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  • La chancelière Merkel pour un sauvetage en mer des migrant·es organisé par l’État

    Heftige Gegenstimmen sind zu erwarten. Unterdessen geht das „unwürdige Geschachere um Menschenleben“ (Heiko Maas) weiter.

    Die beiden Gipfeltreffen der EU-Innenminister zum Thema „Seenotrettung und Migranten aus Libyen“ in Helsinki und danach in Rom haben keine Fortschritte gebracht. Die Antwort auf die dort aufgeworfene Frage: Wie weit reicht der EU-Konsens? wird in der aktuellen „Bewährungsprobe“, wie vorauszusehen war, wie gehabt beantwortet.

    Die NGO-Rettungsschiffe Ocean Viking und Open Arms warten mit 356 aus Seenot Geretteten an Bord des erstgenannten Schiffs und 147 aus Seenot Geretteten an Bord des zweitgenannten auf die Zusage, in einem europäischen Hafen anlanden zu können. Die Lage wird wie in den Fällen zuvor als dringlich beschrieben. Zwar haben inzwischen laut EU-Kommission Frankreich, Deutschland, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Spanien Unterstützung angeboten, aber die Lösung stehe noch aus.

    Die wird wie so oft mit Italiens Bereitschaft verbunden, einen Anlandungshafen zur Verfügung zu stellen. Neu ist, dass sich diesmal ein Streit innerhalb der italienischen Regierung deutlicher äußert. Premierminister Conte äußerte sich in einem Brief gegen Salvinis Haltung zur Migration, dass dieser auf die Formel „geschlossene Häfen“ reduziere, wie die taz berichtet, „um seine Unterstützung zu erhöhen“.
    Wahlkampf-Risse in der italienischen Regierung

    Seit Salvini eine Neuwahl ins Gespräch brachte, werden die Risse zwischen den beiden Koalitionspartnern in Italien wahlkämpferisch betont. So verweigerte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der 5-Sterne-Bewegung die Unterschrift, die nach dem neuen Sicherheitsgesetz für ein Verbot der Einfahrt in einen italienischen Hafen nötig ist.

    Salvini will nach Darstellung der taz mit dem Verbot und einem Einspruch der Entscheidung eines Verwaltungsgericht in Rom entgegenwirken, wonach die Open Arms in italienische Gewässer fahren dürfe. Begründet hatte das Gericht dies mit einer „außergewöhnlich ernsten“ Lage.

    Das „unwürdige Geschachere um Menschenleben“, wie der deutsche Außenminister Maas die langen Verhandlungen vor gut einem Monat nannte, geht also weiter. Ein wesentlicher Unterschied zu früheren Verhandlungen über aus Seenot geretteten Migranten an Bord von NGO-Schiffen ist nicht zu merken. Seine Initiative, die die Vorgänge anders organisieren wollte (Seenotrettung im Mittelmeer: Maas für Vorreiterrolle Deutschlands) blieb eine Idee, die schnell verwehte.
    Merkel bringt einen neuen Vorschlag in die Debatte

    Nun hat Kanzlerin Merkel einen neuen deutschen Vorschlag in die Debatte gebracht. Sie plädiert, wie es am Freitag mehrere Medien berichten, für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer.

    Angela Merkel : Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden.

    https://www.heise.de/tp/features/Merkel-spricht-sich-fuer-staatliche-Seenotrettung-aus-4499758.html

    #politique_migratoire_UE #sauvetage_en_mer #Allemagne #Angela_Merkel