Scheuerwehr im Dauereinsatz
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8. Juni 2019 von Jürgen Hartmann - Kurz vor der politischen Sommerpause verstärkt der Bundesverband Taxi und Mietwagen noch einmal seine Proteste gegenüber den Liberalisierungsplänen des Verkehrsministers. In den nächsten drei Wochen platziert man Mahnwachen vor den jeweiligen Staatskanzleien in den Hauptstädten der 16 Bundesländer.
Die erste Station ist dabei bereits am kommenden Dienstag, 11.6.2019 Potsdam (Brandenburg). Beendet wird die Tour am 28. Juni in Berlin vor dem roten Rathaus. Dazwischen fährt der Bundesverband die Landeshauptstädte Schwerin, Kiel, Hamburg, Bremen, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, München, Erfurt, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken, Magdeburg und Hannover an.
Die Roadtour wird mit einem vom niedersächsischen GVN zur Verfügung gestellten Anhänger durchgeführt, gezogen von einem Bustaxi des Berliner Unternehmers Rolf Feja. Der Anhänger ist mit den aus bisherigen Taxidemonstrationen bekannten „Scheuerwehr“-Motiven gebrandet und wird während der Mahnwachen zur Bühne umfunktioniert. Von dort wird in jeder Stadt mindestens ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands den dortigen Zuhörern den Grund des Taxiprotestes erläutern.
In der ersten Woche wird dies der Verbandspräsident Michael Müller persönlich übernehmen, auch die Vorstandsmitglieder Frank Kuhle und Herwig Kollar werden in einigen Städten vor Ort sein. Dazu kommt organisatorische Hilfestellung von den jeweiligen Taxi-Landesverbänden bzw. den örtlichen Taxizentralen – und eine hoffentlich breite Unterstützung durch die Taxiunternehmer und Taxifahrer der jeweiligen Bundesländer.
Das Ziel dieser Tour durch alle 16 Bundesländer ist es, ein weiteres Mal auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam zu machen. Deshalb werden zu diesen Mahnwachen auch die lokalen Medien eingeladen.
„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Müller in einer gestern veröffentlichten Pressmitteilung. „Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. Deshalb richten wir in den nächsten Wochen Mahnwachen vor den Staatskanzleien in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“.
Müller, Kuhle, Kollar und auch alle anderen Redner der jeweils auf rund 90 Minuten angesetzten Mahnwachen werden dabei die innerhalb der Taxibranche längst bekannten – weil schon unzählige Male dargelegten – Argumentationen aufzählen und den Ländern damit klarmachen, dass die vom Verkehrsministerium vorgelegten Pläne – vor allem eine Aufhebung der Rückkehrpflicht – auf gar keinen Fall umgesetzt werden dürfen.
Der Bundesverband Taxi und damit alle rund 50.000 Taxi- und Mietwagen sowie deren rund 200.000 Fahrer erwarten daher eine klare Positionierung der 16 Bundesländer zur aktuellen Thematik. Müller und seine Mitstreiter hoffen darauf, dass sich die Ministerpräsidenten (bzw. Präsidentinnen) der Diskussion stellen oder zumindest einen ihrer Staatssekretäre vor die Tür schicken.
In Hannover am 27.6. hat bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil Gesprächsbereitschaft signalisiert, in Potsdam am Dienstag, 11.6. wird die Staatssekretärin Ines Jesse an der Kundgebung teilnehmen.
Der Bundesverband hofft auf eine zahlreiche Teilnahme an den Mahnwachen bzw. Kundgebungen durch die örtlichen Taxiunternehmer (innen) und Fahrer(innen).