16. März 2021 : #Vergabemindestlohn wird zum 1. Mai auf 13 Euro erhöht – Berlin.de
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Vergabemindestlohn wird zum 1. Mai auf 13 Euro erhöht
Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Brandenburg zum 1. Mai auf 13 Euro pro Stunde steigen. «Der 1. Mai wird in diesem Jahr ein guter Tag für die Arbeit in Brandenburg», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag zu einem Gesetzentwurf für die Erhöhung des Vergabemindestlohns, der in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden soll. «Der Mindestlohn von 13 Euro ist notwendig, damit die Beschäftigten im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.»
Bislang gilt in Brandenburg seit dem 1. Januar ein Vergabemindestlohn von 10,85 Euro. Der bundesweite Mindestlohn beträgt 9,50 Euro pro Stunde.
Mit einem Änderungsantrag wollen die rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen allerdings erreichen, dass die Mindestlohn-Regelung bei Liefer- und Dienstleistungen künftig erst ab 5000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10 000 Euro Auftragsvolumen gilt. Bislang lag diese Grenze bei 3000 Euro. Damit solle bei kleineren Aufträgen ein zu großer bürokratischer Aufwand vermieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur Begründung.