Keine allgemeine Belegausgabepflicht für Taxis und Mietwagen - Taxen-Union-Hamburg e.V.
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Rundschreiben des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen e.V.
Durch Medienberichte über die ab 1.1.2020 beginnende Belegausgabepflicht erreichen uns aktuell viele Anfragen, ob diese auch für Taxis und Mietwagen gilt.
Die Kurzantwort lautet „Nein“.
146 AO ist die allgemeine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen. Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22.12.2016 wurde diese Vorschrift durch den § 146 a AO ergänzt, der die Erfassung aufzeichnungspflichtiger Geschäftsvorfälle mit Hilfe elektronischer Aufzeichnungssysteme regelt. Hier ist u.a. geregelt, dass das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind, Stichwort „Fiskalkasse“. Dies war eigentlich bis spätestens zum 01.01.2020 vorgesehen, jüngst wurde durch ein BMF-Schreiben (vom 6.11.2019) eine „Gnadenfrist“ bis zum 30.09.2020 eingeräumt.
146 a Abs. 2 AO ordnet eine allgemeine Belegausgabepflicht für derartige Kassensysteme an, ohne dass hierzu explizit ein Datum für den Beginn der Pflicht festgelegt wird. Gleichzeitig wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung u.a. zu bestimmen, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen (und welche Anforderungen diese erfüllen) müssen.
Dieses wurde durch die „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“, kurz die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 26.09.2017 umgesetzt, die vor allem die technischen Anforderungen präzisiert. Nach § 1 Satz 2 der KassenSichV gehören Taxameter und Wegstreckenzähler nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO.
Dies ist zwar nicht auf Dauer in Stein gemeißelt. Derzeit wird an einer Novelle der KassenSichV gearbeitet und der Verordnungsgeber kann jederzeit (mit einer angemessenen Übergangsfrist) anordnen, dass Taxameter und Wegstreckenzähler als solche Kassensysteme gelten. Die rechtliche Einordnung von Taxametern und Wegstreckenzähler als Kassensystem mit entsprechenden fiskalischen Pflichten wird auch seit vielen Jahren vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen durch unlauter arbeitende Betriebe entgegenzutreten.
Festzuhalten bleibt aber, dass aktuell auf bundesgesetzlicher bzw. entsprechender Verordnungsebene Taxameter nicht zu den Registrierkassen i.S.d. Abgabenordnung zählen.
Damit gilt auch nicht die allgemeine Belegerteilungspflicht aus Abgabenordnung, die übrigens in einem eigenen „Anwendungserlass zur Abgabenordnung“ geregelt ist. (Link zu einem diesbezüglichen BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019)
Hier ist ausdrücklich festgehalten, dass die Belegausgabepflicht nur derjenige zu befolgen hat, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO erfasst, die Belegausgabepflicht selbst beginnt am 1.1.2020 (BMF-Schreiben Punkt 6.1).
Die Belegausgabepflicht als solche entstammt also nicht etwa einer Neuregelung, sie wurde vielmehr nur zum 1.1.2020 „scharf gestellt.“ Sie besteht unabhängig von dem (seit jeher bestehenden) Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer Quittung (§ 368 BGB), der selbstverständlich auch bei Taxis und Mietwagen besteht.
▻https://www.taxen-union-hamburg.de/files/Dokumente/Verband/BZP/ar_37_19_Recht6_Belegausgabepflicht_nach_AO.pdf
▻http://www.pay-co.de/pdf/taxipresent.pdf
Muss die Registrierkasse im Taxi ein Taxameter sein? Nein! Nur wenn Sie Ihren Taxameter zu einer Registrierkasse aufrüsten, muss der Taxameter als Registrierkasse verwendet werden. Eine Verbindung zu einem Taxameter, der über die notwendige Schnittstelle verfügt , kann aus Komfortgründen hergestellt werden - muss aber nicht.