Frankreich: Was die Regierung macht, kann die Straße rückgängig machen - Bund Revolutionärer Arbeiter
▻http://www.bund-revolutionaerer-arbeiter.org/spip.php?article1759
Seit Wochen haben in Frankreich insgesamt über zwei Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Sie kämpfen gegen die Regierung, die das Rentenalter von 62 auf 64 (mit 43 Beitragsjahren) anheben und weitere Verschlechterungen bei Rente einführen will.
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und 90% der Lohnabhängigen unterstützen die Streiks und Proteste. Dies hat dazu geführt, dass eine Reihe Abgeordnete, auch der konservativen Opposition, die diesen Angriff auf die Arbeitenden eigentlich richtig finden, lieber nicht zustimmen wollten. Die Regierung hatte damit keine Mehrheit mehr für ihr Gesetz und hat entschieden, es einfach ohne Parlamentsabstimmung einzuführen – per Ausnahme-Dekret.
Ja, Staaten wie Frankreich oder Deutschland brüsten sich gerne damit, wie demokratisch sie sind. Doch wenn sie oder ihre Kapitalisten um jeden Preis eine Verschlechterung gegen die Arbeiterklasse durchsetzen wollen, dann ist es selbst mit der (ohnehin eingeschränkten) parlamentarischen Demokratie schnell vorbei.
Die französische Regierung und die Kapitalisten haben damit allerdings noch nicht gewonnen. Die Streiks und Demonstrationen gehen weiter. Vielleicht wird der Protest durch die Vorgehensweise der Regierung, die viele als Provokation empfinden, noch massiver und entschlossener. So könnte am Ende die Straße das, was die Regierung gemacht hat, wieder rückgängig machen. Denn anders als die Regierung vertritt die kämpfende Arbeiterklasse tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.