Britische Regierung tritt mit dem umfangreichen Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Britische-Regierung-tritt-mit-dem-umfangreichen-Corona-Gesetz-in-den-Ausnahmez
25. März 2020 Christian Bunke - Die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten sollen den Preis für die Krise zahlen, der Überwachungs- und Disziplinierungsstaat wird ausgebaut
329 Seiten ist es dick, das Corona-Gesetz, welches in Großbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen Gültigkeitsdauer wiederholt verlängert werden kann. Großbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein.
Dabei schien die britische Regierung die Sache zunächst eher lax zu nehmen. Erst am 24. März wurden weit reichende Ausgangsbeschränkungen verhängt und das öffentliche Leben zu großen Teilen stillgelegt. Manche Unternehmen wollten es auch da noch immer nicht verstehen. So plante der in ganz Europa aktive Sportartikelhändler Sport Direct zunächst die Öffnung seiner Geschäfte, bis das Unternehmen von Regierungsmitgliedern im Frühstücksfernsehen zurückgepfiffen wurde.
Ende des neoliberalen Dogmas
Die Corona-Krise trifft in Großbritannien auf ein Gesundheitswesen, welches in den vergangenen 30 Jahren rund 40 Prozent seiner Bettenkapazität durch Einsparungen verloren hat. Privatisierungsmaßnahmen haben das System weiter zerstückelt und geschwächt. Nun sieht sich die Regierung gezwungen, den privaten Gesundheitssektor im Rahmen der Corona-Bekämpfung wieder administrativ in das staatliche System einzugliedern.
Das ist nicht die einzige denkwürdige Entscheidung welche im Gegensatz zum neoliberalen Dogma der vergangenen Jahrzehnte liegt. Die Eisenbahnen sind per Dekret großenteils der Kontrolle der privaten Betreibergesellschaften entzogen worden. Nun legt der Staat Fahrpreise fest und garantiert für den Betrieb der Bahnstrecken, bei Androhung vollständiger Enteignung, sollte eine Betreibergesellschaft nicht mitspielen.
Lohnabhängigen, welche aufgrund von Unternehmensschließungen ihre Jobs verlieren, wird von der Regierung eine Lohnfortzahlung von 80% bis zu einem Monatsgehalt von 2.500 Pfund garantiert. Davon profitieren allerdings nicht jene fünf Millionen Menschen, die in unterschiedlichen prekären oder Scheinselbstständigkeitsverhältnissen ihren Arbeitsalltag bestreiten. Sie gehen leer aus, auch wenn der Druck auf die Regierung steigt, hier etwas zu unternehmen.
Auf eine gewisse Weise setzt sich hier ein Trend fort, welcher schon seit einiger Zeit zu beobachten war. In seinem kurz vor Ausbruch der Corona-Krise vorgestellten Haushaltsentwurf hatte der konservative Finanzminister Rishi Sunak bereits eine Abkehr vom neoliberalen Prinzip der „schwarzen Null“ verkündet und Investitionspakete in die öffentliche Infrastruktur versprochen. Nun zwingt die aktuelle Lage die Regierung weiterzugehen als geplant. Ähnlich und in einem stärkeren Umfang als beim Bankencrash 2008 werden hektisch und fast täglich neue milliardenschwere Rettungspakete für immer größere Teile der Wirtschaft geschmiedet.
Machtergreifung der Regierung
Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Maßnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen Wählerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden „Impact Assessment“ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm.
Das Corona-Gesetz hat eine große Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen können nun beliebig verschoben werden. Es ermöglicht der Regierung die sofortige Schließung von Häfen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Behörden beschließen zukünftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkräften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden müssen. Für die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es für bedürftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte dürfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Beschäftigte im Gesundheitswesen können angewiesen werden, unter bestimmten Umständen auch fachfremde Aufgaben, für die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden können.
Am ausführlichsten hat sich bislang die Menschenrechtsorganisation „Liberty“ mit dem Gesetzestext befasst. Die Organisation stellt die Notwendigkeit, den sozialen Kontakt von Menschen untereinander größtmöglich einzuschränken, nicht in Frage, kritisiert aber die angebliche Notwendigkeit eines neuen und im britischen Fall ausufernden Gesetzes. So moniert „Liberty“ unter anderem den Ausbau des Überwachungsstaates durch das Gesetz. Tatsächlich richtet das Gesetz eine Art schnellen Dienstweg für den Beschluss von Durchsuchungsbefehlen oder Überwachungsmaßnahmen gegen Privatpersonen ein. Als Begründung wird im „Impact Assessment“ angeführt, man müsse durch Corona mit Personalausfällen bei der Justiz rechnen.
Auch die Möglichkeit, Menschen mit psychologischen Behinderungen in Gewahrsam zu nehmen, wird durch das Gesetz vereinfacht und kann nun im Schnelldurchlauf passieren. Schon jetzt besteht die große Mehrheit der britischen Gefängnisinsassen laut Angaben der Gefängniswärtergewerkschaft POA aus Leuten, die eigentlich nicht ins Gefängnis gehören, sondern psychologische Betreuung brauchen. Stattdessen gilt seit Montag auch in Gefängnissen ein Quarantänezustand, Häftlinge werden die nächsten Wochen den Großteil ihrer Zeit in den Zellen verbringen. Die Tageszeitung Financial Times spricht in diesem Zusammenhang von einer „tickenden Zeitbombe“.
Kommunen sind außerdem zukünftig nicht mehr verpflichtet, eine universelle Sozialbetreuung für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu gewährleisten. So soll eine Prioritätensetzung in Richtung Corona-Bekämpfung gewährleistet werden, heißt es im Impact Assessment. Die Kehrseite davon ist, dass in den kommenden Wochen die von dieser Entscheidung betroffenen Menschen keine Versorgung mehr bekommen und entsprechend höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Überhaupt keine Rede ist im Gesetzestext von Migranten oder Asylsuchenden. Sie werden unsichtbar gemacht und haben somit nichts Positives für die Dauer der Notstandszeit zu erwarten. Das Fazit von Liberty-Direktorin Martha Surrier ist entsprechend drastisch: „Wir sind besorgt darüber, dass dieses Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, und es ist enttäuschend, dass in Zeiten einer Gesundheitskrise die Reaktion der Regierung in der Aushöhlung von Menschenrechten und einem disziplinierenden Ansatz besteht.“