Erbschaftssteuer : Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
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« Tu es riche et t’as des enfants à qui tu veux léguer ta fortune ? Enfin, riche, cad très riche, milliardaire quoi ... Viens chez nous, nous t’invitons à profiter gratuitement de toute notre infrastructure, à ne payer quasiment pas d’impôts, à profiter de notre secret d’affaire et de fortune, et finalement on te propose un tas de plans pour passer la totalité de ta fortune à tes rejetons sans devoir un rond au commun des mortels. On te promet que c’est mieux chez nous qu’en God’s Own Country capitaliste où le fisc est ton ennemi juré. Ici les fonctionnaires des impôts trop engagés finissent en asile psychiatrique afin que tu puisse être tranquille. »
Vouci ce que décrit et critique Fabio De Masi, ancien député de gauche et détective spécialiste de la fraude fiscale.
27.12.2022 von Fabio De Masi - Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. Ein Kommentar.
Die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland verfügen über rund 22 Prozent des Nettovermögens der gesamten Bevölkerung.
Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.
Der Artikel 14 (2) des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit ist etwa gemeint, dass wer über Fabriken verfügt, die durch die Arbeit der Beschäftigten Gewinne abwirft, darauf auch Steuern entrichten muss. Auch im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.“
Auch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren. Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen.
Vermögenskonzentration wächst
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Vermögenskonzentration in Deutschland erheblich größer als bisher angenommen. Das DIW hat Stichproben von Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgewertet, die an mindestens einem Unternehmen weltweit erhebliche Anteile halten, um Datenlücken zu schließen, die bisher nur sehr grob geschätzt werden konnten.
Laut DIW verfügen die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland über rund 22 Prozent des Nettovermögens (abzüglich Schulden) der gesamten Bevölkerung. Dies sind etwa 100.000 Personen bzw. 40.000 Haushalte. Die Top 1 Prozent der Vermögenden, dies sind in etwa Deutschlands Millionäre, kommen allein auf 35 Prozent des Nettovermögens und die Top 10 Prozent kommt auf rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens an Betrieben, Geld, Aktien, Immobilien oder teuren Kunstwerken. Rund 40 Prozent der Bevölkerung verfügt über überhaupt kein Nettovermögen oder Schulden. Diese Menschen werden ihren Kindern nichts hinterlassen können. Für sie gilt das Versprechen nicht, dass es den Kindern einmal besser gehen soll. Im Gegenteil.
Eine zunehmende Vermögenskonzentration lässt sich nur damit erklären, dass die auf die Vermögen erzielten Renditen bzw. Einkommen (Gewinn-Ausschüttungen auf Aktienpakete, Mieteinnahmen aus Immobilien etc.) stärker wachsen, als sie durch die Besteuerung von Einkommen abgeschöpft werden.
Deutschlands Erben-Dynastien
Jedes Jahr werden im Sperma-Lotto etwa 400 Milliarden Euro oder ein kompletter Bundeshaushalt vererbt. Die Erben haben aber für ihr geerbtes Vermögen nichts geleistet. Daher forderten liberale amerikanische Sozialreformer wie Orestes Brownson oder Ordo-Liberale wie Walter Eucken und Alexander Rüstow scharfe staatliche Eingriffe in Erbschaften, um jüngeren Menschen gleichere Startbedingungen zu verschaffen und Leistungsgerechtigkeit zu gewährleisten.
Die wirtschaftlichen Dynastien in Deutschland reichen häufig bis in die Nazi-Eliten oder zuweilen ins Kaiserreich zurück. Der Anteil des ausschließlich geerbten Vermögens am Gesamtvermögen in Deutschland ist seit den 1970er-Jahren von einst 20 Prozent auf gut 50 Prozent angestiegen.
Derzeit gilt bei der Erbschaftsteuer für Ehepartnerinnen und -partner ein Freibetrag von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro und für Enkel von 200.000 Euro. Zudem wird für sie keine Steuer fällig, wenn sie etwa eine geerbte Immobilie selbst nutzen. Die Ampel will die Freibeträge nun noch einmal deutlich anheben, um den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung zu tragen. Dies ist aber nur vertretbar, wenn auch die Steuersätze für sehr hohe Erbschaften deutlich steigen.
Fakt ist aber: Es gibt bisher keinen einzigen dokumentierten Fall, wo jemand eine Immobilie aufgrund der Erbschaftssteuer veräußern musste. Eine Krankenschwester, die eine Villa erbt, ist eher selten. Und selbst wenn es solche absurden Fälle gäbe, hätte die fiktive Krankenschwester mehr davon, wenn aus der Villa ein Hotel wird, statt selbst dort einzuziehen und mit den Stromkosten zu kämpfen.
Ein erheblicher Teil des Vermögens in Deutschland ist zudem Betriebsvermögen. Auch Betriebsvermögen muss bei hohen Freibeträgen angemessen besteuert werden, sonst hängt man den Picasso einfach in die Firmenzentrale und entzieht sich der Besteuerung.
Die Besteuerung von Betriebsvermögen führt nicht grundsätzlich zur Vernichtung von Jobs oder Verlagerung von Fabriken ins Ausland. Denn wenn offenbar Vermögenszuwächse durch Gewinne über viele Jahrzehnte nicht besteuert werden, dient Vermögens- oder Erbschaftsbesteuerung nur der Abschöpfung eines Teils dieser Zuwächse. Unternehmen verlegen ihre Produktion auch nicht allein aufgrund steuerlicher Effekte ins Ausland. Viel entscheidender sind Absatzmärkte, Infrastruktur oder Produktivität der Beschäftigten. In Ländern wie den USA trägt die Erbschaftsbesteuerung mehr zum Steueraufkommen bei als in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 und 2014 die unzureichende Besteuerung von Betriebsvermögen wiederholt als verfassungswidrig verworfen. Die größten Vermögen sind in Betriebsvermögen gebunden und dies führt zu großer Ungleichheit. So wurden 2019 die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit weniger als einem Prozent besteuert, während bei kleineren Erbschaften ein Steuersatz von 30 Prozent anfiel.
Betriebsvermögen wurde bis 2008 steuerlich „unter Wert“ behandelt. Dies wurde zwar korrigiert, zugleich wurde Betriebsvermögen aber komplett steuerfrei gestellt, wenn die Summe der Löhne in den folgenden sieben Jahren etwa konstant gehalten wurde (Verschonungsabschlag). 2016 wurde nach erneuter Rüge durch das Verfassungsgericht eine Obergrenze von 90 Millionen Euro für die steuerliche Begünstigung eingeführt, es gab aber neue Schlupflöcher bis hin zur kompletten Ausnahme von dieser Obergrenze unter speziellen Voraussetzungen.
Der Bundesfinanzhof wollte 2017 die Praxis der Finanzämter beenden, Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu erfassen. Wer ein kleines Mietshaus mit ein paar Wohnungen erbte, muss daher Steuern zahlen. Wer tausende Wohnungen erbt, wird jedoch als Wohnungsunternehmer geschont. Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz wies die Finanzämter an, das Urteil zu ignorieren und die Privilegien für Milliardäre beizubehalten.
Die verfassungswidrige Situation in Deutschland ist aber nicht allein der Stiftung Familienunternehmen geschuldet, hinter deren Romantik sich in Wahrheit BMW, Bertelsmann und Co. verbergen. Es gab Komplizen in der Politik: und zwar nicht nur die üblichen Verdächtigen in CDU und FDP.
Im Jahr 2016 titelte die Tageszeitung Die Welt: „Kretschmann ist die Hoffnung der Firmenerben“. Denn der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, pflegt enge Kontakte zu den Milliardären im Verband der „Familienunternehmer“, die im „Ländle“ fest verankert sind. Er wurde der Rolle als Hoffnungsträger gerecht. Er gab ohne Not das Veto der grün mitregierten Bundesländer im Vermittlungsausschuss des Bundesrates auf und bezeichnete das verfassungswidrige Gesetz als „guten Kompromiss für unsere Familienunternehmen“.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen ließ es sich nicht nehmen, kurz vor der letzten Bundestagswahl gegen eine moderate Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre mit einem Gastbeitrag in der FAZ ins Feld zu ziehen, wie ich sie mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro auf Betriebs- und 2 Millionen Euro auf Privatvermögen vorgeschlagen hatte. Eine seltsame Priorität für eine grüne Kanzler-Hoffnung.
Der legendäre US-Präsident Franklin Delano Roosevelt sagte am 31. Oktober 1931 im Madison Square Garden in New York: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie von der organisierten Kriminalität regiert zu werden!“ Auf der deutschen Regierungsbank würde er wohl fündig werden.
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.
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