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Open Arms legt Berufung gegen den Freispruch von Salvini ein: Beschwerde beim Kassationsgericht. Der Vizepremier: „Es gibt Leute, die sich nicht geschlagen geben. Wir machen weiter.“ Meloni: „Eine surreale Verfolgung.“
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Es handelt sich um den sogenannten „Ricorso per saltum”, mit dem das Berufungsverfahren übersprungen und direkt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwirkt werden kann.

Alle im selben Boot: Zehn Jahre zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
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Viele haben Europa erreicht, doch eine unerträgliche Zahl stirbt weiterhin.

Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland
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In der ersten Jahreshälfte ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zurückgegangen. Verantwortlich hierfür sind die neuen Grenzkontrollen, Maßnahmen der Balkanstaaten zur Eindämmung der irregulären Migration, die veränderte politische Lage in Syrien sowie die Aufhebung des Schutzstatus für einige Syrer in Deutschland. Damit wird Deutschland nach Spanien und Frankreich an dritter Stelle bei den Asylanträgen stehen.

Tunesien macht Grenzen dicht
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Vor zwei Jahren schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien. Seither ist die Zahl der Menschen, die von Tunesien aus Richtung Europa aufbrachen, um über 80 Prozent gesunken. Was in der EU als Erfolg gefeiert wird, sorgt bei der tunesischen Bevölkerung für Kritik.

Die Behinderung von Rettungsschiffen führt zu Hunderten von Todesfällen auf See
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32 Organisationen fordern die sofortige Beendigung der systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung durch die italienische Regierung. Allein im letzten Monat wurden nichtstaatliche Schiffe auf Basis des „Piantedosi-Dekrets“ dreimal festgesetzt – das von RESQSHIP betriebene Segelschiff Nadir zweimal hintereinander. Das bewusste Fernhalten von nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen aus dem zentralen Mittelmeer führt zu unzähligen weiteren Todesfällen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten weltweit.

Italien ignorierte Notruf im Mittelmeer – Dutzende ertranken
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Das von dem Schweden Jonas Grimheden geleitete Fundamental Rights Office (FRO) von Frontex erhebt schwere Vorwürfe gegen Italien, Libyen und auch die EU-Grenzagentur selbst: Ein von der Grenzagentur online gestellter interner »Sicherheitsvorfallbericht« dokumentiert, wie ein Seenotfall im März 2024 zu einer der schlimmsten tödlichen Katastrophen im Mittelmeer wurde, weil die zuständigen Stellen ihre Rettungspflicht ignorierten. Vermutlich ertranken deshalb Dutzende Bootsinsassen.

Dem Tod preisgegeben: Abschiebung aus Tunesien nach Interceptions
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Die in diesem Bericht vorgestellten Zeugenaussagen legen die brutalen Folgen eines transnationalen Abschieberegimes offen, das das Leben Schwarzer Menschen auf der Flucht systematisch entwertet. Die Kette der Ereignisse - vom Abfangen auf dem Meer über das Aussetzen in der Wüste bis hin zu grenzüberschreitenden Abschiebungen - offenbart eine bewusste Politik der Abschreckung durch Leid. Tunesien führt mit stillschweigender und offener Unterstützung europäischer Akteur*innen Praktiken ein, die Migrant*innen nicht nur wiederholten Verletzungen ihrer Grundrechte, sondern auch der unmittelbaren Gefahr des Todes (...)

Flieht aus dem Kongo mit Tochter und minderjähriger Nichte und erreicht Bologna mit gefälschten Pässen. Nach sechs Jahren Freispruch: „Ein richtungsweisendes Urteil.“
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Der Fall Kinsa: Die Frau war der Begünstigung irregulärer Migration beschuldigt. Das Urteil des Gerichts von Bologna.

Geflüchtet, verletzt, vergessen: Alltag in Polens Grenzwald
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Seit vier Jahren versucht Polen an seiner Grenze zu Belarus mit allen Mitteln, Flüchtlinge bei der Einreise in die EU stoppen. Die humanitären Folgen sind fatal. Bis auf Ärzte ohne Grenzen ist an der polnisch-belarussischen Grenze keine internationale NGO tätig - anders als an anderen EU-Außengrenzen.

Bundesrat winkt Familientrennung durch
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Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Umfrage: Mehrheit der Subsahara-Migrant*innen in Tunesien traut NGOs nicht
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Laut einer Studie des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) und der Universität Sfax haben etwa 70 Prozent der Migrant*innen ohne Papiere aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien kein Vertrauen in die internationalen Organisationen, die sie als Komplizen der europäischen Politik und als unzureichend bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe ansehen.

Auf See verschwunden: Italiens Mitschuld an der tunesischen Interception vom 11. Juli
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Am Abend des 11. Juli kamen 27 Personen am Pier von Favaloro an. Die 27 Überlebenden erzählten uns von ihrer Reise nach Europa. Wir haben versucht, die Geschehnisse zu rekonstruieren und ihre Berichte zu amplifizieren, um die Gewalt des europäischen Grenzregimes anzuprangern, das wieder einmal den Tod oder das Verschwinden von Menschen verursacht hat, die versucht haben, sich ihm zu widersetzen. In diesem konkreten Fall waren die italienischen Behörden vor Ort und hätten zumindest diese gewaltsame Zurückweisung verhindern können.

80 Prozent mehr Ankünfte von Migrant*innen aus Libyen in diesem Jahr, aber Piantedosi spricht von einer "außergewöhnlicher Zusammenarbeit"
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Innenminister Piantedosi äußerte sich zum Stand der Beziehungen zwischen Italien und Libyen und zur Steuerung der Migrationsbewegungen und sprach von einer „außergewöhnlichen Zusammenarbeit“ mit den libyschen Behörden. Doch die Daten von Frontex entlarven ihn: Libyen ist nach wie vor das Hauptabfahrtsland für die Überquerung des zentralen Mittelmeers, mit etwa 20.800 Migranten, die in Italien ankommen, und einem Anstieg von 80 % seit 2024.

Dänemark will strengere Migrationsregeln für Europa zur Priorität machen, erklärte Frederiksen gegenüber den Europaabgeordneten.
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Dänemark ist entschlossen, sich gegenüber dem Europäischen Parlament durchzusetzen, um strengere Migrationsregeln einzuführen, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor den Abgeordneten, während ihr Land den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU übernimmt.

Italienisches Verfassungsgericht bestärkt Seerecht – doch humanitäre Schiffe bleiben gefährdet
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Am 8. Juli 2025 hat das italienische Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Piantedosi-Dekret zurückgewiesen. Dabei hat es jedoch einen entscheidenden Grundsatz bekräftigt: Nationale Maßnahmen müssen mit dem internationalen Seerecht vereinbar sein – und es hat ausdrücklich die strafende und kriminalisierende Natur administrativer Festsetzungen anerkannt.

Europa versucht, in Libyen zu landen, wird aber abgewiesen
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Minister Piantedosi und Kommissar Brunner werden von Benghazi zur „Persona non grata“ erklärt.

Erneute Blockade der NADIR – Politische Repressionen gegen RESQSHIP gehen weiter
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Das zivile Segelschiff NADIR der deutschen NGO RESQSHIP, wird zum zweiten Mal innerhalb eines Monats am Auslaufen gehindert. Zuvor hatte die Crew 59 Menschen aus Seenot in internationalen Gewässern gerettet und in Sicherheit gebracht.

Mittelmeer: Schiff des TOM-Projekts beobachtet illegale Zurückweisung durch die sogenannte libysche Küstenwache
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Die Crew des Schiffes Nihayet Garganey VI des Projekts TOM – Tutti gli Occhi sul Mediterraneo – hat einen illegalen Pushback durch die sogenannte libysche Küstenwache in der maltesischen SAR-Zone beobachtet, rund 45 Seemeilen vor Lampedusa. Etwa 20 Menschen wurden mit einem von Italien gespendeten Boot zurück in die libyschen Lager gebracht.

EU fordert Libyen auf, Migration über das Mittelmeer zu bekämpfen
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Libyen aufgefordert, mehr zu tun, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land nach Europa zu verhindern. Die jüngsten Migrationsmuster zeigen eine Zunahme der Bewegungen von Libyen zu den griechischen Inseln, wobei viele Migranten nun diese Route gegenüber dem üblicherweise genutzten Weg über die Türkei wählen.

Italien: Oberstes Gericht äußert Bedenken hinsichtlich italienischer Asylzentren in Albanien
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Das oberste Gericht Italiens hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Italien-Albanien Protokolls geäußert, das die Grundlage für die derzeit in Albanien betriebenen Asylbearbeitungs- und Rückführungszentren bildet, die jedoch italienischem Recht unterliegen, wie eine nationale Zeitung berichtete.

72.461€ pro Bett: Baukosten für Melonis Offshore-Migrantionszentren steigen in die Höhe
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Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Meloni hat versprochen, die Zahl der Migrant*innen zu senken und Geld zu sparen - doch neue Daten zeigen, dass ihr großer Plan, Abschiebelager im Ausland zu errichten, außer Kontrolle gerät.

Grenzkontrollen: Wenn eine Notlage simuliert wird
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Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der registrierten Geflüchteten um lediglich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – dennoch hält die Bundesregierung an verstärkten Grenzkontrollen fest. Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Während Angela Merkel auf das Recht auf Asyl hinweist, rückt die CDU unter Friedrich Merz weiter nach rechts.

Weitere 15 nach Gjader: Die Regierung macht weiter und ignoriert die Gerichte
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Trotz der Verweisung an den Europäischen Gerichtshof setzen Meloni und Piantedosi die Verlegungen fort. Die Zentren bleiben jedoch halbleer.

Familiennachzug stoppen und Finanzierung von NGOs einstellen: Deutschland wählt eine harte Faust gegenüber Migrant*innen.
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Der Kurswechsel der Regierung Merz in der Zuwanderungspolitik gefällt der AfD. Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre beschlossen. Vorgestern wurde die Finanzierung für humanitäre Schiffe gestoppt.

Fünf Tote von Sea-Watch-Flugzeug entdeckt
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Bei ihren gestrigen Aufklärungsflügen über das zentrale Mittelmeer entdeckte die Besatzung des Sea-Watch-Flugzeugs Seabird 1 die Leichen von fünf Menschen, die in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste trieben.