PBefG - Wo geht die Reise hin? | Änderung des #PBefG aufhalten und neu überdenken!
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PBefG – Wo geht die Reise hin?
Stand 22. Juni 2020
Was bisher geschah…
Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19te, also aktuelle Legislaturperiode, wurde eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vereinbart.
Grundsätzliches dazu und zu den Vorarbeiten durch Lobbyisten und Gremien finden Sie in unserem Beitrag “Zu den geplanten Änderungen des PBefG” aus dem Oktober 2018.
Erstes Eckpunktepapier des BMVI erschien im Februar 2019 gefolgt von vielen Taxidemonstrationen.
An welchem Punkt der Reise befinden wir uns jetzt, im Juni 2020?
Die alten und die neuen Eckpunkte: Was zur Debatte steht…