Kurswechsel beim Linken-Vorstand : Für Lockdown und für Impfpflicht
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Le parti de gauche allemand continue sa progression inexorable vers le néant politique. La dernière décision de son comité de direction soutient la vaccination anti covid obligatoire pour tous et transforme ainsi l’ancien parti de gauche dans un élément supplémentaire de l’état bourgeois au service du pouvoir en place. Pour le comité directeur (politbureau) l’intégrité physique des citoyens ne fait évidemmant plus partie des droits humain et constitue désormais une affaire personnelle qui doit ceder sa place quand elle gêne le bon fonctionnement des machines dans les usines du capital.
Il est vrai qu’il faut vacciner autant de personnes que possible contre les maladies contagieuses. Pourtant c’est un non sense de vouloir obliger les habitants d’un pays entier à des vaccinations peu efficaces avec obligation d’injections répétées tous les trois à six mois quand il y a d’autres vaccins disponibles qui sont plus surs, agissent mieux contre des mutations nouvelles et produisent une immunisation de plus longue durée que les vaccins autorisées en Europe.
Avec cette décision la gauche aussi est en train de sacrifier des vies humaines au profit des vendeurs de vaccins étatsuniens et européens. On nous interdit la vaccination avec les vaccins russes et surtout chinois dont certains sont nettement supérieurs aux produits de l’Ouest. Un parti de gauche devrait se battre pour nous ouvrir l’accès à tous les vaccins au lieu de nous forcer à subir l’injection de vaccins de piètre qualité.
1. 12. 2021 von Anna Lehmann -Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.
Auch der Vorstand der Linkspartei stellt sich nun hinter eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. In einem am Dienstagabend verabschiedeten Beschluss heißt es: „Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Welle zwar nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Zuvor sollten aber alle noch existierenden Hürden abgebaut werden, um die Impfquote zu erhöhen. So brauche man mobile Impfteams, Impfzentren und „Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche“.
Eine nur für bestimmte Berufsgruppen geltende Impfpflicht hält der Vorstand der Linken dagegen für unangebracht. Man befürchtet, dass diese dazu führt, dass „noch mehr Druck und Verantwortung auf den Schultern des Pflegepersonals“ abgeladen werde.
Mit dem Beschluss vollzieht die Führung der Linkspartei einen partiellen Kurswechsel. Spitzenpolitiker:innen, wie die Vorsitzende Janine Wissler, hatten zwar immer fürs Impfen geworben, sich aber gegen einen Impfpflicht ausgesprochen. Der Anstoß, diese als letztes Mittel nun doch zu befürworten, kam von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Thüringer Spitzenpolitiker:innen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner. Zuvor hatte der Thüringer Landesverband sich bereits zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt.
Impfpflicht bleibt in der Linken umstritten
Das Thema ist in der Linken wie in der gesamten Gesellschaft nicht unumstritten. So ist die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen eine Impfpflicht. Im Interview mit der taz sagte Bernhard zuvor, sie glaube nicht, dass wir über eine Impfpflicht tatsächlich die Impfquote erhöhen. „Unsere Erfahrung hier in Bremen ist eine andere. Ich glaube, es wird nur mit Überzeugung gehen. Das mag anstrengender und aufwändiger sein, aber es ist nachhaltiger.“
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist sogar offen skeptisch gegenüber Impfungen mit den neuen mRNA-Impfstoffen, wie sie Moderna oder Biontech verwenden.
Auch in der Sitzung des Parteivorstands am Dienstagabend fiel die Entscheidung pro Impfpflicht nur knapp mit 18 zu 14 Stimmen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die digital tagenden Genoss:innen dagegen die Forderung nach einer „solidarischen Notbremse“ und befürworten sofortige Kontaktreduktion und die Absage von Großveranstaltungen. Alle Maßnahmen müssten aber sozial aufgefangen werden. So fordern die Linken, dass Kurzarbeiter:innen 90 Prozent ihres Lohnes erhalten.
Außerdem wiederholte der Parteivorstand die Forderung nach einer Freigabe der Lizenzen für Impfstoffe. Die Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron zeige, dass die Pandemie nur global besiegt werden könne, „durch hohe Impfquoten weltweit.“