Verwaltungsstau : Termin bei Eichamt: Taxifahrer müssen fast ein Jahr warten
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Eichämter und Taxi-Ausfsichtsbehörde LABO sind nicht ausreichend ausgestattet, um eine adäquate Überwachung und Steuerung des Taxigewerbes zu verwirklichen. Das ist nicht neu.
Laut Senat ist die Corona-Pandemie der Grund, die Branche bezweifelt das.
21.10.2020 - Einem rbb24-Bericht zufolge müssen Taxifahrer in der Stadt aktuell circa ein Jahr warten, um einen Termin für die verpflichtende Eichung der sogenannten Taxameter im Fahrzeug zu bekommen. Das gehe aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor.
Taxifahrer müssen das Taxameter jährlich auf mögliche abweichenden Werte prüfen lassen, was eta verhindern soll, dass Fahrgäste zu viel zahlen. „Dieser Senat ist nicht in der Lage, den Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft nachzukommen“, sagte AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek dem rbb.
Senatsverwaltung: Rund 800 Termine aufgelaufen
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte rbb24 auf Anfrage mit, es werde derzeit ein Rückstau von rund 800 Termine abgearbeitet wofür „die Personalstärke erhöht“ werde. Die Termine seien wegen der Corona-Pandemie im März und April abgesagt worden. Der zurzeit nächste freie Termin auf der entsprechenden Eichamt-Webseite, wo die Termine gebucht werden können, ist der 5. Oktober 2021.
Die aufgelaufenen Termine werden laut Senatsverwaltung neben demTagesgeschäft abgearbeitet. Grundsätzlich sei immer mittwochs jedoch die Prüfung von Taxen und Mietwagen ohne vorherige Terminvereinbarung möglich, sagte ein Sprecher.
Taxiverband: Es gibt schon länger Probleme
Karl-Heinz Kirle, Vorstandsbeauftragter des Berliner Taxiverbands, sagte dem rbb, es gebe schon länger Probleme mit den Terminen beim Eichamt. Taxiunternehmer mussten seinen Angaben nach auch 2019 monatelang darauf warten, obwohl Fahrten bei abgelaufener Eichfrist eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Der AfD-Anfrage zufolge ist es zudem möglich, ungeprüfte Taxameter beispielsweise durch das Montieren einer kleineren Reifengröße zu manipulieren. Zudem sei es geltenden Gesetzen nach so, dass ein Taxameter als „einem geeichten Messgerät gleich“ gelte, wenn die Prüfung mindestens zehn Wochen vor Fristablauf beantragt wurde. Durch die Wartezeit seien Fahrer bis zu einem Jahr ungeprüft unterwegs, so AfD-Politiker Scholtysek.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft wies das auf rbb24-Anfrage zurück, es würden regelmäßig Stichproben und Überwachungen durchgeführt. Sie teilte weiter mit: „Bei Kontrollen, auch in der Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), konnten in den Jahren - seit Inkraftsetzung des Mess- und Eichgesetzes - nur vereinzelt Verstöße bei den verwendeten Reifen an Taxen festgestellt werden. “
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