit der DW hinbekommen, was ja ein weitaus größeres und schwierigeres Unterfangen sei als in anderen Bezirken, wo es nur um einzelne abgeschlossene Wohnobjekte der DW ginge… Das dürfte den akut von Modernisierung und Verdrängung betroffenen Mieter*innen der Eisenbahnersiedlung Lankwitz so ziemlich wumpe sein, die nun seit Herbst 2018 darauf warten, dass ihre Bezirksbürgermeisterin sie in ihren ganz konkreten Anliegen jetzt unterstützt. Das nächste Gespräch sei für Ende Mai avisiert – dann können wir ja getrost und in aller Ruhe im Juni wieder nachfragen.
Da kann man nur hoffen, dass Frau Richter-Kotowski das Gespräch mit dem Investor Huth, der aktuell den Gewerbetreibenden am Kranoldplatz das Leben schwer macht, zeitnah führt – und zwar bevor die Abwanderung dort weiter zunimmt. Bisher jedenfalls nimmt sie auch hier die Sorgen der dort ansässigen nicht ernst: das seien die üblichen Ängste der Menschen vor Neuem; man solle doch einfach mal abwarten. So ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP 1479/V.
Sei es Milieuschutz, Mieter*innenschutz in Waltraudtsraße und Eisenbahnersiedlung, Schutz der Gewerbetreibenden am Kranoldplatz oder sozial- und umweltverträgliches Bauen in Lichterfelde Süd: für all das fühlt sich Schwarz-Grün im Bezirk nicht so wirklich zuständig. Gleichzeitig werden Großinvestoren wie Groth, Gröner und Huth (und deren Interessen) bestens bedient. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn es andere politische Mehrheiten in Steglitz-Zehlendorf gibt!
Wie mache ich mir das Leben als Volksvertreter*in in der BVV leichter???
Ein Antrag (0975/V) von SPD, FDP und Linksfraktion, der Senior*innenvertretung im Bezirk mehr Möglichkeiten der Mitsprache zu geben, ist nun endgültig gescheitert. Und dies wieder mit den Stimmen der Grünen, die damit ihre Idee von basisdemokratischen Mitbestimmungsformen erneut mit Füßen tritt. Wir haben das Wortprotokoll der Debatte angefordert, weil die Argumentationen von T. Hippe (CDU) und B. Steinhoff (Grüne) erkennen lassen, wie wenig Respekt sie vor den berechtigten Anliegen und Sorgen älterer Menschen haben. Die im Publikum anwesenden Mitglieder der Senior*innenvertretung haben nur den Kopf geschüttelt über so viel Arroganz und Ignoranz. Dazu sagt Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion:„Seniorenvertreter*innen sind gewählte Bürger*innen über 60 Jahre, die sich dankenswerterweise insbesondere für die Belange älterer Menschen stark machen. CDU und Grüne sind im Verbund mit der AfD nicht bereit, den Seniorenvertreter*innen ihre Rechte im Sinne des Seniorenmitwirkungsgesetzes zu gewähren. In den Ausschüssen der BVV müssen wir immer wieder beobachten, wie die Senior*innen sogar abfällig behandelt werden. Besonders ausgeprägt sind solche Respektlosigkeiten beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Torsten Hippe.“
… und die Kältehilfe hat mal wieder das Nachsehen?
Eigentlich ist es unfassbar: nun hatte Stadtrat Mückisch sich festgelegt, dass es in der Bergstraße 4 in der kommenden Saison eine Kältehilfe-Einrichtung geben solle, wo es doch (leider, leider!) im vergangenen Winter trotz aller Bemühungen (!!!!) nicht geklappt habe (wir erinnern uns: S-Z als einziger Bezirk OHNE!) und nun wird das schon wieder in Frage gestellt: Ein Antrag (Drucksache 1378/V) von FDP und CDU besagt, dass geprüft werden solle, ob für die Bergstraße andere soziale Verwendungszwecke machbar seien – und dann trotz anderer Nutzung evtl. auch noch Kältehilfe möglich wäre. Die Antwort kann man sich schon denken.
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