Fachpolitiker beraten über Berlkönig-Projekt in Berlin | rbb24
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Berlkönig-Projekt der BVG steht auf der Kippe
13.02.20 | 08:45 Uhr
Für die BVG ist der Berlkönig ein Prestigeprojekt, doch es fehlt das Geld. So droht schon wieder das Aus - mitten in der Pilotphase. Am Donnerstag wollen Fachpolitiker darüber beraten. Die SPD übt im Vorfeld deutliche Kritik an der BVG.
Vor Beratungen zum Berlkönig am Donnerstag hat Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD, scharfe Kritik an den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geäußert. Es könne nicht sein, dass die BVG den Senat wegen der Fortführung des Sammeltaxi-Projektes unter Druck setze, sagte Schopf am Mittwochabend im rbb. Er bezog sich damit auf ein Schreiben, das die BVG in der vergangenen Woche an Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis90/Die Grünen) und an Mitglieder des Abgeordnetenhauses gerichtet hatte.
Die BVG könnte beim Berlkönig zu hoch gepokert haben
Vertrag mit Viavan läuft nur eineinhalb Jahre
In dem BVG-Schreiben hatte es laut „Tagesspiegel“ geheißen: „Für uns geht es jetzt ums Ganze“. Sollte sich die Runde an diesem Donnerstag nicht für den Berlkönig aussprechen, werde die BVG das Vorzeigeprojekt trotz positiven Zuspruchs einstellen müssen. „Das grenzt schon an Erpressung“, sagte Schopf dazu in der rbb-Abendschau.
Das Modellprojekt läuft in Berlin seit zwei Jahren als Kooperation zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sowie dem Unternehmen Viavan. Per App können Kunden die Berlkönig-Fahrzeuge ordern, müssen aber damit rechnen, dass Mitfahrer mit einem ähnlichen Ziel entlang der Strecke zusteigen. Bislang verkehren die Autos nur in einem eingeschränkten Radius im Berliner Westen.
„Nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen“
Nach Informationen des rbb hat die BVG beim Berlkönig aber offenbar zu hoch gepokert: Demnach hat die BVG mit dem Berliner Senat zwar eine Testphase von vier Jahren vereinbart, mit dem US-Partnerunternehmen Viavan aber nur einen Vertrag über eineinhalb Jahre abgeschlossen - ohne dies offenzulegen. Der Senat habe von dem zu kurzen Vertrag nichts gewusst.
Bisher stellt Viavan Autos und Personal - ohne dass sich das Land finanziell beteiligt. Das will die BVG nun ändern: Der Senat soll mit 43 bis 46 Millionen Euro einsteigen - um das Defizit auszugleichen und das Berlkönig-Einsatzgebiet vergrößern zu können. Die BVG bemüht sich um die Ausweitung des Berlkönig-Gebiets schon länger.
Schopf dagegen machte klar, dass sich der Senat nicht „die Pistole auf die Brust“ setzen lasse. Mit Mercedes und Viavan, dem Konkurrenten von Uber, habe die BVG zwei finanzstarke „Global Player“ als Partner - „und denen geht jetzt die Puste aus?“, fragte Schopf ungläubig.
Bei den Beratungen von Fachpolitikern am Donnerstag würde er daher gerne wissen, was in den Verträgen stehe und warum der Senat nun finanziell einspringen solle. Schließlich dauere die Pilotphase noch bis zum Herbst 2022. Außerdem versicherte die BVG dem Senat, durch den Berlkönig werde das Land Berlin nicht finanziell belastet.
„Berlkönig gehört in die Außenbezirke“
Gleichzeitig machte der SPD-Politiker deutlich, dass er ein „Fan“ des Berlkönig-Konzeptes sei. Schließlich gehe es darum, Angebotslücken im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu schließen. Solche Angebotslücken gebe es aber nicht in der Innenstadt. „Wir haben von Anbeginn gesagt, der Berlkönig gehört in die Außenbezirke“, denn dort entstehe der Verkehr. „Da entscheidet sich der Anwohner, die Anwohnerin, steige ich jetzt in einen Bus oder steige ich in mein Auto?“, sagte Schopf.
Bisher fast 1,5 Millionen Fahrgäste
Einige Verkehrsforscher plädieren dafür, das Berlkönig-Projekt nicht fallen zu lassen. Ridesharing-Angebote seien ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Verkehrswende, so Stephan Rammler vom Berliner Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung. "Ob es organisatorisch optimal umgesetzt wurde, sei dahingestellt. Die Grundidee ist aber goldrichtig. Der zentrale Verkehrsanbieter, die BVG, hat verstanden, dass es Auto-Bausteine braucht, die man den Leuten anbieten muss, um sie flexibel zu machen. Flächendeckend ausgerollt wäre das ein Erfolgsmodell, weil die Leute nachfragen.“
Den Berlkönig gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. 185 Fahrzeuge sind bislang nur in der östlichen Berliner Innenstadt im Einsatz und haben knapp 1,5 Millionen Fahrgäste befördert. Das Ziel, den Autoverkehr signifikant zu verringern, wurde noch nicht erreicht. Nach einem Jahr Berlkönig ist der Autoverkehr gerade mal um ein Prozent zurückgegangen.
Sendung: Abendschau, 12.02.2020, 19.30 Uhr