Uber: Wildes Taxifahren in Frankfurt
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23. August 2019 von Yvonne Schleicher 6 Kommentare
Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unternahm in der letzten Woche gemeinsam mit fünf Taxifahrern eine ‚Beobachtungsfahrt‘ durch die Stadt. Die Kollegen wollten ihr die Rechtsverstöße der Mietwagenfahrer zeigen und wurden auch fündig. Über Konsequenzen wird nicht gesprochen.
Laut dem Journal Frankfurt konnten Frau Nissen und die Taxifahrer gleich mehrere Rechtsverstöße bezüglich der Rückkehrpflicht beobachten. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich dazu derart, dass sie sich vorstellen könne, wie schwer es zu ertragen sei, dieses täglich mit ansehen zu müssen, besonders da man wisse, dass damit auch noch Geld verdient würde. Das seien keine Mietwagenunternehmen mehr, sondern es handele sich um ‚wildes Taxifahren‘. Frau Nissen sieht Uber in der Pflicht, unter seinen Vertragspartnern dafür zu sorgen, dass hierzulande geltendes Recht eingehalten wird. Täten sie das nicht, müsse es dann selbstverständlich bestraft werden.
Dass hier die Frankfurter Politik und Verwaltung gefragt sind, ihre Aufgaben abzuarbeiten wurde nicht weiter beleuchtet. Auch konkrete Handlungsvorschläge als Konsequenz aus den Erkenntnissen wurden vom Journal Frankfurt nicht wiedergegeben.
Bereits Ende Mai wurde die Problematik mangelnder Kontrollen von Vertretern des Taxigewerbes gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausführlich besprochen. Dieser hatte Hilfestellung versprochen.
Nun ist mit Ulli Nissen wenigstens eine weitere Bundestagsabgeordnete informiert und hat sich eine Meinung gebildet. Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Veränderung. Das Taxigewerbe, vor allem in den „Uber-Städten“, wartet allerdings schon sehr lange auf den zweiten Schritt, denn diese Erkenntnisse sind wahrlich nicht neu, gesetzlich ist eigentlich alles geregelt, nur gibt es, mit wenigen Ausnahmen in Köln und Düsseldorf, keine Konsequenzen.
In der Sendung ‚WDR Lokalzeit Köln‘ vom Mittwoch wurde aufgedeckt, dass ein für Uber fahrendes Mietwagenunternehmen mehrere Monate mit einer gefälschten Genehmigungsurkunde im Einsatz war. ‚Lokalzeit Köln‘ berichtete, dass das Ordnungsamt schon nicht eingegriffen hätte, nachdem Mitarbeiter dieses Mietwagenunternehmens augenscheinlich an Angriffen auf Taxifahrer beteiligt waren. Die Anfrage, ob nun als Folge der gefälschten Lizenz schärfere Kontrollen zu erwarten seien, wurde vom Ordnungsamt nicht beantwortet.