Linke-Ältestenrat fordert uneingeschränkte Solidarität mit Kuba
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13.2.2021 - Der Ältestenrat der Partei Die Linke fordert in einer Stellungnahme Ältestenrat uneingeschränkte Solidarität mit Kuba:
Wir, die Mitglieder des Ältestenrates, begrüßen die Position des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí bei der Partei Die Linke zum Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021. Wir danken allen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Mitgliedern der AG Cuba Sí und Tausenden SympathisantInnen Kubas für ihre 30jährige Solidarität mit dem revolutionären Prozess Kubas und seinem Streben nach Sozialismus kubanischer Prägung.
Seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Kuba ein gesellschaftlicher Dialog über die vom 7. Parteitag der KP Kubas eingeführten Leitlinien zu Reformen und Umgestaltung geführt. Mit einem Volksentscheid nach einer breiten Debatte in der Bevölkerung hat die kubanische Gesellschaft sich eine neue, sozialistische Verfassung gegeben. Seit über 60 Jahren bekämpfen die USA, von der Invasion in der Schweinebucht bis heute, mit allen Mitteln imperialer Politik die Entwicklung und den sozialistischen Weg Kubas. In all den Jahren galt für viele Zehntausende, von kirchlichen Kreisen bis zu sozialistischen Kräften, ob im Osten oder Westen Deutschlands: »Die Solidarität mit Kuba geht weiter!« Dieser Grundsatz galt und gilt seit der Gründung von Cuba Sí. Der Parteivorstand ignoriert, gewollt oder ungewollt, mit seinem Beschluss die revolutionären Prozesse und die Solidarität mit Kuba, die es in der Linken gibt. Der eigenen so notwendigen Strategiedebatte auszuweichen, Anpassung zu suchen und Kuba belehren zu wollen ist mehr als fehl am Platz. Sich gegen die US-Blockade nur allgemein auszusprechen, Fakten auszublenden und sich in Punkt 5 des PV-Beschlusses vom 23. Januar 2021 an die Seite von Anhängern der abgewählten US-Präsidentschaft Trumps zu stellen, lässt mehr als nur Fragen offen. Es könnte auch ein Einverständnis und ein Zugeständnis für eine angestrebte Identitätsveränderung als linke sozialistische Partei verstanden werden.
(…) Der im ursprünglichen EmaLi-Antrag (Emanzipatorische Linke, jW) erwähnte Luis Manuel Otero Alcántara, dessen »künstlerische« Betätigung in der letzten Zeit überwiegend darin bestanden hat, die Nationalflagge seines Landes zu besudeln, stellt die Unabhängigkeit des Landes in Frage. Mittlerweile ist durch zahlreiche Aussagen der sogenannten San-Isidro-Aktivisten hinreichend belegt, dass diese »Bewegung« und zahlreiche ihrer Akteure aus den USA finanziert werden. Trotzdem hat das kubanische Kulturministerium mit Vertretern dieser Gruppierungen eine Fortsetzung des im November begonnenen Dialogs vereinbart. Für den 27. Januar war mit drei Vertretern ein Treffen im Ministerium verabredet worden. Unmittelbar vor dem Termin wurde die Fortsetzung des Dialogs allerdings dadurch verhindert, dass plötzlich »Aktivisten« der San-Isidro-Gruppe, abweichend von vorherigen Vereinbarungen, auf einer Teilnahme zu ihren Bedingungen bestanden. (…) Die Behauptung, ein vor allem von KünstlerInnen initiierter Dialog mit dem Kulturministerium wurde von Regierungsseite abgebrochen, ist falsch.
Ohne politische Analyse, ohne Fakten und Argumentationen eine so grundsätzliche Kursveränderung gegen gültige Beschlüsse der Solidarität und der Bewegung für ein freies, sozialistisches Kuba wenige Tage vor unserem 7. Parteitag stellt uns vor Herausforderungen, die einer Klärung bedürfen. (…) Stärken wir die Solidarität mit Kuba – machen wir Die Linke stark – soll unser Grundsatz bleiben!
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