Bauchgefühl
Schwanger – ungewollt
Mit dem Plan, ihre Schwangerschaft abzubrechen, muss sich Lena wildfremden Menschen erklären und dabei auch in sich selbst hineinhören, denn ein Bauchgefühl ist nicht immer eindeutig.
Gewalt bei der Geburt – traumatisches Gebären
«Ich fühlte mich misshandelt», sagt die zweifache Mutter Nataša Bilgin. Bei der Geburt ihres ersten Kindes sei ihr ohne ihre Einwilligung ein Opiat verabreicht worden, das den Körper lahmgelegt habe.
Als sie um Hilfe gebeten habe, sei sie von der Hebamme ausgelacht worden. Für Nataša eine traumatisierende Erfahrung.
Abschätzige Bemerkungen, Beleidigungen, unnötige Untersuchungen oder medizinische Eingriffe ohne Erklärung: all das wird als Gewalt unter der Geburt bezeichnet. Auch physische Gewalt ist damit gemeint. Oft berichten Betroffene von verbalen Demütigungen oder von Zwang auf der Entbindungsstation.
«Jede Frau hat das Recht, selbst über ihren Körper, das Geburtsgeschehen und den Geburtsverlauf zu entscheiden», sagt Mélanie Levy, Co-Direktorin am Institut für Gesundheitsrecht in Neuenburg im SRF-Podcast «Das Birthkeeper System». Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Grundpfeiler des Gesundheitsrechts.
Jede Frau darf über den Geburtsverlauf entscheiden – eigentlich
Heisst: Jede Frau kann in der Theorie nach vorgängiger Information über jede Vaginaluntersuchung, jeden Dammschnitt oder Kaiserschnitt entscheiden. In der Praxis sei dies häufig nicht der Fall.
Rechte von Frauen unter der Geburt können laut Levy beschnitten werden. Es könne sein, dass in einem absoluten Notfall, bei einer Gefährdung des Lebens des Kindes oder bei vorliegender Unzurechnungsfähigkeit der Frau ein Arzt oder eine Ärztin eigenmächtig Entscheide treffen müsse.
Das sei jedoch sehr selten der Fall, sagt auch Werner Stadlmayr, langjähriger Gynäkologe und Geburtshelfer: «Ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal zu einer sogenannten Notfall-Sectio rennen musste.»
Jede vierte Frau erlebt Zwang
Würden die Rechte einer Gebärenden missachtet, sei dies eine Form von Gewalt unter der Geburt, ordnet Gesundheitsrechtsexpertin Mélanie Levy ein. Das reiche von medizinischen Interventionen ohne vorgängige Information, über Vaginaluntersuchungen durch mehrere Personen, die nicht zwingend nötig wären, bis hin zu «verbalem Missbrauch», so Levy. Körperliche Gewalt sei der Extremfall.
Wie häufig Frauen in der Schweiz Gewalt bei der Geburt erleben, wird nicht erhoben. In einer Umfrage der Berner Fachhochschule von 2020 wurden 6’000 Frauen zu ihrer Geburt befragt. Das Wort «Gewalt» kommt in der Studie nicht vor, aber es geht unter anderem um «informellen Zwang» – damit sind Handlungen gegen den Willen einer Patientin gemeint. Jede vierte befragte Frau hat angegeben, dies erlebt zu haben. Fast jede zweite fühlte sich über Interventionen während der Geburt ungenügend informiert.
Auch Gina Tanner Gobine erlebte Gewalt unter der Geburt. Sie fühlte sich von ihrer Ärztin und Hebamme nicht ernst genommen: Es wurde der umstrittene Kristeller-Handgriff ohne Vorinformation und ohne ihre Einwilligung angewendet.
Dabei wird mit vollem Körpergewicht auf den Oberbauch der Frau gedrückt. So soll die Geburt beschleunigt werden. Der Griff wird von der WHO und dem Schweizerischen Hebammenverband nicht empfohlen.
«Niemand gab mir Bescheid, was vorgeht. Ich fühlte mich wie ein Produkt», erzählt Gina Tanner Gobine unter Tränen.
Psychische Wunden nach der Geburt
Es sei erstaunlich, wie viele Frauen nach ihrer Geburt psychisch belastet seien, sagt Gynäkologe Werner Stadlmayr. Betroffene hätten sich nicht gehört gefühlt. Die medizinische Geburtshilfe in der Schweiz sei auf einem sehr hohen Qualitätslevel, angesichts der tiefen Mütter- und Kindersterblichkeit.
3 Fakten zu Geburten in der Schweiz
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95% der Geburten finden im Spital statt.
Jede dritte Geburt erfolgt per Kaiserschnitt. Die Kaiserschnittrate variiert regional stark.
Die Müttersterblichkeitsrate in der Schweiz beträgt fünf Todesfälle pro 100’000 erfolgreichen Geburten.
«Ein etwas anderes Bild ergibt sich, wenn wir integrieren, wie es Frauen nach der Geburt geht», so Stadlmayr. Die Gefühlswelt der Frau würde in den fixen Abläufen in Spitälern nicht immer berücksichtigt. «Ich behaupte keinesfalls, dass Ärztinnen und Hebammen in grossen Spitälern nicht einfühlsam sind. Aber sie sind manchmal einem Takt unterworfen, der ihnen es nicht ermöglicht, das zu leben.»
Fachkräftemangel im Gebärsaal
Die Geburtshilfe in Spitälern ist fragmentiert, sagen Fachpersonen wie Werner Stadlmayr oder Barbara Stocker, die Präsidentin des Schweizerischen Hebammenverbands. Immer wieder könne die werdende Mutter festhalten, wie sie sich ihre Geburt vorstellt. Doch ob ihre Wünsche am Tag der Geburt berücksichtigt werden, ist laut Barbara Stocker nicht gewährleistet.
Hebammen können die Betreuung nicht so gestalten, wie sie das möchten.
Laut Stocker stehen Hebammen durch den Fachkräftemangel unter grossem Druck: «Sie betreuen oft viele Frauen parallel und können die Betreuung nicht so gestalten, wie sie das eigentlich möchten – nämlich eins zu eins.»
Der Hebamme fehle oft die Zeit, bei jeder Frau zu merken, was sie gerade bräuchte. «Die Betreuung im Spital ist sicher nicht flächendeckend schlecht», hält die oberste Hebamme der Schweiz fest. Aus Erfahrung weiss sie aber: Es gebe Dienste und Tage, wo die Auslastung des Personals extrem sei.
Westschweiz ist weiter als Deutschschweiz
Wenn eine Frau Gewalt unter der Geburt erlebt hat, empfiehlt Barbara Stocker, das Gespräch mit der Gebärabteilung zu suchen. Rückmeldungen seien wichtig, um aus Fehlern zu lernen. Das brauche jedoch Kraft, die eine Frau womöglich erst einige Zeit nach der Geburt aufbringen könne.
Frau mit neugeborenem Kind am Körper, Babyfüsse
Legende: Gewalt unter der Geburt In der Westschweiz werden Nachbesprechungen mit Mediation auf den Entbindungsstationen angeboten. stocksy / Melissa Milis Photography
Auch Nataša Bilgin half es sehr, darüber zu sprechen. Sei es mit einer Psychologin, einer Freundin oder anderen Müttern. Ein ausschlaggebender Punkt, der ihr half, das Geschehene zu verarbeiten, war die Vorbereitung auf ihre zweite Geburt. Und trotzdem sei ihre erste Geburtserfahrung auch bei der zweiten Geburt präsent gewesen: «Ich hatte Angst davor, dass ich die Geburt nicht schaffe.»
Ihr Hebammenteam und eine Doula konnten ihr die Sicherheit geben, die ihr während der ersten Geburt fehlten und Nataša konnte ihr Trauma hinter sich lassen.
Was ist eine Doula?
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Eine Doula (griechisch für «Dienerin») ist eine Frau, die werdenden Müttern vor, während und manchmal auch nach der Geburt zur Seite steht und sie emotional unterstützt.
Doulas haben keine medizinische Ausbildung und ersetzen weder Hebamme, noch Arzt oder Ärztin.
«Ausgangspunkt aller Ansätze muss das Anerkennen negativer Geburtserfahrungen sein», findet Gesundheitsrechtlerin Mélanie Levy. Interessant findet sie, dass einige Spitäler in der Westschweiz Nachbesprechungen auf den Entbindungsstationen anbieten würden – mit geführter Mediation. Frauen hätten hier die Möglichkeit, von ihren Geburtserfahrungen zu berichten.
Beeinflusst von der Debatte in Frankreich, sei die Westschweiz grundsätzlich etwas weiter als die Deutschschweiz, wenn es um Gewalt bei der Geburt gehe – auch mit der Aufarbeitung der Zahlen.
Frauen suchen nach alternativen Geburten
Manche Frauen, die traumatisierende Geburtserfahrungen hinter sich haben, wenden sich ganz vom Gesundheitssystem ab und entscheiden sich zum Beispiel für eine Alleingeburt ohne medizinische Hilfe, abseits des Systems. Davon raten medizinische Fachpersonen wie Werner Stadlmayr oder Hebamme Barbara Stocker ab.
Je selbstbestimmter eine Frau ist, desto besser ist das für die positive Wahrnehmung der Geburt.
Gina Tanner Gobine hat heute einen Wunsch: Sie will Frauen die Unterstützung geben, die sie selbst während ihrer eigenen Geburt vermisste. Deshalb lässt sie sich zur Doula ausbilden.
SRF-Podcastserie «Das Birthkeeper System»
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Legende: News Plus Hintergründe: Das Birthkeeper System SRF
In der Podcastserie von «News Plus Hintergründe» erzählen Frauen, warum sie sich von der medizinischen Geburtshilfe abwenden und eine Alleingeburt planen.
Die Freebirthing-Bewegung vernetzt sich zunehmend und hat auch Anhängerinnen in der Schweiz. Ensteht da ein Parallelsystem?
Aufgrund ihrer Erfahrungen weiss sie, wie wichtig der emotionale Beistand während der Geburt ist. Als Doula begleitet sie schwangere Frauen auf ihrem Weg zur Mutterschaft. Sie bespricht mit ihnen den Geburtsplan und ist bei der Geburt zusätzlich zur Hebamme anwesend: «Je mehr eine Frau weiss und je selbstbestimmter sie ist, desto besser ist das für die positive Wahrnehmung der Geburt.»
▻https://www.srf.ch/sendungen/dok/gewalt-bei-der-geburt-wenn-frauen-unter-der-geburt-zwang-und-gewalt-erleben
Italien : Mimmo Lucanos Rückkehr
Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein
Domenico Lucano wurde verurteilt, weil er sein Amt als Bürgermeister missbraucht haben soll. Dabei hat er sich in Riace sich um die Belange der Geflüchteten gekümmert und ist progressiv mit dem Thema Migration umgegangen.
Domenico Lucano wurde verurteilt, weil er sein Amt als Bürgermeister missbraucht haben soll. Dabei hat er sich in Riace sich um die Belange der Geflüchteten gekümmert und ist progressiv mit dem Thema Migration umgegangen.
Domenico Lucano ist zurück auf der politischen Bühne. In dieser Woche hielt das Europaparlament seine konstituierende Sitzung in Straßburg ab, und Lucano war unter den neu gewählten Abgeordneten. Auf der Liste der italienischen Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-Linke Allianz) zog der 66-Jährige ins Parlament ein.
Lucano, genannt Mimmo, kümmerte sich in dem kalabrischen Dorf Riace seit 1998 um die Aufnahme von Geflüchteten. Der Ort war vom Aussterben durch Abwanderung bedroht und blühte durch den Zuzug überwiegend junger Menschen auf. Gemeinsam mit Einheimischen arbeiteten sie in Werkstätten mit alter Handwerkskunst aus aller Welt und in kleinen Läden. 2004 wurde Lucano zum ersten Mal als Bürgermeister gewählt, als Kandidat der Liste »Ein anderes Riace ist möglich«, deren Name von den Weltsozialforen inspiriert war. Immer mehr Geflüchtete kamen, finanziert durch Fördermittel für die Aufnahme. Riace galt als Gegenentwurf zu menschenunwürdigen Lagern und zur Ausbeutung in der Landwirtschaft. Als Willkommensdorf wurde Riace weltberühmt und Lucano mit vielen Preisen geehrt.
Das gefiel aber nicht allen in der Politik. Die Regierung in Rom stellte die Auszahlung der Fördermittel ein, Lucano wurde überwacht, als Bürgermeister abgesetzt und für fast ein Jahr aus Riace verbannt, weil ihm der Einsatz für Flüchtlinge wichtiger war als die akribische Einhaltung bürokratischer Auflagen. 2022 wurde er zu über 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Lucano soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, die zum eigenen Vorteil Geflüchtete aufgenommen habe. Allerdings wurde das Urteil im Berufungsprozess im Herbst 2023 aufgehoben, eine geringfügige Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Ins EU-Parlament konnte die italienische Grün-Linke Allianz sechs Abgeordnete entsenden, die sich dort jedoch auf zwei Fraktionen aufgeteilt haben. Domenico Lucano und Ilaria Salis gehören der Europäischen Linken an, die anderen vier den Europäischen Grünen – darunter auch der frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der sich wie Lucano für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Trotz dieser Aufteilung arbeiten die zwölf Abgeordneten der Grün-Linken Allianz im italienischen Parlament weiterhin zusammen.
Als am 9. Juni das Europäische Parlament gewählt wurde, fanden in Italien auch Kommunalwahlen statt. Lucano feierte in seinem Heimatdorf Riace ein Comeback: Sechs Jahre nach seiner Absetzung wurde er erneut als Bürgermeister gewählt. Gegenüber dem Online-Magazin »Open« betonte er am Mittwoch in Straßburg die Bedeutung, die das Lokale für ihn hat: »Das Bewusstsein, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Welt nach und nach zu verändern, das ist für mich der Sinn der Politik. Und je kleiner die Dörfer sind, desto mehr gibt es diesen Sinn: Politik ist letztlich eine direkte menschliche Beziehung zu den Leuten.« Allerdings könnte es mit den Sitzungsverpflichtungen zwischen Straßburg und Brüssel schwierig werden, diese Beziehungen in Riace zu pflegen.
Noch ist nicht bekannt, wer Lucano in Riace vertreten wird, wenn er im EU-Parlament ist. Von dieser Person wird viel abhängen für die weitere Entwicklung in dem Dorf. Auch die Beschäftigten in Lucanos Büro in Riace, das ihm als EU-Abgeordneter zusteht, werden bei der Verbindung der Themen vor Ort mit der großen Politik auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen.
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In Riace leben derzeit 50, 70 oder mehr Geflüchtete. Wie viele es sind, weiß niemand so genau, sowohl oben im Bergdorf als auch unten an der Küste in Marina. Sie schlagen sich mit Jobs in der Landwirtschaft und als Tagelöhner durch. Nur wenige haben noch bezahlte Arbeit in den Willkommensprojekten. Ein wichtiges Vorhaben für die lokale Wirtschaft ist die Ölmühle, die von dem Verein Città Futura (Stadt der Zukunft) betrieben wird. Dort gibt es wenigstens für einige Zeit bezahlte Arbeit, sowohl in der Olivenernte als auch in der Ölproduktion selbst.
Noch immer gibt es Zuzug in Riace. Im Juni sei eine Familie aus Afghanistan aufgenommen worden, teilte Lucano auf dem Facebook-Account der Menschenrechtsbibliothek »La Vecchia Posta Riace« (Die alte Post) mit. Diese wurde von Kirsten Müller-von der Heyden in einem ehemaligen Postgebäude gegründet. Sie zog vor einigen Jahren nach Riace, um das Willkommensdorf zu unterstützen. Sie arbeitet in der Ölmühle mit und sammelt Spenden für das Dorf. Bald werde auch eine Familie aus Syrien erwartet, berichtet sie.
Die Fortführung der Aufnahme Schutzsuchender in Riace wird derzeit aus den Mitteln des Manconi-Fonds finanziert, ebenso wie die Werkstätten. Dieser Fonds war ursprünglich gegründet worden, um die finanziellen Forderungen aus den Prozessen gegen Mimmo Lucano und seine Mitstreiter*innen zu bezahlen. Auf ausdrücklichen Wunsch von Lucano wurden sie jedoch für die Weiterführung der Aufnahme eingesetzt. Allerdings ist der Manconi-Fonds fast ausgeschöpft, sodass die weitere Finanzierung der Aufnahme und der Projekte nicht gesichert ist.
Die Banca Etica, die dem europäischen Verband ethischer und alternativer Banken und Finanzierungseinrichtungen angehört, war nach der Einstellung der Auszahlung der Fördergelder eingesprungen, sodass wenigstens ein Teil der Löhne und Mieten weiterhin bezahlt werden konnte. Vieles wurde auch durch private Spenden ermöglicht. Das Problem ist aber: Nach dem relativ glücklichen Ende der Berufungsverhandlung von Lucano fordert die Banca Etica nun das Geld zurück. Riaces Anwälte versuchen wiederum, die ausstehenden Fördermittel vom italienischen Staat einzufordern. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen können allerdings Jahre dauern.
Bei der ersten Sitzung des Gemeindeparlaments von Riace habe der bisherige Bürgermeister Antonio Trifoli an eine gute Zusammenarbeit zum Wohl des Ortes appelliert, berichtet Müller-von der Heyden. Trifoli war 1999 einer der Mitgründer des Vereins Città Futura, während seiner Zeit als Bürgermeister stand er jedoch Matteo Salvinis rechter Partei Lega nahe. Das von Mimmo Lucano aufgestellte Ortsschild mit der Aufschrift »Stadt der Aufnahme« (città dell’accoglienza) hatte Trifoli entfernen lassen und stattdessen ein Schild mit den Heiligen Cosma und Damiano aufgestellt. Lucano will es nicht entfernen, sondern ergänzen mit der Aufschrift »Schutzheilige der Roma und der Migranten«.
Um das Ortschild von Riace gab es eine Kontroverse: Ex-Bürgermeister Antonio Trifoli ließ das von Mimmo Lucano aufgestellte Ortschild mit der Aufschrift »Stadt der Aufnahme« entfernen. Jetzt steht dort eine Tafel mit den Heiligen Cosma und Damiano.
Um das Ortschild von Riace gab es eine Kontroverse: Ex-Bürgermeister Antonio Trifoli ließ das von Mimmo Lucano aufgestellte Ortschild mit der Aufschrift »Stadt der Aufnahme« entfernen. Jetzt steht dort eine Tafel mit den Heiligen Cosma und Damiano.
Zu einer tragfähigen lokalen Ökonomie ist es in Riace noch ein weiter Weg. »Statt in kleinen Läden im Dorf einzukaufen, fahren die Leute mit dem Auto zum Supermarkt oder bestellen online«, erzählt Müller-von der Heyden. Dabei wäre es so wichtig, dass das Geld in Riace bleibt. Sie denkt über die Herstellung von Delikatessen wie Marmeladen, Aufstriche oder eingelegtes Gemüse nach. »Die Räume der Ölmühle stehen ja die meisten Monate leer«, sagt sie, »dort könnten wir versuchen, die Voraussetzungen für die Herstellung weiterer Produkte zu schaffen. Aber es ist schrecklich, wir haben zurzeit kaum Wasser.« Die Klimakatastrophe ist seit Jahren in Südeuropa deutlich spürbar.
Das Wasser wird in Riace nachts, manchmal auch schon tagsüber abgestellt und darf nur noch zum Kochen und zur Körperreinigung verwendet werden. Die Gärten dürfen nicht mehr bewässert werden, und so wächst auch immer weniger. Der Boden sei so trocken, erzählt Müller-von der Heyden, dass die Schafe und Ziegen nicht mehr ausreichend Futter fänden und keine Milch mehr gäben. Kürzlich sei einem Hirten bei einem Flächenbrand auch das als Tierfutter zugekaufte Heu verbrannt. Sie sorgt sich auch wegen der Olivenernte in diesem Jahr. Manche Bäume bilden wegen der Trockenheit keine Früchte mehr aus. »Das Holz wird trocken und brüchig, und wenn Olivenbäume brennen, dann explodieren sie geradezu wegen des Ölgehalts.«
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183839.migration-italien-mimmo-lucanos-rueckkehr.html
#Riace #Mimmo #Elisabeth_Voß #Carla_Kirsten_Müller-von-der-Heyden
Solidaritätsveranstaltungen in Berlin
Kirsten Müller-von der Heyden organisiert die Filmreihe »Solidarität mit Mimmo Lucano und Riace. Widerstand – es wird gerettet. Punkt. .
Dienstag, 23. Juli: »Un Paese de Resistencia« (Ein Land des Widerstands, 2024) von Shu Aiello und Catherine Catella (Regie) und Serena Gramizzi (Produktion). Der Dokumentarfilm zeigt das Wunder von Riace, die Repression und den Widerstand dagegen. Im anschließenden Filmgespräch mit Kirsten Müller-von der Heyden gibt es die Gelegenheit, Neuigkeiten aus Riace zu erfahren.
Dienstag, 30. Juli: »Un Mare di Porti Lontani« (Ein Meer von fernen Häfen, 2024), Dokumentarfilm von Marco Daffra (Regie und Produktion), im Anschluss Publikumsgespräch (Seenotretter*innen angefragt).
Freitag, 2. August: »Das neue Evangelium« (2020) von Milo Rau (Regie) und Fruitmarket, Langfilm & IIPM (Produktion). Der halb dokumentarische Film zeigt Lebenssituation und Revolte ausgebeuteter migrantischer Arbeiter in der süditalienischen Stadt Matera. Im Anschluss gibt es ein Gespräch mit Christiane Lüst vom Umweltzentrum »Öko & Fair« in Gauting bei München. Sie verkauft Olivenöl aus Riace, bietet mehrmals jährlich Gruppenreisen nach Italien an und vertritt die italienische Nocap-Bewegung, die gegen Ausbeutung in der Landwirtschaft kämpft und alternative Produktions- und Vertriebswege organisiert.
Ort: Sandalia, Schillerstraße 106, Berlin-Charlottenburg. Beginn jeweils um 19 Uhr.
Immer wieder Solingen und Köln-Mülheim. Die Serie von Anschlägen und die Verlautbarungen der Polizei wecken Erinnerungen an die Baseballschlägerjahre. Solidarisches Handeln ist dringend notwendig
In den letzten Monaten haben sich in Solingen und Köln-Mülheim mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge ereignet. Das schafft große Verunsicherungen, schließlich hat das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und misogyner Gewalt im Jahr 2023 stark zugenommen.
Kölner Initiativen äußern nun scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden und warnen davor, dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen und Rassismus als Motiv beiseitezuschieben. Wir rufen zur Unterstützung der Betroffenen auf und dazu, die Polizeiarbeit kritisch zu beobachten. In einem Offenen Brief bitten wir auch die Kölner Oberbürgermeisterin, sich für lückenlose Aufklärung und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen.
Was ist passiert?
In den letzten Monaten gab es mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Solingen und Köln-Mülheim mit teils verheerenden Folgen (siehe unten). In Solingen wurde eine bulgarische Familie getötet und ein von Einwander*innen bewohntes Haus völlig zerstört. In Köln-Mülheim wurden gleich drei Häuser angegriffen, darunter auch eines in der Keupstraße. Hier wurde erheblicher Schaden angerichtet. Alarmierend ist, dass sowohl Solingen als auch Köln-Mülheim, insbesondere die Keupstrasse, aus der Vergangenheit als Ziele rechtsextremer Anschläge bekannt sind. Damals haben die Sicherheitsbehörden die Betroffenen selbst verdächtigt. Dieses rassistische Narrativ wurde von den Medien kritiklos übernommen. Die Betroffenen Keupstrasse sprechen deshalb „von der Bombe nach der Bombe" und beklagten die mangelnde Empathie und ausbleibende Solidarität in der Stadtgesellschaft.
Doch diese Narrative von damals finden sich auch jetzt wieder: Die jüngsten Anschläge werden im Fall von Solingen mit „Clan-Kriminalität“ in Verbindung gebracht oder, bei den Sprengstoffanschlägen in Köln, als kriminelle Auseinandersetzungen im Drogenmilieu dargestellt. Die Polizei nimmt erneut die Betroffenen ins Visier.
In Solingen wurde Rassismus als Motiv schnell ausgeschlossen, auf der Keupstrasse schafft die Polizei ein „Dialogangebot“ und spricht dabei davon, dass so überprüft werden solle, ob es einen persönlichen Hintergrund geben könnte.
Kritische Berichterstattung darüber gibt es bisher nicht. Stattdessen übernehmen viele Journalist:innen erneut ungeprüft die Sicht der Polizei und geben Erkenntnisse der niederländischen Polizei über die sogenannte „Mocro-Mafia“ wieder, ohne den stigmatisierenden Begriff zu hinterfragen, der suggeriert, dass die Verdächtigen ausschließlich marokkanischer Herkunft seien.
Historischer Kontext
Das Reproduzieren des perfiden Narrativs der Opfer-Täter-Umkehr weckt vor allem auf der Keupstrasse und in Solingen schmerzliche Erinnerungen. Die Betroffenen hatten damals von Anfang an die Vermutung, dass die Täter Nazis sind. Statt Aufklärung und Gerechtigkeit zu erfahren, wurden sie verdächtigt und schikaniert. Heute sind viele wieder verunsichert, fragen sich, ob die Polizei, sie dieses Mal schützt oder ihre Fehler wiederholt.
Konsequenzen sind notwendig
Wir appellieren an Medienschaffende, Narrative kritisch zu hinterfragen und eine rassismussensible und rassismuskritische Berichterstattung zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass Communities an den Tatorten rechter Gewalt wie in Solingen und Köln-Mülheim angegriffen werden und die Medien die Sicht der Polizei wieder unkritisch übernehmen, ohne Kontakt mit Betroffenen aufzunehmen und selbst zu recherchieren, ob es andere Hinweise und Spuren gibt, denen die Polizei bisher nicht nachgegangen ist.
An die Politik richtet sich der dringende Aufruf, Druck auf die Ermittlungsbehörden auszuüben! Die Betroffenen wollen nicht Jahre danach fragwürdige Entschuldigungen für Versäumnisse hören, sondern im Hier und Jetzt Aufklärung!
Es ist von größter Dringlichkeit, dass die aktuellen Vorfälle in Solingen und Köln-Mülheim umfassend aufgeklärt werden. Das alarmierende Ausmaß rechter Gewalt und die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus führen zu einer dramatischen Ausweitung von Gefahrenzonen und zu einem Klima der Angst und Unsicherheit bei Betroffenen.
Gerade vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AFD ist es wichtig, diese Ereignisse nicht entpolitisiert zu betrachten. Mit dieser Bedrohung dürfen wir Betroffene nicht allein lassen. Der NSU-KOMPLEX lehrt, dass wir uns bei der Bekämpfung rassistischer und demokratiefeindlicher Akteure nicht auf den Staat verlassen können.
Wir werden die Ermittlungen der Polizei kritisch beobachten und nicht aufhören, politische und mediale Hetze anzugreifen und rufen dazu auf, Betroffene zu unterstützen, Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.
Antifa AK Köln
Herkesin Meydanı – Platz für alle
Interventionistische Linke Köln
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Lux
Migrantifa Köln
No Borders Cologne
Radio Nordpol
Übersicht
25. März 2024: Solingen-Höhscheid: Brandstiftung Grünewalder Straße 69, 4 Tote
▻https://www1.wdr.de/nachrichten/solingen-brandstiftung-machete-pressekonferenz-100.html
▻https://www.migazin.de/2024/05/01/solingen-angst-trauer-und-misstrauen
9. Juni 2024: Solingen-Wald: Brandstiftung Wittkuller Straße
▻https://herkesinmeydani.org/aktuelles/erneuter-brandanschlag-in-solingen
25. Juni 2024: Solingen: Brandanschlag auf ein Café, Konrad-Adenauer-Straße
▻https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/explosion-vor-cafe-in-der-solinger-nordstadt-fuehrt-spur-zu-drogenmafia_ai
29. Juni 2024: Köln-Mülheim Keupstraße
▻https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812435, ▻https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/explosion-engelskirchen-loope-kripo-sucht-zeugen-820173
30. Juni 2024: Köln-Mülheim 3:25 Holweider Straße
►https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775
▻https://www.t-online.de/region/koeln/id_100437954/koeln-pyroattacken-in-muelheim-und-buchheim-geben-polizei-raetsel-auf.html
30. Juni 2024: Köln-Mülheim Wichheimer Straße
►https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5812775
▻https://www.express.de/koeln/koeln-explosionen-erschuettern-wohnhaeuser-an-der-keupstrasse-820567
▻https://www.reddit.com/r/cologne/comments/1drytce/comment/lb5doji
▻https://www.ksta.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/koeln-muelheim-drei-detonationen-explosion-vor-wohnhaeusern-keupstrasse-betroff
1. Juli 2024: Engelskirchen-Loope, Im Auel
▻https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5813551
▻https://www1.wdr.de/nachrichten/explosionen-koeln-muelheim-100.html
▻https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-weitere-explosion-im-raum-koeln-100.html
▻https://www.grundrechtekomitee.de/details/immer-wieder-solingen-und-koeln-muelheim-die-serie-von-anschlaege
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En #Tunisie, la #répression s’accentue sur les migrants subsahariens et les associations qui les soutiennent
Originaires d’Afrique de l’Ouest ou de l’Est, plusieurs centaines d’hommes, de femmes et d’enfants ont été expulsées vers les frontières du pays.
Il était 2 heures du matin, vendredi 3 mai, lorsque les agents des forces de l’ordre se sont présentés devant le campement de migrants, installé en face du siège de l’Organisation internationale pour les migrations (OIM), dans le quartier des berges du Lac à Tunis. « On était tous couchés, on dormait. D’un coup, il a fallu fuir », se souvient Simon, un exilé camerounais de 21 ans qui préfère utiliser un nom d’emprunt. Lui a réussi à échapper à la police. « Mais ceux qui n’y sont pas parvenus ont été arrêtés. Nous sommes toujours sans nouvelle de certains d’entre eux », dit-il, toujours à la rue.
Ils étaient des centaines, originaires principalement de pays d’Afrique de l’Ouest, à dormir dehors dans l’attente d’une assistance de l’OIM pour un retour volontaire dans leur pays. « On veut juste rentrer chez nous, assure Simon qui a déposé en décembre 2023 une demande pour être rapatrié au Cameroun. On ne comprend pas pourquoi ils ont fait ça. On était calmes, on n’a agressé personne, on n’a rien fait de mal. »
Plus loin, au bout de la rue, plusieurs centaines d’exilés – des hommes, des femmes et même des enfants majoritairement originaires du Soudan et de pays d’Afrique de l’Est en proie à la guerre – étaient installées dans les allées d’un jardin public en attendant d’obtenir une protection internationale.
Des expulsions collectives
D’autres avaient planté leurs tentes à quelques centaines de mètres de là, devant le siège du Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés. Des dizaines de personnes exilées, installées dans la Maison des jeunes depuis à la fermeture du camp de Choucha en 2017, ont également été délogées, dans la banlieue de La Marsa.
Au total, près de 80 mandats de dépôt ont été émis à l’encontre des personnes arrêtées au cours du week-end et au moins plusieurs centaines d’entre elles ont été expulsées vers les frontières du pays, selon plusieurs ONG. Cette évacuation coordonnée et de large ampleur fait suite à d’autres opérations similaires dans la région de Sfax la semaine passée.
Lundi 6 mai, au cours d’un conseil de sécurité, le président Kaïs Saïed a reconnu pour la première fois des expulsions collectives de la part des autorités tunisiennes, précisant que « 400 personnes » ont été renvoyées vers « la frontière orientale », en « coordination continue » avec les pays voisins.
« Nous assistons à une répression tous azimuts des populations noires migrantes qui continuent de subir des abus systématiques de leurs droits », dénonce Salsabil Chellali, directrice du bureau de Human Rights Watch à Tunis. Elle souligne que, de manière générale, les arrestations et les expulsions menées par les autorités se font « sans aucune évaluation au cas par cas du statut » des exilés, « en dehors de tout Etat de droit et cadre légal », simplement car « ces personnes sont identifiées comme noires et comme venant de pays africains ».
« Hordes de migrants clandestins »
Depuis le discours du président Kaïs Saïed, en février 2023, au cours duquel il avait désigné les « hordes de migrants clandestins » comme complice d’un complot visant à modifier l’identité arabo-islamique du pays, les autorités tunisiennes ont opéré un virage sécuritaire dans la gestion des migrants africains subsahariens.
La répression à leur encontre s’est élargie ces derniers jours aux organisations de la société civile. Saadia Mosbah, présidente de Mnemty, une association de lutte contre les discriminations raciales, a été arrêtée lundi 6 mai sur la base de la loi relative à la lutte contre le terrorisme et à la répression du blanchiment d’argent et placée en garde à vue.
Activiste tunisienne noire et figure de la lutte antiraciste en Tunisie, Mme Mosbah s’était montrée très critique envers les politiques anti-migrants du président Kaïs Saïed depuis plus d’un an. Un autre membre de l’association a été entendu dans le cadre de l’enquête, mais a été laissé en liberté. Leurs bureaux ont été perquisitionnés.
L’organisation Terre d’asile Tunisie (TAT), section tunisienne de France terre d’asile, a elle aussi reçu la visite des fonctionnaires de police dans ses bureaux de Tunis et de Sfax. Son ancienne directrice, Sherifa Riahi, a été entendue puis placée en garde à vue sur la base de la même loi utilisée contre Mme Mosbah, confie au Monde une source sous couvert d’anonymat. Quatre personnes ont été entendues, « sans que cela donne lieu à une arrestation ».
Le président et le vice-président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) ont eux aussi été arrêtés, placés sous mandat de dépôt à l’issue de leur garde à vue. Ils sont accusés d’« associations de malfaiteurs dans le but d’aider des personnes à accéder au territoire tunisien », selon une déclaration du parquet, alors que le CTR assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
« Faire peur aux associations »
Le président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) et l’un de ses collègues ont eux aussi été arrêtés. Selon la radio privée Mosaïque FM, ils sont accusés d’aide à l’hébergement de migrants en situation irrégulière, alors même que cette organisation assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
« C’est un nouveau cap franchi dans la répression, s’alarme Salsabil Chellali. Les autorités veulent faire peur aux associations qui mènent des actions pour atténuer un tant soit peu la souffrance des migrants et demandeurs d’asile et de mettre fin à toute assistance qu’ils peuvent recevoir en Tunisie. Ça ne fait qu’exacerber les conditions vulnérables dans lesquelles ils sont. »
Dans son discours lundi soir, M. Saïed a fustigé des associations qui « reçoivent d’énormes sommes d’argent de l’étranger ». « Il n’y a pas de place pour des associations qui pourraient remplacer l’Etat », a-t-il affirmé, qualifiant par ailleurs les dirigeants de ces associations de « traîtres » et d’« agents ».
M. Saïed a aussi répété « aux chefs d’Etat » et « au monde entier », comme il l’a fait de nombreuses fois, que « la Tunisie n’est pas une terre pour installer ces gens et qu’elle veille à ce qu’elle ne soit pas également un point de passage pour eux vers les pays du nord de la Méditerranée ».
Tout en refusant d’accueillir les migrants, les autorités tunisiennes continuent pourtant de les empêcher de rejoindre l’Europe moyennant un soutien financier et logistique de l’Union européenne. Entre le 1er janvier et le 15 avril, 21 270 migrants ont ainsi été interceptés en mer par la Garde nationale, contre 13 903 sur la même période en 2023, selon les chiffres communiqués par son porte-parole, Houssem Jebabli, à l’agence de presse Nova.
►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/08/en-tunisie-la-repression-s-accentue-sur-les-migrants-subsahariens-et-les-ass
#migrations #anti-migrants #expulsions #expulsions_collectives #réfugiés #arrestations
ping @_kg_
Tunisie : l’#arrestation de la militante antiraciste #Saadia_Mosbah ravive les craintes de la communauté noire
Malgré la loi de 2018 contre les discriminations raciales, la défiance envers les migrants subsahariens, encouragée au plus haut sommet de l’Etat, atteint par ricochet les Tunisiens noirs.
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/09/tunisie-l-arrestation-de-la-militante-antiraciste-saadia-mosbah-ravive-les-c
Nella Tunisia di Saied adesso viene colpito chi aiuta i migranti
Perquisizioni nelle sedi di importanti organizzazioni umanitarie e arresti di attivisti, mentre Italia e Ue continuano a elargire fondi. Continuano le deportazioni dei cittadini stranieri nelle zone desertiche al confine con Algeria e Libia
Fin dove si spingerà Kais Saied? Chi lavora in ambito migratorio a Tunisi si pone questa domanda da tempo. Il 21 febbraio 2023 il presidente della Repubblica ha accusato le persone di origine subsahariana e sudanese di stare compiendo una sostituzione etnica nel paese. Successivamente, nel luglio dello stesso anno, sono arrivate le strette di mano con la premier Giorgia Meloni e la presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen per la firma del memorandum d’intesa, mentre il ministero degli Interni attuava vere e proprie deportazioni di migliaia di migranti verso le zone desertiche ai confini con Algeria e Libia.
Le deportazioni continuano ancora oggi. Saied, invece, ha rivolto l’attenzione verso tutti coloro che si occupano di migrazioni: «La Tunisia non sarà una terra d’insediamento per questi immigrati e non è neanche un punto di passaggio per loro. Ci sono degli individui che hanno ricevuto dei soldi nel 2018 per portare qui queste persone. Enormi somme di denaro sono arrivate dall’estero a favore degli immigrati africani e a profitto di reti e associazioni che pretendono falsamente di proteggere queste persone», ha dichiarato il presidente durante il Consiglio di sicurezza del 6 maggio scorso.
SAIED È PASSATO presto dalle parole ai fatti. Nell’ultima settimana quattro persone di tre organizzazioni diverse sono state poste in custodia cautelare con capi di accusa che vanno dall’associazione a delinquere con il fine di aiutare le persone a entrare illegalmente in Tunisia al riciclaggio di denaro e appropriazione indebita. Si tratta di due esponenti del Centro tunisino per i rifugiati (Ctr) che lavora a stretto contatto con l’Alto commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (Unhcr), all’interno di un quadro giuridico estremamente precario in quanto il paese manca di una legislazione sul diritto d’asilo; della ex presidente di Terre d’Asile in Tunisia Sherifa Riahi e di Saadia Mosbah, uno dei volti più conosciuti della società civile locale per la sua attività di sensibilizzazione contro il razzismo e presidente dell’associazione Mnemty.
I dettagli della messa in applicazione di queste disposizioni rappresentano un precedente a cui la società civile tunisina potrebbe abituarsi molto presto. I locali di Terre d’Asile sono stati perquisiti a Sfax, Sousse e Tunisi. La stessa sorte è capitata all’ufficio di Mnemty e all’abitazione di Mosbah. Nonostante un quadro altamente frammentato e a rischio per chi decide di andare contro le disposizioni presidenziali, le reazioni non sono mancate. Romdhane Ben Amor, portavoce del Forum tunisino per i diritti economici e sociali, ha dichiarato che «la Tunisia sta aggravando la crisi e promuove l’idea che non ci sia una soluzione». Si è espresso duramente anche Bassem Trifi, presidente della Lega tunisina dei diritti umani, organizzazione che vinse il premio Nobel per la pace nel 2015.
AL DI LÀ DELLA CRONACA è importante capire dove si inserisce l’ulteriore stretta autoritaria del presidente Kais Saied. Da inizio anno la Garde nationale ha dichiarato di avere intercettato in mare 21.270 persone, 9mila in più rispetto al 2023. Un dato preoccupante sia per il piccolo Stato nordafricano, diventato un hub strategico di primo piano per le partenze, ma anche per l’Europa e per l’Italia in particolare, impegnate a finanziare in maniera sempre più importante le politiche securitarie della Tunisia.
Una soluzione per garantire gli interessi delle due sponde del Mediterraneo sono le deportazioni verso il deserto. Da quasi un anno migliaia di persone sono state caricate sui bus e lasciate a loro stesse in aree disabitate lungo i confini del paese con l’Algeria e la Libia. Un meccanismo attuato dal ministero degli Interni su tutto il territorio nazionale, con una particolare attenzione a Sfax, seconda città della Tunisia dove il fenomeno migratorio è più accentuato. L’ultimo caso risale alla mattina del 3 maggio di fronte ai locali dell’Organizzazione internazionale per le migrazioni (Oim) e dell’Unhcr a Tunisi dove centinaia di persone in attesa del rimpatrio volontario o che godevano di qualche forma di “protezione” avevano trovato un rifugio precario costruito con tende di fortuna. Un imponente intervento securitario ha evacuato la zona, arrestato circa 80 persone e deportato almeno altre 200, secondo la ricostruzione di Refugees in Libya.
ANCHE IN QUESTO CASO urge andare oltre la cronaca. La sensazione che emerge da questo ulteriore restringimento presidenziale è che da ora in avanti occuparsi di migrazione e documentare possibili abusi diventerà sempre più complicato, soprattutto in quelle zone periferiche dove le violazioni avvengono. A partire proprio da Sfax: in questa città da più di un mese sono aumentati i raid della polizia nei confronti della popolazione subsahariana e sudanese.
▻https://ilmanifesto.it/nella-tunisia-di-saied-adesso-viene-colpito-chi-aiuta-i-migranti
En Tunisie, arrestation de deux autres chroniqueurs pour avoir critiqué la situation du pays
#Borhen_Bssais, présentateur à la télévision et à la radio, et #Mourad_Zeghidi, chroniqueur, ont été interpellés samedi soir, tout comme #Sonia_Dahmani, avocate et chroniqueuse.
Au lendemain de l’arrestation musclée de l’avocate et chroniqueuse Sonia Dahmani poursuivie pour des motifs similaires, la justice tunisienne a décidé, dimanche 12 mai, de placer en détention deux chroniqueurs qui ont émis des critiques sur la situation du pays, a appris l’Agence France-Presse (AFP) auprès d’un avocat.
Interpellés samedi soir, Borhen Bssais, présentateur à la télévision et à la radio et Mourad Zeghidi, chroniqueur, « font l’objet d’un mandat de dépôt de quarante-huit heures », selon Me Ghazi Mrabet. « Ils devront comparaître devant un juge d’instruction », a-t-il ajouté à l’AFP. Selon l’avocat, M. Zeghidi est poursuivi « pour une publication sur les réseaux sociaux dans laquelle il soutenait un journaliste arrêté [Mohamed Boughalleb, condamné à six mois de prison pour diffamation d’une fonctionnaire] et des déclarations lors d’émissions télévisées depuis février ».
Mourad Zeghidi est commentateur politique à la télévision et travaille avec Borhen Bssais, qui présente des programmes sur des chaînes de radio et télévision privées. Les motivations exactes de l’arrestation de M. Bssais ne sont pas établies mais, selon l’avocat, il aurait été arrêté aussi en vertu de l’article 54, promulgué en septembre 2022 par le président tunisien, Kaïs Saïed, pour réprimer la production et diffusion de « fausses nouvelles », mais critiqué par les défenseurs des droits humains car sujet à des interprétations très larges.
Poursuite de plus de soixante critiques du pouvoir
En un an et demi, plus de soixante personnes parmi lesquelles des journalistes, des avocats et des opposants à M. Saïed, auteur d’un coup de force en juillet 2021 par lequel il s’est octroyé les pleins pouvoirs, ont fait l’objet de poursuites sur la base de ce texte, selon le Syndicat national des journalistes.
C’est en vertu du même décret 54 que l’avocate Sonia Dahmani fait l’objet de poursuites et a été arrêtée samedi soir à la suite d’une intervention ironique à la télévision, alors qu’elle s’était réfugiée à la Maison des avocats. La scène a été filmée en direct par une équipe de la télévision publique française France 24 mais a été interrompue par l’intervention de policiers encagoulés.
Jeudi, l’avocate avait reçu une convocation, à laquelle elle n’a pas donné suite, pour comparaître devant un juge d’instruction sans que les motifs soient précisés, à la suite d’une intervention ironique à la télévision. L’ordre national des avocats a condamné devant la presse samedi soir ce qu’elle a décrit comme « une invasion [de son siège] et une agression flagrante », exigeant la libération immédiate de Mme Dahmani et annonçant une grève régionale à partir de lundi.
France 24 a protesté dans un communiqué contre le fait ces policiers aient « arraché la caméra de son trépied » et arrêté pour « une dizaine de minutes » son caméraman. La chaîne francophone internationale a condamné « fermement cette entrave à la liberté de la presse et cette intervention brutale et intimidante des forces de l’ordre empêchant ses journalistes d’exercer leur métier ».
Lors d’une émission de télévision, mardi, Sonia Dahmani avait lancé d’une façon ironique « de quel pays extraordinaire parle-t-on ? », en réponse à un autre chroniqueur qui affirmait que les migrants venus de plusieurs pays d’Afrique subsaharienne cherchaient à s’installer en Tunisie, une déclaration jugée par des internautes comme « dégradante » pour l’image du pays.
Répression des migrants subsahariens et de leurs soutiens
Par ailleurs, plusieurs ONG d’aide aux migrants ont subi des contrôles la semaine passée et la présidente de l’association antiraciste Mnemty (« mon rêve »), Saadia Mosbah, a été placée en garde à vue le 6 mai pour des soupçons de blanchiment d’argent.
Mme Mosbah et son association avaient été en première ligne dans la défense des migrants d’Afrique subsaharienne en Tunisie après un violent discours en février 2023 du président Saïed dénonçant l’arrivée de « hordes de migrants clandestins » dans le cadre d’un complot « pour changer la composition démographique » du pays.
Lundi, M. Saïed a répété que son pays « ne sera[it] pas une terre pour implanter ces gens-là » et « veillera[it] à ne pas être un point de passage ». Il s’en est également pris à « des associations et organisations » qui reçoivent, selon lui, « des sommes astronomiques de l’étranger ». Avec la Libye, la Tunisie est l’un des principaux points de départ de l’émigration clandestine en direction de l’Italie.
Une manifestation à l’appel de la coalition d’opposition Front de salut national pour réclamer « des élections libres et équitables » cet automne, et « la fin de la destruction systématique du pays », a rassemblé environ trois cents personnes dimanche, selon des journalistes de l’AFP. « Stop Etat policier » ou « Dégage, dégage Kaïs Saïed ! », scandaient les manifestants.
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/12/en-tunisie-arrestation-de-deux-autres-chroniqueurs-pour-avoir-critique-la-si
Inquiétante arrestation d’une militante antiraciste en Tunisie
Le pouvoir tunisien durcit un peu plus le ton sur la question des migrants subsahariens... Il s’en prend désormais aux ONG qui les aident !
La garde à vue de Saadia Mosbah est inquiétante à bien des égards. Elle a fait sienne la cause des Tunisiens et des Tunisiennes qui, comme elle, sont noirs. Elle est également très active dans la défense des droits des migrants d’Afrique subsaharienne. Chaque année, des milliers d’entre eux rejoignent les côtes de la Tunisie pour tenter la traversée vers l’Europe.
Leur présence est un sujet explosif dans le pays et une cible de choix pour le président Kaïs Saïed. Il dénonce « des hordes de migrants clandestins » venus pour modifier la composition démographique du pays. Le grand remplacement, version tunisienne. Résultat : les tensions sont vives entre une partie de la population et les migrants.
L’année dernière la police tunisienne en a arrêté des centaines avant de les conduire dans le désert, dans un no man’s land près des frontières libyenne et algérienne. Des hommes, des femmes, des enfants, parfois des bébés...sans vivre. Plusieurs d’entre eux sont morts.
Parmi les voix qui s’élèvent, celle de Saadia Mosbah, véritable égérie du mouvement antiraciste en Tunisie. C’est elle qui vient d’être arrêtée, ainsi que l’ancienne présidente de la branche locale de France Terre d’Asile.
Ce qui leur est reproché
Selon la presse tunisienne, les deux femmes auraient été placées en garde à vue pendant plusieurs jours pour de possibles violations d’une loi contre le terrorisme et le blanchiment d’argent. En début de semaine, le président tunisien a lancé une charge violente contre les organisations qui aident les migrants. Kaïs Saïed reproche à ces ONG de toucher beaucoup d’argent de l’étranger. Il les a qualifiés de « traîtres » et les accuse d’essayer d’implanter les migrants subsahariens en Tunisie.
Une menace pour les Tunisiens noirs
Si Saadia Mosbah défend les droits des migrants, elle s’est surtout fait connaître en brisant un tabou. Celui des discriminations raciales en Tunisie.
Par son combat, elle a largement contribué à faire que son pays soit le premier du monde arabe à adopter une loi contre le racisme. Votée en 2018, elle prévoit des amendes, voire même de la prison pour des faits de discrimination raciale. A ce jour, elle reste très rarement appliquée.
Le président, pourtant un juriste de formation, ne semble pas la connaître ou s’en préoccuper. Pour les Tunisiens descendants d’esclaves qui constituent 10 à 15% de la population selon l’ONG que dirige Saadia Mosbah, son arrestation est un recul de plus dans un contexte particulièrement tendu.
▻https://www.radiofrance.fr/franceinter/podcasts/les-histoires-du-monde/histoires-du-monde-du-vendredi-10-mai-2024-7541609
Tunisie. Haro sur les migrants subsahariens et leurs soutiens
Avalanche d’arrestations, à commencer par celle de Saadia Mosbah, figure emblématique de la lutte antiraciste, suivie entre autres de celle de l’avocate Sonia Dahmani en raison d’un commentaire sur un plateau de télévision. Le monde associatif et les intervenants médiatiques critiques du discours présidentiel sont dans le viseur des autorités. Le tout dans une atmosphère de retour à la chasse aux migrants.
Dans une vidéo postée lundi 6 mai sur la page Facebook officielle de la présidence de la République, le président Kaïs Saïed annonce lors d’une réunion du Conseil national de sécurité que les autorités tunisiennes ont repoussé vers « la frontière Est », c’est-à-dire du côté de la Libye, près de 400 migrants subsahariens qui avaient tenté d’entrer en Tunisie par le pays voisin. Ces chiffres lui font réitérer que la Tunisie ne sera pas une terre d’accueil ni de transit pour les migrants en « situation irrégulière ». Une annonce qui advient plus d’un an après un communiqué de la présidence dénonçant la « horde de migrants subsahariens » visant à « modifier la composition démographique et l’identité du pays » et qui avait ouvert les vannes d’une campagne de racisme sans précédent.
Ce discours est prononcé après plusieurs jours de campagnes sécuritaires pour contrôler et arrêter les migrants en situation irrégulière. En cause, de multiples facteurs. Il y a eu la visite le 17 avril de la présidente du conseil italien Giorgia Meloni, la quatrième en moins d’un an pour parler, entre autres, des arrivées de migrants irréguliers à Lampedusa, la Tunisie étant depuis 2018 l’une des principales zones de départs des bateaux.
Sur le plan local, le mécontentement de nombreux habitants s’est amplifié dans la région de Sfax, près des oliveraies après la dégradation de biens agricoles et certaines tensions avec les migrants qui vivent depuis des mois sur place, dans une situation sanitaire et sociale plus que précaire. Durant la campagne sécuritaire de 2023, les migrants subsahariens – parfois même des immigrés en situation régulière — ont été chassés de leurs logements et beaucoup, dont le travail informel a longtemps été toléré par l’État, ont perdu leur emploi, ce qui a rendu leur situation encore plus fragile. Chassés des grandes villes, ils se sont retrouvés dans les zones rurales, comme dans la région de Sfax, où ils ont utilisé des bâches et autres matériels agricoles pour camper et se protéger des intempéries, provoquant ainsi la colère des habitants des oliveraies sur place. La majorité de ces derniers soutiennent d’ailleurs les opérations de police, et une manifestation de plusieurs centaines de personnes a eu lieu à Sfax samedi 4 mai pour réclamer le « départ » des migrants.
UNE AIDE CRIMINALISÉE
Mais cette fois, un autre élément s’est introduit dans le débat autour de la gestion des arrivées dans le pays. Les associations venant en aide aux migrants sont désormais dans le viseur des autorités. La militante tunisienne noire Saadia Mosbah, critique vis-à-vis de la politique migratoire du gouvernement et présidente de l’association de lutte contre les discriminations raciales Mnemty, a été arrêtée le jour du discours présidentiel, ainsi qu’un autre membre de l’association, sur fond de suspicions de « blanchiment d’argent ». Cette figure importante de la lutte antiraciste en Tunisie a contribué à l’élaboration de la loi pénalisant le racisme dans le pays votée en 2018. Elle a également fait partie des mobilisations contre la politique répressive à l’égard des migrants après le communiqué polémique de la présidence en février 2023.
En juillet, lors d’une manifestation pour dénoncer les déportations de migrants subsahariens dans le désert libyen, elle déclare : « Si la leçon d’humanité est de mettre les migrants aux portes du désert avec plus de 50 degrés à l’ombre, on se demande où on va ». Elle critiquait alors les propos tenus par Kaïs Saïed le 10 juin lors d’une visite dans la ville de Sfax où se trouvaient des migrants à la rue, expulsés de leur logement. Il avait en effet déclaré : « Nous sommes capables de donner des leçons d’humanité à ceux qui n’en ont pas », soulignant que la solution à la migration devait être « humaine et collective » et respecter la souveraineté de l’État. Durant l’été 2023, plusieurs milliers de migrants se sont retrouvés déplacés dans le désert libyen et à la frontière algérienne, laissés à l’abandon pendant plusieurs jours, souvent sans eau ni nourriture. Plusieurs dizaines sont morts selon les chiffres des ONG1. La photo d’une mère et de sa fille, Fati Dasso et Marie mortes de déshydratation dans le désert, avait particulièrement choqué. Des expulsions que l’État tunisien n’a jamais officiellement reconnus, remettant même en question la véracité de certains clichés.
Moins d’un an plus tard, en plus de la reprise des évacuations forcées de migrants subsahariens, les membres des associations qui leur viennent en aide sont considérés comme des « traîtres » et des « mercenaires » selon les mots du président, qui a accusé dans son discours — sans les nommer – les organisations qui reçoivent d’importants financements étrangers et « ne devraient pas se substituer à l’État tunisien ».Avant son arrestation, Saadia Mosbah a été la cible de campagnes de haine sur les réseaux sociaux. Elle et son collègue ont été questionnés sur la base de la loi relative à la lutte contre le terrorisme et au blanchiment d’argent. La garde à vue de Saadia Mosbah a été prolongée de cinq jours le samedi 11 mai. Son collègue a quant à lui été libéré.
DES HOMMES CAGOULÉS POUR UNE ARRESTATION MUSCLÉE
Le président du Conseil tunisien pour les réfugiés et son vice-président sont également arrêtés le 3 mai après la publication d’un appel d’offres destiné à des hôtels pouvant héberger des personnes en situation irrégulière. Ils ont été placés sous mandat de dépôt et accusés d’associations de malfaiteurs dans le but d’aider des personnes à accéder au territoire tunisien.
L’ex-directrice de la branche tunisienne de l’ONG française Terre d’asile, Cherifa Riahi est également placée en garde à vue, bien qu’elle ait quitté ses fonctions depuis 2022. D’autres associations venant en aide aux migrants ou travaillant sur la question migratoire ont reçu des visites des autorités et ont été questionnées. Depuis plusieurs mois, une grande majorité travaille d’ailleurs sans exposition médiatique afin d’éviter les campagnes de diffamation sur les réseaux sociaux, mais aussi parce que l’aide aux migrants est désormais criminalisée.
Un homme a été arrêté le 7 mai à Thala, au centre-ouest du pays, pour avoir hébergé des migrants en échange d’une compensation financière. Idem à Monastir où la garde nationale a arrêté deux Tunisiens pour les mêmes raisons. Les campagnes sécuritaires se poursuivent, 24 migrants en situation irrégulière ont été arrêtés à Monastir, et 60 à Sousse. Ils font l’objet d’un mandat de dépôt pour « entrée illégale » sur le territoire tunisien et « avoir fait partie d’un rassemblement de nature à troubler l’ordre public ».
Dans ce contexte déjà tendu, durant le week-end du 10 au 12 mai, la répression est montée d’un cran sur le plan politique. L’avocate et chroniqueuse Sonia Dahmani, sous le coup d’un mandat d’amener pour des propos sarcastiques tenus sur la situation en Tunisie, s’est réfugiée à la Maison de l’avocat à Tunis vendredi soir. Le lendemain, elle y a fait l’objet d’une arrestation musclée par des hommes cagoulés. L’opération a été filmée en direct sur la chaîne France 24, dont le journaliste a ensuite été pris à partie par la police, toujours en direct, et sa caméra cassée. Quelques heures après cette intervention, les journalistes de la radio IFM, Borhen Bsaiess et Mourad Zeghidi ont été également arrêtés et sont actuellement toujours en garde à vue. Ils ont été questionnés sur le contenu de leurs analyses politiques effectuées sur les plateaux de la radio.
Alors que les avocats sont montés au créneau lundi pour dénoncer l’arrestation de leur collègue, appelant à une grève générale de leur secteur, l’étau se resserre sur la profession qui avait déjà protesté et décrété une journée de grève le 2 mai pour dénoncer les pressions grandissantes sur leur profession et le sort de certains de leurs confrères qui se trouvent en prison. Dans la nuit du lundi au mardi, une nouvelle descente a été effectuée à la Maison de l’avocat par les forces de l’ordre qui y ont arrêté maître Mehdi Zagrouba pour le motif d’« outrage à un fonctionnaire ».
INTERROGATIONS AU PARLEMENT
Ces coups de filets à l’encontre de la société civile qui aide les migrants, mais aussi contre les robes noires et les journalistes témoignent de la volonté des autorités de contenir un débat de plus en plus sensible, celui de la gestion de la migration, facteur de tensions au sein d’une population en grande majorité encore acquise à Kaïs Saïed.
Au parlement – élu avec 11 % des suffrages et dénoncé comme illégitime par l’opposition -, pendant une séance plénière le mardi 7 mai, certains députés ont par exemple questionné l’efficacité de la gestion sécuritaire de la migration, même si beaucoup soutiennent le président et optent pour la même rhétorique sur la migration irrégulière. « Nous avons vu des files d’attentes devant les guichets de Western Union où les migrants reçoivent des fonds de l’étranger, a déclaré la députée Besma Hammami, nous voyons bien qu’ils sont financés et diligentés par l’extérieur (…). Il y a un plan pour qu’ils s’installent en Tunisie durablement ». Un autre député, Fadhel Ben Torkia, réclame plus de transparence de la part des autorités sur le nombre de migrants en Tunisie :
Pourquoi le gouvernement ne nous répond pas ou ne nous rencontre pas pour parler de ce problème ? (…) on entend parler de 20 000 migrants, voire 60 000, sans jamais avoir de chiffres exacts.
Certains députés ont aussi demandé la publication du contenu de l’accord bilatéral signé en avril, à l’occasion de la visite de Giorgia Meloni2, entre la Tunisie et l’Italie pour lutter contre la migration, de même que la publication des résultats du sommet tripartite entre la Tunisie, la Libye et l’Algérie tenu le 25 avril à Tunis, pendant lequel les chefs d’État ont assuré vouloir coordonner leurs efforts en vue de lutter contre la migration irrégulière.
Ce questionnement sur le déni de communication des autorités par un Parlement dont les pouvoirs demeurent très restreints selon la Constitution montre que la question migratoire suscite également des critiques au sein d’une classe politique habituellement alignée sur la ligne de Kaïs Saïed. L’ancienne députée Leila Hadded, membre du parti nationaliste arabe et du mouvement Echâab, a déclaré à la radio privée IFM le 9 mai3 qu’il fallait s’interroger sur un possible « échec sécuritaire » à contrôler la vague migratoire en Tunisie. « Où sont nos forces de sécurité, notre armée ? Il n’y a aucune réponse qui éclaire les Tunisiens (…). Il faut expliquer pourquoi nous en sommes arrivés là », interpelle-t-elle.
IMPORTATION DE LA THÉORIE DU GRAND REMPLACEMENT
Pour l’historien spécialisé dans la migration et maître de conférences à l’université de Tunis Riadh Ben Khalifa, ces débats montrent bien les problèmes de perception et de représentation de la question migratoire en Tunisie.
Étant donné qu’il n’y a pas de politique migratoire en Tunisie mais plutôt une gestion sécuritaire qui fonctionne au coup par coup, les représentations sont faussées. Par exemple, la question de « l’invasion » des migrants qui est souvent agitée et les différents chiffres sur le nombre de migrants subsahariens faussent la perception. On voit beaucoup de migrants concentrés dans un lieu et notamment dans les zones urbaines, d’où le sentiment d’un très grand nombre.
Sans compter les débats sur les réseaux sociaux qui ne cessent de véhiculer les théories complotistes autour de la migration, des « théories elles-mêmes importées d’Europe, proches de celles du Grand remplacement », précise Riadh Ben Khalifa4.
Alors que les campagnes sécuritaires actuelles donnent cours à l’incurie raciste, les vraies questions peinent à être posées selon Riadh Ben Khalifa, notamment sur le rôle des associations dans la gestion migratoire et les amalgames : « Il faut faire la différence entre celles qui travaillent et qui sont reconnues et celles qui font le jeu des autorités européennes en poussant la Tunisie à devenir une sorte de hotspot pour la migration ». L’enseignant-chercheur ajoute que la Tunisie n’ayant pas de loi relative à la demande d’asile et au statut de réfugié, le gouvernement a confié à des représentations onusiennes le rôle de se charger de cette question. Or, « certaines de ces organisations ont vu leur budget se réduire avec la guerre en Ukraine et assurent de moins en moins leur rôle ».
« ICI C’EST L’ALGÉRIE, VA-T’EN »
Alors que vendredi 3 mai au soir, les camps de fortune de migrants installés devant le Haut-commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) et l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) étaient démantelés par les autorités, « le silence de ces organismes était assez assourdissant », se désole Romdhane Ben Amor du Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES). Notamment sur le sort des réfugiés soudanais présents parmi les migrants, et éligibles à une demande d’asile. Selon les chiffres du HCR, ils sont de plus en plus nombreux depuis 2023 à arriver en Tunisie en raison de la guerre civile au Soudan. « Aucune solution durable n’a été trouvée pour les Soudanais, et pour nous, il y a une responsabilité partagée entre l’État mais aussi les représentations onusiennes qui ne réagissent pas », constate Romdhane Ben Amor.
L’OIM a communiqué le 9 mai sur les retours volontaires de migrants en situation irrégulière qu’elle facilite avec les autorités tunisiennes, notamment celui de 161 Gambiens ayant accepté une prise en charge d’aide au retour volontaire. La communication était identique l’année passée après les expulsions de leur logement de migrants subsahariens. En 2023, l’OIM a aidé 2 557 migrants à rentrer volontairement depuis la Tunisie vers leur pays d’origine, une augmentation de 45 % par rapport à 2022.
Devant le siège de l’organisme ce 9 mai, alors que des maçons sont en train de repeindre la façade d’une maison en face de l’OIM, dont le mur tagué a servi pendant des mois de support pour les tentes des migrants, plusieurs Subsahariens attendent un rendez-vous. Rachid, la vingtaine, est originaire de Centrafrique. Il dit avoir été arrêté par les autorités après le démantèlement du campement dans la nuit du 3 au 4 mai : « On nous a mis dans des bus et on nous a jetés 3 heures plus tard sur un terrain. On nous a dit "voilà, ici c’est l’Algérie, va-t’en" ».
Certains ont franchi la frontière tandis que lui et un petit groupe se sont cachés le temps que les autorités partent. Ils ont ensuite repris à pied le chemin de Tunis en suivant les lumières des villages et les rails de train, tout cela « pendant la nuit, car en journée, on essaye de dormir et d’éviter de se faire repérer », raconte-t-il. Son cheminement de trois jours vers la capitale explique en partie les vidéos qui ont circulé sur les réseaux sociaux, des images de migrants éparpillés dans le nord-ouest du pays et passant à travers champs. Un périple que Rachid ne veut pas réitérer. Après un parcours migratoire très difficile, les derniers évènements l’ont convaincu de quitter le pays définitivement :
Moi je suis revenu à Tunis parce que je veux faire un retour volontaire et d’ailleurs, cela fait plusieurs mois que je l’ai demandé. Mais en attendant, je n’ai nulle part où dormir ni aller, et cela fait des mois que ça dure. Je n’ai pas eu de soucis avec la population tunisienne, toutefois j’ai compris que ça ne sert à rien de rester ici. Je n’arrive pas à me stabiliser dans un travail malgré tous les petits boulots que j’ai faits. J’ai même passé un mois en prison. C’est devenu trop difficile.
▻https://orientxxi.info/magazine/tunisie-haro-sur-les-migrants-subsahariens-et-leurs-soutiens,7332
Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.
Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.
Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."
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#statement #protest_camp #police_violence #Berlin #university #FU #academia #Gaza #Germany
Großer Unmut über Brief von Berliner Dozenten zu Gaza-Krieg
09.05.20249. Mai 2024
Etwa 100 Lehrkräfte an Berliner Hochschulen haben sich in einem Brief hinter propalästinensische Demonstranten gestellt. Das löst eine breite Welle der Empörung aus.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, sagte Stark-Watzinger der „Bild“-Zeitung. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“. Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei „eine neue Qualität“, betonte die FDP-Politikerin. Gerade sie müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Aus ihrer Sicht sei es „richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“.
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet. Die Hochschule schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, gegen sie gebe es Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Eine Gruppe mit dem Namen #Student_Coalition_Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren.
Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu „volksverhetzenden Aufrufen“ gekommen.
Recht auf friedlichen Protest?
In einer am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, hieß es in dem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“.
Berliner Polizisten tragen propalästinensische Demonstrierende vom Campus weg
Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen gegen die eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“. In der Erklärung wird die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden“ mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als „nachvollziehbar“ begründet. Der Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt. Die EU, die US, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.
Heftige Kritik aus der Union
Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Berliner Universitäten seien und blieben „Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs“. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte Wegner. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Berliner Polizei „gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich“ vorgehe.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin
Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, zeigte sich empört. Sie sei „fassungslos, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das humanitäre Leid in Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu erwähnen“, erklärte sie.
Unionfraktionsvize Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen „Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft“. Sie habe „null Verständnis dafür, wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Wissenschaft und Lehre mit Aktivismus zu verknüpfen, sei „brandgefährlich für die Hochschulen als Institutionen“, kritisierte die CSU-Innenpolitikerin.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens. Den Aktivisten gehe es „weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird.“
Ruf nach freier Meinungsäußerung
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, wies hingegen Kritik an den propalästinensischen Protesten zurück. Der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verurteilen alle Formen von Fanatismus einschließlich Antisemitismus“, so der Botschafter. „Genauso verurteilen wir den systematischen Einsatz falscher Antisemitismus-Vorwürfe gegen alle Stimmen, die ein Ende des Krieges fordern.“ Er beziehe keine Position zu den Studentenprotesten, weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten wäre, sagte der Diplomat. „Aber ich unterstütze jedermanns Recht auf freie Äußerung, jedermanns Meinungsfreiheit, überall, jederzeit.“
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Erklärung von Vorstand und wissenschaftlichem Beirat der DAVO zur Kritik am Statement von Lehrenden der FU Berlin zum Vorgehen des Präsidiums der Universität gegenüber Protestierenden
Mit großer Sorge und Bestürzung blicken der Vorstand und wissenschaftliche Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“ auf die aktuellen Verunglimpfungen von Lehrenden an Berliner Universitäten. Diese hatten in einem Statement die Hochschulleitung dafür kritisiert, dass sie auf eine Besetzung von Hochschulräumen unmittelbar mit polizeilicher Räumung reagiert und nicht zunächst den Dialog gesucht habe.
Seit der Veröffentlichung des Statements, das mittlerweile mehr als 1300 Personen aus wissenschaftlichen Einrichtungen unterschrieben haben, sehen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch mehrere DAVO-Mitglieder gehören, einer Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt, die ihnen Judenfeindlichkeit und Terrorverharmlosung unterstellt. Sie spielen damit einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit in die Hände und markieren einzelne Lehrende durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Fotos als Zielscheibe von Angriffen. Mit besonderer Erschütterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, anstatt sich hinter die Wissenschaftler*innen zu stellen, den Lehrenden ohne weitere Begründung vorwarf, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Die Berliner Lehrenden haben sich weder zu einer bestimmten Position im Nahostkonflikt bekannt noch sich gegenüber der israelischen Regierung oder gar dem Judentum in irgendeiner Weise positioniert, sondern lediglich die Berliner Universitätsleitungen aufgefordert, den Dialog mit den Studierenden zu suchen sowie die Hochschulen als Räume kritischer Auseinandersetzung und Debatte zu schützen. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, bewegt sie sich im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie fordert ein, sich auf die in der aktuellen Situation dringend nötige Rolle wissenschaftlicher Institutionen als Diskursräume zu besinnen.
Der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient stellen sich hinter die Berliner Lehrenden und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und weisen deren unsubstantiierte Verunglimpfung als grundgesetzfeindlich und antisemitisch entschieden zurück. Sie bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit und zu dem Ziel, an den Hochschulen Räume für kritische Debatten gerade auch zu schwierigen und konfliktbehafteten Themen zu öffnen, anstatt sie zu verengen. Sie wenden sich zudem gegen die pauschale Diskreditierung ganzer Fächer, denen es auch weiterhin möglich sein muss, fundierte und differenzierte Expertise zum Nahostkonflikt in die öffentlichen Debatten einzubringen. Dies gehört zu den Kernaufgaben von Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Vorstand und wissenschaftlicher Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“:
Dr. Silvana Becher-Çelik (Mainz)
Dr. Philipp Bruckmayr (Freiburg)
Prof. Dr. Thomas Demmelhuber (Erlangen)
Prof. Dr. Georg Glasze (Erlangen)
Prof. Dr. Aymon Kreil (Ghent)
Prof. Dr. Günter Meyer (Mainz)
Prof. Dr. Johanna Pink (Freiburg)
Prof. Dr. Irene Schneider (Göttingen)
Prof. Dr. Udo Steinbach (Berlin)
Stellungnahme der DGS zu Mediendarstellungen von Akademiker:innen im Rahmen politischer Proteste zum Israel-Gaza-Konflikt
München, 13. Mai 2024
13.05.2024
Im Rahmen des aktuellen Kriegs Israels in Gaza, der auf den antisemitischen Terror der Hamas vom 7.10.2023 reagiert, finden weltweit und so auch in Deutschland Proteste u.a. an Universitäten statt. Nachdem in Berlin (wie anderswo) die Proteste Anfang Mai 2024 zum Teil von der Polizei aufgelöst wurden, haben Hunderte Lehrende an (insbes. Berliner) Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das Vorgehen gegen die (›pro-palästinensischen‹) Proteste kritisieren und die Universitätsleitungen dazu aufrufen, auf Dialog statt polizeiliche und juristische Maßnahmen zu setzen. Dieser Brief ist in den Medien sowie der Politik breit und intensiv diskutiert worden – im Sinne einer lebendigen pluralen Demokratie zu Recht. Allerdings hat sich im Anschluss eine regelrechte Medienkampagne entwickelt, die wir als wissenschaftlicher Fachverband inakzeptabel finden. Dagegen wenden wir uns.
Wir verurteilen mit dieser Stellungnahme die mediale Diffamierung und personalisierte, pauschale Verurteilung von Lehrenden, darunter auch Soziolog:innen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass in einer aktuellen Kampagne (insbesondere BILD vom 10.05.2024) Wissenschaftler:innen – darunter auch jüdische und renommierte Forscher:innen zum Nationalsozialismus, der Shoah und im Bereich des Antisemitismus – durch Massenmedien individuell angeprangert und (ausgerechnet) in Deutschland als ›Täter‹ (sic!) diffamiert werden. Es scheint, dass dabei bestimmte Disziplinen (so auch die Soziologie) und Forschungsfelder (etwa die Postcolonial Studies) als angeblich per se politisch und antisemitisch ins Visier genommen werden. Derartig pauschale, zum Teil klar falsche und diffamierende Darstellungen haben unter Umständen weitreichende forschungspolitische Folgen, vor denen wir warnen. Einer lebendigen politischen Debatte schaden derartige Kampagnen, sie vergiften das Diskussionsklima und haben verheerende Folgen für die Personen, die dabei an den medialen Pranger gestellt werden. Wir halten zudem die Rolle und Aussagen der Wissenschaftsministerin und der Staatssekretärin in diesem Zusammenhang für äußerst bedenklich: Per social media (8.5. auf der Plattform X) ›Lehrende‹ pauschal in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, als gewaltverharmlosend zu bezeichnen und gegenüber der BILD-Zeitung durch Suggestion anzuzweifeln, dass sie ›auf dem Boden des Grundgesetzes stehen‹, ist politisch mindestens fragwürdig.
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) positioniert sich ausdrücklich nicht inhaltlich zu den aktuellen Protesten im Einzelnen und auch nicht zu den Forderungen des offenen Briefes. Die DGS verurteilt klar jeglichen Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; sie wirkt daraufhin, dass auch Hochschulen Orte sind, an denen alle Mitglieder – Studierende, Forschende, administratives und technisches Personal – im rechtlich legitimen Rahmen respektiert und gewaltfrei arbeiten und sich politisch auseinandersetzen können, ohne Diffamierungen oder Bedrohungen befürchten zu müssen.
Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (Vorsitzende)
München, 13.05.2024
►https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme
Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!
Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 13. Mai 2024
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilt mediale Hetze und Polizeigewalt als Angriffe auf die Institution der Universität
Als Demokratische Jurist*innen sind wir schockiert über die jüngsten Angriffe auf die Wissenschaft-, Meinungs- und Berufsfreiheit durch Regierungspolitiker*innen und einen großen Teil der Medien. Am 07. Mai hatten Studierende der Freien Universität Berlin ein Protestcamp auf dem Campus der Universität errichtet, um gegen die Beteiligung der Bundesrepublik im Krieg in Gaza zu demonstrieren. Die Leitung der Universität ließ das Camp von der Polizei räumen. Bilder von der Räumung dokumentieren das brutale Vorgehen der Polizei und die Verhöhnung der Studierenden durch die Uniformierten. Der Regierende Oberbürgermeister von Berlin, Kai Wegener, lobte das Vorgehen ausdrücklich.
In Reaktion auf die Räumung verfassten Berliner Wissenschaftler*innen einen offenen Brief, dem sich mittlerweile weit mehr als 1.000 Lehrende angeschlossen haben. In dem Brief verurteilen sie die Räumung des Camps und die Art und Weise wie diese geschah. Sie mahnen einen Dialog auch mit abweichenden Positionen an. Der sofortige Einsatz der Polizei gegen den gewaltfreien Protest wird als unvereinbar mit der Institution der Universität betrachtet.
Diesen offenen Brief nahm Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger zum Anlass, den Unterzeichnenden, die weder zu den inhaltlichen Forderungen der Studierenden noch zur Situation in Israel/Palästina Stellung bezogen hatten, die Verteidigung von Israelhass und Antisemitismus vorzuwerfen. Medienkonzerne, allen voran Springer, stellen einzelne Wissenschaftler*innen daraufhin an den Pranger und erklärten sie zu Befürworter*innen von Terror und Antisemitismus.
Statt sich erkenntnisoffen und ehrlich mit dem Anliegen der Studierenden und insbesondere dem Inhalt des Schreibens der Wissenschaftler*innen auseinanderzusetzen, hat Stark-Watzinger mit vorschnell formulierten, schwersten Vorwürfen deren Stellung als Universitätsangehörige und Forschende beschädigt. Sie hat eine Stimmung angeheizt, in der die mediale Jagd auf einzelne Personen eröffnet wurde. Sollte es zu Übergriffen auf die Betroffenen kommen, trägt sie dafür auch persönliche Verantwortung. Statt durch eine ausgewogene Stellungnahme die Wogen zu glätten, hat sie sich bewusst in eine mediale Hetzkampagne einbinden lassen und die Institution der Universität, die auf offenem Austausch und Vertrauen beruht, nachhaltig beschädigt.
Für uns als Demokratische Jurist*innen ist die Universität ein besonders geschützter Raum, durch den ein freier Diskurs – als Voraussetzung für neue Erkenntnis – erst ermöglicht wird. Diesen Schutzraum gewährt das Grundgesetz allen Universitätsangehörigen – auch den Studierenden. Sie sind nicht stille Konsument*innen von Bildungsangeboten, sondern essenzieller Bestandteil des Austauschs, der Prüfung und Festigung von Wissen. Dieser Austausch benötigt einen offenen Raum für Dissens. Es ist nicht Sache von Regierenden den Rahmen des Diskurses oder die Reichweite des Dissenses festzulegen. Bereits darin liegt ein schwerer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, durch den der offene Erkenntnisprozess autoritär abgebrochen wird.
Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit als essenzielle Voraussetzungen einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, Angehörige der Universität auf bestimmte Regierungspositionen festzulegen oder sie einem Bekenntniszwang auszusetzen. Der Staat kann seine Regierungsräson nicht zur Eintrittskarte für den wissenschaftlichen Diskurs machen. Das verletzt neben der Wissenschaftsfreiheit auch die Berufsfreiheit der Betroffenen.
Als Demokratische Jurist*innen verurteilen wir zudem die zunehmende Brutalität polizeilicher Einsätze. Die Art, wie Universitätsangehörige verhöhnt wurden, ist ein Warnsignal für den Zustand der deutschen Polizei. Für uns stehen die beschriebenen Angriffe im Kontext einer Ausdehnung exekutiver Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Als Rechtsstaat definierte das Grimm‘sche Wörterbuch bereits vor 170 Jahren kurz und treffend ein „staatswesen, dessen zweck der rechtsschutz aller seiner bürger ist“. Diesen Schutz individueller Rechtsgüter müssen die Regierenden befördern und nicht gewaltsame polizeiliche Einsatzformen. Wer den Begriff des Rechtsstaats aufruft, kann damit niemals die Härte des Polizeiknüppels rechtfertigen.
– Unsere Solidarität gilt allen Unterzeichnenden des „Statements von Dozierenden an Berliner Universitäten“
– Wir verurteilen die mediale Hetze durch die Verantwortlichen in Politik und Medien
– Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps mittels Polizeigewalt
– Als Demokratische Jurist*innen ist unser Ziel die Sicherung universitärer Freiheit
►https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme
Statement der Hochschulleitung zur Berichterstattung der BILD-Zeitung über den offenen Brief Berliner Lehrender zum Pro-Palästina-Protestcamp
12.05.2024
„Wir verurteilen entschieden die Diffamierung von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unserer Universität durch die Bild-Zeitung. Wir prüfen medienrechtliche Schritte.“
▻https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24-099-statement-bild-zeitung/index.html
Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Wer, wenn nicht Studierende – wo, wenn nicht an Universitäten?
Der Krieg, den die israelische Regierung in Reaktion auf das Hamas-Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kinder und angesichts der noch immer nicht befreiten Geiseln führt, ruft weltweit immer größere Kritik hervor.
Dass nach mehr als 34.000 Toten, davon 13.000 Kinder, dem zusätzlich drohenden Verhungern eines Teils der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung aller Universitäten in Gaza mit dem Tod tausender Kommilitoninnen und Kommilitonen auch an deutschen Universitäten protestiert wird, sollte niemanden verwundern. Die Angriffe der israelischen Armee auf Rafah und die Verzehnfachung deutscher Waffenexporte nach Israel in einer völkerrechtlich bedrohlichen Situation haben zudem eine neue Dringlichkeit für öffentliche Proteste hierzulande erzeugt.
Dass Studierende auf Unrecht aufmerksam machen, hat Tradition. Wer, wenn nicht sie – wo, wenn nicht an Universitäten?
Allerdings wird nun vor allem über das „wie“ der Proteste diskutiert statt über das „warum“. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass zum Teil verbotene Slogans gerufen und der Boykott israelischer Institutionen gefordert wurde. Natürlich ist es nachvollziehbar, dies gerade in Deutschland abzuwehren.
Zentral: Das Trauma des 7. Oktober in die Protestlogik aufnehmen
Es ist eine unerträgliche Situation, wenn Plakate und Parolen bei jüdischen Studierenden die Angst auslösen, Israel solle von der Landkarte getilgt werden. Für die Legitimität der Proteste wäre es zentral, das Trauma des 7. Oktober und das Schutzbedürfnis der jüdischen und israelischen Studierenden, die sich auf dem Campus bedroht oder unsicher fühlen, in die Protestlogik aufzunehmen – und zwar bevor nächste Proteste stattfinden.
Die verständliche Angst davor, dass sich hinter der scharfen Kritik an Israel nicht doch etwas anderes verbirgt – zumal antisemitische Straftaten weltweit angestiegen sind – darf jedoch nicht darin münden, die Proteste gegen Krieg und Besatzung vorauseilend zu sanktionieren.
Es ist die Aufgabe von uns Lehrenden, hier gemeinsam mit den Studierenden Strategien zu durchdenken, die friedlichen Protestaktionen Raum geben und gleichzeitig die Latenz und Gefahr des Antisemitismus genauer im Blick haben. Dazu gehört aber auch, zu klären was nicht antisemitisch ist, gerade weil fast jedes Sprechen über den Konflikt so toxisch ist und das Begriffsarchiv des außerparlamentarischen Widerstands diskreditiert wirkt.
Akute Belastung auch für palästinensische und arabische Studierende
Auch für unsere palästinensischen und arabischen Studierenden gibt es eine akute Belastung, die wir als Lehrende adressieren müssen – vor allem, weil durch die enormen Todeszahlen in Gaza viele Studierende in Angst und Trauer um Angehörige sind. Das alles macht einen multipel verletzten Raum auf, der nicht einfach administrativ reguliert werden kann wie sonst. Wie unsere amerikanischen Kolleg*innen es bereits erfahren: Die Schwierigkeit für uns Lehrende ist aktuell, uns um die Sicherheit aller unserer Studenten zu kümmern, einschließlich der Demonstranten, von denen nicht wenige Juden sind.
Neben der gerechtfertigten Kritik ist zu fragen, warum das menschenrechtliche und humanistische Anliegen der Proteste – gegen Krieg, Besatzung, Erniedrigung, Hunger und Tod – medial komplett untergeht. Die Studentinnen und Studenten sind mit aggressiven Vorwürfen konfrontiert, die in ihrer Radikalität folgenreich sind: Aus ihnen wird ein „Judenhassermob“ gemacht, der Israel auslöschen wolle und Terrorismus verherrliche – das kommt nicht nur von Seiten der Boulevardpresse.
Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zur Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen.
Naika Foroutan
Dabei offenbart sich ein Unvermögen zu unterscheiden: zwischen jahrhundertealten und kontinuierlichen Ressentiments gegen Juden und der Kritik an einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung und einer anhaltenden Besatzung. Wobei natürlich auch eine Kritik an der israelischen Regierung als „Umwegkommunikation“ für antisemitische Aussagen instrumentalisiert werden kann.
Kritikfähigkeit der Studierenden stärken
Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur hier verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zu dieser Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen. Dort, wo sie offensichtlich fehlt, in Agitation umschlägt und von radikalisierenden Akteuren überschattet wird oder gar eine Straftat geschieht, muss dies verfolgt werden. Parallel wäre es die Aufgabe von uns Lehrenden, die Kritikfähigkeit so zu schärfen, dass dies aus den eigenen Reihen der Studierenden erkannt und unterbunden werden kann. Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein.
Daneben gibt es aber auch eine weitere Dimension: Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werden aktuell weltweit Kultureinrichtungen und Universitäten diskreditiert. So wie auch andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu regulieren: die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, das Rote Kreuz, Amnesty International etc.
Diese Dimension ist umso wichtiger zu beachten, als die internationale Neue Rechte versucht, sich diesen Vorwurf zu Nutze zu machen. Ihr taktisches Ziel ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – als Kernelement der Nachkriegsordnung und des wertebasierten Rechtssystems. Sie setzen dabei gezielt auf die emotionalen Reaktionen liberaler Akteure.
Martin Sellner etwa, Vordenker der Identitären Bewegung, schrieb schon kurz nach dem 7. Oktober in der rechtsnationalen Zeitschrift Sezession: „Die radikalen Aussagen vieler Linksliberaler sind emotionale Dammbrüche, die das Denken und Sprechen in der BRD verändern können, wenn wir richtig mit ihnen umgehen“. Er bezog sich dabei auf Aussagen reichweitenstarker liberaler Akteure auf Social Media, die „Pauschalabschiebungen für Afroaraber forderten, weil sie Antisemiten seien“. Er schlägt weiter vor, den Schock des 07. Oktober und die einsetzende moralische Panik zu nutzen, um die Remigrationspläne der Neuen Rechten umzusetzen.
Der Raum für Widerspruch wird eingeschränkt
Weil zurecht niemand auf dem Vorwurf des Antisemitismus sitzen bleiben möchte, müssen Lehrende dafür einstehen, dass nicht reflexhaft und vorauseilend etablierte Verfahrenscodizes der offenen Gesellschaft aufgeopfert werden – die Polizei zum Räumen übergeht, noch bevor alle anderen regulierenden Maßnahmen ausgereizt wurden, Dialogbereitschaft negiert wird, noch bevor ein Dialogversuch unternommen wurde und Antisemitismus deklariert wird, sobald Begriffe wie Siedlerkolonialismus oder Apartheid fallen: Auch wenn man diese kritisch sieht, stellen sie analytische Kategorien dar, um die genau an Universitäten gestritten und gerungen werden muss.
Parallel erfolgt eine Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie die Kufiya oder die Palästinafahne, die medial zu antisemitischen Zeichen deklariert werden, wodurch der performative Raum für Widerspruch eingeschränkt wird. Schon das Palästinensertuch auf dem Campus wird somit zum subkutanen Angst-Symbol für jüdische Studierende. Welche Folgen hat das für ihr Zusammentreffen mit palästinensischen und arabischen Kommiliton*innen? Sind sie sich gegenseitig schon bedrohlich, bloß weil sie da sind?
Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.
Naika Foroutan
Abgesehen davon, dass Studierende einen Widerspruch zum propagierten Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit spüren, haben sie durch eine globalere biografische Vernetzung, technologische Versiertheit und soziale Medien Zugang zu einem internationalen Wissen, das nicht ausschließlich aus einer spezifisch bundesrepublikanischen Vergangenheit rührt.
In den letzten Monaten aber haben viele Lehrende versucht, das Weltgeschehen um Israel und Palästina aus den Seminaren auszuklammern – aus Angst, dass es kontroverse Diskussionen geben könnte, mit antisemitischen oder rassistischen Untertönen. Es fällt auf, dass ein Sprechen über diesen Konflikt jahrelang gemieden wurde. Das Repertoire wirkt eingerostet und nicht mehr adäquat, um die Dynamik des Geschehens in Worte zu fassen. Das merkt man nicht nur den Slogans an. Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.
Die künstliche Stille könnte zu den lautstarken Gegenreaktionen der Studierenden beigetragen haben. Sie sind an unsere Universitäten gekommen, in dem Glauben, dass alle zentralen Probleme und Konflikte der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft genau hier besprochen werden können. Die Auseinandersetzung mit Begriffen und Gedanken, die gesellschaftlich, politisch, historisch problematisch sind, waren oder werden könnten, ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsprozesses. Der nächste Schritt muss sein, den Nahost-Konflikt zu dialogisieren – statt ihn zu externalisieren. Er ist mitten unter uns.
Als Dozent*innen haben wir ein Ethos: Wir sind in diesem Beruf, um zu lehren, um Fehler zu tolerieren und dann zu korrigieren und um sehr jungen Menschen, die zu uns kommen, den Weg in ihre Zukunft zu ebnen. Es bleibt das bedrückende Gefühl, dass wir als Lehrende versagt haben, wenn unsere Studierenden von der Polizei abgeführt werden.
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ping @cdb_77
GEW BERLIN verurteilt Diffamierung von Hochschulangehörigen
15.05.2024
Die GEW BERLIN verurteilt den diskriminierenden Umgang der BILD-Zeitung und von politischen Verantwortungsträger*innen mit öffentlichen Äußerungen zu Protesten im Zusammenhang mit dem Israel-Gaza-Konflikt.
Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN: „Wir sind bestürzt darüber, dass Wissenschaftler*innen und andere Hochschulangehörige individuell angeprangert und als „Täter*innen“ diffamiert werden, nur weil sie sich in einer öffentlichen Erklärung für das Recht auf politischen Protest in Hochschulen einsetzen. Derartige Kampagnen heizen die politische Debatte in unsäglicher Weise an und sind Wasser auf die Mühlen radikaler Akteure in diesem Konflikt. Hochschulen müssen öffentliche und angstfreie Orte für politische Diskussionen und legitime Proteste bleiben.“
Die Massaker der Hamas und die Geiselnahmen israelischer Staatsangehöriger vom 7. Oktober 2023 waren der Auslöser des aktuellen Krieges. Das darf in der Debatte um das furchtbare Leid der Menschen im Gazastreifen und der vielen Opfer des aktuellen Krieges niemals vergessen werden. Dennoch muss Protest gegen Ausmaß und Form der militärischen Reaktion Israels möglich sein.
„Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, dass dieser Konflikt auch in Deutschland und den hiesigen Hochschulen Menschen auf die Straße treibt. Protest muss möglich sein und darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen erstickt werden, erst recht nicht in einer Bildungseinrichtung. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Hochschulen zu einem Ort der Debatte zu machen, an der alle angstfrei teilhaben können. Das bedeutet auch, antisemitischen und menschenverachtenden Aussagen klar entgegenzutreten. Die GEW BERLIN verurteilt entschieden jeglichen Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Explizit lehnen wir auch die Forderung nach einem Boykott israelischer Wissenschaftseinrichtungen ab. Gerade jetzt ist der Austausch mit der israelischen Öffentlichkeit und Wissenschaft von großer Bedeutung“, so Martina Regulin weiter.
Die GEW BERLIN steht als Bildungsgewerkschaft und Vertretung der Beschäftigten an Hochschulen an der Seite der von der Kampagne betroffenen Hochschulangehörigen.
Martina Regulin: „Wir begrüßen es, dass sich auch die Freie Universität Berlin ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen des Offenen Briefes vor ihre Mitglieder stellt und angekündigt hat, eine Beschwerde beim Presserat gegen die Angriffe der BILD-Zeitung einzulegen sowie rechtliche Schritte gegen die Diffamierungen zu prüfen. Es ist unerlässlich, dass Hochschulen ihre Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden vor derartigen Anfeindungen schützen. Die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und im Land Berlin sind angehalten, die Hochschulen in der aufgeheizten Debatte zu unterstützen, Dialog zu fördern und die Stellen zu stärken, die sich gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.“
▻https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-verurteilt-diffamierung-von-hochschulangehoerigen
Dialog und Meinungsfreiheit an den Universitäten
Pressemitteilung vom 15.05.2024
Niemand muss gut finden, wie die letzte Woche vom Theaterhof der Rostlaube geräumten Studierenden ihre Besetzung begründet haben. Ihre Meinung dürfen sie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten aber genauso äußern wie diejenigen, die die Aktion falsch finden. Daher erklärt sich ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit allen, die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen – und verurteilt die angeordnete Räumung, die mediale Hetze der Bild-Zeitung und andere Einmischungen von außen in die grundrechtlich garantierte Meinungsvielfalt an Universitäten.
Berliner Lehrende hatten die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin öffentlich kritisiert und das Grundrecht auf Protest und Meinungsäußerung insbesondere an Hochschulen verteidigt. In Reaktion auf die Stellungnahme kam es zu einer verunglimpfenden Berichterstattung durch die Bild-Zeitung und zu diffamierenden Äußerungen in den sozialen Medien.
„Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen“, sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert.“
ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.
„Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte“, sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. „Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.“
▻https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23f5a06-12aa-11ef-9436-9783f03b960f
–> with details about how it is linked to the protest and situation in #Berlin
Intervention — “Policing Palestine Solidarity: Moral Urban Panics and Authoritarian Specters in Germany”
Vanessa E. Thompson and Pinar Tuzcu, Queen’s University
On April 12th 2024, the “Palestine Congress – We Accuse!” in Berlin—a tribunal at which movements, human rights groups, and individuals wanted to come together to denounce the mass destruction of Gaza and its population by the state of Israel, expose the role that the German state plays, and mobilize for human rights and “Never Again” for all—was heavily criminalized through bureaucratic, mediatic, and police repression. The media has slandered and demonized the Congress and its organizers for weeks. Berlin politicians tried to ban the event, and police intimidated its organizers and the venue holder and raided their homes. Prior to the Congress, the German state suspended and froze the bank account of a Jewish organization that had been co-organizing the event. On the day of the Congress, around 2,500 police officers were mobilized to surround, control, and attack the congress with 800 ticket holders. One speaker, Dr. Ghassan Abu-Sittah, a Palestinian-British surgeon and rector of Glasgow University, was detained at Berlin airport and denied entry.[1]
Dr. Salman Abu Sitta received a similar restriction. After less than an hour of the conference program, and after three minutes of Dr. Abu Sitta’s video speech, police in riot gear stormed the venue, violently stopped the live stream, broke into the control room, turned off the electricity, and arrested conference organizers and attendees. They banned the continuation of the Congress. The next day, police severely attacked protesters against the congress ban. Yanis Varoufakis, former Greek finance minister and one of the scheduled speakers at the Congress, was also unable to deliver his speech. When he recorded his speech via video, he was given, without further legal justification, a Betätigungsverbot (a ban on all political activity) in Germany (Anwält*innenKollektiv 2024; Giovetti 2024). German authorities suggest that this includes addressing a German audience via Zoom. The organizers of the Congress held a press conference to inform the public about the massive criminalization of the event. On April 14th, they further aired part of the program online and passed a resolution in which they accuse Germany of “aiding and abetting genocide” (Palästina Kongress 2024; see also International Court of Justice 2024). On the same day, the protest camp “Occupation Against Occupation”, which was set up in front of the federal parliament on April 8th, was violently attacked by police. As part of the criminalization techniques, protestors were banned from using any language other than German or English (including Arabic and Hebrew) so that they could be better monitored by police forces (Al-Farooq 2024). On April 26th, the camp was then brutally removed by police, including using pain compliance holds and suffocating techniques.
What has transpired at the Palestine Congress in Germany and at the protest camp is a further escalation of the increasing state crackdown on Palestine solidarity that has been ongoing for some time now. This crackdown has been growing over the past few years and includes incidents of repression such as: the numerous bans on commemorations of the Nakba in Berlin in May 2023, where police even criminalized dancing the dabke (traditional folk dance performed in Palestine, Iraq, Jordan, Lebanon, and Syria) in public (Bynun 2023); the mass arrests for carrying keffiyehs and Palestinian flags in 2021 and 2022 (AFP 2021; Shakir 2022); the institutional and systemic silencing and criminalization of Palestinian voices speaking on Palestinian rights in politics, the media, and academia for many years (Al-Taher and Younes 2023; Tzuberi and Samour 2022); the state-led antagonism and collectivized accusations of antisemitism directed towards the curators and artists of Documenta 15 and Documenta 16’s curator body (Artforum 2023); the countless disinvitations of critical scholars by German universities and cultural institutions; the firing of critical journalists and scholars; and the 2019 BDS resolution passed by the German Bundestag (Nasr and Alkousaa 2019). All these examples demonstrate that censoring and criminalizing discussions about Palestinian liberation are anything but new in Germany (Younes 2023). These measures have particularly targeted racialized and migrant communities, organizers, scholars, artists, and journalists who have spoken out strongly about contemporary colonial dynamics—including, though not limited to, issues related to the occupation of Palestine.
Since the October 7th Hamas-led attack and the ongoing destruction of Palestinian life and culture by the Israeli army, however, moral urban panics (Chahrour et al. 2023; Hall et al. 1978; Tsianos 2013) over Palestine solidarity stoked by the media, the entire political spectrum, and mainstream civil society have promptly led to an anti-Palestinian crackdown rendering especially Palestinian and Jewish members of solidarity movements targets of harassment, intimidation, denunciation, and arrests by German police in the name of “fighting” antisemitism.
On the one hand, the current mass criminalization enforced by the German state and members of civil society—on the streets, in social media, in political, cultural, and educational institutions—is emblematic of Germany’s racist and nationalist politics of singularity around the memory of the Holocaust (Doughan 2022, 2024; Moses 2021; Prochnik et al. 2023a, 2023b). On the other hand, the hyper-criminalization of Palestine solidarity must be understood as part of an authoritarian transformation that is a result of a crisis of neoliberal racial hegemony over the last two decades, with its most prominent manifestations in the further rise of the far right, the normalization of authoritarian measures by the political center, including the dismantling of liberal political and social rights. Further manifestations include the reconfiguration of neo-imperial formations “abroad” (Germany not only expanded its military budget in 2022 by 100 billion euros, but it is also the second largest arms exporter to Israel) and the strengthening of murderous anti-migration regimes “at home”.[2]
In this rising conjuncture of an “ideologically incoherent but politically effective bloc” (Toscano 2024), the far and militant right, the political center, and parts of the left further hug each other, as evidenced by the proximity of their political agenda not only when it comes to the criminalization and repression of Palestine solidarity in the name of “fighting” antisemitism but also the criminalization of anti-fascist movements and the radical climate movement, anti-immigration politics, and advocating for more policing and militarization. Currently, this reactionary alliance is crystallized around Palestine solidarity, but it is in no way limited to it.
This reactionary alliance should concern everybody who considers themselves progressive in Germany and beyond. Moreover, we need to understand this as a laboratory period that has many parallels to post-9/11 as well, as the securitization of borders and increasing policing methods that were rolled out after 9/11 were never rolled back, and accusations of “terrorism” were massively weaponized to make repression palatable and manage racial national cohesion.[3] At this moment, it further becomes clear that institutionalized liberal anti-racist and diversity politics that are adopted by Western institutions were never the real solution but are rather part of the larger problem. Many of the diversity agents and offices keep silent in the face of surging anti-Palestinian racism. Instead, their so-called anti-discrimination mechanisms and “safety” discourses are used to actively criminalize Palestine solidarity (Lennard 2024). This produces a fertile ground for policing any serious engagement with anti-racist struggle in Germany and beyond.
Spaces of Policing Palestine Solidarity in Germany
Right after October 7th, many migrant working-class districts like Berlin-Neukölln were (even more) heavily policed and practically occupied by police forces for several weeks to prevent protests with draconian measures. In Berlin, where the largest Palestinian diaspora in Europe resides, protests were banned on the grounds of supposedly “imminent danger” as well as “glorification of violence”, thereby constructing Palestinians as a violent threat (Hauenstein 2023). Over 850 related arrests were made by police just in the first weeks (Durie 2023). A special police task force was set up at the end of October (Besondere Aufbauorganisation / BAO) with the purpose of advising police forces on cases “in connection with the Middle East conflict” (Jackson 2024). Following the first weeks of a complete ban, demonstrations against the destruction of Palestinians in Gaza co-organized by left Jewish and Palestinian collectives and human rights groups, as well as anti-racist migrant organizations more broadly, were tightly controlled and disciplined (Schaer 2023). Another striking instance is that left-wing and anti-Zionist Jews are regularly arrested by police. In mid-October, for instance, a Jewish activist carrying a sign reading “As an Israeli and a Jew: Stop the genocide in Gaza” was arrested in Berlin (Butland 2023). She was arrested again at a demonstration in November 2023, when police proclaimed the slogan “Stop the Genocide” to be banned during the demonstration (Bateman 2023).[4] However, as organizers make very clear, Palestinians have been facing this repression for decades (Jackson 2024). Another radical leftist internationalist feminist collective named Zora in Berlin was raided by police for their standing with Palestinian liberation (DW 2023). The criminalization of Palestine solidarity is, of course, not limited to Berlin. In Dortmund, a protest in November organized by several trade unions, feminist and communist groups, and parts of the Kurdish movement, was heavily policed and controlled. Although rejecting any form of terror, Israeli state terror, and the occupation, the groups were accused of “inciting racial hatred” for holding signs with “Solidarity with the Palestinian liberation struggle” (NordstadtBlogger 2023).
Policing also unfolds through banning and criminalizing events, as well as through related forms of bureaucratic violence such as withdrawing state funding. For example, for the Oyoun cultural center in Berlin-Neukölln, funding was revoked by the Senate for hosting an event with Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Oyoun 2023).[5] At the event in November, based on the Jewish mourning tradition of shiva, the participants commemorated the people killed on and after October 7th. It has also been noted that numerous Jewish dissidents who oppose or criticize the Israeli government have been silenced, deplatformed, or fired.[6] As absurd as it might sound, the German state claims that such actions are intended to “protect” Jews in Germany from antisemitism, while ironically once again daring to define and question the “quality” and “authenticity” of the Jewishness of these oppositional voices. These logics also foster the racist distinction between the “good” and “bad” migrant. Recently, the district office Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin announced the closing of the two only migrant queer youth centers, Alia and Phantalisa, located in the districts of Friedrichshain and Kreuzberg. The reason for the closures was the content of personal Instagram posts of some of the center’s staff and program coordinators, their participation in pro-Palestine demonstrations, and that one of the youth workers was scheduled to speak at the Palestine Congress (Eckhardt 2024). Here, we also see how further austerity measures, especially targeting migrant and queer social projects, are pushed in the name of “fighting” antisemitism.
The German state government’s authoritarian mentality is further exemplified by repressive and carceral measures in educational institutions. Berlin’s Education Senator advised schools to ban traditional Palestinian garments and instructed teachers to surveil students who wear any garment or symbol associated with Palestinian liberation (Fatima 2023). These carceral measures also prompt a discussion about the long-standing and ongoing debate concerning state repression in relation to clothing. In Germany, wearing religious symbols such as a cross, or any clothing that represents the Christian religion, is not considered to be politically motivated. Yet, wearing a hijab and keffiyeh—although the former is a religious garment and the latter is a cultural one—is often perceived as the manifestation of a political threat. And while the considerable and alarming risks involved in wearing a kippah in Germany should not be downplayed, but rather struggled against through principled anti-fascism and non-carceral means, the German state and various political fractions deploy this perception against Muslims and Palestinians, and thereby increasingly pit anti-racism and the struggle against antisemitism against each other within the conjuncture of neo-imperialism and authoritarian (re)turns. Many, including some who consider themselves on the left, are feeding this logic, in part by calling for and embracing state violence as a response to political conflict and dissent.
In February, the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) in Berlin decided to distribute the brochure “Mythos#Israel1948”, in which the Nakba is described as a “myth” in high schools (Ertel 2024). In schools located in the state of North Rhine-Westphalia, police distributed informational material stating that it would be considered “incitement to racial hatred” if students were to label the events unfolding in Gaza as a genocide. Such actions exemplify the profound impact of oppressive state violence on both adults and children, especially if they are Palestinian.
In many German universities, administrators called the police on student protests showing solidarity with the people in Gaza. At Freie Universität Berlin, police brutally dissolved a lecture hall occupation in riot gear in December 2023 (Transnational University Solidarity Initiative 2024). At Universität Kassel, where students organized a vigil in early November to commemorate their fellow student, Yousef Shaban, who was killed by Israeli forces in Gaza on October 24th, the university administration demanded that students take off traditional Palestinian clothing and then switch off their microphone (Küster 2023). The university administration ended the event because students contextualized the killing of their fellow student as the consequence of Israel’s ongoing occupation (Jamal 2023). Currently, the Berlin Senate, with the support of many conservative and liberal student organizations, is pushing for the expansive reintroduction of the “regulatory law” at universities so that students can be expelled/ex-matriculated more easily because of “political reasons” (a move that was first brought up by the far right) (Jawabreh 2024). For foreign students, this would result in the loss of a residency visa and the right to work. This law was previously abolished in 2021 because of its disciplinary function as an instrument of authoritarian repression (Rüstemeyer and Kley 2024). On May 7th, the university administration of Freie Universität Berlin called the police again on its students, who joined the international encampment movement, demanding “stop the genocide”, boycott, divestment and sanctions, the protection of academic freedom and end of repression against Palestine solidarity, and a recognition of Germany’s “colonial legacy” (Student Coalition Berlin 2024). The police brutally cleared the camp, detaining many students and leaving many with severe injuries. A statement by more than 300 Berlin university lecturers and further lecturers from other parts of Germany and beyond, which defends the students’ right to protest and right to assembly, whether the signatories agree with their demands or not, was smeared by Federal Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, on social media and in Germany’s Bild tabloid, published by Axel Springer SE (The Berliner 2024) , which actively benefits from Israeli settlements in the West Bank (Hauenstein 2024). While Bild’s smear campaign, in which especially racialized scholars are individually attacked, is not surprising, the support of authoritarian measures by liberals points to the actualization of a growing reactionary coalition. However, it is also important to note that despite excessive police violence, institutional and administrative suppression, political defamation, and lack of support from many faculty members,[7] university students have been organizing demonstrations, direct actions, and interventions, and creating their own initiatives all over Germany, defying criminalization of their solidarity with Palestinian civilians (UdK Jewish Solidarity Collective 2024).
Policing is also increasing in the social media sphere. The German government is now using the internet to not just silence but criminalize anti-colonial and pro-Palestinian sentiments. No one should be surprised that when governments respond to offline protests with authoritarian tactics, people use the internet to voice their opposition. It is well-known that authorities swiftly block websites and punish users for their social media activity, particularly when these voices seek protection online from the state-sanctioned forms of violence and police brutality offline. When it comes to solidarity with Palestine, police increasingly draw on social media control and digital criminalization. Bans, police raids, house searches, and arrests as a result of social media policing and criminalization are accumulating with regard to Palestine solidarity in Germany. For instance, German police and prosecution offices are regularly raiding homes and arresting people based on the monitoring of social media accounts (for slogans such as “From the River to the Sea”; Generalstaatsanwaltschaft Berlin 2024).[8] After the Palestine Congress, police started criminal investigations into various speakers based on their tweets. A large portion of Germany’s civil society is aiding in this kind of internet policing by vilifying social media accounts and engaging in personal denunciations of those who support Palestinian causes or who speak out against the Israeli occupation of Palestine. Taking screenshots and archiving posts of dissident voices has become an everyday activity for some Germans, promoting themselves as the “good anti-antisemites” at the cost of many left migrant, Jewish, and Palestinian voices.
Collective punishment and destruction of Palestinians in Gaza is not only aided and abetted by Germany ideologically and materially, but Palestinians who speak out against this and those who are in solidarity are also exposed to collective punishment within Germany. The German government’s criminalization of struggles for Palestinian liberation in the name of anti-antisemitism has long been based on the claim that migrants and refugees, particularly those who are Muslim or come from Muslim-majority countries, “import” antisemitism to Germany. The government uses this claim to justify the further deportation of migrants and refugees. The interview with German Chancellor Olaf Scholz by Der Spiegel at the end of October is illustrative of this point; in it, Schulz declared that “We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany” (Hickmann and Kurbjuweit 2023). The German government, through proclaiming a fight against antisemitism by all means, is actually further expanding the deportation apparatus and the fortification of Fortress Europe, as the recent passing of the Common European Asylum System (CEAS) demonstrates. Political pushes for making the pledge to Israel’s right to exist a precondition for naturalization (which is already the case in the federal state of Saxony-Anhalt) as well as asylum are further examples (Deutscher Bundestag 2023). The state thus continues to wage war against asylum seekers and the poor in general.
Many migrant communities and their anti-racist comrades were not surprised by this new level of racist-authoritarian rhetoric and crackdown. Instead, they see it as the expansion and escalation of a new form of insidious alliance between the major political parties and the far-right in the manufacturing of state racism and racial national cohesion towards authoritarianism at “home” and neo-imperialism “abroad”.
While all these modes of state and civic repression are rolled out under the guise of “fighting antisemitism”, German state and structural antisemitism and the deeply anchored antisemitism in German society are on full display as the country relentlessly targets Jewish communities that publicly reject the Israeli occupation of Palestine and platforms antisemitic far-right forces. As Germany tries to spin its antisemitic past and present in the context of Palestinian liberation, it has fashioned itself in the image of a moral authority while ushering in actual authoritarianism and proxy Israeli nationalism.
State Anti-Antisemitism as Authoritarian Carceral Racism
Antisemitism as well as racism, especially anti-Palestinian racism, are surging in Germany. There has been an ongoing increase of antisemitic attacks in German cities (such as the arson attack on the synagogue in Berlin’s Brunnenstraße, the recent attack on a synagogue in Oldenburg, the daily assaults of Jewish people on the streets, in their homes and workplaces, and the desecration of Jewish cemeteries and memorial sites), even before October 7th. The vast majority of antisemitic attacks are perpetrated by German right-wing extremists and white supremacists, attacks that flourish in a society in which antisemitism is deeply anchored. Racist attacks against people read as Muslims are also further rising. In fact, right-wing, antisemitic, and racist terrorism has been flourishing in Germany for many decades (Burschel and Balhorn 2020).[9] Germany is the country with the most right-wing terrorist attacks all over Europe (The Economist 2020). The terrorist attacks of the so-called National Socialist Underground, a German neo-Nazi terrorist organization that committed ten murders of (post-) migrants in the years between 1998 and 2011,[10] as well as more recent antisemitic and racist supremacist terrorist attacks such as the ones in the cities of Halle (Oltermann and Beckett 2019) and Hanau (Forensic Architecture 2022), are only the most striking accounts. These attacks also reveal the involvement of the police and the Federal Office for the Protection of the Constitution in right-wing terrorism, as they were explicitly or implicitly involved through forms of collaboration with neo-Nazis, the criminalization of victims, or the overall generation of conditions that made it easier for terrorist attacks to occur. The series of racist and antisemitic chat “scandals” within German police forces, as well as the overall flourishing of far-right activity within police and military institutions, are another example (Moore 2021) that points to the close (historic) inherent relationship between state racism, antisemitism, and far-right structures. It is thus not surprising that the German state wages war against Palestine solidarity while the far-right is holding mass meetings to discuss their plans of “mass deportations” of refugees, migrants, people with migration biography, and German nationals with “opposing views”, and while antisemitism within the mainstream society is rising (Connolly 2024).
Combating antisemitism (and all other forms of racism, all connected to the capitalist social order) is, especially in Germany, considering its past of industrial mass murder of six million Jews, an absolute necessity, no matter where antisemitism occurs. This includes opposing the attacks against synagogues and all forms of Jewish life by any means, and opposing the idea that Jews should be held responsible for the actions of the Israeli state. This is an antisemitic conflation that is also reproduced by German state authorities when claiming that the critique of the Israeli state and of the occupation of Palestine harms Jews per se in Germany.
Radical anti-racist activists and scholars, especially leftist Palestinian and Jewish voices within Germany, have long argued that state anti-antisemitism and the carceral turn in the struggle against antisemitism operates as a tool of domination and a national cohesion project in times of German neo-fascistization (Hill and Younes 2024). Leftist Jewish groups clearly state that what makes them unsafe are right-wing politicians and Nazis, increasingly taking over in the German parliament, the collaboration of police, military, and the far-right, the structural and cultural racism within German institutions, and the externalization of blame for antisemitism to racialized communities (Jewish Bund 2023). The German state not only re-frames itself as the one that recognizes its violent past and acts upon it, but also transposes antisemitism onto the racialized (especially Muslim), the other(ed), also to cover up widespread antisemitism among Germans within this conjuncture of authoritarian (re)turns. At the same time, as Germany places its historical responsibility onto the Palestinians (while neglecting any responsibility for the mass displacement and dispossession of Palestinians), it continues to super-exploit, exclude, and criminalize these populations while neglecting genuine antisemitism (Dische-Becker 2024b).
A narrative that undergirds this strategy of moral and neo-imperial political deflection is that of Germany’s Staatsräson (Kundnani 2024), articulated as an unconditional solidarity with the state of Israel “abroad” and the fight against antisemitism “at home”. While the struggle against antisemitism and for a universal German memory culture has been a left civil society project in the past decades (Prochnik et al. 2023a, 2023b), and increasingly became a state-building project in the 1990s against the background of German unification (while right-wing mobilizations and attacks were rampant), there has been a further shift since the 2000s towards explicit and unconditional solidarity with Israel. It is no surprise that this shift (towards a proxy-nationalism) also occurred against the background of the neo-imperial “War on Terror” (Younes 2020), the rise of neoliberal state racism, and the further expansion of carcerality.
The broader German population has long relativized its responsibility for the Holocaust, claiming that the majority of Germans were not aware of the industrial mass murder of six million Jews in concentration camps (Steinhoff 2001) or willfully imagining that their relatives were hiding Jews from the threat of extermination. With the German debate around “imported” antisemitism, however, Germans are further projecting their responsibility for the mass murder of Jews onto migrants,[11] especially people read as Muslim, in order to police belonging and citizenship as well as to justify political repression and neo-imperial interests. State and carceral anti-antisemitism is a project of national racial cleansing and national cohesion building within the broader conjuncture of authoritarian transformation. Like this, the contract between the far-right and the political center is not only further strengthened. People in Germany are further interpellated into a politics of de-solidarization from above, including the de-solidarization between Jewish and other racialized communities. Multi-directional struggles against the legacies of genocide (especially with regard to Germany),[12] mass violence, and (internal as well as external) colonial projects are thus further rendered impossible.
Towards Abolitionist and Multi-directional Solidarity against Authoritarian State Violence
The events and developments outlined in this essay show that the specter of authoritarianism has returned to Germany in full force. But there is resistance. Critical Jewish, Palestinian, and migrant voices as well as non-migrant folks are doing the work of building solidarity and antifascist abolitionist safety through struggling against antisemitism and other forms of racism, including within marginalized and racialized communities. They are building the solidarities beyond racialized, national, and religious identifications that enable liberation futures without occupation. They further oppose the authoritarian turn not through liberal but through radical means and without calling upon and thereby expanding the carceral racist state, which is not only complicit in antisemitic attacks but also provides the ground for these to flourish. Radically universalizing “Never Again for Anyone” instead of exceptionalizing human life and preciousness (Gilmore 2022), many collectives in Germany refuse to be silenced, even in the face of all the repressive measures. They connect the complex but related legacies of dispossession, structural violence, and genocide through a memory politics that articulates through present struggle and solidarity (Erinnern heißt Kämpfen! / “Remembering means struggle!”).
Various groups of leftist Jews and Palestinians, as well as those who are working towards emancipatory futures, are engaging in peace work and reparative justice, including supporting each other against antisemitic and racist attacks and envisioning collective futures of co-existence without occupation, dispossession, and exploitation everywhere. Student collectives in solidarity with Palestine are joining Palestinian rights groups and anti-Zionist Jewish groups. Union initiatives like Health4Gaza and TradeUnionists4Gaza are growing. Grassroots efforts to monitor, document, and counter repressive attacks are plentiful,[13] and critical voices within academic and cultural institutions are increasing as well. Subaltern political culture puts a focus on Palestine solidarity,[14] and many collectives are further connecting struggles against policing and borders with struggles against the military-industrial complex and safe worlds for everyone. This protest and organizing demonstrates that the people will resist authoritarian governments, fascism, neo-imperialism, and their interdependent modes of oppression, and carcerality no matter where they are located. If the specter of authoritarianism wanders around Germany, so does the Palestinian spring of resistance.
▻https://antipodeonline.org/2024/05/15/policing-palestine-solidarity
ping @cdb_77 -> très bonne analyse en anglais sur la situtuation en Allemagne
Attacks on German Campus Protests Fuel Authoritarian Turn
Over the last few weeks, protest camps against the war in Gaza have spread from US universities to Europe. This includes Germany, Israel’s closest ally alongside the United States. More than 150 students occupied a courtyard at the Free University of Berlin (FU) on May 7, the same day that Israeli armed forces began their assault on Rafah. The camp had barely been set up before the university administration called the police onto campus — and had the peaceful protesters forcibly evicted.
An open letter by academic staff from Berlin and other German universities published on the same day emphasized the students’ right to peaceful protest, calling on administrators to pursue dialogue and negotiations. This sparked a bitter public controversy that had little to do with the war in Palestine — and completely ignored the fact that Israel has systematically destroyed all universities in the Gaza Strip.
Education minister Bettina Stark-Watzinger accused the signatories of trivializing violence and antisemitism. She even insinuated they were violating Germany’s constitution, the Basic Law. The mayor of Berlin stated his express intent to nip the camps in the bud before things could reach the level of the United States or France. In the days that followed, conservative politicians called for the Federal Office for the Protection of the Constitution to investigate university lecturers, along with the expulsion and, where possible, deportation of pro-Palestinian students. Germany’s largest tabloid, Bild, published a full-page article with photos of some of the signatories to the open letter in the style of “Wanted” posters — prompting sharp condemnations from the presidents of the universities concerned, as well as some academic associations and trade unions.
Generations of Protest
Judging by the German media response, you might get the impression that the protest camp at the Free University was unprecedented. But universities and colleges have always served as spaces for debates about (international) political conflicts. Academic institutions are not only places for the production of knowledge but are also expected to create spaces for exchange and critical comment and serve as sites of political education. Dissent is an integral part of such critical education, and sometimes that means protests.
Student protests have long been a catalyst for intergenerational upheaval and social change in Germany. In the late 1960s, the struggle between students, teachers, the extra-parliamentary opposition, and the state negotiated how to deal with the Nazi past, the new reality of capitalism in West Germany, and the liberalization of social norms. More recently, climate activists made headlines by occupying lecture halls in 2022 and 2023. An occupation at the Martin Luther University in Halle ended after five days of negotiations, with the university administration committing to climate targets.
More often than political controversies, higher education policies have triggered waves of protest, such as the Bologna reform in the 1990s or the introduction of tuition fees in the 2000s. A nationwide education strike in 2009 marked the high point of this movement. Before that strike, students blocked highways in the state of Hesse and a university rector’s car was set on fire in Bielefeld.
That said, students almost always rely on nonviolent forms of protest. In addition to permitted, legal demonstrations, these also include civil disobedience tactics such as sit-ins, disrupting events, occupying lecture halls, or blocking roads. Physical violence usually only comes into play when the police attempt to evict people or counterdemonstrators attack. As could also be observed at the FU on May 7, property damage and other violations of the law only began after the police intervened.
The current protests are thus hardly unique but fit into a history of struggles in which different sides in academia — sometimes together, sometimes against each other — struggle over the future of the institution and society as a whole. This raises the question of why the current debates about the role and nature of German universities are so vicious. Evidently, a lot is at stake.
Protesting at the Neoliberal-Feudal University
The current escalation on German campuses is a symptom of a growing tension between overlapping processes of social change and internal university issues. New demographic realities that break with traditional notions of homogeneity and dominance in German society, instrumentalized and increasingly dysfunctional “anti-antisemitism” policies, economic precarity, and authoritarian tendencies already visible in the treatment of the climate movement, raise fundamental questions about how we want to live together in Germany. Universities also have to respond to these emerging social dynamics — but increasingly risk slipping into a crisis of their own.
The war in Gaza and the International Court of Justice’s preliminary ruling that Israel could potentially be committing genocide have very concrete and tangible domestic political and social effects in Germany, which are also reflected at universities. They clearly demonstrate how heterogeneous German society has become in recent decades — one in four residents now has a migration background, while among children and adolescents this figure is as high as one in three. Marginalized groups increasingly see themselves as political subjects entitled to participate in public debate and shape politics and the world they live in. This not only sparks a backlash on the right-wing fringe, but it also presents the university with major challenges that it can choose to tackle either with authoritarianism or with cooperation.
In contrast to many elite universities in the United States, which sometimes look more like investment funds with a school attached, German universities are by and large state-funded mass institutions. Today 56 percent of young people in Germany go to college. Their institutional independence is guaranteed by policies of so-called “university autonomy,” but as state funding declines, that autonomy is undercut by competition for third-party funding.
Thus, the German university is a mass institution in which feudal and neoliberal logics intersect. Because graduates are workers with marketable qualifications, the university fulfills an important function in the logic of capitalist markets. What degrees are offered — and therefore which professorships — is decided not least by (imagined) employer interests. At the same time, the university is “feudal” in the sense that it formally grants professors wide autonomy, concentrates institutional power in professorial committees, and makes nonprofessorial academic staff dependent in clientelistic working relationships.
While the increasing heterogeneity of German society and global interdependencies are clearly reflected among students, this is only partially the case among the professorial staff who dominate the university. Seventy-two percent of all professorships are still held by men, and only rarely by people with a foreign passport, migrant background, or parents without a university degree.
This institutional architecture has direct implications for how the university can practically fulfill its role of informing and organizing debate and providing comprehensive education. How can issues find their place in the institution that lie outside the concerns of those who hold institutional power? How is it possible to take up an issue that students care about in academic forums? What happens when those issues have no place in the institution because the university offers no corresponding professorships or degree programs? This is precisely the issue that is visible today, and it is particularly evident in Germany’s large, metropolitan universities.
The violence in Gaza simply does not occupy the same place of importance for professors that it does for students. Professors and students are not only separated by a generational gap, but also by differences in social background. Nonprofessorial academic staff are often closer to the student population in terms of their experience and perspectives. However, clientelistic dependency and neoliberal precariousness (80 percent of academic staff in Germany are employed on fixed-term contracts) limit their ability to speak freely.
Moreover, only a few universities in Germany offer serious instruction, let alone research on Israel–Palestine. Middle Eastern studies, including the relevant languages, are not taken very seriously and have been starved of higher education funding for years. There is therefore a real lack of people with the necessary knowledge and expertise to deal with the issue at most universities.
Defining Antisemitism
The fact that the Free University of Berlin decided in favor of the police and against dialogue on May 7 cannot be explained by the internal constitution of the university and its relationship to social diversity alone. Political pressure from decision-makers who align their actions with German state interests may have also played a role. The administration’s decision to set aside university autonomy and hand matters over to the police was probably influenced by German politics and the dominant form of combating antisemitism, which is based on the controversial Working Definition of Antisemitism produced by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
The IHRA’s Working Definition allows for the delegitimization and even criminalization of protests that express solidarity with Palestine and are critical of Israel by labeling them as antisemitic incitement to hatred — even if the people involved are anti-Zionist Jews. The definition’s influence in German politics has been growing since the late 2010s, but since the Hamas terrorist attack on October 7, efforts to make it binding have intensified in various locations. In this moral panic, right-wing narratives about alleged “no-go areas,” “imported antisemitism,” and the need for a strong state to maintain social order can increasingly be heard from liberal and even ostensibly left-wing media-political actors.
As Diaspora Alliance and other dissident Jewish organizations in Germany point out, this dynamic hinders the overall fight against antisemitism and other forms of racism. After all, the repression against pro-Palestine protests in Germany is happening in a context in which most antisemitic violence is still committed by the far right, in which right-wing violence against individuals and groups labeled as political enemies is on the rise, and in which the far-right Alternative für Deutschland (AfD) is polling almost 20 percent nationwide and is the strongest party in some states.
The dominant form of combating antiesmitism in Germany can be understood as a form of securitization. Administrative bans and police repression dominate over promoting knowledge and understanding. The securitization of the university — and thus the risk of it turning into a police organ — is obvious not only in the eviction of the protest camp, but also in the fierce behind-the-scenes debates over the inclusion of the IHRA Working Definition in university by-laws and funding guidelines for German cultural institutions.
Since a nonbinding parliamentary resolution against the Boycott, Divestment, abd Sanctions (BDS) movement in 2019, in which the IHRA Working Definition was cited as a point of reference for the first time, a growing, legally questionable instrumentalization can be observed, whereby any criticism of the Israeli state is branded as antisemitism. Academic experts have warned against making the definition legally binding, including more than a thousand Jewish academics such as Omer Bartov, Seyla Benhabib, Atina Grossmann, Avishai Margalit, and many others who are highly regarded in Germany — including one of its original authors, Kenneth Stern. Since 2020, the Jerusalem Declaration on Antisemitism has provided a definition with broader academic support that makes it possible to combine the fight against antisemitism with a focus on fundamental rights and thus do better justice to our increasingly pluralistic societies.
Some members of the German Rectors’ Conference, the politically influential association of German universities, have also expressed concern that a more extensive implementation of the IHRA definition could jeopardize academic freedom of opinion and academic freedom. In any case, the smear campaigns in the media-political response to the academics’ statement point to more fundamental conflicts emerging around basic rights as well as the representation of diversity in Germany’s institutions. Even if the state and police are pursuing their own agendas here, the police cannot resolve these broader social shifts. Germany’s authoritarian turn thus also appears to be a symptom of crisis and transition.
The German state’s anti-antisemitism strategy is now converging with authoritarian tendencies that could previously be seen in the response to social movements like Black Lives Matter or the climate movement. Such policies not only promote repression, criminalization, and a lack of solidarity, but also tolerate if not encourage violence “from below” (such as when individuals attack climate protesters).
Instead of uniting democratic forces against the right-wing authoritarian threat, authoritarian initiatives have repeatedly emerged from Germany’s political center, especially after May 7. The aforementioned surveillance of unwelcome academics by the Federal Office for the Protection of the Constitution is one example. So, too, are threats of expulsion, blacklisting — and the ongoing political intimidation in the media.
Reflection and Repression
These campaigns are already limiting the space for dissident views. They are, quite deliberately, blurring necessary (albeit complex and controversial) distinctions: between criticism of Israel and antisemitism, between antiwar protests and support for terrorism, between provocative slogans and actual violence, between understandable feelings of insecurity, a politically fueled moral panic that incites and exploits these feelings, and the actual security to which all university students and staff are entitled.
The eviction of the protest camp at the Free University of Berlin and the media-political response have shown two things: Germany doesn’t seem ready to talk seriously about current Israeli government’s policies. As a result, voices that seek to do so are being pushed out of the public debate. Moreover, German universities do not yet seem fully aware that they should be the central place where debates on social and political change are held.
Universities have the unique privilege — but also the obligation — to enable sober and critical thinking about social change and to encourage participation in the processes that go with that. To serve the cooperative pursuit of knowledge, they should see themselves as incubators of new ideas, not as government agencies. Should they instead choose to police those ideas, they narrow the space for cooperative knowledge production and undermine the university’s potentially democratizing role. To change course, we need to be creative — and have the courage to overcome the university’s neoliberal-feudal structure, turning it back into an institution for society as a whole.
▻https://jacobin.com/2024/05/germany-palestine-protest-authoritarianism-universities
Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen
Dem NDR liegen Unterlagen vor, wonach das Bundesministerium für Bildung prüfen wollte, ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können. Grundlage der Prüfung ist ein offener Brief von Hochschullehrern, gegen die Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Berliner FU.
Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert.
Wie die Panorama vorliegenden Mails belegen, hat die Leitung des Ministeriums intern um „eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“, gebeten. Außerdem wollte sie prüfen lassen, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden lassen. So bittet sie auch „um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief“.
Prüfung des Verdachts der Volksverhetzung
Das Bildungsministerium wollte in dem Prüfverfahren etwa prüfen lassen, ob es in dem offenen Brief zu Volksverhetzung kam oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Laut Schriftverkehr, der Panorama vorliegt, heißt es darin: „In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz]stehen.“
Aus dem Mailwechsel ergibt sich, dass Mitarbeiter des Ministeriums Bedenken gegen eine solche Prüfung äußerten. Das Bundesministerium habe „unabhängig vom Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, keine unmittelbaren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in (...) disziplinarrechtlicher Hinsicht“. Die betroffenen Lehrkräfte dürften Angestellte der Hochschulen des Landes Berlin sein. Eine Abschrift dieses Mailwechsels ist unten dokumentiert.
Eingriff in die Meinungsfreiheit
Clemens Arzt, pensionierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Berlin, sieht in dem Ansinnen der Ministeriumsleitung einen Versuch, „in die Meinungsfreiheit der Unterzeichner*innen des Briefs nach der Versammlungsauflösung an der FU einzugreifen. (…) Bei Konsequenzen wie dem Entzug von Fördermitteln wäre dies ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.“
Auf eine Panorama-Anfrage zu diesem Vorgang erklärt das Bildungsministerium: „Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen. Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. Damit erübrigen sich alle weiteren Spekulationen.“
▻https://daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streic
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PDF Emailverkehr: ▻https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf
Pressemitteilung: Universitätsbesetzungen und israelbezogener Antisemitismus – ein Kommentar der Leitungen von NS-Erinnerungsorten im Berliner Raum
Seit dem 7. Oktober 2023 und noch einmal zugespitzt mit den Universitätsbesetzungen im Mai 2024 nehmen wir auch aus den Reihen der Wissenschaft Positionierungen wahr, zu denen wir vor dem Hintergrund unserer Arbeit an NS-Erinnerungsorten Stellung beziehen müssen.
Die aktuellen Besetzungen deutscher Universitäten aus Protest gegen den Krieg in Gaza, der sich verheerend auf die Zivilbevölkerung auswirkt, geben auch radikalen antizionistischen, israelfeindlichen und antisemitischen Stimmen eine Plattform, zuletzt bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin am 22./23. Mai 2024. Dies zeigte sich unübersehbar
in der Verwendung des roten Dreiecks, mit dem die Hamas Ziele markiert, die von ihr oder anderen israelfeindlichen Militanten angegriffen werden (sollen);
durch den Slogan „From the river to the sea…”, der sich gegen das Existenzrecht Israels richtet;
durch die Parolen „Back to 1948“ oder „We want 48”, die ein Palästina in den Grenzen des einstigen britischen Mandatsgebietes vor dem UN-Teilungsplan und vor der Gründung des Staates Israel fordern;
durch die Rufe „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“, „Zionism is a crime“ oder „Antifaschismus ist Antizionismus“, die falsche historische Analogien herstellen und alte antisemitische Stereotype aufgreifen;
durch die Aussage „Resistance is justified“, die den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu einer legitimen Militäraktion umdeutet;
durch Rufe, die Gewalt gegen israelische und jüdische Institutionen und Personen in Deutschland fordern: „Von Berlin nach Gaza, yallah intifada“ oder „When Gaza burns Berlin burns“.
Wir sehen in dieser Sprache der Gewalt und in den Forderungen nach einem Boykott akademischer Beziehungen mit Israel und Israelis einen Angriff auf die Grundsätze demokratischer Auseinandersetzung und die Prinzipien politisch-historischer Bildung. Wir arbeiten mit israelischen Institutionen und Menschen in Israel zusammen: mit Gedenkstätten, Zeitzeug:innen und ihren Angehörigen; mit Universitäten und Wissenschaftler:innen; mit Museen und Künstler:innen; mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Und wir werden die akademischen und kulturellen Beziehungen mit Israel weiterhin pflegen und intensivieren.
Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert.
In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf „die Besetzung von Uni-Gelände“ zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen. Auch als am 23. Mai 2024 die Räumung des Instituts an der Humboldt-Universität bevorstand, sahen diese Lehrenden ihre Rolle vor allem darin, Studierende vor möglicher Polizeigewalt zu schützen. Vermisst haben wir dabei klar einordnende, erklärende und kritisch kommentierende Worte zu den Aussagen, Forderungen und dem aggressiven und demokratiefeindlichen Verhalten einer großen Zahl der Protestierenden.
Das Signal, das von diesem Umgang mit den höchst aggressiven „Protestcamps“ durch die Verantwortlichen ausgeht, sehen wir kritisch. Nicht nur jüdische oder israelische Studierende werden bedroht. Sie richten sich insbesondere gegen Wissenschaft und Bildung als Ganzes und tragen dazu bei, mögliche Gesprächspartner:innen einzuschüchtern und auszugrenzen, mithin Dialog und Verständigung zu verhindern.
Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum
Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
Dr. Andrea Riedle, Direktorin der Stiftung Topographie des Terrors
Prof. Dr. Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand
▻https://www.orte-der-erinnerung.de/pressemitteilung-universitaetsbesetzungen-und-israelbezogener-an
Statement der Freien Universität Berlin zu geplantem Protestcamp auf dem Campus in Dahlem
Protestcamp soll auf öffentlich zugänglichem Gelände stattfinden
Nr. 128/2024 vom 18.06.2024
Bei der Berliner Polizei wurde ein mehrtägiges studentisches Protestcamp zu verschiedenen aktuellen Themen angemeldet. Es soll von Donnerstag, dem 20. Juni, um 16 Uhr bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche in der Nähe des Henry-Ford-Baus der Freien Universität Berlin in Berlin-Dahlem stattfinden. Die Freie Universität Berlin ist weder Veranstalterin noch hat sie das Camp genehmigt. Die Rasenfläche gilt als öffentlich zugängliche Fläche und fällt damit unter den Anwendungsbereich des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes. Die Freie Universität Berlin ist mit der Polizei im Austausch. Oberste Prämisse muss bleiben, Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der Freien Universität Berlin sowie Lehre und Forschung zu vermeiden.
„Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, sagte der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler: „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen, stellen für uns rote Linien dar. Sollte es zu solchen Verhaltensweisen kommen, werden wir Strafanzeige erstatten.
Seit mehreren Monaten werden an der Freien Universität Berlin intensive Dialoge geführt – unter anderem im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen –, die sich dem Themenkomplex Israel, Gaza und der Region aus unterschiedlichen Perspektiven widmen. Für die Freie Universität Berlin sind Konflikte und Kriege, ihre Entstehung, Dynamiken und die Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft selbstverständliche Themen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschung und Lehre. Die Freie Universität Berlin steht für den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Rahmen von Demonstrationen und friedlichen Protesten. Die Hochschule selbst ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs von Argumenten, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen.“
▻https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_128-statement-geplantes-protestcamp/index.html
Nicolas Schmit veut revoir certains accords migratoires
Les accords de plusieurs millions d’euros que l’UE a signés avec les pays voisins pour réduire l’immigration irrégulière doivent être « révisés », estime Nicolas Schmit, tête de liste des socialistes européens pour les élections de juin.
« Je suis assez réticent à l’égard de ces accords qui doivent encore faire la preuve de leur efficacité. Nous dépensons actuellement d’énormes sommes d’argent, en donnant cet argent à différents régimes ou gouvernements, comme le gouvernement tunisien. Nous savons que les autorités tunisiennes traitent très mal les réfugiés », explique Nicolas Schmit à Euronews lors d’une interview exclusive filmée mardi matin.
« Nous avons toujours des problèmes en Libye, où il y a deux gouvernements. Nous avons des questions pour l’Egypte. Je suis donc assez réticent à ce genre d’accords », poursuit-il.
« Je pense que nous devons les revoir et voir ce qui peut être fait, comment nous pouvons le faire différemment parce que nous ne savons pas exactement comment l’argent est utilisé ».
Nicolas Schmit, l’actuel commissaire européen en charge de l’Emploi et des Droits sociaux, rompt ouvertement avec la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, qui, au cours de l’année écoulée, a encouragé la politique de signature d’accords avec les pays voisins, tels que la Tunisie, la Mauritanie et l’Égypte, dans le but de stimuler leurs économies fragiles et de réduire le nombre de départs d’immigrants clandestins.
Cette stratégie, qui prévoit des millions de fonds européens et des projets d’investissement, bénéficie d’un large soutien des dirigeants de l’UE dont l’Italienne Giorgia Meloni, le Grec Kyriakos Mitsotakis, le Belge Alexander De Croo et l’Espagnol Pedro Sánchez, qui ont tous, à un moment donné, rejoint Ursula von der Leyen lors de ses voyages officiels.
Mais ces accords ont été fortement critiqués par les ONG humanitaires et les spécialistes des migrations, qui affirment qu’ils sont mal conçus, qu’ils manquent de transparence et qu’ils reposent sur un vote de confiance de la part de gouvernements autocratiques. Les nombreux rapports faisant état de violations des droits de l’homme en Tunisie et en Égypte ont jeté une ombre sur ces textes.
Le dernier chapitre en date de cette politique concerne le Liban, où la présidente de la Commission a annoncé la semaine dernière un programme d’aide d’un milliard d’euros destiné à soulager les difficultés financières du pays frappé par la crise et à empêcher une vague de réfugiés de se diriger vers Chypre. L’enveloppe, entièrement constituée de subventions, sera progressivement mise en place jusqu’en 2027.
« Personne ne sait exactement comment l’argent annoncé sera dépensé au Liban, étant donné la situation du gouvernement libanais, qui est, d’une certaine manière, un gouvernement très faible », analyse Nicolas Schmit.
Au cours de son entretien avec Euronews, Le Luxembourgeois de 70 ans a fustigé le « modèle rwandais » que le Royaume-Uni a mis en place pour transporter les migrants par avion vers le pays africain et traiter leurs demandes d’asile sur place. Si les demandes sont approuvées, les réfugiés se verront accorder l’asile au Rwanda, et non sur le sol britannique.
Dans son manifeste, le Parti populaire européen (PPE) présente une ébauche de projet similaire au « modèle rwandais » visant à externaliser partiellement le traitement des demandes. Ursula von der Leyen, tête de liste du PPE, nie la comparaison et insiste sur le fait que tout projet serait compatible avec le droit international.
« Je suis absolument contre ce que nous appelons le modèle rwandais, qui va à l’encontre des droits fondamentaux sur lesquels l’Europe s’est construite », insiste Nicolas Schmit. « Déléguer le traitement des réfugiés au Rwanda ou à d’autres pays est une question de non-respect de la dignité humaine ».
Pas question de travailler avec CRE
Nicolas Schmit et Ursula von der Leyen se trouvent dans une position particulière car tous deux travaillent au sein de la Commission mais ils font campagne respectivement pour le PSE et le PPE.
La présidente de l’institution demeure la favorite selon les sondages. Son parti devrait rester la première force politique au Parlement à l’issue des élections de juin.
Toutefois, ces dernières semaines, Ursula von der Leyen a fait sursauter l’opinion publique en raison de ses ouvertures vers le groupe des Conservateurs et réformistes européens (CRE), qui regroupe notamment Fratelli d’Italia (Italie), Droit et Justice (Pologne), Vox (Espagne), l’Alliance néo-flamande N-VA (Belgique), le Parti démocratique civique (République tchèque) et les Démocrates de Suède (Suède).
Le CRE devrait progresser de manière significative après le mois de juin, et pourrait devenir le troisième groupe le plus important, ce qui donnerait à cette formation eurosceptique et anti-Pacte vert un plus grand poids dans la prise de décision.
Pour être reconduite par les dirigeants, Ursula von der Leyen devra être confirmée par une majorité au Parlement. Les socialistes ont prévenu que si la responsable allemande cherchait à obtenir des voix au sein de CRE, elle perdrait leur soutien.
« Il n’y a aucun moyen - je suis très clair là-dessus - il n’y a aucun moyen d’avoir un arrangement, un accord ou quoi que ce soit avec l’extrême droite », assure Nicolas Schmit à Euronews.
Il accuse le PPE de faire une « distinction très spéciale » entre l’extrême droite « décente » et l’extrême droite « paria » et a mis en garde contre les conséquences imprévisibles de cette ligne de plus en plus floue, affirmant que le CRE défendait une conception « fondamentalement différente » de l’Europe.
« Lorsque je regarde l’extrême droite dite décente, qui sont ces gens ? Ce sont des Vox. Ce sont des admirateurs de Franco. Des admirateurs de Mussolini. C’est le parti PiS (Droit et Justice) qui était sur le point d’abolir l’État de droit en Pologne et qui a été sanctionné par la Commission. Où est donc l’extrême droite décente ? Il n’y en a pas », explique-t-il.
« C’est pourquoi il n’est pas possible d’avoir un arrangement qui se contente d’acheter des votes parce que l’extrême droite est intelligente. Ils ne donneront pas leurs voix pour rien. Ils demanderont des concessions sur la manière dont la politique européenne sera définie », assure Nicolas Schmit.
Cette interview fait partie d’une série en cours avec toutes les têtes de liste pour les élections européennes. L’interview complète de Nicolas Schmit sera diffusée sur Euronews le week-end du 17 mai.
▻https://fr.euronews.com/my-europe/2024/05/07/les-accords-de-lue-sur-limmigration-avec-legypte-et-la-tunisie-doivent-
#UE #Tunisia #Egypt #Nicolas_Schmit #Ursula_von_der_Leyen
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Brainwashed - Sexismus im Kino
Die Frau im Film: stets schön und sexy - für den „männlichen Blick“ geschaffen und zum sexuellen Objekt degradiert. Wie sehr war und ist die Darstellung von Frauen im Film durch den „Male Gaze“ geprägt? Der Dokumentarfilm führt vor Augen, wie die Bildsprache des Kinos die Frau zum sexuellen Objekt macht und wie dies die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen manipuliert.
Die #MeeToo-Bewegung hat die erschreckenden Auswirkungen des männlichen Blicks bei Filmproduktionen in den Fokus gerückt. Über Jahrzehnte hat der „male gaze“ sporadische Kinobesucherinnen und Kinobesucher wie Cineastinnen und Cineasten beeinflusst und die Frau als sexuelles Objekt klassifiziert. Zahlreiche Filmausschnitte aus bekannten Hollywoodfilmen und Kultklassikern sowie Interviews mit Filmemachern und Wissenschaftlern enthüllen eine rote Linie aus Frauenfeindlichkeit und Bevormundung, die sich vom frühen Kino bis heute durch viele unserer Lieblingsfilme zieht.
„Brainwashed - Sexismus im Kino“ führt eindringlich vor Augen, wie die visuelle Sprache des Kinos genutzt wird, um Frauen auf der grundlegendsten Ebene zu entmachten mit realen, greifbaren Folgen wie sexuellen Übergriffen und Diskriminierung am Arbeitsplatz – und wie stark diese Bilder die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen damals wie heute manipuliert.
▻https://www.arte.tv/de/videos/110260-000-A/brainwashed-sexismus-im-kino
Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete
Nora Noll
19–23 Minuten
▻https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/640/281353
Abgesperrte Toiletten im Ankunftszentrum in Tegel – laut anonymen Mitarbeitenden ein Dauerzustand
Martin, Claudia und Matthias arbeiten im Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größter Geflüchtetenunterkunft. Was sie von dort berichten, klingt unglaublich: In dem Camp mit fast 5000 Bewohner*innen sollen Missmanagement, Inkompetenz und Profitmaximierung für menschenunwürdige Zustände sorgen.
Seit dem 20. März 2022 kommen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten Berlins Geflüchtete unter. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine als Registrier- und Verteilzentrum für ankommende Flüchtlinge konzipiert, entwickelte sich die Unterkunft zum Dauerprovisorium: Mittlerweile leben ukrainische Geflüchtete durchschnittlich zehn Monate und Asylsuchende aus anderen Ländern für mehrere Wochen an einem Ort, der eigentlich nur als Übergangslösung für ein bis drei Nächte gedacht war.
Über die schrecklichen Lebensbedingungen wird regelmäßig berichtet. Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten.
Was die drei Mitarbeiter*innen »nd« erzählen, lässt nicht nur infrastrukturelle Überforderung vermuten, sondern ein komplettes Versagen auf Leitungsebene. Martin, Claudia und Matthias wollen anonym bleiben. »Wir haben alle Angst vor Konsequenzen, deshalb traut sich niemand zu reden«, sagt Martin. Die wirklichen Namen der drei Beschäftigten sind »nd« bekannt, genauso wie ihre Rollen im Ankunftszentrum.
Martin, Claudia und Matthias arbeiten seit mindestens einem Jahr auf der unteren Ebene eines der beteiligten Hilfswerke. Die Johanniter, der ASB Berlin-Nordwest, die Malteser und drei Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) teilen die unterschiedlichen Bereiche der Unterkunft unter sich auf, die federführende Leitung hat das Berliner DRK Sozialwerk (DRK-SWB) inne.
Vom Club in die Geflüchtetenhilfe
Wenn Martin von Leitungskräften erzählt, dann spricht er nur von den »Nachtclubleuten«. Denn auf der Führungsebene finden sich viele Menschen, die vorher in der Berliner Musik- und Clubszene arbeiteten. Während der Corona-Pandemie fanden sie einen Job im Impfzentrum in Tegel, das ebenfalls vom DRK-SWB geführt wurde. »Die ganzen Nachtclub-Mitarbeiter waren arbeitslos«, erklärt Martin den Wechsel in die Gesundheitsarbeit.
Die Zahl der Impfungen nahm ab, dann begann im März 2022 der russische Angriffskrieg. Wo die riesigen Terminals des ehemaligen Flughafens nicht mehr für Massenimpfungen gebraucht wurden, gab es plötzlich Bedarf an Notfallbetten. Neben dem Impfzentrum entstand das »Ukraine Ankunftszentrum« (UA TXL) und übernahm nach sechs Monaten die Räume des Impfzentrums – die Führung blieb beim DRK-SWB. Der Berliner Flüchtlingsrat vermutet, dass das Hilfswerk das Betriebskonzept des Impfzentrums als Grundlage beibehielt. In einem Bericht über die Zustände in Tegel vom Herbst 2023 stellt er fest: Das geleakte Betriebskonzept des UA TXL »beruht erkennbar auf dem Konzept des Impfzentrums TXL«.
Nicht nur das Betriebskonzept, auch Mitarbeiter*innen wurden übernommen und landeten in Führungspositionen. Das bestätigt das DRK-SWB auf nd-Nachfrage. Es spricht von »erfahrenen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern«, mit denen das Hilfswerk schon während der Corona-Pandemie »gut und verlässlich« zusammengearbeitet habe.
Mindestens zwei neue Führungskräfte stammen aus dem Musikbusiness. Kleopatra Tümmler, die oberste Leiterin des Ankunftszentrums, arbeitete vor ihrer Anstellung beim Impfzentrum im Konzertmanagement. Martin L., laut dem sozialen Netzwerk LinkedIn im »Business Development bei Ukraine-Ankunftszentrum« tätig und davor in der »IT-Anwenderunterstützung« des Impfzentrums, war nach eigenen Angaben selbstständiger Musikproduzent und DJ. Dem Flüchtlingsrat zufolge soll es sich um weit mehr Mitarbeitende auf unterschiedlichen Positionen handeln, die ursprünglich aus der Clubszene kommen. Matthias, Claudia und Martin erzählen von ehemaligen Türstehern, Barkeeperinnen und Clubangestellten unter ihren Vorgesetzten. »Die Leute aus der Leitung werben ihre Freunde an«, vermutet Martin.
Stellenausschreibungen an Bekannte weiterzuleiten, ist gängige Praxis und nicht verboten. Auch, dass ein Großteil der Leitungskräfte nicht über Vorerfahrung in der humanitären Arbeit verfügt, sagt nicht automatisch etwas über ihre Kompetenz aus. Doch für Martin, Claudia und Matthias gehören diese Informationen zum großen Ganzen. »Wenn man das weiß, macht plötzlich alles Sinn«, sagt Claudia.
Arbeitsverweigerung von oben
So herrsche eine Atmosphäre des Unwissens und der Untätigkeit, weil die Mitarbeiter*innen auf unterster Ebene keine Aufgaben zugewiesen bekämen. »Weil es nichts zu tun gab, hieß es irgendwann, wir sollen uns Arbeit ausdenken. Jetzt müssen wir rumlaufen, aber das ist nur Show«, sagt Martin. Als Sozialbetreuerin müsste sie dann »nach dem Rechten schauen«, damit nicht zu viele Angestellte gleichzeitig am Counter des jeweiligen Zeltkomplexes säßen. Claudia ergänzt: »Die Hilfswerke beschönigen die Arbeit, die wir machen, immer für die höhere Ebene.«
Von ihrer tatsächlichen Arbeit – der Betreuung von Geflüchteten im Camp – halte die Schichtleitung sie ab. Schon der Kontakt zu den Bewohner*innen sei nicht erwünscht. »Wenn du zu den Gästen freundlich bist, heißt es: Mach das nicht, sonst fliegst du raus«, sagt Matthias. Claudia stimmt zu: »Wenn du Geflüchtete unterstützen willst, zum Beispiel bei einem Sozialantrag oder bei der Wohnungssuche, musst du damit rechnen, dass dein Vertrag nicht verlängert wird.« Weil die Verträge meist auf drei Monate befristet seien, ginge das schnell und ohne Begründung. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bestätigt die Befristung: »Bis Ende 2023 wurden die verschiedenen dort tätigen Hilfsorganisationen vertraglich immer nur für drei Monate gebunden.«
Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat erzählt von Sozialbetreuer*innen oder Mitarbeitenden am Infopoint, die etwa Wegbeschreibungen nur auf Deutsch herausgäben – gleichgültig oder unwissend, dass ein Großteil der Geflüchteten damit nichts anfangen kann. Sie hält die Inkompetenz der Mitarbeitenden im Ankunftszentrum für strukturell bedingt: »Uns wurde erzählt, dass es keine Einarbeitung gibt, keine Übergabe, dass die Leute rumsitzen und nicht wissen, was sie machen sollen.«
Dauerwartezimmer für Asylsuchende
Die Beratung für Asylsuchende existiert laut den drei Mitarbeiter*innen und laut Flüchtlingsrat überhaupt nicht. »Die Struktur der Asylsuchenden wird komplett vernachlässigt«, sagt Emily Barnickel. Von Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 und dann wieder seit Oktober 2023 wohnen Geflüchtete im Ankunftszentrum, die nicht aus der Ukraine stammen und deshalb keinen sofortigen Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erhalten können. Im Dezember 2023 waren es rund 1650 Menschen, die hauptsächlich aus der Türkei, aus Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau nach Berlin kamen und hier Asyl beantragten.
Beziehungsweise noch beantragen wollen. Denn der Prozess bis zum Ersttermin kann dauern. Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Unterbringung der Asylsuchenden in Tegel sowie im Ankunftszentrum Reinickendorf (Akuz) deshalb als »Parken«. »Asylsuchende erhalten während der Wartezeit im Akuz und in TXL rechtswidrig keinen Ankunftsnachweis nach dem Asylgesetz, keine Sozialleistungen zum persönlichen Bedarf (Barbetrag), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung.«
Zudem erhielten sie zumindest in Tegel laut Matthias keinerlei Beratung. Martin sagt, dass das zuständige Hilfswerk weder Sozialbetreuer*innen mit den notwenigen Sprachkenntnissen wie Georgisch, Türkisch und Arabisch noch Sprachmittler*innen einstelle. Der Bericht vom Flüchtlingsrat erwähnt sogar, dass Mitarbeitende des Hilfswerkes die Falschinformation verbreitet haben sollen, Asylsuchende hätten keine Krankenversicherung. »Asylsuchende mit dringend behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen und drohenden bleibenden Schäden, schwersten Traumatisierungen und Gefolterte« hätten deshalb wohl keine Hilfestellung beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten.
260 Euro pro Bett pro Tag
Der Flüchtlingsrat Berlin bestätigt diese Berichte. »Trotz der hohen Zahl des Personals erreichen uns laufend Beschwerden über eine unzureichende Qualität der sozialen Beratung im UA TXL, fehlende Unterstützung beim Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung, beim Ausfüllen von Formularen und bei der Suche nach einer anderen Unterkunft beziehungsweise Wohnung und über fehlende psychologische Beratung«, steht es in dem Bericht.
Im Oktober 2023 arbeiteten 1257 Vollzeitäquivalente bei allen Hilfswerken insgesamt in Tegel im Dreischichtbetrieb und 328 Sicherheitsmitarbeitende pro Schicht im Zweischichtbetrieb. Das schrieb die Sozialverwaltung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion. Es müssten also meistens 419 Mitarbeitende von DRK-SWB, den DRK-Ortsverbänden, Maltesern, Johannitern und ASB gleichzeitig im Camp arbeiten.
»Wenn man sich anguckt, was die für Personal auffahren, dann ist das total verrückt, weil so wenig passiert für die Menschen«, sagt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat. Martin sagt: »Wir haben sehr viele Mitarbeiter und zu wenig Arbeit. Beziehungsweise Arbeit gäbe es schon, aber die Aufgaben werden nicht verteilt.«
Wo viel Personal, da viel Geld. Und zwar 35,5 Millionen Euro im Monat. So viel gibt das Land Berlin nach Angaben des LAF für das Ankunftszentrum aus. »Bei einer Belegung mit etwa 4500 Geflüchteten sind das knapp 8000 Euro pro Bett und Monat beziehungsweise 260 Euro pro Bett und Tag – zehnmal so viel wie eine reguläre Notunterkunft in einem festen Haus«, schreibt der Flüchtlingsrat. »Das Preis-Leistungs-Verhältnis des UA TXL dürfte katastrophal sein.« Wohin genau die Millionen fließen, bleibt jedoch undurchsichtig. Der Flüchtlingsrat versuchte vergeblich, mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die genauen Kosten in Erfahrung zu bringen. Das LAF wehrte sich gegen die Anfrage mit der Begründung, es handele sich dabei um ein Geschäftsgeheimnis. Auch auf nd-Nachfrage stellt es keine Aufschlüsselung der Kosten zur Verfügung.
Matthias, Claudia und Martin kennen die monatliche Summe. Sie und andere Mitarbeitende auf der unteren Eben bekämen zwischen 11 bis 14 Euro netto pro Stunde, das entspricht einem Netto-Monatsgehalt von 2000 bis 2300 Euro. »Selbst wenn man alle Gehälter und Miete und Instandhaltung zusammenrechnet, kommt man doch nicht auf 35 Millionen«, sagt Martin. Auf nd-Anfrage gab das DRK keine Auskünfte über Gehälter und andere Ausgaben.
»Alle sind ständig krank«
Laut Claudia, Matthias und Martin erschwere die mangelnde Betreuung und die Untätigkeit der Leitung den Bewohner*innen nicht nur das Ankommen, sie gefährdet ihre Gesundheit. »Alle sind ständig krank«, sagt Martin. Das liege an unhaltbaren Hygienezuständen. »Seit einem Jahr gibt es selten Seife auf den Toiletten, keine Trockentücher und kein Desinfektionsmittel«, sagt Claudia. Wenn sie den Mangel meldeten, heiße es bei ihrem Hilfswerk, dass eine externe Firma zuständig sei. »Und dann passiert nichts.« Bei defekten Toiletten und Duschen komme dieselbe Antwort. »Es wird sich nur die ganze Zeit darum gestritten, wer zuständig ist.« Zuletzt hätten in ihrem Zeltareal nur drei Frauenduschen funktioniert, von 40 Toiletten war die Hälfte gesperrt.
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Die Tegel-Mitarbeitenden haben heimlich Fotos von den Sanitäranlagen gemacht. Oft sei ein großer Teil der Waschbecken defekt.
Foto: privat
Das DRK-SWB widerspricht: Desinfektionsmittel stünden »umfangreich« zur Verfügung, die Instandhaltung der Santiäranlagen werde täglich von einem Team überwacht, Havarien würden in Notfällen »24/7« behoben. Die zuständige Reinigungsfirma putze zudem »in kurzen und regelmäßigen Intervallen alle Bereiche«.
Die drei Mitarbeiter*innen zeigen Fotos, die sie heimlich in den Leichtbauhallen aufgenommen haben. Das sei eigentlich absolut verboten, sagt Martin. Darauf zu sehen: große Wasserlachen auf den Böden der Schlafzelte und der Bäder, leere Desinfektionsspender, defekte Waschbecken hinter rot-weißem Absperrband, Seifenbehälter ohne Seife, verstopfte Klos, Müll in den Sanitäranlagen.
Die Tische in den Essensbereichen würden überhaupt nicht gereinigt – wohl ebenfalls mit der Begründung, dass die Hilfswerke nicht zuständig seien. Auch das belegen Fotos: Essensreste und Pappgeschirr liegen auf den Tischen und am Boden, außerdem würden wohl die Tischoberflächen nicht desinfiziert, berichten die drei.
Laut DRK-SWB stünden auf Anfrage Reinigungsutensilien zur Verfügung. »Insbesondere bei der Essensausgabe gibt es Lappen und Wasser, um die Tische jederzeit zu reinigen.« Martin widerspricht. Die Bewohner*innen würden gerne putzen, doch dann müssten sie sich die Putzsachen selbst besorgen. Das sei gerade für Geflüchtete, die noch auf ihre Sozialleistungen warteten, schwierig.
»Wir sollen sie nicht saubermachen«, sagt Matthias. »Ich habe es vor zwei Tagen gemacht und die Gäste haben applaudiert«, sagt Claudia. »Ich mach es auch manchmal, aber dann lachen mich die Kollegen aus«, sagt Martin. Er ist sich sicher, dass wegen der fehlenden Hygiene Krankheiten grassieren: »700 Menschen fassen da mit dreckigen Händen hin.«
Dabei müssten eigentlich nicht immer 700 Menschen in einem Zeltkomplex wohnen. Der DRK-SWB behauptet zwar auf nd-Nachfrage, die Belegung erfolge »unter anderem nach Auslastung und Bedarfen der Geflüchteten«. Die drei Mitarbeiter*innen erzählen hingegen von einer gewollten Überbelegung. Der Checkpoint sei angewiesen, die Zelte möglichst dicht zu füllen, leere Bereiche würden gesperrt.
Claudia erinnert sich an einen Windpocken-Ausbruch im vergangenen Jahr. »Ich meinte zur Schichtleitung, wir müssen die Gäste informieren, aber sie hat es mir verboten.« Nicht-immunisierte Erwachsene können an Windpocken schwer erkranken, bei Schwangeren kann eine Infektion kurz vor Entbindung das Leben des Kindes gefährden. Wenn Claudias Behauptung stimmt, nahmen die Verantwortlichen in Tegel Tote in Kauf. Das DRK-SWB widerspricht den Vorwürfen. »Alle Bewohnenden wurden entsprechend informiert und aufgeklärt.« Emily Barnickel weist zudem darauf hin, dass das Ankunftszentrum nicht mehr über eine Quarantäne-Station verfügt.
Toxisches Arbeitsumfeld
Glaubt man den Erzählungen von Martin, Matthias und Claudia, gibt es zudem keinen adäquaten Umgang mit psychischen Krisen. Menschen fielen etwa monatelang durch psychotischen Verhalten auf, mit dem sie sich selbst und andere gefährdeten. Dennoch reagiere die Leitung erst in allerletzter Minute. Claudia befürchtet, dass nicht wenige Menschen durch ihren monatelangen Aufenthalt im Ankunftszentrum psychisch krank werden. »Wenn man nicht schon traumatisiert war, wird man dort traumatisiert.«
Nicht nur die Bewohner*innen stehen unter enormer psychischer Belastung. »Es ist auch ein sehr toxischer Ort für uns Mitarbeiter«, sagt Claudia. Die Angst, wegen Kritik die Arbeit zu verlieren, das Verbot, Bewohner*innen auf Eigeninitiative zu helfen, der menschenverachtende Umgang mit den Geflüchteten und verächtliche Reaktionen, wenn sie sich emphatisch zeige, das alles habe bei ihr bereits zu einer psychischen Krise geführt.
Sie habe deshalb schon mehrmals überlegt zu kündigen. »Aber ich dachte, ich bleibe so lange ich kann.« Mittlerweile wisse sie zumindest, dass es auch andere Mitarbeitende gebe, die die schrecklichen Zustände in Tegel nicht hinnehmen wollen. Martin und Matthias geht es ähnlich. Sie haben das Bedürfnis, der Gleichgültigkeit und Inkompetenz etwas entgegenzusetzen. »Es gibt dort so viele Mitarbeiter, die gar kein Herz für die Bewohner haben«, sagt Martin. Vielleicht, so die Hoffnung, könnten sie im Kleinen etwas besser machen.
Doch eigentlich gehöre Tegel geschlossen. »Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten«, sagt Claudia. Die Hauptverantwortung sehen sie alle bei der Leitung.
Es bleibt schlimmer
Am 26. September 2023 beschloss der Berliner Senat, das Ankunftszentrum von 4000 auf ungefähr 7100 Schlafplätze zu erweitern. Für die Ausweitung gab es keine Teilausschreibung, das DRK-SBW wurde auch mit dem Betrieb der neuen Leichtbauhallen beauftragt – »trotz zahlreicher massiver Beschwerden«, wie der Flüchtlingsrat schreibt. Schon zur Eröffnung des Ankunftszentrums hatte es keine Ausschreibung gegeben. »Damals ging es unmittelbar um die Nothilfe, für die die Organisationen aufgrund ihrer schnellen Reaktionszeit, der Organisationsfähigkeit und des vorhandenen Personals für eine Großunterkunft die beste Wahl darstellten«, erklärt das LAF diese Entscheidung. »Bei einer Personalstärke von weit über 1000 Personen im 24/7-Modus sollte das nachvollziehbar sein.« Ein Markterkundungsverfahren 2023, also die Suche nach anderen geeigneten Betreibern, »ergab keine alternative Möglichkeit«.
Am 26. März 2024 beschloss der Berliner Senat, den Betrieb des Ankunftszentrums für ein weiteres Jahr bis Ende 2025 zu verlängern.
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-ankunftszentrum-in-berlin-tegel-fatale-zustaende-fue
2023 mehr Sammelabschiebungen
Polizei mietet immer öfter ganze Flugzeuge für Abschiebungen an
Seit mehreren Jahren dokumentiert die antirassistische Gruppe »No Border Assembly« Abschiebungen aus Deutschland. Ihre Arbeitsgruppe »Deportation Alarm« veröffentlicht anstehende Termine von Sammelabschiebungen und recherchiert, wann und mit welcher Personenzahl die Abschiebungen tatsächlich stattgefunden haben. Das Projekt ist entstanden, nachdem sich die Bundesregierung 2020 geweigert hat, der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebeflüge durchgeführt werden.
Begründet hat die Bundesregierung die Informationszurückhaltung mit der Gefahr, »dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.«
Nun dokumentiert also »Deportation Alarm« die Abschiebungen, und die Gruppe macht das offenbar ziemlich akkurat. »Deportation Alarm« identifiziert Abschiebeflüge mithilfe öffentlich verfügbarer Daten und eines Algorithmus zur Mustererkennung. 2021 hat das in 99,03 Prozent der dokumentierten Fälle geklappt, wie ein Abgleich mit den Daten aus Kleinen Anfragen im Bundestag ergab.
Am Montag hat »Deportation Alarm« seine Zahlen für 2023 veröffentlicht. Die Gruppe stellt einen »drastischen Anstieg von Sammelabschiebungen« fest. Im vergangenen Jahr habe man 220 sogenannte Charterabschiebungen gezählt. Dabei mietet die Polizei jeweils ein ganzes Flugzeug für Abschiebungen. In der Regel handelt es sich hierbei um Massenabschiebungen; so wurden mit einem Flug im letzten Jahr 119 Menschen abgeschoben. In anderen Fällen werden Flugzeuge aber auch angemietet, um wenige Menschen außer Landes zu schaffen. »Deportation Alarm« geht von mehr als 50 000 Euro Kosten pro Flug aus.
Die antirassistische Gruppe kritisiert auch die Umstände der Abschiebungen. Jedem Flug gingen, »nächtliche Polizeirazzien in ganz Deutschland« voraus. Meist mitten in der Nacht würden Wohnungstüren aufgebrochen und Menschen gewaltsam zum Flughafen gebracht. Dort werden sie dann in Flugzeuge verfrachtet und noch am selben Tag abgeschoben. »Deportation Alarm« kritisiert: »Abschiebungen und die vorausgehenden Polizeirazzien sind eine grausame und unmenschliche Praxis, die sofort gestoppt werden muss!«
Die Gruppe erklärt, dass jede einzelne Abschiebung an sich schon grausam sei, Betroffene allerdings noch von zusätzlichen Verletzungen ihrer Menschenrechte und ihrer Würde berichteten. Polizeibeamte setzten körperliche Gewalt ein, Zimmer anderer Bewohner*innen von Massenunterkünften würden illegal betreten, es bliebe kaum Zeit zum Packen, außerdem würden die Betroffenen von Freund*innen und Familie getrennt.
Für 2024 befürchtet »No Border Assembly« einen weiteren Anstieg der Zahl von Abschiebungen. Das »Rückführungsverbesserungsgesetz« mache dies möglich. Mit mehr Abschiebungen gingen auch mehr »Verletzungen der Menschenrechte und der Würde der Betroffenen« einher, so die Sorge der Gruppe. Sie fordert stattdessen, rassistische Gesetze abzuschaffen und reelle Chancen für Menschen, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Gegen die »unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis« solle man aufstehen und aktiv werden.
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179946.rassismus-mehr-sammelabschiebungen.html
#renvois #expulsions #Allemagne #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #sans-papiers #déboutés #statistiques #chiffres #2023 #Deportation_Alarm #No_border_assembly
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Der Abschiebeeuropameister
Matthias Monroy zur Migrationsabwehr der Ampel-Parteien
Abschiebungen aus Deutschland nehmen weiter zu, berichtet die No Border Assembly Berlin. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs der deutschen Migrationsabwehr. So hat etwa Frontex 2019 das Mandat erhalten, eine eigene Rückkehr- und Abschiebemaschine für die Mitgliedstaaten aufzubauen. Diese Abteilung wird von einem robusten Bundespolizisten geführt, der zuvor Polizeitruppen in Afghanistan trainiert hat.
Die Bundesregierung ist auch – mit großem Abstand – Hauptkunde dieses »Europäischen Rückkehrzentrums«, wie die britische Organisation Statewatch jüngst dokumentiert hat. Die meisten Betroffenen wurden 2023 nach Albanien, in den Kosovo, Serbien und Georgien ausgeflogen.
Diese Politik war wohl mit neuen »menschenrechtlichen Standards« gemeint, die laut dem Koalitionsvertrag von der Ampel-Koalition in der EU umgesetzt werden sollten. Während EU-Staaten mit einer Seeaußengrenze Europameister im Sterbenlassen von Geflüchteten geworden sind, führt Deutschland als Abschiebeeuropameister.
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179950.no-border-statistik-der-abschiebeeuropameister.html
No Border Assembly
The No Border Assembly is a Berlin based weekly meeting-space to organize resistance against borders and deportations.
Faire justice. #Moralisme_progressiste et #pratiques_punitives dans la lutte contre les violences sexistes
Là où il est admis que le recours à la #police en cas de violence n’est pas la solution mais plutôt un problème supplémentaire, la tentation est de s’y substituer. Si l’intention est louable, son application l’est moins. Les mesures sont expéditives et les outils pour faire justice sont encore profondément empreints d’une philosophie punitive : menace, exclusion, harcèlement, dénonciation publique et discréditation politique. Comment sortir de cette impasse ? La question est d’autant plus difficile qu’elle surgit au moment où les forces réactionnaires mènent une large offensive contre le wokisme pour mieux protéger ceux qui organisent les violences dans nos sociétés.
Écrit par une « militante gouine », ce livre propose une critique fine du moralisme progressiste et des pratiques punitives dans les luttes sociales. En se saisissant d’exemples concrets rencontrés au gré de son militantisme et en discutant précisément l’abolitionnisme pénal, elle pose les jalons d’une justice transformatrice inventive, capable de prendre soin des victimes et de transformer les individu.es comme les groupes.
Endiguer les violences c’est aussi ne plus craindre le conflit, ne plus avoir peur de lutter.
►https://lafabrique.fr/faire-justice
#justice #justice_transformatrice #livre #VSS #violences_sexistes
voir aussi :
▻https://seenthis.net/messages/1027419
ping @_kg_
Faire justice (en milieu militant)
C’est un ouvrage (La Fabrique Editions) courageux, et nuancé, sur un sujet sensible : comment faire justice sans singer la pire de justices punitives ? Comment résoudre les VSS dans leur caractère global et systémique ?
omment appliquer la justice transformatrice dans les milieux associatifs, militants, autonomes, communautaires, sans tomber dans les pires travers ? Des exclusions qui conduisent au suicide, le harcèlement qui se mue en attaque collective, la morale qui confine à une soif de pureté.
Elsa Deck Marsault a cofondé Fracas – collectif queer et féministe d’aide à la gestion de conflits interpersonnels, de violences et d’agressions au sein de collectifs.
Fracas est un collectif queer et féministe d’#aide à la gestion de #conflits_interpersonnels, de violences et d’#agressions au sein de collectifs.
Justice restaurative
Étude, histoire et enjeux de la #justice_restaurative : du système anglo-saxon à son application française.
▻https://www.collectif-fracas.com/article/justice-restaurative
Populismus im Alltag: Wie kann damit umgegangen werden? | Hinter der Nachricht | CORRECTIV
Argumentationshilfen
Die hier zusammengetragenen Broschüren und Artikel liefern Fakten und Argumentationshilfen, um Vorurteilen gegen Geflüchteten zu begegnen.
(Hintergrund)Informationen
Die Broschüre pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa von der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl enthält wichtige Fakten, nützliches Wissen und Argumente gegen Ahnungslosigkeit, Vorurteile, Hetze und aufkeimenden Rassismus und für eine sachliche Diskussion zum Thema Asyl und Geflüchtete.
Der Artikel Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien ist Zusammenstellung von Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien der ver.di-Jugend und bietet einen kurzen Überblick und Antwort auf die Frage ’Wie argumentiere ich wirksam gegen Vorurteile und Stammtischparolen?’
Lehrmaterialien
bpb-Reihe „Was sage ich, wenn …“ - Die Filme, Flyer und Wandzeitungen der Reihe „Was sage ich, wenn...“ der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Themen „Rassismus begegnen“, „Homophobie begegnen“, „Islamfeindlichkeit begegnen“, „Sexismus begegnen“, „Antiziganismus begegnen“ und „Antisemitismus begegnen“ bieten eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, in Unternehmen oder Verein. Mit Illustrationen wird erläutert, was Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. bedeutet. Anhand von Beispielen werden Handlungsempfehlungen gegeben, mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf Vorurteile aufgezeigt.
Die Unterrichtseinheit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge der Politologin Anja Joest zielt darauf ab, dass Schüler:innen sich kritisch mit der Entstehung, der Funktion und den Folgen von Gerüchten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte auseinandersetzen. Die Unterrichtseinheit ist weitgehend so angelegt, dass sich Schüler:innen das Thema selbstständig erarbeiten. Zu dem Konzept für sechs Schulstunden im Fach Sozialwissenschaft bzw. Politik in der Sekundarstufe I stehen vielfältige Arbeitsmaterialien zum freien Download zur Verfügung.
Der Flyer Rassismus begegnen. Praktische Hilfestellung für Demokratiearbeit vor Ort der Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, für Unternehmen oder Vereine. Neben der Erläuterung des Rassismusbegriffs werden anhand von Beispielen (Diskussion beim Elternabend, Beschimpfungen während eines Fußballspiels etc.) Handlungsempfehlungen gegeben sowie mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf rassistische Vorurteile aufgezeigt.
Argumentationsstrategien gegen Rassismus, Rechtsextremismus und –populismus
In der Broschüre ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen . . .!’ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen werden die Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und -populismus dargestellt und die Strategien der Rechtspopulisten beschrieben. Anschließend werden Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt, die bei der Dekonstruktion von Sätzen wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ helfen sollen. Die Beiträge liefern dabei zum Einen Fakten und differenzierte Analysen zur inhaltlichen Widerlegung von Thesen (z. B. zu Kriminalität, Globalisierung oder der Entscheidung für ein Kopftuch), zum Anderen geht es explizit um das Aufdecken rechtspopulistischer Methoden.
Der Zeitungsbericht Vorurteile gegen Asylbewerbern – So argumentieren Sie gegen rechte Hetze von Alexandra Ringendahl, veröffentlicht am 16. August 2015 in der Mitteldeutschen Zeitung, gibt knappe Antworten auf und Argumente gegen rechte Behauptungen bzw. rassistische Posts im Internet.
Die Expertise Argumente gegen rechte Sprüche von Michael Hammerbacher aus der Reihe Standpunkte.Erziehung für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus stellt häufig verwendeten rechten Behauptungen und Thesen, eine Auswahl an Gegenargumenten entgegen. Der Text richtet sich dabei insbesondere an Lehrer:innen und thematisiert Gespräche und Äußerungen im Schulkontext, ist jedoch für jegliche Gesprächssituation bzw. Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremistischen Parolen zu gebrauchen.
Die Handreichung Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten, die der Verein Miteinander e. V. gemeinsam mit seinem Teilprojekt, der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, herausgegeben hat, gibt Antworten auf diese Fragen und stellt klar: Neonazis sind keine Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien. Die Publikation geht auf Strategien und Inhalte der extremen Rechten ein und zeigt Handlungsoptionen auf. Eine Checkliste für das Gelingen von Veranstaltungen sowie Literatur und Adressen runden die Broschüre ab.
Handreichung Wi(e)dersprechen. Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen - Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat gemeinsam mit dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) eine erste Handreichung zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die MBR reagiert damit auf die stetig steigende Anzahl von Beratungsanfragen aus Politik und Zivilgesellschaft. Der Fokus liegt dabei weniger auf der Partei als solche, sondern viel mehr auf der Auseinandersetzung mit der Stimmung im Land und den teils rechtspopulistischen Forderungen der AfD.
Die Broschüre Was können Sie sagen...? – Argumente gegen antimuslimischen Rassismus und rechtspopulistische Parolen der [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt und dem Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick setzt sich vorrangig mit den Inhalten von Rechtspopulist:innen auseinander und stellt Vorurteilen, antimuslimischen und rechten Parolen Gegenargumente und ‑strategien entgegen. Hintergrundinformationen zu Antimuslimischem Rassismus sowie zu den Themen „Wohlstandschauvinismus“ und „Kritik an bestehender Demokratie“ stellen weitere Argumentationsgrundlagen zur Verfügung. Ziel der Broschüre ist es, Bürger:innen zu befähigen gängigen Vorurteilen entgegenzutreten.
Übersicht Rechtspopulistischen Gesprächsstrategien – und wie wir damit umgehen - Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistische Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich machen. Simone Rafael vom Netz gegen Nazis hat online eine Übersicht zu ’Rechtspopulistischen Gesprächsstrategien – und wie wir damit umgehen’ zusammengestellt und Gegenstrategien für Diskussionen entwickelt.
Die Wandzeitung Rassismus begegnen. Eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, Unternehmen oder Verein der Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, für Unternehmen oder Vereine. Mithilfe von Illustrationen wird erläutert, was Rassismus bedeutet. Anhand von Beispielen werden Handlungsempfehlungen gegeben und mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf rassistische Vorurteile aufgezeigt. Die Wandzeitung eignet sich ideal für das Büro, Vereinsheim oder den Besprechungsraum.
Vorurteilen und Hass gegenüber Geflüchteten im Beruf begegenen
Der Faktencheck „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ der Bundeszentrale für politische Bildung prüft und entkräftigt Argumente, die bei Protesten gegen die Einrichtung von Gelüchtetenunterkünften immer wieder genannt werden.
Die Broschüre Vorurteile im Betrieb. Weniger Sprachlosigkeit, mehr Argumente für ein gutes Betriebsklima von Sarah Gerwing, Salah Isayyied, Stefan Petke, Maria Ringler, Hiltrud Stöcker-Zafari des RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. soll Personalverantwortliche dabei unterstützen, die Akzeptanz und Integration zugewanderter Mitarbeiter:innen voranzubringen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten auf Vorurteile und ausgrenzende Kommentare zu reagieren. Die Autor:innen stellen zu diesem Zweck rhetorische Mittel, Argumente, Gestaltungsmöglichkeiten sowie Hintergrundwissen zusammen.
Die vom Kumpelverein Broschüre Flüchtlinge schützen, Rassismus entgegentreten – Handreichung für Aktive in der Arbeitswelt veranschaulicht konkrete Handlungsmöglichkeiten, die sich in Betrieben und Verwaltungen bieten, um Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Diesbezüglich werden der rechtliche Rahmen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, die Möglichkeiten des Betriebsrats und die Einflusskanäle der Gewerkschaft erläutert. Darüber hinaus liefert die Broschüre Analysen und Informationen zu den aktuellen Mobilsierungen am rechten Rand. Die Entwicklung von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die inhaltliche Entkräftung ihrer rassistischen Thesen werden thematisiert. Die Broschüre eignet sich für die betriebliche und gewerkschaftliche Antirassismus- und Bildungsarbeit.
Umgang mit Vorurteilen und Hass gegenüber Geflüchteten
Artikel Die schlimmsten Totschlagargumente in der Flüchtlingsdebatte - Um herausfordernden Argumenten und Parolen in der Flüchtlingsdebatte begegnen und Argumente von Flüchtlingsgegnern auseinandernehmen zu können, hat die Autorin Verena Bogner des Magazins Vice die schlimmsten Totschlagargumente in der Flüchtlingsdebatte gesammelt, analysiert und ihnen Fakten und Gegenargumente gegenüber gestellt.
Broschüre Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien - Seit vermehrt Geflüchtete im deutschsprachigen Raum Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, explodieren die sozialen Netzwerke. Alle und jede haben eine Meinung, eine Warnung, Sorgen, sehr viel Hass und noch mehr Wut. In vielen Formen treffen Benutzer:innen auf explizit rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen und Kommentare, oder beteiligen sich aktiv selbst daran. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung will Handlungsempfehlungen ausloten, rassistischer Hetze entgegenzutreten. Neben vielfältigen Reaktionsmöglichkeiten (Löschen, Blocken, Ignorieren, Diskutieren, Gegenrede, Strafverfolgung) wird auch das Thema Selbstschutz in den Fokus genommen.
Die Broschüre Gegenhalten – Flüchtlinge Willkommen – immer noch! Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik (3. Auflage) der Rosa Luxemburg Stiftung will einer Politik der Migrationsabwehr und Anti-Integration etwas entgegensetzen und stellt von deutschen Politiker:innen geäußerten Mythen Fakten und fundierte Argumente gegenüber. So liefert die Handreichung einen Gegenentwurf für ein offeneres Deutschland und Europa.
Der Artikel Gewerkschaften und Flüchtlinge: Argumente für eine solidarische Flüchtlingspolitik des DGB Nord enthält neben Argumenten für eine solidarische Flüchtlingspolitik im Anhang eine Übersicht über Positionen und Aktivitäten der DGB-Gewerkschaften.
▻https://www.idaev.de/themen/flucht-asyl/ehrenamtliche/argumentationshilfen
#Allemagne : l’extrême droite prévoit des expulsions massives
Il est ressorti de recherches menées par le média d’investigation Correctiv que des politiques AfD, des personnalités de l’extrême-droite allemande et des entrepreneurs triés sur le volet, entre autres individus, se sont retrouvés dans un hôtel près de Potsdam en novembre 2023. A l’ordre du jour : des projets d’expulsion de millions de citoyens allemands issus de l’immigration. Bronca dans la presse européenne, toutefois rassurée par l’importante mobilisation contre l’extrême droite.
▻https://www.eurotopics.net/fr/313676/allemagne-l-extrme-droite-prevoit-des-expulsions-massives
#renvois #expulsions #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #expulsions #extrême_droite
voir aussi :
German government urged to tighten asylum policy as #AfD grows in popularity
Germany’s main opposition party, the CDU, is urging the country’s three-way coalition government to work with the states to tighten asylum policy, fearing that the issue could be left to the far-right AfD party, which is currently performing well in the polls.
Under pressure from the opposition and the German states, Chancellor Olaf Scholz met with the heads of the German states in November to discuss ways of tightening the country’s asylum policy. Now, there are growing calls for the results to be discussed.
“The power of populists and extremists is always fuelled by the democrats’ inability to act. This is especially true when it comes to one of the major problems of our time: the migration question,” Minister-President of the state of North Rhine-Westphalia, Hendrik Wüst (CDU/EPP), told Tagesspiegel.
Wüst called for another meeting between the heads of state and government and Scholz to assess the asylum measures taken so far.
His demand follows the rising popularity of AfD, which is currently polling above any of the governing parties at 22%, which sets them only behind the CDU, a recent poll has shown.
However, the matter has become especially sensitive after independent and investigative not-for-profit newsroom Correctiv revealed that AfD members met with influential businessmen and extremist businesses in November at a hotel in secret and discussed plans to expel unwanted residents, questioning the fundamental rights of German citizens who do not fit into their viewpoint.
Berlin Mayor Kai Wegner (also CDU) joined the call for the government to work with the states, calling for “another migration summit between the federal and state governments”.
“We need a joint effort by the democratic parties to overcome the challenges of our time,” Wegner told Tagesspiegel. “We must finally change course in migration policy, for example,” he added.
But Kevin Kühnert, the General Secretary of Scholz’s ruling SPD, rejected the proposal and called “Wüst’s demand tactless, especially in these times”, referring to the recent revelations.
MEP Dennis Radtke (CDU/EPP) commented on X, saying, “A cross-party solution to the refugee issue is not a concession to the AfD, but would be an important contribution to the fight against migration.”
Germany, which saw almost one in three asylum seekers applying to EU countries, Switzerland and Norway in 2023, apply there, according to unpublished figures from the EU’s Asylum Agency (EUAA) seen by Die Welt, may well see a drop in numbers as a result of stricter asylum rules.
Although Germany’s status as an economic powerhouse in the European Union may continue to attract many, if a more restrictive asylum policy has the same effect as Denmark’s, it could end up not only making it more difficult to enter the country but also as Die Welt reports, potentially deter future attempts to enter in the first place.
▻https://www.euractiv.com/section/politics/news/german-government-urged-to-tighten-asylum-policy-as-afd-grows-in-popularit
En Allemagne, l’extrême droite planifie secrètement la « #remigration » de millions de citoyens
Personne ne devait être au courant de cette réunion. Des personnalités politiques du parti AfD, des néonazis et de riches entrepreneurs se sont rencontrés dans un hôtel près de Potsdam en novembre. Ils n’ont planifié rien de moins que l’expulsion de millions de personnes d’Allemagne.
UneUne bonne vingtaine de personnes pénètrent dans la salle à manger d’un hôtel de campagne, près de la ville de Potsdam, à l’ouest de Berlin. Certaines sont des figures d’Alternative pour l’Allemagne (AfD, le principal parti d’extrême droite outre-Rhin). D’autres sont membres de corporations étudiantes ; il y a des bourgeois, des avocats, des hommes politiques, des entrepreneurs, des médecins. Il y a une tête d’affiche de la mouvance identitaire. Sont également présents deux représentants de l’Union chrétienne-démocrate (CDU), issus de la Werteunion (« Union des valeurs »), un courant qui se positionne à l’aile droite du grand parti conservateur.
Un article récemment publié dans l’hebdomadaire Die Zeit soulignait la proximité des tenanciers de l’hôtel avec les milieux d’extrême droite.
Deux hommes sont à l’initiative de ce rendez-vous : Gernot Mörig, la soixantaine, ancien dentiste à Düsseldorf (Ouest), et Hans-Christian Limmer, un homme d’affaires bien connu dans le secteur de la restauration, qui a notamment été associé dans l’enseigne de boulangerie industrielle Backwerk, la chaîne de hamburgers Hans im Glück et le service de livraison de produits alimentaires Pottsalat. Contrairement à Gernot Mörig, Hans-Christian Limmer n’est pas présent. Interrogé par Correctiv (voir la Boîte noire), il a expliqué avoir pris ses distances avec l’ordre du jour de la réunion et n’avoir « joué aucun rôle » dans sa préparation.
Prologue. Dans les coulisses
Nous sommes le samedi 25 novembre 2023, peu avant 9 heures. La neige s’accumule sur les voitures garées dans la cour. Ce qui se passe ce jour-là dans la maison d’hôtes Adlon ressemble à une pièce de théâtre de chambre, mais tout est vrai. Cela montre ce qui peut arriver lorsque des promoteurs d’idées d’extrême droite, des représentants de l’AfD et des partisans fortunés de l’extrême droite se mélangent. Leur objectif commun : que des personnes puissent être expulsées d’Allemagne sur la base de critères racistes, qu’elles possèdent ou non un passeport allemand.
La réunion était censée rester secrète. La communication entre les organisateurs et les invités ne s’est faite que par courrier postal. Des copies de ces correspondances ont néanmoins été remises à Correctiv. Nous avons pris des photos, à l’avant et à l’arrière du bâtiment, et avons également pu filmer en caméra discrète dans le bâtiment. Un de nos journalistes s’est enregistré à l’hôtel sous une fausse identité. Il a suivi la réunion de près et a pu observer qui y assistait. L’ONG écologiste Greenpeace a par ailleurs effectué ses propres recherches et a fourni à Correctiv des photos et des documents. Nos journalistes se sont entretenus avec des membres de l’AfD. Plusieurs sources ont confirmé les déclarations des participants à Correctiv.
Nous avons donc pu reconstituer la rencontre.
Il s’agit de bien plus qu’une simple réunion d’adeptes de l’extrême droite. Parmi les participants figurent des personnalités influentes au sein de l’AfD. L’un d’eux jouera un rôle clé dans cette histoire. Il se vante de parler ce jour-là au nom du comité exécutif du parti fédéral de l’AfD. Il est le conseiller personnel d’Alice Weidel, cheffe de cette organisation politique anti-immigration fondée en 2013, partenaire du Rassemblement national au niveau européen.
Organisée dix mois avant les élections régionales dans les Länder de Thuringe, de Saxe et de Brandebourg, prévues en septembre 2024, cette réunion montre que l’idéologie raciste imprègne le parti jusqu’à l’échelon fédéral. Et cela ne devrait pas s’arrêter aux intentions : certains responsables politiques souhaitent également agir en conséquence, même si l’AfD affirme ne pas être un parti d’extrême droite.
C’est un sujet juridiquement sensible pour l’AfD, en plein débat sur une éventuelle procédure d’interdiction dirigée contre le parti. En même temps, c’est un avant-goût de ce qui pourrait arriver si l’AfD arrivait au pouvoir en Allemagne. Ce qui se mijote ce week-end-là n’est rien de moins qu’une attaque contre la Constitution de la République fédérale.
Acte 1, scène 1. Un hôtel de campagne au bord du lac
La villa est située sur le lac Lehnitz, non loin de Potsdam. C’est un bâtiment des années 1920 avec un toit de tuiles et une vue sur l’eau. Les premiers invités arrivent la veille. Un SUV blanc immatriculé à Stade (Basse-Saxe) se gare dans la cour, la musique du groupe italien de rock allemand Frei.Wild résonne à travers ses fenêtres : « Nous, nous, nous, nous créons l’Allemagne. »
De nombreux invités arrivent le samedi matin, se dirigeant vers une table où sont dressées une trentaine d’assiettes, chacune avec une serviette pliée.
Beaucoup ont reçu des invitations personnelles où l’on évoque un « réseau exclusif » et un « don minimum » de 5 000 euros recommandé pour participer. Objectif du « Forum de Düsseldorf », ainsi que s’est nommé le groupe : collecter les dons de personnalités fortunées et d’entrepreneurs qui souhaitent secrètement soutenir des alliances d’extrême droite. « Nous avons besoin de patriotes qui font activement quelque chose et de personnalités qui soutiennent financièrement ces activités », indique l’invitation.
Mais quelle est la finalité de ces dons ?
La première indication est l’invitation signée par les organisateurs Gernot Mörig, le dentiste, et Hans-Christian Limmer, l’homme d’affaires. Dans une autre lettre d’invitation consultée par Correctiv, Gernot Mörig écrit : il existe un « concept global, au sens d’un plan stratégique », qui sera introduit par un orateur, Martin Sellner, cofondateur du Mouvement identitaire d’Autriche, branche de l’organisation française – dissoute en 2021 – Génération identitaire. Tous ceux qui ont participé au week-end savaient donc où ils mettaient les pieds.
Acte 1, scène 2. Une « feuille de route » pour se débarrasser des immigrés
Martin Sellner, auteur et figure de proue de la Nouvelle Droite, est le premier intervenant de la réunion. Gernot Mörig arrive rapidement au point dont il est censé être question aujourd’hui : la « remigration ».
Dans l’introduction, l’organisateur accorde un poids particulier à la thèse de Martin Sellner : tout le reste – les mesures liées au coronavirus et à la vaccination, la situation en Ukraine et au Proche-Orient – sont autant de points de discorde à droite. La seule question qui les rassemble est de savoir « si nous, en tant que peuple, allons survivre en Occident ou non ».
Martin Sellner explique le concept de « remigration » comme suit : il existe trois groupes cibles de migrants qui doivent quitter l’Allemagne pour, dit-il, « inverser l’installation des étrangers ». Il précise de qui il s’agit : les demandeurs d’asile, les étrangers ayant le droit de rester et les « citoyens non assimilés ». Selon lui, ces derniers constituent le plus gros « problème ». En d’autres termes : Martin Sellner divise la population entre ceux qui devraient vivre sans être inquiétés en Allemagne et ceux auxquels ce droit fondamental ne devrait pas s’appliquer.
Les réflexions du jour se résument finalement à une chose : les gens devraient pouvoir être expulsés d’Allemagne s’ils ont la mauvaise couleur de peau, la mauvaise origine ou s’ils ne sont pas suffisamment « assimilés ». Même s’ils sont citoyens allemands. Ce serait une attaque contre la Loi fondamentale, contre la citoyenneté et contre le principe d’égalité.
Acte 1, scène 3. Aucune objection de la part de l’AfD
Sur le fond, aucune critique de l’idée du « plan stratégique » n’émerge dans l’assemblée. La plupart des participants émettent des avis favorables, n’exprimant des doutes que sur sa faisabilité.
Silke Schröder, entrepreneuse dans l’immobilier et membre du conseil d’administration de l’Association de langue allemande, proche de la CDU, se demande comment cela devrait fonctionner dans la pratique. Car dès qu’une personne possède un passeport « approprié », c’est « une impossibilité ».
Pour Martin Sellner, ce n’est pas un obstacle. Selon lui, il faut mettre une « forte pression » sur les gens pour qu’ils s’adaptent, au travers par exemple de « lois sur mesure ». La remigration ne peut pas se faire rapidement, c’est « un projet qui s’étend sur dix ans ».
Les membres de l’AfD présents n’énoncent également aucune objection, bien au contraire. Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, souligne qu’elle poursuit depuis longtemps l’objectif fixé.
Lorsqu’elle a rejoint le parti il y a sept ans, elle « portait déjà le concept de remigration ». C’est pour cette raison que l’AfD ne s’oppose plus à la double nationalité. « Parce qu’on peut alors leur retirer le passeport allemand, ils en ont toujours un. » Comme le dit Gerrit Huy, les immigrés possédant un passeport allemand sont censés être attirés dans un piège.
Le chef du groupe parlementaire AfD en Saxe-Anhalt (Est), Ulrich Siegmund, est également présent dans la salle. Il est influent au sein de son parti, notamment parce que sa fédération régionale bénéficie d’une belle cote de popularité. Il estime qu’il faudrait transformer le paysage urbain et mettre la pression sur les restaurants étrangers. Il devrait être « le moins attrayant possible pour cette clientèle de vivre en Saxe-Anhalt ». Et cela pourrait être fait très facilement. Ses propos pourraient avoir des conséquences lors des élections à venir.
Correctiv a envoyé aux participants des questions sur la réunion, demandant, entre autres, ce qu’ils pensaient des principales déclarations qui y avaient été faites. Au moment de la publication de l’article, Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, n’a pas répondu à nos questions, pas plus que le cadre de l’AfD Roland Hartwig ou le comité exécutif fédéral du parti.
Ulrich Siegmund, le parlementaire de Saxe-Anhalt, a demandé à un cabinet d’avocats d’écrire qu’il n’était pas là en tant que député de l’AfD mais à titre « privé ». Dans sa réponse, le cabinet d’avocats laisse ouverte la manière dont Siegmund perçoit le concept de « remigration ». Il déclare simplement qu’il ne veut pas « expulser illégalement » des personnes.
Gernot Mörig, lui, prend ses distances. Il « se souvient » différemment des déclarations de Martin Sellner. S’il avait entendu de telles déclarations, écrit-il, elles « n’auraient pas été sans objection de [sa] part » – notamment en ce qui concerne le traitement inégal des citoyens allemands.
L’AfD a récemment engrangé plusieurs succès électoraux et ne compte pas s’arrêter en si bon chemin. Selon de récents sondages, il cumulerait plus de 30 % des intentions de vote dans les Länder de Saxe et de Thuringe, devant la CDU, les sociaux-démocrates ou les Verts. Mais dans le même temps, le parti est sous pression. L’Office fédéral de protection de la Constitution, le service de renseignement intérieur allemand, qualifie les fédérations de l’AfD en Thuringe, en Saxe-Anhalt et en Saxe d’extrême droite.
L’interdiction du parti est de plus en plus discutée ces temps-ci. Plus de 660 000 personnes ont signé une pétition en faveur de cette mesure et le député CDU Marco Wanderwitz envisage de déposer une motion d’interdiction au Bundestag.
L’AfD se présente pourtant comme une force politique démocratique. « En tant que parti fondé sur l’État de droit, l’AfD s’engage sans réserve envers le peuple allemand en tant que somme de tous les citoyens allemands », indique-t-il sur son site internet. Les immigrés titulaires d’un passeport allemand sont « tout aussi Allemands que les descendants d’une famille qui vit en Allemagne depuis des siècles » et, « pour [le parti], il n’y a pas de citoyens de première ou de deuxième classe ».
Les propos tenus au cours de la réunion tranchent avec ce discours de façade : les femmes et hommes politiques de l’AfD y ont professé librement leurs idéaux nationalistes, sans se distinguer des positions des idéologues d’extrême droite présents à leurs côtés.
Acte 1, scène 4. L’utopie des nazis
Dehors, la neige fond. L’organisateur Gernot Mörig se dit généralement pessimiste. Mais ce jour-là, il a de l’espoir. Et cela a notamment à voir avec le « plan stratégique » du militant d’extrême droite Martin Sellner.
L’idée d’instaurer un « État modèle » en Afrique du Nord surgit. Martin Sellner explique que jusqu’à deux millions de personnes « déplacées » pourraient vivre dans une telle zone. Tous ceux qui soutiennent les réfugiés pourraient y aller aussi.
Ce que conçoit Martin Sellner n’est pas sans rappeler le projet des nationaux-socialistes de déporter quatre millions de juifs vers l’île de Madagascar en 1940. On ne sait pas si Martin Sellner a en tête ce parallèle historique. Autre coïncidence : pour leur réunion conspiratrice, les organisateurs ont choisi un hôtel situé à huit kilomètres de la villa de la conférence de Wannsee, où les nazis ont mis au point la « solution finale de la question juive ».
Martin Sellner évoque ensuite le « vote ethnique », un autre terme issu du vocable de l’extrême droite. « Ce n’est pas seulement que les étrangers vivent ici. Ici aussi, ils votent », explique-t-il. « Vote ethnique » signifie pour lui que les personnes issues de l’immigration voteraient principalement pour des partis « favorables aux migrants ».
Non seulement Martin Sellner délégitime ainsi les élections en elles-mêmes, mais il transforme également les Allemands en étrangers dans leur propre pays. Selon les données de l’Office fédéral de la statistique, 20,2 millions de personnes ont en Allemagne un « passé d’immigration », c’est-à-dire qu’elles ont elles-mêmes immigré depuis 1950 ou qu’elles descendent de ces immigrant·es.
Il apparaît clairement que les stratégies de ces différents acteurs d’extrême droite s’entrelacent : Martin Sellner fournit les idées, l’AfD les reprend et les porte dans le parti. En arrière-plan, des personnes fortunées s’occupent du réseautage. Les débats tournent toujours autour d’une seule question : comment parvenir à une communauté ethnique unifiée ?
Acte 2, scène 1. L’influenceur au service du plan d’expulsions
Il s’agit maintenant d’évoquer les détails pratiques, les prochaines étapes. Gernot Mörig, qui se décrit plus tard comme « l’unique organisateur » en réponse aux questions de Correctiv, parle d’un comité d’experts qui élaborera ce plan – l’expulsion des personnes d’origine immigrée, y compris de citoyens allemands – d’un « point de vue éthique, juridique et logistique ». Gernot Mörig a déjà une idée de qui pourrait prendre la tête de ce comité : Hans-Georg Maaßen, ancien chef de l’Office pour la protection de la Constitution et grand promoteur de l’union des droites.
Le nom de Maaßen revient fréquemment ce jour-là. Selon plusieurs médias, l’ancien haut fonctionnaire et membre de la CDU envisage d’annoncer la création de son propre parti en janvier. Les gens présents dans la salle le savent déjà, ils évoquent cette future formation à plusieurs reprises lors de la conférence.
Mais les participants ne semblent pas prendre ce nouveau parti très au sérieux. Ils sont davantage préoccupés par leurs propres projets et se donnent pour but d’être prêts lorsqu’« une force patriotique dans ce pays aura pris ses responsabilités », expose Gernot Mörig.
La discussion porte sur la manière dont l’idée de « remigration » devrait devenir une stratégie politique. Martin Sellner indique que pour y parvenir, il faut construire un « pouvoir métapolitique et prépolitique » afin de « changer le climat de l’opinion ».
Si l’on suit le contenu des conférences, cela signifie en pratique que l’argent doit aussi couler dans des projets d’influence, de propagande, dans des mouvements d’action et des projets universitaires. D’un côté, pour construire une opinion publique d’extrême droite ; de l’autre, pour affaiblir la démocratie, ce qui signifie mettre en doute les élections, discréditer la Cour constitutionnelle, dénigrer les opinions divergentes et combattre les médias publics.
Acte 2, scène 2. Comme si le rapport de force avait déjà basculé
Les intervenants se succèdent et chaque conférence dure environ une heure. Entre-temps, le déjeuner est apporté et une employée de l’hôtel semble agacée par le nombre de convives qu’elle doit servir.
Dans l’après-midi, Ulrich Vosgerau s’avance. Il est avocat et membre du conseil d’administration de la Fondation Desiderius-Erasmus, affiliée à l’AfD, et a représenté le parti devant la Cour constitutionnelle fédérale dans le litige concernant le financement de la fondation.
Le constitutionnaliste parle du vote par correspondance : il s’interroge sur le processus, le secret du vote, partage ses inquiétudes concernant ces jeunes électeurs d’origine turque qui seraient incapables de se forger une opinion indépendante. En réponse aux questions de Correctiv, il confirme avoir tenu ces propos mais affirme ne pas se souvenir de l’idée d’expulser des citoyens, pourtant abordée dans la conférence de Martin Sellner.
Ulrich Vosgerau considère comme envisageable la suggestion selon laquelle un modèle de lettre-type pourrait être élaboré avant les prochaines élections afin de contester leur légalité : plus il y aurait de participants à envoyer ces lettres aux autorités, expose-t-il, plus les chances que leurs revendications soient prises en compte seraient élevées. Des applaudissements ponctuent la fin de son intervention.
D’autres estiment que le rapport de force entre les partis traditionnels et l’extrême droite a déjà basculé. Mario Müller, identitaire condamné à plusieurs reprises pour violences, actuellement assistant du député de l’AfD au Bundestag Jan Wenzel Schmidt, s’est exprimé en ce sens lors de sa conférence.
Acte 3, scène 1. Le clan Mörig
À travers les fenêtres à croisillons de la maison de campagne, une vue s’ouvre sur l’assemblée présente. La salle respire la splendeur d’antan : une épinette dans le coin, une horloge ancestrale au mur ; de nombreux invités portent des chemises et des vestes.
Les plans sont définis, du moins dans leurs grandes lignes. Mais tout dépend de l’argent. Gernot Mörig le sait bien : dans les années 1970, il était le dirigeant fédéral de la Bundes Heimattreuer Jugend (« Association des jeunes fidèles à la patrie »), un groupuscule d’extrême droite promouvant l’idéologie « Blut und Boden » (« sang et sol »). L’association qui lui a succédé, Heimattreu deutsche Jugend, a été interdite en 2009 en raison de son idéologie néonazie. Andreas Kalbitz, ancien chef de l’AfD dans le Land de Brandebourg, a été exclu du parti car il avait été invité à un camp d’été du groupe.
C’est Gernot Mörig qui a sélectionné les invités et établi le programme. C’est lui qui a parlé du « plan stratégique » dans sa lettre et a demandé des dons aux invités. L’argent qu’il collecte sera utilisé pour soutenir des organisations comme celles de Martin Sellner, explique-t-il plus tard.
Il montre une liste de soutiens qui ont fait des promesses de dons ou ont déjà versé de l’argent. Il cite aussi ceux qui ne sont pas présents. Comme Christian Goldschagg, fondateur de la chaîne de fitness Fit-Plus et ancien associé de l’éditeur de presse Süddeutscher Verlag. À Correctiv, celui-ci explique qu’il n’a « transféré aucune somme pour cet événement ou le projet décrit » et qu’il n’avait rien à voir avec l’AfD. Ou comme Klaus Nordmann, homme d’affaires de Rhénanie du Nord-Westphalie et grand donateur de l’AfD. En réponse aux questions de la rédaction, il assure qu’il n’a pas fait don de 5 000 euros et qu’il ne s’est pas senti obligé de le faire.
Gernot Mörig donne d’autres noms. Alexander von Bismarck, qui a attiré l’attention par son action de soutien à l’invasion russe de l’Ukraine, est également dans la salle. Gernot Mörig se vante de cette autre personne qui a transféré une « somme élevée à quatre chiffres en guise de don » ou qui compte encore le faire.
Jusqu’à présent, les dons ont été effectués via le compte privé de son beau-frère banquier. Gernot Mörig annonce que « la prochaine fois, ils auront probablement une association non enregistrée » à travers laquelle les versements pourront être effectués.
Acte 3, scène 2. Un homme politique de l’AfD réclame plus d’un million d’euros
Ulrich Siegmund, chef du groupe parlementaire de l’AfD en Saxe-Anhalt, a apparemment lui aussi besoin d’argent. Le politicien sollicite ouvertement des dons lors de la réunion : il pense déjà aux élections et à la propagande électorale qu’il aimerait envoyer, de préférence directement dans les boîtes aux lettres des électeurs et électrices.
Ulrich Siegmund dit qu’il aimerait que tout le monde reçoive une lettre au moins une fois. Une campagne de publicité traditionnelle à la radio et à la télévision est nécessaire. Mais il veut plus : il lui faut 1,37 million d’euros, « en plus de ce qui est fourni par le parti ». Les dons aux partis sont « bien sûr, et de loin, la chose la plus propre », déclare Ulrich Siegmund. « Néanmoins », selon lui, il existe « des moyens tout à fait légaux de faire des dons directs » en contournant les caisses du parti – ce qui n’est pas nécessairement illégal.
Acte 3, scène 3. Le bras droit d’Alice Weidel
Le fait qu’une partie de l’AfD entretient des liens étroits avec les néonazis et la Nouvelle Droite n’a rien de nouveau. Jusqu’à présent, cependant, le parti a imputé le problème à certaines de ses fédérations locales ou à des cas individuels isolés.
Un représentant de la direction du parti est également présent à la réunion secrète à l’hôtel : Roland Hartwig, ancien député de l’AfD, assistant personnel de la dirigeante de l’AfD Alice Weidel et, selon plusieurs sources, « secrétaire général non officiel du parti politique ». En somme, quelqu’un qui exerce une influence en coulisses sur les plus hauts niveaux décisionnels du parti.
Devant les invités, Roland Hartwig avoue être un fan du militant Martin Sellner, dont il a lu le livre « avec grand plaisir ». Il fait également référence au « plan stratégique » discuté précédemment et évoqué par Gernot Mörig. Roland Hartwig poursuit en affirmant que l’AfD envisage actuellement un procès contre l’audiovisuel public et une campagne qui montrera à quel point ses antennes sont luxueusement équipées.
Le projet présenté par le fils de Gernot Mörig lors de la réunion doit également être replacé dans le contexte de la conférence de Martin Sellner : Arne Friedrich Mörig souhaite créer une agence regroupant des influenceurs de droite. Roland Hartwig évoque la possibilité que l’AfD cofinance cette structure. L’objectif, selon Roland Hartwig, est d’influer sur les élections, en particulier à travers les jeunes : « La génération qui doit inverser la tendance est là. » Ce projet vise à attirer les jeunes sur des plateformes comme TikTok ou YouTube pour consulter des contenus politiques qui seraient produits par ces influenceurs.
Selon Roland Hartwig, la prochaine étape consistera désormais à présenter le projet au conseil exécutif fédéral et à convaincre le parti qu’il en bénéficiera également.
Roland Hartwig prononce une phrase cruciale : « Le nouveau directoire fédéral, en fonction depuis un an et demi, est ouvert à cette question. Nous sommes donc prêts à dépenser de l’argent et à nous emparer de sujets qui ne profitent pas directement au seul parti. »
On a l’impression que Roland Hartwig, bras droit d’Alice Weidel, joue le rôle d’intermédiaire auprès du comité exécutif fédéral de l’AfD, afin de transmettre au parti les projets qui naîtraient de cette réunion. Roland Hartwig n’a pas répondu à nos questions au moment de la publication de cet article.
Épilogue
Le soir d’après, tout est calme. L’hôtel a l’air désert. Ce qu’il reste c’est :
- un dentiste d’extrême droite qui a dévoilé son réseau conspirateur ;
- une réunion d’extrémistes de droite radicaux avec des représentants fédéraux de l’AfD ;
- un « plan stratégique » visant à expulser massivement des citoyens allemands, sapant les articles 3, 16 et 21 de la Loi fondamentale ;
- la révélation de plusieurs donateurs potentiels d’extrême droite issus de la bourgeoise allemande ;
– un constitutionnaliste qui décrit les méthodes juridiques pour mettre systématiquement en doute les élections démocratiques ;
- un chef de groupe parlementaire de l’AfD qui sollicite des dons électoraux en contournant son parti ;
- un propriétaire d’hôtel qui a pu gagner un peu d’argent pour couvrir ses frais.
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/150124/en-allemagne-l-extreme-droite-planifie-secretement-la-remigration-de-milli
–> correctiv research as original version in german, #free_access and with #audio
Geheimplan gegen Deutschland
▻https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen
15.01.2024
+++ Demokratie schützen, AFD bekämpfen +++
Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr
Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.
Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.
Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.
Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.
Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist höchste Zeit zu handeln!
Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.
Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.
Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.
Es ist höchste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.
KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.
Wir rufen auf zur Kundgebung „Demokratie schützen, AFD bekämpfen“
Auf dem Alter Markt , Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr
▻https://koeln-bonn.dgb.de/++co++d40cdb26-b392-11ee-aad6-001a4a160123/scaled/size/2048
▻https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++eb8ca2c8-b391-11ee-8318-001a4a160123
En Allemagne, des responsables du parti d’extrême droite AfD envisagent l’expulsion en masse d’Allemands d’origine étrangère
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/10/en-allemagne-des-responsables-du-parti-d-extreme-droite-afd-envisagent-l-exp
Le site d’investigation « Correctiv » a révélé que des cadres d’Alternative pour l’Allemagne se sont réunis avec des représentants de la mouvance néonazie pour envisager des « lois sur mesure » poussant les « citoyens allemands non assimilés » à partir vers l’Afrique du Nord.
Par Thomas Wieder (Berlin, correspondant), 10 janvier 2024
Depuis sa création en 2013, le parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD) n’a cessé de se radicaliser, alors qu’il n’a jamais atteint de tels niveaux dans les intentions de vote : de 21 %-23 % à l’échelle nationale, autour de 30 % dans les six Länder d’ex-Allemagne de l’Est, et même 35 % dans deux d’entre eux, la Saxe et la Thuringe, où auront lieu des élections régionales le 1er septembre.
Mais que ferait l’AfD en cas d’arrivée au pouvoir ? Selon une enquête publiée mercredi 10 janvier par le site d’investigation Correctiv, plusieurs de ses responsables se sont retrouvés, en présence de donateurs du parti et de membres de la mouvance néonazie, dans un hôtel de Potsdam, le 25 novembre 2023, pour discuter d’un projet d’expulsion à grande échelle visant des Allemands d’origine étrangère.
Présenté par Martin Sellner, fondateur du Mouvement des identitaires d’Autriche et figure influente des droites radicales germanophones, ce plan de « remigration » nécessiterait des « lois sur mesure » afin de « mettre sous forte pression » les « citoyens allemands non assimilés ». Pour être mis en œuvre, il aurait besoin d’un « Etat modèle » en Afrique du Nord, où seraient « déplacées » jusqu’à deux millions de personnes, parmi lesquelles « des individus qui aident les réfugiés en #Allemagne ».
« Remigration »
Selon Correctiv, les responsables de l’AfD qui ont assisté à cette rencontre tenue secrète et pour laquelle une contribution de 5 000 euros était exigée à chaque participant – une trentaine au total – n’ont pas exprimé la moindre réserve.
Parmi eux figuraient Roland Hartwig, ancien député et proche conseiller d’Alice Weidel, la présidente du parti d’extrême droite ; Ulrich Siegmund, chef de file des députés AfD au Parlement de Saxe-Anhalt, un Land de l’est du pays, où les services de renseignement ont récemment publié un rapport alarmiste sur la menace que constitue le parti pour « l’ordre démocratique et constitutionnel » ; et la députée fédérale Gerrit Huy, qui s’est vantée, lors de la réunion, d’avoir déjà « mis sur la table le concept de remigration au moment de [son] entrée à l’AfD il y a sept ans ».
Officiellement, l’AfD ne prône pas la « remigration », notion chère à la droite identitaire. Sur son site, le parti assure qu’il considère « le peuple allemand comme la somme de toutes les personnes ayant la nationalité allemande, et s’inscrit en faux contre l’idée qu’il y aurait “des citoyens de première et de deuxième classe” ».
Il n’empêche. A son dernier congrès, qui s’est tenu à Magdebourg (Saxe-Anhalt) en juillet 2023, le mot a été prononcé à la tribune par Irmhild Bossdorf, qui figure en neuvième place sur la liste de l’AfD pour les européennes du 9 juin. Cette dernière a notamment réclamé une « #remigration se chiffrant en millions [de personnes] », estimant que les Allemands devraient se préoccuper du « changement démographique » plutôt que du « changement climatique ».
Après le congrès, Thomas Haldenwang, président de l’Office fédéral de protection de la Constitution (BfV), le renseignement intérieur allemand, s’était inquiété des « théories conspirationnistes d’extrême droite » entendues à Magdebourg. « Il est clair que des personnes qui se sont fait remarquer dans le passé par des positions incompatibles avec notre ordre fondamental libéral et démocratique feront partie de la délégation de l’AfD au prochain Parlement européen », avait-il déclaré.
« Interdire un parti est très compliqué »
« Nous voyons combien il est nécessaire que le BfV observe très attentivement les contacts qui se nouent à l’#extrême_droite, comment les ennemis de la Constitution tissent des liens avec les représentants de l’AfD et quelles idéees abjectes sont propagées », a déclaré au magazine Stern la ministre fédérale de l’intérieur, Nancy Faeser, en réaction à l’article de Correctiv.
En #Autriche, le parti d’extrême droite FPÖ, qui est en tête dans les intentions de vote (autour de 30 %) et a des liens étroits avec le mouvement identitaire de Martin Sellner, s’est étonné de l’indignation suscitée par les révélations du site d’investigation allemand. « Que des responsables politiques patriotes tentent de réparer les dégâts causés pendant des décennies par la gauche en matière migratoire n’est pas un secret mais un devoir dans l’intérêt de notre population », a réagi le secrétaire général du FPÖ, Christian Hafenecker, pour qui « la remigration est le mot d’ordre du moment ».
Les révélations de Correctiv pourraient donner des arguments à ceux qui estiment que l’AfD devrait être interdit. C’est le cas du député chrétien-démocrate Marco Wanderwitz, élu de Saxe et ex-délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est (2020-2021). « L’AfD devient ce qu’était le [parti néonazi] NPD. On ne peut pas faire plus radicalement d’extrême droite », a-t-il déclaré, dimanche, à la DPA.
Si une pétition, lancée en août 2023 par des personnalités de la culture et des médias pour réclamer une interdiction, a déjà recueilli plus 400 000 signatures, l’idée – à laquelle l’hebdomadaire Der Spiegel a récemment consacré sa « une » – est loin de faire l’unanimité dans les grands partis de gouvernement.
Membre du Parti social-démocrate du chancelier Olaf Scholz, l’actuel délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est, Carsten Schneider, est ainsi en désaccord avec son prédécesseur, pour des raisons juridiques et politiques. « Interdire un parti est très compliqué. Sur le plan du droit, les chances sont minces, a-t-il affirmé à la Süddeutsche Zeitung, le 3 janvier. Vouloir interdire un parti qui ne nous convient pas, mais est durablement installé à un niveau élevé dans les sondages, ne peut que créer un réflexe de solidarité à son égard, et ce, même de personnes qui ne sont ni des électeurs ni des sympathisants de l’#AfD. A ce titre, les dommages collatéraux pourraient être considérables. »
(pas pigé si ils envisageait de déchoir de leur nationalité les étrangers naturalisés ou si ils considéraient ces derniers comme suffisamment assimilés au vu des obstacles à l’acquisition de la nationalité allemande)
#néonazis #citoyens_non_assimilés #fascisation
@_kg_, en publiant les citations de textes en allemand
entre
nous pourrions utiliser la traduction automatique...
–> as theater play; livestream (free access) below
Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ im Berliner Ensemble
Neue investigative Recherche zum Geheimtreffen von einflussreichen AfD-Politikern, Geldgebern und Neonazis als szenische Lesung im Berliner Ensemble.
12. Januar 2024
Hartwig
Die szenische Lesung haben wir als kostenloser Stream zusammen mit dem Berliner Ensemble, dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at bereitgestellt.
Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert.
Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details, die parallel auf unserer Webseite veröffentlicht werden.
Das Stück kann hier frei herunter geladen werden. Jeder der will, kann es tantiemenfrei aufführen. So wollen wir ermöglichen, dass mehr Theater die Debatte weitertragen können. Es wäre toll, wenn die Vorstellungen genutzt werden, um die politische Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Gedankengut der AfD zu ermöglichen. Wir sehen in Theatern einen zentralen Ort der Kommunikation in unserer Gesellschaft.
Besetzung:
Andreas Beck
Constanze Becker
Max Gindorff
Oliver Kraushaar
Veit Schubert
Laura Talenti
Regieteam:
Lolita Lax (Text)
Jean Peters (Co-Autor)
Kay Voges (Szenische Einrichtung)
Max Hammel (Video)
Mona Ulrich (Kostüme)
Link (starts min 19):
▻https://youtu.be/kJMQODymCsQ
▻https://correctiv.org/events/2024/01/12/correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-im-berliner-ensemble
En Autriche, l’extrême droite (en tête des sondages...) envisage bien des déchéance de nationalité
Qui est vraiment… Martin Sellner, l’identitaire qui inspire les extrêmes droites européennes
▻https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2024/01/18/qui-est-vraiment-martin-sellner-l-identitaire-qui-inspire-les-extremes-droit
L’Autrichien a suscité une vive polémique outre-Rhin avec son projet de « remigration » d’Allemands d’origine étrangère, présenté aux cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD). Une radicalité dont se nourrissent plusieurs mouvements d’extrême droite européens.
Par Jean-Baptiste Chastand
Martin Sellner a suscité la polémique en Allemagne avec un projet, présenté aux cadres du parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD), de « remigration » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord.
Un idéologue qui scandalise l’Allemagne
Grandes lunettes et look sportif, Martin Sellner était au cœur du rendez-vous d’extrême droite organisé à Potsdam en novembre 2023 qui fait scandale dans toute l’Allemagne.
Mercredi 10 janvier, le site d’investigation Correctiv a révélé que des cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) s’étaient discrètement réunis dans un hôtel de cette ville proche de Berlin pour écouter l’idéologue d’ultradroite autrichien prôner « la remigration » vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord de « millions » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère jugés indésirables.
Martin Sellner a pu leur expliquer en détail le « système d’#incitation_au_départ_volontaire » qu’il rêve d’établir pour débarrasser l’Allemagne et l’Autriche de « ceux qui sont un fardeau économique, criminel et culturel ».
Un des inspirateurs du tueur de Christchurch
A 35 ans, la renommée de Martin Sellner n’est plus à faire. Après avoir participé à la fondation de la branche autrichienne du Mouvement identitaire en 2012, sur le modèle du groupe Génération identitaire français (dissous en 2021), son nom est apparu dans les médias du monde entier après la tuerie islamophobe de Christchurch, en Nouvelle-Zélande, en 2019. Avant d’assassiner cinquante et une personnes dans deux mosquées différentes, le tueur, Brenton Tarrant, avait entretenu une correspondance avec Martin Sellner et fait un don de 1 500 euros à son mouvement.
Ces liens avaient valu à l’Autrichien de faire l’objet d’une enquête pour « participation à une organisation terroriste » finalement classée sans suite par la justice autrichienne en 2021. En 2018, Martin Sellner avait déjà échappé à une condamnation pour appartenance à une « organisation criminelle ».
Un nostalgique du régime nazi
Martin Sellner s’est fait remarquer par les forces de l’ordre dès 2006, lorsque, à 17 ans, il collait des autocollants avec des croix gammées sur le mur de la synagogue de sa ville d’origine, Baden, dans les environs de Vienne. S’il assure depuis qu’il s’agissait d’« une provocation » de jeunesse « effectivement raciste, xénophobe et antisémite », il joue toujours avec les symboles ambigus. L’homme apprécie, par exemple, organiser des retraites aux flambeaux à l’occasion des célébrations du 8 mai 1945.
L’hôtel où s’est tenue la rencontre en novembre 2023 se situe par ailleurs à une dizaine de kilomètres seulement de la tristement célèbre villa des bords du lac de Wannsee où les nazis prirent, en 1942, la décision d’exterminer les juifs. « Un rapprochement qui défie l’entendement », s’est défendu Martin Sellner, qui affirme avoir quitté le mouvement identitaire en 2023.
Un modèle pour les extrêmes droites germaniques
Bien loin d’une Marine Le Pen qui fait tout pour policer son image, l’AfD allemande et le Parti pour la liberté d’Autriche (FPÖ) – deux formations avec qui le Rassemblemant national siège au Parlement européen – basculent sur une ligne toujours plus radicale en multipliant les contacts avec les identitaires.
Après les révélations de Correctiv, les deux partis ont repris à leur compte le concept de « remigration » défendu par Martin Sellner. En débattant de ses modalités, Herbert Kickl, le chef du FPÖ, a confirmé qu’il envisageait jusqu’à la #déchéance_de_nationalité et à l’expulsion de citoyens autrichiens d’origine étrangère qui « méprisent notre société ».
A la faveur des sondages historiquement élevés pour l’AfD et le FPÖ, Martin Sellner espère bien que l’heure de la concrétisation de son grand plan approche.
Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Gewalt und Medienarbeit – Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke. Für die AfD könnte sich dies in Bezug auf ein Verbotsverfahren als brisant erweisen. Denn Müller ist Mitarbeiter im Büro eines AfD-Abgeordneten. Auf Anfrage bestreitet er, die Aussagen getroffen zu haben.
von Jean Peters , Gabriela Keller , Till Eckert , Anette Dowideit , Marcus Bensmann
17. Januar 2024
Mario Müller, ein mehrfach wegen Körperverletzung verurteilter Rechtsextremer und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam. (Fotos und Collage: CORRECTIV)
Mario Müller schämt sich nicht für seine Vorstrafen, im Gegenteil: Er gibt damit an.
„Mein Name ist Mario Müller“, so stellt er sich bei dem Geheimtreffen vor, „ich bin gewaltbereiter Neonazi.“ Im ironischen Ton sagt er das laut Quellen, zieht es gleich ins Lächerliche: Das gelte nur, wenn man linken „Denunziationsportalen“ glaube. Und das tut natürlich niemand hier, bei dieser Zusammenkunft nahe Potsdam, die CORRECTIV in der vergangenen Woche aufgedeckt hat.
Knapp 30 Leute, Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, private Unterstützer kamen am 25. November 2023 in dem Hotel „Landhaus Adlon“ zusammen. Sie berieten über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund, und er, Mario Müller, war mittendrin.
Sein Fokus: Der Kampf gegen die Linke. Dafür setzt er auf zwei Waffen: Gewalt und Medienarbeit. Beides greift bei ihm offenbar ineinander. In seinem Vortrag macht er dies mit einem Beispiel anschaulich: Er habe 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitet und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.
Der AfD-Mitarbeiter und die Gewalt: Erst Bekenntnis, dann Dementi
Als CORRECTIV Müller mit seinen Aussagen konfrontiert, streitet er dies kategorisch ab: „Ich habe niemals einen „Schlägertrupp“ auf irgendjemanden angesetzt“, teilt er mit. Er habe sich nur „mit polnischen Journalisten“ über den Aufenthaltsort des Mannes „ausgetauscht“ und später „aus dem Internet“ von dem Angriff erfahren.
Dagegen steht Müllers Vortrag. Im Landhaus Adlon brüstete er sich nicht nur mit der Attacke, sondern auch damit, den reichweitenstarken Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ auf der Plattform X zu betreiben, der geleakte Details über linke Akteure verbreitet und sie dort wie auf dem Präsentierteller preisgibt – mit Foto, Klarnamen und anderen Angaben. Wer hinter dem Kanal steht, war bisher nicht bekannt. Einige Medien scheinen ihn als Informationsquelle zu nutzen. Auf Anfrage von CORRECTIV leugnet Müller seine Rolle als Betreiber des Kanals pauschal, ohne dazu Details zu nennen.
Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, könnte sich die Personalie Müller als relevant erweisen: Denn bei Verbotsverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob eine Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch darauf, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.
Müller steht beispielhaft für die enge Verstrickung der AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremen: Der Aktivist, mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, wie seit Ende 2022 bekannt ist.
Allein die Anwesenheit Müllers auf dem Treffen bei Potsdam wirft Fragen auf. Gegenüber CORRECTIV teilt er mit, er sei dazu eingeladen worden. Die AfD-Fraktion habe von seiner Teilnahme dort keine Kenntnis gehabt. Wie sein Arbeitgeber dies bewertet? Der AfD-Politiker Schmidt schreibt dazu auf CORRECTIV-Anfrage: „Die Freizeitaktivitäten von Mitarbeitern überwache ich nicht.“
Beobachter und Rechtsextremismus-Expertinnen sehen die Tätigkeit Müllers im Büro des Bundestagsabgeordneten kritisch: „Mario Müller ist ein gefährlicher Neonazi, mit Verbindungen, die das ganze extrem rechte Spektrum abdecken“, sagt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).
Das sei nicht das einzige Problem: „Zudem hat er Zugriff auf Informationen, an die nicht jeder kommt“, sagt sie. Er könne über parlamentarische Informationssysteme verfügen, Flurgespräche oder Inhalte aus Ausschüssen mitbekommen, Kontakte aufbauen: „Ein extrem rechter Gewalttäter bekommt darüber die Zeit, die Infrastruktur und Möglichkeiten, um seine politische Agenda zu betreiben.“
Mit anderen Worten: Es sei gut möglich, dass er an sensible Informationen komme – und diese nutzen könne, um politische Widersacher einzuschüchtern oder anzugreifen. Dazu teilt Müller auf Nachfrage von CORRECTIV mit: Bei seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schmidt beschäftige er sich ausschließlich mit mandatsbezogener Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.
Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust auf Lesbos
Rechtsextremismus-Fachleuten war Müller bereits lange vor dem Treffen nahe Potsdam ein Begriff: Er spielte laut Verfassungsschutz, Fachleuten und Beobachtern innerhalb der sogenannten Identitären Bewegung lange eine zentrale Rolle und schrieb als Reporter des stramm rechten Magazins Compact. Als im März 2020 mehrere Dutzend Neonazis nach Lesbos reisten, war auch Müller mit vor Ort, angeblich als Reporter. Laut Berichten sollen einige versucht haben, Boote von Geflüchteten zu behindern. Offenbar wurde die Gruppe von Antifaschisten angegriffen: Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust, neben einem Mann mit blutverschmierter Glatze.
Er schätze die Identitäre Bewegung zwar nach wie vor, antwortet er auf die Frage von CORRECTIV nach seiner heutigen Funktion. An deren Aktionen beteilige er sich seit Jahren nicht mehr.
Das Treffen im Landhaus Adlon eröffnet seltene Einblicke in das Selbstbild der Rechtsextremen. In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende“ und damit auch „dem Aufstieg der AfD“ im Weg, sagte Müller, wie es die Quellen bestätigen. Und nur deswegen könnten sich die Rechten nicht offen zum Rechtssein bekennen.
Müller spricht von der Antifa. Aber in seinem Vortrag wird deutlich: Er hat offenbar ein sehr weit gefasstes Verständnis davon, wer seine Gegner sind. Er nennt auch Politiker, Journalisten, linke Zivilgesellschaft, Gerhard Schröders „Aufstand der Anständigen“. Antifa, so versteigt er sich Quellen zufolge, sei sogar die „Staatsdoktrin“ in Deutschland, und zudem „Handlanger der Ampelregierung”.
Auf CORRECTIV-Anfrage schreibt er, diese Bewertung sei „substanzlos und falsch“. Er engagiere sich gegen die „linksextreme, gewalttätige Antifa.”
In seinem Vortrag bezeichnete er die linke Szene als das „Grundproblem“ und erklärte auch, was man dagegen tun kann. Er erwähnt zum Beispiel den Angriff auf den Autonomen in Warschau namens Johannes D. im November 2021. Die Geschichte dahinter ist verworren: Gut einen Monat zuvor verbreiteten linke Websites Vergewaltigungsvorwürfe gegen D.; er wurde deswegen von mehreren deutschen Antifa-Gruppen geoutet und ausgeschlossen. Der Aktivist wollte offenbar neu anfangen und arbeitete zu der Zeit als Erzieher in einer Kita in Polen.
„Wir haben das rausgefunden“, sagt Müller und diese Informationen „polnischen erlebnisorientierten Fußballkreisen“ übergeben. Also Hooligans. Wie Quellen bestätigen, sagte er, D. sei daraufhin auf der Straße „sehr handfest und sportlich” konfrontiert worden und habe in der Folge einen Nervenzusammenbruch erlitten.
Mehrere AfD-Politiker sind bei dem Treffen in der Nähe von Potsdam dabei, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Roland Hartwig, der inzwischen entlassene Referent von Parteichefin Alice Weidel. Aber niemand äußert Kritik oder Unwohlsein. Im Gegenteil: Laut Quellen wird während des Vortrags gelacht – gerade während der Schilderung von Gewalt.
Auf Anfrage will Müller davon jetzt nichts wissen. Er wirft CORRECTIV vor, „falsch informiert“ zu sein oder bewusst zu verzerren: In seinem Vortrag habe er ausgeführt, dass D. nach eigener Aussage vor Gericht zum Kronzeugen wurde, „nachdem seine Anwesenheit in Polen bekannt geworden war.“ Dazu habe die Berichterstattung polnischer Journalisten beigetragen, mit denen er in Verbindung stand. Dass er den Angriff auf D. organisiert oder herbeigeführt habe, weist er vehement zurück.
Der Kronzeuge wurde nach eigener Aussage in Polen von Neonazis drangsaliert
Es steht dieser Tage vieles auf dem Spiel für die AfD. Was Müller laut Quellen in dem Vortrag sagte, war brisant, und zwar nicht nur wegen des Bekenntnisses zur Gewalt, das er nun bestreitet. Denn Johannes D. ist nicht irgendwer: Als Kronzeuge sollte er einige Monate nach dem Angriff auf ihn im Verfahren gegen die linksextreme Gruppe um Lina E. eine Schlüsselrolle spielen – den Angeklagten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf Rechtsextreme vorgeworfen.
Auf dem Treffen nahe Potsdam stellte Müller es so dar, als hätten er und seine Mitstreiter dafür gesorgt, dass D. aussagt. Ohne seine „Outing-Aktivitäten“ wäre der Kronzeuge „natürlich immer noch Kindergärtner in Warschau”, behauptete er laut Quellen vor den Zuhörern. Allerdings wirkt es so, als habe er dabei seine Rolle übertrieben: Nach Johannes D.s eigenen Aussagen im Thüringer Untersuchungsausschuss gaben eher persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag.
Prüfen lassen sich die Vorfälle nur teilweise: Auf einem rechten Profil auf der Plattform X gibt es ein Video, datiert auf den 13. November 2021. Angeblich dokumentiert es den Angriff auf Johannes D. Zu sehen ist, wie eine Person wegrennt, gejagt von mehreren Männern. Das Material lässt nach Videoanalyse von CORRECTIV keine eindeutigen Rückschlüsse zu: Die Bildqualität ist zu schlecht, um D. eindeutig identifizieren zu können.
Nur der Aufnahmeort lässt sich ermitteln: Das Video entstand vor einem Supermarkt in Warschau, an der Straßenecke Jerozolimskie und Krucza. Ringsum sind mehrere Menschen zu sehen, offenbar bei einer Demonstration. Nach Recherchen von CORRECTIV handelt es sich um den Nationalfeiertag in Polen. Das passt zur Berichterstattung über einen Protest von Rechtsextremen am 11.November 2021 in Warschau, also zwei Tage, bevor das Video hochgeladen wurde. Johannes D. soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben. Er selbst hat selbst mehrfach ausgesagt, dass er in Warschau von Neonazis drangsaliert wurde, vor Gericht und im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Nachfragen kann man bei D. nicht; er ist in einem Zeugenschutzprogramm. Belege für seine Aussagen liegen CORRECTIV aber vor.
Ob Müller den Angriff herbeigeführt hat, ist damit aber nicht gesagt: Er selbst behauptete das in seinem Vortrag und dementiert später per Mail auf CORRECTIV-Anfrage. Fest steht nur: Der Rechtsextreme hatte Informationen über den Linksautonomen. Und er ist international vernetzt.
Vom niedersächsischen Neonazi-Milieu in die Identitäre Bewegung
Müller ist 35 Jahre alt, stammt aus dem niedersächsischen Neonazi-Milieu und war unter anderem bei den „Jungen Nationaldemokraten“ aktiv, der damaligen NPD- Jugendorganisation. 2013 wurde er in Delmenhorst wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Laut Lokalpresse soll er einen Jugendlichen mit einem Totschläger angegriffen und schwer verletzt haben – einem 200 Gramm schweren Stück Metall in einer Socke.
Aus Behörden in Niedersachsen heißt es, damals seien in der Gegend häufiger rechte und linke Aktivisten aneinandergeraten, es gab Schlägereien und Sachbeschädigungen. Müller sei mehrfach auffällig geworden, dann aber weggezogen; die Scharmützel in den Straßen seien in derselben Zeit abgeklungen.
Einige Jahre später tauchte Müller in Halle wieder auf, studierte Politik und Geschichte – und galt als führender Kopf der identitären Gruppe „Kontrakultur“ und Mitorganisator eines Hausprojekt der Identitären, das zwischen 2017 und 2019 als örtlicher Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Bewegung diente.
Müller sei damals in der Stadt sehr präsent gewesen, sagt Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander.“ in Halle: „Es war klar, dass er einer der Hauptakteure war und in der Strukturentwicklung der Neuen Rechten eine wichtige Rolle spielte.“
Seit Jahren agiert Müller auch international, kreuzte bei einer Kampagne der Identitären gegen Seenotretter auf einem Schiff im Mittelmeer, reiste nach Syrien und posierte mit dem rechtsextremen ukrainische Asow-Bataillon, all das ist mit Fotos dokumentiert. „Müller ist wie ein Handlungsreisender für die extreme Rechte“, so Hahnels Einschätzung, „er scheint sich als wichtigen Akteur der internationalen Vernetzung zu sehen.“
Müller hält beim Geheimtreffen einen Vortrag über den Kampf gegen die linke Szene
Bei seinem Vortrag Ende November, zwischen AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion und privaten Unterstützern, spricht Müller offen von seiner Strategie; er glaubt sich unter Gleichgesinnten: Die linke Szene soll ausgeschaltet werden – vor allem mit Recherchen und gezielt verbreiteten Informationen.
Es ist unklar, ob Müller tatsächlich den X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ verantwortet, wie er in dem Vortrag behauptete. Der Account kommt dem, was er in seinem Vortrag beschreibt, jedenfalls recht nahe: Dort tauchen nicht nur mutmaßliche Gewalttäter aus dem Antifa-Milieu auf, sondern auch Journalisten, ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker der SPD oder Grünen.
Die Thüringer Linken-Abgeordnete König-Preuss kennt den Kanal; sie war dort schon Thema. In Bezug auf Müllers angebliche Rolle als Betreiber sagt sie: „Damit ließe sich erklären, wofür er seine Arbeitszeit nutzt.“ Auf dem Account werde Stimmung gemacht, um Personen in den Fokus der rechten Szene zu rücken, so ihr Eindruck. Das Profil diene als „eine Kampagnenplattform um Leute zu diffamieren, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.“
Müller gibt bei diesem Treffen preis, er betreibe den Kanal gemeinsam mit dem IT-Marketing-Fachmann Dorian Schubert – der ist ebenfalls langjähriger Neonazi, war mit Müller beteiligt an Hausprojekt in Halle und stand auch mit ihm gemeinsam vor Gericht: Nach dem Angriffs auf einen Zivilpolizisten im November 2017 waren beiden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.: Müller hatte sich offenbar mit Schutzhelm, Stock und Pfefferspray gewappnet, Schubert soll Sturmmaske und Baseballschläger getragen haben. Schubert wurde freigesprochen, Müller zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt; das Urteil liegt CORRECTIV vor.
CORRECTIV hat eine Bitte um Stellungnahme an Schuberts Anwalt geschickt. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Müller teilt dazu auf Anfrage mit, er empfinde die Verurteilungen „als Unrecht.“ Er habe „in Notwehr“ gegen „Angriffe von Linksextremisten“ gehandelt, die ihn und sein Wohnhaus zuvor attackiert hätten. Tatsächlich seien er und sein Mitbewohner dann mit Zivilpolizisten zusammengestoßen, die sich nicht zu erkennen gegeben hätten.
Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das wäre bei Müller eigentlich ein Ausschlusskriterium für Tätigkeiten innerhalb der Partei. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt stört sich daran offenbar nicht. Wie er CORRECTIV mitteilt, sei er sehr zufrieden mit seinem Mitarbeiters: „Herr Müller hat ein abgeschlossenes Studium und wäre somit vermutlich bei den Grünen überqualifiziert“, schreibt er: „Deshalb habe ich ihm eine Chance gegeben.“
Für Schmidt dürfte die Personalie durchaus politische Vorteile bringen, meint ein Insider aus der AfD-Fraktion: „Ein Großteil der Gelder, die Abgeordnete für Mitarbeiter haben, werden nicht ausschließlich dafür ausgegeben, damit die Leute Bundestagsarbeit machen.“
Vielmehr kauften sich manche Parlamentarier über ihre Mitarbeiter quasi Rückhalt in bestimmten für ihre Partei relevanten Kreisen oder Organisationen. „Dann beschäftigen Sie Leute, die Ihnen Stimmen organisieren oder medial oder im Vorfeld Unterstützung sichern.“ Er vermutet, dass Müller in diese Kategorie falle.
Müller weist diesen Eindruck auf Anfrage zurück.
Sorgen im Bundestag: „Man guckt schon, mit wem man im Aufzug steht“
Als Rechtsextremer im Dienst für einen AfD-Politiker stellt Müller keine Ausnahme dar: Im Juli 2023 wurde bekannt, dass der ehemalige Neonazi Benedikt Kaiser beim AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist.
Aus Sicht von Politikern und Politikerinnen anderer Parteien ist das ein Sicherheitsproblem: „Wir finden das schwierig, weil die Mitarbeiter hier bis vor Kurzem ohne Sicherheitscheck rein und raus konnten und jetzt nur sporadisch kontrolliert werden“, sagt die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Bei 7.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen könne sie bei Weitem nicht jeden auf Anhieb zuordnen. Aber generell empfinde sie die Situation als unangenehm, sagt sie: „Man guckt schon, mit wem man im Fahrstuhl steht.“
Aus Sicht Renners teilten sich die Teilnehmenden bei dem Geheimtreffen in Potsdam in drei Gruppen: „Strategen, Finanziers, Vollstrecker.“ Müller, sagt sie, würde sie zu den Vollstreckern zählen.
Müller teilt dazu mit, von ihm gehe für niemanden im Bundestag oder anderswo ein Risiko aus: „Die Gewalt lehne ich aus Überzeugung ab.“
Zurück ins „Landhaus Adlon“. Die Gespräche kreisten auf der Tagung um einen zentralen Punkt: Die Vertreibung von Menschen mit aus völkischer Sicht falscher Hautfarbe, falscher Herkunft, falscher politischer Einstellung. Das ist es, was Rechtsradikale mit dem Begriff „Remigration“ meinen – sie wollen entscheiden, wer sich in Deutschland wohl und sicher fühlen darf.
Müller spricht nicht direkt über dieses Thema. Bei ihm geht es um die Frage, wie die extreme Rechte zur tonangebenden Macht in Deutschland werden kann. Er behauptete, mit dem X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ füttere er Medien mit Informationen, setze „Narrative“ und arbeite zum Teil eng mit Journalisten, wie er sagt: „Die Antifa muss mit „Gewalt und Terror in Verbindung gebracht werden.“
An diesem Ziel arbeite er – und dafür möchte er Geld, zunächst gleich, als Spende von den Teilnehmern. Und künftig auch offiziell: Er sehe vor allem „die Politik“ in der Pflicht, in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene „Recherchestellen“ zu schaffen. Mit „finanzieller Unterstützung könne er noch mehr Kraft in seine „wichtige Arbeit“ stecken, sagte er laut Quellen, und „das Projekt weiter professionalisieren.“
Bei dem Treffen inszeniert er sich als umtriebiger Antifa-Jäger. Im Nachgang, auf Anfrage von CORRECTIV, weist er all das schriftlich zurück. Nach Angaben von Quellen sprach er dagegen in seinem Vortrag lange und stolz über seine Recherchen, die er und sein Mitstreiter auf dem Kanal präsentierten.
Knapp 14.000 Nutzer folgen dem X-Account. Nach Einschätzung von Fachleuten sticht der Kanal durchaus hervor: „Immer wieder scheint der Account exklusive Informationen zu haben, beispielsweise Namen, Fotos, Tatvorwürfe“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Sebastian Wehrhahn. Ob diese von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Verfahrensbeteiligten stammen, lasse sich nicht sagen. „Mein Eindruck ist, dass die Betreiber einigermaßen gut vernetzt sind und in der Lage, Informationen zu verknüpfen und zuzuspitzen.“ Für solche Recherchen brauche es Kontakte und vor allem viel Zeit. Er fragt sich: „Wenn Müller dahinter steckt, wurde er als Mitarbeiter von Schmidt vielleicht genau dafür angestellt?“
Müller behauptete, Behörden zählten zu seinen Informationsquellen. Auch pflege er enge Beziehungen zu einigen Journalisten; mehrere Medien „schrieben“ bei ihm „ab“.
In einem Fall scheint es, als ließe sich ein Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 verbreitete der Account ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau. Daraus geht hervor, dass gegen die Linksextremistin Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird. Zwei Tage später berichteten Bild, Leipziger Volkszeitung und MDR über die Vorwürfe – unter Berufung auf dieses Dokument. Die Leipziger Volkszeitung nennt den Account „Dokumentation Linksextremismus“ ausdrücklich als Quelle. Im Bericht des MDR ist die Rede von einem Brief, der „im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter“ kursiere. Ein Scoop für Müller, mit dem er sich auch auf dem Treffen der Rechtsextremen Ende November brüstete – für ihn zeigt der Fall, dass seine Strategie aufgeht.
▻https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/geheimtreffen-in-potsdam-afd-mitarbeiter-bruestet-sich-mit-gewalt
La traduction automatique de l’allemand est bien moins bonne que pour d’autre langues semble t-il.
merci @_kg_ pour les
xyz
traduisibles par la machine
Einblick hinter die Recherche | CORRECTIV
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Seit der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche ist vieles in Bewegung gekommen. Dieser Film erzählt, wie es überhaupt zur Recherche kam und wie die Reporter vorgegangen sind.
EU to step up support for human rights abuses in North Africa
In a letter (▻https://www.statewatch.org/media/4088/eu-com-migration-letter-eur-council-10-23.pdf) to the European Council trumpeting the EU’s efforts to control migration, European Commission president Ursula von der Leyen highlighted the provision of vessels and support to coast guards in Libya and Tunisia, where refugee and migrant rights are routinely violated.
The letter (pdf) states:
“…we need to build up the capacity of our partners to conduct effective border surveillance and search and rescue operations. We are providing support to many key partners with equipment and training to help prevent unauthorised border crossings. All five vessels promised to Libya have been delivered and we see the impact of increased patrols. Under the Memorandum of Understanding with Tunisia, we have delivered spare parts for Tunisian coast guards that are keeping 6 boats operational, and others will be repaired by the end of the year. More is expected to be delivered to countries in North Africa in the coming months.”
What it does not mention is that vessels delivered to the so-called Libyan coast guard are used to conduct “pullbacks” of refugees to brutal detention conditions and human rights violations.
Meanwhile in Tunisia, the coast guard has been conducting pullbacks of people who have subsequently been dumped in remote regions near the Tunisian-Algerian border.
According to testimony provided to Human Rights Watch (HRW)¸ a group of people who were intercepted at sea and brought back to shore were then detained by the National Guard, who:
“…loaded the group onto buses and drove them for 6 hours to somewhere near the city of Le Kef, about 40 kilometers from the Algerian border. There, officers divided them into groups of about 10, loaded them onto pickup trucks, and drove toward a mountainous area. The four interviewees, who were on the same truck, said that another truck with armed agents escorted their truck.
The officers dropped their group in the mountains near the Tunisia-Algeria border, they said. The Guinean boy [interviewed by HRW) said that one officer had threatened, “If you return again [to Tunisia], we will kill you.” One of the Senegalese children [interviewed by HRW] said an officer had pointed his gun at the group.”
Von der Leyen does not mention the fact that the Tunisian authorities refused an initial disbursement of €67 million offered by the Commission as part of its more than €1 billion package for Tunisia, which the country’s president has called “small” and said it “lacks respect.” (▻https://apnews.com/article/tunisia-europe-migration-851cf35271d2c52aea067287066ef247) The EU’s ambassador to Tunisia has said that the refusal “speaks to Tunisia’s impatience and desire to speed up implementation” of the deal.
[voir: ▻https://seenthis.net/messages/1020596]
The letter also emphasises the need to “establish a strategic and mutually beneficial partnership with Egypt,” as well as providing more support to Türkiye, Jordan and Lebanon. The letter hints at the reason why – Israel’s bombing of the Gaza strip and a potential exodus of refugees – but does not mention the issue directly, merely saying that “the pressures on partners in our immediate vicinity risk being exacerbated”.
It appears that the consequences rather than the causes of any movements of Palestinian refugees are the main concern. Conclusions on the Middle East agreed by the European Council last night demand “rapid, safe and unhindered humanitarian access and aid to reach those in need” in Gaza, but do not call for a ceasefire. The European Council instead “strongly emphasises Israel’s right to defend itself in line with international law and international humanitarian law.”
More surveillance, new law
Other plans mentioned in the letter include “increased aerial surveillance” for “combatting human smuggling and trafficking” by Operation IRINI, the EU’s military mission in the Mediterranean, and increased support for strengthening controls at points of departure in North African states as well as “points of entry by migrants at land borders.”
The Commission also wants increased action against migrant smuggling, with a proposal to revise the 2002 Facilitation Directive “to ensure that criminal offences are harmonised, assets are frozen, and coordination strengthened,” so that “those who engage in illegal acts exploiting migrants pay a heavy price.”
It appears the proposal will come at the same time as a migrant smuggling conference organised by the Commission on 28 November “to create a Global Alliance with a Call to Action, launching a process of regular international exchange on this constantly evolving crime.”
Deportation cooperation
Plans are in the works for more coordinated action on deportations, with the Commission proposing to:
“…work in teams with Member States on targeted return actions, with a lead Member State or Agency for each action. We will develop a roadmap that could focus on (1) ensuring that return decisions are issued at the same time as a negative asylum decisions (2) systematically ensuring the mutual recognition of return decisions and follow-up enforcement action; (3) carrying out joint identification actions including through a liaison officers’ network in countries of origin; (4) supporting policy dialogue on readmission with third countries and facilitating the issuance of travel documents, as well as acceptance of the EU laissez passer; and (5) organising assisted voluntary return and joint return operations with the support of Frontex.”
Cooperation on legal migration, meanwhile, will be done by member states “on a voluntary basis,” with the letter noting that any offers made should be conditional on increased cooperation with EU deportation efforts: “local investment and opportunities for legal migration must go hand in hand with strengthened cooperation on readmission.”
More funds
For all this to happen, the letter calls on the European Council to make sure that “migration priorities - both on the internal and external dimension - are reflected in the mid-term review of the Multiannual Financial Framework,” the EU’s 2021-27 budget.
Mid-term revision of the budget was discussed at the European Council meeting yesterday, though the conclusions on that point merely state that there was an “in-depth exchange of views,” with the European Council calling on the Council of the EU “to take work forward, with a view to reaching an overall agreement by the end of the year.”
▻https://www.statewatch.org/news/2023/october/eu-to-step-up-support-for-human-rights-abuses-in-north-africa
#migrations #asile #réfugiés #Afrique_du_Nord #externalisation #Ursula_von_der_Leyen #lettre #contrôles_frontaliers #Tunisie #Libye #bateaux #aide #gardes-côtes_libyens #surveillance_frontalière #surveillance_frontalière_effective #frontières #Méditerranée #mer_Méditerranée #Memorandum_of_Understanding #MoU #pull-backs #Egypte #Turquie #Jourdanie #Liban #réfugiés_palestiniens #Palestine #7_octobre_2023 #Operation_IRINI #IRINI #surveillance_aérienne #passeurs #directive_facilitation #renvois #déportation #officiers_de_liaison #réadmissions #laissez-passer #Frontex
*Crise migratoire : le bilan mitigé des accords passés par l’Union européenne pour limiter les entrées sur son sol*
Réunis en conseil jeudi et vendredi, les Vingt-Sept devaient faire le point sur la sécurisation des frontières extérieures de l’UE. Mardi, la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, a proposé de conclure de nouveaux partenariats « sur mesure » avec le #Sénégal, la #Mauritanie et l’Egypte.
Malgré la guerre entre Israël et le Hamas, qui s’est imposée à leur ordre du jour, le sujet de la migration demeure au menu des Vingt-Sept, qui se réunissent en Conseil européen jeudi 26 et vendredi 27 octobre à Bruxelles. Les chefs d’Etat et de gouvernement doivent faire un point sur la dimension externe de cette migration et la sécurisation des frontières extérieures de l’Union européenne (UE). Depuis janvier, le nombre d’arrivées irrégulières, selon l’agence Frontex, a atteint 270 000, en progression de 17 % par rapport à 2022. Sur certaines routes, la croissance est bien plus importante, notamment entre la Tunisie et l’Italie, avec une augmentation de 83 % des arrivées sur les neuf premiers mois de 2023.
Si le #pacte_asile_et_migration, un ensemble de réglementations censé améliorer la gestion intra européenne de la migration, est en passe d’être adopté, le contrôle des frontières externes de l’Europe est au cœur des discussions politiques. A moins de huit mois des élections européennes, « les questions de migration seront décisives », prévient Manfred Weber, le patron du groupe conservateur PPE au Parlement européen.
Nouveaux « #partenariats sur mesure »
Mardi, dans une lettre aux dirigeants européens, Ursula von der Leyen, la présidente de la Commission, a rappelé sa volonté de « combattre la migration irrégulière à la racine et travailler mieux avec des #pays_partenaires », c’est-à-dire ceux où les migrants s’embarquent ou prennent la route pour l’UE, en établissant avec ces pays des « #partenariats_stratégiques_mutuellement_bénéficiaires ». Elle propose de conclure avec le Sénégal, la Mauritanie et l’Egypte de nouveaux « #partenariats_sur_mesure » sur le modèle de celui qui a été passé avec la Tunisie. Sans oublier la Jordanie et le Liban, fortement déstabilisés par le conflit en cours entre Israël et Gaza.
L’UE souhaite que ces pays bloquent l’arrivée de migrants vers ses côtes et réadmettent leurs citoyens en situation irrégulière sur le Vieux Continent contre des investissements pour renforcer leurs infrastructures et développer leur économie. « L’idée n’est pas nécessairement mauvaise, glisse un diplomate européen, mais il faut voir comment c’est mené et négocié. Le partenariat avec la Tunisie a été bâclé et cela a été fiasco. »
Depuis vingt ans, l’Europe n’a eu de cesse d’intégrer cette dimension migratoire dans ses accords avec les pays tiers et cette préoccupation s’est accentuée en 2015 avec l’arrivée massive de réfugiés syriens. Les moyens consacrés à cet aspect migratoire ont augmenté de façon exponentielle. Au moins 8 milliards d’euros sont programmés pour la période 2021-2027, soit environ 10 % des fonds de la coopération, pour des politiques de sécurisation et d’équipements des gardes-côtes. Ces moyens manquent au développement des pays aidés, critique l’ONG Oxfam. Et la Commission a demandé une rallonge de 15 milliards d’euros aux Vingt-Sept.
Mettre l’accent sur les retours
Tant de moyens, pour quels résultats ? Il est impossible de chiffrer le nombre d’entrées évitées par les accords passés, exception faite de l’arrangement avec la Turquie. Après la signature le 18 mars 2016, par les Vingt-Sept et la Commission, de la déclaration UE-Turquie, les arrivées de Syriens ont chuté de 98 % dès 2017, mais cela n’a pas fonctionné pour les retours, la Turquie ayant refusé de réadmettre la majorité des Syriens refoulés d’Europe. Cet engagement a coûté 6 milliards d’euros, financés à la fois par les Etats et l’UE.
« Pour les autres accords, le bilan est modeste, indique Florian Trauner, spécialiste des migrations à la Vrije Universiteit Brussel (Belgique). Nous avons étudié l’ensemble des accords passés par l’UE avec les pays tiers sur la période 2008-2018 pour mesurer leurs effets sur les retours et réadmissions. Si les pays des Balkans, plus proches de l’Europe, ont joué le jeu, avec les pays africains, cela ne fonctionne pas. »
Depuis le début de l’année, la Commission assure malgré tout mettre l’accent sur les retours. Selon Ylva Johansson, la commissaire chargée de la politique migratoire, sur près de 300 000 obligations de quitter le territoire européen, environ 65 000 ont été exécutées, en progression de 22 % en 2023. Ces chiffres modestes « sont liés à des questions de procédures internes en Europe, mais également à nos relations avec les Etats tiers. Nous avons fait beaucoup de pédagogie avec ces Etats en mettant en balance l’accès aux visas européens et cela commence à porter ses fruits. »
« Généralement, explique Florian Trauner, les Etats tiers acceptent les premiers temps les retours, puis la pression de l’opinion publique locale se retourne contre eux et les taux de réadmissions baissent. Les accords qui conditionnent l’aide au développement à des réadmissions créent davantage de problèmes qu’ils n’en résolvent. La diplomatie des petits pas, plus discrète, est bien plus efficace. »
L’alternative, juge le chercheur, serait une meilleure gestion par les Européens des migrations, en ménageant des voies légales identifiées pour le travail, par exemple. Dans ce cas, affirme-t-il, les pays concernés accepteraient de reprendre plus simplement leurs citoyens. « Mais en Europe, on ne veut pas entendre cela », observe M. Trauner.
Statut juridique obscur
Le développement de ces accords donnant-donnant pose un autre problème à l’UE : leur statut juridique. « Quel que soit leur nom – partenariat, déclaration…–, ce ne sont pas des accords internationaux en bonne et due forme, négociés de manière transparente avec consultation de la société civile, sous le contrôle du Parlement européen puis des tribunaux, rappelle Eleonora Frasca, juriste à l’Université catholique de Louvain (Belgique). Ce sont des objets juridiques plus obscurs. »
En outre, les arrangements avec la Turquie ou la Libye ont conduit des migrants à des situations dramatiques. Qu’il s’agisse des camps aux conditions déplorables des îles grecques où étaient parqués des milliers de Syriens refoulés d’Europe mais non repris en Turquie, ou des refoulements en mer, souvent avec des moyens européens, au large de la Grèce et de la Libye, ou enfin du sort des migrants renvoyés en Libye où de multiples abus et de crimes ont été documentés.
Concernant la Tunisie, « l’Union européenne a signé l’accord sans inclure de clause de respect de l’Etat de droit ou des droits de l’homme au moment même où cette dernière chassait des migrants subsahariens vers les frontières libyenne et algérienne, relève Sara Prestianni, de l’ONG EuroMed Droit. Du coup, aucune condamnation n’a été formulée par l’UE contre ces abus. » L’Europe a été réduite au silence.
Sous la pression d’Ursula von der Leyen, de Giorgia Melloni, la présidente du conseil italien, et de Mark Rutte, le premier ministre néerlandais, ce partenariat global doté d’un milliard d’euros « a été négocié au forceps et sans consultation », juge une source européenne. La conséquence a été une condamnation en Europe et une incompréhension de la part des Tunisiens, qui ont décidé de renvoyer 60 millions d’euros versés en septembre, estimant que c’était loin du milliard annoncé. « Aujourd’hui, le dialogue avec la Tunisie est exécrable, déplore un diplomate. La méthode n’a pas été la bonne », déplore la même source.
Exposition à un chantage aux migrants
« L’Union européenne a déjà été confrontée à ce risque réputationnel et semble disposée à l’accepter dans une certaine mesure, nuance Helena Hahn, de l’European Policy Center. Il est important qu’elle s’engage avec les pays tiers sur cette question des migrations. Toutefois, elle doit veiller à ce que ses objectifs ne l’emportent pas sur ses intérêts dans d’autres domaines, tels que la politique commerciale ou le développement. »
Dernier risque pour l’UE : en multipliant ces accords avec des régimes autoritaires, elle s’expose à un chantage aux migrants. Depuis 2020, elle en a déjà été l’objet de la part de la Turquie et du Maroc, de loin le premier bénéficiaire d’aides financières au titre du contrôle des migrations. « Ce n’est pas juste le beau temps qui a exposé Lampedusa à l’arrivée de 12 000 migrants en quelques jours en juin, juge Mme Prestianni. Les autorités tunisiennes étaient derrière. La solution est de rester fermes sur nos valeurs. Et dans notre négociation avec la Tunisie, nous ne l’avons pas été. »
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/26/crise-migratoire-le-bilan-mitige-des-accords-passes-par-l-union-europeenne-p
EU planning new anti-migration deals with Egypt and Tunisia, unrepentant in support for Libya
The European Commission wants to agree “new anti-smuggling operational partnerships” with Tunisia and Egypt before the end of the year, despite longstanding reports of abuse against migrants and refugees in Egypt and recent racist violence endorsed by the Tunisian state. Material and financial support is already being stepped up to the two North African countries, along with support for Libya.
The plan for new “partnerships” is referred to in a newly-revealed annex (pdf) of a letter from European Commission president, Ursula von der Leyen, that was sent to the European Council prior to its meeting in October and published by Statewatch.
In April, the Commission announced “willingness” from the EU and Tunisia “to establish a stronger operational partnership on anti-smuggling,” which would cover stronger border controls, more police and judicial cooperation, increased cooperation with EU agencies, and anti-migration advertising campaigns.
The annex includes little further detail on the issue, but says that the agreements with Tunisia and Egypt should build on the anti-smuggling partnerships “in place with Morocco, Niger and the Western Balkans, with the support of Europol and Eurojust,” and that they should include “joint operational teams with prosecutors and law enforcement authorities of Member States and partners.”
Abuse and impunity
Last year, Human Rights Watch investigations found that “Egyptian authorities have failed to protect vulnerable refugees and asylum seekers from pervasive sexual violence, including by failing to investigate rape and sexual assault,” and that the police had subjected Sudanese refugee activists to “forced physical labor [sic] and beatings.” Eritrean asylum-seekers have also been detained and deported by the Egyptian authorities.
The EU’s own report on human rights in Egypt in 2022 (pdf) says the authorities continue to impose “constraints” on “freedom of expression, peaceful assembly and media freedom,” while “concerns remained about broad application of the Terrorism Law against peaceful critics and individuals, and extensive and indiscriminate use of pre-trial detention.”
Amr Magdi, Human Rights Watch’s Senior Researcher on the Middle East and North Africa, has said more bluntly that “there can be no light at the end of the tunnel without addressing rampant security force abuses and lawlessness.” The Cairo Institute for Human Rights said in August that the country’s “security apparatus continues to surveil and repress Egyptians with impunity. There is little to no access to participatory democracy.”
The situation in Tunisia for migrants and refugees has worsened substantially since the beginning of the year, when president Kais Said declared a crackdown against sub-Saharan Africans in speeches that appeared to draw heavily from the far-right great replacement theory.
It is unclear whether the EU will attempt to address this violence, abuse and discrimination as it seeks to strengthen the powers of the countries’ security authorities. The annex to von der Leyen’s letter indicates that cooperation with Tunisia is already underway, even if an anti-smuggling deal has not been finalised:
“Three mentorship pairs on migrant smuggling TU [Tunisia] with Member States (AT, ES, IT [Austria, Spain and Italy]) to start cooperation in the framework of Euromed Police, in the last quarter of 2023 (implemented by CEPOL [the European Police College] with Europol)”
Anti-smuggling conference
The annex to von der Leyen’s letter indicates that the Egyptian foreign minister, Sameh Shoukry, “confirmed interest in a comprehensive partnership on migration, including anti-smuggling and promoting legal pathways,” at a meeting with European Commissioner for Migration and Home Affairs, Ylva Johansson, at the UN General Assembly.
This month the fourth EU-Egypt High Level Dialogue on Migration and the second Senior Officials Meeting on Security and Law Enforcement would be used to discuss the partnership, the annex notes – “including on the involvement of CEPOL, Europol and Frontex” – but it is unclear when exactly the Commission plans to sign the new agreements. An “International Conference on strengthening international cooperation on countering migrant smuggling” that will take place in Brussels on 28 November would provide an opportune moment to do so.
The conference will be used to announce a proposal “to reinforce the EU legal framework on migrant smuggling, including elements related to: sanctions, governance, information flows and the role of JHA agencies,” said a Council document published by Statewatch in October.
Other sources indicate that the proposal will include amendments to the EU’s Facilitation Directive and the Europol Regulation, with measures to boost the role of the European Migrant Smuggling Centre hosted at Europol; step up the exchange of information between member states, EU agencies and third countries; and step up Europol’s support to operations.
Additional support
The proposed “partnerships” with Egypt and Tunisia come on top of ongoing support provided by the EU to control migration.
In July the EU signed a memorandum of understanding with Tunisia covering “macro-economic stability, economy and trade, green energy, people-to-people contacts and migration and mobility.”
Despite the Tunisian government returning €67 million provided by the EU, the number of refugee boat departures from Tunisia has decreased significantly, following an increase in patrols at sea and the increased destruction of intercepted vessels.
Violent coercion is also playing a role, as noted by Matthias Monroy:
“State repression, especially in the port city of Sfax, has also contributed to the decline in numbers, where the authorities have expelled thousands of people from sub-Saharan countries from the centre and driven them by bus to the Libyan and Algerian borders. There, officials force them to cross the border. These measures have also led to more refugees in Tunisia seeking EU-funded IOM programmes for “voluntary return” to their countries of origin.”
The annex to von der Leyen’s letter notes that the EU has provided “fuel to support anti-smuggling operations,” and that Tunisian officials were shown around Frontex’s headquarters in mid-September for a “familiarisation visit”.
Egypt, meanwhile, is expected to receive the first of three new patrol boats from the EU in December, €87 million as part of the second phase of a border management project will be disbursed “in the coming months,” and Frontex will pursue a working arrangement with the Egyptian authorities, who visited the agency’s HQ in Warsaw in October.
Ongoing support to Libya
Meanwhile, the EU’s support for migration control by actors in Libya continues, despite a UN investigation earlier this year accusing that support of contributing to crimes against humanity in the country.
The annex to von der Leyen’s letter notes with approval that five search and rescue vessels have been provided to the Libyan Coast Guard this year, and that by 21 September, “more than 10,900 individuals reported as rescued or intercepted by the Libyan authorities in more than 100 operations… Of those disembarked, the largest groups were from Bangladesh, Egypt and Syria”.
The letter does not clarify what distinguishes “rescue” and “interception” in this context. The organisation Forensic Oceanography has previously described them as “conflicting imperatives” in an analysis of a disaster at sea in which some survivors were taken to Libya, and some to EU territory.
In a letter (pdf) sent last week to the chairs of three European Parliament committees, three Commissioners – Margaritas Schinas, Ylva Johansson and Oliver Várhelyi – said the Commission remained “convinced that halting EU assistance in the country or disengagement would not improve the situation of those most in need.”
While evidence that EU support provided to Libya has facilitated the commission of crimes against humanity is not enough to put that policy to a halt, it remains to be seen whether the Egyptian authorities’ violent repression, or state racism in Tunisia, will be deemed worthy of mention in public by Commission officials.
The annex to von der Leyen’s letter also details EU action in a host of other areas, including the “pilot projects” launched in Bulgaria and Romania to step up border surveillance and speed up asylum proceedings and returns, support for the Moroccan authorities, and cooperation with Western Balkans states, amongst other things.
►https://www.statewatch.org/news/2023/november/eu-planning-new-anti-migration-deals-with-egypt-and-tunisia-unrepentant-
en italien:
Statewatch. Mentre continua il sostegno alla Libia, l’UE sta pianificando nuovi accordi anti-migrazione con Egitto e Tunisia
▻https://www.meltingpot.org/2023/11/statewatch-mentre-continua-il-sostegno-alla-libia-lue-sta-pianificando-n
REPORT on a European Parliament recommendation concerning negotiations on a status agreement between the European Union and the Islamic Republic of Mauritania on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in the Islamic Republic of Mauritania
▻https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0358_EN.html
Accord migratoire avec l’Égypte. Des #navires français en eaux troubles
Les entreprises françaises #Civipol, #Défense_Conseil_International et #Couach vont fournir à la marine du Caire trois navires de recherche et sauvetage dont elles formeront également les équipages, révèle Orient XXI dans une enquête exclusive. Cette livraison, dans le cadre d’un accord migratoire avec l’Égypte, risque de rendre l’Union européenne complice d’exactions perpétrées par les gardes-côtes égyptiens et libyens.
La France est chaque année un peu plus en première ligne de l’externalisation des frontières de l’Europe. Selon nos informations, Civipol, l’opérateur de coopération internationale du ministère de l’intérieur, ainsi que son sous-traitant Défense Conseil International (DCI), prestataire attitré du ministère des armées pour la formation des militaires étrangers, ont sélectionné le chantier naval girondin Couach pour fournir trois navires de recherche et sauvetage (SAR) aux gardes-côtes égyptiens, dont la formation sera assurée par DCI sur des financements européens de 23 millions d’euros comprenant des outils civils de surveillance des frontières.
Toujours selon nos sources, d’autres appels d’offres de Civipol et DCI destinés à la surveillance migratoire en Égypte devraient suivre, notamment pour la fourniture de caméras thermiques et de systèmes de positionnement satellite.
Ces contrats sont directement liés à l’accord migratoire passé en octobre 2022 entre l’Union européenne (UE) et l’Égypte : en échange d’une assistance matérielle de 110 millions d’euros au total, Le Caire est chargé de bloquer, sur son territoire ainsi que dans ses eaux territoriales, le passage des migrants et réfugiés en partance pour l’Europe. Ce projet a pour architecte le commissaire européen à l’élargissement et à la politique de voisinage, Olivér Várhelyi. Diplomate affilié au parti Fidesz de l’illibéral premier ministre hongrois Viktor Orbán, il s’est récemment fait remarquer en annonçant unilatéralement la suspension de l’aide européenne à la Palestine au lendemain du 7 octobre — avant d’être recadré.
La mise en œuvre de ce pacte a été conjointement confiée à Civipol et à l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) de l’ONU, comme déjà indiqué par le média Africa Intelligence. Depuis, la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen a déjà plaidé pour un nouvel accord migratoire avec le régime du maréchal Sissi. Selon l’UE, il s’agirait d’aider les gardes-côtes égyptiens à venir en aide aux migrants naufragés, via une approche « basée sur les droits, orientée vers la protection et sensible au genre ».
Circulez, il n’y a rien à voir
Des éléments de langage qui ne convainquent guère l’ONG Refugees Platform in Egypt (REP), qui a alerté sur cet accord il y a un an. « Depuis 2016, le gouvernement égyptien a durci la répression des migrants et des personnes qui leur viennent en aide, dénonce-t-elle auprès d’Orient XXI. De plus en plus d’Égyptiens émigrent en Europe parce que la jeunesse n’a aucun avenir ici. Ce phénomène va justement être accentué par le soutien de l’UE au gouvernement égyptien. L’immigration est instrumentalisée par les dictatures de la région comme un levier pour obtenir un appui politique et financier de l’Europe. »
En Égypte, des migrants sont arrêtés et brutalisés après avoir manifesté. Des femmes réfugiées sont agressées sexuellement dans l’impunité. Des demandeurs d’asile sont expulsés vers des pays dangereux comme l’Érythrée ou empêchés d’entrer sur le territoire égyptien. Par ailleurs, les gardes-côtes égyptiens collaborent avec leurs homologues libyens qui, également soutenus par l’UE, rejettent des migrants en mer ou les arrêtent pour les placer en détention dans des conditions inhumaines, et entretiennent des liens avec des milices qui jouent aussi le rôle de passeurs.
Autant d’informations peu compatibles avec la promesse européenne d’un contrôle des frontières « basé sur les droits, orienté vers la protection et sensible au genre ». Sachant que l’agence européenne de gardes-frontières et de gardes-côtes Frontex s’est elle-même rendue coupable de refoulements illégaux de migrants (pushbacks) et a été accusée de tolérer de mauvais traitements sur ces derniers.
Contactés à ce sujet, les ministères français de l’intérieur, des affaires étrangères et des armées, l’OIM, Civipol, DCI et Couach n’ont pas répondu à nos questions. Dans le cadre de cette enquête, Orient XXI a aussi effectué le 1er juin une demande de droit à l’information auprès de la Direction générale du voisinage et des négociations d’élargissement (DG NEAR) de la Commission européenne, afin d’accéder aux différents documents liés à l’accord migratoire passé entre l’UE et l’Égypte. Celle-ci a identifié douze documents susceptibles de nous intéresser, mais a décidé de nous refuser l’accès à onze d’entre eux, le douzième ne comprenant aucune information intéressante. La DG NEAR a invoqué une série de motifs allant du cohérent (caractère confidentiel des informations touchant à la politique de sécurité et la politique étrangère de l’UE) au plus surprenant (protection des données personnelles — alors qu’il aurait suffi de masquer lesdites données —, et même secret des affaires). Un premier recours interne a été déposé le 18 juillet, mais en l’absence de réponse de la DG NEAR dans les délais impartis, Orient XXI a saisi fin septembre la Médiatrice européenne, qui a demandé à la Commission de nous répondre avant le 13 octobre. Sans succès.
Dans un courrier parvenu le 15 novembre, un porte-parole de la DG NEAR indique :
"L’Égypte reste un partenaire fiable et prévisible pour l’Europe, et la migration constitue un domaine clé de coopération. Le projet ne cible pas seulement le matériel, mais également la formation pour améliorer les connaissances et les compétences [des gardes-côtes et gardes-frontières égyptiens] en matière de gestion humanitaire des frontières (…) Le plein respect des droits de l’homme sera un élément essentiel et intégré de cette action [grâce] à un contrôle rigoureux et régulier de l’utilisation des équipements."
Paris-Le Caire, une relation particulière
Cette livraison de navires s’inscrit dans une longue histoire de coopération sécuritaire entre la France et la dictature militaire égyptienne, arrivée au pouvoir après le coup d’État du 3 juillet 2013 et au lendemain du massacre de centaines de partisans du président renversé Mohamed Morsi. Paris a depuis multiplié les ventes d’armes et de logiciels d’espionnage à destination du régime du maréchal Sissi, caractérisé par la mainmise des militaires sur la vie politique et économique du pays et d’effroyables atteintes aux droits humains.
La mise sous surveillance, la perquisition par la Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) et le placement en garde à vue de la journaliste indépendante Ariane Lavrilleux fin septembre étaient notamment liés à ses révélations dans le média Disclose sur Sirli, une opération secrète associant les renseignements militaires français et égyptien, dont la finalité antiterroriste a été détournée par Le Caire vers la répression intérieure. Une enquête pour « compromission du secret de la défense nationale » avait ensuite été ouverte en raison de la publication de documents (faiblement) classifiés par Disclose.
La mise en œuvre de l’accord migratoire UE-Égypte a donc été indirectement confiée à la France via Civipol. Société dirigée par le préfet Yann Jounot, codétenue par l’État français et des acteurs privés de la sécurité — l’électronicien de défense Thales, le spécialiste de l’identité numérique Idemia, Airbus Defence & Space —, Civipol met en œuvre des projets de coopération internationale visant à renforcer les capacités d’États étrangers en matière de sécurité, notamment en Afrique. Ceux-ci peuvent être portés par la France, notamment via la Direction de la coopération internationale de sécurité (DCIS) du ministère de l’intérieur. Mais l’entreprise travaille aussi pour l’UE.
Civipol a appelé en renfort DCI, société pilotée par un ancien chef adjoint de cabinet de Nicolas Sarkozy passé dans le privé, le gendarme Samuel Fringant. DCI était jusqu’à récemment contrôlée par l’État, aux côtés de l’ancien office d’armement Eurotradia soupçonné de corruption et du vendeur de matériel militaire français reconditionné Sofema. Mais l’entreprise devrait prochainement passer aux mains du groupe français d’intelligence économique ADIT de Philippe Caduc, dont l’actionnaire principal est le fonds Sagard de la famille canadienne Desmarais, au capital duquel figure désormais le fonds souverain émirati.
DCI assure principalement la formation des armées étrangères à l’utilisation des équipements militaires vendus par la France, surtout au Proche-Orient et notamment en Égypte. Mais à l’image de Civipol, l’entreprise collabore de plus en plus avec l’UE, notamment via la mal nommée « Facilité européenne pour la paix » (FEP).
Pacte (migratoire) avec le diable
Plus largement, ce partenariat avec l’Égypte s’inscrit dans une tendance généralisée d’externalisation du contrôle des frontières de l’Europe, qui voit l’UE passer des accords avec les pays situés le long des routes migratoires afin que ceux-ci bloquent les départs de migrants et réfugiés, et que ces derniers déposent leurs demandes d’asile depuis l’Afrique, avant d’arriver sur le territoire européen. Après la Libye, pionnière en la matière, l’UE a notamment signé des partenariats avec l’Égypte, la Tunisie — dont le président Kaïs Saïed a récemment encouragé des émeutes racistes —, le Maroc, et en tout 26 pays africains, selon une enquête du journaliste Andrei Popoviciu pour le magazine américain In These Times.
Via ces accords, l’UE n’hésite pas à apporter une assistance financière, humaine et matérielle à des acteurs peu soucieux du respect des droits fondamentaux, de la bonne gestion financière et parfois eux-mêmes impliqués dans le trafic d’êtres humains. L’UE peine par ailleurs à tracer l’utilisation de ces centaines de millions d’euros et à évaluer l’efficacité de ces politiques, qui se sont déjà retournées contre elles sous la forme de chantage migratoire, par exemple en Turquie.
D’autres approches existent pourtant. Mais face à des opinions publiques de plus en plus hostiles à l’immigration, sur fond de banalisation des idées d’extrême droite en politique et dans les médias, les 27 pays membres et les institutions européennes apparaissent enfermés dans une spirale répressive.
▻https://orientxxi.info/magazine/accord-migratoire-avec-l-egypte-des-navires-francais-en-eaux-troubles,68
Migrationskrise ? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht
Die Migrationsdebatte läuft seit Wochen auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überfordert.
Alle Kommunen? Keineswegs: Eine kleine Gemeinde bei München beherbergt viel mehr Geflüchtete, als sie eigentlich müsste. Und gibt sich keineswegs überfordert. Eine Reportage aus einem Ort, von dem Deutschland viel lernen kann.
#Video via Link
▻https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/migrationskrise-eine-gemeinde-zeigt-wie-es-geht-104.html
#Hebertshausen #Oberbayern #Richard_Reichel
ping @cdb_77 -> petit Riace
ajouté à la métaliste sur les #villes-refuge en #Europe :
►https://seenthis.net/messages/878327
Et plus précisément ici :
▻https://seenthis.net/messages/878327#message878337
#accueil #Allemagne #Hebertshausen #Richard_Reischl (#CSU) #peur #préjudices #migrations #asile #réfugiés #solidarité #viédo #reportage #travail #intégration #langue
This German village is embracing integration
Was ist los im #Sudan ?
[#Video] -> 35min, #English with #German subtitles
Revolution, Krieg und die Neighborhood Resistance Committees (Nachbarschafts-Widerstandskomitees)
Interview mit #Marwan_Osman (#Sudan_Uprising_Germany) und #Mai_Shatta (#Kurve_Wustrow) vom Juli 2023. Beide sind sudanesische Aktivist*innen im Exil.
Im Sudan gibt es über 5.200 Neighborhood Resistance Comittees. Sie wurden ab 2013 gegründet, als Ersatz für die Gewerkschaften, die die islamistische Regierung zerstört hatte, weil sie 1964 und 1985 die Diktatoren zu Fall gebracht hatten.
Die Revolution im Sudan begann im Dezember 2018, mit massenhaften Protesten gegen den Diktator Omar el-Bashir. Im April 2019 wurde er gestürzt. Daraufhin wurde ein Militärrat installiert, der eine Übergangsregierung bilden sollte. Die Leute jedoch forderten eine zivile Regierung und organisierten ein Sit-In vor dem Hauptquartier des Militärs in Khartoum, bei dem sich abends bis zu 100.000 Menschen trafen. Am 3. Juni 2019 ließ der Militärrat das Sit-In zusammenschließen, 3.000 Menschen wurden getötet: das Massaker von Khartoum.
Seit mit dem Beginn des Krieges im April 2023 die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, ersetzen die Neigborhood Resistance Committees de facto die staatliche Infrastruktur: Sie organisieren Wasser, Essen, medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung für die Ausgebombten, sichere Unterkünfte für Frauen. Derzeit versuchen sie das Einbringen der Ernte genossenschaftlich zu organisieren.
Dennoch befindet sich Sudan in einer humanitären Notsituation. Die Weltöffentlichkeit schweigt über die Situation, während ausländisches Kapital das Land ausplündert. Gleichzeitig fehlt es der Bevölkerung am Nötigsten, es kommt kaum humanitäre Hilfe an, da die großen Hilfsorganisationen die Neighborhood Resistance Committees nicht anerkennen. Millionen Menschen werden verhungern, wenn es nicht gelingt die Ernte einzubringen.
„Ich denke, der Krieg ist nur ein Spiel. Die beiden Generäle werden gesucht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Darfur und auch in Khartoum. Und zusammen mit der sogenannten internationalen Gemeinschaft versuchen sie, ihre Kompradoren und Agenten an der Macht zu halten.“ (aus dem Video)
What is going on in Sudan?
#Soudan #vidéo #résistance #révolution #Neighborhood_Resistance_Committees #guerre #Marwan_Osman #Sudan_Uprising_Germany #Mai_Shatta #Kurve_Wustrow
Solidarity At Sea: Civil actors along the #Central_Mediterranean
More details about the map on this PDF
▻https://civilmrcc.eu/solidarity-at-sea-civil-actors-along-the-central-mediterranean
Voir aussi :
– la carte des « search and rescue region of responsibility » (SRR) de cette zone : ▻https://sarcontacts.info/srrs/ly_srr
– l’alerte à propos des blocus illégitimes de bateaux de la part de l’Italie : ▻https://civilmrcc.eu/urgent-warning-increased-deaths-at-sea-ngo-vessels-detained
#SRR
Vidéo publiée par la gendarmerie nationale sénégalaise (août 2023) :
🚨👨🏿✈️🚔Lutte contre l’émigration clandestine : 44 candidats interpellés par la brigade de Sangalkam.
ping @_kg_
Publiée le 6 juillet 2022 :
Lutte contre l’émigration clandestine
Après #kafountine et ,la gendarmerie démantèle un autre réseau dans les localités de #gandiol et #guet_ndar, dans la région de Saint Louis.
Temporary staff: Assess the working conditions of precariat researchers
Precariat — Chairman of the association for temporarily-hired researchers at the University of Copenhagen (UCPH) is delighted with the fact that the Research Policy Council is to focus on PhDs’ difficult career paths. The next step could be a study whether the working conditions for younger researchers forces them to work for free and to show servility to permanent staff.
The path to a career as associate professor or full professor has become less viable in recent years, according to a recent report from the Danish Council for Research and Innovation Policy (DFiR).
Especially women with children have a hard life in competition for permanent positions. And in general, the path from PhD to an associate professorship has become longer. It takes an average of six years for those PhD graduates who are working towards a permanent position, to get one. The majority do not.
Jens Oddershede, professor and chairman of DFiR, has called the intense competition for a job “a challenge for the individual and for the university.” In the years before they reach a permanent position, or give up getting one, a younger researcher often has multiple temporary project positions at universities, without knowing whether their career will end up being for nothing. “They are waiting for Godot, to put it bluntly,” said Jens Oddershede to the University Post.
Dan Hirslund is an anthropologist and postdoc at the Department of Cross-Cultural and Regional studies, University of Copenhagen (UCPH), and welcomes the new data. Hirslund is chairman of an association of the university’s temporarily-hired researchers – the so-called T-VIP category – that was founded in 2017. The group includes PhDs, non-tenured associate professors, assistant professors without tenure, even research assistants, teaching assistants and former researchers who have had to apply for administrative positions to survive.
The goals of the association include influencing the traditional trade unions so they shift focus from the traditional, permanent, employees towards the temporary labour market, and getting better career development and pay at the University of Copenhagen. According to Dan Hirslund it is “disgraceful to see the lack of salary solidarity shown towards groups of employees that do the most work in connection with teaching, administration and research. When you see the large salaries paid out on the executive floors, it is not convincing when we are summarily brushed off with the argument that the university can’t afford permanent employment.”
Can’t plan life after 40
Hirslund writes in an email that the DFiR report on career paths delivers “strong insights on the uncertainties of research careers. The biggest challenges for the precariat academic group in Denmark include the impossibility of planning, in conjunction with the uncertainty as to whether a permanent position will be a possibility at all.”
Apart from being in precarious positions that prevent the planning of life outside work, the temporary staff are also placed in subservient positions.
Dan Hirslund
Dan Hirslund notes that the DFiR figures show that well over 50 per cent of PhDs at universities do not have a permanent position, six years after they have completed their studies.
“This, in my opinion, is a lot. And it is beyond my comprehension why there has to be uncertain employment upon completion of a PhD, which marks the very highest academic qualification after at least eight years of university education,” writes Hirslund.
“This points to the second concern, which is that we have somehow accepted that researchers cannot count on permanent employment before they are older. As if they, in contrast to most other employee groups, should accept that they can only start planning families and larger fixed overheads after they are 40. We believe that is a trend that should be reversed as soon as possible.”
Work for free and avoid controversies
At the University of Copenhagen the group of temporarily hired postdocs grew from around 700 in 2011 to over a thousand in 2016. The group of PhD students and assistant professors has also grown significantly, while the same does not apply to permanent positions as associate professor and professor.
A problem that, according to Dan Hirslund, should be the object of a more thorough investigation, is that researchers without fixed career paths are affected by particular uncertainties:
“The problem is not just that there are too few permanent jobs. But also that the process of getting these jobs is not transparent,” writes Dan Hirslund.
“With this lack of transparency, and the often very complicated hiring processes, a huge subculture of pre-emptive action comes about. Researchers in temporary positions attempt all kinds of flattery because it just might be that the colleague that comes to ask whether you want to take a couple of guest lectures on his course ends up having an impact on whether you can get a job in the future. In addition to being in uncertain jobs that forestall all opportunity to plan their lives outside work, temporary staff are also in subservient statuses, where they have to be careful what they say to avoid ‘stepping on someone’s toes’. They therefore do a lot of work for free and avoid controversial situations.”
Dan Hirslund also writes that temporary employment conditions also mean fluctuating income levels.
“I hope that DFiR will clarify some of these topics in their future work.”
▻https://uniavisen.dk/en/temporary-staff-assess-the-working-conditions-of-precariat-researchers/?_gl=1*1q4qmi5*_ga*MzgzNDE0NTkyLjE2Nzk4MjUzMjc.*_up*MQ
#Pleasedontstealmywork: New campaign to stop the theft of research
Research — Young researchers are seeing older colleagues stealing the credit for their ideas, data, and analyses.
When PhD student at the Department of Political Science #Maria_Toft returned from maternity leave, she brought back new ideas to share with her research group. But the collaboration with the project’s senior researchers quickly turned sour.
»My ideas were independent ideas, but they would not recognize that,« Maria Toft says about the two senior scientists. They claimed that the ideas were their ideas just as much as hers.
»Researchers plagiarising other people’s work or ideas happens unfortunately more often than you would think. I have heard from many who have also experienced this, but who cannot, or dare not, say no,« she says.
A young researcher may have written a scientific article, but then come under pressure to share authorship with others – often older – researchers. Or maybe they discover that another researcher has taken credit for the original ideas or hypotheses that they came up with.
That is why Maria Toft has – with the Danish association for PhDs PAND – taken the initiative for a new campaign called #pleasedontstealmywork.
»This is a problem that many of us PhD students know exists, and which we discuss,« says Luisa Hedler, who is co-chairperson of PAND.
The weakest link
Inspired by #MeToo, its campaign under the hashtag #pleasedontstealmywork will gather anonymous testimonies from young researchers who have themselves experienced, or seen others, get their research results, ideas or data stolen.
»You are already stressed and vulnerable doing a PhD, and we want to avoid this being made worse by having to experience your work being stolen by others. All PhD students must be able to enter into collaborations in an academic setting with confidence and without fear. You should not be afraid to talk to your colleagues for fear of theft,« she says.
Disputes about authorship and plagiarism are widespread in the world of research, according to Morten Rosenmeier, an expert on copyright and a professor at the Faculty of Law at the University of Copenhagen (UCPH).
»It is crucial for a researchers’ career that they have many publications in the right places, and it is therefore increasingly common for researchers to collaborate, and to mention many other researchers. The question about what it takes for you to be mentioned in work, is something that gives rise to many cases and disagreements,« he says.
Luisa Hedler agrees that the pressure to publish many scientific articles helps foster a greater risk that young researchers get their ideas and analyses stolen.
»This does not happen because professors are evil,« she emphasises.
»It is the product of an academic culture, and pressure on researchers to keep publishing. In this situation that is not ideal for anyone, it is the young researchers who are the ones that are negatively affected by it. We are the weakest link.«
▻https://uniavisen.dk/en/pleasedontstealmywork-new-campaign-to-stop-the-theft-of-research/?_gl=1*1m8oyx9*_ga*MzgzNDE0NTkyLjE2Nzk4MjUzMjc.*_up*MQ
Scientists want commission to investigate research freedom
Campaign — Hundreds of researchers have had enough. They want Danish politicians to set up a commission that will investigate the #freedom_of_research. They are now rolling out a nationwide petition.
Harassment, research theft, and stress. According to a large group of researchers, the state of research freedom in Denmark is now so bad that a commission should be set up to investigate it.
»This is really serious. It is not just serious for researchers, it is a societal problem,« says PhD student #Maria_Toft, who is one of the initiators behind the new campaign ‘#Set_Research_Free’.
As part of the campaign, researchers have set up a #petition or ‘charter of liberties’ that is to capture Danish politicians’ attention. They have received more than 500 signatures so far from scientists and PhD students across the country.
Behind the petition is an initiative group with a number of leading researchers from all over the country. From the University of Copenhagen it is Professor Emeritus from the Department of Sociology Heine Andersen, Associate Professor from the Department of Cross-Cultural and Regional Studies Brian Arly Jacobsen, as well as Professor Ole Wæver and PhD student Maria Toft — both from the Department of Political Science. For them, it has a clear and concise message: Research freedom in Denmark is under some serious pressure.
»We need to face up to the rotten apples. Both within ourselves and in the settings that we are a part of. It is in the world of research that the ideas for the big changes that we need are fostered, and we cannot exploit this potential if everyone is anxious and frightened. As it is now, the system is based on mistrust,« says Maria Toft, who at the beginning of 2022 set off the #pleasedontstealmywork campaign on research theft at Danish universities.
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Criticism has been a long time coming
The petition is the culmination of many years of intense criticism of deteriorating research conditions, and stories of harassment, research theft and stress among researchers.
The researchers reckon that a commission should scrutinise three areas, according to the petition:
1) An evaluation and revision of the Danish University Act
2) More basic funding for free research and more permanent appointments
3) A general review of the incentive structures and funding of research
Heine Andersen published the book ‘Freedom of Research – Ideal and Reality’ back in 2017. It criticised non-disclosure agreements and the increasing influence of lobbyists on Danish research.
In October last year, the Danish University Act was attacked in a white paper sent out by the Research Policy Committee at the Royal Danish Academy of Sciences and Letters. The chairman of the committee, Professor of Political Science Ole Wæver, said then that Danish research will suffer irreparable damage if politicians do not stop the »extreme top-down management« of universities that had been set up with the revised Danish University Act of 2003.
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More recently, the #pleasedontstealmywork campaign focused on the research theft that takes place at Danish universities when, for example, older researchers take credit for the work carried out by younger colleagues such as PhD students. At the same time, the debate over freedom of research has been taken up by the Danish parliament, where a number of right-wing politicians have held hearings about the state of academic freedoms.
Layoff anxiety and culture of secrecy
The first item on the list of researchers’ demands is a revision of the Danish University Act, which has been heavily debated since it was revised in 2003. The purpose of the 2003 revision was to ensure that universities were to a greater extent governed by a market logic.
But according to the researchers behind the petition, the Danish University Act has failed miserably. It has led to a top-down management structure which, according to Heine Andersen, has taken on the shape of a protected institution, albeit with no supervision over hiring, layoffs, staff conditions and organisation:
»I’m not afraid to say that there is more arrogance in management today. It is an entirely foreseeable consequence of the Danish University Act that there is far greater distance between management and staff. And management surrounds itself increasingly with sycophants, so they are hardly ever confronted with the many problems that researchers face.«
This also means that Danish universities are characterised by unprecedented secrecy, and by staff anxiety over layoffs, where many employees do not dare to express criticism of management, the two researchers say. This is also stated in a so-called charter of liberties that has been circulated among the country’s researchers and PhD students.
»Even among reputable scientists, there is layoff anxiety, and for good reason, due to several rounds of layoffs. And then you sit back and think ‘why did he and she get fired’, and then you remember that the person was critical of the management. It doesn’t have to be true, but just the fact that you think this means that you are cautious about going against management decisions,« says Heine Andersen.
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Maria Toft adds that the culture quickly turns into a vicious circle that also helps cover up offensive behaviour and harassment:
»The culture of secrecy is self-perpetuating. This means that different types of offensive behaviours can develop, because you dare not stand up for each other and express criticism. This is a vicious circle,« she says.
Right-wing politicians threaten research freedoms themselves
Even though the criticism from researchers is, in particular, focussed on the Danish University Act which is nearly twenty years old, it strikes deep at the heart of a politically-charged debate over the freedom of research. A debate that has been led by some completely different players.
Most recently, right-wing politicians like Henrik Dahl (LA) and Morten Messerschmidt (DF) have called for hearings in the Danish parliament on the freedom of research and called on MPs to write in the Chicago principles in the Danish University Act. They say that research freedoms are under pressure from activist »pseudo-research« at universities and cancel culture, which in particular have their origin in research on topics like gender, race, ethnicity and migration.
On the other side of this debate are researchers who believe that it is precisely politicians like Henrik Dahl and Morten Messerschmidt that are the threat to research freedoms as they undermine the arm’s length principle. This criticism is also in the petition, which refers to the fact that researchers are increasingly being exposed to harassment and threats.
Heine Andersen believes that the criticism from right-wing politicians is unfair and problematic. This can be seen in statements about researchers like the Professor of Islamic Studies Jakob Skovgaard-Petersen from the University of Copenhagen. He was criticised in one of the above-mentioned parliamentary hearings for being and activist and a threat to free research:
»It is a problem when politicians propose measures to intervene against research based on their political standpoints. When Henrik Dahl says that Jakob Skovgaard-Petersen is biased from the parliamentary rostrum, then it’s cloud-cuckoo-land – and it is dangerous. It emerged that Dahl had not read any of Skovgaard-Petersen’s extensive work. It gets worse when Morten Messerschmidt urges the minister to intervene into specific research fields without any academic basis,« says Heine Andersen.
Pressure from lobbyists
In addition to a top-down management structure, the Danish University Act has made universities highly competition-focussed. This is according to Heine Andersen and Maria Toft. Researchers use a significant part of their time fighting for external research funding to finance their projects. This means that independent research is increasingly being replaced by commissioned work from foundations and organisations. In this way, political and commercial interests are increasingly creeping into research, according to Heine Andersen and Maria Toft.
The researchers in the petition therefore encourage politicians to allocate more basic funding to free research, and more permanent positions at universities where temporary appointments and precarious working conditions have become the norm for many researchers. According to Heine Andersen, the layoff anxiety and the culture of secrecy also stem from this:
»Some of the mistrust arises from the fact that there is fierce competition internally between researchers, and one of the things you are competing for is grants. Universities compete for these also. This is tough. Politicians could relieve this political pressure by setting up systems that did not lead to competition between universities and between researchers.«
But why is there even a need for more free research? The purpose of the Danish University Act of 2003 was to make research more market-oriented and competition-based, so that it better matched up with ‘reality’ and the requirements of politicians and business.
According to the researchers behind the petition, research freedoms in Denmark are in such a poor state that society is missing out on ground-breaking and innovative ideas and analyses. At the same time, skilled researchers are leaving the system because of its »brutality«, and in this way draining the pool of talent, according to Maria Toft:
»It’s so important that researchers have the freedom to ask the right questions, and not just deliver the right answers. We have to take a step back and ask ourselves what the purpose of research and the university actually is. We have climate crises, war and probably also soon an economic crisis, and we simply do not have time to not create change and to keep on asking the questions that we already know the answers to. This is what we are doing today under this system, because it has become too risky to ask questions that you really do not know the answers to. But we have to do this.«
Researchers can sign the petition on this link. As of 1 June, the following had signed:
Adam Paulsen, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Afshin Samani, Associate prof., Health science and technology, Aalborg
Agnete Meldgaard Hansen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Alex Klinge, Lektor, Department of Management, Society and Communication, CBS
Alexandra Brandt Ryborg Jønsson, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Alexandra R. Kratschmer, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Alicia Lundby, Professor mso, Biomedicinsk Institut, Københavns Universitet
Allan Krasnik, Professor emeritus, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Allan Randrup Thomsen, Professor, ISIM, Copenhagen
Amy Clotworthy, Adjunkt, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Anders Blok, Lektor, Sociologisk Institut, Københavns Universitet
Anders Engberg-Pedersen, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Anders Horsbøl, Lektor, Institut for Kommunikation og Psykologi, Aalborg Universitet
Anders Skov Kristensen, Lektor, Lægemiddeldesign og Farmakologi, Københavns Universitet
Anders Stengaard Sørensen, Lektor, Mærsk Instituttet, SDU
Anders Thomassen, Ph.d., Klinisk institut, SUND, SDU
Anders V. Munch, Professor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Andreas Heltberg, Adjunkt, Folkesundhedsvidenskab, afdeling for almen medicin, Københavns universitet
Andreas Lieberoth, Lektor, Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse (DPU), AU
Andreas Rieckmann, Adjunkt, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Andrés Felipe Valderrama Pineda, Lektor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Ane Bjerre Odgaard, Postdoc, Institut for Design og Komunikation, SDU
Ane Qvortrup, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Anette Borchorst, Professor Emerita, Institut for Politik og Samfund, Aalborg Universitet
Anette Stamer Ørsted, Ph.d.-stipendiat, Institut for Sociaologi og Socialt Arbejde, AAU
Anette Warring, Professor, Institut for Kommunikations og Humanistisk Videnskab, RUC
Anita Mašková, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Anja Hvidtfeldt Stanek, Lektor, Institut for Psykologi, SDU
Anja Marie Bundgaard, Lektor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Ann Fugl-Meyer, PhD fellow, Department of Organization, CBS
Ann Starbæk Bager , Lektor, Institut for Kommunikation & Kultur, SDU
Anna Birna Almarsdóttir, Professor, Institut for Farmaci, Københavns universitet
Anna Cornelia Ploug, ph.d.-studerende, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Anna Thit Johnsen, Lektor, Institut for Psykologi, Syddansk Universitet
Ann-Dorit Moltke Sørensen, Senior forsker, Fødevareinstituttet, DTU
Ann-Dorte Christensen, Professor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, Aalborg Universitet
Anne Brædder, Postdoc, Institut for Kommunikation og Humanistisk videnskab, Roskilde Universitet
Anne Gerdes, Professor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Anne Green Munk, Post.doc, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Anne H. Fabricius, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Anne Katrine Hartmann Søby, Ph.d.-stipendiat, Institut for Psykologi, Syddansk Universitet
Anne Klara Bom, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Anne Mette Nyvad, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Anne Nielsen, Postdoc, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Anne Skorkjær Binderkrantz, Professor, Institut for Statskundskab, Aarhus Universitet
Anne Sofie Aggestrup, Ph.d.-stipendiat, Psykiatrisk Center København, RH, KU
Anne-Marie Nybo Andersen, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Anne-Marie Søndergaard Christensen, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Anne-Sofie Udsen, Ph.d-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Annette Baattrup-Pedersen, Seniorforsker, Ecoscience, Aarhus Universitet
Antonia Krummheuer, lektor, Institut for Kommunikation og Psykologi, Aalborg Universitet
Anurag sinha, Postdoc, FØDEVAREINSTITUTTET, DTU
Arne Remmen, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Asbjørn M. Pedersen, Ph.d.-Stipendiat, Afdeling for Digital Design og Informationsvidenskab, Aarhus Universitet
Asger Sørensen, Lektor, Pædagogisk filosofi, Aarhus Universitet
Ask Greve Johansen, Postdoc, Institut for Planlægning, AAU
Asli Silahtaroglu, Lektor, Institut for Cellulær og Molekylær Medicin,, Københavns Universitet
Bastian Ljung Franch, Ph.d-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Beate Kraft, Adjunkt, Biologisk Institut, SDU
Belén Franco Cisterna, Postdoc, Biologisk Institut, SDU
Bengt-Åke Lundvall, Professor emeritus, Aalborg University Business School, Aalborg Universitet
Betina Dybbroe, Professor Emerita, Institut for Mennesker og teknologi/Center for Sundhedsfremmeforskning, Roskilde Universitet
Birger Steen Nielsen, Professor emeritus, Institut for Mennesker og Teknologi (IMT), Roskilde Universitet
Birgit Anette Rasmussen, Professor, Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Birgitte Elle, Professor emerita, IMT, RUC
Birgitte Ravn Olesen, Lektor, IKH, Roskilde
Birte Siim, Professor Emerita, Institut for Politik og Samfund, Aalborg Universitet
Birthe Larsen, Lektor, Økonomisk institut, CBS
Bjarke Skærlund Risager, Postdoc, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Bo Allesøe, Lektor, Institut for kommunikation og psykologi, AAU
Bo Elling, Professor emeritus, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Bo Fritzbøger, Lektor, Saxo instituttet, Københavns Universitet
Bo Weidema, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Bontu Lucie Guschke, PhD Fellow, Department of Organization, Copenhagen Business School
Brian Arly Jacobsen, Lektor, Tværkulturelle studier, Københavns Universitet
Camilla Fløjgaard, Tenure track, Ecoscience, Aarhus Universitet
Carl Bache, Professor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Caroline Samson, Ph.d.-stipendiat, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Caroline Schaffalitzky, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Carsten Hjorthøj, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Carsten Madsen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Casper Sylvest, Lektor, Insititut for Historie, SDU
Catharina Juul Kristensen, Lektor, Institut for Samfundsvidenskab og Erhverv, RUC
Catharina Thiel Sandholdt, post.doc, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Catherine E. (Rineke) Brouwer, Lektor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Cathrine Hasse, Professor, DPU Pædagogisk antropologi, Aarhus Universitet
Cathrine Marie Skovbo Winther, Ph.D.-Stipendiat, Institut for Planlægning , AAU
Cecilie Bjerre, PostDoc, Institut for Historie, SDU
Charlotte Engberg, Lic.phil, lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Charlotte J. Fabricius, Postdoc, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Charlotte Jacobsen, Professor, Fødevareinstituttet, DTU
Charlotte Rørdam Larsen, Lektor emerita, Institut for Kommunikation & Kultur, AU
Christian Brinch, Lektor, DTU Food, DTU
Christian Damm Pedersen, Adjunkt, Institut for Historie, SDU
Christian Dyrlund Wåhlin-Jacobsen, Adjunkt, Institut for Organisation, Copenhagen Business School
Christian Gerlach, Lektor, Institut for Psykologi, Syddansk Universitet
Christian Groes, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Christian Helms Jørgensen, Professor emeritus, Institut for Mennesker & Teknologi, Roskilde Universitet
Christian Lund, Professor, Institut for Fødevarer og Ressourceøkonomi, KU
Christian Poll, Specialkonsulent, DTU Sustain, QSA, DTU
Christian Rosbøll, Professor, Statskundskab, Københavns Universitet
Christian Ydesen, Professor, Institut for Kultur og Læring, Aalborg Universitet
Christina Hee Pedersen, Lektor Emerita, IKH, Roskilde Universitet, Roskilde Universitet
Christine Stabell Benn, Professor, Klinisk Institut, SDU
Christoffer Clemmensen, Lektor, Novo Nordisk Foundation Center for Basic Metabolic Research, Københavns Universitet
Claudia Ciocan, Teaching assistant, Economics, Government and International Business, CBS
Claus Bossen, Lektor, Institut for Digital Design og Informationsvidenskab, Aarhus Universitet
Claus Emmeche, Lektor, Institut for Naturfagenes Didaktik, Københavns Universitet
Daina Crafa, Adjunkt, Institut for Kultur og Samfund, Aarhus Universitet
Daniel Bach, Phd studerende, Institut for kommunikation og videnskab, Ruc
David Pinder, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Diana González Martín, Lektor, Institut for Kommunikation of Kultur, AU
Dion Rüsselbæk Hansen , Lektor, Institut for Kulturvidenskaber , SDU
Ditte Wiig Tholstrup, Ph.d.-stipendiat, Biologisk Institut, SDU
Ditte-Marie From, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Domen Bajde, Professor MSO, DBM, University of Southern Denmark
Dorte Frees, Lektor, IVH, Københavns Universitet
Dorte Kousholt, Lektor, DPU – Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse, AU
Edmonia Baker, PhD fellow, Management, Society and Communication, CBS
Efthymios Siamos, PhD Candidate, DTU FOOD, DTU
Egon Bech Hansen, Professor, DTU Food, DTU
Elena, Assistant professor, DTU-Food, DTU
Elisabeth Engberg-Pedersen, Professor, dr.phil., Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Elke Weik, Associate Professor, Business and Management, SDU
Emmanuel Raju, Associate Professor, Department of Public Health, University of Copenhagen
Erik Kristensen, Professor, Biologisk Institut, SDU
Erik Skyum-Nielsen, Lektor, Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Erik Svendsen, lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Ernst Schraube, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Ethan Weed, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Eva Boxenbaum, Professor, Department of Organization, CBS
Fabian Holt, lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Finn Arler, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Finn M. Sommer, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Flemming Jessen, Seniorforsker, DTU Fødevareinstituttet, DTU
Flemming Smedegaard, Lektor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Frands Mortensen, Professor emeritus, Medievidenskab, Aarhus Universitet
Frank Møller Aarestrup, Professor, Fødevareinstituttet, DTU
Frank Sejersen, Lektor, ToRS, KU
Franziska Bergmann, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Franziska Eller, Adjunkt, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Frederik Martiny, Ph.d.-studerende, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Center for Almen Medicin i København, Københavns Universitet
Frederik Schaltz-Buchholzer, postdoc, Bandim Health Project, SDU
Gertie Kolding, ph.d.-studerende, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Gertrud Latif Knudsen, Postdoc., Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Gitta Wortwein, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Gitte Rasmussen, Professor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Gorm Harste, Lektor, dr.scient.pol., Institut for Statskundskab, Aarhus universitet
Gregers Andersen, Adjunkt, Institut for Kommunikation og Psykologi, AAU
Gro Hellesdatter Jacobsen, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Hanne Bruubn, Professor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Hanne G Pedersen, Lektor, IKV, Københavns Universitet
Hanne Knudsen, Lektor, DPU, Aarhus Universitet
Hanne Marlene Dahl, Professor, Institut for Samfundsvidenskab og Erhverv, RUC
Hanne Roer, Lektor, Institut for Kommunikation, Københavns Universitet
Hans Basbøll, Professor Emeritus, *, SDU
Hans Henrik Bruun, Lektor, Biologi, Københavns Universitet
Hans Jørgen Limborg, Adjungeret professor, Institut for mennesker og teknologi, Roskilde universitet
Hans Ulri Rosengaard, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Harry Lahrmann, Lektor, Institut for Byggeri, By og Miljø, Aalborg
Heine Andersen, Professor Emeritus, Sociologisk institut, Københavns Universitet
Helene Pristed Nielsen, Lektor, Institut for Politik og Samfund, AAU
Helle Porsdam, Professor, Det Juridiske Fakultut, Københavns Universitet
Henning Salling Olesen, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Henning Sten Hansen, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Henriette Langstrup, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Henrik Brønnum-Hansen, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Henrik Holbech, Lektor, Biologisk Institut, SDU
Henrik Koll, Postdoc, IOA, CBS
Henrik Kaare Nielsen, Professor, dr.phil., Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Henrik Lund, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Henrik Vardinghus-Nielsen, Lektor, Institut for Medicin og Sundhedsteknologi, Aalborg Universitet
Henrik Vase Frandsen, Lektor, Danmarks Institut for Pædagogik og Uddannelse (DPU), Aarhus Universitet
Honey Biba Beckerlee, Ph.d.-stipendiat, ARTS Aarhus University , AU
Hubert Buch-Hansen, Lektor, Dept of Organization, CBS
Iben Holck, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Iben Nathan, Lektor, Institut for Fødevare- og Ressourceøkonomi, Københavns Universitet
Iben Stjerne, Assistant Professor, Department of Organization, Copenhagen Business School
Ida Krøgholt, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Ida Maria Bonnevie, Adjunkt, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Ida-Marie T. P. Arendt, Ph.d.-stipendiat, Institut for Psykologi, Syddansk Universitet
Inge Kryger Pedersen, Lektor, Sociologi, Københavns Universitet
Inge Røpke, Professor emerita, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Inge-Merete Hougaard, Postdoc, Institut for Antropologi, KU
Isaquel Bartolomeu Silva , pesquisador, Bandim Health Project , SDU
Jacob Lund, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Jacqueline Ndlovu, PhD Student, Public Health, University of Copenhagen
Jakob Bøje, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Jakob Christensen-Dalsgaard, Lektor, Biologisk Institut, Syddansk Universitet
Jakob Egholm Feldt, professor, Institut for kommunikation og humanistisk Videnskab, RUC
Jakob Rønning, Ph.d.-stipendiat, Biologisk Institut, SDU
Jan Kyrre Berg Olsen Friis, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Jan Oskar Jeppesen, Professor, Department of Physics, Chemistry and Pharmacy, SDU
Jan Thorhauge Frederiksen, Lektor, Institut for Kommunikation, Københavns Universitet
Jane Brandt Sørensen, Adjunkt, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Janine Leschke, Prof. MSO, Management, Society and Communication, CBS
Janne Seemann , Professor , Organisation og ledelse , Aalborg Universitet
Jeanet Sinding Bentzen, Associate Professor, Department of Economics, University of Copenhagen
Jeanette Bresson Ladegaard Knox, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Jens Christian Nielsen, Lektor, DPU – Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse, AU
Jens Erik Kristensen, Lektor, DPU, Aarhus Universitet
Jens Friis Lund, Professor, Institut for Fødevare- og Ressourceøkonomi, Københavns Universitet
Jens Høyrup, docent emeritus, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Jens Peter Gøtze, Professor, overlæge, Klinisk biokemisk afdeling, Rigshospitalet, Københavns Universitet
Jesper Brahm, Lektor, Insitut for Cellulær og Molekylær Medicin, Københavns Universitet
Jesper Holm, Lektor, IMT, Roskilde Universitet
Jesper Jensen, Adjunkt, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Jesper Schlamovitz, Studielektor, IOA, CBS
Jessica Sorenson, Ph.d.-stipendiat, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Jette Gejl, Studie Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Jimmi Mathisen, Ph.D.-studerende, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Jitka Stilund Hansen, Specialkonsulent, DTU Bibliotek, DTU
Jo Krøjer, Lektor, IMT, Roskilde Universitet
Joachim Lund, Lektor, Department of Management, Politics and Philosophy, CBS
Johan Fynbo, Professor, NBI, Københavns Universitet
Johan Sæverud, Postdoc, Økonomisk Institut, KU
Johanna Stärk, Academic staff member (A-tap), Institut for Biologi, SDU
Johannes Andersen, Lektor emeritus , Institut for Politik og Samfund, AAU
Johannes Wagner, Professor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
John Andersen, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
John Brandt Brodersen, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Johnny Kondrup, Professor, Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Jonas Steenholdt Sørensen, Tenure Track Assistant Professor, Fødevareinstituttet, Danmark Tekniske Universitet
Jonas Thue Treebak, Lektor, Novo Nordisk Foundation Center for Basic Metabolic Research, Københavns Universitet
Jonas Toubøl, Adjunkt, Sociologi, Københavns Universitet
Jorun Holm, Ph.d.-stipendiat, Klinisk Institut, SUND, SDU
Josefine Brink Siem, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Josefine Baark, postdoctoral researcher, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Juan Carlos Finck Carrales, External Lecturer, People and Technology, Roskilde University (RUC)
Julia Kirch Kirkegaard, Senior Researcher, Vindenergi, DTU
Julia Suárez-Krabbe, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Julie Münter Lassen, Postdoc., Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Julius Emil Brinck, PhD-studerende, Fødevareinstituttet, DTU
Jytte Kjærgaard Isaksen, Lektor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Jörg P. Kutter, Professor, Dept. of Pharmacy, University of Copenhagen
Jørgen Elm Larsen, Lektor, Sociologisk Institut, Københavns Universitet
Jørgen Huggler, Lektor, DPU – Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse, AU
Jørgen Lerche Nielsen, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistiske Videnskaber, Roskilde Universitet
Jørn Erslev Andersen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Jørn Guldberg, Lektor emeritus, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Jørn Loftager, Lektor emeritus, Statskundskab, Aarhus Universitet
Jørn Wulff Helge, Professor, Biomedicinsk Institut, Københavns Universitet
Kai Finster, Professor, Biologi, Aarhus Universitet
Karen Hvidtfeldt, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Karen Nordentoft, Ph.d-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Karen-Margrethe Simonsen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur,, AU
Karl Emil Rosenbæk, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Kasper Grotle Rasmussen, Lektor, Institut for Historie/Center for Amerikanske Studier, SDU
Kasper Primdahl Olesen, PhD. Stipendiat, Biologisk Institut, SDU
Katrin Loeschner, Lektor, Fødevareinstituttet, DTU
Katrine Strandberg-Larsen, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Ken Ramshøj Christensen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Kerstin Fischer, Professor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Kevin A. Matlock, PhD Research Fellow, Psychology Department, SDU
Kevin Holger Mogensen, Lektor, Institut for Menneske og Teknologi, RUC
Khanh Hoang Nguyen, Researcher, National Food Institute, DTU
Kim Esmark, Lektor, Institut for kommunikation og humanistisk Videnskab, RUC
Kim N. Mouritsen, Lektor, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Kim Schrøder, Professor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Kirsten Kaya Roessler, Professor, Institut for Psykologi, SDU
Kirsten Simonsen, Professor, Social og kulturel geografi, RUC
Kirstine Rosendal, PhD. Stipendiat, Institut for mennesker og teknologi, Roskilde
Kirstine Zinck Pedersen, Lektor, Institut for Organisation, CBS
Kjeld Vindum, Lektor, Det Kongelige Akademi, Institut for Bygningskunst og Kultur, Det Kongelige Akademi
Klas Abelson, Professor, Department of Experimental Medicine, University of Copenhagen
Klaus Høyer, Professor, Afdeling for Sundhedstjenesteforskning, Københavns Universitet
Klaus Rasborg, Lektor, Social Sciences and Business, RUC
Kristian Bernt Karlson, Lektor, Sociologi, Københavns Universitet
Kristian Borch, Lektor, Institut for planlægning, Aalborg Universitet
Kristian Debrabant, Lektor, Institut for Matematik og Datalogi, SDU
Kristian Mortensen, Lektor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Kristian Tylén, Lektor, Institut for Kommunikation & Kulture , AU
Kristine Bissenbakker, Ph.d.-studerende, Center for Almen Medicin i København, Københavns Universitet
Kristine Juul, Lektor, IMT, RUC
Kristoffer Almdal, Professor, Institut for Kemi, DTU
Kristoffer Kropp, Lektor, Institut for Samfundsvidenskab og Erhverv, RUC
Laila Kjærbæk, Lektor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Lars Bodum, Lektor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Lars Båstrup-Spohr, Adjunkt, Biologisk Insititut, Københavns Universitet
Lars Chresten Lund-Hansen, Lektor, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Lars Dencik, Senior Professor, Institut for mennesker og teknologi, Roskilde Universitet
Lars Domino Østergaard, Lektor, Institut for Medicin og Sundhedsteknologi, Aalborg Universitet
Lars Ellgaard, Professor, Biologisk Institut, Københavns Universitet
Lars Frode Frederiksen, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, Syddansk Universitet
Lars Holm, Lektor, DPU, AU
Lars Hviid, Professor, Inst Immunol Mikrobiol (ISIM) – SUND, Københavns Universitet
Lars Jensen, Lektor, IKH, Roskilde Universitet
Lars Kayser, Lektor, Folkesundhedsvidenskab, KU
Lars Skov Henriksen, Professor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde,, Aalborg Universitet
Lau Møller Andersen, Adjunkt, Aarhus Institute of Advanced Studies, Aarhus Universitet
Laura Feldt, Lektor, Institut for Historie, SDU
Laura Horn, Lektor, Social sciences and Business, RUC
Lea Sletting Jakobsen, Forsker, Fødevareinstituttet, DTU
Lea Somer, Forsknings Data Manager, Biosustain, Technical University of Denmark
Leif Pedersen, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Lena Skovgaard Andersen, Postdoc, Department of Public Health, University of Copenhagen
Lene Juel Rasmussen, Professor, Cellular and Molecular Medicine, University of Copenhagen
Lene Koch, Professor emeritus, Institut for folkesundhedsvidenskab, Københavns universitet
Lene Larsen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Lennart Bunch, Professor, Centerleder, Institut for Lægemiddeldesign og Farmakologi, Københavns Universitet
Lila Lee-Morrison, postdoctoral researcher, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Lill-Ann Körber, Professor (tidsbegrænset), Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Linda Kjær Minke, Professor MSO, Juridisk Institut, SDU
Linda Lapina, Lektor, Department of Communication and Arts, RUC
Line Lerche Mørck, Professor, DPU, AU
Line Thomsen, Lektor, IVH, Københavns Universitet
Lisa Ann Richey, Professor, Centre for Business and Development Studies, Copenhagen Business School
Lisa Villadsen, Professor, Inst. for Kommunikation, Københavns Universitet
Lisbeth E. Knudsen, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Lise Lotte Hansen, Lektor, Institut for Samfundsvidenskab & Erhverv, RUC
Lise Paulsen Galal, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Lise Rolandsen Agustin, Lektor, Institut for Politik og Samfund, AAU
Liza Rosenbaum Nielsen, Professor, Institut for Veterinær- og Husdyrvidenskab, Københavns Universitet
Lona Louring Christrup, professor emerita, Institut for Lægemiddeldesign og Farmakologi, Københavns Universitet
Lone Kørnøv, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Lone Svinth, Lektor, DPU, Aarhus Universitet
Lotte Helmark, PhD studerende, Institut for Psykologi, SDU
Lotte Holm, Professor, Sektion for Forbrug, Bioetik og Regulering, Københavns Universitet
Lotte Huniche, Lektor, Institut for Psykologi, SDU
Lotte K. Vogel, Lektor, Institut for cellulær og molekylær medicin, Københavns Universitet
Louise Marie Bidstrup Jørgensen, Stud.scient.san.publ, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Louise Nyholm Kallestrup, Lektor, Institut for Historie, SDU
Louise Whiteley, Associate Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Mads Krogh, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Maj Hedegaard Heiselberg, Postdoc, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Maja de Neergaard, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Maj-Britt Quitzau, Lektor, Institut for Planlægning, AAU
Majken Karoline Jensen, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Malene Charlotte Larsen, Lektor, Institut for Kommunikation og Psykologi, Aalborg Universitet
Marco Benkhettab Sindlev, Ph.d.-stipendiat, Biologisk Institut, SDU
Mari Holen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Maria Appel Nissen, Professor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, AAU
Maria Bach, Post.Doc, Institut for psykologi, SDU
Maria Juul Hansen, Adjunkst, Økonomisk Institut, Københavns Universitet
Maria Jørgensen, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Maria Louison Vang, Adjunkt, Institut for Psykologi, SDU
Maria Semkovska, Associate Professor, Psychology, University of Southern Denmark
Maria Toft, Ph.d.-stipendiat, Statskundskab, Københavns Universitet
Marian nielsen, Extern lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Marianne Liisberg, Ph.d-stipendiat, Institut for Kommunikation og kultur, AU
Marianne Sandberg, Seniorforsker, Fødevareinsttuttet, DTU – Danmarks Tekniske Universitet
Marianne Træbing Secher, Ph.d.- stipendiat, Institut for kommunikation og humanistisk Videnskab, RUC
Marie Bagge Jensen, Postdoc, Fødevareinstituttet, DTU
Marie Koldkjær Højlund, adjunkt, Institut for kommunikation og kultur, AU
Marie Lund, lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Marie Pedersen, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Marit Carolin Clausen, Adjunkt, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Marit Clausen, Adjunkt, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Mark Bayley, Lektor, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Marlene Wind, Professor, Statskundskab, Københavns Universitet
Martha Sif Karrebæk, Lektor, Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Martin Laage Kragh, Forsker, Fødevareinstituttet, DTU
Martin Mølholm, lektor, Institut for Kommunikation & Psykologi, Aalborg Universitet
Martin Nielsen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Massimo Pizzol, Professor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Mathias Kristiansen, Lektor, Institut for medicin og sundhedsteknologi, Aalborg Universitet
Meltem Daysal, Associate Professor, Department of Economics, University of Copenhagen
Merete Birkelund, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, Aarhus Universitet
Merete Wiberg, Lektor, Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse (DPU), Aarhus Universitet
Merethe Riggelsen Gjørding, Ph.d.-stipendiat, DPU – Danmarks insitut for Pædagogik og Uddannelse, AU
Mette Bech Risør, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Mette Christine Jørgensen, Lektor, Novo Nordisk Foundation Center for Stem Cell Medicine, Københavns Universitet
Mette Christoffersen, Lektor, Institut for Klinisk Veterinærmedicin, Københavns Universitet
Mette Ejrnæs, Professor, Økonomisk Institut, KU
Mette Gørtz, Professor, Økonomisk Institut, Københavns Universitet
Mett-Marie Zacher Sørensen, Lektor, Institut for Kommunikation og kultur, AU
Mia Münster-Swendsen, Lektor, Institut for Kultur og Kommunikation, Roskilde Universitet
Michael Asgaard Andersen, Lektor, IBBL, Det Kongelige Akademi
Michael Haldrup Pedersen, Professor, Department of Communication and Arts, RUC
Michael Hauschild, Professor, DTU Sustain, DTU
Michael Krabbe Borregaard, Associate Professor, Globe Institute, University of Copenhagen
Michael Nebeling Petersen, Lektor, Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Michael Søgaard Jørgensen, Lektor, Institut for Planlægning, Aalborg Universitet
Michala Hvidt Breengaard, Post.doc., DPU, AU
Michelle Steinmüller, Ekstern lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Mie Engen, Lektor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, AAU
Mikael Carleheden, Lektor, Sociologi, Københavns Universitet
Mikkel Wallentin, Professor, Institut for Kommunikation & Kulture , AU
Mikkel-Theis Paulsen , Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation & Kultur, AU
Mira Chandhok Skadegård, Adjunkt, Institut for Kultur og Læring, Aalborg Universitet
Miriam Wüst, lektor, økonomisk institut, ku
Mogens Ove Madsen, Lektor, Business School, Aalborg Universitet
Mohammad Amin Mohammadifar, Associate professor, group leader, Food, DTU
Mons Bissenbakker, Lektor, NorS, Københavns Universitet
Morten Boeriis, Lektor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Morten Ejrnæs, Lektor emeritus, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, Aalborg Universitet – CPH
Morten Fischer Sivertsen, Ph.d.-stipendiat, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Morten Knudsen, Lektor, Department of Organization, CBS
Morten Michelsen, Professor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Morten Nissen, Professor, Danmarks institut for Uddannelse og Pædagogik, Aarhus Universitet
Morten Ougaard, Professor, Institut for Organisation, CBS
Morten Reiffenstein Huno, Forskningsårstuderende, Bandim Health Project, AU
Morten Rosenmeier, Professor, Det Juridiske Fakultet, Københavns Universitet
Morten Skovdal, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
My von Euler-Chelpin, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Nan Gerdes, postdoc, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Nanna Grønning-Madsne, Ph.d.-stipendiat, Juridisk Institut, SDU
Nao Takeuchi-Storm, Forsker, Fødevareinstituttet, DTU
Neda Trifkovic, Assistant Professor, Department of Economics, KU
Nermin Ghith, PostDoc research fellow, DTU Food, Technical University of Denmark
Nicole, Assistant Professor, Management, Society & Communication, Copenhagen Business School
Niels Brügger, Professor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Niels Heine Kristensen, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Niels Morling, Professor, dr.med., Retsmedicinsk Institut, Københavns Universitet
Niels Tommerup, Professor, Institut for Cellulær og Molekylær Medicin, Københavns Universitet
Niklas Alexander Chimirri, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Nils Arne Sørensen, Professor, Institut for Historie, SDU
Nils Gunder Hansen, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, Syddansk Universitet
Nils Risgaard-Petersen, Lektor, Biologi, Aarhus Universitet
Nina Bonderup Dohn, Professor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Nina Gringer, Associate Professor, DTU Fødevareinstituttet, DTU
Ninna Meier, Lektor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, Aalborg Universitet
Norbert Wildermuth, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Oana Ciofu, Professor of Antimicrobial Resistance, ISIM, Copenhagen
Oke Gerke, Professor, Klinisk Institut, SDU
Ole F. Olesen, Affilieret Professor, Folkesundhed, Global Health, KU
Ole Hartvig Mortensen, Lektor, Biomedicinsk Institut, Københavns Universitet
Ole Togeby, professor emeritus, Institut for Kommunikation & Kultur, AU
Ole Wæver, Professor, Statskundskab, Københavns Universitet
Oliver Kauffmann, Lektor, Danmarks Institut for Uddannelse og Pædagogik, Aarhus Universitet
Palle Rasmussen, Professor Emeritus, Institut for Kultur og Læring, Aalborg Universitet
Pascal Madeleine, Professor, Institut for Medicin og Sunhedsteknologi, Aalborg Universitet
Patrick Munk, Adjunkt, DTU Food, DTU
Patrick Njage, Research Scientist, National Food Institute, DTU
Paul McIlvenny, Professor, Culture and Learning, Aalborg University
Paul Richardt Metelmann, Ekstern lektor, IKH, Roskilde Universitet
Pauline Stoltz, Lektor, Institut for Politik og Samfund, Aalborg Universitet
Peer Bundgård, Lektor, Institut for Kommunikation & Kultur , AU
Peer Hull Kristensen, Professor Emeritus, Department of Organization, Copenhagen Business School
Per Richard Hansen, Lektor, Institut for Planlægning, Design for Sustainability, Aalborg Universitet
Per Øhrgaard, Professor emeritus, Department of Management, Politics and Philosophy, CBS
Per Aagaard, Professor, Institut for Idræt og Biomekanik, SDU
Peter Bertram, Lektor, Art and Architecture, Det Kongelige Akademi
Peter Duelund, Lektor emeritus, Institut for Kunst- og Kulturvidenskab, Københavns Universitet
Peter Furu, Lektor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, KU
Peter Grønkjær, Professor, Institut for Biologi, AU
Peter Hagedorn-Rasmussen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Peter Karnøe, Professor, Institut for Planlægning, Design for Sustainability, Aalborg Universitet
Peter Kjær Mackie Jensen, Lektor, Global Health, Københavns Universitet
Peter Lund-Thomsen, Professor MSO, Management, Society and Communication, Copenhagen Business School
Peter Olsén, Professor Emeritus, Institut for Mennesker og Teknologi (IMT), Roskilde Universitet
Peter Schneider-Kamp, Professor, Institut for Matematik og Datalogi, Syddansk Universitet
Peter Aaby, Professor, Bandim Health Project, SDU
Philip Clausen, Postdoc, Fødevareinstituttet, DTU
Philip Clausen, Postdoc, Fødevareinstituttet, DTU
Pia Majbritt Jensen, Lektor, Medievidenskab og journalistik, Aarhus Universitet
Pia Ringø, Lektor, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, Aalborg Universitet
Pimlapas Leekitcharoenphon, Researcher, National Food Institute, Technical University of Denmark
Pirkko Raudaskoski, Professor, Kommunikation og Psykologi, Aalborg Universitet
Poul Poder, Lektor, Sociologisk institut, Københavns Universitet
Poul Scheel Larsen, Professor Emeritus, MEK, DTU
Rachel C. Smith, Associate Professor, Digital Design and Information Studies, Aarhus University
Rafael Treibich, Associate Professor, Department of Economics, University of Southern Denmark
Rashmi Singla, Lektor/Associate Professor, Department of People & Technology, Roskilde University
Rasmus Erjnæs, Seniorforsker, Ecoscience, Aarhus Universitet
Rasmus Grøn, Lektor, Kommunikation & Psykologi, Aalborg Universitet
Rasmus Rex Pedersen, Lektor, Institutioner for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, Roskilde Universitet
Ravinder Kaur, Lektor, Institut for Tværkulturelle og Regionale Studier, Københavns Universitet
Rebecca Rutt, Lektor, Institut for Fødevarer og Ressourceøkonomi, Københavns Universitet
Rene Hendriksen, Professor, DTU food, DTU
Riccardo Fusaroli, Lektor, Institut for Kommunikation & Kulture, AU
Rikke Buhl, Dyrlæge, professor, Institut for klinisk veterinærmedicin, Københavns Universitet
Rikke Lund, Professor, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Rikke Vang Christensen, Lektor, Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Robin Smith, Marie Curie Fellow, Department of Organization, Copenhagen Business School
Rocio Chongtay, Lektor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Rolf Sommer Kaas, Seniorforsker, DTU Food, DTU
Ronnie N. Glud, Professor, Biologisk Institut, SDU
Rune Bennike, Adjunkt, Institut for Fødevarer og Ressourceøkonomi, KU
Rune Møller Stahl, Adjunkt, Politisk økonomi, CBS
Sara Louise Muhr, Professor, Department of Organization, CBS
Sarah Bro Trasmundi , Lektor, Institit for Sprog og Kommunikation, SDU
Sebastian Egholm Lund, Ph.d-stipendiat, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Sébastien Doubinsky, lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Sidsel Lond Grosen, Lektor, Institut for mennesker og teknologi, RUC
Sidsel Meldgaard Hove, PhD student, Department of Business & Management, SDU, University of Southern Denmark
Sigga Waleng, Ph.d.-studerende, Institut for Mennesker & Teknologi, RUC
Signe Uldbjerg, Videnskabelig assistent, Institut for kommunikation og kultur, AU
Signild Vallgårda, Professor emerita, Institut for Folkesundhedsvidenskab, Københavns Universitet
Simo Køppe, Professor, Psykologi, Københavns Universitet
Simon Borchmann, Professor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Simon Nørby, Lektor, Danmarks institut for Pædagogik og Uddannelse, Aarhus Universitet
Sine Nørhom Just, professor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Sofie Christiansen, Seniorforsker, DTU Fødevareinstituttet, DTU
Sofie Skovbo Gottlieb, Diversity, Equity & Inclusion Lead, HR, CBS
Sofie Venge Madsen, Studielektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Sophie Nyborg, Forsker, Institut for Vind og Energisystemer, DTU
Steen Baagøe Nielsen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Steen Hildebrandt, Professor Emeritus, Ledelse, Aarhus Universitet
Steen Nepper Larsen, Lektor, DPU Uddannelsesvidenskab, Aarhus Universitet
Steen Visholm, Professor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Stefan Gaarsmand Jacobsen, Lektor, Institut for Tværkulturelle og Regionale Studier, Københavns Universitet
Stefanie Steinbeck, PhD Felloe, Ledelse, Politik og Filosofi, CBS
Stefano Kjerkegaard, Lektor / afdelingsleder, Institut for Kommunikation & Kultur, AU
Stefano Ponte, Professor, Centre for Business and Development Studies (CBDS), Copenhagen Business School
Steffen Ernø, Adjunkt, Institut for Sociologi og Socialt Arbejde, AAU
Sten Pultz Moslund, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Sten Schaumburg-Müller, Professor, Juridisk Institut, SDU
Stig Hirsbak, Senior forsker, Institut for planlægning, Aalborg Universitet
Stine Liv Johansen, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Stine Rosenlund Hansen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Stine Thidemann Faber, Lektor, Institut for Politik og Samfund, Aalborg Universitet
Sune Borkfelt, Studielektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Sune Nielsen, Studieadjunkt, IMT, Roskilde Universitet
Sune Vork Steffensen, Professor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Sunny Mosangzi Xu, Postdoc, Department of organization, CBS
Susan Løvstad Holdt, Lektor, Fødevareinstituttet, DTU
Susana S. Fernández, Professor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Susana Tosca, Lektor, Institut for kommunikation og humanistisk Videnskab, RUC
Susanne Brix Pedersen, Professor, Institut for Bioteknologi og Biomedicin, DTU
Susanne Ekman, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Susanne Kaae, Lektor, Institut for Farmaci, Københavns Universitet
Susanne S Pedersen, Professor, Institutleder, Institut for Psykologi, Syddansk Universitet
Svend Brinkmann, Professor, Institut for Kommunikation og Psykologi, Aalborg Universitet
Søren Askegaard, Professor, Institut for Virksomhedsledelse, SDU
Søren Bec NIelsen , Lektor , Institut for Nordiske Studier og Sprogvidenskab, KU
Søren Bro Pold, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur,, AU
Søren Frank, Professor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Søren Jeppesen, Lektor, Center for Business and Development Studies, Department of Management, Society and Communication, CBS
Søren Molin, Professor, NNF Center for Biosustainability, DTU
Søren Rysgaard, Professor, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Søren Sørensen, Professor, Biologisk Institut, Københavns Universitet
Søren Wind Eskildsen, Lektor, Institut for Design og Kommunikation, SDU
Tage Koed Madsen, Professor Emeritus, Institut for Virksomhedsledelse, Syddansk Universitet
Tais W. Dahl, Lektor, Globe Institut, Københavns Universitet
Tali Padan, PhD fellow, Management, Society and Communication, Copenhagen Business School
Tanya Karoli Christensen, Professor, Nordiske Studier og Sprogvidenskab, Københavns Universitet
Teresa Cadierno, Professor, Institut for Sprog og Kommunikation, SDU
Thomas Bjarnsholt, Professor, Institut for Immunologi og Mikrobiologi, Københavns Universitet
Thomas Mandrup-Poulsen, Professor, Biomedicinsk Institut, SUND, Københavns Universitet
Thomas P. Boje, Professor, Institut for Samfundsvidenskab og Økonomi, Roskilde Universitet
Thomas søbirk petersen, professor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Thorsten Treue, Lektor, Institut for Fødevarer og Ressourceøkonomi, KU
Tilde Strandbygaard Jessen, Postdoc, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Tim Tolker-Nielsen, Professor, Department of Immunology and Microbiology, University of Copenhagen
Tina Høegh, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Tina Thode Hougaard, Lektor, Institut for Kommunikation og Kultur, AU
Tina Wilchen Christensen, Adjunkt, DPU – Institut for Pædagogisk psykologi, AU
Tine Hald, Professor, Fødevareinstituttet, DTU – Danmarks Tekniske Universitet
Tobias Pape Thomsen, Lektor, Institut for mennesker og teknologi, Roskilde universitet
Tobias Wang, Professor, Institut for Biologi, Aarhus Universitet
Tom Gilbert, Professor, Director DNRF Center for Evolutionary Hologenomics, Globe Institute, University of Copenhagen
Tomas Ellegaard, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Torsten Bøgh Thomsen, Lektor, Institut for Kulturvidenskaber, SDU
Trine Wulf-Andersen, Lektor, Institut for Mennesker og Teknologi, Roskilde Universitet
Troels Lange, Postdoc, Biologisk Institut, Syddansk Universitet
Tuomas Kilpeläinen, Associate Professor, Novo Nordisk Foundation Center for Basic Metabolic Research, University of Copenhagen
Ulrik Kohl, Ph.d.-stipendiat, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Ulrik Schmidt, Lektor, Institut for Kommunikation og Humanistisk Videnskab, RUC
Ushma Chauhan Jacobsen, Lektor, Institut for Kommunikation og kultur, AU
Viggo Plum, Docent Emeritus, Institut for Mennesker og Teknologi, RUC
Wietse Tol, Professor, Section for Global Health, KU
Åse Marie Hansen, Professor, Deprtment of Public Health, University of Copenhagen
▻https://uniavisen.dk/en/scientists-want-commission-to-investigate-research-freedom/?_gl=1*1sviamn*_ga*MzgzNDE0NTkyLjE2Nzk4MjUzMjc.*_up*MQ
Metalist: cases of repression against individual academics
#academia #university #petition #dismissal #arbitrary #lawsuit #scientific_freedom
#Roberto_Mozzachiodi, UK
SOLIDARITY WITH ROBERTO MOZZACHIODI
After years of unparalleled academic and political work at Goldsmiths, our colleague, friend, teacher, caseworker, union branch co-Secretary #Roberto_Mozzachiodi has been put through an unfair employment process, and as a result no longer holds a substantive teaching position at the College. Roberto’s case reflects the working conditions of hundreds of staff at Goldsmiths, and thousands of staff employed on precarious, fixed-term, temporary contracts across British Higher Education. It also reflects the risks that come with openly committing to collective, ground-up solidarity that challenges the principles of how university work is organised, and reimagines union work accordingly.
Roberto has been a leading figure in the fight against casualisation at Goldsmiths, and has been at the heart of campaigns that have radically transformed our place of work and study. He was core in the Goldsmiths #Justice_for_Cleaners and Goldsmiths #Justice_for_Workers movements that brought cleaning and security staff in-house, and core in the fight to extend basic rights to casualised workers at Goldsmiths at the height of the pandemic. He has supported countless staff and students through the grinding labour of union casework, and has worked tirelessly on strengthening and transforming the Goldsmiths branch of UCU through a radical commitment to anti-casualisation, anti-racism, and anti-factionalism, often fighting and organising for the rights of others in far more secure positions.
Roberto’s specific case mirrors that of thousands across the country employed on temporary, fixed-term, and casualised contracts. Roberto was denied his redundancy-related employment rights when his contract came to an end. This involved, amongst other things, not being consulted on suitable alternative employment, including a permanent position very similar to the role he had been performing on a fixed-term basis over three terms. This amounts to a denial of casualised workers’ employment rights, and is something that is commonplace at Goldsmiths, and across the sector.
As signatories of this letter, we call on Goldsmiths to act on the unjust treatment of Roberto. We also urge all at Goldsmiths and beyond to actively resist and challenge the endemic nature of precarious work in university life - at all times and at all scales, as Roberto has always done.
Signed,
Alice Elliot, Lecturer, Goldsmiths University of London
Victoria Chwa, President, Goldsmiths Students’ Union
Alicia Suriel Melchor, Operations Assistant, Forensic Architecture / Goldsmiths.
Vicky Blake, UCU NEC, former president & Uni of Leeds UCU officer, former Chair of UCU Anti-Casualisation Committee
Cecilia Wee, Associate Lecturer, Royal College of Art & co-Chair/co-Equalities RCA UCU branch
Joe Newman, Lecturer, Goldsmiths, University of London
James Eastwood, Co-Chair, Queen Mary UCU
S Joss, HW UCU Branch President
Rehana Zaman, Lecturer Art Department, Goldsmiths University of London
Marina Baldissera Pacchetti, anti-cas officer, Leeds UCU
Sam Morecroft, USIC UCU Branch President and UCU Anti Casualisation Committee
Kyran Joughin, Anti-Casualisation Officer, UCU London Region Executive Committee, UCU NEC Member, former Branch Secretary, UCU-UAL
Rhian Elinor Keyse, Postdoctoral Research Fellow; Birkbeck UCU Branch Secretary; UCU Anti-Casualisation Committee; UCU NEC
Joanne Tatham, Reader, Royal College of Art and RCA UCU branch committee member, London
Bianca Griffani, PhD candidate, Goldsmiths University of London, London
Paola Debellis, PhD student, Goldsmiths, University of London.
Ashok Kumar, Senior Lecturer, Birkbeck, University of London
Chrys Papaioannou, Birkbeck UCU
Fergal Hanna, PhD Student, University of Cambridge, UCU Anti-Casualisation Committee and Cambridge UCU Executive Committee member
Robert Deakin, Research Assistant, Goldsmiths, University of London
Grace Tillyard, ESRC postdoctoral fellow, MCCS Goldsmiths
Yari Lanci, Associate Lecturer, Goldsmiths University of London.
Caleb Day, Postgraduate researcher, Foundation tutor and UCU Anti-Casualisation Officer, Durham University
Rachel Wilson, PhD Candidate, Goldsmiths University of London
Sean Wallis, Branch President, UCL UCU, and NEC member
Yaiza Hernández Velázquez, Lecturer, Visual Cultures, Goldsmiths.
Akanksha Mehta, Lecturer, Goldsmiths, University of London
Cathy Nugent, PhD Candidate, Goldsmiths, University of London
Janna Graham, Lecturer Visual Cultures, Goldsmiths
Isobel Harbison, Art Department, Goldsmiths
Susan Kelly, Art Department, Goldsmiths
Jessa Mockridge, Library, Goldsmiths
Vincent Møystad, Associate Lecturer, MCCS, Goldsmiths
Dhanveer Singh Brar, Lecturer, School of History, University of Leeds
James Burton, Senior Lecturer, MCCS, Goldsmiths
Louis Moreno, Lecturer, Goldsmiths
Jennifer Warren, Visiting Lecturer, Goldsmiths MCCS
Anthony Faramelli, Lecturer, Visual Cultures, Goldsmiths, University of London
Billy Godfrey, Doctoral Researcher, Loughborough University; GTA, University of Manchester
Fabiana Palladino, Associate Lecturer, Goldsmiths, University of London
Morgan Rhys Powell, Doctoral Researcher and GTA; University of Manchester
Tom Cowin, Anti-Casualisation Officer, Sussex UCU
Conrad Moriarty-Cole, Lecturer, University of Brighton, and former PhD student at Goldsmiths College
Marina Vishmidt, MCCS Lecturer, Goldsmiths University of London
George Briley, Universities of London Branch Secretary, IWGB
Callum Cant, Postdoctoral Researcher, Oxford Internet Institute
Daniel C. Blight, Lecturer, University of Brighton
Marion Lieutaud, Postdoctoral Research Fellow, LSE UCU anti-casualisation co-officer, London School of Economics
Lukas Slothuus, LSE Fellow, LSE UCU anti-casualisation co-officer, London School of Economics
Matthew Lee, UCL Unison Steward & IWGB Universities of London Representative
Jamie Woodcock, University of Essex
Dylan Carver, Anti-Casualisation Officer, University of Oxford
Annie Goh, Lecturer, LCC UAL
George Mather, PGR Anti-Casualisation Officer, University of Oxford
Zara Dinnen, Branch co-chair QMUCU
Henry Chango Lopez - IWGB Union, General Secretary
Rhiannon Lockley - Branch Chair Birmingham City University UCU; UCU NEC
Sol Gamsu, Branch President, Durham University UCU
Ben Ralph, Branch President, University of Bath UCU
Myka Tucker-Abramson, University of Warwick UCU
Lisa Tilley, SOAS UCU
James Brackley, Lecturer in Accounting, University of Sheffield
Alex Fairfax-Cholmeley, Communications Officer, Uni of Exeter UCU
Ioana Cerasella Chis, University of Birmingham (incoming branch officer)
Muireann Crowley, University of Edinburgh, UCU Edinburgh
Jonny Jones, associate lecturer, UCL
Danai Avgeri, University of Cambridge, postdoctoral fellow
Stefano Cremonesi, Durham University UCU
Jordan Osserman, Lecturer, Essex UCU Member Secretary
Danny Millum, Librarian, Sussex UCU Exec Member
Sanaz Raji, ISRF Fellow, Northumbria University, Founder & Caseworker, Unis Resist Border Controls (URBC)
Alex Brent, GMB South London Universities Branch Secretary
Gareth Spencer, PCS Culture Group President
Floyd Codlin, Environmental & Ethics Officer, Birkbeck
Clare Qualmann, Associate Professor, University of East London and UCU branch treasurer, UEL
Kevin Biderman, Brighton UCU anti-casualisation officer
David Morris, CSM / University of the Arts London UCU
Ryan Burns, Brighton UCU Secretary
Julie canavan Brighton UCU
Charlotte Terrell, Postdoc, Oxford UCU
Clara Paillard, Unite the Union, former President of PCS Union Culture Group
Jasmine Lota, PCS British Museum United Branch Secretary
Joe Hayns, RHUL.
Adam Barr, Birkbeck Unison
Dario Carugo, Associate Professor, University of Oxford
Jacob Gracie, KCL Fair Pay for GTAs
Rahul Patel, UCU London Region Executive and Joint Sec University of the Arts London UCU
Billy Woods, Essex UCU
Lucy Mercer, Postdoctoral Research Fellow, University of Exeter
Goldsmiths Anti-Racist Action (GARA)
Saumya Ranjan Nath, University of Sussex
Islam al Khatib, 22/23 Welfare and Liberation Officer, Goldsmiths SU
Mijke van der Drift, Tutor, Royal College of Art
Marini Thorne, PHD student and teaching assistant, Columbia University and member of Student Workers of Columbia
Genevieve Smart, PhD student, Birkbeck
Francesco Pontarelli, Postdoctoral fellow, University of Johannesburg
Gloria Lawton, Outreach Homeless Worker, HARP and undergraduate Birkbeck University.
Grant Buttars, UCU Scotland Vice President
Goldsmiths Community Solidarity
Nicola Pratt, Professor, University of Warwick
Robert Stearn, Postdoctoral Research Associate, Birkbeck, University of London
Jake Arnfield, UVW Union
Jarrah O’Neill, Cambridge UCU
Owen Miller, Lecturer, SOAS
Marissa Begonia, Director, The Voice of Domestic Workers
Neda Genova, Research Fellow, University of Warwick
Joey Whitfield, Cardiff University UCU
Leila Mimmack, Equity Young Members Councillor
Ross Gibson, University of Strathclyde
Phill Wilson-Perkin, co-chair Bectu Art Technicians, London
Isabelle Tarran, Campaigns and Activities Officer, Goldsmiths Students Union
Leila Prasad, lecturer, Goldsmiths
Malcolm James, University of Sussex
Natalia Cecire, University of Sussex
Daniel Molto, University of Sussex
Emma Harrison, University of Sussex
Margherita Huntley, University of the Arts London (Camberwell UCU)
Gavin Schwartz-Leeper, Warwick University UCU Co-Chair
Mary Wrenn, University of the West of England
Aska Welford (United Voices of the World)
855 Unterschriften:Nächstes Ziel: 1.000
▻https://www.change.org/p/solidarity-with-roberto-mozzachiodi?recruiter=false
#petition #UK #Goldsmiths #precarity #union_work #British_Higher_Education #fixed_term #UCU
#Maria_Toft, Denmark
In #Denmark #scientists are rolling out a nationwide #petition for a commission to investigate #research_freedom
–> ▻https://seenthis.net/messages/1009865
PhD student at the Department of Political Science #Maria_Toft, in addition to the mentioned petition, also started a campaign under the hashtag #pleasedontstealmywork to stop the theft of research.
–> ▻https://seenthis.net/messages/1009866
The national conversation about exploitation with #pleasedontstealmywork campaign was at the cost of #Maria_Tofts Copenhagen fellowship.
–> ▻https://www.timeshighereducation.com/news/campaigning-doctoral-candidate-resigns-hostile-environment (access if registered)
This article assesses the #working_conditions of #precariat_researchers in #Denmark.
–> ▻https://seenthis.net/messages/1009867
Twitter link: ▻https://twitter.com/GirrKatja/status/1640636016330432512
#Heike_Egner, Austria
Unterstütze für Grundrechte von Profs
Ich sammle Spenden für eine juristische Klärung, die zwar meine Person betrifft, jedoch weitreichende Bedeutung für Professorinnen und Professoren im deutschsprachigen Wissenschaftsbereich hat. Die Entlassung einer Professorin oder eines Professors aus einer (unbefristeten) Professur galt bis vor kurzem noch als undenkbar. Mittlerweile ist das nicht nur möglich, sondern nimmt rasant zu.
Der Sachverhalt: Ich wurde 2018 als Universitätsprofessorin fristlos entlassen. Für mich kam das aus heiterem Himmel, da es keinerlei Vorwarnung gab. Erst vor Gericht habe ich die Gründe dafür erfahren. Der Vorwurf lautet, ich hätte Mobbing und psychische Gewalt gegen wissenschaftliche Nachwuchskräfte und andere Mitarbeiter ausgeübt. Vor Gericht zeigte sich, dass die Vorwürfe durchwegs auf von mir vorgenommene Leistungsbewertungen basieren, die von den Betreffenden als ungerecht empfunden wurden. Die Bewertung von Leistungen von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern gehört zu den Dienstaufgaben einer Universitätsprofessorin, ebenso wie die Evaluierung von Leistungen der Mitarbeiter jenseits der Qualifikationserfordernisse zu den Dienstaufgaben einer Institutsvorständin an einer Universität gehört.
Mittlerweile liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof in Österreich. Ich habe eine „außerordentliche Revision“ eingereicht, da ich der Meinung bin, dass die Art meiner Entlassung von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsbedingungen von Professoren an Universitäten ist. Unter anderem ist folgendes zu klären:
Darf eine Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor aufgrund von anonym vorgetragenen Vorwürfen entlassen werden?
Darf eine Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor aufgrund von ihr oder ihm durchgeführten negativen Leistungsbewertungen entlassen werden?
Sollte die Berufungsentscheidung rechtskräftig bleiben, ist damit legitimiert, dass eine Professorin oder ein Professor aufgrund von freihändig formulierten und anonym vorgetragenen Behauptungen jederzeit entlassen werden kann. Dies entspricht einer willkürlichen Entlassung und öffnet Missbrauch Tür und Tor, da es Universitäten ermöglicht, sich jederzeit ihrer Professoren zu entledigen. Eine Universität ist aufgrund ihrer Struktur und ihres Auftrags eine grundsätzlich spannungsgeladene Organisation; hier lassen sich jederzeit unzufriedene Studenten, Nachwuchskräfte oder Mitarbeiter finden, die eine Beschwerde äußern. Die Möglichkeit willkürlicher Entlassung steht nicht nur in Konflikt mit den Formulierungen und der Zielsetzung des Arbeitnehmerschutzes, sondern auch mit der in der Verfassung verankerten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Wofür bitte ich um Unterstützung?
Es ist ein ungleicher Kampf, da die Universität Steuergelder in unbegrenzter Höhe zur Verfügung hat und ich – ohne Rechtsschutzversicherung – das volle Risiko des Rechtsstreits persönlich trage. Die bisherigen Kosten des Verfahrens belaufen sich auf etwa 120.000 € (eigene Anwaltskosten und Anwaltskosten der Gegenseite). Damit sind meine Ersparnisse weitgehend aufgebraucht.
Mein Spendenziel beträgt 80.000 €.
Dies umfasst die etwa 60.000 € Anwaltskosten der Gegenseite, die ich aufgrund des Urteils in zweiter Instanz zu tragen habe. Die weiteren 20.000 € fließen in die Forschung über die Entlassung von Professorinnen und Professoren, die ich seit 2020 mit einer Kollegin aus privaten Mitteln betreibe.
Publizierte Forschungsergebnisse zur Entlassung von Professorinnen und Professoren
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2021). Entlassung und öffentliche Degradierung von Professorinnen. Eine empirische Analyse struktureller Gemeinsamkeiten anscheinend unterschiedlicher „Fälle“. Beiträge zur Hochschulforschung, 43(1-2), 62–84. Download PDF
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2021). Zur Rechtsstaatlichkeit universitätsinterner Verfahren bei Entlassung oder öffentlicher Degradierung von Professor*innen. Ordnung der Wissenschaft, 3(3), 173–184. Download PDF
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2023). Über Schwierigkeiten der betriebsrätlichen Vertretung von Professor(innen). Zeitschrift für Hochschulrecht(22), 57–64.
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2023). Zertifikat als Grundrecht? Über Leistungsansprüche und -erwartungen im Kontext struktureller Veränderungen an Universitäten. Hochschulwesen(1+2), 28–43.
▻https://www.gofundme.com/f/fur-grundrechte-von-professoren
Aus dem Video: Rektor hat Betriebsratsvorsitzenden aufgetragen gezielt belastbares Material in Schriftform gegen Heike Enger zu sammeln. Betreibsrat kam Auffroderung bereiwilling nach und sprach gezielt Mitarbeitende an und bat sie aufzuschreiben, worüber sie sich geärgert haben und dies auszuhändigen. Zeuge der Universität hat dieses Vorgehen vor Gericht vorgetragen.
#academia #university #Austria #Klagenfurt #professor #dismissal #arbitrary #publications #lawsuit #evaluation #scientific_freedom
#Susanne_Täuber, Netherlands
Reinstate #Susanne_Täuber, protect social safety and academic freedom at the RUG
10 March 2023
To prof. Jouke de Vries, President, and members of the Board of the University of Groningen,
We, the undersigned employees and students of the University of Groningen (UG), joined by concerned observers and colleagues at institutions around the world, are appalled at the firing of Dr. Susanne Täuber. The facts of this case are clear: Dr. Täuber was punished for exerting her academic freedom. The same court that allowed the UG to fire her also made it clear that it was the university’s negative reaction to an essay about her experiences of gender discrimination at the university that “seriously disturbed” their work relationship. Alarming details have also been made public about how the university pressured Dr. Täuber to censor future publications, in order to retain her position.
The protest in front of the Academy Building on 8 March, International Women’s Day, and the continuing press attention and social media outcry, demonstrate that this case has consequences far beyond one university. Firing a scholar who publishes work that is critical of powerful institutions, including the university itself, sets a disturbing precedent for us all. We, the employees and students, ARE the UG, and we refuse to let this act be carried out in our names. We call on the University Board to reinstate Dr. Täuber, without delay, as an associate professor, and to ensure that she is provided with a safe working environment.
The firing of Dr. Täuber has surfaced structural problems that necessitate immediate action by the University Board and all UG faculties. It is unacceptable that when a “disrupted employment relationship” emerges within a department, the more vulnerable person is fired. This points to a broader pattern at Dutch universities, as evidenced by the YAG Report (2021), the LNVH Report (2019), and other recent cases: in cases of transgressive behavior, Full Professors, Principal Investigators (PIs), and managers are protected, while employees of lower rank, or students, bear the consequences. If we are to continue performing our education and research mission, then this practice must be reformed, and the University of Groningen has an opportunity to lead here. We call on the University Board to work with labor unions, the LNVH, the University Council, and Faculty Councils to design and implement a safe, independent procedure for addressing violations of social safety: one that prioritizes the protection and support of vulnerable parties.
Internal reforms will help ensure the safety of students and employees, but they will not repair the damage these events have caused to the reputation of the University of Groningen. The termination of a scholar who publishes field-leading research that is critical of academia has triggered doubts among employees, students, and the public about the UG’s commitment to academic freedom. This action is already raising concerns from talented job candidates, and we fear a chilling effect on critical research at the UG and beyond. We call on the University of Groningen, in partnership with the Universities of the Netherlands (UNL), the Ministry of Education, and the labor unions, to enshrine protections for academic freedom in the Collective Labor Agreement.
Reinstate Dr. Täuber, reform complaint procedures, and establish binding protections for academic freedom. The relationship between the University of Groningen and the people it employs, teaches, and serves has been severely disrupted in the past weeks, but that relationship can be repaired if the Board begins taking these actions today.
Sincerely,
—
References:
Leidse hoogleraar ging ‘meerdere jaren’ in de fout. (2022, October 25). NRC. ▻https://www.nrc.nl/nieuws/2022/10/25/leidse-hoogleraar-ging-meerdere-jaren-in-de-fout-a4146291
LNVH. (2019). Harassment in Dutch academia. Exploring manifestations, facilitating factors, effects and solutions. ▻https://www.lnvh.nl/a-3078/harassment-in-dutch-academia.-exploring-manifestations-facilitating-factors-eff.
Täuber, S. (2020). Undoing Gender in Academia: Personal Reflections on Equal Opportunity Schemes. Journal of Management Studies, 57(8), 1718–1724. ▻https://doi.org/10.1111/joms.12516
Upton, B. (2023, March 8). Court rules Groningen is free to fire critical lecturer. Times Higher Education (THE). ▻https://www.timeshighereducation.com/news/court-rules-groningen-free-fire-critical-lecturer
Veldhuis, P., & Marée, K. (2023, March 8). Groningse universiteit mag kritische docent ontslaan. NRC. ▻https://www.nrc.nl/nieuws/2023/03/08/groningse-universiteit-mag-kritische-docent-ontslaan-a4158914
Young Academy Groningen. (2021). Harassment at the University of Groningen. ▻https://www.rug.nl/news/2021/10/young-academy-groningen-publishes-report-on-harassment-in-academia
▻https://openletter.earth/reinstate-susanne-tauber-protect-social-safety-and-academic-freedom-at
The article:
Täuber, S. (2020) ‘Undoing Gender in Academia: Personal Reflections on Equal Opportunity Schemes’, Journal of Management Studies, 57(8), pp. 1718–1724.
Alert: #Tunisia security forces abused & collectively expelled 20+ West/Central African nationals to a remote area at the Tunisia-#Libya border. (03.07.2023)
Includes a girl 16 yrs old, 2 pregnant women (1 in very bad condition), 2 registered asylum seekers. They need urgent help.
2/ Tunisian security forces beat the migrants, threw away their food, smashed their phones, & dropped them on the Libya side of the border, they said.
They fled back to the Tunisia side after encountering armed men. Spent the night in the desert. Still at risk.
▻https://pbs.twimg.com/media/F0Hf8uoX0AE1oQU?format=jpg&name=medium
3/ Group includes people from Cameroon, Mali, Guinea, Côte d’Ivoire, Chad. 6 women, 1 girl, others men - in initial group.
Based on my last convo with them, more people may have been expelled overnight. They said 1 man has died - impossible to confirm for now but very worrisome
4/ These migrants & asylum seekers, including at least 1 child & 2 pregnant women (one ill & bleeding), are stranded in a closed, militarized Tunisia-Libya border zone.⚠️
We informed UN agencies but #Tunisia authorities have not yet granted access for them to help these people
5/ Update: just heard from the group of 20 expelled people at #Tunisia-#Libya border. Still stranded. They don’t know if other migrants have been expelled separately. They have no food, only eating when ppl passing by (those trying to cross border) give them bits of bread/water
6/ #Tunisia expulsions - another update: more migrants reportedly have now been expelled to #Libya border, in addition to the first group of 20. Seeking to verify info/details
7/ 🚨 Alert: over 100 more African migrants & asylum seekers expelled today by #Tunisia to #Libya border zone (Ben Gardane area). Includes at least 12 children ages 6 months to 5 yrs. This is in addition to the 20 expelled Sun, July 2. They gave permission for me to share videos
8/ #Tunisia expulsion of 100+ migrants to #Libya border: Since they gave permission to share, here is another video. This one taken by the 1st group - 20 ppl - expelled July 2 (they note the date in the vid). Shows they were forced to sleep overnight on the ground in the desert.
▻https://twitter.com/LozSeibert/status/1675865936853696512
#migrations #asile #réfugiés #Tunisie #Libye #frontières #désert #abandon #refoulements #désert
–—
En 2015:
Refugees left behind in Tunisia’s desert
►https://seenthis.net/messages/351913
–—
ajouté à la métaliste “Les ’#left-to-die' dans le désert du Sahara”:
▻https://seenthis.net/messages/796051#message1013185
ping @_kg_
En Tunisie, des Subsahariens expulsés de #Sfax, sur le rivage de la Méditerranée, vers le désert
Selon les témoignages recueillis par « Le Monde », des dizaines de migrants présents dans la ville portuaire ont été emmenés par les forces de sécurité à la frontière libyenne.
« Nous sommes sur une plage au milieu du désert. » Mercredi 5 juillet vers 10 heures du matin, Ismaël, un jeune Ivoirien installé en Tunisie depuis 2019, vient d’envoyer au Monde sa localisation exacte, grâce à l’application de messagerie instantanée WhatsApp. Le repère placé sur la carte fait la jonction entre la Tunisie, à gauche, la Libye, à droite, et en face, la mer Méditerranée. La nuit précédente, Ismaël et des dizaines d’autres ressortissants d’Afrique subsaharienne ont été transférés de force de la ville portuaire de Sfax (centre-est) vers ce no man’s land, une zone tampon située à proximité du poste-frontière de Ras Jdir, à quelque 350 kilomètres de la deuxième ville du pays.
Dans une vidéo transmise au Monde vers 17 h 30 par Isaac, un ressortissant guinéen également déplacé dans la nuit de mardi à mercredi, plusieurs dizaines de personnes – voire quelques centaines selon trois témoins sur place – sont toujours amassées sur cette plage, dont des femmes, des enfants et des nourrissons. « On boit l’eau de la mer, on n’a rien mangé depuis hier », alerte une des femmes, son bébé dans les bras, sous le soleil.
Militaires et agents de la garde nationale nient ces transferts forcés. « Si les migrants sont là-bas, c’est qu’ils doivent venir de Libye », assure l’un d’eux, présent dans la zone frontalière. Les autorités, elles non plus, ne reconnaissent pas ces rafles de migrants. Seul un député, Moez Barkallah, a évoqué ces opérations. Dans une déclaration à l’agence tunisienne de presse, la TAP, il s’est félicité que plus d’un millier de migrants subsahariens aient été expulsés, depuis l’Aïd-el-Kébir, vers les régions frontalières de la Libye et de l’Algérie. Des pays qui, selon lui, parrainent ces opérations.
Violents affrontements à Sfax
Les témoignages de ces migrants sont de plus en plus nombreux. D’après Ismaël et ses compagnons, des policiers sont venus les chercher dans leur quartier de Sfax et les ont fait monter à bord de leurs véhicules, sous les acclamations de certains habitants, en leur promettant de les mettre « en sécurité » dans la capitale, Tunis. Mais, au lieu d’aller vers le nord, ils ont roulé vers le sud et le désert.
Cette opération fait suite à des journées d’extrême tension consécutives à la mort d’un Tunisien, lundi 3 juillet, tué dans une rixe avec des migrants subsahariens, selon le porte-parole du parquet de Sfax. Trois hommes, de nationalité camerounaise, selon les autorités, ont été arrêtés. Dans la foulée, certains quartiers de Sfax ont été le théâtre de violents affrontements. Des habitants tunisiens se sont regroupés pour s’attaquer aux migrants et les déloger. « On ne les veut plus chez nous, on va s’en occuper nous-mêmes, assure l’un d’eux, torse nu, son tee-shirt sur la tête pour masquer son visage, dans une vidéo partagée sur Facebook. Sortez tous, nous allons reprendre nos maisons. »
Mardi, dans un communiqué, le président tunisien, Kaïs Saïed, a affirmé que son pays refuse d’être « une zone de transit ou d’accueil pour les arrivants de plusieurs pays africains ». A l’intention de l’Union européenne, qui veut obtenir de la Tunisie qu’elle empêche les départs en Méditerranée, il a ajouté que son pays « ne protège que ses propres frontières ».
Cela fait des mois que la défiance s’installe dans la ville portuaire, où les migrants sont de plus en plus nombreux, y attendant de pouvoir embarquer à bord d’un bateau pour l’Europe. Fin février 2023, alors qu’une campagne contre les migrants subsahariens lancée par le Parti nationaliste tunisien était largement diffusée sur les réseaux sociaux et dans les médias, la haine s’est exacerbée après le discours de Kaïs Saïed accusant des « hordes de migrants clandestins » d’être source de « violence, de crimes et d’actes inacceptables ».
Partir vers l’Europe
Dans les semaines qui ont suivi, des organisations de défense des droits humains ont recensé des dizaines d’agressions, d’expulsions et de licenciements de migrants. Le gouvernement tunisien s’est défendu de tout « racisme », évoquant « une campagne orchestrée et de source bien connue ».
Déjà difficiles, les conditions de vie d’Ismaël, le jeune Ivoirien, se sont encore détériorées. Les manifestations contre les migrants à Sfax se sont multipliées, de même que les accusations de crimes et de violences, reprises une nouvelle fois par le chef de l’Etat. A à peine 30 ans, Ismaël n’a alors plus eu qu’une idée en tête : partir vers l’Europe. Il a tenté de le faire une première fois à la fin de l’hiver, mais son aventure a échoué après l’interception de son bateau par la garde maritime. Il a alors été relâché à Sfax, où il pensait faire profil bas, en attendant des jours meilleurs.
Depuis que les informations sur les expulsions de migrants ont circulé, mercredi, des dizaines d’autres Subsahariens se sont regroupés dans les gares ferroviaires et les stations de bus pour fuir Sfax. Le soir même, la tension est redescendue d’un cran dans les rues de la ville. Dans un petit parc du centre-ville, près d’une mosquée, des dizaines de migrants sont regroupés, des femmes dorment, quelques-uns discutent, deux sont blessés à la tête.
Leurs discussions sont rythmées par les sirènes de la police ou le bruit de motards tunisiens qui semblent faire des rondes. « Les policiers sont là pour nous protéger », se rassure Abdallah, même s’il craint d’être attaqué à tout moment. Expulsés de chez eux, empêchés de traverser la mer vers l’Europe, ils attendent de pouvoir fuir la ville ou retrouver des conditions de vie « acceptables ».
Depuis le sud du pays, alors que le soleil s’apprête à se coucher, Ismaël rappelle, apeuré. « Beaucoup de militaires sont arrivés près de l’endroit où nous sommes, on ne sait pas ce qu’ils vont nous faire », précise-t-il.
►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/07/06/en-tunisie-des-subsahariens-expulses-de-sfax-vers-le-desert_6180768_3212.htm
„Wenn euch euer Leben lieb ist, geht“
In Tunesien zwingen Privatleute Migrant:innen und Geflüchtete aus ihren Wohnungen, der Staat setzt sie dann in der Wüste ab – bei 40 Grad im Schatten.
TUNIS/SFAX taz | Viele Menschen in der langen Schlange vor dem Bahnhof von Sfax sind stumm. In den Gesichtern der meist aus Westafrika kommenden Migrant:innen sind noch ihre Erlebnisse der letzten Stunden geschrieben. In der Nacht auf Mittwoch hatten mit Knüppeln und Messern bewaffnete Jugendliche in der zweitgrößten Stadt Tunesiens Hunderte Migrant:innen aus ihren angemieteten Wohnungen gezwungen und in Gruppen auf die Hauptstraßen getrieben.
Die von den Angreifern in den sozialen Medien geteilten Videos zeigen verschreckte Menschen mit erhobenen Händen, die von Passanten bedroht und unter üblen Beschimpfungen in Richtung Bahnhof und den Taxistationen getrieben werden. „Ihr müsst Sfax verlassen, eure Answesenheit hier wird nicht mehr akzeptiert. Wenn euch euer Leben lieb ist, dann geht“, erklärt ein bärtiger Mann einer auf dem Boden kauernden Gruppe aus der Elfenbeinküste auf Französisch.
Anlass der Kampagne ist wohl der Tod eines Tunesiers, der bei einer Auseinandersetzung mit drei Kamerunern am Montag ums Leben kam.
Dass Migrant:innen mit Gewalt vertrieben werden, passiert in Tunesien nicht zum ersten Mal. Kais Saied hatte bei einem Treffen mit Generälen und Ministern des Nationalen Sicherheitsrats im Februar die aus Libyen Geflohenen oder ohne Visum aus Westafrika Eingereisten als Verschwörung gegen die arabische und islamische Kultur des Landes bezeichnet. Die illegale Migration müsse beendet werden, sagte der 2019 mit überwältigender Mehrheit gewählte Präsident damals. Daraufhin gab es eine erste Welle der gewalttätigen Vertreibung von Migrant:innen, viele von ihnen landeten in Sfax, das bis jetzt als Zufluchtsort galt.
Die Frustration vieler Tunesier schlägt in Hass um
Viele Migrant:innen arbeiten als Service- oder Reinigungskraft in Cafés oder in Büros. Mit der Bezahlung unter dem Mindestlohn geben sie sich zufrieden und ermöglichen damit vielen Firmen das Überleben in der seit der Coronapandemie anhaltenden Wirtschaftskrise.
Doch die Frustration der Tunesier:innen über den politischen und wirtschaftlichen Stillstand im Land nutzt die Splitterbewegung Nationale Partei Tunesiens geschickt dafür, Hass gegen Fremde zu befeuern. Zwar ist die Kriminalitätsrate kaum gestiegen – obwohl die Zahl der in Sfax lebenden libyschen Familien und westafrikanischen Migrant:innen stark gewachsen ist. Doch viele in Sfax stimmen der gewaltsamen Verteibung zu.
„In einigen Stadtteilen sind sie nun in der Mehrheit“, beschwert sich der Gemüsehändler Mohamed Baklouti. Der 48-jährige Familienvater verkauft am Beb-Jebli-Platz im Zentrum von Sfax Obst und Gemüse. Wenige Meter weiter hatten sich – nach den ersten Vertreibungen im Februar – endlich wieder Händler aus der Elfenbeinküste und Ghana getraut, ihre Waren anzubieten. „Wir akzeptieren sie, weil sie das verdiente Geld dazu nutzen, weiter nach Europa zu reisen“, sagte Baklouti noch letzte Woche, vor den Vertreibungen.
Nun sind die Westafrikaner weg. In Bussen werden sie offenbar von der Staatsmacht an die libysche Grenze gefahren und im Niemandsland abgesetzt. Augenzeugen aus dem Grenzort Ben Guarden berichten von Müttern und Kindern, die bei 40 Grad im Schatten auf eine Weiterreisemöglichkeit warten.
„Ich weiß nicht, wohin es geht“
Im Zug von Sfax nach Tunis saßen am Donnerstag zahlreiche Menschen mit Schürfwunden. Tunesier:innen reichen den meist ohne ihre Habseligkeiten oder Geld fliehenden Menschen Wasserflaschen. Doch auf der Strecke, in der Stadt Mahdia, stoppte die Polizei den Zug und lud Migrant:innen in Busse. „Ich weiß nicht, wohin es geht“, so ein Ghanaer beim Einsteigen.
Ein gemeinsamer Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Premier Frank Rutte und seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni Mitte Juni zeigte, was Europa von Tunesien erwartet: Die Küstenwache und Sicherheitskräfte sollen die in diesem Jahr stark gestiegene Zahl von Booten mit Migranten aus Tunesien eingrenzen, im Gegenzug könnte bald eine Milliarde Euro von Brüssel nach Tunis fließen.
Meloni hoffte zudem darauf, westafrikanische Migrant:innen mit abgelehntem Asylantrag nach Tunesien zurückschicken zu können. Die blutige Vertreibung der Menschen aus Sfax dürfte Melonis Plan durchkreuzen – denn ein sicheres Drittland ist Tunesien damit nicht mehr.
▻https://taz.de/Gewalt-gegen-Migrantinnen-in-Tunesien/!5942175
Tunisie : la chasse aux migrants irréguliers reprend son cours
Un tribunal de la deuxième ville tunisienne de Sfax a indiqué mercredi que quatre Tunisiens ont été arrêtés et inculpés pour avoir hébergé des migrants illégaux, rapporte le média local « Tunisie Numérique ».
Le porte-parole du tribunal de première instance de Sfax aurait indiqué que 33 migrants illégaux ont été arrêtés et quatre autres Tunisiens également détenus pour les avoir hébergés.
Les migrants illégaux, a ajouté le tribunal, ont loué un bâtiment entier pour leur séjour avant de prendre la mer en direction des côtes sud de l’Europe. Les arrestations font suite aux instructions du président Kais Saied de renforcer l’ordre et de renforcer la loi dans la ville de Sfax qui a été un théâtre de tensions entre les migrants subsahariens et certains résidents tunisiens de la ville.
La mêlée a éclaté en début de semaine et a entraîné la mort d’un Tunisien de 38 ans qui aurait été tué à l’arme blanche par trois Subsahariens. La police a arrêté des dizaines de personnes. 34 Subsahariens ont également été arrêtés pour entrer et séjour irrégulier en Tunisie. Le pays est utilisé comme transit par des milliers de migrants désireux d’atteindre les côtes méridionales de l’Europe.
« 1.200 migrants subsahariens expulsés depuis le 28 juin »
Depuis le 28 juin, la Tunisie a renvoyé vers les frontières avec la Libye et l’Algérie environ 1.200 migrants sans papiers venus d’Afrique subsaharienne. C’est ce qu’a révélé Moez Barkallah, député de Sfax, à l’agence “Tap”. Il a expliqué que les migrants étaient renvoyés par groupes de 200 et que quatre bus partaient chaque jour de Sfax pour les transporter. Il a aussi espéré “que trois à quatre mille migrants soient expulsés d’ici à la fin de la semaine”. Selon lui, “il y a environ 7.000 ressortissants d’Afrique subsaharienne qui vivent légalement en Tunisie, dont six mille sont des demandeurs d’asile et sept mille autres sont des migrants irréguliers”. Il a ajouté que plus de cent députés avaient signé une pétition pour demander au Premier ministre, Najla Bouden, de tenir une séance plénière pour expliquer la stratégie et la législation du gouvernement sur la question des migrants et la situation à Sfax.
►https://maroc-diplomatique.net/tunisie-la-chasse-aux-migrants-irreguliers-reprend-son-cours
#Interview with Ahlam Chemlali
Sfax a veritable ’pressure cooker’ sparked by migration policy and political, socio-economic crises
Racial tensions in the Tunisian coastal city of Sfax flared into violence targeting migrants from sub-Saharan Africa, dozens of whom were forcibly evicted from the city or fled, witnesses said Wednesday. Amid the disturbances late Tuesday, police detained some migrants and deported them as far as the Libyan border more than 300 kilometres (over 200 miles) away, according to a local rights group. The latest unrest started after the funeral of a 41-year-old Tunisian man who was stabbed to death Monday in an altercation between locals and migrants, which led to the arrests of three suspects from Cameroon. As tensions escalate considerably between exasperated Tunisians and African migrants seeking a better life, FRANCE 24 is joined by Ahlam Chemlali, Visiting Scholar at Yale University and PhD Fellow at the Danish Institute for International Studies (DIIS).
▻https://www.france24.com/en/video/20230705-sfax-a-veritable-pressure-cooker-sparked-by-migration-policy-and-
#Videos and #Photos about the situation in #Sfax are posted on #Twitter by #Refugees_in_Tunisia
#Achille_Mbembe on racism in #Tunisia.
LA TUNISIE : LA HONTE
Le traitement infligé aux Africains du sud du Sahara en Tunisie est criminel, et les autorités de ce pays doivent être tenus pour responsables de chacune des morts qui en découlera.
Qu’il ne fasse l’objet d’aucune sanction ni de la part des gouvernements africains, ni des grandes institutions continentales est scandaleux.
Maillon en haillons d’une machine dévorante et infernale mise en place par l’Europe, l’Etat tunisien participe cyniquement au projet, piloté par l’Europe, de transformation du continent africain en une colonie de damnés fermée à double tour sur elle-même.
L’on prétend ainsi régler les deux épouvantails que sont l’immigration illégale et la bombe démographique que serait devenu le continent.
Dans cette funeste course, elle rejoint la Libye et d’autres États maghrébins déterminés à se démarquer du reste du continent et à jouer le rôle de cordons sanitaires de l’Europe. Contre des miettes (un milliard d’euros pour la Tunisie), ils contribuent ainsi, à travers ces chasses punitives, à la cristallisation du nouveau régime global de gouvernement des migrations concocté par l’Europe. Mais elle se rapproche aussi, a maints égards, de l’Afrique du Sud. Championne de l’encampement et de la déportation des Africains, l’Afrique du sud n’est en effet pas en reste, elle qui est désormais gangrenée jusqu’aux plus hauts niveaux de l’Etat par l’esprit de xénophobie .
L’urgence d’un consensus sur la régulation des mobilités intra-continentales n’a donc jamais été aussi criante. L’Afrique doit moderniser et mutualiser ses frontières internes. Au lieu de multiplier des camps, elle doit se transformer en un vaste espace de circulation pour ses gens. Plusieurs propositions concrètes existent. Il faut les mettre à l’œuvre si l’on veut qu’avant la fin de ce siècle émerge un nouveau régime spatial africain - celui-là qui garantit à tous un droit inconditionnel à la mobilité et empêche que des Africains soient traités comme des étrangers en Afrique.
Human Rights Watch appelle la Tunisie à mettre fin aux « expulsions collectives » de migrants vers le désert
Des centaines de Subsahariens se trouvent en situation très précaire dans une zone désertique dans le sud du pays, près de la frontière libyenne.
L’ONG de défense des droits humains Human Rights Watch (HRW) a exhorté vendredi 7 juin la Tunisie à mettre fin aux « expulsions collectives » de migrants africains vers une zone désertique près de la frontière libyenne.
Des centaines de migrants d’originaire d’Afrique subsaharienne se trouvent en situation très précaire dans une zone désertique dans le sud de la Tunisie, après avoir été chassés ces derniers jours de la ville de Sfax (centre-est) sur fond de vives tensions avec la population locale qui réclamait leur départ, selon des témoignages recueillis par l’AFP.
Un déferlement de violence s’est abattu mardi et mercredi sur ces migrants après que l’un d’eux a tué un habitant de la ville lors d’une rixe. « Les forces de sécurité tunisiennes ont expulsé collectivement plusieurs centaines de migrants et demandeurs d’asile africains noirs, dont des enfants et des femmes enceintes, depuis le 2 juillet 2023 vers une zone tampon éloignée et militarisée à la frontière entre la Tunisie et la Libye », a déclaré HRW dans un communiqué.
Un discours de plus en plus xénophobe
« De nombreuses personnes ont rapporté des violences de la part des autorités lors de leur arrestation ou de leur expulsion », a ajouté l’ONG. Elle a appelé le gouvernement tunisien à « mettre fin aux expulsions collectives et permettre d’urgence l’accès humanitaire » à ces migrants qui ne disposent que « de peu de nourriture et d’aucune assistance médicale », a déclaré dans le communiqué Lauren Seibert, chercheuse sur les droits des réfugiés à HRW.
Des migrants interrogés par l’ONG ont affirmé que « plusieurs personnes étaient mortes ou avaient été tuées dans la zone frontalière entre le 2 et le 5 juillet, dont certaines auraient été abattues ou battues par l’armée tunisienne ou la garde nationale », selon le communiqué de HRW, qui précise toutefois ne pas être en mesure de confirmer ces allégations faute d’accès à la zone.
HRW a appelé la Tunisie à « enquêter sur les forces de sécurité impliquées dans les abus et à les traduire en justice ». « Les migrants africains et les demandeurs d’asile, y compris des enfants, sont désespérés de sortir de la zone frontalière dangereuse et de trouver de la nourriture, des soins médicaux et la sécurité », a ajouté Mme Seibert : « Il n’y a pas de temps à perdre ».
Un discours de plus en plus ouvertement xénophobe à l’égard de ces migrants s’est répandu depuis que le président tunisien, Kaïs Saïed, a pourfendu en février l’immigration clandestine, la présentant comme une menace démographique pour son pays.
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/07/07/human-rights-watch-appelle-la-tunisie-a-mettre-fin-aux-expulsions-collective
Tunisia expulsions: Refugees and migrants stuck on Libyan border
Twelve hundred migrants including pregnant women and 29 children are stranded there with little food, water or shelter.
All were rounded up in Tunisia and bussed to the border, but Libyan border guards are refusing to let them in.
The foreign ministers of both countries have discussed what they call the ‘irregular migration’.
Human Rights Watch accuses Tunisia of violating international law by ‘collective expulsions’ of black migrants mostly from sub-Saharan Africa.
And says they need immediate humanitarian aid.
Al Jazeera’s Malik Traina joins us live from the city of Zuwara, about 30 kilometres from the Libyan border with Tunisia for the latest updates.
And Amine Snoussi is a journalist and political analyst and joins us from Tunis for his analysis.
▻https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=whUfQV2Yt90&feature=youtu.be
Support Sub-Saharan African in Tunisia
We are raising a fund to support sub-Saharan migrant and refugees in Tunisia after the violent attacks and the discrimination they faced in Sfax( south of Tunisia).
They have been chased from their houses, they lost their jobs and had to move to another city. Also, some of them are injured and need medical care (More details in the video).
We are collecting funds to ensure that the most vulnerable persons can have a roof, food and the bare minimum of a safety and dignity.
Thank you !
▻https://www.gofundme.com/f/support-subsaharan-african-in-tunisia
Growing tensions in Sfax sparked by Tunisian govt’s inflammatory rhetoric targeting African migrants
Racial tensions in the Tunisian coastal city of Sfax flared into violence targeting migrants from sub-Saharan Africa, dozens of whom were forcibly evicted from the city or fled. Amid the disturbances late Tuesday, police detained some migrants and deported them as far as the Libyan border more than 300 kilometres (over 200 miles) away, according to a local rights group. For in-depth analysis and a deeper perspective on the unfolding unrest gripping Tunisia’s financial hub and port city, FRANCE 24’s Genie Godula is joined by Katleen Maes. Director Human Mobility Hub Norwegian Refugee Council.
jeudi, 06 juillet 2023
Stop à la chasse aux migrant.e.s en Tunisie et aux expulsions vers les frontières ! Aide et évacuation pour les personnes expulsées vers le no man’s land à la frontière tuniso-libyenne !
Alarme Phone Sahara dénonce fortement les attaques racistes, la chasse aux migrant.e.s et les expulsions massives aux frontières de la Libye et d’Algérie qui se sont intensifiés en Tunisie depuis fin juin 2023.
Dans la ville portuaire de Sfax, la violence raciste contre les migrant.e.s subsaharien.ne.s s’est intensifiée après l’arrestation de plusieurs personnes accusées d’avoir tué un homme tunisien lors d’une altercation. Selon de nombreux rapports, cet acte a été l’occasion pour des groupes de la population et la police de s’en prendre à grande échelle aux personnes Noires. Les personnes concernées racontent qu’elles ont été brutalement battues et attaquées à coups de pierres et que des groupes d’agresseurs ont pénétré violemment jusque dans les logements de migrant.e.s et ont même violé des femmes et des jeunes filles. Plusieurs centaines de personnes ont fui la ville en train en direction de Tunis et des centaines d’autres ont été arrêtées pour être expulsées.
Cependant, les arrestations massives et les expulsions massives de Sfax, ainsi que de petites localités jusqu’aux environs de Tunis, ont commencé déjà avant la mort violente de l’homme tunisien :
Selon la déclaration d’un député de Sfax, la Tunisie a renvoyé l’Algérie environ 1.200 migrants sans papiers vers les frontières avec la Libye et l’Algérie entre le 28 Juin et le 6 Juillet 2023. Il a expliqué que les migrant.e.s étaient expulsé.e.s par groupes de 200 personnes et que quatre bus partaient chaque jour de Sfax pour les transporter. Il avait aussi espéré “que trois à quatre mille migrants soient expulsés d’ici à la fin de la semaine”.
Des centaines de personnes piégé.e.s dans le no man’s land à la frontière tuniso-libyenne
©APNEWS - photo prise par un migrant ivoirien agé 29 ans
Les rapports d’un groupe d’environ 600 personnes qui se sont adressées par téléphone portable aux médias et institutions internationaux pour demander de l’aide après avoir été expulsées vers une plage située dans le no man’s land entre les frontières tunisienne et libyenne sont particulièrement alarmants. Ils sont coincés sans accès à l’eau et à la nourriture parce que les forces de sécurité tunisiennes ne les laissent pas partir et que les forces libyennes, de leur côté, ne laissent pas passer les gens. Même des personnes humanitaires extérieurs qui tentent d’apporter de l’eau et de la nourriture n’ont pas été autorisés à passer auprès des personnes. Selon les témoignages des personnes concernées, certaines ont commencé à boire de l’eau de mer par désespoir. Par ailleurs, des témoignages non confirmés à ce jour indiquent que deux personnes soient déjà décédées sur la plage du no man’s land.
©Les Observateurs, France 24 - Vidéo transmise par Adama (pseudonyme).
La politique raciste en Tunisie et l’externalisation des frontières Européennes
Les chasses aux migrant.e.s et les expulsions massives en Tunisie sont la conséquence directe d’une politique et d’une ambiance racistes, alimentées entre autres par le président tunisien Kais Saied depuis février 2023. Mais ils sont également la conséquence directe de l’externalisation du régime frontalier des Etats de l’UE, qui exigent de l’Etat tunisien qu’il joue le rôle de gardien des portes de l’Europe et empêche à tout prix les migrant.e.s de passage ainsi que les citoyen.ne.s tunisien.ne.s d’entrer en Europe.
Ainsi, les accords entre l’UE et la Tunisie sur le contrôle migratoire contribuent directement à l’escalade du racisme, présent également dans la société tunisienne, et signalent à l’État tunisien qu’il est souhaitable de renvoyer des milliers de personnes vers les frontières et le no man’s land.
Enfin, nous tenons à rappeler que la chasse aux migrant.e.s et aux réfugié.e.s, encouragée par le régime frontalier européen, et les expulsions massives de personnes vers les frontières et le désert ne sont pas des problèmes exclusivement tunisiens, mais concernent également, sous des formes spécifiques, le Maroc, l’Algérie et la Libye.
Alarme Phone Sahara demande :
Arrêt immédiat de la chasse aux migrant.e.s, de la violence raciste et des expulsions massives en Tunisie !
Aide et évacuation immédiate pour les personnes expulsées aux frontières tuniso-algérienne et tuniso-libyenne, surtout pour les centaines de personnes piégées dans le no man’s land à la frontière tuniso-libyenne !
Diffusez les appels, les rapports et les témoignages des personnes concernées de la chasse aux migrant.e.s et des expulsions massives en Tunisie largement dans le publique internationale !
Rapports d’actualité sur les événements en Tunisie :
►https://maroc-diplomatique.net/tunisie-la-chasse-aux-migrants-irreguliers-reprend-son-cours
▻https://apnews.com/article/migrants-tunisia-africa-europe-7186b742643a77e5b17376c7db7dac60
Rapport de la situation alarmante des centaines de personnes piégées dans le no man’s land à la frontière tuniso-libyenne :
▻https://observers.france24.com/fr/afrique/20230706-tunisie-libye-expulsion-video-sfax
Rapports sur les personnes qui fuirent la ville de Sfax suite aux attaques racistes :
Vidéo d’arrestation violente de migrant.e.s à Sfax :
▻https://twitter.com/nissssim/status/1676328508098768897
Rapports par refugees in Tunisia sur twitter :
▻https://twitter.com/refugeestunisia/status/1676563378196692992?s=12&t=7ooqNDUWXAo1yw4XzaJbkQ
▻https://twitter.com/RefugeesTunisia/status/1676213810640609280?t=RnEDkXhIwRBk_R_AGNelyw&s=09
▻https://alarmephonesahara.info/fr/blog/posts/stop-a-la-chasse-aux-migrant-e-s-en-tunisie-et-aux-expulsions-ve
Flüchtende an der Grenze zu Libyen: Tunesien deportiert Migranten
1.200 Menschen harren in einer militärischen Sperrzone aus. Tunesiens Präsident Saied weist Kritik zurück. Hilfsorganisationen sind alarmiert.
SFAX taz | In einer militärischen Sperrzone zwischen der tunesischen und libyschen Grenze warten mehr als 1.200 Migranten seit Tagen verzweifelt auf Hilfe. Sie waren während der aktuellen Welle von Übergriffen in der tunesischen Hafenstadt Sfax aus ihren Wohnungen vertrieben worden. In Gruppen von bis zu 50 Angreifern waren tunesische Jugendliche durch die Straßen der Stadt gezogen. Sie nahmen den aus West- und Zentralafrika kommenden Menschen Telefone, Geld und Dokumente ab.
Seit letztem Mittwoch werden die Migranten in Bussen an die libysche sowie an die algerische Grenze gefahren. Nach Angaben des aus Sfax stammenden Parlamentsabgeordneten Moez Barkallah schicken die Behörden täglich mehrere Gruppen in das Niemandsland an der libyschen Grenze beim Grenzübergang Ras Jadir.
Viele der nach Sfax gekommenen Menschen waren zuvor aus Libyen geflohen oder von Schleppern aus Algerien in den tunesischen Grenzort Kasserine gebracht worden. Mit dem Transport der Migranten imitiert Tunesien nun die von den EU-Innenministern aktuell angestrebte europäische Asylpolitik: Zukünftig soll es demnach möglich sein, abgelehnte Asylbewerber aus einem EU-Mitgliedsstaat in das Land zu schicken, aus dem sie eingereist waren, auch wenn sie nicht von dort stammen.
Das Vorgehen Tunesiens, die Menschen in der Wüste auszusetzen, hat offenbar schon zum Tod mehrerer Menschen geführt. Migranten in Tunesien stehen mit der täglich größer werdenden Gruppe an der Grenze zu Libyen in Kontakt. Sie berichteten von mindestens acht Todesfällen aufgrund von Dehydrierung und Schwäche. Einem Reporter von Al Jazeera gelang es, in das Sperrgebiet zu gelangen und mit den Gestrandeten zu sprechen. Bis auf die libyschen Grenzbeamten hätte ihnen niemand Wasser oder Lebensmittel gebracht, berichtet der Reporter Malik Traina.
Temperaturen über 40 Grad
Die Gruppe harrt am Strand aus und wird von tunesischen und libyschen Beamten an der Weiterreise in die libysche Hauptstadt Tripolis oder der Rückkehr nach Sfax gehindert. Libysche Grenzbeamte berichteten der taz von heftigem Streit mit den tunesischen Kollegen. Man beherberge mehrere Hunderttausend Migranten und sei bisher nie auf die Idee gekommen, diese ohne Vorankündigung nach Tunesien zu schicken.
Der Reporter Traina und Migranten, die mit der Gruppe in Kontakt stehen, appellieren an Hilfsorganisationen, der Gruppe so schnell wie möglich Hilfe zukommen zu lassen. Derzeit herrschen in dem Gebiet Temperaturen von über 40 Grad Celsius. Human Rights Watch forderte Tunesien auf, „dringend humanitären Zugang“ zu den Betroffenen zu ermöglichen, die „wenig Nahrung und keine medizinische Hilfe“ hätten.
Tunesiens Präsident Kais Saied wies Kritik am Samstagabend zurück. „Diese Migranten werden menschlich behandelt, ausgehend von unseren Werten und Charakterzügen“, sagte Saied. Dieses Verhalten stünde im Gegensatz „zu dem, was koloniale Kreise und ihre Agenten verbreiten“. Mit Blick auf die Migranten sagte er: „Tunesien ist keine möblierte Wohnung zum Verkauf oder zur Miete.“
Bislang völlig unklar ist, warum die tunesischen Behörden die Menschen ohne Absprache mit Hilfsorganisationen deportieren. In Sfax trauen sich nach dem Abflauen der jüngsten Welle der Gewalt gegen Migranten einige nun wieder auf die Straße. Am Freitag forderten mehrere Hundert Menschen mit selbst gemalten Plakaten, ein Ende der Übergriffe und in ihre Heimat ausgeflogen zu werden.
Hassan Gierdo aus Guinea zeigt auf eine offene Wunde an seinem Unterschenkel. „Jemand hat mit einem Knüppel auf mich eingeschlagen, als ich bereits zusammen mit einem Dutzend anderer zusammengetriebener Menschen auf dem Boden lag. Ich habe kein Geld für einen Arzt und öffentliche Krankenhäuser behandeln uns nicht“, sagt der 24-Jährige. „Man will es uns unmöglich machen, in Tunesien zu bleiben, auch wenn das unser Leben in Gefahr bringt“, glaubt Gierdo.
▻https://taz.de/Fluechtende-an-der-Grenze-zu-Libyen/!5943278
Tunisia moves hundreds of migrants from desolate border area
▻https://www.reuters.com/resizer/RR32b6PLI-TKquPsj8UVRVpNL4k=/960x0/filters:quality(80)/cloudfront-us-east-2.images.arcpublishing.com/reuters/QW3G66MGQRJSLMOK7OGLAOYGHE.jpg
TUNIS, July 11 (Reuters) - Tunisia has moved hundreds of migrants to shelters in two towns, a local rights group said on Tuesday, after criticism of conditions in a desolate Sahara military area on the border with Libya, where the government transferred them last week.
Struggling with high numbers of mainly sub-Saharan African migrants seeking to leave the north African country for Europe, President Kais Saied has responded with measures local and international rights groups say are endangering lives.
“Hundreds of people who were on the Libyan border were transferred finally to shelter centres in Medenine and Tataouine towns after difficult times they spent there in the intense heat”, Ramadan Ben Omar, an official at the non-governmental Tunisian Forum for Economic and Social Rights, told Reuters.
The interior ministry did not respond to a request for comment.
The government moved the migrants to the site at the Libyan border following an outbreak of violence in the coastal city of Sfax earlier in July, rights groups said, where travellers and residents clashed.
The disturbances between migrants and residents in Sfax lasted a week and one Tunisian was killed. Residents complained of disorderly behaviour by migrants and migrants complained of racist harassment.
Thousands of undocumented migrants have flocked to Sfax in recent months with the goal of setting off for Europe in boats run by human traffickers, leading to an unprecedented migration crisis for Tunisia.
While overall irregular migration to Europe is up about 12% this year, it more than doubled in the central Mediterranean region, according to data from Europe’s border agency in May.
The sharp rise in attempted crossings from Tunisia is partly attributable to a crackdown ordered by Saied on migrants from sub-Saharan Africa living in the country illegally.
Earlier this year, Saied claimed a conspiracy to change Tunisia’s racial makeup. His statement was followed by reports of racist attacks, and by rising numbers of Black Africans resident in Tunisia seeking to leave for Europe.
Tunisia is now under pressure from Europe to stop migrants departing from its coasts. European countries are considering a package of financial support to help the economy and to deal with migration.
▻https://www.reuters.com/world/africa/tunisia-moves-hundreds-migrants-desolate-border-area-2023-07-11
A Ellouza, port de pêche tunisien, la mort, l’errance et les retours contraints des migrants qui rêvent d’Europe
Ce village situé au nord de Sfax n ?est qu ?à 150 km de Lampedusa. Un point de départ à haut risque pour les migrants subsahariens qui tentent de rallier l ?Europe. Dimanche, une nouvelle embarcation a fait naufrage au large des côtes tunisiennes ; une personne a été tuée et une dizaine d ?autres sont portées disparues.
Monia Ben Hamadi (Ellouza (Tunisie), envoyée spéciale) | Publié le 10/07/2023
Après cinq heures de mer, Yannick pose finalement pied sur la terre ferme. Mais du mauvais côté de la Méditerranée. Ce Camerounais de 30 ans, avec des dizaines d ?autres migrants subsahariens, vient, jeudi 6 juillet, d ?être intercepté par les garde-côtes tunisiens au large d ?Ellouza, petit village de pêcheurs à 40 km au nord de Sfax. Envolés les 2 500 dinars (800 euros) que lui a coûtés la traversée vers Lampedusa (Italie).
Sur la plage, une unité de la garde nationale est déjà en poste pour les accueillir. Les agents tentent de contenir les quelques villageois, curieux, venus assister au débarquement. Hommes, femmes, enfants et nourrissons sont ainsi contraints de quitter leur bateau de fortune, devant des spectateurs amusés ? ou au moins habitués ? et face à une police sur les nerfs. Un gendarme, tendu, prend son téléphone pour demander des renforts. « Vous nous laissez seuls, personne n ?est arrivé », reproche-t-il à son interlocuteur. « C ?est tous les jours comme ça, plusieurs fois par jour », maugrée-t-il en raccrochant.
Les uns après les autres, les migrants quittent le bateau. « Venez ici. Asseyez-vous. Ne bougez pas », crient les agents des forces de l ?ordre qui retirent le moteur de l ?embarcation de métal et éloignent les bidons de kérosène prévus pour assurer la traversée d ?environ 150 km qui séparent Ellouza de Lampedusa. Migrants subsahariens, villageois tunisiens et agents de la garde nationale se regardent en chien de faïence. Dans l ?eau, le petit bateau des garde-côtes qui a escorté les migrants surveille l ?opération. La présence inattendue de journalistes sur place ne fait qu ?augmenter la tension. Yannick, accompagné de son frère cadet, s ?inquiète. « Est-ce qu ?ils vont nous emmener dans le désert, ne les laissez pas nous emmener », supplie-t-il.
Violents affrontements
Depuis une semaine, des centaines de migrants subsahariens ont été chassés de Sfax vers une zone tampon désertique bordant la mer, près du poste frontière avec la Libye de Ras Jdir. D ?autres ont été expulsés à la frontière algérienne. Ces opérations font suite aux journées d ?extrême tension qui ont suivi la mort d ?un Tunisien, lundi 3 juillet, tué dans une rixe avec des migrants subsahariens, selon le porte-parole du parquet de Sfax.
Trois hommes, de nationalité camerounaise, d ?après les autorités, ont été arrêtés. Dans la foulée, des quartiers de Sfax ont été le théâtre de violents affrontements. Des Tunisiens se sont regroupés pour s ?attaquer aux migrants et les déloger de leur habitation. Yannick et son petit frère faisaient partie des expulsés. Les deux hommes ont fui la ville au milieu de la nuit, parcourant des dizaines de kilomètres à pied pour se réfugier dans la « brousse », près d ?Ellouza.
La région de Sfax est depuis devenue le théâtre d ?un étrange ballet. Toute la journée et toute la nuit, dans l ?obscurité totale, des groupes de migrants subsahariens errent sur les routes communales entourées de champs d ?oliviers et de buissons. « A chaque fois, quelques personnes étaient chargées des courses, de l ?eau et un peu de nourriture. Il fallait transporter le tout à pied sur plusieurs kilomètres », raconte Yannick. Lui et son petit frère de 19 ans ont dormi deux nuits dehors, avant que leur grande s ?ur, qui a réussi à rejoindre la France des années auparavant, ne leur paie leur traversée, prévue le 6 juillet à midi.
« Commerçants de la mort »
Ce jour-là, près du port d ?Ellouza, Hamza, 60 ans, repeignait son petit bateau en bois bleu et blanc. Ce pêcheur expérimenté ne cache pas son émotion face au drame dont son village est le théâtre. Lui-même a dû s ?improviser pêcheur de cadavres depuis quelque temps. Des corps sans vie se coincent parfois dans ses filets. « Une fois, j ?ai trouvé la moitié du corps d ?une femme mais elle était dans un état de décomposition tel que je n ?ai pas trouvé par où la tenir. Je l ?ai laissée là. Je n ?ai pas pu dormir pendant des jours », dit-il, la voix tremblante.
Dimanche 9 juillet, une nouvelle embarcation a fait naufrage au large de cette région : une personne est morte et une dizaine d ?autres sont portées disparues. En plus des cadavres, les épaves des bateaux métalliques qui servent à la traversée des migrants déchirent souvent les filets des pêcheurs. « Je n ?ai pas les moyens de racheter des filets tous les mois », regrette Hamza.
Le long de la côte autour d ?Ellouza, les bateaux métalliques échoués et rongés par la rouille sont innombrables. Ces bateaux, de « très mauvaise qualité » selon le pêcheur, sont construits en quantités importantes et coûtent moins cher que ceux en bois, les pneumatiques ou les barques en plastique qui servaient auparavant à la traversée. « Ce sont des commerçants de la mort », accuse Hamza en pointant aussi bien les passeurs que les politiques migratoires européennes et les autorités tunisiennes.
« Je retenterai ma chance »
La Commission européenne a annoncé en juin le déblocage de 105 millions d ?euros « pour lutter contre les passeurs [et] investir dans le contrôle maritime des frontières par les Tunisiens », sans compter la coopération bilatérale venant de Paris ou Rome. Selon le Haut Commissariat des Nations unies pour les réfugiés, durant le premier semestre, près de 30 000 migrants sont arrivés à Lampedusa en provenance de Tunisie.
Sur les rochers recouverts d ?algues, des centaines de pneus de voiture, servant à amarrer les navires, jonchent la côte. Depuis la falaise, on aperçoit le corps en début de décomposition d ?un migrant. Un autre à quelques mètres. Et puis un autre encore, en contrebas, devenu squelette. Personne n ?a cherché à les enterrer, ni à savoir qui ils étaient. Ils font partie des « disparus » en mer. Des chiens rôdent. Le paysage est aussi paradisiaque qu ?infernal.
Débarqué vers 17 heures, Yannick sera finalement relâché sur la plage avec son groupe. « C ?est grâce à vous, si vous n ?étiez pas restés, ils nous auraient embarqués et emmenés à la frontière », assure-t-il. Le soir même, avec son frère, ils ont parcouru à pied les dizaines de kilomètres qui séparent Ellouza de Sfax. Cette fois dans l ?autre sens. Après être arrivé à la gare ferroviaire à 3 heures du matin, Yannick a convaincu un vieil homme de leur acheter des tickets pour Tunis.
Ils sont finalement arrivés sains et saufs dans la capitale. « Il faut que je trouve du travail mais la situation est plus acceptable ici », dit-il. Malgré cette expérience, Yannick est toujours convaincu qu ?un avenir meilleur l ?attend de l ?autre côté de la Méditerranée. « Quand j ?aurai l ?argent, je retenterai ma chance, promet-il. Retourner au pays n ?est pas une option. »
►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/07/10/a-ellouza-port-de-peche-tunisien-la-mort-l-errance-et-les-retours-contraints
Sfax, triste reflet d’une impasse politique entre Tunis et l’Europe – Jeune Afrique
Par Frida Dahmani
8–10 Minuten
En l’absence de réponse gouvernementale satisfaisante et de révision des politiques publiques, la pression migratoire à Sfax (Centre Est) déclenche une crise qui s’étend à tout le pays, ce que nul n’avait anticipé malgré l’arrivée, ces derniers mois, d’un nombre important de migrants irréguliers dans la région.
L’assassinat d’un Tunisien par des Subsahariens, le 4 juillet, a ravivé les braises du ressentiment des habitants de la ville, d’ordinaire laborieuse et calme, qui est aussi le second pôle économique du pays vers lequel convergent toutes les routes du sud. Ici, on se trouve à seulement 200 kilomètres de Lampedusa (Italie). Près de 25 000 migrants y auraient trouvé emploi et logement, le plus souvent dans des conditions précaires, en attendant de tenter le voyage vers l’eldorado européen.
Les propos tenus en février 2021 par le président Kaïs Saïed ont stigmatisé la communauté subsaharienne et déclenché un déferlement de haine raciale. Depuis, malgré quelques tentatives de rapatriement vers leur pays d’origine, le nombre de candidats à la migration n’a cessé d’augmenter, mettant l’agglomération de Sfax en difficulté. La société civile a bien tenté d’alerté sur les risques liés au phénomène, mais il semble que personne n’avait évalué les dangers ni compris les risques de débordements ou d’implosion.
À LireEn Tunisie, des ONG dénoncent un « discours haineux » contre les migrants africains
Comme souvent, c’est sur les réseaux sociaux que le déchaînement est le plus violent, certains appelant sans équivoque les citoyens à « partir à la reconquête de leur territoire », tout en fustigeant l’inaction supposée de l’État. L’escalade de violence de ces derniers jours n’a fait qu’ajouter à la confusion, en l’absence d’une réelle communication des autorités à même de désamorcer la désinformation qui prévaut. Entre esquive, non-dits et omerta, quelle est la réalité de la crise migratoire ?
Une position intenable
Prise en tenailles entre une Europe qui souhaite qu’elle devienne son garde-frontières, une partie de sa propre population qui aspire à migrer et un flux de ressortissants subsahariens difficile à contenir, la Tunisie peine à trouver un cap sur la question migratoire. La levée des visas avec certains pays africains depuis 2015 a facilité l’accès au territoire tunisien, avec des dépassements de séjour incontrôlables.
Le conflit libyen a aussi contribué à faire du pays l’une des voies migratoires africaines les plus logiques pour gagner le nord, ce qui, historiquement, correspond au parcours de la traite négrière du XVIIIe siècle. Les esclavagistes d’hier ont cédé la place à un réseau de complicités mafieuses entre passeurs et relais qui tiennent les rênes de la migration irrégulière en plus d’autres trafics.
L’accord avec l’Union européenne
Les visites de hauts responsables européens se sont multipliées ces dernières semaines à Tunis, tant Bruxelles semble vouloir faire du pays un allié privilégié. Ou, comme le résume avec agacement le président Kaïs Saïed, l’un de ses « garde-frontières ». Mais au-delà de l’aide financière et des appuis budgétaires annoncés par l’UE, le contenu de l’accord que les Européens tentent de négocier reste un secret bien gardé.
Qui discute, de quoi et avec qui ? Nul ne le sait : Olivier Várhelyi, Commissaire européen à la Politique de Voisinage et à l’Élargissement, a reporté par deux fois un déplacement prévu à Tunis depuis le 12 juin. La présidente de la Commission européenne, Ursula Von Der Leyen, a, elle, annulé une visite prévue le 6 juillet. Il semble que Tunis renâcle à accepter les conditions de l’UE et souhaite percevoir des dédommagements plus conséquents que ceux qui lui sont proposés en contrepartie du renvoi vers son sol de migrants irréguliers, supposés être arrivés en Italie depuis la Tunisie.
La réalité de la migration
Pour une partie des responsables européens, Italiens en tête, la Tunisie est un sujet de préoccupation prioritaire car elle est considérée comme l’un des points de départ privilégiés des migrants africains (Tunisiens compris) souhaitant passer clandestinement en Europe. Pourtant, les chiffres fournis par le département italien de la sécurité publique racontent une histoire légèrement différente : du 1er janvier au 7 avril 2023, 28 886 migrants ont atteint les côtes italiennes. Parmi eux, 16 637 arrivaient de Libye, 12 000 de Tunisie. Pour ce qui est des nationalités d’origine, on dénombrait 5 084 Ivoiriens, 3 921 Guinéens, 2 778 Pakistanais, 2 085 Bengalais, 2 051 Égyptiens, 1 462 Camerounais, 1 164 Syriens, 990 Maliens, 884 Burkinabé. Et 2 110 Tunisiens.
La composition de ce contingent interroge dans la mesure où, contrairement à ce que les autorités italiennes laissent entendre, le flux des Maghrébins est loin d’être le plus important. L’Italie et l’UE persistent pourtant à mettre la pression sur la Tunisie alors que la Libye, d’où les départs sont bien plus nombreux, ne fait pas l’objet des mêmes avertissements. Il faut dire qu’à la différence de la Tunisie, la Libye est un important fournisseur d’hydrocarbures pour l’Italie. Par ailleurs, l’UE et Rome n’interpellent pas non plus les pays d’origine des migrants. Dans les relations diplomatiques entre Abidjan ou Conakry et Rome, la migration est loin de figurer en tête de l’ordre du jour.
Une avalanche de fausses informations
En l’absence de réelles précisions sur la crise qui frappe Sfax, les fausses informations comblent les vides. On peut ainsi lire que, pour diminuer de la pression sur la ville, les autorités auraient décidé de répartir les migrants dans différents gouvernorats du pays. Une rumeur que rien ne confirme. Au contraire, certains migrants qui ont tenté de quitter Sfax pour Tunis, et d’autres qui ont été arrêtés par les forces de l’ordre, ont été conduits par bus aux frontières libyenne et algérienne.
Des internautes accusent l’Algérie de vouloir déstabiliser la Tunisie en favorisant le passage en masse de migrants depuis son territoire, photos de Subsahariens regroupés dans des bus à l’appui. Vérification faite, il s’agit d’images bien plus anciennes prises dans une zone proche du Mali.
Les manquements de la Tunisie
En 2011 déjà, le conflit libyen avait entrainé un flux migratoire sans précédent vers la Tunisie. Avec près d’un million de personnes, les capacités d’accueil avaient été mises à rude épreuve. Pourtant le pays avait su, avec l’appui d’organismes internationaux, s’organiser pour gérer cette situation sans précédent. Hélas, il n’a pas mis à profit les enseignements de cette expérience pour mettre à jour un corpus juridique obsolète, dans lequel ni le statut de réfugiés ni celui de demandeur d’asile n’est clairement défini et encadré.
À ce flou juridique vient s’ajouter le fait que la Tunisie de 2023, frappée par une crise économique sévère et des difficultés à lever des financements sur la scène internationale, peine à gérer les migrants irréguliers et n’a aucune opportunité d’insertion à leur offrir. Suite à la crise provoquée, au printemps, par ses propos sur les migrants subsahariens, le président Saïed avait appelé à l’application de la loi. Mais depuis, aucune communication officielle n’a été faite pour expliquer aux personnes concernées les conditions dans lesquelles elles peuvent demander leur régularisation, ou les délais à respecter.
Sans aide internationale, la situation paraît aujourd’hui inextricable. Et laisse la place à un discours populiste et souverainiste dans lequel il ne saurait être question de solutions.
▻https://www.jeuneafrique.com/1461227/politique/sfax-triste-reflet-dune-impasse-politique-entre-tunis-et-leurope
En Algérie, l’errance des migrants subsahariens menacés d’expulsion
Ni le rejet violent dont ils sont victimes en Tunisie ni le racisme qu’ils subissent de la part des Algériens ne les dissuadent de transiter par le pays pour rallier l’Europe.
Assis au milieu d’un amas de tissus, le visage d’Osman Issa brille de sueur. Un ventilateur rafraîchit à peine son atelier de 8 mètres carrés en cette journée d’été étouffante du mois de juillet. De sa table de couture, un karakou (tenue algéroise traditionnelle) au-dessus de la tête, Osman se remémore sa traversée du désert pour venir en Algérie voilà vingt-six ans. « J’ai décidé de quitter le Niger sous les encouragements de mon frère qui avait fait la traversée avant moi », raconte-t-il dans un dialecte algérien presque parfait. A son arrivée en 1997, Osman, brodeur de qualité, s’était lancé avec un certain succès dans le commerce de tenues traditionnelles. Désormais, il possède cet atelier de couture dans un quartier populaire d’Alger.
Alors que le débat sur la place des migrants subsahariens dans les pays nord-africains a été relancé par les événements en Tunisie et les opérations de refoulement à la frontière des autorités algériennes, lui affirme avoir trouvé sa place. « En trois décennies, je n’ai pas été victime d’un acte raciste qui m’a fait regretter d’être venu », promet-il. Comme la plupart des migrants subsahariens, Osman ne considérait pas l’Algérie comme un point d’ancrage, mais un lieu de transit vers l’Europe. « J’ai tenté de traverser à trois reprises, mais j’ai échoué. » Désormais marié à une Algérienne et père de trois enfants, il bénéficie d’une carte de résidence et n’envisage plus de partir vers l’Europe ou de rentrer au Niger, sauf pour les visites familiales.
« J’avoue qu’il m’a été très difficile de régulariser ma situation, même après mon mariage. Je me compare souvent à mon frère qui est parti en Belgique bien après moi. Il a déjà sa nationalité. Moi, je sais que je ne l’aurai pas. La nationalité algérienne ? Il ne faut pas demander l’impossible », reconnaît-il, sans nier le racisme ambiant. Quand il n’en est pas témoin lui-même, des récits lui arrivent des migrants qu’il emploie : « Ils ont pour but de partir en Europe. Les passeurs demandent jusqu’à 3 000 euros. Ce qui représente trois ans de travail acharné pour un migrant. D’autres préfèrent rentrer dans leur pays avec cette somme et tenter le visa pour l’Europe. Dans les deux cas, cet argent ne peut être amassé qu’en Algérie. C’est ici qu’il y a du travail. »
« Pour l’amour de Dieu ! »
A la sortie de l’atelier d’Osman, le wagon climatisé du tramway offre une échappatoire à la canicule. « Une aumône pour l’amour de Dieu ! », supplie une jeune migrante subsaharienne depuis le fond du train. Alors que l’enfant fraie son chemin, certains passagers piochent dans leurs poches pour lui tendre quelques sous, d’autres ne masquent pas leur exaspération. La scène fait désormais partie du quotidien algérois. Les migrants sont d’ailleurs désormais qualifiés par les locaux de sadaka (aumône).
A Alger, la vie des migrants subsahariens n’a pas été perturbée par les événements récents en Tunisie. Depuis le 3 juillet, après la mort à Sfax d’un Tunisien dans une bagarre avec des migrants, des autochtones ont fait la chasse aux Subsahariens et les autorités en ont expulsé par centaines de la ville où le drame a eu lieu. Même ceux en situation régulière ne sont pas épargnés. Depuis plusieurs semaines, de nombreux Sfaxiens manifestaient contre l’augmentation du nombre de candidats à l’exil vers l’Europe arrivés d’Algérie.
Ceux-ci franchissaient majoritairement la frontière au niveau de la région montagneuse de Kasserine, dans le centre ouest de la Tunisie. Un trajet périlleux : neuf migrants y ont perdu la vie à la mi-mai, « morts de soif et de froid », selon la justice tunisienne.
C’est dans cette même zone que 150 à 200 personnes ont été refoulées par les autorités tunisiennes, selon les estimations de Human Rights Watch (HRW), en plus des 500 à 700 migrants abandonnés dans la zone frontalière avec la Libye. « Ce sont des estimations que nous avons établies après être entrés en contact avec les migrants et après avoir identifié leur localisation, explique Salsabil Chellali, la directrice de HRW pour la Tunisie. Les migrants expulsés du côté algérien se sont dispersés après avoir été contraints à marcher pendant plusieurs kilomètres. »
« Propos racistes »
Ces groupes de migrants comptent des enfants et des femmes enceintes. L’une d’elles a accouché aux portes de l’Algérie, comme en atteste une vidéo reçue par Le Monde. D’après HRW, un groupe de migrants, refoulés à la frontière libyenne, a été secouru et pris en charge dans des villes du sud tunisien. D’autres, aux frontières libyennes et algériennes, errent encore dans le désert, attendant aide et assistance.
Les propos du président tunisien Kaïs Saïed en février, dénonçant des « hordes de migrants clandestins », source de « violence, de crimes et d’actes inacceptables », ont eu un effet désinhibant, notamment sur des influenceurs et des artistes populaires en Algérie. La
chanteuse de raï Cheba Warda a ainsi dit soutenir le plan d’expulsion du président Tebboune alors qu’aucun discours n’avait été tenu par ce dernier.
En juin, l’influenceuse algérienne Baraka Meraia, suivie par plus de 275 000 personnes, a dénoncé le racisme anti-Noirs dont elle a aussi été victime. Originaire d’In Salah, à plus de mille kilomètres au sud d’Alger, la jeune femme a dit avoir été prise à plusieurs reprises pour une migrante subsaharienne. Dans une vidéo, elle est apparue en larmes pour raconter le comportement d’un contrôleur de tramway algérois. « Ce n’est pas la première fois que j’entends des propos racistes, relatait-elle. Parmi toutes les personnes qui ont assisté à la scène, aucune n’a réagi. »
« Ils errent dans le désert »
En plus des actes et des propos racistes auxquels ils sont exposés, les migrants vivent sous la menace des opérations d’expulsion. Selon l’ONG Alarm Phone Sahara, qui leur vient en aide, l’Algérie a renvoyé plus de 11 000 personnes vers le Niger entre janvier et avril 2023. Les opérations sont toujours en cours, d’après la même source, et s’opèrent au rythme minimum d’un convoi par semaine depuis 2018. « Ces expulsions s’opèrent sur la base d’un accord avec le Niger. Toutefois, l’Algérie ne prend pas en considération la nationalité des migrants qu’elle refoule », raconte Moctar Dan Yayé, le responsable de communication d’Alarm Phone Sahara.
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Selon lui, les migrants sont acheminés jusqu’à Tamanrasset, à l’extrême sud algérien, puis à la frontière avec le Niger. De ce no man’s land, les refoulés doivent marcher environ 15 km pour atteindre le village d’Assamaka, où l’opération de tri commence. « Nous sommes tombés sur des Yéménites et même sur un migrant du Costa Rica. Ceux-là, comme les autres Africains, ne sont pas pris en charge par le Niger. Parfois, l’Organisation mondiale des migrations (OIM) se charge de les renvoyer chez eux. Dans le cas contraire, ils errent dans le désert en essayant de rentrer en Algérie », rapporte Moctar Dan Yayé. Selon Alarm Phone Sahara, plus de 7 500 migrants expulsés restent bloqués à Assamaka.
Malgré cette menace de reconduite et les discours incendiaires du président tunisien, ceux-ci gardent les yeux rivés sur la Méditerranée, comme ces deux jeunes Sénégalais, Aliou et Demba*, rencontrés en avril à Tamanrasset. Après avoir traversé le Mali et le Niger, leur errance les a amenés dans cet îlot urbain, planté en plein désert, où ils n’ont trouvé que quelques labeurs sur des chantiers, payés tout juste 1 000 dinars la journée, à peine 7 euros. Demba espérait alors rejoindre la Tunisie, sans crainte que les propos de son dirigeant n’affecte son ambition. Il y a seulement trois mois, il était persuadé que les migrants ne risquaient pas l’expulsion de la Tunisie, contrairement à l’Algérie. Le seul problème qui se posait alors à ses yeux et à ceux de son ami était de trouver l’argent pour payer les passeurs.
*Les prénoms ont été changés à la demande des interviewés.
Ténéré Majhoul(Alger, correspondance) et Nour Bahri(Tamanrasset, Algérie, envoyée spéciale)
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/07/12/en-algerie-l-errance-des-migrants-subsahariens-menaces-d-expulsion_6181703_3
Deportierte Migranten in Tunesien: Wo sind die aus Sfax Vertriebenen?
Mirco Keilberth
6–7 Minuten
Von vielen aus der tunesischen Stadt deportierten Migranten aus Subsahara-Afrika fehlt jede Spur. Einige wurden offenbar in der Wüste ausgesetzt.
Gestrandete afrikanische Migranten aus Tunesien an einem Strand in der Nähe der libyschen Grenze Foto: ap
TUNIS taz | Das Schicksal von über tausend aus der Hafenstadt Sfax deportierten Migranten ist eine Woche nach den gewaltvollen Vertreibungen noch immer unklar. Am Montag letzter Woche kam ein 41-jähriger Tunesier bei Auseinandersetzungen zwischen Migranten aus Subsahara-Afrika und Jugendlichen aus Sfax ums Leben. In der darauffolgenden Nacht begannen die Ausschreitungen gegen die Migranten: Sie wurden aus ihren Wohnungen getrieben, geschlagen, bedroht. Täglich transportieren die Behörden Migranten in Bussen aus der 330.000 Einwohner zählenden Stadt.
An einem Strandabschnitt direkt neben dem libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Jadir stieß am letzten Donnerstag Malik Traina, ein Reporter des katarischen TV-Senders Aljazeera, auf 700 aus Sfax deportierte Migranten, die ohne Wasser und Nahrungsmittel dort ausgesetzt worden waren.
Libysche Grenzbeamte belieferten die Gruppe mit dem Nötigsten, ließen sie aber nicht – wie von den Behörden in Sfax wohl erhofft – über die Grenze. Man habe selber über 700.000 Migranten im Land aufgenommen, erklärt ein Grenzbeamter gegenüber der taz. „Tunesien will seine sozialen Probleme auf dem Rücken der Migranten und Nachbarländer lösen. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall“, so der Beamte aus der nordwestlibyschen Hafenstadt Zuwara weiter.
Die Videos der bei über 40 Grad in der sengenden Sonne Gestrandeten sorgten weltweit für Empörung. Die Unnachgiebigkeit der von der Aktion völlig überraschten libyschen Beamten führte zunächst zu einem Nachgeben der tunesischen Behörden. Nachdem am Wochenende Helfer des Roten Halbmondes die lebensbedrohliche Entkräftung der Vertriebenen bestätigten, wurde die Mehrheit mit Bussen in verschiedene Orte Südtunesiens gefahren.
Unter den im Freien Ausgesetzten sind auch Kinder
In Ben Guerdane, nahe der Grenze, stehen seitdem 70 Migranten unter Polizeischutz. In Tataouine und Medenine, weiter im Landesinneren gelegen, wurden weitere Gruppen untergebracht.
Libyscher Grenzbeamter
„Tunesien will seine sozialen Probleme auf dem Rücken der Migranten lösen“
Viele der Betroffenen würden in ihre Heimat zurückreisen wollen, so Vertreter des Roten Halbmonds. Deren Rückflug würde man zusammen mit der internationalen Organisation für Migration (IOM) organisieren.
Doch die humanitäre Krise ist damit nicht zu Ende. Die in der Seenotrettung aktive Zivilorganisation Alarm Phone berichtet von weiteren Bussen aus Sfax, die am Dienstag Migranten bei Ras Jadir im Freien absetzten. Unter den dort Verblieben sind mindestens 30 Kinder.
Völlig unklar ist zur Zeit der Verbleib von bis zu 250 Migranten, die in zwei Gruppen aus Sfax an die algerisch-tunesische Grenze im westtunesischen Tozeur gefahren wurden. Offenbar wurden auch sie nach der Zerstörung ihrer Telefone ohne Wasser und Nahrungsmittel ausgesetzt. In Tozeur herrschten am letzten Wochenende auch nachts noch Temperaturen von 38 Grad, am Tag klettern sie auf knapp 50 – das macht das Grenzgebiet zu einer der derzeit heißesten Regionen der Erde.
Kontakt zu einer Gruppe Migranten ist abgebrochen
Tunesische Aktivisten sowie Alarm Phone haben offenbar zu den auf die algerische Seite geflohenen Migranten jeglichen Kontakt verloren. Wahrscheinlich sind die Batterien der bei den Migranten verbliebenen Telefone mittlerweile leer. Menschenrechtsaktivisten aus Djerba wurden bei dem Versuch, die beiden Gruppen zu orten, von der tunesischen Polizei festgesetzt.
In Sfax übernachten viele der aus ihren Wohnungen Vertriebenen weiter auf den Straßen. Und in den Verstecken an einem Strandabschnitt nördlich der Stadt warten weiterhin mehrere tausend Menschen auf die Überfahrt nach Europa.
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13 juillet 2023
Traitements inhumains et dégradants envers les africain·e·s noir·e·s en Tunisie, fruits du racisme institutionnel et de l’externalisation des politiques migratoires européennes
Les organisations soussignées expriment leurs vives inquiétudes et leur indignation quant à la situation délétère en Tunisie, tout particulièrement ces derniers jours dans la ville de Sfax. Depuis la mort d’un ressortissant Tunisien, présumément aux mains de ressortissants d’origine subsaharienne, survenue le 3 juillet 2023 lors d’une échauffourée [1], cette ville est le théâtre d’affrontements entre une partie de la population chauffée à blanc par des campagnes de haine sur les réseaux sociaux, et des exilé·e·s en provenance d’Afrique subsaharienne installé·e·s dans cette ville, pris·es pour cibles. Cela s’ajoute aux graves événements racistes et xénophobes qu’a déjà connus le pays en mars 2023 [2], ayant notamment entraîné la mort de trois personnes d’origine Subsaharienne.
Le discours raciste et haineux, véritable « pousse-au-crime », prononcé par le Président tunisien en février 2023 [3] n’a fait qu’encourager ces exactions, et accorder un blanc-seing aux graves violences exercées à l’encontre des personnes exilées. Et c’est bien l’attitude des autorités locales et nationales qui est en cause, laissant libre court aux fausses informations qui pullulent sur les réseaux sociaux, mais également aux violences de certains groupes – policiers, militaires ou issus de la population –, à l’égard des personnes exilées noires, férocement attaquées et violentées en toute impunité [4] .
Nombre de témoignages, notamment des premier.e.s concerné·e·s, d’associations de la société civile en Tunisie mais aussi de médias étrangers, font ainsi état de graves violations des droits humains à leur encontre : interpellations violentes et arbitraires, défenestrations, agressions à l’arme blanche… Ces acteurs dénoncent une véritable « chasse aux migrant·e·s » et des rafles, suivies du renvoi forcé d’un millier de personnes aux frontières avec la Libye ou l’Algérie, l’objectif des autorités tunisiennes semblant être de regrouper à ces frontières les exilé·e·s originaires d’Afrique subsaharienne pour les y abandonner sans assistance aucune ni moyens de subsistance, y compris s’agissant de demandeur·euse d’asile. Des rafles précédées ou s’accompagnant d’expulsions arbitraires de leurs domiciles, de destructions ou de vols de leurs biens, de traitements inhumains et dégradants, ainsi que de violences physiques [5]. Des violations des droits commises par des forces publiques et/ou des milices privées largement documentées, mais qui restent à ce jour sans condamnation pour leurs auteurs de la part des tribunaux ou des autorités étatiques.
Tout cela intervient dans un contexte de crise sans précédent en Tunisie, touchant tous les domaines : économique, social, politique, institutionnel, financier… Une crise accentuée par les pressions et le marchandage de l’Union européenne (UE), qui entend via un partenariat « renforcé », mais inégal en matière migratoire, imposer à la Tunisie l’externalisation des contrôles frontaliers et de la gestion migratoire [6]. Cette politique répressive passe par le renvoi depuis les pays européens de tou·te·s les exilé.e.s dépourvu.e.s de droit au séjour ayant transité par la Tunisie, ainsi désignée comme « pays sûr », contrairement à la Libye. Ceci, au motif de faire de la Tunisie le garde-frontière de l’UE, en charge de contenir les migrations « indésirables » et de les éloigner le plus possible du territoire européen, en échange d’une aide financière conséquente venant à point nommé (au moins 900 000 €). Le tout malgré les inquiétudes suscitées par la dérive autoritaire observée en Tunisie [7] et au mépris de l’État de droit et des droits fondamentaux des personnes exilées en Tunisie.
Une crise également aggravée par l’ambiguïté des autorités algériennes, qui instrumentalisent la question migratoire pour des motifs politiques en déroutant les personnes d’origine subsaharienne de l’Algérie – qui compte des frontières terrestres avec les pays d’Afrique subsaharienne – vers la Tunisie, qui n’en a pas.
Nous exprimons notre entière solidarité avec toutes les victimes des violences, quelle que soit leur nationalité, condamnons cette violence raciste d’où qu’elle vienne, et exprimons notre indignation face au silence assourdissant et complice des autorités tunisiennes.
Nous enjoignons la Tunisie à assumer les responsabilités qui lui incombent en protégeant de toute exaction les exilé·e·s sur son territoire, en mettant un terme à ces violences racistes et aux refoulements opérés en toute illégalité aux frontières tunisiennes, et à se conformer au droit international.
Enfin, nous dénonçons avec la plus grande vigueur les pressions exercées par l’UE sur la Tunisie dans le cadre d’une coopération inégale et marchandée en vue d’imposer à ce pays méditerranéen sa politique ultrasécuritaire en matière d’immigration et d’asile, au mépris du droit international et des droits des personnes exilées.
Voir la liste des signataires en pièce jointe
Notes
[1] « À Sfax, la mort d’un Tunisien lors de heurts avec des migrants fait craindre des violences », 5 juillet 2023, France24, ▻https://www.france24.com/fr/afrique/20230705-%C3%A0-sfax-la-mort-d-un-tunisien-lors-de-heurts-avec-des-migrant
[2] « Tunisie : La violence raciste cible les migrants et réfugiés noirs », 10 mars 2023, Human Rights Watch, ▻https://www.hrw.org/fr/news/2023/03/10/tunisie-la-violence-raciste-cible-les-migrants-et-refugies-noirs
[3] « Tunisie. Le discours raciste du président déclenche une vague de violence contre les Africain·e·s Noirs », 10 mars 2023, Amnesty International, ▻https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2023/03/tunisia-presidents-racist-speech-incites-a-wave-of-violence-against-black-a
[4] « Tunisie : à Sfax, les exilés subsahariens subissent la violence de la population », France Info 7 juillet 2023, ▻https://www.francetvinfo.fr/monde/afrique/tunisie/tunisie-a-sfax-les-exiles-subsahariens-subissent-la-violence-de-la-popu
[5] « Human Rights Watch dénonce des expulsions de migrants vers le désert en Tunisie : "C’est une question de vie ou de mort" », 8 juillet 2023, Human Rights Watch, ▻https://information.tv5monde.com/afrique/human-rights-watch-denonce-des-expulsions-de-migrants-vers-le-
[6] « Pourquoi l’UE veut renforcer son partenariat avec la Tunisie », 11 juin 2023, L’Express & AFP : ▻https://www.lexpress.fr/monde/pourquoi-lue-veut-renforcer-son-partenariat-avec-la-tunisie-5KUG3YXCSNCWFF2
[7] « En Tunisie, Kaïs Saïed est seul contre tous », 18 juin 2022, Courrier international : ▻https://www.courrierinternational.com/article/analyse-en-tunisie-kais-saied-est-seul-contre-tous
Traitements inhumains et dégradants envers les africain⋅es noir⋅es en Tunisie, fruits du racisme institutionnel et de l’externalisation des politiques migratoires européennes
Les organisations soussignées expriment leurs vives inquiétudes et leur indignation quant à la situation délétère en Tunisie, tout particulièrement ces derniers jours dans la ville de Sfax. Depuis la mort d’un ressortissant tunisien, présumément aux mains de ressortissants d’origine subsaharienne, survenue le 3 juillet 2023 lors d’une échauffourée [1], cette ville est le théâtre d’affrontements entre une partie de la population chauffée à blanc par des campagnes de haine sur les réseaux sociaux, et des exilé⋅es en provenance d’Afrique subsaharienne installé⋅es dans cette ville, pris⋅es pour cibles. Cela s’ajoute aux graves événements racistes et xénophobes qu’a déjà connus le pays en mars 2023 [2], ayant notamment entraîné la mort de trois personnes d’origine Subsaharienne.
Le discours raciste et haineux, véritable « pousse-au-crime », prononcé par le Président tunisien en février 2023 [3] n’a fait qu’encourager ces exactions, et accorder un blanc-seing aux graves violences exercées à l’encontre des personnes exilées. Et c’est bien l’attitude des autorités locales et nationales qui est en cause, laissant libre court aux fausses informations qui pullulent sur les réseaux sociaux, mais également aux violences de certains groupes – policiers, militaires ou issus de la population –, à l’égard des personnes exilées noires, férocement attaquées et violentées en toute impunité [4].
Nombre de témoignages, notamment des premier⋅es concerné⋅es, d’associations de la société civile en Tunisie mais aussi de médias étrangers, font ainsi état de graves violations des droits humains à leur encontre : interpellations violentes et arbitraires, défenestrations, agressions à l’arme blanche… Ces acteurs dénoncent une véritable « chasse aux migrant⋅es » et des rafles, suivies du renvoi forcé d’un millier de personnes aux frontières avec la Libye ou l’Algérie, l’objectif des autorités tunisiennes semblant être de regrouper à ces frontières les exilé⋅es originaires d’Afrique subsaharienne pour les y abandonner sans assistance aucune ni moyens de subsistance, y compris s’agissant de demandeur⋅euse d’asile. Des rafles précédées ou s’accompagnant d’expulsions arbitraires de leurs domiciles, de destructions ou de vols de leurs biens, de traitements inhumains et dégradants, ainsi que de violences physiques [5]. Des violations des droits commises par des forces publiques et/ou des milices privées largement documentées, mais qui restent à ce jour sans condamnation pour leurs auteurs de la part des tribunaux ou des autorités étatiques.
Tout cela intervient dans un contexte de crise sans précédent en Tunisie, touchant tous les domaines : économique, social, politique, institutionnel, financier… Une crise accentuée par les pressions et le marchandage de l’Union européenne (UE), qui entend via un partenariat « renforcé », mais inégal en matière migratoire, imposer à la Tunisie l’externalisation des contrôles frontaliers et de la gestion migratoire [6]. Cette politique répressive passe par le renvoi depuis les pays européens de tou⋅tes les exilé⋅es dépourvu⋅es de droit au séjour ayant transité par la Tunisie, ainsi désignée comme « pays sûr », contrairement à la Libye. Ceci, au motif de faire de la Tunisie le garde-frontière de l’UE, en charge de contenir les migrations « indésirables » et de les éloigner le plus possible du territoire européen, en échange d’une aide financière conséquente venant à point nommé (au moins 900 000 €). Le tout malgré les inquiétudes suscitées par la dérive autoritaire observée en Tunisie [7] et au mépris de l’État de droit et des droits fondamentaux des personnes exilées en Tunisie.
Une crise également aggravée par l’ambiguïté des autorités algériennes, qui instrumentalisent la question migratoire pour des motifs politiques en déroutant les personnes d’origine subsaharienne de l’Algérie – qui compte des frontières terrestres avec les pays d’Afrique subsaharienne – vers la Tunisie, qui n’en a pas.
Nous exprimons notre entière solidarité avec toutes les victimes des violences, quelle que soit leur nationalité, condamnons cette violence raciste d’où qu’elle vienne, et exprimons notre indignation face au silence assourdissant et complice des autorités tunisiennes. Nous enjoignons la Tunisie à assumer les responsabilités qui lui incombent en protégeant de toute exaction les exilé⋅es sur son territoire, en mettant un terme à ces violences racistes et aux refoulements opérés en toute illégalité aux frontières tunisiennes, et à se conformer au droit international.
Enfin, nous dénonçons avec la plus grande vigueur les pressions exercées par l’UE sur la Tunisie dans le cadre d’une coopération inégale et marchandée en vue d’imposer à ce pays méditerranéen sa politique ultrasécuritaire en matière d’immigration et d’asile, au mépris du droit international et des droits des personnes exilées.
Mass deportations and EU externalisation in Tunisia: Press Review and Critics
–> collection of many sources from 03.07 - 02.08,2023
La Tunisie et la Libye s’accordent sur une répartition des migrants bloqués à la frontière
Les deux pays ont indiqué jeudi avoir trouvé un accord pour se répartir les exilés bloqués depuis plus d’un mois dans une zone désertique près du poste frontière de Ras Jdir. InfoMigrants a pu contacter Kelvin. Bloqué à la frontière, ce jeune Nigérian a été envoyé à Tataouine dans un centre de l’Organisation mondiale pour les migrations.
Après plus d’un mois de souffrance, les exilés bloqués à la frontière entre la Tunisie et la Libye vont enfin pouvoir quitter cet espace inhospitalier. La Tunisie et la Libye ont annoncé jeudi 10 août s’être entendus pour se répartir l’accueil des 300 migrants africains bloqués près du poste frontière de Ras Jdir.
C’est le ministère de l’Intérieur libyen qui a le premier annoncé la conclusion de cet accord bilatéral « pour une solution consensuelle, afin de mettre fin à la crise des migrants irréguliers, bloqués dans la zone frontalière ». « On s’est mis d’accord pour se partager les groupes de migrants présents sur la frontière », a indiqué de son côté un porte-parole du ministère tunisien.
Un communiqué officiel tunisien a souligné le besoin d’une « coordination des efforts pour trouver des solutions qui tiennent compte des intérêts des deux pays ».
« La Tunisie va prendre en charge un groupe de 76 hommes, 42 femmes et 8 enfants », a précisé à l’AFP le porte-parole du ministère de l’Intérieur, Faker Bouzghaya. Les Libyens prendront en charge le reste des migrants bloqués, environ 150, selon le porte-parole officiel tunisien.
Les autorités libyennes ont annoncé dans un communiqué jeudi qu’"il n’y avait plus aucun migrant irrégulier dans la zone frontalière" après l’accord. « Des patrouilles sont organisées en coordination » entre les deux pays pour « sécuriser la frontière ».
Côté tunisien, « le transfert du groupe a eu lieu [mercredi] dans des centres d’accueil à Tataouine et Médénine avec la participation du Croissant rouge » tunisien, a ajouté Faker Bouzghaya.
« Nous avons reçu de l’eau et de la nourriture »
Un transfert confirmé par Kelvin, un migrant nigérian, en contact avec InfoMigrants. « Nous avons tous été rapatriés hier soir [mercredi 9 août] en Tunisie. Nous sommes à Tataouine, dans un centre de l’OIM, a déclaré le jeune homme. Nous avons reçu de l’eau et de la nourriture. Nous allons bien, les enfants vont déjà mieux. Les malades n’ont pas encore été à l’hôpital, ils sont avec nous... ». Selon lui, l’OIM aurait indiqué aux personnes qu’elles pouvaient rester dans ce centre pendant deux mois. « Je ne sais pas si c’est vrai », met en garde le jeune Nigérian.
Début juillet, InfoMigrants avait pu entrer en contact avec Kelvin. Ce dernier affirmait avoir été raflé à Sfax, dans le centre-est de la Tunisie, forcé de monter dans un « grand bus » affrété par les autorités tunisiennes, et lâché dans le désert avec « au moins 150 personnes ».
Trois semaines plus tard, le jeune homme a participé à une manifestation avec d’autres exilés bloqués à la frontière. « Nous avons manifesté pour interpeller les autorités car on nous traite comme des animaux, mais le président tunisien ne veut pas répondre à nos appels », dénonçait-il alors.
Au moins 27 personnes mortes à la frontière
Jusqu’à 350 personnes ont été bloquées à Ras Jedir, parmi lesquelles 12 femmes enceintes et 65 enfants et mineurs, selon des sources humanitaires qui ont indiqué à l’AFP que l’essentiel des aides (nourriture, eau, soins médicaux) leur avait été apportée depuis le 20 juillet par le Croissant rouge libyen, soutenu par les agences onusiennes.
Les arrestations et les envois de migrants vers cette zone frontalière ont débuté après la mort le 3 juillet à Sfax (centre-est) d’un Tunisien lors d’une rixe avec des migrants. Selon des sources humanitaires interrogées par l’AFP, « au moins 2 000 ressortissants subsahariens » ont été « expulsés » par les forces de sécurité tunisiennes et déposés dans des zones désertiques aux frontières libyenne et algérienne.
Depuis début juillet, « au moins 27 migrants » sont morts dans le désert tuniso-libyen et « 73 sont portés disparus », a indiqué jeudi à l’AFP une source humanitaire. Et jusqu’à « hier [mercredi], tous les deux jours une centaine de migrants continuaient d’arriver de Tunisie et à être secourus par les Libyens dans la zone d’Al Assah ».
Les personnes ont été abandonnées sans eau, ni nourriture, en plein soleil dans cette zone aride, sans que ni l’Union européenne, ni l’Union africaine ne conteste cette situation.
Le 12 juillet, le Croissant rouge tunisien (CRT) a mis à l’abri environ 630 personnes récupérées à Ras Jdir et en a pris en charge environ 200 autres, refoulées initialement vers l’Algérie, selon des ONG.
Parmi les personnes retrouvées mortes se trouvent des femmes et des enfants. Sur une vidéo des garde-frontières libyens relayée par le compte Twitter Refugees in Libya, on peut voir un homme mort allongé par terre, contre un enfant. Tous les deux gisent l’un contre l’autre, sur le sable, le désert tout autour d’eux. Deux autres personnes, décédées, figurent aussi dans la vidéo. « Aujourd’hui c’est encore un père sans visage, son fils et deux autres compagnons dont la vie a été injustement volée », commente le compte.
La photo d’une femme et de sa petite fille a, elle, fait le tour des réseaux sociaux. Identifiées par Refugees in Libya, Fati, 30 ans, et Marie, 6 ans, sont mortes de soif après leur abandon à cet endroit par les autorités tunisiennes. Ce « crime » est « commis contre des gens qui cherchent une meilleure vie, une deuxième chance ». « Comment pouvons-nous détourner le regard ? », s’est insurgé le porte-parole du compte, David Yambio.
▻https://www.infomigrants.net/fr/post/50985/la-tunisie-et-la-libye-saccordent-sur-une-repartition-des-migrants-blo
Une délégation de l’UE refusée en Tunisie
▻https://www.youtube.com/watch?v=dybtce0H4cI
La Tunisie a interdit d’entrée sur son territoire une délégation du Parlement européen, provoquant de vives réactions des eurodéputés qui ont pour certains réclamé la suspension de l’accord migratoire conclu entre l’UE et Tunis. Les précisions de Lilia Blaise, correspondante de France 24 en Tunisie.
Septembre 2023 :
Tunisie : plusieurs centaines de migrants chassés du centre de Sfax
Les forces de sécurité tunisiennes ont expulsé dimanche quelque 500 migrants subsahariens d’une place dans le centre de Sfax, deuxième ville du pays, après les avoir chassés de leurs logements début juillet. Cette expulsion fait partie d’une vaste campagne sécuritaire menée par les autorités contre les migrants irréguliers.
La tension persiste dans la deuxième ville de Tunisie. Quelque 500 migrants originaires d’Afrique subsaharienne ont été expulsés dimanche 17 septembre par les forces de sécurité tunisiennes d’une place dans le centre de Sfax après avoir été chassés de leurs logements début juillet, a indiqué une ONG.
« Les forces de sécurité ont évacué dimanche matin une place sur laquelle environ 500 migrants étaient rassemblés dans le centre de Sfax », a indiqué à l’AFP Romdane Ben Amor, porte-parole du Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES), une ONG qui suit de près le dossier de la migration en Tunisie. Selon lui, les migrants « ont été dispersés par petits groupes en direction de zones rurales et vers d’autres villes ».
Les autorités mènent depuis samedi une vaste campagne sécuritaire contre les migrants clandestins, originaires pour la plupart de pays d’Afrique subsaharienne. Elles ont annoncé l’arrestation de près de 200 migrants subsahariens « qui s’apprêtaient à effectuer une traversée clandestine » vers les côtes européennes.
À la suite d’un discours incendiaire en février du président Kaïs Saïed sur l’immigration clandestine, des centaines de migrants subsahariens ont perdu leur travail et leur logement en Tunisie. Des agressions ont été recensées et plusieurs milliers ont dû être rapatriés par leurs ambassades.
Début juillet, des centaines d’autres ont été chassés de la ville de Sfax et expulsés par les forces de sécurité tunisiennes, notamment vers une zone frontalière désertique avec la Libye où au moins 27 sont morts et 73 portés disparus.
▻https://www.infomigrants.net/fr/post/51869/tunisie--plusieurs-centaines-de-migrants-chasses-du-centre-de-sfax
Tunisia expels hundreds of sub-Saharan African migrants from Sfax amid crackdown
Tunisian authorities expelled hundreds of sub-Saharan African migrants from the port of Sfax Sunday after they were thrown out of their homes during unrest in July, a rights group said.
“The security forces on Sunday evacuated a square where some 500 migrants were assembled in the centre of Sfax,” Romdane Ben Amor, spokesman for the FTDES non-government organisation, told AFP.
He said the migrants were “dispersed in small groups towards rural areas and other towns”.
Since Saturday, authorities in Tunisia have been cracking down on illegal migrants, most of whom are from sub-Saharan African countries.
According to authorities, around 200 migrants “who were preparing to make the clandestine boat trip” towards Europe were arrested.
Tunisia is a major gateway for migrants and asylum-seekers attempting perilous sea voyages in hopes of a better life in the European Union.
Racial tensions flared in Tunisia’s second city of Sfax after the July 3 killing of a Tunisian man following an altercation with migrants.
Humanitarian sources say that at least 2,000 sub-Saharan Africans were expelled or forcibly transferred by Tunisian security forces to desert regions bordering Libya and Algeria.
Xenophobic attacks targeting black African migrants and students increased after an incendiary speech in February by President Kais Saied.
He alleged that “hordes” of illegal migrants were causing crime and posing a demographic threat to the mainly Arab North African country.
Hundreds of migrants lost their jobs and housing after his remarks.
At least 27 people died and 73 others were listed as missing after being expelled into desert areas bordering Libya in July.
▻https://www.france24.com/en/africa/20230917-tunisia-expels-hundreds-of-sub-saharan-african-migrants-amid-crac
‘I had to drink my own urine to survive’: Africans tell of being forced into the desert at Tunisia border
As EU prepares to send money as part of €1bn deal, people trying to reach north African country detail border ‘pushbacks’
Migrants from sub-Saharan Africa have spoken of their horror at being forcibly returned to remote desert regions where some have died of thirst as they attempt to cross the border into Tunisia.
As the European Union prepares to send money to Tunisia under a €1bn (£870m) migration deal, human rights groups are urging Brussels to take a tougher line on allegations that Tunisian authorities have been pushing people back to deserted border areas, often with fatal results.
According to an official from a major intergovernmental organisation, Tunisian authorities relocated more than 4,000 people in July alone to military buffer zones at the borders with Libya and Algeria.
“About 1,200 people were pushed back to the Libyan border in the first week of July alone,” said the source, who was speaking on condition of anonymity. By late August, the source added, their organisation knew of seven people who had died of thirst after being pushed back.
An NGO working with refugees puts the estimate at between 50 and 70. The Guardian could not independently verify the figure.
The new claim comes in stark contrast to the picture painted last month by Tunisia’s interior minister, Kamel Fekih, who conceded that “little groups of six to 12 people” were being pushed back, but denied any mistreatment or form of “collective deportation”.
It is likely to increase pressure on European lawmakers to raise human rights concerns with the Tunisian authorities as they push ahead with a deal aimed at stemming irregular migration. The agreement is increasingly coming under fire, with the German foreign minister, Annalena Baerbock, last week saying human rights and the rule of law had not been “given suitable consideration”.
In a series of interviews conducted with nearly 50 migrants in Sfax, Zarzis, Medenine and Tunis, the majority confirmed having been forcibly returned to the desert between late June and late July.
“In early July, the Tunisian police captured us in Sfax,’’ said Salma, a 28-year-old Nigerian woman. “My two-year-old son and I were taken by some policemen and pushed back into the desert at the Libyan border. My husband was captured by other border guards and I don’t know what happened to him. I haven’t heard from him since then because while they were pushing us back I lost my phone.’’
Michael, 38, from Benin City, Nigeria, said: “They pushed me back three times to the desert, the last time at the end of July … The Tunisian border guards beat us, stole our money and cellphones. In the desert we had no water. I had to drink my own urine to survive.”
The Guardian also spoke to Pato Crepin, a Cameroonian whose wife and daughter, Fati Dosso and six-year-old Marie, died in mid-July in a remote part of the Libyan desert after being pushed back by Tunisian authorities. “I should have been there in their place,” said Crepin, who has since been sent back, again, to Libya.
While the border with Libya has long been the focus of such activity, the border with Algeria, which is less controlled, is also seeing people pushed back into its vast no man’s land, reports indicate.
Fifteen people interviewed by the Guardian said they had been forced back to the Algerian border.
“They arrested me in Tunis and took me near Kasserine, a border town near Algeria,” said Djibril Tabeté, 22, from Senegal. “They left us at a few kilometres from the border. Then we were ordered to climb a hill. On the other side was Algeria. Problem is when the Algerian guard finds you, they push you to Tunisia. Tunisians push you, Algerians do the same. People die there.”
Reports of Tunisia removing people to the desert emerged in July, when photos suggesting that asylum seekers were dying of thirst and extreme heat after allegedly being pushed back by Tunisian authorities started circulating on social media. After the allegations, Tunisia’s government faced intense criticism from the international press but denied any wrongdoing.
“At the beginning, Tunisia dismissed reports of forced returns,” said Hassan Boubakri, a geography and migration professor at the universities of Sousse and Sfax, as well as a migration consultant for the government. “But little by little, they publicly admitted that some sub-Saharans were blocked on the Tunisian-Libyan border. The question is, who put them there? The Tunisian authorities did.”
According to figures from Italy’s interior ministry, more than 78,000 people have arrived in Italy by crossing the Mediterranean from north Africa since the beginning of the year, more than double the number of arrivals during the same period in 2022.
The majority, 42,719, departed from Tunisia, indicating that the country has surpassed Libya as the main departure point for migrants.
The “strategic partnership” signed between the EU and Tunis in July, reached after weeks of negotiations, envisaged money being sent to the north African country to combat human traffickers, tighten borders, and support Tunisia’s struggling economy.
The first payment of €127m would be disbursed “in the coming days”, a European Commission spokesperson, Ana Pisonero, said last week.
▻https://www.theguardian.com/world/2023/sep/28/tunisia-border-africans-forced-into-desert-eu-deal-europe-violent-treat
En Tunisie, des migrants revenus de l’enfer
▻https://seenthis.net/messages/1014356
Tunisia: African Migrants Intercepted at Sea, Expelled
Apparent Policy Shift Endangers Migrants, Asylum Seekers, Children
The Tunisian National Guard collectively expelled over 100 migrants from multiple African countries to the border with Algeria between September 18 and 20, 2023, Human Rights Watch said today. Those expelled, which included children and possibly asylum seekers, had been intercepted at sea and returned to Tunisia by the Coast Guard, part of the National Guard.
These operations may signal a dangerous shift in Tunisian policy, as authorities had previously usually released intercepted migrants in Tunisia after disembarkation. The EU signed with Tunisia on July 16 a memorandum of understanding to increase funding to the Tunisian security forces, including the Coast Guard, to stem irregular sea migration to Europe.
“Only two months after the last inhumane mass expulsions of Black African migrants and asylum seekers to the desert, Tunisian security forces have again exposed people to danger by abandoning them in remote border areas, without food or water,” said Salsabil Chellali, Tunisia director at Human Rights Watch. “The African Union and governments of the people affected should publicly condemn Tunisia’s abuse of fellow Africans, and the European Union should halt all funding to authorities responsible for abuse.”
Some migrants also said that National Guard agents beat them and stole their belongings, including phones, money, and passports.
On September 22, the European Commission announced that it would imminently provide €67 million to Tunisia to manage migration, without any clear benchmarks to ensure that Tunisian authorities protect the rights of migrants and asylum seekers. It is unclear how Tunisian President Kais Saied’s public rejection of the funding on October 2 will affect the deal.
Between September 20 and October 3, Human Rights Watch interviewed a 38-year-old Cameroonian man, a 17-year-old Guinean boy, and an 18-year-old and two 16-year-old boys from Senegal. All had been irregularly staying in Tunisia. The five said that they were among a large group of people of various African nationalities bused to the Algerian border, directly after being intercepted at sea.
These latest expulsions of migrants to remote border regions follow security forces’ collective expulsions in July to the Libyan and Algerian borders of over 1,300 migrants and asylum seekers, including children. They remained without adequate food and water. According to Libyan authorities, at least 27 people died at the border.
The Guinean boy and three Senegalese people interviewed said they were intercepted at sea by the Tunisian Coast Guard on September 17, hours after their boat left the coast near Sfax, heading toward Italy. They said their boat carried about 40 passengers, including 15 women and infants. One of the children interviewed said the Coast Guard created waves around their boat to force them to stop, then took them and intercepted migrants from other boats back to shore in Sfax.
Those interviewed said that once they disembarked, security force members asked for everyone’s documents and appeared to register the information of some of those who carried identification. However, one of the 16-year-olds said officers tore up his passport.
They said that the National Guard held about 80 people for several hours on September 17, with little water and no food or medical screenings, and confiscated all phones and passports, except for those that some people managed to hide. The officers removed SIM and memory cards and checked that people had not filmed the interception, and kept some phones and passports, two interviewees said. The 18-year-old Senegalese said that an officer slapped him and one of his friends who they accused of filming the interception. He also said that when he got his phone back, it had been reset and wiped of data.
On the evening of September 17, the National Guard loaded the group onto buses and drove them for 6 hours to somewhere near the city of Le Kef, about 40 kilometers from the Algerian border. There, officers divided them into groups of about 10, loaded them onto pickup trucks, and drove toward a mountainous area. The four interviewees, who were on the same truck, said that another truck with armed agents escorted their truck. The interviewees said road signs indicated they were still in the Le Kef region, which Tunisian nationals they met near the border confirmed to them.
The officers dropped their group in the mountains near the Tunisia-Algeria border, they said. The Guinean boy said that one officer had threatened, “If you return again [to Tunisia], we will kill you.” One of the Senegalese children said an officer had pointed his gun at the group.
The four managed to leave the border area and returned to Tunisia’s coastal cities a few days later.
Separately, the Cameroonian left Sfax by boat with his wife and 5-year-old son in the evening of September 18. The Coast Guard intercepted their boat, carrying about 45 people including 3 pregnant women and the child, on the morning of September 19. The Cameroonian said that when his group refused to stop, the Coast Guard drove in circles around them, creating waves that destabilized their boat, and fired teargas toward them, causing panic. The passengers cut their engine and were then boarded onto the Coast Guard vessel, he said.
The Coast Guard returned them to Sfax, where they joined other people who had been intercepted. The Cameroonian said that security force members beat everyone in his group after they disembarked – sometimes using truncheons – “because we didn’t cooperate and stop at sea,” the man said the officers had told them.
Officers confiscated their phones, erasing and resetting some and never returning others, and took money and passports, he said. As he had managed to hide his phone, he shared with Human Rights Watch photos and videos, as well as records of his tracked GPS location from the coast to the border.
On the evening of September 19, the Cameroonian man was among a group of, by his estimate, about 300 people who the National Guard drove in four buses to different destinations. The man said the only food passengers in his bus received was a piece of bread during the eight-hour journey. When they reached a National Guard station in the Le Kef region, officers transferred the people on his bus onto pickup trucks and drove them to a location near the Algeria border.
The man and his family were among fifty people in three pickups who were dropped at the same location, he said. He could not account for what happened to the others. National Guard officers pointed guns at them and ordered them to cross the Algerian border, he said. The group tried to cross but Algerian military officers fired warning shots. The next day, the Tunisian National Guard again pushed them back toward the border.
The group was eventually able to leave the area. On September 24, however, the Tunisian National Guard near Le Kef chased them, which caused the group to scatter. The Cameroonian said that he and his son were among a group that reached Sfax by walking for nine days. His wife reached Sfax on October 6, he said.
It is not clear whether the Tunisian authorities continue to carry out expulsions after interceptions as of October.
In transferring migrants or asylum seekers to the border and pushing them toward Algeria, Tunisian authorities attempted collective expulsions, which are prohibited by the African Charter on Human and Peoples’ Rights. Authorities violated due process rights by failing to allow people to challenge their expulsion.
Authorities also disregarded their obligations to protect children. As a party to the Convention on the Rights of the Child, Tunisia is obliged to respect children’s rights to life and to seek asylum, freedom from discrimination, and to act in their best interests; including by implementing age determination procedures and family tracing, providing appropriate guardians, care, and legal assistance to unaccompanied migrant children.
The European Commission should suspend all funding for migration control purposes to the Tunisian National Guard and Navy pledged under the July agreement, Human Rights Watch said. The Commission should carry out a priori human rights impact assessments and set clear benchmarks to be met by Tunisian authorities before committing any migration management support.
▻https://www.hrw.org/news/2023/10/10/tunisia-african-migrants-intercepted-sea-expelled
Visualising the global flow of 35 million refugees
–> not possible to include all graph to SeenThis, check website
By the end of 2022, the number of refugees globally stood at 35.3 million, an increase of more than eight million from the year before, according to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR).
More than half (52 percent) of all refugees came from just three countries: Syria (6.5 million), Ukraine (5.7 million) and Afghanistan (5.7 million).
Under international law, refugees are people who are forced to flee their home countries to escape persecution or a serious threat to their life, physical integrity or freedom.
To raise awareness about the situation of refugees worldwide, the UN designated June 20 each year as World Refugee Day.
Where do refugees come from
[graph]
Visualising 70 years of refugee journeys
In 1951, the UN established the Refugee Convention to protect the rights of refugees in Europe in the aftermath of World War II. In 1967, the convention was expanded to address displacement across the rest of the world.
The number of refugees has more than doubled over the past decade from 15 million in 2011.
The infographic below highlights more than 70 years of refugee journeys by country of origin from 1951 to 2022.
When the Refugee Convention was born, there were 2.1 million refugees. The plight of Palestinians has been the longest ongoing displacement. From 1947 to 1949, at least 750,000 Palestinians were expelled by Zionist forces, an event Palestinians call the Nakba, which means “catastrophe”.
“When I was young, I was one of the people who ran to the site of the Nakba, and the site was chilling,” Khalil Sarsour, a Palestinian refugee, told Al Jazeera.
“Perhaps I will return to Jaffa or to our homes in Lydd, perhaps my grandchildren or my children, but we will definitely return, but when and how, only God knows that.”
By 1980, the number of refugees recorded by the UN surpassed 10 million for the first time. Wars in Afghanistan and Ethiopia during the 1980s caused the number of refugees to double to 20 million by 1990.
The number of refugees remained fairly consistent over the next two decades.
However, the US invasion of Afghanistan in 2001 and Iraq in 2003, together with the civil wars in South Sudan and Syria, resulted in refugee numbers exceeding 30 million by the end of 2021.
One-third of Ukrainians displaced
The war in Ukraine, led to the fastest growing refugee crisis since World War II with 5.7 million people forced to flee Ukraine in less than a year. It took Syria four years to reach the same level of displacement.
An additional six million are internally displaced within Ukraine.
Kateryna Miakutikova, 34, from Kyiv fled to Poland days after the war began. She now lives in west London, where she regularly visits the Ukrainian Social Club with her two children.
One year on: Ukraine’s refugees reflect on their journeys to safety
Kateryna fled Ukraine in March 2022. She holds a piece of a Russian missile her daughter picked up in Ukraine [Giorgia Tobiolo/Al Jazeera]
“You go because you need to go somewhere. In Lviv, I heard my first siren, and I didn’t know what to do.”
by Kateryna Miakutikova, 34
One year on from the Russian invasion of Ukraine, Al Jazeera spoke to five Ukrainians who fled the war. You can read their stories and what they took with them when they escaped here.
Where do refugees settle?
Turkey currently hosts the largest refugee population in the world with nearly 3.6 million individuals seeking shelter there. Iran hosts the second highest number of refugees at 3.4 million, followed by Jordan with three million.
Of the total number of refugees and people in need of international protection, 76 percent are taken in by low- and middle-income states and 70 percent are hosted by neighbouring countries.
“The prevailing rhetoric is still that all the refugees go to the rich countries. This is actually wrong. It’s quite the opposite,” UN High Commissioner for Refugees Filippo Grandi said.
According to the UN, relative to their national populations, the island of Aruba (1 in 6) and Lebanon (1 in 7) hosted the largest number of refugees and other people in need of international protection, followed by Curaçao (1 in 14), Jordan (1 in 16) and Montenegro (1 in 19).
When taking into account the registration of 487,300 Palestinian refugees in Lebanon and 2.4 million Palestinian refugees in Jordan with UNRWA, the ratios in Lebanon and Jordan rise to one out of every four individuals.
Impact of Turkey-Syria quakes on refugees
In February, Turkey and Syria suffered two devastating earthquakes leading to the further internal displacement of refugees who had fled Syria and neighbouring countries.
According to government estimates, more than 1.7 million Syrian refugees lived in the 10 southern Turkish provinces devastated by the earthquakes.
Ahmad al-Rifai, 21, says the situation after the earthquakes reminds him of the evacuation of his hometown of Aleppo in 2016 when thousands of people inundated the streets as they left en masse during the siege of the city and its eventual capture by government forces [Abdulsalam Jarroud/Al Jazeera]
“We thought that living on the other side of the border would bring us to safety, but we found ourselves reliving past traumas.”
by Ahmad al-Rifai, 21, from Aleppo
After the quakes, Al Jazeera visited northwest Syria to tell the stories of those people hit hardest.
The infographic below highlights more than 70 years of refugee journeys by country of asylum, from 1951 to 2022.
More than 110 million displaced
In addition to the 35 million refugees, nearly 75 million others have also been forced to flee their homes, including:
62.5 million internally displaced people
5.4 million asylum seekers
5.2 million in need of international protection
The total number of forcibly displaced people worldwide has since risen to at least 110 million, mostly due to Sudan’s eight-week-old conflict.
To put that in context, if forcibly displaced people formed a country, it would be the 14th most populated in the world.
▻https://www.aljazeera.com/news/longform/2023/6/20/on-world-refugee-day-visualising-the-flow-of-35-million-refugees?mc_cid=a
#migration #visualization #graph
ping @cdb_77
Migrantes et combattantes
« Ni victimes, ni héroines »
Dans le monde, 48 % des personnes qui décident de migrer sont des femmes. Où sont-elles ? Pourquoi ne les voit-on jamais ? Pourquoi en parle-t-on si peu ? Que vivent-elles sur la route et dans ces zones frontières ? Cet épisode donne la parole aux femmes exilées. Elles racontent les violences perpétrées par la police, les passeurs, ou les hommes qui empruntent le même chemin qu’elles. Les stratégies qu’elles élaborent pour surjouer l’image stéréotypée de « la victime » afin d’accéder plus facilement aux aides humanitaires. L’utilisation de leurs #corps de femme enceinte comme atout lorsqu’elles prennent la mer sur des zodiacs qui seront secourus plus rapidement. La difficulté à laisser leurs enfants au pays, la vie avec celleux né.e.s en chemin. L’espoir de rencontrer une « sœur » avec qui traverser les épreuves. Les rêves d’avenir, les luttes pour leurs libertés.
►https://www.arteradio.com/son/61672001/migrantes_et_combattantes
#femmes #femmes_migrantes #violences #asile #migrations #réfugiés #victimisation #héroïsation #stéréotypes
Berlin Hauptbahnhof: Die Zivilgesellschaft heisst Geflüchtete aus der Ukraine willkommen
▻https://visionscarto.net/aufnahme-gefluechtete-ukraine
8. März 2022. Der russische Krieg in der Ukraine hat die Gesellschaften in Europa kalt erwischt. Am Berliner Hauptbahnhof haben Freiwillige innerhalb weniger Tage die Begrüßung der Kriegsflüchtlinge organisiert. Nepthys Zwer Seit dem 24. Februar 2022 haben über 2,5 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, um den vorrückenden russischen Panzern und Bombenangriffen zu entkommen. Sie fliehen in die westlichen Nachbarländer: Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien. Polen hat zum 8. März 1 (...) #Billets