• Solidarisches Grundeinkommen beschlossen Etwa 42.000 Berliner kommen in Frage
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    02.07.19 - Viel wurde über das solidarische Grundeinkommen (SGE) diskutiert und gestritten. Arbeitsagenturen brachen zwischenzeitlich die Gespräche ab, doch inzwischen sind die Konflikte hier beigelegt: Nun soll es kommen, das solidarische Grundeinkommen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Alternative zu Hartz IV im vergangenen Jahr zum ersten Mal ins Gespräch gebracht hat. Am Dienstag wurde es im Senat erwartungsgemäß beschlossen.

    Das SGE – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das Geld ohne Arbeit garantiert – soll Langzeitarbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Anstellung bei Kommunen oder landeseigenen Unternehmen und Trägern ermöglichen. Bezahlt wird Tarif- oder Landesmindestlohn.

    Bis Ende 2020 sollen so Schritt für Schritt etwa 1000 Langzeitarbeitslose, die maximal drei Jahre arbeitslos waren, eine neue Beschäftigung finden. Fünf Jahre soll das Projekt gefördert werden, bei Abschluss eines Arbeitsvertrags wird zudem garantiert, dass die Arbeitnehmer danach vom Land übernommen werden, sofern sie bis dahin nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

    Als Jobs kommen zum Beispiel unterstützende Tätigkeiten in Kitas, Seniorenheimen, Nachbarschaftstreffpunkten oder in der Schule in Frage, City-Lotsen, die an touristischen Hotspots Informationen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geben oder aber Mobilitätshelfer, die ältere Menschen begleiten.

    Grundregel: Sie alle dürfen keine bestehende Arbeit verdrängen. Teilzeitmodelle zum Beispiel für Alleinerziehende sollen möglich sein. Außerdem werden die Arbeitnehmer während dieser Zeit weiterqualifiziert und gecoacht, damit sie so auch die Chance bekommen, wieder im ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden.

    Wenn das SGE am Dienstag im Senat beschlossen wird, dann soll die Verwaltungsvorschrift zum Solidarischen Grundeinkommen am 12. Juli im Amtsblatt veröffentlicht werden – damit startet dann zeitgleich das sogenannte Interessenbekundungsverfahren, mit dem die potenziellen Arbeitgeber ihre neuen Jobs anmelden können.

    42.000 Berliner kommen in Frage

    Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales prüft daraufhin, ob das Stellenangebot im Sinne des SGE auch förderfähig ist und den Kriterien
    entspricht. Das heißt auch: Ob das Angebot in Konkurrenz zu einer schon bestehenden Stelle steht. Die Jobcenter beziehungsweise die Arbeitsagentur kann die Bewerber anschließend vermitteln, also ihnen diese konkreten Angebote vorlegen. Mitte Juli soll die Vermittlung starten. Etwa 42.000 Menschen kommen dafür nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen für Berlin in Frage.

    Die Jobs des solidarischen Grundeinkommens sind ein freiwilliges Angebot für Langzeitarbeitslose, die maximal drei Jahre arbeitslos waren – nach Übergang in das ALG 2. Es gibt keine Sanktionen, wenn jemand ein Angebot nicht annehmen möchte.

    Die Arbeitgeber können sich unter den Bewerbern dann ihren Kandidaten aussuchen und einstellen. Man rechnet damit, dass noch im Juli die ersten Arbeitsverträge zustande kommen.

    Das SGE hatte zuvor immer wieder für Kritik gesorgt – auch im Bund. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte von Müllers Grundeinkommen nichts wissen, da Heil ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht hat, um Langzeitarbeitslosen einen Weg aus Hartz IV aufzuzeigen.

    Das „Bundesteilhabechancengesetz“ trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Sorge: Müllers SGE überschneidet sich mit Heils Bundesgesetz. Müller betonte dabei stets, dass sich das Teilhabechancengesetz an Menschen richte, die schon viele Jahre arbeitslos seien. Das SGE setze früher ein und verhindere, dass Menschen überhaupt so lange erwerbslos blieben, verteidigte Müller seine Idee.

    Durch die Abfuhr aus dem Bund muss das Land Berlin das Pilotprojekt nun aus eigener Tasche zahlen. Kosten: Maximal 38,7 Millionen Euro jährlich, wenn zeitgleich 1000 Arbeitslose beschäftigt sind.

    Auch in Berlin stößt das SGE auf Kritik. Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das SGE Langzeitarbeitslosen die Chance verbaue, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handele. „Es wäre viel wichtiger, den langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben“, sagte Swyter.

    IHK sieht Vorsprung skeptisch

    Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht das solidarische Grundeinkommen skeptisch. Constantin Terton, Bereichsleiter Fachkräfte & Innovation, sagt, dass beim solidarischen Grundeinkommen der „Teufel im Detail“ stecke. „Das solidarische Grundeinkommen richtet sich insbesondere an Menschen, die erst ein oder zwei Jahre arbeitslos sind. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant“, so Terton. Vor die Wahl gestellt würden sich sicherlich viele wegen der Perspektive auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung für das SGE entscheiden. „Dadurch gehen sie den privaten Arbeitgebern verloren.“

    Zudem gibt die IHK zu bedenken, dass das Konzept nur Tätigkeiten bei öffentlichen Arbeitgebern vorsähe. Dadurch bestünde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Verdrängung regulärer Beschäftigung. Kritisch wäre es, wenn der kommunale Arbeitgeber eine regulär beschäftigte Person durch jemanden ersetze, der das solidarische Grundeinkommen erhalte.