• Germany Dissent in Higher Education

    –-> ce fil rassemble les données dispo sur la situation en Allemagne

    –-> pour plus d’Info / en lien avec :

    **Dissent in European higher education**

    Partout en Europe, les étudiant-es et le personnel se soulèvent contre les faibles rémunérations, les lourdes charges de travail entraînant surmenage et burn out, une précarisation des emplois, l’évaluation néomanageriale ou encore le financement de la recherche par projets.

    https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education

    • Burnout im Studium
      Tipps und Hilfen, Zahlen und Fakten

      Jeder fünfte Student hat psychische Probleme, wenn es dir ähnlich geht, bist du nicht allein. Doch wann kann man von psychischen Problemen sprechen. Musst du gleich zum Psychiater? Welche Konsequenzen hat das? Hier findest du Tipps:

      –-> site du Bayrischer Rundfunk autour de souffrance psychologique des étudiant.es dans le système universitaire allemand

      https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-an-der-uni-mittel-gegen-uni-stress-100.html

      #burn_out #dépression #stress #soutien #psychologie #vidéo

      Burnout im Studium (video, 30min)
      https://www.br.de/mediathek/video/campus-magazin-14052015-burnout-im-studium-av:5a3c3bf1dd95b200180bba6d

      Depression und Burnout nehmen zu (article)
      https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-depression-100.html

      Psychische Krankheiten bei Studierenden auf dem Vormarsch (audio)
      https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/campusmagazin/psychische-krankheiten-studenten-100.html

    • Leistungsorientiert in den professoralen Burn-out? Vom Brennen und Ausbrennen deutscher Professoren

      von: Benedict Jackenkroll und Christian Julmi
      in: schwerpunkt Change: Chancen und Grenzen des Einzelnen // wissenschaftsmanagement 6 (2016)

      Obwohl Professoren als in hohem Maße intrinsisch motivierte Berufsgruppe gelten, sollen sie über extrinsische Anreize leistungsorientiert gesteuert werden. Von einer Befragung ausgehend erörtern die Autoren in diesem Beitrag, wie sehr deutsche Professoren schon heute von Burn-out betroffen sind und inwiefern extrinsische Anreize die bereits bestehende Burn-out-Problematik dramatisch verschärfen könnten.

      Mit der an den Leitlinien des New Public Managements orientierten Etablierung leistungsorientierter Steuerungsprinzipien an deutschen Universitäten versprach man sich eine Verbesserung der Leistungserstellung in akademischer Forschung und Lehre. Zu den damit verbundenen Steuerungsinstrumenten gehören die leistungsorientierte Mittelvergabe, die W-Besoldung sowie Leistungsvereinbarungen zwischen den Hochschulleitungen und den Professoren beziehungsweise der Fakultät. Leistungsorientierte Steuerungsprinzipien üben qua Definition Leistungsdruck aus, da sie nur greifen, wenn Professoren ihre Leistung danach ausrichten, entsprechend nachweisen und gegebenenfalls rechtfertigen können. Eine solche Steuerungslogik widerspricht jedoch dem Selbstverständnis vieler deutscher Professoren, „in Einsamkeit und Freiheit“ (Schmid/Wilkesmann 2015, 57) ihrer Arbeit in Forschung und Lehre nachzugehen, das nach wie vor auch verfassungsrechtlich gesichert ist.

      [...]

      https://www.researchgate.net/publication/317559643_Leistungsorientiert_in_den_professoralen_Burn-out_Vom_Brenne

    • Psychische Belastung: Prof. Dr. Depressiv

      Lehrende an deutschen Hochschulen sind so produktiv wie nie – gleichzeitig häufen sich psychische Probleme

      Von Martin Spiewak

      Vor Kurzem erhielt Isabella Heuser einen dieser Anrufe: Eine Professorin aus ihrer Fakultät fragte, ob man sich vielleicht einmal treffen könne – aber keinesfalls im Büro, sondern außerhalb. Heuser, Direktorin am Institut für Psychiatrie der Berliner Charité , ahnte, worum es ging: Wieder einmal hatte der Arbeitsalltag in der Universität jemanden in eine scheinbar ausweglose Lage gebracht.

      Seit geraumer Zeit erhält sie öfter solche vertraulichen Anfragen. Meist sind es Frauen, die ihren Rat suchen. Die Nöte jedoch, die sich in den Gesprächen offenbaren, sind bei Professoren wie Professorinnen die gleichen. Heuser kennt sie als Expertin für Depressionen aus ihrer Forschungspraxis. Die Kollegen klagen, selbst in den Semesterferien nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Sie berichten von chronischen Kopf- oder Rückenschmerzen, von Freudlosigkeit und latenter Aggressivität. Die meisten Betroffenen funktionieren zwar noch im Seminar oder Labor. „Die haben auf Autopilot gestellt“, sagt die Psychiaterin. Doch hinter der Fassade akademischer Geschäftigkeit wächst die Angst vor dem Absturz.

      Seit Jahren stehen die Hochschulen unter Druck: Die Exzellenzinitiative hat die Idee von der Gleichheit aller Universitäten zerschlagen. Die alte Studienstruktur ist abgewickelt und durch eine neue ersetzt ( Bologna-Reform ). Die traditionellen akademischen Gefüge wurden auf Effizienz getrimmt. Jetzt gibt der Wettbewerb auf allen Ebenen den Takt vor – um Fördermittel, Image oder Personal.

      Die Eingriffe haben in relativ kurzer Zeit eine Produktivitätsexplosion ausgelöst. Niemals zuvor haben deutsche Professoren so viel ausgebildet und geforscht wie heute. Die Kurve aller ihrer Kennzahlen – Publikationen, Patente, Drittmittel – weist nach oben. Nun fordert die Reform Tribut bei ihren Hauptträgern . „Wir alle betreiben extremen Raubbau an unseren Körpern und Seelen“, sagt der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa . Es sei Konsens unter Kollegen, dass es in dem Tempo nicht mehr lange weitergehe, „ohne dass die Ersten zusammenklappen“.

      Der Hamburger Uni-Präsident Dieter Lenzen warnt gar vor einem „organisatorischen Burn-out“ der Institution Universität. Und die Deutsche Universitätszeitung (DUZ) erklärt das seelische Ausbrennen von Forschern mittlerweile für so „normal wie eine Erkältung im Winter“. Schon heute finden sich in den einschlägigen Kliniken neben Managern oder Lehrern auch immer häufiger Professoren unter den Patienten, die unter der Erschöpfungsdepression leiden. „Das ist relativ neu“, sagt Gernot Langs, Chefarzt der Schön Klinik im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt. „Früher hatten wir diese Klientel nicht.“

      Eine Reihe weiß getünchter Häuser in einer Sackgasse, rundherum Wald. Vom Balkon aus blickt man auf einen stillen See. Knapp drei Monate verbrachte die Juraprofessorin Charlotte Petri* in der brandenburgischen Natur, um „zurück ins Leben“ zu finden. So lautet das Motto der Oberberg-Klinik , einer Spezialeinrichtung für ausgebranntes Personal der Dienstleistungsgesellschaft. Einzel- und Gruppengespräche gehören ebenso zum Therapieprogramm wie gutes Essen und lange Spaziergänge. Allein während ihres Aufenthaltes traf Petri drei weitere Hochschullehrer, denen Ärzte eine lange Zwangspause von der Wissenschaft verordnet hatten.

      Für die groß gewachsene, zupackende Frau mit dunklen Haaren begann der Absturz, als sie ihr Ziel erreicht hatte: eine unbefristete Stelle an einer Berliner Universität. Jahrelang hatte die Juristin darauf hingearbeitet. Studium in Köln und den USA, Tätigkeit als Fachanwältin, Doktorarbeit mit Stipendium, Lehraufträge. Von einer Sprosse zur nächsten hatte sie sich nach oben gekämpft. „Ich mache mir einen Plan und arbeite die Stationen einzeln ab – so läuft das Leben, dachte ich.“

      Die Führungskräfte der Hochschulen bedürfen der Personalentwicklung

      Mit viel Energie warf sich die Juraprofessorin in die Arbeit an ihrer neuen Hochschule. Penibel bereitete sie ihre Seminare vor, ließ sich in verschiedene Gremien wählen, scheute keine Konflikte. Dass sie die ersten Jahre über Hunderte Kilometer pendeln musste, weil zu Hause ihr kleiner Sohn wartete, war nicht zu vermeiden. Jammern bringt nichts, lautete einer ihrer Leitsprüche. Einmal traf sie im Fahrstuhl einen Kollegen, der auf die beiläufige Frage, wie es ihm gehe, in Tränen ausbrach. „Was hat der denn für Probleme?“, fragte sie sich damals. „Der hat doch einen tollen Job.“ Drei Jahre später war sie selbst so weit.

      Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung

      Zuerst musste sie feststellen, dass sie auf ihren neuen Job kaum vorbereitet war. Sie konnte zwar forschen und wissenschaftliche Texte verfassen oder sich mit Mandanten und Richtern auseinandersetzen. Aber wie bringt man oft nur mäßig motivierten Studenten die Grundlagen des Arbeitsrechtes bei? Hochschulen gerieren sich heute vielerorts als Unternehmen. Dass ihre Führungskräfte Personalentwicklung benötigen, hat sich jedoch noch nicht herumgesprochen.

      So sind Professoren bis heute auf vielen Feldern Autodidakten. Sie haben oft weder gelernt zu unterrichten, noch Leistungen zu bewerten. Sie sollen Fördermittel heranschaffen, Mitarbeiter führen, Kontakte zur Praxis aufbauen. Das Handwerkszeug dazu müssen sie entweder mitbringen oder sich selbst aneignen.

      Doch dafür blieb Petri keine Zeit. Denn ihr Arbeitsbeginn fiel zusammen mit der Umstellung ihrer Hochschule auf die Bachelorstruktur, die ständige Leistungskontrollen vorsah. Zudem wuchs von Semester zu Semester die Zahl der Studenten, statt anfangs dreißig saßen nun sechzig in ihrem Seminar. Die Menge der Klausuren vervierfachte sich. Daneben stapelten sich Dutzende Abschlussarbeiten auf ihrem Schreibtisch. Die Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung von Professoren. Das ergab eine Metaanalyse angloamerikanischer Studien zum Thema Burnout in university teaching staff, die Anfang dieses Jahres im Fachjournal Educational Research erschien.

      Petri hatte das Gefühl, ihr Bestes zu geben, ohne dass Gutes dabei herauskam. Ähnlich erging es ihr in den endlosen Sitzungen der akademischen Selbstverwaltung. Mitunter traf man sich über viele Monate immer wieder, hörte sich Bewerber für unbesetzte Stellen an, las umfangreiche Lebensläufe und Publikationen – um schließlich zu erfahren, dass die Stelle gestrichen worden war.

      Das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren

      Als zum Frust über vergebliche Mühen noch ein schwelender Konflikt mit der Hochschulspitze kam, begann Petri langsam abzurutschen in die Depression. Sie wachte oft mitten in der Nacht auf und wälzte Probleme, die sich am nächsten Morgen als inexistent erwiesen. Ihr Ärger über die Hochschule schlug in Selbstzweifel um. Beim Betreten des Instituts fing sie an zu schwitzen. Auf dem Heimweg fragte sie sich, ob sie genug Alkohol zu Hause habe, um abschalten zu können.

      In der Universität sprach sie mit niemandem über ihre wachsende Verzweiflung. Denn Scheitern gilt im Hochleistungsapparat Hochschule als Tabu. Erschöpfte Sportler und Politiker machen Schlagzeilen, viele Studien belegen die berufsbedingte Überforderung von Lehrern, Ärzten und Pfarrern. Sogar die emotionale Not von Psychotherapeuten ist empirisch ergründet. Nur das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren: Bis heute existiert nicht eine einzige Untersuchung zur Gesundheit der deutschen Professoren.

      Jede Universität bietet Studenten Beratung für psychische Krisen ; ihre Sprechstunden sind voller denn je. Für Hochschullehrer dagegen erweist sich die Alma Mater als Rabenmutter, die sich nicht um das Wohl ihrer Schützlinge kümmert. Zu klagen gehöre eben nicht zur „akademischen Etikette“, sagt Charité-Psychiaterin Heuser.

      Auch Charlotte Petri war es peinlich, zuzugeben, am Ende ihrer Kräfte zu sein. Denn gibt es einen besseren Job als den eines fest angestellten Hochschullehrers? Das Gehalt ist gut, das Ansehen hoch. Man arbeitet weitgehend selbstbestimmt, hat das persönliche Erkenntnisinteresse quasi zum Beruf gemacht. Ein deutscher Beamtenposten ist fast so sicher wie der des Papstes. Den meisten Professoren ist ihre privilegierte Stellung bewusst. Sie münzen sie um in einen hohen Leistungsanspruch – der anfällig macht für Überforderung.

      Ein Jahr noch kämpfte sich Petri mit inneren Durchhalteparolen weiter. Ein Forschungssemester im Ausland brachte etwas Erholung. Als sie zurückkam, ging es dann schnell. Die Angst vor der Arbeit fraß sich in alle Lebensbereiche. Sie brach alle privaten Kontakte ab. Aus Angst zu ersticken, konnte sie keine U-Bahn mehr besteigen. In ihrem letzten Seminar wurde ihr immer wieder schwarz vor Augen; in der Pause musste sie sich in ihrem Büro auf den Boden legen. Ihre Studenten sagten später, es sei eine gute Veranstaltung gewesen. Sie hatten nichts bemerkt.
      Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema

      Den Professoren in Petris Fakultät fiel erst recht nicht auf, dass ihre Kollegin kurz vor dem Zusammenbruch stand. Dass sie sich schon ausrechnete, was von der Beamtenpension bliebe, wenn sie sich dauerhaft arbeitsunfähig schreiben ließe. Laut dem Humboldtschen Ideal arbeitet der deutsche Professor in Einsamkeit und Freiheit. Man kann das auch als Drohung verstehen. Professoren sind Einzelkämpfer und Fakultäten kein guter Ort, um Freundschaften zu schließen. Für Privates fehlt oft die Zeit. Erst seit Kurzem bemühen sich deutsche Hochschulen darum, für Professoren wie in den USA eine Art Faculty Club einzurichten.

      „Hühnerställe“ nennt Petri die Dozentenbüros, acht Quadratmeter, vollgestellt mit Ordnern und Büchern. „Da rennt man zwischen den Vorlesungen und Sitzungen kurz rein und sieht zu, bald wieder nach Hause zu kommen“, sagt sie. So fällt es kaum auf, wenn jemand über Monate an seinem Arbeitsplatz nicht auftaucht.

      Mehr als ein Jahr blieb sie der Uni fern, ging in die Klinik, machte eine Therapie. Heute forscht und unterrichtet sie wieder, wenn auch mit reduziertem Stundendeputat. Doch während ihrer Auszeit kam kein Anruf aus der Hochschule, keine Karte erreichte sie zu Hause und fragte nach ihrem Ergehen – obwohl der eine oder andere Kollege am Ende erfahren hatte, dass sie krank war.

      Charlotte Petri weiß inzwischen, dass jedes Burn-out viele Ursachen hat, auch persönliche. Zeitgleich zu ihrer Lebenskrise erkrankte ihre Mutter an Alzheimer und starb. Sie selbst ging auf die fünfzig zu, für viele ein Alter, um eine erste Bilanz zu ziehen. Dennoch ist sie überzeugt, dass es hauptsächlich die Hochschule war, die sie krank gemacht hatte.

      Sie steht mit dieser Meinung nicht allein. „Die Universitäten fördern selbstschädigendes und arbeitssüchtiges Verhalten“, sagt Monika Klinkhammer . Seit einigen Jahren bereitet die Gestalttherapeutin junge Hochschullehrer in Seminaren und Coachings auf ihre neue Rolle vor. Als Führungskräfte sollen sie lernen, Konflikte mit Mitarbeitern auszutragen, Prioritäten zu setzen und sich selbst besser zu organisieren. Klinkhammer versteht ihre Arbeit durchaus als Burn-out-Prävention, in der Regel ohne dass das Wort in den Coachingsitzungen fällt. Sogar im vertraulichen Einzelgespräch täten sich ihre Klienten oft noch schwer, eine drohende Überforderung einzugestehen – selbst wenn sie stark gefährdet seien. So stelle sie immer wieder fest, dass der letzte längere Urlaub der Wissenschaftler Jahre zurückliege.

      Universitäten in Berlin, Bochum oder Braunschweig bieten solche Coachings seit einiger Zeit für ihre neuen Professoren an. Für fast alle von ihnen war der Weg auf die Lebensstelle ein Marathon. Doch nach ihrer Berufung sollen sie jetzt erst recht aufdrehen. Wer dann nicht gelernt hat, mit seinen Kräften zu haushalten und das Leben neben der Uni nicht zu vergessen, ist gefährdet. Deshalb ist die Zeit einige Jahre nach der ersten Professur die gefährlichste biografische Phase. In den USA spricht man schon von der post-tenure depression.

      Immerhin: Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema. Als erste Universitätsklinik hat die Berliner Charité erhoben, wie stark sich die Arbeitsverdichtung auf die Gesundheit des wissenschaftlichen Personals auswirkt. Die Studie erscheint voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Doch schon jetzt heißt es, die Ergebnisse seien „höchst alarmierend“. In Paderborn soll ein hochschulweites Bündnis gegen Depression entstehen. Die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel , versprach den Wissenschaftlern in ihrer Antrittsrede Anfang dieses Jahres, sie wolle für eine „gezielte Entschleunigung“ sorgen.

      Charlotte Petri hat die Forderung für ihr Leben bereits umgesetzt. Demütiger sei sie geworden, sagt sie, und weniger ehrgeizig. Ob sie zwei oder drei Aufsätze im Jahr publiziere, sei ihr mittlerweile egal. Dennoch ist die Angst geblieben vor einem erneuten Zusammenbruch. Das Gefühl wird sie noch lange begleiten.

      *Name von der Redaktion geändert

      #Exzellenzinitiative #réforme_de_Bologne #compétition #efficacité #dépression #désespoir

      –-> der Weg zu einem " ’organisatorisches Burn-out’ der Institution Universität ?

      https://www.zeit.de/2011/45/Professoren-Burnout/komplettansicht

    • Burn-out bei Professoren: „Jeden Tag schuldig ins Bett“

      Von Martin Spiewak

      DIE ZEIT: Sie erforschen, wie die Beschleunigung in Arbeit und Alltag Menschen unter Druck setzt, sie im schlimmsten Fall krank macht. Warum sind auch Professoren davon betroffen? Denen kann doch niemand vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

      Hartmut Rosa: Theoretisch sind Professoren weitgehend Herren ihrer Zeit. Dennoch ist auch unsere Arbeitsverdichtung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen . Zudem haben sich die Anerkennungsmechanismen für Hochschullehrer grundsätzlich gewandelt: Nicht mehr ihre Position zählt, sondern ihre Leistung.

      ZEIT: Kann sich ein Professor also nicht mehr mit seinem einmal erworbenen Status begnügen?

      Rosa: Als ich meine Habilitation abschloss, dachte ich: So, das war die letzte Prüfung in meinem Leben. Doch bald musste ich feststellen, wie falsch ich damit lag. Eigentlich werde ich bei jeder Evaluation, jedem Antrag auf Forschungsgelder wieder neu geprüft. Als Bewertungsmaßstab wird dabei zunehmend nicht mehr die gesamte Forscherkarriere angelegt, sondern das, was ich in den vergangenen zwei, drei Jahren geleistet habe. Ein Hochschullehrer muss immer beweisen, dass er seine Position zu Recht innehat.

      ZEIT: Dieses Schicksal teilen Sie mit vielen gut verdienenden Beschäftigten.

      Rosa: Ich behaupte auch nicht, dass Professoren besonders leiden. Nur ist dieser Druck, bestimmte Ergebnisse zu produzieren, relativ neu. Bis vor wenigen Jahren zum Beispiel mussten Geistes- und Sozialwissenschaftler keine Drittmittel einwerben. Sie konnten es, aber es bestand keine Pflicht dazu. Heute ist das anders. Wenn ich jetzt irgendetwas von meiner Hochschulleitung möchte, kommt sofort die Gegenfrage: Was haben Sie in der letzten Zeit für die Universität an Forschungsgeldern reingeholt?

      ZEIT: Hochschullehrer werden aus Steuermitteln bezahlt. Leistungskontrollen sind deshalb legitim.

      Rosa: Problematisch wird es, wenn unsere Arbeit so gut wie nur noch an Kennzahlen – Drittmittel, Promotionen, Veröffentlichungen – gemessen wird. Das ist zurzeit der Fall. Zudem soll der Output möglichst von Jahr zu Jahr steigen. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller, denn jeder erfolgreiche Antrag in diesem Jahr steigert das Problem im nächsten: Man sollte sich möglichst selbst übertreffen, in jedem Fall aber andere Professoren.

      ZEIT: Das nennt sich Wettbewerb.

      Rosa: Es gibt auch einen ruinösen Wettbewerb, der dem System schadet. In jedem Fall sorgt er für eine Entsolidarisierung und schlechte Stimmung. Denn mein Erfolg ist eine Bedrohung für den Kollegen, der sich die Frage gefallen lassen muss, warum er weniger Geld einwirbt.

      ZEIT: Viel mehr aber auch nicht, Sanktionen muss er keine fürchten.

      Rosa: Aber er verliert an Image und immer häufiger auch Geld, da durch die leistungsabhängige Bezahlung, die mittlerweile überall gilt, auch die Gehaltssteigerungen von Hochschullehrern an Kennzahlen geknüpft werden.

      ZEIT: Der effektivste Weg eines Professors, seinen Verdienst zu steigern, bleibt weiterhin die Bleibeverhandlung mit seiner Heimatuniversität, wenn er ein anderes Angebot erhält. Daran hat sich nichts geändert.

      Rosa: Auch hier steigt der Druck. Früher galt eine Regel: Ein Professor, der einen Lehrstuhl neu besetzte, musste für mehrere Jahre dort bleiben. Für andere Hochschulen war er sozusagen gesperrt. Diese Vorschrift hat man in vielen Bundesländern aufgehoben. Die Folge ist nun, dass die Zahl der gegenseitigen Abwerbeversuche enorm steigt. Ich traf neulich einen recht erfolgreichen Kollegen, den drei Rufe gleichzeitig ereilt hatten. Der Druck, sich entscheiden zu müssen, hat ihn so fertiggemacht, dass er überlegt hat, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

      „Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig“

      ZEIT: Er hätte sich auch über die Anerkennung freuen können.

      Rosa: Hat er sicherlich auch. Gleichzeitig hat er sich aber gewünscht, nicht immer neu über seine Zukunft entscheiden zu müssen, sondern einfach in Ruhe arbeiten zu können. Ich beobachte, dass die Beschleunigung zu einer Entwertung unserer Arbeit führt.

      ZEIT: Inwiefern?

      Rosa: Die Aufgabe der Wissenschaft, Fragen zu stellen und über viele Jahre hinweg an deren Beantwortung zu arbeiten, tritt zunehmend in den Hintergrund. Heute entfacht die Konstruktion eines Forschungsprojektes und die Suche nach Geldgebern mehr Leidenschaft als die Forschung selbst. Wir haben mittlerweile ein libidinöses Verhältnis zum Schreiben von Drittmittelanträgen. Das gleiche Problem stellt sich für die Forschungsergebnisse. Alle publizieren immer mehr, mit der Folge, dass immer weniger gelesen wird. Man schreibt und schreibt und schreibt, erhält jedoch kaum eine inhaltliche Reaktion. Da beschleicht einen das paradoxe Gefühl, immer mehr zu veröffentlichen und gleichzeitig immer irrelevanter zu werden.

      ZEIT: Sie dürften das Problem weniger haben. Ihre Forschung wird stark wahrgenommen.

      Rosa: Das Interesse schmeichelt mir natürlich. Es zieht jedoch auch Arbeit nach sich, die mich wiederum vom Forschen abhält. Ich werde in Gremien gewählt, soll die Publikationen anderer Wissenschaftler begutachten, werde um Empfehlungsschreiben für irgendwelche Stipendien gebeten oder von den Medien angefragt. Die Liste ist niemals abzuarbeiten. Jeden Tag geht man schuldig ins Bett.

      ZEIT: Wie schützen Sie sich?

      Rosa: Ich versuche, mich nicht mehr schuldig zu fühlen, selbst wenn ich ein wichtiges Gutachten nicht geschrieben habe oder einem Journalisten erst zwei Wochen nach seiner E-Mail antworte. Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig. Besser wäre natürlich, wenn sich am System etwas änderte.

      ZEIT: Was zum Beispiel?

      Rosa: Grundsätzlich sollten die Universitäten den Professoren wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Die meisten Hochschullehrer haben ein hohes Arbeitsethos. Die drei, vier faulen Professoren, die es auch gibt, kann man da durchaus verkraften. Zudem braucht Forschung mehr Ruhe und Zeit, um Früchte zu tragen. Ein gutes Buch erfordert in meinem Fach schon einmal fünf oder mehr Jahre, bis es fertig ist. Und das ist es doch, was die meisten Wissenschaftler langfristig wollen: Nicht 30 Aufsätze und Bücher in einer Publikationsliste aufzählen zu können, sondern die eine Veröffentlichung vorzuweisen, die noch in 30 Jahren gelesen wird.

      ZEIT: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft möchte bei Anträgen von Wissenschaftlern seit einiger Zeit nur die fünf wichtigsten Publikationen genannt bekommen . Ein richtiger Schritt?

      Rosa: In jedem Fall, ich hatte Ähnliches schon vor Jahren vorgeschlagen. Das Ganze hat jedoch einen Haken. Die Gutachter, welche die Anträge bewerten sollen, umgehen die Regelung jetzt, indem sie auf der Website der Antragsteller nachschauen, was diese sonst noch so veröffentlicht haben. Das zeigt, dass es wenig bringt, nur an einer Stellschraube zu drehen.

      https://www.zeit.de/2011/45/Burnout-Interview-Rosa/komplettansicht

    • Sind deutsche Professoren ausgebrannt?
      Burnout und dessen Folgen für die Leistungserstellung in deutschen Universitäten.

      In: Hochschulmanagement, 13 (2018) 2, S. 34-40

      Abstract

      Während einerseits die outputorientierte Mittelvergabe und die Besoldung der Professoren die Effizienz der Universitäten gesteigert hat, geht damit aber auch ein erhöhter Leistungsdruck und ein Gefühl der Fremdbestimmung für Professoren einher. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag nicht nur die Burnout-Gefahr von 329 Professoren an deutschen Hochschulen, sondern vielmehr, inwieweit ein Burnout die Qualität in Forschung und Lehre der betroffenen Professoren beeinflusst. Ausweislich ihrer Modellschätzungen finden die Verfasser, dass ausgebrannte Professoren weniger publizieren, weniger Drittmittel akquirieren aber keine schlechtere Lehre organisieren. (HoF/Text übernommen).

      https://www.fachportal-paedagogik.de/literatur/vollanzeige.html?FId=1144386#vollanzeige

    • Arbeitsbedingungen an Universitäten: Weg mit den Lehrstühlen!

      Ein Gastbeitrag von Jule Specht

      In der Hoffnung, irgendwann eine Professur zu bekommen, lassen sich junge Wissenschaftler auf extrem schwierige Arbeitsbedingungen ein. Gegen die jahrelange Unsicherheit protestieren inzwischen nicht nur Doktoranden und Postdocs, sondern auch junge Professoren wie die Psychologin Jule Specht. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Jungen Akademie schlägt sie deshalb vor, die Hochschulen umzubauen. Ihre Forderung lautet: Departments statt Lehrstühle.

      Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Vollzeit, bekommen aber nur eine halbe Stelle bezahlt. Nicht weil es Ihnen an Qualifikation mangelt – im Gegenteil, Sie gehören zu den am besten ausgebildeten Menschen im Land, haben studiert oder sind sogar promoviert. Sie tun das unter anderem deshalb, weil Ihr Vertrag nur noch wenige Monate läuft und die Anschlussfinanzierung ungesichert ist. Aus diesem Grund zögern Sie auch die Gründung einer Familie hinaus. Schließlich pendeln Sie wöchentlich einmal quer durch die Republik, um Partnerin oder Partner zu sehen. Seit Jahren schon. Mal in die eine, mal in eine andere Stadt. Alles in allem ist das weder eine gute Basis für Familiengründung und Work-Life-Balance noch für Muße zu guten Ideen und ambitionierten Projekten.

      Was in vielen Arbeitsbereichen undenkbar scheint, ist in der Wissenschaft Alltag. Ein Beispiel: Eine Doktorandin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin durchschnittlich um die 40 Stunden pro Woche, oftmals auf halben Stellen, und erhält dafür laut des Bundesberichts Wissenschaftlicher Nachwuchs ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.261 Euro. Also etwa 7,50 Euro pro Arbeitsstunde. Auch nach der Promotion wird es oft nicht besser: immer wieder Befristungen, Jobwechsel, Pendeln, Umziehen. Außerdem sind viele Stellen inhaltlich einem Lehrstuhl untergeordnet, also keineswegs frei in Forschung und Lehre.

      Planbarkeit fürs Leben, Freiheit für die Forschung

      Auf diese schwierigen Bedingungen lassen sich viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein – in der Hoffnung, irgendwann eine unbefristete Stelle zu bekommen. Das Problem: Diese Jobs gibt es kaum noch. Zum einen, weil die Wissenschaft immer stärker durch Drittmittel gefördert wird: Die so finanzierten Projekte und Stellen sind so gut wie immer befristet. Zum anderen werden auch die Grundmittel, die den Universitäten langfristig zur Verfügung stehen, immer häufiger für befristete Stellen eingesetzt, zurzeit 75 Prozent davon. Die Folge: Einer gleichbleibend geringen Anzahl an Professuren steht eine steigende Anzahl an befristet beschäftigten Wissenschaftlern gegenüber. Etwa vier von fünf hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen gehen letztendlich leer aus – nachdem sie über viele Jahre hinweg hohe Leistung gezeigt haben und ihr Leben einem prekären Job untergeordnet haben.

      So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jungen Wissenschaftlerinnen früher Sicherheit und Planbarkeit geben und gleichzeitig mehr Freiheit für ihre Forschung und Lehre. Der Schlüssel dazu ist, wissenschaftliche Arbeit anders zu organisieren. Im bisherigen Lehrstuhlsystem kann lediglich ein Bruchteil, nämlich etwa 13 Prozent der Wissenschaftler, als Professorin oder Professor frei forschen und lehren und auf oftmals unbefristeten Stellen arbeiten. Sie sind die „Sonnenkönige“ des Systems und genießen viele Privilegien. Der Rest gehört zum wissenschaftlichen Mittelbau, arbeitet also meist in Unsicherheit und Abhängigkeit von den Lehrstuhlinhaberinnen und -inhabern. Um das zu ändern, sollten wir uns von den Lehrstühlen verabschieden – zugunsten einer Departmentstruktur.

      Die Rolle der Professoren verändert sich

      In einer Departmentstruktur gibt es mehr Professuren und weniger Mittelbau. Zentrale Entscheidungen über Ressourcen, Einstellungen und Entfristungen liegen nicht mehr bei einzelnen Lehrstuhlinhabern, sondern sie können im Department gemeinsam getroffen werden: entweder bei regelmäßigen Treffen – oder das Department wählt demokratisch Verantwortliche für einzelne Entscheidungsbereiche. Die wissenschaftliche Laufbahn beginnt bei einer Departmentstruktur in Graduiertenzentren. Diese Zentren, an denen die Doktorandinnen und Doktoranden promovieren, sind dem gesamten Department und nicht einzelnen Professuren zugeordnet. Als nächster Karriereschritt kann nach der Promotion eine befristete Professur folgen, die bei hervorragender Leistung in Forschung und Lehre entfristet wird – sogenannte Tenure-Track-Professuren. So entstehen früher als bisher langfristige Perspektiven. Und statt jahrelanger Wechsel zwischen unterschiedlichen Universitäten und Lehrstühlen wird die wissenschaftliche Karriere nach der Promotion auch innerhalb einer Universität möglich.

      In einer Departmentstruktur ändert sich die Professorenrolle erheblich. Professorinnen sind weniger Wissenschaftsmanagerinnen als aktiv Forschende, die im engen Austausch mit den Studierenden lehren. Die zahlreichen Aufgaben bei Prüfung und Begutachtung, Betreuung und Personalführung, Transfer und Selbstverwaltung verteilen sich auf mehr Schultern, was die Professoren entlastet. Gleichzeitig werden die Kernaufgaben in Forschung und Lehre gestärkt. Davon profitieren auch die Studierenden: Sie lernen bei Menschen, die Erfahrungen in der Lehre sammeln und darauf aufbauen können, anstatt bei Dozentinnen und Dozenten, die von Semester zu Semester wechseln.

      #Lehrstuhlsystem

      https://www.zeit.de/arbeit/2018-07/arbeitsbedingungen-universitaeten-lehrstuhl-befristungen-wissenschaftler-jobs

    • Arbeitsbedingungen an Universitäten: Die Lebenslüge

      Von Anna-Lena Scholz

      Junge Wissenschaftler beklagen prekäre Arbeitsbedingungen, die Uni-Chefs halten dagegen: Befristungen müssen sein! Jetzt wird der Streit endlich ausgetragen, sogar im Kino.

      Das akademische Leben in Deutschland hat es ins Kino geschafft. Weitermachen Sanssouci heißt der Film, eine Satire. Überzeichnete Figuren, skurrile Dialoge. Ein Zerrbild der Universität, das allerdings all jenen, die dort arbeiten, höchst realistisch anmuten dürfte. Präzise seziert der Regisseur Max Linz die Frage: Ist der wissenschaftliche Sektor ein guter Arbeitgeber?

      Der Film kommt zu einem Zeitpunkt, da es in vielen Wissenschaftlerseelen kocht. Denn die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten (das sind jene, die das Geld verwalten) haben gerade die viel diskutierte „Bayreuther Erklärung“ veröffentlicht. Darin fordern sie, dass sich die Universitäten offensiv zu befristeten Arbeitsverträgen bekennen – und damit das glatte Gegenteil dessen, was die jungen Wissenschaftler derzeit unter dem Schlagwort #FrististFrust erstreiten wollen: mehr Entfristungen. Der Konflikt spaltet die Wissenschaft. Ein Zusammenschluss wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprach von einer „Bayreuther Bankrotterklärung“; die Gewerkschaften halten die Hochschulleitungen für „verantwortungslos“. Letztere aber sind dankbar für die klare Ansage, die das Papier macht.

      Die Schmerzpunkte des Wissenschaftsbetriebs sind vielfältig, auch im Film: Die Professorin Brenda Berger, gespielt von Sophie Rois, leitet in Berlin ein – Achtung, hier setzt die Satire schon ein – Institut für Simulationsforschung. Es soll abgewickelt werden, falls es nicht positiv evaluiert wird. Nervös flattert Berger durch ihr Büro, beruft Teamsitzungen ein, engagiert eine Unternehmensberaterin, um „Workflow und Feedback zu optimieren“. Die Universität ist hier keine Bildungsstätte voll erleuchteter Geistesmenschen. Stumpf stehen die Wissenschaftler vor ihren Studierenden, eifrig dienen sie sich den Geldgebern an: Wie wäre es, schlägt eine junge Wissenschaftlerin vor, den Forschungsbericht in Bast zu binden? „Das sieht dann direkt nach was aus.“

      Bergers Mit- und Gegenspielerin ist ihre Doktorandin Phoebe Phaidon (Sarah Ralfs). Eine 28-Prozent-Stelle bietet Berger ihr an, „das ist nicht besonders anspruchsvoll“; nur ein paar „administrative Dinge“ müsse sie erledigen, ansonsten wäre Zeit, sich „einzulesen, die Richtung zu sondieren“. Denn Zeit, betont Berger, sei „die wichtigste Ressource im Leben einer Wissenschaftlerin“. Die Miete bezahlen kann man davon freilich nicht, wie beide wissen, und derweil Phoebe sich auf ihrem Stuhl windet ("Ich, ähm, hmmm"), schweift Berger gedanklich ab. In süffisantem Ton legt sich die Stimme von Sophie Rois über das Vorstellungsgespräch: „Sie war eine jener hoch qualifizierten jungen Leute, bei denen man sich fragte, warum sie nie etwas gegen ihre Situation unternahmen. Ihre Arbeit jedenfalls machten sie gut.“

      Der Zielkonflikt ist klar, im Film wie in der Realität. Hier die Professorin, eine von 48.000 – dort jene hoch qualifizierten jungen Leute, das sind rund 300.000 Menschen, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur erfasst. 93 Prozent dieses Nachwuchses sind befristet angestellt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Auf die Einjahresstelle folgt eine siebenmonatige Projektverlängerung, ein zehnmonatiger Anschlussvertrag, eine zweimonatige Elternzeitvertretung – und so fort, über Jahre, Institutionen, Städte hinweg. Wer von den Hunderttausenden es schließlich auf eine Lebenszeitprofessur schafft, entscheidet sich im Schnitt erst mit 42 Jahren: zu einem Zeitpunkt, da der außerakademische Sektor mit hoch spezialisierten Wissenschaftlerinnen kaum mehr etwas anzufangen weiß (und umgekehrt).

      –-> #film: Weitermachen Sanssouci

      https://www.zeit.de/2019/45/arbeitsbedingungen-universitaeten-mittelbau-promovieren

    • Weitermachen Sanssouci

      Ab 24.10.2019 deutschlandweit im Kino.

      Die Erde hat nicht die ideale Gestalt einer Kugel. Sie sieht vielmehr aus wie eine Kartoffel. Klimaforscherin Phoebe soll helfen, am Institut für Kybernetik den Klimawandel zu simulieren.  Alles hängt von einer erfolgreichen Evaluation am Ende des Semesters ab. Nudging wird zum Zauberwort. Studierende unterbrechen den Betrieb.  Phoebe versucht, hinter das Rätsel der Simulation zu kommen. Die Apokalypse beginnt. 

      Nach „Ich will mich nicht künstlich aufregen“ verschaltet Max Linz in seinem zweiten Spielfilm am Beispiel des fiktiven Instituts für Kybernetik der Berliner Universität die Simulation des Klimawandels mit der Wirklichkeit der Universitätsbetriebs, um auf komödiantische Weise die Frage zu stellen, wann man sich darauf geeinigt hat, dass der Zukunftshorizont sich auf die nächste Deadline verengt und Befristung die einzige Kontinuität ist.

      Mit
      Sarah Ralfs
      Sophie Rois
      Philipp Hauß
      Bernd Moss
      Maryam Zaree
      Bastian Trost
      Leonie Jenning
      Luis Krawen
      Martha von Mechow
      Max Wagner
      Anna Papenburg
      Olga Lystsova
      Kerstin Grassmann
      Jean Chaize
      Friedrich Liechstenstein

      Drehbuch - Max Linz, Nicolas von Passavant
      Bildgestaltung - Carlos Andrés López
      Ton - Andreas Mücke-Niesytka
      Szenografie - Sylvester Koziolek
      Kostümbild - Pola Kardum
      Maskenbild - Julia Böhm, Ferdinand Föcking
      Musik - Gajek
      Mit Liedern von Franz Friedrich & Valeria Gordeev
      Montage - Bernd Euscher, René Frölke
      Produtkion - Maximilian Haslberger
      Regie - Max Linz
      Eine Koproduktion von Amerikafilm mit dem rbb, gefördert durch das Kuratorium Junger Deutscher Film, Medienboard Berlin-Brandenburg und BKM.
      Entstanden im Rahmen der Initiative Leuchtstoff von rbb und Medienboard Berlin-Brandenburg.

      https://vimeo.com/360738724

    • Eine Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte

      Nacaps steht für National Academics Panel Study und ist eine neue Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte. Nacaps erhebt erstmals systematisch Daten zu Karriereverläufen von Hochqualifizierten in Deutschland - für Forschung, Hochschulen und Wissenschaftspolitik.

      https://www.nacaps.de

    • @_kg_ : j’ai mis deux références sur academia que tu as indiquées :
      https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education

      Les autres concernent surtout les étudiant·es (c’est évidemment important, mais ça mérite un chapitre à part) et certaines références sont très intéressantes, mais elles dates un peu... du coup, c’est vraiment bien d’avoir tout sur ce fil de discussion, que je vais ajouté à la métaliste...

    • unter_bau

      Selbstverständnis

      Wie könnte eine kämpferische Gewerkschaft für den Hochschulbereich aussehen? Darüber machten sich ab Anfang 2015 einige Menschen aus verschiedenen Statusgruppen der Uni Frankfurt Gedanken. Im April 2016 ging diese Initiative dann an die Öffentlichkeit. Im November 2016 erfolgte dann die Gründung einer alternativen Hochschulgewerkschaft für die Goethe-Universität Frankfurt. Ihr Ziel ist es, die Verhältnisse nicht einfach mitzuverwalten, sondern sie umzugestalten.

      Arbeitsbedingungen werden prekarisiert und Stellen abgebaut, Arbeiten outgesourct und Belegschaften gespalten, Zwang im Studium erhöht und kritische Inhalte verdrängt, die soziale Selektion verschärft und Bildung der Verwertung von Humankapital unterworfen… Weder die Vertretungen der Beschäftigten noch die Proteste von Studierenden konnten dem etwas entgegensetzen. Es fehlt ein organisatorisches Herzstück, welches die Kräfte und Kämpfe bündelt. Vor allem mangelt es an einer Gewerkschaftspolitik, welche die Machtstrukturen an den Hochschulen aufbricht, die jene Entscheidungen bedingen.

      Macht von unten aufbauen

      Grundsätzlich bedarf es einer Organisation, die Einfluss auf Alltag und Struktur der Hochschulen nimmt sowie Erfahrungen aus Kämpfen weitergibt – und das kontinuierlich. Wir orientieren uns dabei am Konzept einer inklusiven Basisgewerkschaft, wie es aus anderen Ländern bekannt ist. In ihr soll Platz sein für alle, die sich gegen die Verhältnisse wehren und sie überwinden wollen – unabhängig von ihrer Statusgruppe. Ob WiMis, Reinigungs- und Mensakräfte, Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, Studierende oder Verwaltungsangestellte – wir brauchen eine föderale Gewerkschaft, in der die Basis koordiniert agiert.

      Gewerkschaft anderen Typs

      Unsere Vorstellungskraft reicht aus, um gewerkschaftliche Praxis auch jenseits der hierarchisch organisierten Sozialpartnerschaft zu denken. Die Gewerkschaftsbasis soll selbst über Aufgaben, Forderungen und Vorgehensweisen entscheiden. So soll ein Raum geschaffen werden, in dem wir uns ermächtigen und Solidarität miteinander üben. Dabei interessiert uns mehr als die Arbeitsbedingungen. Unser Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt mitbestimmen, ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein.

      Blick über den Tellerrand

      Als Beschäftige und Studierende an der Hochschule ist diese der Ausgangspunkt für unsere eigenen Kämpfe. Allerdings funktioniert sie nicht losgelöst vom Rest der Gesellschaft, deren Herrschaftsverhältnisse uns stets in Gestalt materieller Zwänge entgegenschlagen. Die Chancen auf eine soziale Neuausrichtung der Hochschule, ja des Bildungsbereiches generell erhöhen sich daher, wenn sich unsere Kämpfe mit denen in anderen Gesellschafts- und Lebensbereichen verbinden. Wir suchen daher aktiv den Kontakt mit anderen Initiativen, Netzwerken und Organisationen – lokal, überregional und international.

      Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, zum Gelingen der Organisation beizutragen. Kommt vorbei zu den Treffen unserer Gewerkschaft und bringt euch ein! Öffentliche Termine könnt ihr unserem Kalender entnehmen. Ihr könnt euch aber auch in unseren Interessiertenverteiler eintragen, über den ihr Einladungen zu Veranstaltungen, Versammlungen und Arbeitstreffen zum Reinschnuppern erhaltet. Und wenn ihr generell auf dem Laufenden sein wollt, was im unter_bau so geschieht, dann abonniert doch unseren monatlichen Newsletter, in dem die neuesten Entwicklungen zusammengefasst werden.

      #réseau #syndikat_combatif #Frankfurt

      https://unterbau.org/unteruns/selbstverstaendnis

    • @cdb_77 oui, tout à fait ;-) Je t’ai laissé un message Facebook mais t’as pas vu je pense...donc pour ce fil : je rassemble tout et ensuite tu peux voir s’il y a des turcs tu penses pertinent à ajouter quelques part...

    • Sinon, tu peux aussi construire ta première métaliste...
      Tu rassembles sur différents fils de discussions des choses qui te semblent aller ensemble, et tu fait une liste où tu compiles les différents fils de discussions en mettant en avant la thématique et en mettant le lien URL dudit fil de discussion...
       :-)

    • Compris ;-) ...juste une question de démarche : pour ’réutiliser’ les commentaires de ce fil dans les différents fils de métaliste, pour ne pas tout refaire, tu fais comment ? Cliquer sur ’modifier’ ensuite copier coller de ce fil au nouveau fil ?

  • Entre expulsion et retour volontaire, la frontière est fine

    Une nouvelle sémantique s’est construite au sein de l’Union européenne : celle du « retour volontaire » des migrants irréguliers. Découvrez sur le blog « Dialogues économiques » l’analyse du politologue #Jean-Pierre_Cassarino, qui travaille depuis de longues années sur la #migration_de_retour et met en garde contre l’utilisation abusive du terme « #retour » dans le discours politique.

    À l’heure des fake news et des décodex, les mots prennent des tournures ambivalentes. Langue de bois et autres artefacts langagiers construisent, au-delà des mots, des murs. Des murs qui n’ont plus d’oreilles et brouillent notre compréhension. Derrière cet appel incessant au « retour », résonnent les mots de Patrick Chamoiseau : « Ils organisent le fait que l’on n’arrive jamais1 ».

    Contrôles aux frontières, centres de détention, identification par empreintes digitales ou encore quotas d’expulsions ont fleuri dans tous les pays européens. Ces dispositifs ont germé sur le terreau fertile des discours sur le « retour » des migrants, diffusés dans les États membres et au sein de l’Union européenne.

    Avec la première vague migratoire venue des Balkans, cette nouvelle terminologie s’est affirmée au cours des années 1990 au point de devenir hégémonique aujourd’hui. Basée sur la dichotomie entre « #retour_volontaire » et « #retour_forcé », elle a été accréditée par l’#Organisation_internationale_pour_les_migrations (#OIM). Elle prend corps dans divers mécanismes comme « l’#aide_au_retour_volontaire » en France qui propose aux migrants irréguliers de retourner dans leur pays moyennant #compensation_financière.

    À travers une multitude d’entretiens réalisés en Algérie, au Maroc et en Tunisie avec des migrants expulsés ou ayant décidé de rentrer de leur propre chef, Jean-Pierre Cassarino, enseignant au Collège d’Europe et titulaire de la Chaire « Études migratoires » à l’IMéRA (Marseille), en résidence à l’IMéRA et enseignant au Collège d’Europe (Varsovie) revient sur l’utilisation trompeuse de ces catégories.

    La #novlangue du retour forcé/retour volontaire

    Dans 1984, George Orwell construisait une véritable novlangue où toutes les nuances étaient supprimées au profit de dichotomies qui annihilent la réflexion sur la complexité d’une situation. C’est oui, c’est non ; c’est blanc, c’est noir ; c’est simple. Toute connotation péjorative est supprimée et remplacée par la négation des concepts positifs. Le « mauvais » devient « non-bon ». Dans le livre d’Orwell, cette pensée binaire nie la critique vis-à-vis de l’État et tue dans l’œuf tout débat.

    Aujourd’hui, les instances internationales et européennes produisent un #discours_dichotomique où le retour volontaire se distingue du retour forcé. En 2005, le Conseil de l’Europe, écrit dans ses « Vingt principes directeurs sur le retour forcé » : « Le retour volontaire est préférable au retour forcé et présente beaucoup moins de #risques d’atteintes aux #droits_de_l’homme. C’est pourquoi il est recommandé aux pays d’accueil de l’encourager, notamment en accordant aux personnes à éloigner un délai suffisant pour qu’elles se conforment de leur plein gré à la décision d’éloignement et quittent le territoire national, en leur offrant une #aide_matérielle telle que des #primes ou la prise en charge des frais de transport, en leur fournissant des informations détaillées dans une langue qui leur est compréhensible sur les programmes existants de retour volontaire, en particulier ceux de l’Organisation internationale des migrations (OIM)2. »

    Pour Jean-Pierre Cassarino, la #coercition s’applique pourtant dans les deux cas. L’Allemagne par exemple, considère l’Afghanistan comme un pays sûr. Elle a signé un accord avec ce dernier pour le « retour » volontaire et forcé des Afghans en situation irrégulière. Mais « les migrants qui ont été expulsés d’#Allemagne ont été forcés d’accepter le retour volontaire », explique Jean-Pierre Cassarino. Un des interrogés afghans témoigne ainsi : « On m’a demandé de signer et j’étais en détention, je ne voulais plus rester enfermé, j’avais peur ». Dans ce cas, parler de « retour volontaire » affirme un aspect positif. C’est un mécanisme politique plus facilement accepté par le public.

    Pour l’OIM, le retour volontaire concerne la personne qui signe une #déclaration dans laquelle elle accepte de retourner dans son pays. Dans ce cas et en règle générale, on lui offre le billet de retour. À l’inverse, dans le cas du retour forcé, la personne est contrainte, par ordre de la préfecture, de quitter le territoire. Elle est souvent accompagnée d’une #escorte de #rapatriement qui est coûteuse pour le gouvernement. Le retour volontaire n’est pas qu’une question sémantique, c’est aussi une question financière. On estime entre 10 000 et 15 000 euros une #reconduite_forcée à la frontière contre 2 000 à 4 000 pour un retour volontaire3. Dans tous les cas, dans cette dichotomie, la décision individuelle du migrant compte de moins en moins.

    Que se cache-t-il derrière le mot retour ?

    Peut-on utiliser le même mot pour un #migrant_rapatrié dans un pays en guerre, pour celui qui est renvoyé parce qu’illicite et pour celui qui décide, de sa propre initiative, de revenir au pays ? Difficile de nier l’aspect pluriel du retour migratoire.

    Jean-Pierre Cassarino explique comment la terminologie du « retour » s’assimile à l’#expulsion, par #manipulation_politique. Il se réfère à Albert Camus. Dans L’homme révolté, Camus plaide pour la #clarté_terminologique, parce qu’il ne faut pas « pactiser avec la propagande ». « Si une personne est expulsée de son pays elle n’est pas ‘retournée’ au pays. Les chercheurs travaillent de fait sur l’expulsion quand ils parlent de retour. »

    « Éjecté volontaire » ou « déplacé poétique », écrit l’écrivain Patrick Chamoiseau pour faire contrepoids.

    Retour pour le développement ?

    L’ampleur qu’a pu prendre « le retour » dans les instances internationales repose aussi sur la promotion du #développement dans les pays d’origine. Jean-Pierre Cassarino et son équipe de chercheurs ont interrogé 700 migrants tunisiens de retour en questionnant l’influence de l’expérience migratoire sur l’#entreprenariat. En mars 2014, un partenariat avait été signé entre la Tunisie et l’Union européenne pour faciliter l’acquisition de #compétences aux jeunes Tunisiens afin de leur permettre, une fois rentrés, de « développer des activités économiques rentables ».

    Qu’en est-il dans les faits ? Les migrants qui se sont insérés facilement dans le marché du travail avaient achevé leur séjour migratoire par eux-mêmes en affirmant leur souhait de revenir au pays. Qu’ils aient fini leurs études, qu’ils veuillent créer leur entreprise ou qu’ils aient atteint leurs objectifs en France, tous ont pu réunir les opportunités, le temps et les ressources nécessaires pour construire un projet de retour. Ici le « retour volontaire » prend tout son sens. Jean-Pierre Cassarino parle de cycle migratoire « complet ».

    Mais tous les migrants n’ont pas eu cette chance. La décision relève parfois d’un choix par défaut. Une socialisation difficile, des problèmes familiaux ou la précarité peuvent pousser la personne à rentrer à contrecœur. Pire, l’expérience migratoire peut être brutalement interrompue par une obligation à quitter le territoire. Pour ces migrants qui ne peuvent achever leur cycle (qu’il soit incomplet ou interrompu), de sérieuses difficultés se présentent sur la route du retour. Ils ont beaucoup plus de mal à s’insérer dans le monde professionnel.

    En approchant le retour par la complétude des #cycles_migratoires, Jean Pierre Cassarino montre qu’il n’y a pas qu’une façon de revenir et que la durée du séjour a des conséquences sur le développement dans le pays d’origine. C’est un appel à repenser les usages politiques et sémantiques du « retour » ; à remettre en question des notions qui s’inscrivent dans les inconscients collectifs. C’est un rappel à ce que Václav Havel écrit dans Quelques mots sur la parole : « Et voilà justement de quelle manière diabolique les mots peuvent nous trahir, si nous ne faisons pas constamment preuve de prudence en les utilisant ».

    Références :
    – Cassarino, Jean-Pierre (2014) « A Reappraisal of the EU’s Expanding Readmission System », The International Spectator : Italian Journal of International Affairs, 49:4, p. 130-145.
    – Cassarino, Jean-Pierre (2015) « Relire le lien entre migration de retour et entrepreneuriat, à la lumière de l’exemple tunisien », Méditerranée, n° 124, p. 67-72.

    https://lejournal.cnrs.fr/nos-blogs/dialogues-economiques-leco-a-portee-de-main/entre-expulsion-et-retour-volontaire-la
    #expulsion #retour_volontaire #mots #sémantique #vocabulaire #migrations #asile #réfugiés #dichotomie #prix #coût

    Autres mots, @sinehebdo ?
    #migration_de_retour
    #migrant_rapatrié
    « #éjecté_volontaire »
    « #déplacé_poétique »

    ping @_kg_ @karine4

  • Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt

    Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.

    Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.

    Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.

    Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
    Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren

    Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“

    Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.

    „Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.

    Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
    Viele Regierungen sammeln wenige Daten

    Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.

    Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.

    Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
    „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

    Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.

    Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.

    Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
    Minderjährig oder nicht?

    Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.

    Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.

    Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“

    Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
    Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik

    2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.

    Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.

    2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
    Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa

    Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.

    Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“

    Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.

    „Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
    Ankerzentren können sich nicht durchsetzen

    Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.

    Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.

    Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
    Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar

    In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.

    Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
    Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel

    Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“

    Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
    Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS

    Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“

    Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.

    Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
    Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000

    Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
    Grafik: Fabian Bartel

    In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.

    Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
    Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung

    Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“

    So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“

    Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
    Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

    An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.

    Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.

    Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“

    * Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html

    #migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health

    #Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)

    German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]

    @cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?

    • Children Deprived of Liberty - The United Nations Global Study

      Children deprived of liberty remain an invisible and forgotten group in society notwithstanding the increasing evidence of these children being in fact victims of further human rights violations. Countless children are placed in inhuman conditions and in adult facilities – in clear violation of their human rights - where they are at high risk of violence, rape and sexual assault, including acts of torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

      Children are being detained at a younger and younger age and held for longer periods of time. The personal cost to these children is immeasurable in terms of the destructive impact on their physical and mental development, and on their ability to lead healthy and constructive lives in society.

      The associated financial costs to governments can also have a negative impact on national budgets and can become a financial drain when their human rights obligations are not upheld with regard children deprived of liberty.

      To address this situation, in December 2014 the United Nations General Assembly (UNGA) adopted its Child Rights Resolution (A/RES/69/157), inviting the United Nations Secretary-General (SG) to commission an in-depth global study on children deprived of liberty (§ 52.d). On 25 October 2016, the Secretary General welcomed the appointment of Professor Manfred Nowak as Independent Expert to lead the Study. By Resolution 72/245, the UNGA invited the Independent Expert to submit a final report on the Study during its seventy-fourth session in September 2019.

      Based on the over-all mandate established by the UNGA Resolution, the following core objectives of the Global Study have been identified:

      Assess the magnitude of the phenomenon of children being deprived of liberty, including the number of children deprived of liberty (disaggregated by age, gender and nationality), as well as the reasons invoked, the root-causes, type and length of deprivation of liberty and places of detention;

      Document promising practices and capture the view and experiences of children to inform the recommendations that the Global Study will present;

      Promote a change in stigmatizing attitudes and behaviour towards children at risk of being, or who are, deprived of liberty;

      Provide recommendations for law, policy and practice to safeguard the human rights of the children concerned, and significantly reduce the number of children deprived of liberty through effective non-custodial alternatives, guided by the international human rights framework.

      –-> Full study here:
      https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/StudyChildrenDeprivedLiberty/Pages/Index.aspx

    • How Europe detains minor migrants

      Under international and European law, migrant children should be given protection and humanitarian assistance. Detention must only be used as a last resort. But how do European governments really treat this most vulnerable group? Our new investigation shows that migrant children are detained en masse, with seemingly little regard for their well-being.

      https://www.youtube.com/watch?v=G_Tyey4aFEk&


      feature=youtu.be

  • Syrische Flüchtlinge: 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Gab es Missbrauch bei der Einreise syrischer Flüchtlinge? Sie konnten ab Ende 2014 mithilfe von Fragebögen schneller anerkannt werden. Fast alle haben zu Recht Schutz gesucht, ergab eine Überprüfung.

    Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio

    Es war eine umstrittene Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Als die Zahl der Flüchtlinge schon ab 2014 immer weiter anstieg, ordnete er das so genannte Fragebogen-Verfahren an: Wer nachweisen oder glaubhaft machen konnte, aus den Bürgerkriegswirren Syriens geflohen zu sein, musste lediglich einen Fragebogen schriftlich ausfüllen. Das reichte für die Anerkennung als Flüchtling. Das Ziel: Weniger Bürokratie, schnellere Asylverfahren.

    Eine Einladung zum Missbrauch, so die Kritiker des Innenministers damals: Der Verdacht: Marokkaner oder Libanesen würden sich als Syrer ausgeben und sich auf diesem Weg Asyl erschleichen. Das Wort von den „Papier-Syrern“ machte die Runde.
    Linkspartei fragte immer wieder nach

    In der Folgezeit hat die Linkspartei im Bundestag immer wieder nachgefragt, ob sich der Vorwurf eigentlich mit Zahlen erhärten lässt. Auch nach den neuesten Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die sich auf die ersten drei Quartale des Jahres 2019 beziehen, stellt sich heraus: Es ist fast nie zum befürchteten Missbrauch gekommen. In den allermeisten Fällen, die im genannten Zeitraum überprüft wurden, hat das BAMF die Entscheidung zur Schutzgewährung nach dem Fragebogenverfahren auch nachträglich noch einmal bestätigt. Und zwar in 99,6 Prozent der Fälle.

    BAMF überprüft regelmäßig

    Zum Verständnis: Das BAMF ist gesetzlich verpflichtet, die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen nach drei bis maximal fünf Jahren zu überprüfen. Dabei klärt das Bundesamt, ob Anhaltspunkte vorliegen, die die einst getroffene Entscheidung negativ beeinflussen könnten.

    So überprüft das BAMF im so genannten Widerrufsverfahren, ob Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, weil die Gründe für ihre Flucht nicht mehr vorliegen. Beim Rücknahmeverfahren wiederum checkt das BAMF, ob der Asylbewerber im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hat.
    99,6 Prozent der Entscheidungen waren richtig

    Das Ergebnis in Zahlen: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 hat das BAMF 45.609 Entscheidungen überprüft, bei denen im Fragebogen Schutz gewährt worden war. In 146 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen, in fünf Fällen wurde der subsidiäre Schutz widerrufen/zurückgenommen und in 26 Fällen wurde das Abschiebeverbot widerrufen/zurückgenommen. In allen anderen Fällen wurde die Entscheidung bestätigt.

    Insgesamt hat das Bundesamt im besagten Zeitraum 82.589 Ladungen ausgesprochen, um anerkannte Flüchtlinge nachträglich noch einmal zu befragen. 75.442 der geladenen Flüchtlinge waren im Fragebogenverfahren anerkannt worden. Viele Befragungen zum Fragebogenverfahren, konkret 50.658, fanden in diesem Zeitraum bereits statt. In den allermeisten Fällen kamen die Flüchtlinge der Aufforderung übrigens nach, sich befragen zu lassen. Nur 20 Mal wurde ein Zwangsgeld angeordnet, weil die Betroffenen ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hatten.
    Linkspartei fordert Ende der Widerrufsprüfungen

    Nach Ansicht von Ulla Jelpke, Innenexpertin der Fraktion Die Linke, seien mit der massiven Ausweitung der Widerrufsprüfungen im BAMF völlig falsche Prioritäten gesetzt worden. „Das politisch geschürte Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden ist komplett unbegründet, das belegen die Zahlen der Bundesregierung.“ Ihrer Ansicht nach seien die Widerrufsprüfungen „nichts als sinnlose Schikane, wie es sie in fast keinem anderen europäischen Land“ gebe.

    Eine Beendigung dieses flüchtlingsfeindlichen Unfugs würde eine Verunsicherung schutzbedürftiger Flüchtlinge und die immense Ressourcenverschwendung im BAMF gleichermaßen vermeiden, so Jelpke. „Die 800 ausschließlich mit Widerrufsprüfungen Beschäftigten wären weitaus besser zur Qualitätsverbesserung und Verfahrensbeschleunigung im BAMF eingesetzt.“

    #migration #migrations #asile #réfugiés #Allemagne #BAMF #questionnaire #Papier_Syrer #contrôle_migratoire

    https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-frageboegen-101.html

  • Unzureichende medizinische Versorgung in AHE

    Darmstadt, 3.1.2020

    Seit dem 9. Dezember 2019 ist Mohamed B., 32 Jahre, in der
    Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt inhaftiert. Er ist aufgrund politischer Verfolgung aus seinem Heimatland Guinea geflohen. Dort setzte er sich in der Oppositionspartei UFDG für Demokratie und Korruptionsbekämpfung ein. Nun soll er spätestens Anfang Februar diesen Jahres wegen des Dublin-Systems nach Italien abgeschoben werden.

    B. leidet schon seit längerer Zeit an starker Wassereinlagerung in seinen Füßen sowie an Herz- und Nierenschmerzen. Die Beschwerden haben sich seit seiner Inhaftierung deutlich verschlechtert. Er kann aktuell nicht mehr beschwerdefrei gehen und muss die meiste Zeit im Bett liegen. Seiner Aussage nach, war sogar mindestens ein diensthabender Beamter über den stark geschwollenen Zustand seiner Füße erstaunt. Dennoch hatte er seit dem 20. Dezember keine ärztliche Visite mehr erhalten - trotz wiederholtem Erbittens dieser, sowie mehrfacher Versprechungen einer solchen für den nächsten Tag durch verschiedene Beamt*innen.

    Auch wir vom Bündnis Community 4 All haben am 30.12.19 sowohl das Gefängnispersonal, als auch die Sozialarbeiterin, die Seelsorger und den Beirat der AHE über den kritischen Gesundheitszustand informiert. Dennoch ist diesbezüglich nichts passiert. Im Gegenteil wurde ihm seitens des Gefängnispersonals mitgeteilt, er habe „keinen Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung und sollte nur die Medikamente nehmen“.

    Laut B. sind dies 10-12 Tabletten täglich, die enorme
    gesundheitsbeeinträchtigende Nebenwirkungen, wie Unwohlsein, Schlaflosigkeit, Kopf-, Bauch- und Gelenkschmerzen, hätten.
    Erst während des Verfassens dieser Pressemitteilung, bekam er nach nun exakt zwei Wochen, eine ärztliche Behandlung. Er sagte hiernach, dass sich die behandelnde Ärztin auch sehr überrascht über den Zustand seiner Füße zeigte, allerdings keine weitere Behandlung veranlasste, während er weiterhin stark leide.

    Wir als Community 4 All halten es für absolut unrechtmäßig und
    menschenverachtend, dass Menschen in dieser Stadt offenbar einen völlig unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben und fordern deutlich diese allen Gefangenen umgehend zu gewährleisten – auch zwischen den Jahren!

    Dieser aktuelle Vorfall zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Institution Abschiebegefängnis eine Blackbox ohne öffentliche Kontrolle ist, in der solche Vorfälle vorprogrammiert sind.

    Alle Abschiebegefängnisse ersatzlos schließen!

    Flucht ist kein Verbrechen!

    Originalstatement von Mohamed B. - 2.1.20:

    Mon nom est Mohamed B., je suis née le ../../1987 à Conakry/Guinée. Je suis diplômé en sciences de l’éducation depuis 2012 à l’institut supérieur des sciences et l’éducation de Guinée( ISSEG) et j’ai exercé la fonction d’enseignant dans mon pays. Actuellement je suis demandeur d’asile en République Fédérale d’Allemagne.

    En effet, j’ai fui mon pays le 21/04/2018 à cause des persécutions politiques mais aussi pour la cause des enseignants, j’ai été torturé et reçu des menaces de mort en laissant derrière moi un enfant qui avait 1 an dans ce combat.

    A l’aide de notre parti politique UFDG présidé par Elhadj Cellou Dalein Diallo, je me suis retrouvé en République fédérale d’Allemagne le 08/08/2018 sans papier en passant par l’Italie. Après 3 mois de demande d’asile ici, j’ai été confronter à un problème de Dublin de l’Italie alors qu’en passant dans ce pays je n’ai effectué aucune demande d’asyle, et ma condition de santé ne me permettait de rester de vivre sur la route. J’ai tout fait pour contester cette desicion du Bureau d’immigration en le payant 500 € mais ça n’a pas marché. J’ai été expulsé pour l’Italie malgré toute mes consultations.

    L’importance dans tout ça est que j’ai commencé à parler la langue allemande après 4 mois d’école mais surtout avec mes propres efforts.

    Après mon expulsion, l’Italie m’a déjà confirmé que je n’ai pas de … là-bas. Je me suis retourné en ici et en raccourci c’était toujours la même chose. Actuellement je suis dans un centre d’expulsion (Abschiebungshafte Darmstadt) Marienburgstr. 78 / 64297 Darmstadt. Ça fait presque un mois de puis que je suis là et
    dans une condition déplorable. Je suis malade, ma condition de santé est très critique : j’ai un problème de cœur, et tout mes deux pieds sont enflés que je ne n’arrive même pas à marcher, je ne ressens que la douleur. Ça fait 3 semaines que je prends régulièrement les médicaments, je prends 10 à 12 comprimés par jour qui ne font que me doper et me créer d’autres problèmes de santé : le malaise, l’insomnie, maux de tête, maux de ventre,
    douleur articulaire.

    Cela fait 2 semaines je réclame une visite médicale et même le médecin de ce centre ne vient pas. D’ailleurs d’après les agents de garde, quand on l’appelle elle dit que « je n’ai pas droit à une visite médicale, et que je dois seulement prendre des médicaments » qui
    créent d’autres problèmes à ma santé.

    Je me sens aujourd’hui triste, abandonné, ridiculisé, minimisé que je considère dans cette prison comme une sorte de torture. Je suis démunis de mes droit de l’homme ici tandis que la République Fédérale d’Allemagne est un pays de droit et de la liberté.
    Même s’ils doivent m’expulser de ce pays mais que ça soit que je me trouve en bonne état de santé. Je n’ai pas peur de l’expulsion, des dizaines de personnes sont morts devant dans les manifestations alors je ne crains en rien, c’est seulement ma santé qui est la plus importante.

    Alors j’appelle à votre aide pour que je retrouve ma santé et continuer mes procédures de demande d’asile dans de bonnes conditions.

    Merci pour votre bonne compréhension et je vous remercie.

    Source: via HFR Mailing list —>

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei eine aktuelle Pressemitteilung zu einem Fall von unzureichender medizinischer Versorgung in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt unseres Bündnisses ‚Community4All – Solidarische Gemeinschaften statt
    Abschiebegefängnis’. Wir senden Ihnen unsere PM aus aktuellem Anlass, mit der Bitte um zeitnahe Veröffentlichung.

    Angehängt sind neben der PM ein Statement des Betroffenen im Original (Französisch, sowie als Übersetzung).

    #Allemagne #Darmstadt #Community4All #asyle #migration #détention #centre_d'expulsion #santé #accès_aux_soins

  • Studie “Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa”

    27. December 2019 by Daniela Turß

    Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich.

    Cover der Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“

    Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchende Person weder Pass noch Passersatzdokument vorweisen kann, ist die Behörde dazu berechtigt, ihr Smartphone auszuwerten, um Hinweise auf Identität und Herkunft zu erhalten. Diese Praxis verletzt das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von zigtausenden Menschen – für wenig aussagekräftige Ergebnisse.

    Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2017 hat das BAMF hochgerechnet etwa 20.000 Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgelesen und über 11 Millionen Euro in dieses Verfahren investiert. Im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 scheiterte das Auslesen in etwa einem Viertel der Fälle bereits an technischen Problemen. Nur in 1-2 % der verwertbaren Auswertungen fanden sich Widersprüche zu den Angaben, die die Asylsuchenden selbst in ihren Befragungen gemacht hatten.

    Für die Studie wertete die Journalistin Anna Biselli und die Juristin Lea Beckmann einen umfangreichen Quellenbestand aus, darunter Ergebnisberichte von Datenträgerauswertungen, Asylakten, interne Dienstanweisungen, Handbücher und Schulungsunterlagen des BAMF und Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren. Zudem führten die Autorinnen Hintergrundgespräche mit Geflüchteten, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen, Verfahrensberatungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und anderen Ländern Europas.

    https://freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung

    –-> Studie: https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2019/12/GFF-Studie_Digitalisierung-von-Migrationskontrolle.pdf

    #migration #smartphone #Allemagne #BAMF #Europe #identité #numérisation #contrôle #étude

  • Violences, femmes et handicap - petit guide pour agir

    Face au sujet de violence sexualisée contre une jeune fille autiste j’aimerais partager les informations potentiellement utiles pour d’autres personnes face à un cas pareil.

    Brochure d’explication

    Cet outil a été pensé pour des personnes présentant des troubles de la communication sociale. Il s’adresse cependant à tout public. Composé de pictogrammes, il comporte des informations simplifiées pour une facilité de compréhension. Une notice d’utilisation de la brochure suggère des parcours éducatifs et des pistes de travail à destination des familles et des professionne.le.s car l’éducation à la vie affective et sexuelle est le premier moyen de prévenir les agressions et les violences sexuelles.

    –-> https://femmesautistesfrancophones.com/2019/03/02/mon-corps-moi-et-les-autres-prevention-des-violences-sex

    Numéros d’urgence/conseil

    Le 3919 - Violences Femmes Info

    Numéro d’écoute national destiné aux femmes victimes de violences, à leur entourage et aux professionnels concernés. Appel anonyme et gratuit 7 jours sur 7, de 9h à 22h du lundi au vendredi et de 9h à 18h les samedi, dimanche et jours fériés.

    –-> http://www.solidaritefemmes.org/appeler-le-3919

    –-> seulement disponible depuis le territoire francais ; l’équivalent allemand :

    Das Hilfetelefon – Beratung und Hilfe für Frauen

    Herzlich willkommen! Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung unterstützen wir Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. Auch Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte beraten wir anonym und kostenfrei.

    https://www.hilfetelefon.de

    –-> Donc si vous n’êtes plus dans le pays dont s’est deroulée la violence et vous ne pouvez pas appeller le numéro d’urgence national c’est une possibilité d’appeller un numéro d’urgence de votre pays de résidence (les numéros d’urgence sont souvent limités au territoire national).

    01 40 47 06 06 - FDFA

    « Femmes pour le Dire, Femmes pour Agir ».

    Cette association réunit en priorité des femmes en situation de handicap, quelle que soit leur singularité, mais aussi des hommes en situation de handicap et des femmes et des hommes valides partageant les mêmes objectifs.

    Le but de notre association est de lutter contre la double discrimination qu’entraîne le fait d’être femme et handicapée.
    Nous voulons crier haut et fort que nous sommes des femmes et des citoyennes avant d’être « handicapées ».

    Vous allez trouver dans ces pages le panorama de nos activités ; des nouvelles des droits des femmes ; des documents-ressources pour stimuler notre réflexion et notre action…
    Soyez les bienvenu.es !

    –-> http://fdfa.fr/association

    Loi francaise/déclaration à la police

    Information de l’association AFFA

    Bonjour,
    Nous vous rappelons que si vous êtes témoins, c’est votre devoir de citoyen de dénoncer les faits. La non dénonciation d’un crime est punie par la loi Article 434-3 du code pénal
    « Le fait, pour quiconque ayant connaissance de privations, de mauvais traitements ou d’agressions ou atteintes sexuelles infligés à un mineur ou à une personne qui n’est pas en mesure de se protéger en raison de son âge, d’une maladie, d’une infirmité, d’une déficience physique ou psychique ou d’un état de grossesse, de ne pas en informer les autorités judiciaires ou administratives ou de continuer à ne pas informer ces autorités tant que ces infractions n’ont pas cessé est puni de trois ans d’emprisonnement et de 45 000 euros d’amende. »

    Voici un lien pour vous aider dans votre démarche.
    https://mobile.interieur.gouv.fr/Actualites/Infos-pratiques/Signalement-des-violences-sexuelles-et-sexistes

    –-> https://femmesautistesfrancophones.com

    –-> Attention, les lois différent énormément selon les pays, donc aussi les conseils du personnel qui repond aux numéros d’urgence.

    Réflexion personnelle/conseils/idées pour personnes qui essaient d’agir
    – Aussi la confrontation indirecte avec la violence sexualisée est lourde, prenez soin de vous, partagez les sentiments, réfléchissez ensemble avec d’autres personnes, demandez des conseils aux professionel.les (les numéros d’urgence sont aussi là pour les témoins, la famille, les ami.es).
    – N’agissez pas contre la volonté de la victime (même si la loi francaise cela rend très difficile dans certaines cas ; en fait le contraire de la loi allemande - mais quelle loi est plus utile ? Une « personne qui n’est pas en mesure de se protéger en raison de son âge, d’une maladie, d’une infirmité, d’une déficience physique ou psychique ou d’un état de grossesse », a-t-elle ne plus le droit à sa volonté en France ? Mais donc en Allemagne, sont les profils mentionnés capable de juger leur situation ? ... ).
    – Réfléchissez à votre motivation d’aider et serez conscientes que tout effort n’a pas toujours d’impact.
    – Pour finir une chanson d’ESTELLE MEYER Pour Toutes Mes Soeurs :

    https://www.youtube.com/watch?v=shX5t1llkd8

    #violence #violence_sexuelle #violence_sexualisée #handicap #femmes #autisme #brochure #numéro_d'urgence #AFFA #FDFA #loi #police #témoin #France #Allemagne #agir

  • Europe spends billions stopping migration. Good luck figuring out where the money actually goes

    How much money exactly does Europe spend trying to curb migration from Nigeria? And what’s it used for? We tried to find out, but Europe certainly doesn’t make it easy. These flashy graphics show you just how complicated the funding is.
    In a shiny new factory in the Benin forest, a woman named Blessing slices pineapples into rings. Hundreds of miles away, at a remote border post in the Sahara, Abubakar scans travellers’ fingerprints. And in village squares across Nigeria, Usman performs his theatre show about the dangers of travelling to Europe.

    What do all these people have in common?

    All their lives are touched by the billions of euros European governments spend in an effort to curb migration from Africa.

    Since the summer of 2015,
    Read more about the influx of refugees to Europe in 2015 on the UNHCR website.
    when countless boats full of migrants began arriving on the shores of Greece and Italy, Europe has increased migration spending by billions.
    Read my guide to EU migration policy here.
    And much of this money is being spent in Africa.

    Within Europe, the political left and right have very different ways of framing the potential benefits of that funding. Those on the left say migration spending not only provides Africans with better opportunities in their home countries but also reduces migrant deaths in the Mediterranean. Those on the right say migration spending discourages Africans from making the perilous journey to Europe.

    However they spin it, the end result is the same: both left and right have embraced funding designed to reduce migration from Africa. In fact, the European Union (EU) plans to double migration spending under the new 2021-2027 budget, while quadrupling spending on border control.

    The three of us – journalists from Nigeria, Italy and the Netherlands – began asking ourselves: just how much money are we talking here?

    At first glance, it seems like a perfectly straightforward question. Just add up the migration budgets of the EU and the individual member states and you’ve got your answer, right? But after months of research, it turns out that things are nowhere near that simple.

    In fact, we discovered that European migration spending resembles nothing so much as a gigantic plate of spaghetti.

    If you try to tease out a single strand, at least three more will cling to it. Try to find where one strand begins, and you’ll find yourself tangled up in dozens of others.

    This is deeply concerning. Though Europe maintains a pretence of transparency, in practice it’s virtually impossible to hold the EU and its member states accountable for their migration expenditures, let alone assess how effective they are. If a team of journalists who have devoted months to the issue can’t manage it, then how could EU parliament members juggling multiple portfolios ever hope to?

    This lack of oversight is particularly problematic in the case of migration, an issue that ranks high on European political agendas. The subject of migration fuels a great deal of political grandstanding, populist opportunism, and social unrest. And the debate surrounding the issue is rife with misinformation.

    For an issue of this magnitude, it’s crucial to have a clear view of existing policies and to examine whether these policies make sense. But to be able to do that, we need to understand the funding streams: how much money is being spent and what is it being spent on?

    While working on this article, we spoke to researchers and officials who characterised EU migration spending as “opaque”, “unclear” and “chaotic”. We combed through countless websites, official documents, annual reports and budgets, and we submitted freedom of information requests
    in a number of European countries, in Nigeria, and to the European commission. And we discovered that the subject of migration, while not exactly cloak-and-dagger stuff, is apparently sensitive enough that most people preferred to speak off the record.

    Above all, we were troubled by the fact that no one seems to have a clear overview of European migration budgets – and by how painfully characteristic this is of European migration policy as a whole.
    Nigeria – ‘a tough cookie’

    It wasn’t long before we realised that mapping out all European cash flows to all African countries would take us years. Instead, we decided to focus on Nigeria, Africa’s most populous country and the continent’s strongest economy, as well as the country of origin of the largest group of African asylum seekers in the EU. “A tough cookie” in the words of one senior EU official, but also “our most important migration partner in the coming years”.

    But Nigeria wasn’t exactly eager to embrace the role of “most important migration partner”. After all, migration has been a lifeline for Nigeria’s economy: last year, Nigerian migrants living abroad sent home $25bn – roughly 6% of the country’s GNP.

    It took a major European charm offensive to get Nigeria on board – a “long saga” with “more than one tense meeting”, according to a high-ranking EU diplomat we spoke to.

    The European parliament invited Muhammadu Buhari, the Nigerian president, to Strasbourg in 2016. Over the next several years, one European dignitary after another visited Nigeria: from Angela Merkel,
    the German chancellor, to Matteo Renzi,
    the Italian prime minister, to Emmanuel Macron,
    the French president, to Mark Rutte,

    the Dutch prime minister.

    Three guesses as to what they all wanted to talk about.
    ‘No data available’

    But let’s get back to those funding streams.

    The EU would have you believe that everything fits neatly into a flowchart. When asked to respond to this article, the European commission told us: “We take transparency very seriously.” One spokesperson after another, all from various EU agencies, informed us that the information was “freely available online”.

    But as Wilma Haan, director of the Open State Foundation, notes: “Just throwing a bunch of stuff online doesn’t make you transparent. People have to be able to find the information and verify it.”

    Yet that’s exactly what the EU did. The EU foundations and agencies we contacted referred us to dozens of different websites. In some cases, the information was relatively easy to find,
    but in others the data was fragmented or missing entirely. All too often, our searches turned up results such as “data soon available”
    or “no data available”.

    The website of the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) – worth around €3.1bn – is typical of the problems we faced. While we were able to find a list of projects funded by AMIF online,

    the list only contains the names of the projects – not the countries in which they’re carried out. As a result, there’s only one way to find out what’s going on where: by Googling each of the project names individually.

    This lack of a clear overview has major consequences for the democratic process, says Tineke Strik, member of the European parliament (Green party). Under the guise of “flexibility”, the European parliament has “no oversight over the funds whatsoever”. Strik says: “In the best-case scenario, we’ll discover them listed on the European commission’s website.”

    At the EU’s Nigerian headquarters, one official explained that she does try to keep track of European countries’ migration-related projects to identify “gaps and overlaps”. When asked why this information wasn’t published online, she responded: “It’s something I do alongside my daily work.”
    Getting a feel for Europe’s migration spaghetti

    “There’s no way you’re going to get anywhere with this.”

    This was the response from a Correspondent member who researches government funding when we announced this project several months ago. Not exactly the most encouraging words to start our journey. Still, over the past few months, we’ve done our best to make as much progress as we could.

    Let’s start in the Netherlands, Maite’s home country. When we tried to find out how much Dutch tax money is spent in Nigeria on migration-related issues, we soon found ourselves down yet another rabbit hole.

    The Dutch ministry of foreign affairs, which controls all funding for Dutch foreign policy, seemed like a good starting point. The ministry divides its budget into centralised and decentralised funds. The centralised funds are managed in the Netherlands administrative capital, The Hague, while the decentralised funds are distributed by Dutch embassies abroad.

    Exactly how much money goes to the Dutch embassy in the Nigerian capital Abuja is unclear – no information is available online. When we contacted the embassy, they weren’t able to provide us with any figures, either. According to their press officer, these budgets are “fragmented”, and the total can only be determined at the end of the year.

    The ministry of foreign affairs distributes centralised funds through its departments. But migration is a topic that spans a number of different departments: the department for stabilisation and humanitarian aid (DSH), the security policy department (DVB), the sub-Saharan Africa department (DAF), and the migration policy bureau (BMB), to name just a few. There’s no way of knowing whether each department spends money on migration, let alone how much of it goes to Nigeria.

    Not to mention the fact that other ministries, such as the ministry of economic affairs and the ministry of justice and security, also deal with migration-related issues.

    Next, we decided to check out the Dutch development aid budget
    in the hope it would clear things up a bit. Unfortunately, the budget isn’t organised by country, but by theme. And since migration isn’t one of the main themes, it’s scattered over several different sections. Luckily, the document does contain an annex (https://www.rijksoverheid.nl/documenten/begrotingen/2019/09/17/hgis---nota-homogene-groep-internationale-samenwerking-rijksbegroting-) that goes into more detail about migration.

    In this annex, we found that the Netherlands spends a substantial chunk of money on “migration cooperation”, “reception in the region” and humanitarian aid for refugees.

    And then there’s the ministry of foreign affairs’ Stability Fund,
    the ministry of justice and security’s budget for the processing and repatriation of asylum seekers, and the ministry of education, culture and science’s budget for providing asylum seekers with an education.

    But again, it’s impossible to determine just how much of this funding finds its way to Nigeria. This is partly due to the fact that many migration projects operate in multiple countries simultaneously (in Nigeria, Chad and Cameroon, for example). Regional projects such as this generally don’t share details of how funding is divided up among the participating countries.

    Using data from the Dutch embassy and an NGO that monitors Dutch projects in Nigeria, we found that €6m in aid goes specifically to Nigeria, with another €19m for the region as a whole. Dutch law enforcement also provides in-kind support to help strengthen Nigeria’s border control.

    But hold on, there’s more. We need to factor in the money that the Netherlands spends on migration through its contributions to the EU.

    The Netherlands pays hundreds of millions into the European Development Fund (EDF), which is partly used to finance migration projects. Part of that money also gets transferred to another EU migration fund: the EUTF for Africa.
    The Netherlands also contributes directly to this fund.

    But that’s not all. The Netherlands also gives (either directly or through the EU) to a variety of other EU funds and agencies that finance migration projects in Nigeria. And just as in the Netherlands, these EU funds and agencies are scattered over many different offices. There’s no single “EU ministry of migration”.

    To give you a taste of just how convoluted things can get: the AMIF falls under the EU’s home affairs “ministry”

    (DG HOME), the Development Cooperation Instrument (DCI) falls under the “ministry” for international cooperation and development (DG DEVCO), and the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) falls under the European External Action Service (EEAS). The EU border agency, Frontex, is its own separate entity, and there’s also a “ministry” for humanitarian aid (DG ECHO).

    Still with me?

    Because this was just the Netherlands.

    Now let’s take a look at Giacomo’s country of origin, Italy, which is also home to one of Europe’s largest Nigerian communities (surpassed only by the UK).

    Italy’s ministry of foreign affairs funds the Italian Agency for Development Cooperation (AICS), which provides humanitarian aid in north-eastern Nigeria, where tens of thousands of people have been displaced by the Boko Haram insurgency. AICS also finances a wide range of projects aimed at raising awareness of the risks of illegal migration. It’s impossible to say how much of this money ends up in Nigeria, though, since the awareness campaigns target multiple countries at once.

    This data is all available online – though you’ll have to do some digging to find it. But when it comes to the funds managed by Italy’s ministry of the interior, things start to get a bit murkier. Despite the ministry having signed numerous agreements on migration with African countries in recent years, there’s little trace of the money online. Reference to a €92,000 donation for new computers for Nigeria’s law enforcement and immigration services was all we could find.

    Things get even more complicated when we look at Italy’s “Africa Fund”, which was launched in 2017 to foster cooperation with “priority countries along major migration routes”. The fund is jointly managed by the ministry of foreign affairs and the ministry of the interior.

    Part of the money goes to the EUTF for Africa, but the fund also contributes to United Nations (UN) organisations, such as the UN Refugee Agency (UNHCR) and the International Organization for Migration (IOM), as well as to the Italian ministry of defence and the ministry of economy and finance.

    Like most European governments, Italy also contributes to EU funds and agencies concerned with migration, such as Frontex, Europol, and the European Asylum Support Office (EASO).

    And then there are the contributions to UN agencies that deal with migration: UNHCR, the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), IOM, the UN Development Programme (UNDP), and the UN Office on Drugs and Crime (UNODC), to name just a few.

    Now multiply all of this by the number of European countries currently active in Nigeria. Oh, and let’s not forget the World Bank,

    which has only recently waded into the waters of the migration industry.

    And then there are the European development banks. And the EU’s External Investment Plan, which was launched in 2016 with the ambitious goal of generating €44bn in private investments in developing countries, with a particular focus on migrants’ countries of origin. Not to mention the regional “migration dialogues”
    organised in west Africa under the Rabat Process and the Cotonou Agreement.

    This is the European migration spaghetti.
    How we managed to compile a list nonetheless

    By now, one thing should be clear: there are a staggering number of ministries, funds and departments involved in European migration spending. It’s no wonder that no one in Europe seems to have a clear overview of the situation. But we thought that maybe, just maybe, there was one party that might have the overview we seek: Nigeria. After all, the Nigerian government has to be involved in all the projects that take place there, right?

    We decided to ask around in Nigeria’s corridors of power. Was anyone keeping track of European migration funding? The Ministry of Finance? Or maybe the Ministry of the Interior, or the Ministry of Labour and Employment?

    Nope.

    We then tried asking Nigeria’s anti-trafficking agency (NAPTIP), the Nigeria Immigration Service (NIS), the Nigerians in Diaspora Commission, and the National Commission for Refugees, Migrants and Internally Displaced Persons (NCFRMI).

    No luck there, either. When it comes to migration, things are just as fragmented under the Nigerian government as they are in Europe.

    In the meantime, we contacted each of the European embassies in Nigeria.
    This proved to be the most fruitful approach and yielded the most complete lists of projects. The database of the International Aid Transparency Initiative (IATI)
    was particularly useful in fleshing out our overview.

    So does that mean our list is now complete? Probably not.

    More to the point: the whole undertaking is highly subjective, since there’s no official definition of what qualifies as a migration project and what doesn’t.

    For example, consider initiatives to create jobs for young people in Nigeria. Would those be development projects or trade projects? Or are they actually migration projects (the idea being that young people wouldn’t migrate if they could find work)?

    What about efforts to improve border control in northern Nigeria? Would they fall under counterterrorism? Security? Institutional development? Or is this actually a migration-related issue?

    Each country has its own way of categorising projects.

    There’s no single, unified standard within the EU.

    When choosing what to include in our own overview, we limited ourselves to projects that European countries themselves designated as being migration related.

    While it’s certainly not perfect, this overview allows us to draw at least some meaningful conclusions about three key issues: where the money is going, where it isn’t going, and what this means for Nigeria.
    1) Where is the money going?

    In Nigeria, we found

    If you’d like to work with the data yourself, feel free to download the full overview here.
    50 migration projects being funded by 11 different European countries, as well as 32 migration projects that rely on EU funding. Together, they amount to more than €770m in funding.

    Most of the money from Brussels is spent on improving Nigerian border control:
    more than €378m. For example, the European Investment Bank has launched a €250m initiative

    to provide all Nigerians with biometric identity cards.

    The funding provided by individual countries largely goes to projects aimed at creating employment opportunities

    in Nigeria: at least €92m.

    Significantly, only €300,000 is spent on creating more legal opportunities to migrate – less than 0.09% of all funding.

    We also found 47 “regional” projects that are not limited to Nigeria, but also include other countries.
    Together, they amount to more than €775m in funding.
    Regional migration spending is mainly focused on migrants who have become stranded in transit and is used to return them home and help them to reintegrate when they get there. Campaigns designed to raise awareness of the dangers of travelling to Europe also receive a relatively large proportion of funding in the region.

    2) Where isn’t the money going?

    When we look at the list of institutions – or “implementing agencies”, as they’re known in policy speak – that receive money from Europe, one thing immediately stands out: virtually none of them are Nigerian organisations.

    “The EU funds projects in Nigeria, but that money doesn’t go directly to Nigerian organisations,” says Charles Nwanelo, head of migration at the NCFRMI.

    See their website here.
    “Instead, it goes to international organisations, such as the IOM, which use the money to carry out projects here. This means we actually have no idea how much money the EU is spending in Nigeria.”

    We hear the same story again and again from Nigerian government officials: they never see a cent of European funding, as it’s controlled by EU and UN organisations. This is partially a response to corruption within Nigerian institutions – Europe feels it can keep closer tabs on its money by channelling it through international organisations. As a result, these organisations are growing rapidly in Nigeria. To get an idea of just how rapidly: the number of people working for the IOM in Nigeria has more than quadrupled over the past two years.

    Of course, this doesn’t mean that Nigerian organisations are going unfunded. Implementing agencies are free to pass funding along to Nigerian groups. For example, the IOM hires Nigerian NGOs to provide training for returning migrants and sponsors a project that provides training and new software to the Nigerian immigration service.

    Nevertheless, the system has inevitably led to the emergence of a parallel aid universe in which the Nigerian government plays only a supporting role. “The Nigerian parliament should demand to see an overview of all current and upcoming projects being carried out in their country every three months,” says Bob van Dillen, migration expert at development organisation Cordaid.

    But that would be “difficult”, according to one German official we spoke to, because “this isn’t a priority for the Nigerian government. This is at the top of Europe’s agenda, not Nigeria’s.”

    Most Nigerian migrants to Europe come from Edo state, where the governor has been doing his absolute best to compile an overview of all migration projects. He set up a task force that aims to coordinate migration activities in his state. The task force has been largely unsuccessful because the EU doesn’t provide it with any direct funding and doesn’t require member states to cooperate with it.

    3) What are the real-world consequences for Nigeria?

    We’ve established that the Nigerian government isn’t involved in allocating migration spending and that local officials are struggling to keep tabs on things. So who is coordinating all those billions in funding?

    Each month, the European donors and implementing agencies mentioned above meet at the EU delegation to discuss their migration projects. However, diplomats from multiple European countries have told us that no real coordination takes place at these meetings. No one checks to see whether projects conflict or overlap. Instead, the meetings are “more on the basis of letting each other know”, as one diplomat put it.

    One German official noted: “What we should do is look together at what works, what doesn’t, and which lessons we can learn from each other. Not to mention how to prevent people from shopping around from project to project.”

    Other diplomats consider this too utopian and feel that there are far too many players to make that level of coordination feasible. In practice, then, it seems that chaotic funding streams inevitably lead to one thing: more chaos.
    And we’ve only looked at one country ...

    That giant plate of spaghetti we just sifted through only represents a single serving – other countries have their own versions of Nigeria’s migration spaghetti. Alongside Nigeria, the EU has also designated Mali, Senegal, Ethiopia and Niger as “priority countries”. The EU’s largest migration fund, the EUTF, finances projects in 26 different African countries. And the sums of money involved are only going to increase.

    When we first started this project, our aim was to chart a path through the new European zeal for funding. We wanted to track the flow of migration money to find answers to some crucial questions: will this funding help Nigerians make better lives for themselves in their own country? Will it help reduce the trafficking of women? Will it provide more safe, legal ways for Nigerians to travel to Europe?

    Or will it primarily go towards maintaining the international aid industry? Does it encourage corruption? Does it make migrants even more vulnerable to exploitation along the way?

    But we’re still far from answering these questions. Recently, a new study by the UNDP

    called into question “the notion that migration can be prevented or significantly reduced through programmatic and policy responses”.

    Nevertheless, European programming and policy responses will only increase in scope in the coming years.

    But the more Europe spends on migration, the more tangled the spaghetti becomes and the harder it gets to check whether funds are being spent wisely. With the erosion of transparency comes the erosion of democratic oversight.

    So to anyone who can figure out how to untangle the spaghetti, we say: be our guest.

    https://thecorrespondent.com/154/europe-spends-billions-stopping-migration-good-luck-figuring-out-where-the-money-actually-goes/171168048128-fac42704
    #externalisation #asile #migrations #réfugiés #Nigeria #EU #EU #Union_européenne #externalisation #frontières #contrôles_frontaliers #Frontex #Trust_fund #Pays-Bas #argent #transparence (manque de - ) #budget #remittances #AMIF #développement #aide_au_développement #European_Development_Fund (#EDF) #EUTF_for_Africa #European_Neighbourhood_Instrument (#ENI) #Development_Cooperation_Instrument (#DCI) #Italie #Banque_mondiale #External_Investment_Plan #processus_de_rabat #accords_de_Cotonou #biométrie #carte_d'identité_biométrique #travail #développement #aide_au_développement #coopération_au_développement #emploi #réintégration #campagnes #IOM #OIM

    Ajouté à la métaliste sur l’externalisation des frontières :
    https://seenthis.net/messages/731749
    Et ajouté à la métaliste développement/migrations :
    https://seenthis.net/messages/733358

    ping @isskein @isskein @pascaline @_kg_

    • Résumé en français par Jasmine Caye (@forumasile) :

      Pour freiner la migration en provenance d’Afrique les dépenses européennes explosent

      Maite Vermeulen est une journaliste hollandaise, cofondatrice du site d’information The Correspondent et spécialisée dans les questions migratoires. Avec deux autres journalistes, l’italien Giacomo Zandonini (Italie) et le nigérian Ajibola Amzat, elle a tenté de comprendre les raisons derrières la flambée des dépenses européennes sensées freiner la migration en provenance du continent africain.

      Depuis le Nigéria, Maite Vermeulen s’est intéressée aux causes de la migration nigériane vers l’Europe et sur les milliards d’euros déversés dans les programmes humanitaires et sécuritaires dans ce pays. Selon elle, la politique sécuritaire européenne n’empêchera pas les personnes motivées de tenter leur chance pour rejoindre l’Europe. Elle constate que les fonds destinés à freiner la migration sont toujours attribués aux mêmes grandes organisations gouvernementales ou non-gouvernementales. Les financements européens échappent aussi aux évaluations d’impact permettant de mesurer les effets des aides sur le terrain.

      Le travail de recherche des journalistes a duré six mois et se poursuit. Il est financé par Money Trail un projet qui soutient des journalistes africains, asiatiques et européens pour enquêter en réseau sur les flux financiers illicites et la corruption en Afrique, en Asie et en Europe.

      Les Nigérians ne viennent pas en Europe pour obtenir l’asile

      L’équipe a d’abord tenté d’élucider cette énigme : pourquoi tant de nigérians choisissent de migrer vers l’Europe alors qu’ils n’obtiennent quasiment jamais l’asile. Le Nigéria est un pays de plus de 190 millions d’habitants et l’économie la plus riche d’Afrique. Sa population représente le plus grand groupe de migrants africains qui arrivent en Europe de manière irrégulière. Sur les 180 000 migrants qui ont atteint les côtes italiennes en 2016, 21% étaient nigérians. Le Nigéria figure aussi régulièrement parmi les cinq premiers pays d’origine des demandeurs d’asile de l’Union européenne. Près de 60% des requérants nigérians proviennent de l’Etat d’Edo dont la capitale est Bénin City. Pourtant leurs chance d’obtenir un statut de protection sont minimes. En effet, seuls 9% des demandeurs d’asile nigérians reçoivent l’asile dans l’UE. Les 91% restants sont renvoyés chez eux ou disparaissent dans la nature.

      Dans l’article Want to make sense of migration ? Ask the people who stayed behind, Maite Vermeulen explique que Bénin City a été construite grâce aux nigérians travaillant illégalement en Italie. Et les femmes sont peut-être bien à l’origine d’un immense trafic de prostituées. Elle nous explique ceci :

      “Pour comprendre le présent, il faut revenir aux années 80. À cette époque, des entreprises italiennes étaient établies dans l’État d’Edo. Certains hommes d’affaires italiens ont épousé des femmes de Benin City, qui sont retournées en Italie avec leur conjoint. Ils ont commencé à exercer des activités commerciales, à commercialiser des textiles, de la dentelle et du cuir, de l’or et des bijoux. Ces femmes ont été les premières à faire venir d’autres femmes de leur famille en Italie – souvent légalement, car l’agriculture italienne avait cruellement besoin de travailleurs pour cueillir des tomates et des raisins. Mais lorsque, à la fin des années 80, la chute des prix du pétrole a plongé l’économie nigériane à l’arrêt, beaucoup de ces femmes d’affaires ont fait faillite. Les femmes travaillant dans l’agriculture ont également connu une période difficile : leur emploi est allé à des ouvriers d’Europe de l’Est. Ainsi, de nombreuses femmes Edo en Italie n’avaient qu’une seule alternative : la prostitution. Ce dernier recours s’est avéré être lucratif. En peu de temps, les femmes ont gagné plus que jamais auparavant. Elles sont donc retournées à Benin City dans les années 1990 avec beaucoup de devises européennes – avec plus d’argent, en fait, que beaucoup de gens de leur ville n’en avaient jamais vu. Elles ont construit des appartements pour gagner des revenus locatifs. Ces femmes étaient appelées « talos », ou mammas italiennes. Tout le monde les admirait. Les jeunes femmes les considéraient comme des modèles et voulaient également aller en Europe. Certains chercheurs appellent ce phénomène la « théorie de la causalité cumulative » : chaque migrant qui réussit entraîne plus de personnes de sa communauté à vouloir migrer. A cette époque, presque personne à Benin City ne savait d’où venait exactement l’argent. Les talos ont commencé à prêter de l’argent aux filles de leur famille afin qu’elles puissent également se rendre en Italie. Ce n’est que lorsque ces femmes sont arrivées qu’on leur a dit comment elles devaient rembourser le prêt. Certaines ont accepté, d’autres ont été forcées. Toutes gagnaient de l’argent. Dans les premières années, le secret des mammas italiennes était gardé au sein de la famille. Mais de plus en plus de femmes ont payé leurs dettes – à cette époque, cela prenait environ un an ou deux – et elles ont ensuite décidé d’aller chercher de l’argent elles-mêmes. En tant que « Mamas », elles ont commencé à recruter d’autres femmes dans leur ville natale. Puis, lentement, l’argent a commencé à manquer à Benin City : un grand nombre de leurs femmes travaillaient dans l’industrie du sexe en Italie.”

      Aujourd’hui, l’Union européenne considère le Nigéria comme son plus important “partenaire migratoire”et depuis quelques années les euros s’y déversent à flots afin de financer des programmes des sécurisation des frontières, de création d’emploi, de lutte contre la traite d’être humains et des programmes de sensibilisation sur les dangers de la migration vers l’Europe.
      Le “cartel migratoire” ou comment peu d’organisation monopolisent les projets sur le terrain

      Dans un autre article intitulé A breakdown of Europe’s € 1.5 billion migration spending in Nigeria, les journalistes se demandent comment les fonds européens sont alloués au Nigéria. Encore une fois on parle ici des projets destinés à freiner la migration. En tout ce sont 770 millions d’euros investis dans ces “projets migration”. En plus, le Nigéria bénéficie d’autres fonds supplémentaires à travers les “projets régionaux” qui s’élèvent à 775 millions d’euros destinés principalement à coordonner et organiser les retours vers les pays d’origines. Mais contrairement aux engagements de l’Union européenne les fonds alloués aux projets en faveur de la migration légale sont très inférieurs aux promesses et représentent 0.09% des aides allouées au Nigéria.

      A qui profitent ces fonds ? Au “cartel migratoire” constitué du Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR), de l’Organisation internationale des migrations (OIM), de l’UNICEF, de l’Organisation internationale du travail (OIL), de l’Organisation internationale des Nations Unies contre la drogue et le crime (UNODC). Ces organisations récoltent près de 60% des fonds alloués par l’Union européenne aux “projets migration” au Nigéria et dans la région. Les ONG et les consultants privés récupèrent 13% du total des fonds alloués, soit 89 millions d’euros, le double de ce qu’elles reçoivent en Europe.
      Les montants explosent, la transparence diminue

      Où va vraiment l’argent et comment mesurer les effets réels sur les populations ciblées. Quels sont les impacts de ces projets ? Depuis 2015, l’Europe a augmenté ses dépenses allouées à la migration qui s’élèvent désormais à plusieurs milliards.

      La plus grande partie de ces fonds est attribuée à l’Afrique. Dans l’article Europe spends billions stopping migration. Good luck figuring out where the money actually goes, Maite Vermeulen, Ajibola Amzat et Giacomo Zandonini expliquent que l’UE prévoit de doubler ces dépenses dans le budget 2021-2027 et quadrupler les dépenses sur le contrôle des frontières.

      Des mois de recherche n’ont pas permis de comprendre comment étaient alloués les fonds pour la migration. Les sites internet sont flous et de nombreux bureaucrates européens se disent incapables concilier les dépenses car la transparence fait défaut. Difficile de comprendre l’allocation précise des fonds de l’Union européenne et celle des fonds des Etats européens. Le tout ressemble, selon les chercheurs, à un immense plat de spaghettis. Ils se posent une question importante : si eux n’y arrivent pas après des mois de recherche comment les députés européens pourraient s’y retrouver ? D’autres chercheurs et fonctionnaires européens qualifient les dépenses de migration de l’UE d’opaques. La consultation de nombreux sites internet, documents officiels, rapports annuels et budgets, et les nombreuses demandes d’accès à l’information auprès de plusieurs pays européens actifs au Nigéria ainsi que les demandes d’explications adressées à la Commission européenne n’ont pas permis d’arriver à une vision globale et précise des budgets attribués à la politique migratoire européenne. Selon Tineke Strik, député vert au parlement européen, ce manque de clarté a des conséquences importantes sur le processus démocratique, car sans vision globale précise, il n’y a pas vraiment de surveillance possible sur les dépenses réelles ni sur l’impact réel des programmes sur le terrain.

      https://thecorrespondent.com/154/europe-spends-billions-stopping-migration-good-luck-figuring-out-where-the-money-actually-goes/102663569008-2e2c2159

  • Évacués au #Rwanda, les #réfugiés de #Libye continuent de rêver d’#Europe - RFI

    Par Laure Broulard

    Un jeune réfugié dans le centre de transit de Gashora au Rwanda.
    © FFI/Laure Broulard

    Publié le 03-11-2019 Modifié le 03-11-2019 à 07:25

    Le Rwanda accueille depuis quelques semaines des #demandeurs_d’asile évacués de Libye, dans le cadre d’un accord avec le Haut Commissariat des Nations unies pour les réfugiés et l’#Union_africaine signé le mois dernier. Un programme d’urgence présenté comme une réponse à la crise des quelque 4 700 réfugiés et migrants bloqués dans ce pays en guerre. Reportage.

    Le centre de #Gashora est en pleine effervescence. Situé dans la région du #Bugesera, au sud de #Kigali, il accueillait auparavant des réfugiés venus du #Burundi. Aujourd’hui, des équipes s’affairent pour rénover et agrandir les structures afin d’héberger les quelque 500 réfugiés évacués de Libye que le Rwanda a promis d’accueillir dans un premier temps.

    Les 189 demandeurs d’asile déjà arrivés sont logés dans de petites maisons de briques disséminées dans les bois alentour. Un groupe de jeunes en jogging et baskets se passent la balle sur un terrain de volley. D’autres, le regard fuyant, parfois égaré, sont assis sur des bancs à l’ombre.

    « Je n’ai pas encore réalisé mon rêve »

    #Rodouane_Abdallah accepte de parler aux journalistes, arrivés en groupe dans un bus acheminé par le gouvernement rwandais. Originaire du Darfour, ce jeune homme de 18 ans au regard doux a posé le pied en Libye en 2017. Il a tenté sept fois de traverser la #Méditerranée. Il a survécu par miracle.

    Aujourd’hui, il se souvient encore de toutes les dates avec précision : le nombre de jours et d’heures passées en mer, les mois en détention. Deux ans entre les mains de geôliers ou de passeurs. « Là bas, vous êtes nourris seulement une fois par jour, vous buvez l’eau des toilettes, vous ne pouvez pas vous doucher et vous devez travailler gratuitement sinon vous êtes battus », se souvient-il.

    Rodouane est aujourd’hui logé et nourri à Gashora. Il bénéficie également de soins médicaux et psychologiques. Cependant, il voit le Rwanda comme une simple étape : « Je suis heureux d’avoir eu la chance de pouvoir venir ici. C’est mieux qu’en Libye. Mais je ne suis pas arrivé à la fin de mon voyage, car je n’ai pas encore réalisé mon rêve. Je veux aller en Europe et devenir ingénieur en informatique », assure-t-il. Ce rêve, cette idée fixe, tous la martèlent aux journalistes. Pourtant les places en Europe risquent d’être limitées.

    « #Emergency_Transit_Mechanism »

    Dans le cadre de l’Emergency Transit Mechanism (#ETM), le nom donné à ce programme d’évacuation d’urgence, les réfugiés de Gashora ont aujourd’hui plusieurs possibilités. Ils peuvent soit faire une demande d’asile dans un pays occidental, soit rentrer chez eux si les conditions sécuritaires sont réunies, soit bénéficier d’un processus de #réinstallation dans un pays tiers sur le continent africain. Les mineurs non accompagnés pourraient ainsi rejoindre leur famille et les étudiants s’inscrire dans des universités de la région selon le #HCR.

    « Ils ont beaucoup souffert pour atteindre l’Europe, c’est donc un objectif qui est encore très cher à leur cœur. Mais maintenant qu’ils sont au Rwanda, nous essayons d’identifier avec eux toute une palette de solutions », explique #Élise_Villechalane, chargée des relations extérieures du HCR au Rwanda.

    Mais la démarche inquiète déjà certains réfugiés : « Les pays européens dépensent beaucoup d’argent pour nous éloigner de la mer Méditerranée. Et si c’est pour cela qu’on a été amenés ici, ce serait honteux. La seule chose que je pourrais faire serait de retourner en Libye et de tenter de traverser la Méditerranée », explique un jeune Érythréen, qui préfère garder l’anonymat.

    Une solution viable ?

    Le Rwanda n’est pas le premier pays à mettre en place ce type de mécanisme. Le Niger a lui aussi lancé un ETM en 2017. Depuis, environ 2 900 réfugiés y ont été évacués de Libye. Environ 1 700 d’entre eux ont été réinstallés dans des pays occidentaux à ce jour. Aujourd’hui, l’Union africaine et le HCR appellent d’autres pays africains à suivre l’exemple. Mais certaines ONG sont sceptiques quant à la viabilité du système.

    Au #Niger, le traitement des dossiers est long, ce qui crée des tensions. Le Mixed Migration Center, un centre de recherche indépendant, rapporte que des réfugiés auraient ainsi attaqué un véhicule du HCR en signe de protestation dans le centre de transit d’Hamdallaye en juin dernier.

    Plus généralement, #Johannes_Claes, chef de projet Afrique de l’Ouest au MMC, dénonce une externalisation des obligations des pays occidentaux en matière de droit d’asile : « Avec ce type schéma, l’UE délègue une part de sa responsabilité au continent africain. C’est d’autant plus cynique quand on sait que l’Union européenne finance les garde-côtes libyens qui interceptent les migrants avant de les envoyer en centre de #détention », explique-t-il.

    Du côté des signataires de l’accord, on présente le projet sous un jour différent : « Ce qui compte aujourd’hui, c’est que ces personnes sont en sécurité le temps que leurs dossiers soient traités. Et je suis fière que le Rwanda se soit porté volontaire », indique Hope Tumukunde, représentante permanente du Rwanda à l’Union africaine.

    Début septembre, au moment de la signature de l’accord, #Vincent_Cochetel, l’envoyé spécial du HCR pour la situation en Méditerranée, assurait à Reuters que la plus grande partie du financement de ce mécanisme d’évacuation d’urgence viendrait de l’Union européenne. Il est depuis revenu sur ces déclarations. Pour le moment, c’est le HCR qui assure la totalité du financement de l’opération.

    http://www.rfi.fr/afrique/20191103-rwanda-refugies-libye-hcr-ua

    ping @cdb_77 —> je me demande encore comment organiser les messages seenthis. En fait, j’aime bien tes métalistes et je me demande si je peux ajouter direct par commenaire ? Mais pas sûre que je connais assez bien ton système. Sinon je te marque et t’ajoutes toi même ? Ou bien je fais mes métalistes à moi...mais peut-être moins efficace qu’essayer de faire ensemble ? ...voilà, j’aime vraiment bien le seenthis et je suis toujours en train d’essayer de comprendre comment faire. En tout cas j’ai du temps maintenant pour m’en investir plus ;)

    • Tout à fait d’accord, j’ai voulu dire cela, c’est parce que je connais pas encore très bien le vocabulaire SeenThis. Alors les métalistes (=liste avec fils de discussion) c’est très bien si tu organises cela, je ne veux pas m’impliquer. Ma question était si je peux ajouter des infos aux fils de discussion (= liste regroupé avec articles autour du même sujet) ? Parce que pour les fils, peut-être possible que je ne choissis pas le bien et j’ai peur de faire de désordre dans ton système. T’es d’accord que j’essaie ? Si cela te dérange tu me le dis ? Et pour l’article là-haut, si tu l’as déjà mis, pourquoi le triangle n’est pas rempli (y a-t-il un autre indice, si oui, je te marque plus ;) ) ?

    • ...oh lala impossible que c’est rempli, j’ai passé trop de temps devant mon ordi alors, n’importe quoi, mieux que je pars checker les structures autonomes...

      Allez, je commence à ajouter alors !

  • Terrorist, sagt Erdoğan

    Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem #Ankerzentrum.

    #Murat_Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

    Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

    Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

    Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der #PKK empfängt. Von Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig städtische Kulturförderung.

    Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

    Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund. Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei, doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
    Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

    Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie, gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren. „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen auf der Balkanroute, sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

    Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald träumt er heute noch.

    In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei 30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche. Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis der Fahrer anhält. Akgül kennt diese Nachrichten aus der Zeitung. Er weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid, dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt, sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

    In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen. Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten. Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

    Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen. Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei, in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß. Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.
    Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

    Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen, Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar. Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

    Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. ­Ziyal: „Das ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den Bescheid daher für rechtswidrig.

    Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

    Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht: nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen. Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen steht aus.

    Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich, andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

    Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

    Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch Hoffnungen zu formulieren.

    Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“ und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe. Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie, über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht zuhören.

    Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“

    https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814
    #Turquie #purge #renvois #expulsions #Allemagne #Kurdes #migrations #réfugiés #réfugiés_kurdes #réfugiés_turcs

    ping @_kg_

  • 5 Years Alarmphone

    For our anniversary, we are publishing a booklet, reflecting on our activities and experiences supporting thousands of travellers in the Mediterranean. It is available in three languages (English, German, French) and can be downloaded for free:

    https://alarmphone.org/en/publications/anniversary-booklets

    #alarm_phone #rapport #booklet #migration #méditerranée #sauvetage

  • #Maroc : la journaliste #Hajar_Raissouni condamnée à un an de #prison ferme pour « #avortement_illégal »

    Les proches de la jeune femme dénoncent un procès politique lié à sa famille, à ses opinions et au journal dans lequel elle travaille.

    La tension est palpable, ce lundi 30 septembre, dans la salle d’audience du tribunal de #Rabat, au Maroc, où le #procès de Hajar Raissouni, accusée d’« avortement illégal » et de « débauche », approche de la fin. La journaliste de 28 ans au voile bleu orné de petits motifs blancs s’entretient avec son avocat. Les prévenus sont amenés à la barre. Au premier rang, sa sœur, nœud rouge dans ses cheveux noirs lâchés sur les épaules, a le regard anxieux. Le jugement tombe : un an de prison ferme pour Hajar Raissouni et son fiancé ; deux ans pour le médecin, ainsi que l’interdiction d’exercer son métier pendant deux années supplémentaires ; huit mois avec sursis pour la secrétaire ; et un an avec sursis pour l’anesthésiste.

    La décision du juge à peine prononcée, des proches fondent en larmes avant de crier le prénom « Hajar » et de lever les bras, les doigts en V. C’est ce même signe qu’adressera Hajar Raissouni à sa famille et aux journalistes entre la porte de sortie du tribunal et le véhicule des forces de l’ordre qui la ramène en prison. Une photo volée de ce moment fera le tour des #réseaux_sociaux marocains, où s’exprime un large soutien pour la jeune femme.
    Un jugement « dur et injuste »

    La défense avait plaidé la libération des prévenus. Abdelmoula El Marouri, avocat de la journaliste, sort de la salle d’audience les yeux humides. C’est avec la même amertume que Myriam Moulay Rchid, avocate du médecin, part précipitamment du tribunal de Rabat, sans vouloir commenter l’affaire tant qu’elle n’a pas « consulté le jugement ». La semaine dernière, elle avait présenté des éléments médicaux expliquant que Hajar Raissouni ne pouvait pas être enceinte au moment de la consultation gynécologique. Les deux avocats ont annoncé qu’ils feraient appel dès le lendemain du jugement.

    « Le jugement est dur et injuste », estime Souleymane Raissouni, oncle de la journaliste et rédacteur en chef du #quotidien_indépendant #Akhbar_Al_Yaoum, dans lequel la jeune femme travaille. La reporter a raconté ne pas avoir avorté mais avoir consulté pour une hémorragie interne, confirmée par son gynécologue. Elle a aussi maintenu avoir été « contrainte à faire un examen médical sans son accord » à la suite de son interpellation. Un acte que ses avocats assimilent à de la « torture ». « Pourquoi ont-ils forcé une femme à ouvrir ses jambes devant un médecin pour fouiller son vagin ? C’est atroce ! », s’indigne Khouloud, un proche de la jeune femme.

    Dans cette photo du site Belpresse, Hajar Raissouni salue ses soutiens et sa famille alors qu’elle quitte un tribunal à Rabat, le 30 septembre.

    Pour Souleymane Raissouni, la réponse est simple : c’est une #affaire_politique. « L’opinion publique marocaine et internationale dit que Hajar est accusée à cause de ses opinions, de ses positions, de celles du journal et de sa famille. Le jugement l’a aujourd’hui confirmé », lance-t-il. Même constat chez Youssef Raissouni, un autre oncle de Hajar Raissouni, membre de l’Association marocaine des droits humains (AMDH). « Ce verdict s’inscrit dans un contexte marocain caractérisé par un non-respect des lois et des libertés », analyse-t-il une fois l’émotion passée.

    Des lois « obsolètes » et « liberticides »

    Pour Ibtissame Betty Lachgar, militante féministe, ce procès va au-delà du volet politique, « qui est indiscutable ». « C’est le procès d’une journaliste, mais aussi d’une femme qui, encore une fois, est victime de lois rétrogrades et misogynes », explique-t-elle, évoquant les lois qui pénalisent l’avortement et les relations sexuelles hors mariage. Dans ce royaume de 36 millions d’habitants, la justice a poursuivi 14 503 personnes pour « débauche » et 73 pour « avortement » en 2018, selon les chiffres officiels. « Nous sommes dans une #société_conservatrice et patriarcale, où le poids du #religieux freine le changement des #mentalités », analyse encore la féministe, pas du tout surprise du verdict.

    Pendant cette dernière audience, pratiquement personne ne s’était déplacé devant les grilles du tribunal pour manifester en faveur de Hajar Raissouni. L’affaire fait pourtant polémique, notamment après la publication, le 23 septembre, du manifeste des 490 « hors-la-loi », parmi lesquels de nombreuses personnalités marocaines, qui demandent une abrogation de ces lois « obsolètes » et « liberticides ». Sans être venu au procès, le collectif a publié un communiqué dès l’annonce du jugement. « Nous souhaitons exprimer notre inquiétude car cela délivre à notre jeunesse […] un message bien sombre sur l’état de nos libertés individuelles. Plus que jamais, nous demandons que soient abrogées [ces] lois. » Un appel auquel peu de responsables politiques ont répondu pour le moment.

    Théa Ollivier (Rabat, correspondance)

    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2019/09/30/au-maroc-la-journaliste-hajar-raissouni-condamnee-a-un-an-de-prison-ferme-po

  • Dall’altra parte del mare, cosa spinge i tunisini a partire

    Anche i tunisini cantano #Bella_ciao. Era una delle canzoni che suonavano nei giorni della rivoluzione dei gelsomini. H’biba ciao non parla di partigiani né di guerra o di mondine, ma di migranti. L’ha scritta #Bendirman, un musicista che è stato un simbolo per i giovani rivoluzionari che nel 2011 chiedevano la fine dello “stato di polizia” e del regime di Zine el Abidine Ben Ali.

    https://grandecomeunacitta.org/index.php/articoli/dall-altra-parte-del-mare-cosa-spinge-i-tunisini-a-partire

    #musique_et_politique #chanson #Tunisie #Hbiba_Ciao #émigration

    Une interprétation contemporaine de la célèbre Bella Ciao... Cette version ne parle pas de partisans de la seconde guerre mondiale, mais de #migrations...

    “Domani, quando ti sveglierai, non mi troverai, bella ciao. Metti Rai Uno, forse mi vedrai saltellare in terra italiana”, dice la canzone. “Sia che vediamo quel paradiso coi nostri occhi – bella ciao – sia che affoghiamo e moriamo senza sepoltura, la mia anima tornerà da te a nuoto”

    –-> traduction rapide « Demain, quand tu te réveilleras, tu ne me trouveras pas, bonjour. Allume Rai Uno, tu me verras peut-être sauter sur le sol italien », dit la chanson. « Que nous voyions ce paradis avec nos yeux - bonjour - ou que nous nous noyions et mourions sans être enterrés, mon âme nagera jusqu’à toi ».

    https://www.youtube.com/watch?v=iDAqx81xJjg

    ping @sinehebdo @_kg_

    • La traduction francaise de « Hbiba Ciao » par un ami tunisien

      Hbiba Ciao par Bendir Man

      Quand tu te réveilles tu ne vas pas me trouver
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      Ouvres la chaine RAI 1 peut être tu me verras
      Je me balade sur le territoire italien

      Oh excuses moi je te jure sur la tête de la maman
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      Quand je te fais signe de Lampedusa
      Sois contente et prie le dieu pour moi

      Je rentre avec le pognon (l’argent) et Lamborghini,
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      Je ne ferme pas mes yeux que lorsque tu me pardonnes
      Et j’emmènerai à ton mariage bendir man

      Si nous voyons le paradis avec nous yeux
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      Si nous coulons, nous mourons
      Sans funérailles mon âme revient à toi

      Je n’ai pas envisagé partir (m’enfuir) en mer
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      La pauvreté, le manque de moyens et la vie de merde m’ont poussé
      Et ils ont fermé toutes les portes face à moi

      J’étais étouffé par l’ennui
      Hbiba ciao, hbiba ciao, hbiba ciao ciao ciao
      Si je reviendrai soit dans un cercueil soit marié
      Je reviendrai au pays de la police

      ...et moi je me souviens de cette chanson alors, la journée de rentrée en doctorat, l’avoir écouté le martin en lisant l’article dessus. Et je me disais que c’est beau un lien entre la musique, la politique, les souvenirs, les moments paratgés. #merci @cdb_77

  • IM TUNNEL | Theaterstück von Kai-Uwe Kohlschmidt

    Und wenn wir fliehen, dann hoffen wir.

    Wir hoffen auf die andere Welt.

    Das Land gelobt von unser Not und Träumen.

    Die Sphinx ein Auge hebt. Ihr Lächeln goldenstarr.

    Gehst du den Schritt, den nächsten.

    Menemenetekel. Was wiegt mein Ich.

    Die Asylrichterin Anna wird mit dem geheimnisvollen Fall der Syrerin Naida konfrontiert. Während der Anhörungen sieht die Richterin plötzlich Gesichter, hat Déjà-vus. Es scheint, als evoziere die Syrerin in ihr diese Bilder von einem Ort, an dem die Richterin als Baby ihre Eltern verlor: ein Fluchttunnel im Berlin der 60er Jahre.

    Ihre Mutter Hanna, Schriftstellerin, und ihr Vater Bartsch, Stasi-Offizier, haben sich in zunehmenden Konflikten mit der Gesellschaft in der DDR auseinandergelebt. Fritz, der Bruder der Mutter, ist bereits nach Westberlin geflohen. Er beginnt nun, einen Tunnel zu graben, um ihr und ihrer kleinen Tochter, die noch ein Baby ist, die Flucht zu ermöglichen. Die Widerstände sind vielfältig: Wassereinbrüche, ein Stasi-Gegentunnel, Streit und Verrat...

    Alb-und Schachtelträume — die Geschichte der Richterin Anna — die Geschichte der Syrerin Naida. Sind sie nur Reflektionen ihres eigenen Schicksals? Nur eine Imagination? Vielleicht der Schlüssel zu ihrem eigenen Trauma...

    http://www.kaiuwekohlschmidt.com/theater.html

    #théâtre #Allemagne #RDA #Syrie #asile #migration #confrontation #histoire

  • Hiding rejected asylum seekers - a legal and moral dilemma

    There’s a growing movement in Germany of people sheltering rejected asylum seekers who are at risk of being deported. They call it humane and an act of civil disobedience. But some critics warn that ’citizens’ asylum’ is illegal and may not help anyone in the long run.

    Hossein* was in his twenties when he decided to become a Christian. After this was discovered by the authorities in his native Iran, he was arrested and harassed, Hossein says. He managed to escape to Turkey, continued to Italy and finally arrived in Germany, where he ended up in a town in the Barnim district on the Polish border.

    When Hossein learned that German authorities were going to send him back to Italy, he panicked. “They put me in jail there and took my savings away from me. There was no way I wanted to go back there,” he told dpa. He took an overdose of sleeping pills.

    Social worker Anna Claßen says they picked Hossein up from the hospital and took him to a private home where he remains, hidden from German authorities and safe from the threat of deportation.

    Claßen belongs to one of a growing number of “citizens’ asylum” groups across the country. There are similar collectives in #Berlin, #Hanover, #Göttingen, #Hildesheim, #Nürnberg-Fürth, #Osnabrück, and #Cologne. The refugee advocacy group, Pro Asyl, says there are a lot more initiatives that are never publicized because of fears there will be legal consequences.

    Risks to asylum seekers

    Anyone who refuses to comply with a deportation order and hides is liable to prosecution for remaining in the country illegally, warns Karl-Heinz Schröter, Brandenburg’s interior minister.

    So far, this hasn’t happened to anyone sheltered by the Barnim Citizens’ Asylum group that took in Hossein, its members say. However, the activist group #Solidarity_City also warns that asylum seekers could find themselves in pre-deportation detention sooner if they are discovered trying to evade deportation.

    Is it illegal to hide asylum seekers?

    According to Minister Schröter, there is no question that those who help asylum seekers to hide are breaking the law. The federal interior ministry also issued the warning this week: “arbitrarily preventing #Dublin transfers or returns from being carried out is unacceptable.”

    Under the Dublin regulation, asylum seekers have to register and remain in the country through which they first entered Europe. If they travel irregularly to another European country, they may be transferred back to the arrival country.

    Others have suggested that a person offering protection to the asylum seeker may not be committing any offense. The Constitution guarantees the individual’s right to freedom of opinion and expression, a spokesperson for the state government in Lower Saxony points out. As long as they are not violent, citizens can’t be prosecuted for exercising their right to prevent deportations, the spokesperson said.

    In Bavaria, Pro Asyl, the Refugee Council and local activists regularly try to forewarn people facing imminent deportation. So far they have not been acting illegally, but that could change under a proposed new law to make deportations easier, the “#Geordnete_Rückkehr_Gesetz”, or Orderly Returns Act.

    Solidarity City says their activities “CAN lead to police proceedings or a court case,” and suggest that members should also be prepared to pay a small fine. They add that it is not an offense to offer accommodation to a person who has a valid “#Duldung” or “Tolerated Stay” status. If this isn’t the case, they suggest people considering offering protection to a deportee should seek advice on the extent of the risk they are taking.

    Civil disobedience

    Solidarity City say citizens’ asylum is an act of civil disobedience similar to blockading nuclear reactors or stopping Nazi parades. They also see themselves as an extension of the Church asylum system, which is largely tolerated by the German government.

    The government disagrees: “(Church asylum) was developed in accordance with the principle of the rule of law,” a federal interior ministry spokesperson said.

    Pastor Katharina Falkenhagen, whose Frankfurt parish has given protection to many asylum seekers threatened with deportation, doubts that asylum seekers benefit from citizen asylum. “The legal consequences for the supporters are not pleasant – preliminary legal proceedings, financial penalties,” Falkenhagen told dpa.

    Church asylum is more like a pause button to stop a deportation from going ahead at short notice, according to Bernd Mesovic, spokesperson for Pro Asyl. The church also has a “special moral role,” he adds.

    Supporters of citizens’ asylum say they are also fulfilling a moral obligation in preventing deportations. For Daniel Kurth, the head of the Barnim district authority, this exposes a dilemma: “If we start to use morality as a way of overriding existing law, we will find ourselves in a very difficult situation.”

    *Hossein is an assumed name

    https://www.infomigrants.net/en/post/16116/hiding-rejected-asylum-seekers-a-legal-and-moral-dilemma

    #Allemagne #sans-papiers #asile #migrations #réfugiés #cachette #cacher #dilemme #résistance #désobéissance_civile #délit_de_solidarité #solidarité #Eglise #renvois #expulsions #renvois_Dublin #règlement_Dublin #Hannover #Köln
    ping @karine4 @isskein @_kg_

    • Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Orderly Returns Act)

      Presseerklärung
      17. April 2019
      Unsicherheit, Entrechtung, Haft

      PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«
      PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Das Gesetz baut somit systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab. Es schadet der Integration durch jahrelange Unsicherheit aufgrund der Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Mit der Einführung einer neuen Duldungsart, einer »Duldung light«, werden die betroffenen Menschen stigmatisiert und der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert. Außerdem wird das Gesetz zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft aufgrund der weiterhin bestehenden Gefahr der Kriminalisierung führen. Denn in der Flüchtlingsarbeit Tätige könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.

      Zu Kernpunkten der Kritik im Einzelnen:

      Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

      Für in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannte, ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen Leistungen nach zwei Wochen komplett gestrichen werden. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden, obwohl ein solcher Leistungsausschluss dem Grundgesetz widerspricht.

      Massive Ausweitung der Abschiebungshaft

      Im Abschiebungshaftrecht soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, wodurch die Inhaftnahme vereinfach werden soll. Eine solch krasse Verschiebung zu Ungunsten der Betroffenen, die nicht einmal eine/n Anwalt/Anwältin gestellt bekommen, steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass jede Inhaftierung nur als letztes Mittel angewendet werden soll. Dass Abschiebungshaft nun sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden soll, bricht europäisches Recht.

      Bedrohung der Zivilgesellschaft

      Indem der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschafts- oder Arzttermine – unverhältnismäßigerweise als »Geheimnis« deklariert wird, könnten in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die z.B. über den Termin bei einer Botschaft informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden. Allein die Möglichkeit einer Anklage wird zu starker Verunsicherung bei den Menschen führen, die sich für schutzsuchende Menschen engagieren. Im §353b StGB sind nämlich nur PressevertreterInnen von der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgenommen, nicht aber zivilgesellschaftliche Akteure. Die Veränderungen des Referentenentwurfes im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht beseitigt.

      Anerkannte Flüchtlinge auf Jahre in Unsicherheit

      Für die Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von in 2015 bis 2017 Anerkannten soll das BAMF statt wie bisher drei nun bis zu fünf Jahre Zeit haben. Dabei betreffen die Verfahren vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea. In diesen Ländern hat sich die Lage aber eben nicht nachhaltig und grundlegend verbessert – was der Grund wäre, eine Anerkennung zu widerrufen. Der Integrationsprozess der betroffenen Flüchtlinge wird durch eine solche Unsicherheit fahrlässig blockiert.

      Einführung einer prekären Duldung light

      Durch die neue Duldung für Personen mit »ungeklärter Identität« werden die betroffenen Menschen pauschal mit Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage belegt. Außerdem gilt die Zeit in dieser Duldung light nicht als Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen. Dies könnte vor allem minderjährigen Flüchtlingen trotz guter Integration den Weg in ein Bleiberecht verbauen, da sie vier Jahre vor dem 21. Geburtstag geduldet sein müssen. Die Definition der Passbeschaffungspflicht ist zudem so offen gehalten, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht erkennbar sind – so könnte eine Vielzahl an Personen unter die Duldung light fallen, da von ihnen immer neue Handlungen verlangt werden können, auch wenn diese im Endeffekt nicht zu Passbeschaffung führen.

      Die neue Welle von Gesetzesverschärfungen ist nicht nachvollziehbar. Seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze, die noch nicht ausreichend evaluiert wurden. Öffentlich wird behauptet, man wolle mit den Gesetzesverschärfungen vor allem das Verhalten sogenannter »Identitätstäuscher« sanktionieren. Dabei sind aktuell bereits folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) sowie Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG). Bezüglich der Gründe für gescheiterte Abschiebeversuche musste die Bundesregierung selbst eingestehen, dass sie diese in den meisten Fällen nicht einmal kennt – trotzdem sollen auch hier gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

      Die vollständige Stellungnahme von PRO ASYL zum »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Rahmen der Verbändeanhörung finden Sie hier.

      Zudem haben weitere Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung die Regelungen des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« kritisiert:

      Gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe:

      »Nach § 1a Abs. 7 AsylbLG-E erhalten Ausländer, die eine Asylgestattung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist und deren Asylantrag aufgrund der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt wurde, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Die Kirchen halten eine derartige Regelung für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich. […] Die von § 1a Abs. 7 AsylbLG-E Betroffenen haben demnach keine Möglichkeit, den Einschränkungen der Leistungen durch ihr eigenes Verhalten zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen scheint den Kirchen auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 201211 vereinbar zu sein, wonach die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist.«

      Der Paritätische Gesamtverband:

      »Die Ausweitung der Gründe, die für eine Fluchtgefahr sprechen bei gleichzeitiger Umkehr der Beweislast zulasten der Ausreisepflichtigen droht in der Praxis zu zahlreichen Verstößen gegen Art. 2 Abs. 2 GG zu führen. Die Freiheit der Person aber ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Dabei spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Rolle: Haft darf stets nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ sein.«

      Das Deutsche Rote Kreuz:

      »Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen Beratende nunmehr befürchten, sich der Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar zu machen. Die Arbeit der Beratungsstellen wird damit wesentlich erschwert. Sucht eine Beraterin um Auskunft bei einer Ausländerbehörde zum konkreten Verfahrensstand eines Ratsuchenden, könnte sie damit zu einer Straftat anstiften, wenn der Mitarbeitende in der Ausländerbehörde Informationen zu Terminen bei Botschaften und Amtsärzten mitteilt und die Beraterin diese dem Ratsuchenden zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung weitergibt.«

      Der Jesuitische Flüchtlingsdienst:

      »Die Regelung des §60b geht fälschlicherweise davon aus, dass das Fehlen von Identitätsnachweisen in der Regel dem betreffenden Ausländer anzulasten sei. In unserer alltäglichen Beratungspraxis machen wir jedoch immer wieder die Erfahrung, dass die Probleme vor allem bei den Auslandsvertretungen bestimmter Herkunftsstaaten liegen. So erklärt die Botschaft des Libanon beispielsweise regelmäßig in Fällen von Palästinensern aus dem Libanon, dass Identitätsdokumente erst dann ausgestellt würden, wenn die zuständige Ausländerbehörde schriftlich erkläre, dass dem betreffenden Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Wenn die Ausländerbehörde dies aber verweigert, ist es dem Ausländer nicht möglich, die Botschaft zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Gerade auf diese und ähnliche Fälle nimmt der vorgesehene § 60b überhaupt keine Rücksicht.«

      http://go.proasyl.de/nl/o56x/lyuqt.html?m=AMMAADYFCcwAAcVQ1_gAAGWo4wEAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBctrCzTuXcNcsL

  • Colonia Dignidad

    Prügel, Folter und Gesang

    Nach außen fromm, innen ein Alptraum: In der deutschen Enklave „Colonia Dignidad“ in Chile missbrauchte Sektenoberhaupt Paul Schäfer täglich Jungen und ließ Regimegegner verschwinden. Wie konnte sein Horrorreich über Jahrzehnte bestehen? Ein Besuch beim einzigen Täter, der dafür im Gefängnis sitzt

    #Colonia_Dignidad #Villa_Baviera #Chili #Gerhard_Mücke #Paul_Schäfer #prison_secrète #torture #abus #abus_sexuel #enlèvement_d'enfant

    https://correctiv.org/top-stories/2019/04/05/pruegel-folter-und-gesang

  • "#UGA_shop" de l’#Université_Grenoble_Alpes

    https://www.univ-grenoble-alpes.fr/la-vie-de-campus/uga-shop/uga-shop-366385.kjsp
    Commentaires reçus par email (dont je ne dévoilerai pas les auteur·rices) :

    Comme vous le constaterez, les produits sont illustrés par des images très sexistes, plus dignes d’un magazine de mode que d’un site universitaire. Nous pourrions peut-être écrire une lettre à ce sujet ?

    En plus de la marchandisation de la start-up universitaire qui vend des leggings à 23 euros, que des femmes, blanches, hyper minces, hyper maquillées (rouge à lèvres rouge et vernis rouge sur toutes les photos), la photo du legging lassivement étalé sur le canapé rouge...


    https://www.univ-grenoble-alpes.fr/la-vie-de-campus/uga-shop/uga-shop-366385.kjsp
    #femmes #marchandisation #université #merchandising #sexisme #rouge #rouge_à_lèvres #maquillage #image

  • Die Angst im System

    Man muss nicht selbst betroffen sein, um die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu spüren.

    Einst sagte mir ein damaliger Kumpel: „Ihr Frauen könnt nicht aufhören, über Vergewaltigung zu reden, weil ihr angeblich Angst habt. Ich finde, das liegt eher daran, dass ihr darauf steht, davon fantasiert.“ Damals war ich 18 Jahre alt und habe mich noch nicht als Feministin bezeichnet. Ich habe seine frauenfeindliche Aussage, die Vergewaltigung auf so eine böswilligen Weise verharmlost, unkommentiert gelassen. Mir fehlten damals das Vokabular und die Fakten, um dagegen argumentieren zu können. Das bereue ich heute noch.



    ©Tine Fetz

    Ja, auch Frauen, die selber nicht vergewaltigt worden sind, sprechen über sexualisierte Gewalt. Viele, die sich Gedanken über die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts machen und dazu lesen, erkennen, dass Bedrängen, unerlaubtes Anfassen, Verfolgen und Catcallen nichts mit Zuneigung zu tun haben, sondern lediglich mit Macht. Vergewaltigung ist unter anderem auch eine Kriegspraxis: Indem Frauen der anderen Front „befleckt“ werden, wird die Moral der Soldaten gesenkt. Indem Frauen „besamt“ werden, wird die Erde, das Land, auf dem ein Volk lebt, erobert.

    Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt sind so häufig und willkürlich, dass es für viele Frauen Alltag ist zu überlegen, wie sie damit umgehen können. Man weiß aus persönlichen Gesprächen mit anderen, dass viele Frauen ihre Strategien entwickelt haben, wie etwa bestimmte Straßen zu vermeiden, die Straßenseite zu wechseln, nachts auf dem Nachhauseweg den Schlüsselbund in der Hand so zu halten, dass sie ihn als Waffe nutzen können, falls Selbstverteidigung notwendig sein sollte. Viele kennen den Drang, die Haustür hinter sich zuzudrücken, anstatt sie sich sorgenfrei von alleine schließen zu lassen.

    Auch die Wissenschaft, die Alarmsysteme und Apps entwickelt, die Frauen bei Angriffen dabeihaben und einsetzen sollen, sagt Frauen: „Lernt, mit Gewalt umzugehen. Denn es wird nie aufhören.“ Anstatt dass Männer lernen, nicht anzugreifen, sollen sich Frauen Gedanken darüber machen, wie sie gegebenenfalls flüchten oder sich Hilfe holen können. Ganz so, als sei Gewalt unvermeidbar. Bei solchen Erfindungen wird ausgeblendet, dass sexualisierte Gewalt viel öfter in den eigenen vier Wänden stattfindet als draußen.

    Vergangenen Mittwoch stellte die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihre ersten Ergebnisse seit ihrer Gründung vor: Im vergangenen Jahr wurden 13.683 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs, 2017 lag die Zahl bei 12.850. Mehr als die Hälfte der Übergriffe fand in der Familie statt, 83 Prozent der befragten Betroffenen waren Frauen. Bei Angriffen auf Frauen im Erwachsenenalter sieht die Situation ähnlich aus: Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2016 insgesamt 435 Frauen in Deutschland getötet, 163 davon lebten mit dem Täter zusammen in einem Haushalt. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums aus 2004 fanden über 70 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt in der eigenen Wohnung der betroffenen Frau statt. Den Zahlen der Frauenorganisation Terre des Femmes zufolge hat fast jede vierte Frau in Deutschland sexualisierte oder körperliche Gewalt oder beides durch ihren (Ex-)Partner erlebt.

    Aus einer kanadischen Studie aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass Kinder und Enkelkinder von Holodomor-Überlebenden traumatisiert seien, obwohl sie zur Zeit der Ausrottung von der ukrainischen Bevölkerung durch Stalin noch nicht auf der Welt waren: „Sie horten Lebensmittel und gärtnern, als stünde das nächste Versorgungsembargo bevor.“ In den Kindern und Enkel*innen der Holodomor-Überlebenden solle das Trauma weiterleben. Auch Shoah-Überlebende gaben ihr Trauma weiter an ihre Kinder. Woran das liegen kann, versuchen Wissenschaftler*innen schon seit einiger Zeit herauszufinden. Während alleine das Zusammenleben mit traumatisierten Eltern, die Überlebende sind, in den Kindern ähnliche Bilder und Symptome auslösen kann, spricht die Epigenetik davon, dass Trauma die Regulation der Zellen beeinträchtige und dadurch genetisch vererbbar sei. Die Forscherin Isabelle Mansuy vom Labor für Neuroepigenetik an der ETH Zürich sagt in Anlehnung auf ihre Studie mit Mäusen, die als Jungtiere von ihren Müttern getrennt und traumatisiert werden: „Drei Generationen leiden unter den Folgen des Traumas und auch in der vierten finden wir typische Symptome. Wir vermuten, dass die Übertragung über die Keimzellen erfolgt.“ So oder so werden Ängste und Traumata weitergereicht. Von Generation zu Generation. Warum soll das anders sein, wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt geht?

    Es stimmt, dass viele Frauen oft über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung sprechen, auch wenn sie selber noch nicht betroffen waren. Das liegt daran, dass sie im Gegensatz zu heterosexuellen cis Männern in einer Welt leben, in der Frauen und Mädchen systematisch unterdrückt und der Gewalt ausgesetzt werden. Die Welt, in der Frauen aufwachsen, bringt ihnen bei, mit Gewalt umzugehen, sich an Gewalt zu gewöhnen. Da sie vom Kindesalter mit diesem Bewusstsein erzogen werden, prägt das ihr Selbstverständnis. Die Geschichten von mehreren Generationen prägen also die Frauen von heute, auch wenn diese Geschichten nie erzählt worden sind. Reden hilft. Es macht die Probleme, unter denen sie leiden, hörbar. Es macht den Umgang mit Traumata oder Ängsten leichter.

    Manchmal erinnere ich mich an den Spruch meines damaligen Kumpels und frage mich, wie diese Konversation heute gelaufen wäre, was ich ihm wohl sagen würde. Ob er sich heute vorstellen kann, dass er in einer anderen Welt lebt als Frauen, oder noch immer glaubt, dass sie viel über sexualisierte Gewalt sprechen, weil sie sich das heimlich wünschen? Das werde ich wohl nie herausfinden.

    https://missy-magazine.de/blog/2019/04/09/die-angst-im-system

    #violence #agression_sexuelle #viol #traumatisme #prévention

    • Cette image... les clefs entre les doigts... ça évoque tellement de moments angoissants...
      Et on a beau savoir que ça marche pas vraiment, comme technique, on continue, d’autant plus depuis que les #contrôles incessants nous interdisent toute protection « armée » de défense...
      Je sais pas du tout ce que dit l’article mais cette image me touche...

    • @val_k : l’image qui fait référence à la peur et l’aggression en lieu public...la stratégie des clefs qui ne marche pas...mais ce que l’auteure dit aussi, pour comprendre un peu plus d’article :

      « Les systèmes d’arlame et les applications développés par la science à utiliser en cas d’aggression disent aux femmes : ’Il faut apprendre à vivre avec la violence. Jamais il y aura une fin’. Au lieu d’apprendre aux hommes d’arrêter les aggressions, les femmes doivent réfléchir comment fuir ou trouver de l’aide. Comme si la violence serait inévitable. Ces inventions techniques manquent à prendre en compte que la plupart des aggressions sexuelles se deroulent en éspace privé. »

      [...]

      « Le Ministère de la famille constate en 2004 plus de 70% cas de violence sexuelle dans l’appartement de la femme concerné. Selon l’organisation Terre des Femmes une femme sur quatre en Allemagne était victime de violence sexuelle ou physique de son (ancien) compagnon. »

      [...]

      « Le traumatisme persiste dans les prochaines générations. [...]. Il est confirmé : la peur et le traumatisme sont transmis de génération à génération. Pourquoi doit-il être different pour la violence à caractère sexuel ? »

  • „Reisebüro GIZ

    Die Entwicklungshilfeagentur GIZ ist für mich die am wenigsten transparente Einrichtung der Bundesregierung. Manch einer hat sie schon als „Staat im Staate“ bezeichnet. Sie umgibt ein Grundrauschen aus Interessenkonflikten und Missmanagement – den einen, großen Skandal hat es jedoch noch nicht gegeben.

    Die Journalisten, die sich gerne von der GIZ zu Pressereisen einladen lassen, wie das Medienmagazin Zapp in dieser Woche berichtet, dürften ihn jedenfalls nicht aufdecken."

    [SPOTLIGHT - Correctiv Newsletter]

    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/PR-Instrument-Pressereisen-in-der-Politik,zapp11794.html

    #GIZ #presse #voyage_de_presse #liberté_d'expression #développement

  • Driven to suicide in Tunisia’s UNHCR refugee shelter

    Lack of adequate care and #frustration over absence of resettlement plans prompt attempted suicides, refugees say.

    Last Monday night, 16-year-old Nato* slit his wrists and was rushed to the local hospital in Medenine.

    He had decided to end his life in a refugee facility run by the UN’s refugee agency, the UNHCR, in Medenine. After running for two years, escaping Eritrea and near-certain conscription into the country’s army, making it through Sudan, Egypt and Libya, he had reached Tunisia and despair.

    A few days later, Nato was transferred to a psychiatric hospital in #Sfax, 210km north of Medenine, where he was kept on lockdown and was frustrated that he was not able to communicate with anyone in the facility.

    Nato’s isn’t the only story of despair among refugees in Tunisia. A female refugee was taken to hospital after drinking bleach, while a 16-year-old unaccompanied young girl tried to escape over the borders to Libya, but was stopped at Ben Gardane.

    “I’m not surprised by what has happened to Nato,” a 16-year-old at the UNHCR facility told Al Jazeera on the condition of anonymity.

    “They just keep us here without providing any support and after we ... witnessed killings of our friends. We feel completely abandoned. We don’t feel secure and protected,” he said.

    The 30 to 35 unaccompanied minors living in UNHCR’s reception facility in Medenine share a room, spending their days remembering past images of violence and abuse.

    “I cannot get out of my mind the picture of my friend dying after they pointed a gun at his temple. He was sitting next to me. Sometimes at night, I cannot sleep,” the 16-year-old said.
    ’They’re trying to hide us here’

    The UNHCR facility in Medenine struggles to offer essential services to a growing number of arrivals.

    According to the information given to Al Jazeera, the asylum seekers and refugees have not received medical screenings or access to psychosocial support, nor were they informed clearly of their rights in Tunisia.

    “We feel they are trying to hide us here,” said Amin*. “How can we say we are safe if UNHCR is not protecting our basic rights? If we are here left without options, we will try to cross the sea.”

    Amin, 19, has no vision of what his life will be. He would like to continue his education or learn a new language but, since his arrival, he has only promises and hopes, no plans.

    The young people here find themselves having to take care of themselves and navigate the questions of what their future will be like, at times without even being able to reach out to their families back home for comfort.

    “My parents are in Eritrea and since more than a year, I was able to speak with them only for three minutes,” said Senait*, a 15-year-old boy from Eritrea.

    Aaron*, a 16-year-old boy who has been on the road for three years and three months, has not been able to call his relatives at all since his arrival in Tunisia.

    “Last time I have contacted them was in 2016 while I was in Sudan. I miss them so much,” he said.

    Last week, many of them participated in a peaceful demonstration, demanding medical care, support from the UNHCR and resettlement to third countries.

    Refugee lives in suspension

    Nato, as well as a number of refugee minors Al Jazeera spoke to, arrived in Tunisia over the Libyan border with the help of smugglers. The same is true for hundreds of refugees escaping Libya.

    Tunisia registered more than 1,000 refugees and 350 asylum seekers, mainly from Syria, Eritrea, Sudan and Somalia.

    But the country has neither the capacity nor the means to host refugees, and because it doesn’t have a coherent asylum system, the refugees find themselves living a largely suspended life.

    Officially, refugees are not allowed to work and, therefore, there is no formal system of protection for those that do work.

    Awate*, a 24-year-old man from Eritrea, had been working for nine days in a hotel in the seaside city of Zarzis when he was arrested and brought to a police station where he was interrogated for 30 minutes.

    “They told me ’why are you going to work without passport?’,” he said, adding that he has not worked since.

    The UNHCR in Tunisia is pushing alternatives, which include enhancing refugees’ self-reliance and livelihood opportunities.

    A month ago, a group of 32 people moved out of the reception centre with an offer of a monthly payment of 350 Tunisian dinars ($116) and help to find private accommodation. Among them, nine decided to go to the capital, Tunis. The plan is confirmed for three months, with no clarity on what happens next.

    Aklilu*, a 36-year-old former child soldier from Eritrea who took up the offer, is now renting a small apartment on the main road to Djerba for 250 Tunisian dinars ($83).

    “Why should I be forced to settle in a country that’s not ready to host refugees?” he said. “They are thinking of Tunisia as the final destination but there are no conditions for it. The UNHCR is not making any effort to integrate us. We don’t get any language courses or technical training.”


    https://www.aljazeera.com/indepth/features/driven-suicide-tunisia-unhcr-refugee-shelter-190319052430125.html
    #Tunisie #HCR #UNHCR #camps_de_réfugiés #suicide #réinstallation #limbe #attente #transit #trauma #traumatisme #santé_mentale #MNA #mineurs_non_accompagnés #migrations #asile #réfugiés
    ping @_kg_

  • Presseerklärung

    1. Februar 2019

    Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland
    PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem BMI führt zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit

    Während die Große Koalition im aktuellen Entwurf zur Fachkräftezuwanderung die Stärkung der Geduldeten bewirbt, geht das Bundesinnenministerium (BMI) nun den umgekehrten Weg: Die Zeitung WELT berichtet von einem Referentenentwurf des BMI, nach dem geduldeten Flüchtlingen, denen vorgeworfen wird, nicht hinreichend an der Passbeschaffung mitgewirkt zu haben, der Duldungsstatus entzogen werden soll.

    PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor der Ausgrenzungsinitiative des BMI. »Bayerische Verhältnisse werden in ganz Deutschland zur Normalität. Willkürliche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung werden Wege in ein Bleiberecht verhindern«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Entwurf sieht weitere Sanktionsmöglichkeiten vor. »Wenn Arbeits- und Ausbildungsverbote verhängt werden, wird ein Zustand der dauerhaften Perspektivlosigkeit geschaffen«, so Burkhardt weiter.

    In dem Referentenentwurf heißt es: »Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten«. Die Praxis zeigt aber: Oft wird willkürlich und für die Betroffenen nicht absehbar fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Dabei kann das ganz unterschiedliche Gründe haben: Afghanische Staatsangehörige, die lange im Iran gelebt haben, erhalten keine Papiere mehr oder somalische Dokumente werden oftmals nicht anerkannt. Diese Betroffenen dürfen dann laut Gesetzentwurf nicht arbeiten oder eine Ausbildung anfangen – obwohl sie gerade nicht abgeschoben werden können.

    Schon jetzt zeigt die willkürliche Praxis in Bayern: Auch mit Duldung bekommen viele Asylsuchende Arbeits- und Ausbildungsverbote auferlegt, in vielen Landkreisen dürfen geduldete Flüchtlinge nicht einmal ein Praktikum absolvieren, in AnkER-Zentren werden Flüchtlinge isoliert und entrechtet. »Die Betroffenen werden in die Illegalität getrieben. Von mehr als 11.000 Ausgereisten aus Bayern in 2018 sind lediglich 2.600 nachweislich in ihr Herkunftsland zurückgekehrt«, beschreibt Stephan Dünnwald, Flüchtlingsrat Bayern. »Die bayerische Art hält nun in ganz Deutschland Einzug«.

    Dem Betroffenen soll sogar die Unmöglichkeit der Abschiebung zugerechnet werden, allein weil er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ist. Vom persönlichen Verhalten des Betroffenen ist die Versagung der Duldung dann nicht mehr abhängig. Der Mensch wird aufgrund der Nationalität völlig unabhängig von seinem Verhalten diskriminiert und mit Sanktionen belegt.

    PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat erinnern, dass schon 2015 und 2017 ähnliche Vorschläge aus der CSU kamen, die aus guten Gründen keine Mehrheit fanden. Die »Duldung light« scheiterte zu Recht.

    http://go.proasyl.de/nl/o56x/ln6zs.html?m=AM4AACv3GAUAAcTbilwAAGTbamoAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBcVCzdGRvFD_Kt

    #Allemagne #Duldung #BMI #espulsion #pays_sûrs #clarification_d'identité #démarche_bavroise

    • Asylbewerber: Keine Duldung mehr bei falscher Identität - WELT

      Die sogenannte Duldung ist eine komplexe Angelegenheit: Wer einen solchen Status besitzt, ist gleichzeitig verpflichtet zu gehen, aber berechtigt zu bleiben. Warum gibt es diese Regelung, und für wen gilt sie?

      Abgelehnte Asylbewerber erhalten mit dem Ablehnungsbescheid eine Aufforderung zur Ausreise; wenn sie dieser nicht freiwillig innerhalb einiger Monate nachkommen, müssen sie eigentlich abgeschoben werden. Das klappt nach wie vor nur in einem Bruchteil der Fälle.

      Wenn die Ausländerbehörde dann zu der Überzeugung gelangt, dass die Abschiebung eines solchen ausreisepflichtigen Ausländers auf absehbare Zeit nicht möglich ist, erteilt sie eine Duldung. Und zwar, weil sie den abgelehnten Asylbewerber nicht länger in der unmittelbaren Bedrohungssituation belassen möchte, jederzeit zum Flieger in die Heimat gebracht werden zu können.

      Er bleibt aber immer noch verpflichtet, selbst auszureisen, wofür ihm auch eine finanzielle Förderung angeboten wird. Gleichzeitig erhält er aber Sozialleistungen, Sprachkurse und meist die Erlaubnis, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzunehmen. Nach 18 Monaten in diesem Duldungsstatus können die Ausländerbehörden den abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Insgesamt sind derzeit von rund 230.000 Ausreisepflichtigen drei Viertel geduldet.
      Seehofer will Regeln verschärfen

      Problematisch ist dieser Spagat zwischen Ausreisepflicht und Integrationsanstrengungen, wenn der Geduldete die Gründe für seine Duldung selbst zu verantworten hat; beispielsweise wenn er deswegen nicht abgeschoben werden kann, weil sein Herkunftsstaat nicht bekannt ist und er nicht dabei mithilft, dass die deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit den Botschaften der mutmaßlichen Herkunftsstaaten seine Identität feststellen können.

      Deswegen möchte das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium Ausreisepflichtigen die Duldung in solchen Fällen entziehen. In einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – der allerdings noch mit den anderen Ministerien abgestimmt und dann noch vom Bundeskabinett und schließlich vom Bundestag beschlossen werden muss – heißt es: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.“

      Und weiter heißt es in dem Entwurf, der WELT vorliegt: „Die Behörden bestätigen dann vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht. Dem Ausländer wird eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung) erteilt, hiermit ist eine zuvor erteilte Duldung widerrufen.“

      Seehofers Haus möchte demnach „Ausreisepflichtige, denen die fehlende Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zuzurechnen ist, etwa weil sie ihre Identität verschleiern“, von „denjenigen, die unverschuldet nicht ausreisen können, unterscheiden und stärker sanktionieren“.

      Exklusiv für Abonnenten
      Wolfgang Büscher hat eine Ahnung, was viele Bürger in der deutschen Migrationspolitik vermissen

      Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland trotz vollziehbarer Ausreisepflicht werden nach dem Referentenentwurf „durch bessere Unterscheidung Ausreisepflichtiger danach, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss, beseitigt.“ Dazu werde der Status „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ unterhalb der Duldung eingeführt.

      Weiter heißt es: „Staatliche Erlaubnisse und Leistungen, die an den Duldungsstatus anknüpfen, werden umfänglich an die Pflicht des Betroffenen geknüpft, in zumutbarem Umfang selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen.“ Wer zur Gruppe der abgelehnten Asylbewerber mit einer solchen Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht gehöre, werde von Integrationsangeboten und anderen Angeboten, die zur „Aufenthaltsverfestigung“ führen können, ausgeschlossen.

      Wer die im Aufenthaltsrecht festgeschriebene Passbeschaffungspflicht nicht erfülle, habe Sanktionen zu erwarten. „Diese Sanktionsmöglichkeit betrifft die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, die Erteilung einer Ausbildungsduldung, die Wohnsitzauflage, die Anordnung einer räumlichen Beschränkung sowie die Anspruchseinschränkungen bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

      Zudem sei dem Betroffenen „die Unmöglichkeit der Abschiebung insbesondere zuzurechnen, wenn er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates“ ist. Von dieser im Referentenentwurf beschriebenen Gesetzesverschärfung dürften aber nur wenige geduldete abgelehnte Asylbewerber betroffen sein, als sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind außerhalb Europas nur Senegal und Ghana eingestuft. Alle Bestrebungen, weitere Staaten als „sicher“ einzustufen, scheitern bisher am Bundesrat beziehungsweise am Widerstand jener dort vertretenen Landesregierungen, die von Linkspartei oder Grünen – mit Ausnahme Baden-Württembergs – mitgetragen werden.

      Exklusiv für Abonnenten
      ARCHIV - 09.11.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stellt im Haus der Wirtschaft sein Buch «Worauf wir uns verlassen können» vor. (zu dpa «JAHRESWECHSEL Die wichtigsten Ereignisse in der Südwest-Politik 2018» vom 28.12.2018) Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

      Und wie oben beschrieben: Dies ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der vom Interesse an einer stärkeren Durchsetzung der Ausreisepflicht geprägt ist. In der Vergangenheit wurden ähnliche Gesetzentwürfe in der Ressortabstimmung – vor allem mit dem Bundesjustizministerium – „entschärft“, wie Verfechter des Bleibeinteresses abgelehnter Asylbewerber sagen würden.

      Deswegen heißt das geplante Gesetz auch „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das erste „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von 2017 hat sich wegen dieser Entschärfungen bisher nicht in höheren Abschiebungszahlen niedergeschlagen. Im Gegenteil.

      Diese sind von 25.375 im Jahr 2016 auf 23.966 Abschiebungen im Jahr 2017 gesunken. Für das vergangene Jahr 2018 wurden die Zahlen noch nicht endgültig ermittelt, es dürfte aber erneut ein leichter Rückgang verzeichnet worden sein. Zum Vergleich: Allein 2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 75.395 Asylanträge ab und entschied in weiteren 65.507 Fällen negativ wegen einer sonstigen Verfahrenserledigung.

      Für Letztere kann der Grund sein, dass ein Asylbewerber während des Verfahrens weiter- oder ausgereist ist oder auch weil das BAMF die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung feststellt. Auch von diesen „Dublin-Fällen“ wird bis heute nur ein kleiner Teil in den zuständigen Staat zurückgebracht.
      Bamf bekommt mehr Zeit zur Bearbeitung von Asylanträgen

      Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Nun soll die Frist von drei auf vier Jahre verlängern werden.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article188020179/Asylbewerber-Keine-Duldung-mehr-bei-falscher-Identitaet.html

      #Seehofer

  • Too many stories remain untold every day

    All around the world, journalists face threats, arrest, and murder.
    There are stories that corporations, organized crime groups and governments don’t want to see published.

    Forbidden Stories has a mission:
    bypassing any form of censorship by publishing these stories.

    To achieve this, we offer journalists working on a sensitive issue a secure way to backup their work with us.

    In case something happens to the journalist, we will be able to pick up the investigation, complete it, and publish it broadly thanks to our collaborative network of news organizations.

    By protecting and continuing the work of reporters who can no longer investigate, we can send a powerful signal to enemies of a free press: even if you succeed in stopping a single messenger, you will not stop the message.

    https://forbiddenstories.org

    #freedom_voices_network #forbidden_stories #journalisme #emprisonnement #assainissement #menace #liberté_de_l'information

  • And Yet We Move - 2018, a Contested Year

    Alarm Phone 6 Week Report, 12 November - 23 December 2018

    311 people escaping from Libya rescued through a chain of solidarity +++ About 113,000 sea arrivals and over 2,240 counted fatalities in the Mediterranean this year +++ 666 Alarm Phone distress cases in 2018 +++ Developments in all three Mediterranean regions +++ Summaries of 38 Alarm Phone distress cases

    Introduction

    “There are no words big enough to describe the value of the work you are doing. It is a deeply human act and it will never be forgotten. The whole of your team should know that we wish all of you health and a long life and the best wishes in all the colours of the world.” These are the words that the Alarm Phone received a few days ago from a man who had been on a boat in the Western Mediterranean Sea and with whom our shift teams had stayed in touch throughout the night until they were finally rescued to Spain. He was able to support the other travellers by continuously and calmly reassuring them, and thereby averted panic on the boat. His message motivates us to continue also in 2019 to do everything we can to assist people who have taken to the sea because Europe’s border regime has closed safe and legal routes, leaving only the most dangerous paths slightly open. On these paths, over 2,240 people have lost their lives this year.

    While we write this report, 311 people are heading toward Spain on the rescue boat of the NGO Proactiva Open Arms. The travellers called the Alarm Phone when they were on a boat-convoy that had left from Libya. Based on the indications of their location, Al-Khums, the civil reconnaissance aircraft Colibri launched a search operation in the morning of the 21st of December and was able to spot the convoy of three boats which were then rescued by Proactiva. Italy and Malta closed their harbours to them, prolonging their suffering. Over the Christmas days they headed toward their final destination in Spain. The successful rescue operation of the 313 people (one mother and her infant child were flown out by a helicopter after rescue) highlights the chain of solidarity that activists and NGOs have created in the Central Mediterranean Sea. It is a fragile chain that the EU and its member states seek to criminalise and tear apart wherever they can.

    Throughout the year of 2018, we have witnessed and assisted contested movements across the Mediterranean Sea. Despite violent deterrence policies and practices, about 113,000 people succeeded in subverting maritime borders and have arrived in Europe by boat. We were alerted to 666 distress situations at sea (until December 23rd), and our shift teams have done their best to assist the many thousands of people who saw no other option to realise their hope for a better future than by risking their lives at sea. Many of them lost their lives in the moment of enacting their freedom of movement. Over 2,240 women, men, and children from the Global South – and probably many more who were never counted – are not with us anymore because of the violence inscribed in the Global North’s hegemonic and brutal borders. They were not able to get a visa. They could not board a much cheaper plane, bus, or ferry to reach a place of safety and freedom. Many travelled for months, even years, to get anywhere near the Mediterranean border – and on their journeys they have lived through hardships unimaginable for most of us. But they struggled on and reached the coasts of Northern Africa and Turkey, where they got onto overcrowded boats. That they are no longer with us is a consequence of Europe’s racist system of segregation that illegalises and criminalises migration, a system that also seeks to illegalise and criminalise solidarity. Many of these 2,240 people would be alive if the civil rescuers were not prevented from doing their work. All of them would be alive, if they could travel and cross borders freely.

    In the different regions of the Mediterranean Sea, the situation has further evolved over the course of 2018, and the Alarm Phone witnessed the changing patterns of boat migration first hand. Most of the boats we assisted were somewhere between Morocco and Spain (480), a considerable number between Turkey and Greece (159), but comparatively few between Libya and Italy (27). This, of course, speaks to the changing dynamics of migratory escape and its control in the different regions:

    Morocco-Spain: Thousands of boats made it across the Strait of Gibraltar, the Alboran Sea, or the Atlantic and have turned Spain into the ‘front-runner’ this year with about 56,000 arrivals by sea. In 2017, 22,103 people had landed in Spain, 8,162 in 2016. In the Western Mediterranean, crossings are organised in a rather self-organised way and the number of arrivals speaks to a migratory dynamism not experienced for over a decade in this region. Solidarity structures have multiplied both in Morocco and Spain and they will not be eradicated despite the wave of repression that has followed the peak in crossings over the summer. Several Alarm Phone members experienced the consequences of EU pressure on the Moroccan authorities to repress cross-border movements first hand when they were violently deported to the south of Morocco, as were several thousand others.

    Turkey-Greece: With about 32,000 people reaching the Greek islands by boat, more people have arrived in Greece than in 2017, when 29,718 people did so. After arrival via the sea, many are confined in inhumane conditions on the islands and the EU hotspots have turned into rather permanent prisons. This desperate situation has prompted renewed movements across the Turkish-Greek land border in the north. Overall, the number of illegalised crossings into Greece has risen due to more than 20,000 people crossing the land border. Several cases of people experiencing illegal push-back operations there reached the Alarm Phone over the year.

    Libya-Italy/Malta: Merely about 23,000[1] people have succeeded in fleeing Libya via the sea in 2018. The decrease is dramatic, from 119,369 in 2017, and even 181,436 in 2016. This decrease gives testament to the ruthlessness of EU deterrence policies that have produced the highest death rate in the Central Mediterranean and unspeakable suffering among migrant communities in Libya. Libyan militias are funded, trained, and legitimated by their EU allies to imprison thousands of people in camps and to abduct those who made it onto boats back into these conditions. Due to the criminalisation of civil rescuers, a lethal rescue gap was produced, with no NGO able to carry out their work for many months of the year. Fortunately, three of them have now been able to return to the deadliest area of the Mediterranean.

    These snapshots of the developments in the three Mediterranean regions, elaborated on in greater detail below, give an idea of the struggles ahead of us. They show how the EU and its member states not only created dangerous maritime paths in the first place but then reinforced its migrant deterrence regime at any cost. They show, however, also how thousands could not be deterred from enacting their freedom of movement and how solidarity structures have evolved to assist their precarious movements. We go into 2019 with the promise and call that the United4Med alliance of sea rescuers has outlined: “We will prove how civil society in action is not only willing but also able to bring about a new Europe; saving lives at sea and creating a just reception system on land. Ours is a call to action to European cities, mayors, citizens, societies, movements, organisations and whoever believes in our mission, to join us. Join our civil alliance and let us stand up together, boldly claiming a future of respect and equality. We will stand united for the right to stay and for the right to go.”[2] Also in the new year, the Alarm Phone will directly engage in this struggle and we call on others to join. It can only be a collective fight, as the odds are stacked against us.

    Developments in the Central Mediterranean

    In December 2018, merely a few hundred people were able to escape Libya by boat. It cannot be stressed enough how dramatic the decrease in crossings along this route is – a year before, 2,327 people escaped in December, in 2016 even 8,428. 2018 is the year when Europe’s border regime ‘succeeded’ in largely shutting down the Central Mediterranean route. It required a combination of efforts – the criminalisation of civil search and rescue organisations, the selective presence of EU military assets that were frequently nowhere to be found when boats were in distress, the closure of Italian harbours and the unwillingness of other EU member states to welcome the rescued, and, most importantly, the EU’s sustained support for the so-called Libyan coastguards and other Libyan security forces. Europe has not only paid but also trained, funded and politically legitimised Libyan militias whose only job is to contain outward migratory movements, which means capturing and abducting people seeking to flee to Europe both at sea and on land. Without these brutal allies, it would not have been possible to reduce the numbers of crossings that dramatically.

    The ‘Nivin case’ of November 7th exemplifies this European-Libyan alliance. On that day, a group of 95 travellers reached out to the Alarm Phone from a boat in distress off the coast of Libya. Among them were people from Ethiopia, Somalia, South Sudan, Pakistan, Bangladesh and Eritrea. Italy refused to conduct a rescue operation and eventually they were rescued by the cargo vessel Nivin. Despite telling the rescued that they would be brought to a European harbour, the crew of the Nivin returned them to Libya on November 10th. At the harbour of Misrata, most of the rescued refused to disembark, stating that they would not want to be returned into conditions of confinement and torture. The people, accused by some to be ‘pirates’, fought bravely against forced disembarkation for ten days but on the 20th of November they could resist no longer when Libyan security forces stormed the boat and violently removed them, using tear gas and rubber bullets in the process. Several of the protestors were injured and needed treatment in hospital while others were returned into inhumane detention camps.[3]

    Also over the past 6 weeks, the period covered in this report, the criminalisation of civil rescue organisations continued. The day that the protestors on the Nivin were violently removed, Italy ordered the seizure of the Aquarius, the large rescue asset operated by SOS Méditerranée and Médecins Sans Frontières that had already been at the docs in France for some time, uncertain about its future mission. According to the Italian authorities, the crew had falsely labelled the clothes rescued migrants had left on the Aquarius as ‘special’ rather than ‘toxic’ waste.[4] The absurdity of the accusation highlights the fact that Italy’s authorities seek out any means to prevent rescues from taking place, a “disproportionate and unfounded measure, purely aimed at further criminalising lifesaving medical-humanitarian action at sea”, as MSF noted.[5] Unfortunately, these sustained attacks showed effect. On the 6th of December, SOS Med and MSF announced the termination of its mission: “European policies and obstruction tactics have forced [us] to terminate the lifesaving operations carried out by the search and rescue vessel Aquarius.” As the MSF general director said: “This is a dark day. Not only has Europe failed to provide search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives. The end of Aquarius means more deaths at sea, and more needless deaths that will go unwitnessed.”[6]

    And yet, despite this ongoing sabotage of civil rescue from the EU and its member states, three vessels of the Spanish, German, and Italian organisations Open Arms, Sea-Watch and Mediterranea returned to the deadliest area of the Mediterranean in late November.[7] This return is also significance for Alarm Phone work in the Central Mediterranean: once again we have non-governmental allies at sea who will not only document what is going on along the deadliest border of the world but actively intervene to counter Europe’s border ‘protection’ measures. Shortly after returning, one of the NGOs was called to assist. Fishermen had rescued a group of travellers off the coast of Libya onto their fishing vessel, after they had been abandoned in the water by a Libyan patrol boat, as the fishermen claimed. Rather than ordering their rapid transfer to a European harbour, Italy, Malta and Spain sought out ways to return the 12 people to Libya. The fishing boat, the Nuestra Madre de Loreto, was ill-equipped to care for the people who were weak and needed medical attention. However, they were assisted only by Proactiva Open Arms, and for over a week, the people had to stay on the fishing boat. One of them developed a medical emergency and was eventually brought away in a helicopter. Finally, in early December, they were brought to Malta.[8]

    Around the same time, something rare and remarkable happened. A boat with over 200 people on board reached the Italian harbour of Pozzallo independently, on the 24th of November. Even when they were at the harbour, the authorities refused to allow them to quickly disembark – a irresponsible decision given that the boat was at risk of capsizing. After several hours, all of the people were finally allowed to get off the boat. Italy’s minister of the interior Salvini accused the Maltese authorities of allowing migrant boats to move toward Italian territory.[9] Despite their hardship, the people on the Nuestra Madre de Loreto and the 200 people from this boat, survived. Also the 33 people rescued by the NGO Sea-Watch on the 22nd of December survived. Others, however, did not. In mid-November, a boat left from Algeria with 13 young people on board, intending to reach Sardinia. On the 16th of November, the first body was found, the second a day later. Three survived and stated later that the 10 others had tried to swim to what they believed to be the shore when they saw a light in the distance.[10] In early December, a boat with 25 people on board left from Sabratha/Libya, and 15 of them did not survive. As a survivor reported, they had been at sea for 12 days without food and water.[11]

    Despite the overall decrease in crossings, what has been remarkable in this region is that the people escaping have more frequently informed the Alarm Phone directly than before. The case mentioned earlier, from the 20th of December, when people from a convoy of 3 boats carrying 313 people in total reached out to us, exemplifies this. Detected by the Colibri reconnaissance aircraft and rescued by Proactiva, this case demonstrates powerfully what international solidarity can achieve, despite all attempts by EU member states and institutions to create a zone of death in the Central Mediterranean Sea.
    Developments in the Western Mediterranean Sea

    Over the past six weeks covered by this report, the Alarm Phone witnessed several times what happens when Spanish and Moroccan authorities shift responsibilities and fail to respond quickly to boats in distress situations. Repeatedly we had to pressurise the Spanish authorities publicly before they launched a Search and Rescue (SAR) operation. And still, many lives were lost at sea. On Moroccan land, the repression campaign against Sub-Saharan travellers and residents continues. On the 30th of November, an Alarm Phone member was, yet again, arrested and deported towards the South of Morocco, to Tiznit, along with many other people. (h https://alarmphone.org/en/2018/12/04/alarm-phone-member-arrested-and-deported-in-morocco/?post_type_release_type=post). Other friends in Morocco have informed us about the deportation of large groups from Nador to Tiznit. Around the 16th of December, 400 people were forcibly removed, and on the 17th of December, another 300 people were deported to Morocco’s south. This repression against black residents and travellers in Morocco is one of the reasons for many to decide to leave via the sea. This has meant that also during the winter, cross-Mediterranean movements remain high. On just one weekend, the 8th-9th of December, 535 people reached Andalusia/Spain.[12]

    Whilst people are constantly resisting the border regime by acts of disobedience when they cross the borders clandestinely, acts of resistance take place also on the ground in Morocco, where associations and individuals are continuously struggling for the freedom of movement for all. In early December, an Alarm Phone delegation participated at an international conference in Rabat/Morocco, in order to discuss with members of other associations and collectives from Africa and Europe about the effects of the outsourcing and militarisation of European borders in the desire to further criminalise and prevent migration movements. We were among 400 people and were impressed by the many contributions from people who live and struggle in very precarious situations, by the uplifting atmosphere, and by the many accounts and expressions of solidarity. Days later, during the international meeting in Marrakesh on the ‘Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration’, the Alarm Phone was part of a counter-summit, protesting the international pact on migration which is not meant to reduce borders between states, but to curtail the freedom of movement of the many in the name of ‘legal’ and ‘regulated’ migration. The Alarm Phone delegation was composed of 20 activists from the cities of Tangier, Oujda, Berkane, Nador and Fes. One of our colleagues sums up the event: “We have expressed our ideas and commitments as Alarm Phone, solemnly and strongly in front of the other organisations represented. We have espoused the vision of freedom of movement, a vision without precedent. A vision which claims symbolically all human rights and which has the power to help migrants on all continents to feel protected.” In light of the Marrakesh pact, several African organisations joined together and published a statement rejecting “…the wish to confine Africans within their countries by strengthening border controls, in the deserts, at sea and in airports.”[13]

    Shortly after the international meeting in Marrakesh, the EU pledged €148 million to support Morocco’s policy of migrant containment, thus taking steps towards making it even more difficult, and therefore more dangerous for many people on the African continent to exercise their right to move freely, under the pretext of “combating smuggling”. Making the journeys across the Mediterranean more difficult does not have the desired effect of ending illegalised migration. As the routes to Spain from the north of Morocco have become more militarised following a summer of many successful crossings, more southern routes have come into use again. These routes, leading to the Spanish Canary Islands, force travellers to overcome much longer distances in the Atlantic Ocean, a space without phone coverage and with a heightened risk to lose one’s orientation. On the 18th of November, 22 people lost their lives at sea, on their way from Tiznit to the Canary Islands.[14] Following a Spanish-Frontex collaboration launched in 2006, this route to the Canary Islands has not been used very frequently, but numbers have increased this year, with Moroccan nationals being the largest group of arrivals.[15]
    Developments in the Aegean Sea

    Over the final weeks of 2018, between the 12th of November and the 23rd of December, 78 boats arrived on the Greek islands while 116 boats were stopped by the Turkish coastguards and returned to Turkey. This means that there were nearly 200 attempts to cross into Europe by boat over five weeks, and about 40 percent of them were successful.[16] Over the past six weeks, the Alarm Phone was involved in a total of 19 cases in this region. 6 of the boats arrived in Samos, 3 of them in Chios, and one each on Lesvos, Agathonisi, Farmkonisi, and Symi. 4 boats were returned to Turkey (3 of them rescued, 1 intercepted by the Turkish coastguards). In one distress situation, a man lost his life and another man had to be brought to the hospital due to hypothermia. Moreover, the Alarm Phone was alerted to 2 cases along the Turkish-Greek land border. While in one case their fate remains uncertain, the other group of people were forcibly pushed-back to Turkey.

    Thousands of people still suffering in inhuman conditions in hotspots: When we assist boats crossing the Aegean Sea, the people are usually relieved and happy when arriving on the islands, at least they have survived. However, this moment of happiness often turns into a state of shock when they enter the so-called ‘hotspots’. Over 12,500 people remain incarcerated there, often living in tents and containers unsuitable for winter in the five EU-sponsored camps on Lesvos, Samos, Chios, Kos, and Leros. In addition to serious overcrowding, asylum seekers continue to face unsanitary and unhygienic conditions and physical violence, including gender-based violence. Doctors without Borders has reported on a measles outbreak in Greek camps and conducted a vaccination campaign.[17] Amnesty International and 20 other organizations have published a collective call: “As winter approaches all asylum seekers on the Aegean islands must be transferred to suitable accommodation on the mainland or relocated to other EU countries. […] The EU-Turkey deal containment policy imposes unjustified and unnecessary suffering on asylum seekers, while unduly limiting their rights.”

    The ‘humanitarian’ crisis in the hotspots is the result of Greece’s EU-backed policy of containing asylum seekers on the Aegean islands until their asylum claims are adjudicated or until it is determined that they fall into one of the ‘vulnerable’ categories listed under Greek law. But as of late November, an estimated 2,200 people identified as eligible for transfer are still waiting as accommodation facilities on the mainland are also severely overcrowded. Those who are actually transferred from the hotspot on Lesvos to the Greek mainland are brought to far away camps or empty holiday resorts without infrastructure and without a sufficient number of aid workers.

    Criminalisation along Europe’s Eastern Sea Border: A lot has been written about the many attempts to criminalise NGOs and activists carrying out Search and Rescue operations in the Mediterranean. Much less publicly acknowledged are the many cases in which migrant travellers themselves become criminalised for their activist involvement, often for protesting against the inhuman living conditions and the long waiting times for the asylum-interviews. The case of the ‘Moria 35’ on Lesvos was a case in point, highlighting how a few individual protesters were randomly selected by authorities to scare others into silence and obedience. The Legal Centre Lesvos followed this case closely until the last person of the 35 was released and they shared their enquiries with “a 15-month timeline of injustice and impunity” on their website: “On Thursday 18th October, the last of the Moria 35 were released from detention. Their release comes one year and three months – to the day – after the 35 men were arbitrarily arrested and subject to brutal police violence in a raid of Moria camp following peaceful protests, on July 18th 2017.” While the Legal Centre Lesbos welcomes the fact that all 35 men were finally released, they should never have been imprisoned in the first place. They will not get back the 10 to 15 months they spent in prison. Moreover, even after release, most of the 35 men remain in a legally precarious situation. While 6 were granted asylum in Greece, the majority struggles against rejected asylum claims. Three were already deported. One individual was illegally deported without having exhausted his legal remedies in Greece while another individual, having spent 9 months in pre-trial detention, signed up for so-called ‘voluntary’ deportation.[18] In the meantime, others remain in prison to await their trials that will take place with hardly any attention of the media.

    Humanitarian activists involved in spotting and rescue released after 3 months: The four activists, Sarah Mardini, Nassos Karakitsos, Panos Moraitis and Sean Binder, were released on the 6th of December 2018 after having been imprisoned for three months. They had been held in prolonged pre-trial detention for their work with the non-profit organization Emergency Response Center International (ERCI), founded by Moraitis. The charges misrepresented the group as a smuggling crime ring, and its legitimate fundraising activities as money laundering. The arrests forced the group to cease its operations, including maritime search and rescue, the provision of medical care, and non-formal education to asylum seekers. They are free without geographical restrictions but the case is not yet over. Mardini and Binder still face criminal charges possibly leading to decades in prison.[19] Until 15 February the group ‘Solidarity now!’ is collecting as many signatures as possible to ensure that the Greek authorities drop the case.[20]

    Violent Pushbacks at the Land Border: During the last six weeks, the Alarm Phone was alerted to two groups at the land border separating Turkey and Greece. In both situations, the travellers had already reached Greek soil, but ended up on Turkish territory. Human Right Watch (HRW) published another report on the 18th of December about violent push-backs in the Evros region: “Greek law enforcement officers at the land border with Turkey in the northeastern Evros region routinely summarily return asylum seekers and migrants […]. The officers in some cases use violence and often confiscate and destroy the migrants’ belongings.”[21] Regularly, migrants were stripped off their phones, money and clothes. According to HRW, most of these incidents happened between April and November 2018.[22] The UNHCR and the Council of Europe’s Committee for Prevention of Torture have published similar reports about violent push backs along the Evros borders.[23]
    CASE REPORTS

    Over the past 6 weeks, the WatchTheMed Alarm Phone was engaged in 38 distress cases, of which 15 took place in the Western Mediterranean, 19 in the Aegean Sea, and 4 in the Central Mediterranean. You can find short summaries and links to the individual reports below.
    Western Mediterranean

    On Tuesday the 13th of November at 6.17pm, the Alarm Phone was alerted by a relative to a group of travellers who had left two days earlier from around Orán heading towards Murcia. They were around nine people, including women and children, and the relative had lost contact to the boat. We were also never able to reach the travellers. At 6.46pm we alerted the Spanish search and rescue organization Salvamento Maritimo (SM) to the distress of the travellers. For several days we tried to reach the travellers and were in contact with SM about the ongoing rescue operation. We were never able to reach the travellers or get any news from the relative. Thus, we are still unsure if the group managed to reach land somewhere on their own, or if they will add to the devastating number of people having lost their lives at sea (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1085).

    On Thursday the 22nd of November, at 5.58pm CET, the Alarm Phone received news about a boat of 11 people that had left Nador 8 hours prior. The shift team was unable to immediately enter into contact with the boat, but called Salvamento Maritimo to convey all available information. At 11.48am the following day, the shift team received word from a traveler on the boat that they were safe (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1088).

    At 7.25am CET on November 24, 2018, the Alarm Phone shift team was alerted to a boat of 70 people (including 8 women and 1 child) that had departed from Nador 3 days prior. The shift team was able to reach the boat at 7.50am and learned that their motor had stopped working. The shift team called Salvamento Maritimo, who had handed the case over to the Moroccan authorities. The shift team contacted the MRCC, who said they knew about the boat but could not find them, so the shift team mobilized their contacts to find the latest position and sent it to the coast guard at 8.55am. Rescue operations stalled for several hours. At around 2pm, the shift team received news that rescue operations were underway by the Marine Royale. The shift team remained in contact with several people and coast guards until the next day, when it was confirmed that the boat had finally been rescued and that there were at least 15 fatalities (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1087).

    On Friday the 7th of December 2018, we were alerted to two boats in distress in the Western Mediterranean Sea. One boat was brought to Algeria, the second boat rescued by Moroccan fishermen and returned to Morocco (see for full report: http://watchthemed.net/reports/view/1098).

    On Saturday, the 8th of December 2018, we were informed by a contact person at 3.25pm CET to a boat in distress that had left from Nador/Morocco during the night, at about 1am. There were 57 people on the boat, including 8 women and a child. We tried to establish contact to the boat but were unable to reach them. At 4.50pm, the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo (SM) informed us that they were already searching for this boat. At 8.34pm, SM stated that this boat had been rescued. Some time later, also our contact person confirmed that the boat had been found and rescued to Spain (see: http://watchthemed.net/reports/view/1099).

    On Monday the 10th of December, the Alarm Phone shift team was alerted to three boats in the Western Med. Two had left from around Nador, and one from Algeria. One boat was rescued by the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo, one group of travellers returned back to Nador on their own, and the boat from Algeria returned to Algeria (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1101).

    On Wednesday the 12th of December the Alarm Phone shift team was alerted two boats in the Western Med, one carrying seven people, the other carrying 12 people. The first boat was rescued by the Spanish search and rescue organization Salvamento Maritimo (SM), whilst the second boat was intercepted by the Moroccan Navy and brought back to Morocco, where we were informed that the travellers were held imprisoned (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1102).

    On December 21st, 2018, we were informed of two boats in distress in the Western Mediterranean Sea. The first had left from Algeria and was probably rescued to Spain. The other one had departed from Tangier and was rescued by the Marine Royale and brought back to Morocco (for full report, see: http://watchthemed.net/index.php/reports/view/1110).

    On the 22nd of December, at 5.58pm CET, the Alarm Phone shift team was alerted to a boat of 81 people (including 7 women) that had left the previous day from Nador. The motor was not working properly. They informed that they were in touch with Salvamiento Maritimo but as they were still in Moroccan waters, Salvamiento Maritimo said they were unable to perform rescue operations. The shift team had difficulty maintaining contact with the boat over the course of the next few hours. The shift team also contacted Salvamiento Maritimo who confirmed that they knew about the case. At 7.50pm, Salvamiento Maritimo informed the shift team that they would perform the rescue operations and confirmed the operation at 8.15pm. We later got the confirmation by a contact person that the people were rescued to Spain (see: http://watchthemed.net/index.php/reports/view/1111).

    On the 23rd of December 2018, at 1.14am CET, the Alarm Phone received an alert of a boat with 11 men and 1 woman who left from Cap Spartel at Saturday the 22nd of December. The Alarm Phone shift team was alerted to this rubber boat in the early hours of Sunday the 23rd of December. The shift team informed the Spanish Search and Rescue organisation Salvamento Maritimo (SM) at 4:50am CET about the situation and provided them with GPS coordinates of the boat. SM, however, rejected responsibility and shifted it to the Moroccan authorities but also the Moroccan Navy did not rescue the people. Several days later, the boat remains missing (see for full report: http://watchthemed.net/reports/view/1112).
    Aegean Sea

    On Saturday the 17th of November the Alarm Phone shift team was alerted to two boats in the Aegean Sea. The first boat returned back to Turkey, whilst the second boat reached Samos on their own (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1086).

    On the 19th of November at 8.40pm CET the shift team was alerted to a boat of 11 travelers in distress near the Turkish coast on its way to Kos. The shift team called the Turkish Coastguard to inform them of the situation. At 9.00pm, the Coastguard called back to confirm they found the boat and would rescue the people. The shift team lost contact with the travelers. At 9.35pm, the Turkish coast guard informed the shift team that the boat was sunk, one man died and one person had hypothermia and would be brought to the hospital. The other 9 people were safe and brought back to Turkey (see: http://www.watchthemed.net/index.php/reports/view/1090).

    On the 20th of November at 4.07am CET, the shift team was alerted to a boat with about 50 travelers heading to Samos. The shift team contacted the travelers but the contact was broken for both language and technological reasons. The Alarm Phone contacted the Greek Coastguard about rescue operations. At 7.02am, the shift team was told that a boat of 50 people had been rescued, and the news was confirmed later on, although the shift team could not obtain direct confirmation from the travelers themselves (see:http://www.watchthemed.net/reports/view/1089).

    On the 23rd of November at 7.45pm CET, the Alarm Phone was contacted regarding a group of 19 people, (including 2 women, 1 of whom was pregnant, and a child) who had crossed the river Evros/ Meric and the Turkish-Greek landborder 3 days prior. The shift team first contacted numerous rescue and protection agencies, including UNHCR and the Greek Police, noting that the people were already in Greece and wished to apply for asylum. Until today we remained unable to find out what happened to the people (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1091).

    On the 26th of November at 6:54am CET the Alarm Phone shift team was alerted to a group of 30 people (among them 7 children and a pregnant woman) who were stranded on the shore in southern Turkey, close to Kas. They wanted us to call the Turkish coastguard so at 7:35am we provided the coastguard with the information we had. At 8:41am we received a photograph from our contact person showing rescue by the Turkish coastguard (see: http://watchthemed.net/index.php/reports/view/1092).

    On the 29th of November at 4am CET the Alarm Phone shift team was alerted to a boat carrying 44 people (among them 19 children and some pregnant women) heading towards the Greek island of Samos. Shortly afterwards the travellers landed on Samos and because of their difficulties orienting themselves we alerted the local authorities. At 9:53am the port police told us that they had rescued 44 people. They were taken to the refugee camp (see: http://watchthemed.net/index.php/reports/view/1093).

    On Monday, the 3rd of December 2018, the Alarm Phone was alerted at 5.30am CET to a boat in distress south of Chios, with 43 people on board, among them 14 children. We were able to reach the boat at 5.35am. When we received their position, we informed the Greek coastguards at 7.30am and forwarded an updated GPS position to them ten minutes later. At 8.52am, the coastguards confirmed the rescue of the boat. The people were brought to Chios Island. On the next day, the people themselves confirmed that they had all safely reached Greece (see: http://watchthemed.net/reports/view/1095).

    On Tuesday the 4th of December 2018, at 6.20am CET, the Alarm Phone was alerted to a boat in distress near Agathonisi Island. There were about 40 people on board. We established contact to the boat at 6.38am. At 6.45am, we alerted the Greek coastguards. The situation was dangerous as the people on board reported of high waves. At 9.02am, the Greek coastguards confirmed that they had just rescued the boat. The people were brought to Agathonisi (see for full report: http://watchthemed.net/reports/view/1096).

    On Wednesday the 5th of December 2018, at 00:08am CET, the Alarm Phone was alerted by a contact person to a boat in distress near Chios Island, carrying about 50 people. We received their GPS position at 00.17am and informed the Greek coastguards to the case at 00.30am. At 00.46am, we learned from the contact person that a boat had just been rescued. The Greek authorities confirmed this when we called them at 00.49am. At around 1pm, the people from the boat confirmed that they had been rescued (see: http://watchthemed.net/reports/view/1097).

    On Friday the 7th of December 2018, the Alarm Phone was contacted at 5.53am CET by a contact person and informed about a group of 19 people who had crossed the Evros river to Greece and needed assistance. We assisted them for days, but at some point contact was lost. We know that they were returned to Turkey and thus suspect an illegal push-back operation (see for full report: http://watchthemed.net/index.php/reports/view/1109).

    On Thursday the 13th of December the Alarm Phone shift team was alerted to two boats in the Aegean sea. In both cases we were not able to reach the travellers, but we were in contact with both the Turkish and Greek coast guard and were in the end able to confirm that one boat had arrived to Lesvos on their own, whilst the others had been rescued by Turkish fishermen (see: http://www.watchthemed.net/reports/view/1100).

    On the 17th of December, 2018, at 6.39am, the Alarm Phone shift team was alerted to a boat of 60 travellers. Water was entering the boat, and so the travelers were in distress. Though the shift team had a difficult time remaining in contact with the boat, they contacted the Greek Coastguard to inform them of the situation and the position of the boat. Although the team was not able to remain in contact with the travelers, they received confirmation at 8.18am that the boat had been brought to Greece (see: http://watchthemed.net/reports/view/1103).

    On the 18th of December at 2.11am CET, the Alarm Phone was alerted to two boats. The first, of 29 travellers, had landed on the island of Symi and needed help to exit the place of landing. The second was a boat of 54 travellers (including 16 children, and 15 women) that was rescued by the Greek Coastguard later (see: http://watchthemed.net/reports/view/1104).

    On the 21st of December, our shift teams were alerted to 2 boats on the Aegean. The first boat was directed to Chios Island and was likely rescued by the Greek Coastguard. The second boat was in immediate distress and after the shift team contacted the Greek Coastguard they rescued the boat (see: http://watchthemed.net/reports/view/1105).

    On the 23rd of December 2018 at 6am CET, the Alarm Phone received information about a boat in distress heading to Samos with around 60 travellers (including 30 children and 8 women, 4 pregnant). The shift team made contact with the boat and was informed that one of the women was close to giving birth and so the situation was very urgent. The shift team then called the Greek Coast Guard. At 8.07am, the shift team received confirmation that the boat had been rescued (see: http://watchthemed.net/reports/view/1106).
    Central Mediterranean

    On Monday the 12th of November at 6.57pm, the Alarm Phone was called by a relative, asking for help to find out what had happened to his son, who had been on a boat from Algeria towards Sardinia, with around 11 travellers on the 8t of November. Following this, the Alarm Phone was contacted by several relatives informing us about missing people from this boat. Our shift teams tried to gain an understanding of the situation, and for days we stayed in contact with the relatives and tried to support them, but it was not possible to obtain information about what had happened to the travellers (see: http://www.watchthemed.net/index.php/reports/view/1094).

    On November 23rd at 1.24pm CET, the Alarm Phone shift team was called by a boat of 120 travelers that was in distress and had left the Libyan coast the night before. The shift team remained in touch with the boat for several hours, and helped recharge their phone credit when it expired. As the boat was in distress, and there were no available NGO operations near the boat, the shift team had no choice but to contact the Italian Coast Guard, but they refused to engage in Search and Rescue (SAR) activities, and instead told the Libyan Coastguard. The boat was intercepted and returned to Libya (see: http://watchthemed.net/reports/view/1107).

    On December 20th, 2018, the Alarm Phone shift team was alerted to two cases in the Central Mediterranean Sea. The first was a boat of 20 people that was intercepted and brought back to Libya. The second concerned 3 boats with 300 people in total, that were rescued by Open Arms and brought to Spain (for full report see: http://watchthemed.net/reports/view/1108).

    https://alarmphone.org/en/2018/12/27/and-yet-we-move-2018-a-contested-year/?post_type_release_type=post