Ausverkauf der Infrastruktur -
Berlin füttert Investoren - Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.
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25.11.2019 von Simon Zeise - Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen? Will die Linke nach dem GSW-Verkauf und dem Einstieg in die Schulprivatisierung nun auch noch die S-Bahn-Privatisierung mitverschulden?«
Auch auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei, der am Sonnabend im Ortsteil Adlershof stattfand, wurden die Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat zum Handeln aufgefordert. In einem Antrag des Bezirksverbandes Neukölln hieß es, die Genossen sollten die Zustimmung zur geplanten Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze zurückziehen und in der Koalition darauf hinwirken, den Ausschreibungsprozess »abzubrechen«. Durch die Ausschreibung drohe dem S-Bahn-Betrieb ein weiterer Privatisierungsschritt, sowie – durch Vergabe an unterschiedliche Anbieter – die Aufspaltung. Dies hätte erhebliche negative Folgen für die Beschäftigten, den Betriebsablauf sowie die langfristige Weiterentwicklung der S-Bahn in Berlin.
Nach einer Intervention von Vertretern des Landesvorstands wurde der Antrag entkernt. In der nun verabschiedeten Fassung heißt es, dass in der Koalition »nachverhandelt« werden solle. Von der ursprünglichen Forderung nach einem sofortigen Moratorium ist nun nicht mehr die Rede. Die Parteiführung übt sich in eigentümlicher Dialektik. Die Privatisierung sei lediglich die Voraussetzung dafür, um mit einem landeseigenen Betreiber mitbieten zu können. Eine sofortige Überführung in einen landeseigenen Betrieb widerspreche EU-Recht – so wird aus Privat das neue Staat.
Die Berliner Linke will dem Ausverkauf der Infrastruktur statt dessen mal wieder mit einer Bundesratsinitiative begegnen. Auf diesem Weg wollte der thüringische Landesfürst Bodo Ramelow bereits 2017 staatsmännisch die Privatisierung der Autobahn verhindern. Interessiert hat es damals außer den Landesregierungen, an denen Die Linke beteiligt war, niemanden. Der Privatisierungskurs wird fortgesetzt. Sollen die Arbeiter eben Tesla fahren.