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Agent d’ingérence étrangère : Alle die mit uns auf Kaperfahrt fahren, müssen Männer mit Bärten sein. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die haben Bärte. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die fahren mit.

  • In zehn Jahren um fast 30 Prozent gesunken : Krankenhausbehandlungen wegen Alkoholkonsums gehen deutlich zurück
    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/in-zehn-jahren-um-fast-30-prozent-gesunken-krankenhausbehandlungen-wege

    En Allemagne il n’y a plus que les vieux pour maintenir au niveau élevé traditionnel le chiffre des morts par alcool. Le nombre de personnes au dessus de quatre vingt ans hospitalisé à cause de la consommation d’alcool a augmenté de 22,4 pour cent.

    11.2.2026 - Alkohol wird unpopulärer – und das zeigt auch die Zahl der alkoholbedingten Klinikaufenthalte in Deutschland. Unter jungen Menschen hat sich die Zahl über zehn Jahre mehr als halbiert.

    Immer weniger Menschen werden aufgrund von Alkoholmissbrauch im Krankenhaus behandelt. Im Jahr 2024 wurden rund 283.500 Menschen deshalb stationär im Krankenhaus behandelt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das seien 28,9 Prozent weniger gewesen als zehn Jahre zuvor. 2014 seien noch rund 398.500 Menschen aufgrund einer ausschließlich durch Alkohol bedingten Diagnose behandelt worden.

    Am deutlichsten nahm die Zahl der alkoholindizierten Krankenhausbehandlungen laut Statistik in der Altersgruppe der 10- bis 19-Jährigen ab. Mussten 2014 noch rund 24.300 von ihnen wegen Alkoholkonsums behandelt werden, waren es 2024 nur rund 10.100 – minus 58,5 Prozent. Die Zahl akuter Alkoholvergiftungen sank sogar um 60,8 Prozent von 22.400 auf 8.800.

    In fast allen Altersgruppen war die Zahl der alkoholbedingten Krankenhausaufenthalte rückläufig, zwischen 1,4 Prozent bei den 60- bis 79-Jährigen und 35,2 Prozent bei den 40- bis 59-Jährigen. Bei den über 80-Jährigen nahm die Zahl der Behandlungen hingegen um 22,4 Prozent auf rund 3.300 Fälle zu.

    Demografiebedingt mehr Todesfälle

    Der Hauptgrund für einen Krankenhausaufenthalt war eine Alkoholabhängigkeit (42,5 Prozent). Etwa jede fünfte Behandlung (21,1 Prozent) war auf einen akuten Rausch zurückzuführen. Hier sank die Fallzahl im Vergleich zum Vorjahr um 2.600 auf 59.700. Weitere Behandlungsgründe waren Entzugssymptome (14,7 Prozent) sowie alkoholbedingte Erkrankungen des Verdauungssystems, etwa Schäden an der Leber (13 Prozent) oder an der Bauchspeicheldrüse (5,2 Prozent).

    Mit rund 14.400 Fällen starben 2024 etwas mehr Menschen (2,1 Prozent) an einer direkt auf Alkoholkonsum zurückzuführenden Erkrankung als 2014. Der leichte Anstieg ist laut den Statistikern jedoch demografisch bedingt. Um demografische Effekte bereinigt, zeige sich auch hier ein Rückgang. Die altersstandardisierte Zahl alkoholbedingter Sterbefälle je 100.000 Einwohner sank demnach um 3,4 Prozent von 17,8 auf 17,2 Fälle.

    Fast drei Viertel der Gestorbenen (74,1 Prozent) waren Männer, rund die Hälfte von ihnen (50,9 Prozent) zwischen 55 und 69 Jahre alt. Nur 0,5 Prozent waren jünger als 30 Jahre. (KNA)

    #Alkemagne #alcoolisme

  • Brics Pay : Russland drängt auf Fortschritte bei neuen Zahlungssystemen – Indien reagiert skeptisch
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russland-brics-pay-dollar-sanktionen-zahlungssystem-finanzordnung-l

    Voilá un sujet plus important que la majorité des bulles idéologiques à l’origine de ce que les médias occidentaux qualifient de « news ».

    11.2.2026 von Alexander Dergay - Moskau will ein „sanktionsresistentes“ Brics-Zahlungssystem. Bei einem Treffen in Neu-Delhi treten jedoch die unterschiedlichen Interessen der Staatengruppe offen zutage.

    Die Brics-Staatengruppe muss nach Ansicht Russlands weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines eigenen Finanz- und Zahlungssystems erzielen. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow beim Treffen der Brics-Sherpas in Neu-Delhi. Laut dem russischen Außenministerium betonte Rjabkow dabei neben der „grenzüberschreitenden Zahlungsinfrastruktur“ auch ein neues Investitionsprogramm und eine Brics-Getreidebörse.

    Der russische Diplomat forderte Mechanismen, die „resistent gegen feindliche Einflüsse von außen“ seien. Gemeint sind damit die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ziel ist es, die Abhängigkeit vom US-Dollar als bevorzugtem Medium im internationalen Handel zu verringern.

    Einheitliches Auftreten gefordert

    Rjabkow betonte, dass die Brics-Staaten bei internationalen Fragen geschlossen auftreten müssten: „Es besteht die Notwendigkeit für Brics, mit einheitlichen Positionen aufzutreten und bei akuten internationalen Fragen mit einer Stimme zu sprechen – darüber wurde heute auch viel während der Sitzung gesagt. Wir werden sehen, welche Aufgaben sich uns angesichts der sich schnell verändernden internationalen Lage stellen, aber wir sind vollständig vorbereitet, und alle Teilnehmer der heutigen Sitzung, sowohl Brics-Mitglieder als auch Partnerstaaten, die bei der heutigen Veranstaltung vertreten waren, sind sich einig, dass nur die Stärkung der Zusammenarbeit, das Finden von Punkten gegenseitigen Verständnisses und Punkten gemeinsamen Wachstums – das ist der Weg, den Brics gehen sollte.“

    Laut dem russischen Außenministerium sprachen sich alle Teilnehmer des Treffens für eine „weitere Stärkung der Zusammenarbeit im Brics-Format auf internationalen Plattformen“ aus – angesichts „wachsender Herausforderungen für den Multilateralismus“. Diese Formulierung dürfte als Seitenhieb auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen sein.

    Unterschiedliche nationale Ansätze erschweren Einigung

    Rjabkow räumte ein, dass die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten komplex sei: „Vieles hängt vom Vorsitz ab. Wir wissen, dass es unterschiedliche Nuancen und Ansätze gibt, und die Situation verändert sich in vielerlei Hinsicht. Brics hat sich als Verbund gleichgesinnter Länder etabliert, aber jede Gruppe von Gleichgesinnten hat Nuancen und Besonderheiten nationaler Ansätze. Wir haben nicht immer fertige Antworten auf diese Fragen, wie man sie zusammenbringen und auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Wir werden weiter daran arbeiten.“

    Indien, das zu Beginn des Jahres den Brics-Vorsitz übernommen hat, verfolgt einen zurückhaltenden Kurs. Die indische Regierung will den Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit und den Globalen Süden legen, ohne die Staatengruppe zu einem geopolitischen Gegengewicht zum Westen zu machen. Auch der Brics-Gipfel wird im Herbst in Indien stattfinden. Rjabkows Bemerkung, dass „vieles vom Vorsitz abhängt“, könnte als versteckter Hinweis darauf zu verstehen sein, dass Indien andere Prioritäten setzt.

    Hintergrund sind anhaltende Grenzspannungen zwischen Indien und China sowie Neu-Delhis wachsende strategische Beziehungen zu den USA. Indische Regierungsvertreter haben sich besorgt über eine zu schnelle Brics-Erweiterung und eine mögliche chinesische Dominanz innerhalb der Gruppe geäußert.
    Digitale Zentralbankwährungen statt Brics-Einheitswährung

    Der aktuelle Plan für Brics sieht ein System „interoperabler digitaler Zentralbankwährungen“ vor – ein weniger provokantes Ziel als die Schaffung einer eigenen Brics-Währung oder eine vollständige Abkehr vom Dollar. Dieses System würde es den Mitgliedstaaten erleichtern, Handel mit elektronischen Versionen ihrer jeweiligen nationalen Währungen zu betreiben, ohne den US-Dollar vollständig zu ersetzen. Das bescheidenere Ziel zerstreut auch die Befürchtungen einiger Brics-Mitglieder, dass eine gemeinsame Währung letztlich von China dominiert und kontrolliert werden könnte.

    Brics wurde 2009 gegründet und umfasste ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. 2023 traten sechs neue Mitglieder bei, darunter Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Äthiopien. Weitere Partnerstaaten wie Belarus, Usbekistan oder Vietnam wurden seither ohne Stimmrecht aufgenommen.

    #relations_imternationales #BRICS #finance

  • Trump Is Tearing Apart the North American Auto Industry
    https://jacobin.com/2026/02/trump-auto-industry-us-canada

    Cet article démantèle la construction mensingère de l’idéologie trumpiste de la défense des jobs dans l’industrie lourde. Ses comnandiitaires ne sont pas Ford, Chrysler & AMC .

    2.2.2026 by Taylor C. Noakes - In the 1960s, the Auto Pact deal integrated the US and Canada’s auto sectors. Donald Trump’s trade war will all but guarantee its unraveling, spelling catastrophe for workers and firms alike.

    “There’s just one line I’d like to change,” says the American.

    The dialogue doesn’t quite line up with the actor — the accent betrays that this is a Canadian production — but the look is down pat. Slicked back hair, Oliver Peoples glasses, a designer suit that seems better tailored than his Canadian counterpart’s. He could easily have been an extra in Wall Street or American Psycho. The two men are seated at a table, alone in a large, well-appointed room, going over paperwork. The American and Canadian flags are behind them. The men’s voices echo in the empty room, the color of the film is desaturated. A backroom deal is being worked out in plain sight.

    “Which line is that?” asks the Canadian, incredulous.

    “Well, this one here, it’s just getting in the way.”

    The camera shifts to a top-down perspective as we see the American use a pencil eraser to gently remove a line from a map of North America. It’s the border between Canada and the United States. The rest of the thirty-second spot asks, “Just how much is Canada giving away in the Mulroney trade deal?” — a reference to former Canadian prime minister Brian Mulroney’s free-trade proposal. Water? Health care? Culture? The voiceover reminds viewers not to let Mulroney deceive them again, and further states that the 1988 Canadian federal election wouldn’t be like any other. It was, in effect, not just a referendum on free trade, but on the future of Canada itself.

    “Erasing the Line” may have the peculiar distinction of being the most successful political advertisement in Canadian history that didn’t help the party it was created for. Though the majority of Canadians voted against free trade in 1988, the vote was split between the Liberal Party of John Turner (which had commissioned the advertisement) and the New Democratic Party of Ed Broadbent. During a particularly heated exchange in a televised debate, Turner said Mulroney had sold Canada out, and that the inevitable consequence of free trade was that Canada would become a colony of the United States. He concluded his criticism with a prescient comment: “When the economic levers go, political independence is sure to follow.”

    Despite the evident and widespread opposition to the free-trade deal — and the loss of several dozen seats in parliament — Mulroney went ahead with it. Within a year, Canada was in a recession, particularly the industrial heartland of the country’s most populous province, Ontario, resulting in hundreds of thousands of job losses.
    Protectionism Lost

    The free trade debate of 1988 was hardly new. It is foundational to Canada’s very existence, and even predates Canadian Confederation. Resisting economic dominance by the United States was crucial to Canada’s development as an independent nation. And yet, trade with the United States was always going to be inevitable, just as it would be uneven — especially as the Canadian economy developed independently of the United Kingdom. As Canada’s economy grew in size and confidence, it would, ironically, grow closer to, and become increasingly dependent upon, the United States.

    If there was any hope that free trade might benefit Canada, it lay in the Canada-United States Automotive Products Agreement of 1965, better known as the Canada-US Auto Pact. The agreement addressed Canadian protectionist concerns while building on existing tendencies toward economic integration that benefitted American automakers. But unlike what the Mulroney government committed Canada to in 1988, the Auto Pact wasn’t a blanket free-trade agreement. It created an integrated and tariff-free North American automotive sector and common automotive market, a rare success for workers and car manufacturers alike.

    Donald Trump’s trade war with Canada has not only been the defining Canadian news event of the last year, it’s largely responsible for the defeat of the Conservative Party in last spring’s Canadian federal election. And it has arguably permanently altered Canada-US relations. Though the government of Mark Carney has disappointed economic nationalists and social progressives alike by pursuing a conciliatory tone with the Trump administration throughout much of 2025, Canadians have nonetheless maintained an effective voluntary boycott of American products as well as travel to the United States.

    But because Canada’s automotive industry is largely integrated with that of the United States, Canadian autoworkers — and their powerful union — find themselves in an unenviable and awkward position. They are caught between the patriotic call to resist an unjustifiable trade war and annexation threats on the one hand, and the reality that their jobs are entirely dependent on unfettered, tariff-free international supply chains and trade agreements.

    Nearly forty years after the free-trade agreement was signed, Canadians discovered in 2025 just how vulnerable they are to America’s fits of populist economic nationalism. Dire warnings from decades ago, long dismissed, about the loss of economic sovereignty leading to the end of political sovereignty are beginning to look uncomfortably accurate.

    Caught in the cross fire is arguably Canada’s most important manufacturing sector — and the shining beacon of Canada-US economic cooperation.
    The Road to the Auto Pact

    At the beginning of the automotive industry, car manufacturing was more artisanal than industrial. Henry Ford’s assembly line hadn’t been invented yet, and cars were largely manufactured one at a time, by hand, in small shops, some of which also built carriages.

    “Around the turn of the century, on both sides of the border, there are all kinds of automotive entrepreneurs building cars,” said Dimitry Anastakis, author of Auto Pact: Creating a Borderless North American Auto Industry, 1960-1971. “In the United States, obviously, they have much greater economies of scale, a much bigger market, and are much more able to maximize technology and capital to build big companies. By the 1920s, there are only a few companies left because the automotive industry is the most competitive industry in the entire world.”

    Anastakis is arguably Canada’s leading expert on the history of the Canadian automotive industry — and the Auto Pact specifically.

    “Because of the difficulties around the technology requirements, the capital requirements, the economies of scale that are necessary, eventually, all of the independent Canadian car companies go bankrupt,” says Anastakis.

    Compounding matters was a tariff wall between Canada and the United States, a consequence of protectionist measures taken by both countries in the latter decades of the nineteenth century. This included a 35 percent tariff on horse-drawn carriages, which was meant to protect the carriage industry in Canada.

    In 1904, Gordon McGregor, president of the Walkerville Wagon Works, crossed the Detroit River from Windsor, Ontario, and met Henry Ford. McGregor, a carriage maker, was aware of the emerging automotive sector developing in Detroit and wanted to make a deal with an American manufacturer. Ford wanted unfettered tariff-free access, not only to Canada’s market but the developing automotive markets of other Commonwealth countries, like Australia and New Zealand.

    The two men came to an agreement that launched the Ford Motor Company of Canada: Ford-branded cars, designed in Detroit and manufactured in Canada, all sold tariff-free throughout the British Empire. This would be the model for US auto sector development in Canada for the first half of the twentieth century.

    By the middle decades of the twentieth century, the American automotive industry had consolidated into the Big Three US automakers (Chrysler, Ford, and General Motors), each with its own Canadian subsidiary. Though not completely integrated — a tariff wall continued to separate the two national automotive sectors — they nonetheless benefit from a united binational union, as well as centralized designed bureaus and research and development facilities. And while the Canadian market was nowhere as large as that of the United States, Canadian car and truck plants could export American-designed vehicles throughout the British Empire, giving the Canadian subsidiaries a value greater than the sum of their parts.

    Important changes began after World War II. Canada’s auto industry attempted to build as many models as were being designed in Detroit. “Because of postwar prosperity,” says Anastakis, “there’s a proliferation of model types and it’s hard for Canada’s auto sector to keep up.” The tariff structure only protected vehicles made in Canada. “So, while Canada produces Chevrolets and Buicks, which are protected by tariffs, Cadillacs aren’t.”

    The result was expensive luxury cars like Cadillacs — among many other new models invented by Detroit automakers in the postwar boom — being exported from the United States to Canada tariff-free, a reality that didn’t sit well with Canadian politicians, the domestic auto industry, or Canadian economic nationalists.

    At the same time, the importance of the automotive sector’s role in establishing and maintaining postwar prosperity on both sides of the border was becoming obvious to politicians and policymakers in Washington as much as in Ottawa. With hundreds of thousands directly employed by the sector, and perhaps as many more working in related fields, the auto sector was driving North America’s manufacturing economy.

    This strategic importance gave workers an edge in negotiations as much as it encouraged politicians and the management of the Big Three to cooperate with unionized autoworkers. Reuther’s Treaty of Detroit, a negotiated agreement between General Motors and the United Auto Workers, got the union to agree to a long-term contract in exchange for extensive health care, unemployment, and pension benefits, as well as increased vacation time and higher wages.

    “Instead of demanding more radical solutions to the way a capitalist economy functions — which had been seriously entertained in the 1930s and 1940s — the agreement winds up shifting a lot of the wealth generated by the auto sector into the hands of the workers,” says Anastakis.

    “That helps to create the North American middle class. And that prosperity fuels this never-ending desire for more cars and different types of cars, which the Canadian manufacturers try to accomplish but really can’t.”
    Keeping the Market Captive

    By the late-1950s, a trade imbalance had developed. Though Canada had previously been able to export cars within the Commonwealth, decolonization and the independent economic development of former British dominions, like Australia, ate into Canada’s automotive export market.

    Separately, a major technological change — the advent of the automatic transmission — signaled an additional challenge to Canada’s auto sector. Given automatic transmission vehicles were only being produced in the United States at the time, they, too, could get around the tariff barrier, and there was no incentive for American automakers to share the technology with their Canadian subsidiaries.

    “So, you’re not just facing a massive and growing trade deficit between the two countries but the very real threat of Canada’s automotive sector becoming technologically obsolete,” says Anastakis, noting that similar situations developed in the 1980s as a consequence of manufacturing automation, and again more recently with the advent of electric vehicles.

    The crisis led to the creation of a number of reports, including the Bladen Report in 1961, which advocated the removal of tariffs if Canadian production of vehicles and parts aligned with US sales, effectively leading to continental integration of the automotive sector. Canada was running an automotive trade deficit approaching $500 million in 1963–64 (over $5 billion adjusted for inflation), exported virtually no automotive components to the United States, and had seen its efforts to compel automakers to increase Canadian production fall flat. Despite this, there was considerable interest in finding a mutually beneficial solution, particularly given that the Big Three automakers and their Canadian subsidiaries are effectively owned by the same people, and that almost all their workers are part of the same union.

    “The irony of Trump complaining that Canada’s stealing American industry, at least with regards to the automotive sector, is that the idea for continental industrial integration is largely an American idea,” says Anastakis.

    Henry Ford II essentially called US president Lyndon B. Johnson and said, ‘The Canadians have this idea for how to remake the auto industry that will allow us to get rid of all the tariffs, but they have conditions that allow them to keep their auto sector.’ And this is what the people who own the Big Three want, because the collapse of the Canadian auto sector affects their bottom line too. They’ve sunk a lot of money building those plants in Windsor, Oakville, and Oshawa.

    If America’s Big Three automakers were perceived as having contributed to the collapse of the Canadian automotive sector — and the prosperity that came with it — Anastakis argues, they risked losing what had essentially been a captive market for the better part of the preceding half-century, as Canadians would likely respond by boycotting American cars.

    The solution was the Auto Pact, a unique compromise that permitted both duty-free bilateral trade with mutually beneficial conditions and trade-offs. In essence, it represented the intersection of free trade and economic protectionism. The Big Three could sell as many cars and trucks in Canada as they liked, just so long as they built an equal number in Canadian factories.

    “This actually required Ford to build a new truck plant in Oakville,” notes Anastakis.

    The agreement also required a minimum number of Canadian parts in each car and truck, so as to avoid the possibility of the United States having a monopoly on car parts production. The agreement essentially guaranteed the Big Three — which owned their Canadian subsidiaries outright — continued unfettered access to the Canadian market.

    More significantly, it expanded the integration that had already been taking place for many decades, finalizing the integration of the North American automotive industry and allowing it to operate at maximum efficiency. Other advantages — including high-skilled Canadian labor, universal health care for Canadian workers, and, later, a weaker Canadian dollar — ultimately served the interests of the Canadian and American governments, workers on both sides of the border, and the bottom lines of the Big Three alike.

    Trump Is Dynamiting Big Auto’s Two-Way Street

    The Auto Pact went into effect in January of 1965. The effect was a “tremendous reorganization of the North American auto industry” says Anastakis, as the Big Three rationalized production on a continental basis. Canadian plants, such as the General Motors facility in Oshawa, Ontario, which had previously produced as many as twenty-two different vehicle models for sale in the Canadian market, would instead produce just four models, though they’d be sold throughout North America. Similarly, Ford of Canada, which had previously produced as many as two hundred different engine models in Canada, was rationalized down to just four different models, even as overall output rose to meet continental demand.

    The effect was significant.

    “In 1963, Canada builds something like 600,000 vehicles and they export like 9,000 of those to the United States,” says Anastakis. “A decade later, Canada’s building 1.3 or 1.4 million vehicles and exporting one million of them to the United States. And at the same time, Americans are now exporting hundreds of thousands of vehicles to Canada every year, duty free. It’s a two-way street.”

    Beyond its immediate benefits to the automotive sectors of both countries, Anastakis argues that the agreement had by the 1980s produced such deep integration that it became virtually impossible to tell how much of each car was made in what country, given the interwoven nature of the Big Three’s supply chains.

    This integration has been upended by the Trump administration’s tariff war.

    “Unraveling this is a real problem,” says Anastakis. “Sure, it can be done. But what you’re doing is you are choosing to destroy the advantages that the industry has taken full advantage of for the last sixty years.”

    Among those advantages, Anastakis cites the relatively cheaper Canadian dollar and Canadians’ access to public health care as major competitive advantages for Canadian labor. “There’s also specialization in Canada, such as the tool and dye makers of Southwestern Ontario, or the close proximity to Quebec’s aluminum industry, which is used in parts that crisscross the border many times over.”

    Anastakis argues that even though the Auto Pact was terminated after a ruling by the World Trade Organization (WTO) in 2001, its legacy carried on in important ways. By that point, the integration of the North American automotive sector had already been completed and the benefits were clear to all involved. Even so, while Canada’s automotive sector performed well during the broader economic adjustment to free trade in the 1990s, the WTO decision heralded the beginning of a long decline.

    “Since 2001, you’ve seen a real shrinkage in the footprint of the Canadian operations of the Big Three because they’re no longer required to meet these demands,” says Anastakis. “The reason that they stay in Canada is because there’s this huge unavoidable legacy of production that goes back and forth across the border. And because they still have all these very valuable facilities.”

    Anastakis notes that several high-selling models continue to be built in Canadian plants, and that Ford’s engine plants in Essex and Windsor, Ontario, are crucial to their operations. “Trump’s irrationality is having a chilling effect on the industry,” says Anastakis, noting that the engines for the Ford F-150 — a product more valuable than Coke or Nike — are manufactured in Canada. “The CEO of Ford said tariffs will blow a hole in the whole industry. And keep in mind, it was Trump who negotiated CUSMA [the Canada-United States-Mexico Agreement].”

    “No business leader has really any kind of sense of what’s going to happen going forward,” says Anastakis, who also notes that interruptions to North American supply chains, such as those that occurred after 9/11, the 2008 financial crisis, or the COVID-19 pandemic, all had negative effects on the automotive sector and contributed to the bankruptcies of two of the Big Three in the last twenty years.

    “This is hair-on-fire territory.”
    Moving Forward and Moving Apart

    While Anastakis believes Canada should engage in hardball negotiations and counter-tariffs in the short term, he argues that the best option for Canada’s automotive sector in the long term is separation.

    “Trump broke something that worked, and he doesn’t understand transitioning to electric vehicles (EV) is the future,” says Anastakis, noting that Canada could — and should — become a leader in EV manufacturing. The problem, he argues, is that the Big Three are trying to maintain both conventional and electric production lines, something Anastakis thinks is untenable given the scale of Chinese EV competition.

    In December, Ford announced it was terminating the Ford F-150 Lightning, the electric version of its popular light truck. This decision fits with a general move away from electric vehicles by the Big Three, itself a consequence of the Trump administration’s ideological opposition to electric vehicles — or indeed, to any effort to curb climate change.

    More recently, Trump referred to the CUSMA free-trade agreement as irrelevant while touring a Ford plant in Detroit. General Motors has since indicated that they believe Trump’s tariffs will cost the company US$4 billion this year, an increase of nearly $1 billion over 2025. GM is also expected to axe seven hundred jobs at its Oshawa, Ontario, truck plant as it moves production to Indiana.

    “It boggles the mind how anybody could be left alone to do this kind of destruction, this wanton destruction upon their own industry,” says Anastakis.

    Whether Canada remains committed to the integrated auto sector created through the Auto Pact or transitions away from the United States remains to be seen. As Canada seeks to develop new economic relationships with China as a way to break free from the economic turmoil of the Trump administration, auto sector loyalties have been seriously tested.

    Unifor, which represents Canada’s unionized autoworkers, came out against a proposal to allow an import quota of Chinese EVs in exchange for lowered tariffs on Canadian canola exports to China. Unifor said it posed an extreme risk to the Canadian automotive sector. Ontario premier Doug Ford followed by calling for a Canadian boycott of Chinese EVs.

    But it’s obvious that the union’s continued support of an auto sector that’s being hollowed out in Canada is untenable. Preserving automotive jobs may ultimately require a wholesale separation from the increasingly protectionist United States and the pursuit of new agreements with Asia.

    Ottawa and Seoul have announced a memorandum of understanding that would see South Korean auto manufacturing come to Canada, possibly in exchange for the procurement of South Korean submarines for the Canadian Navy. Anastakis notes that Honda stated in 2024 that they wanted to develop a comprehensive EV supply chain in Canada, a proposal that was championed by the Canadian government as much as by Premier Ford.

    However, the Carney administration has offered little clarity on regulations tied to a proposed mandate to require 20 percent EV production from the Big Three. The mandate, which was supposed to come into effect this year, was paused in late 2025. The chief executives of Ford, GM, and Stellantis’s Canadian operations urged Carney to repeal the EV mandate in a joint statement in December 2025.

    “In the best of times, this is the most difficult industry in the world,” says Anastakis. “The transition to EVs is absolutely necessary, not just for the health of our planet but for the industry, because that’s where the industry’s going. Anyone like Trump who feels like we can bring back coal and keep internal combustion engines is so out of touch with reality, they might as well be pushing horse-drawn carriages.”

    #USA #économie #industrie #politique

  • Überfälliger Aufbruch - Der Sieg der Volksfront in Spanien im Februar 1936
    https://www.unsere-zeit.de/ueberfaelliger-aufbruch-4811709


    Große Freude im April 1931: Wie hier in Barcelona feierten die Menschen die Zweite Spanische Republik. Fünf weitere Jahre mussten sie kämpfen, bevor die Volksfront 1936 die Wahlen gewann. (Foto: Bundesarchiv, Bild 102 – 11543 / CC-BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)

    Die Parlamentswahlen vom 16. Februar 1936 bescherten Spanien ein politisches Erdbeben. 277 der 441 zu vergebenden Sitze in der Cortes, dem Zentralparlament in Madrid, entfielen auf die Volksfront, den Zusammenschluss von Sozialistischer Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), Kommunistischer Partei Spaniens (PCE), Republikanischer Union, Linksrepublikanern und Syndikalistischer Partei, einer Abspaltung der anarchistischen Gewerkschaft CNT. Die bis dahin amtierende rechtsgerichtete Regierung räumte widerwillig das Feld. Zum ersten Mal bestand eine realistische Aussicht, dass in Spanien die schon viel zu lange verschleppte Modernisierung von Politik, Ökonomie und Kultur einsetzen würde. Dabei hatte es in der Vergangenheit nicht an Vorstößen in dieser Richtung gefehlt.

    Erste Republik

    Im Zuge der Revolution von 1868 hatten sich Republikaner zusammen mit fortschrittlichen Offizieren gegen die spanische Monarchie erhoben. Königin Isabella II. musste nach Frankreich emigrieren. Aber die reaktionären Kräfte waren stark. Ein Bündnis aus Royalisten und Liberalen setzte durch, dass die Krone Amadeo von Savoyen, einem Sohn des italienischen Königs Emanuel II., übertragen wurde. Allerdings zeigte sich der neue Monarch überfordert damit, die sich nun in Spanien verschärfenden Klassenkonflikte und die erstarkende Arbeiterbewegung im Zaum zu halten. 1873 endete Amadeos glücklose Regentschaft und das Parlament proklamierte die Erste Republik. Die anschließenden Wahlen brachten einen überwältigenden Sieg der republikanischen Kräfte. Der Sozialist Francisco Pi i Margall wurde Regierungschef. Unter seiner Führung wurde ein sozialrevolutionäres Programm ins Auge gefasst, das aber bereits in ersten Ansätzen stecken blieb. Nicht nur Konservative und Monarchisten, auch anarchistisch beeinflusste Teile der Arbeiterbewegung verweigerten Margall die Gefolgschaft. So in die Defensive gedrängt, musste er 1874 einem rechten Militärputsch weichen. Dieser schuf die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Monarchie.

    Die beim Scheitern der Ersten Republik deutlich gewordene Spaltung der Arbeiterbewegung sollte sich auch weiterhin hemmend auswirken. Die Mitgliederentwicklung der 1879 gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens stagnierte und lag kurz vor dem Ersten Weltkrieg bei 12.000 Mitgliedern. Die Anarchisten, die es in Spanien zu einer Stärke brachten wie in kaum einem anderen europäischen Land, hatten 1911 die Nationale Arbeiterkonföderation (CNT) gegründet. Anders als in Deutschland, wo sich die Anhänger von Lassalle und Marx 1875 in einer einheitlichen Arbeiterpartei zusammengeschlossen hatten, gelang es in Spanien nicht, die das Proletariat durchziehenden Konfliktlinien zu überwinden.

    Niedergang

    Es war ein Glück für das spanische Volk, dass sich seine Regierung im Ersten Weltkrieg für eine Position der Neutralität entschied. Aber den brennenden sozialen Problemlagen wurde dadurch nicht abgeholfen. Spanien war vor allem eins: eine gewesene Großmacht, ein Land im Niedergang. Der ehemals beträchtliche Kolonialbesitz in Süd- und Mittelamerika war längst verloren. 1898 unterlag man im Krieg gegen die USA und musste die Herrschaft über Kuba, Puerto Rico und die Philippinen aufgeben. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren Spanien nur noch Teile von Marokko, der Westsahara und Äquatorial-Guinea geblieben. Und der Versuch, diese dürftigen Reste des einstigen Großreichs zu halten, gelang nur um den Preis hoher militärischer Verluste, welche in Spanien zu proletarischen Antikriegsaktionen führten.

    Spanien war in weiten Teilen ein Agrarland. 200.000 Großgrundbesitzern standen drei Millionen verarmte Kleinbauern und zwei Millionen landlose Agrararbeiter gegenüber. Elende Lebensbedingungen, Analphabetismus und ein niedriges kulturelles Niveau kennzeichneten das Leben der Massen auf dem Land. Die katholische Kirche übte eine erstickende, reaktionäre Dominanz über das geistige Leben aus.

    Die spanische Industrie konzentrierte sich in Zentren wie Katalonien, Asturien, im Baskenland, um Madrid, Valencia und Málaga. Die spanische Bourgeoisie tat wenig, um für ihre Erweiterung zu sorgen und sah es vielfach als gewinnträchtiger an, das vorhandene Kapital im Ausland anzulegen. Das politisch gespaltene Proletariat konnte nur schwer sozialen Widerstand gegen ein Regime brutalster Ausbeutung entwickeln. Die berühmte spanische Kommunistin und Antifaschistin Dolores Ibárruri hat in ihrer Autobiografie ihre Kindheit in einer baskischen Bergarbeitersiedlung und die dort herrschenden, geradezu mörderischen Lebens- und Arbeitsbedingungen geschildert.

    Die sozialen Spannungen nahmen zu. Vor allem der Umstand, dass die Regierung das Leben tausender Soldaten für ihre Kolonialkriegsführung in Nordafrika opferte, führte zu weiterer Eskalation. Um den daraus resultierenden Gefahren für die bestehende Ordnung zu begegnen, wurde 1923 in Absprache mit dem Königshaus eine Diktatur unter dem rechtsgerichteten General Primo de Rivera installiert. Die PSOE entschied sich dafür, mit dem Militärherrscher zu kooperieren und sicherte sich so ihren legalen Status. In den Untergrund hingegen musste die Kommunistische Partei.

    Kommunistische Partei

    Die noch junge PCE war, wie in anderen Ländern auch, im Gefolge der Oktoberrevolution aus der Sozialdemokratie ihres Landes hervorgegangen. In der PSOE hatte es zunächst starke linke Stimmungen gegeben, so dass die Partei sogar die Mitgliedschaft in der Komintern beantragte. Allerdings steckte der Teufel im Detail. Bei der näheren Beschäftigung mit den 21 Aufnahmebedingungen der Komintern brachen die Meinungsverschiedenheiten auf. Der PSOE-nahe Gewerkschaftsverband UGT gehörte dem sozialdemokratisch geprägten Internationalen Gewerkschaftsbund an, was mit den Statuten der Komintern nicht vereinbar gewesen wäre. Auch sorgte die geforderte strikte Beschlussverbindlichkeit im Geiste des von Lenin ausgearbeiteten Demokratischen Zentralismus für Unmut in der PSOE. Beim Kongress der Partei im Jahre 1920 spaltete sich der Pro-Komintern-Flügel ab und konstituierte sich als Kommunistische Arbeiterpartei Spaniens.

    Nahezu zeitgleich hatte sich der Jugendverband der PSOE von der Mutterpartei getrennt und die Spanische Kommunistische Partei gegründet. Schnell setzte sich jedoch die Erkenntnis durch, dass eine solche Doppelgleisigkeit nicht sinnvoll ist, was schon ein halbes Jahr später zur Verschmelzung der beiden Parteien führte. Die neugebildete Formation hieß nun Kommunistische Partei Spaniens und wurde Sektion der Komintern.

    Der Umstand, dass in Spanien der Anarchismus beziehungsweise Anarchosyndikalismus traditionell stark waren, hatte Einfluss auf die PCE. Ihre Mitgliedschaft war zunächst recht überschaubar und konzentrierte sich in den Bergbaurevieren von Asturien und im Baskenland. In der Partei herrschte eine Tendenz zu sektiererischer Abkapselung und ultralinker Bündnisfeindlichkeit, was einer umfassenden Massenverankerung entgegenstand. Die Illegalität unter Primo de Rivera tat ihr Übriges zu dieser Fehlentwicklung.

    Zweite Republik

    Der Stern des Militärdiktators begann jedoch mit dem Ende der Zwanzigerjahre zu sinken. Er verlor den Rückhalt des Königshauses, da seine repressiven Methoden vor der Lösung der drängenden Probleme versagten. 1930 trat er zurück und überließ das Feld General Dámaso Berenguer Fusté, der nun die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie bewerkstelligen sollte. Aber auch Berenguer zeigte sich seiner Aufgabe nicht gewachsen. Die überlebte, unfähige Monarchie sah sich immer stärker werdenden Kräften aus der Arbeiterbewegung bis ins Bürgertum gegenüber, die nun endlich den Bruch mit der Vergangenheit herbeiführen wollten. Die Kommunalwahlen am 12. April 1931 brachten den Sieg für eine Mehrheit aus bürgerlichen Republikanern und PSOE. Die Kräfte der Reaktion waren nun so weit geschwächt, dass zwei Tage später die Zweite Republik ausgerufen werden konnte. Die PCE hatte an diesem Aufbruch jedoch nicht teilgenommen. In ihren Reihen fand man keinen Geschmack an der Vorstellung, für die Errichtung einer doch letztlich bürgerlichen Republik zu Felde zu ziehen und rief stattdessen lieber zur umgehenden Errichtung der Sowjetmacht auf – eine Forderung, die an den realen Gegebenheiten zweifellos vorbei zielte. Und dennoch war die Skepsis der PCE gegenüber der neuen Ordnung nicht ohne Grund. Schon bald war die Aufbruchstimmung verflogen. Die Regierung aus PSOE und Republikanern bot gegenüber den etablierten Eliten aus Kapital, Militär, Kirche und Großgrundbesitz das Bild eines zahnlosen Tigers. Um wirksame soziale Reformen umzusetzen, hätte es eines Höchstmaßes an Energie bedurft sowie der Bereitschaft, die Besitzstände der herrschenden Klasse anzugreifen. Aber nichts davon ließ die Regierung erkennen.

    Unter den Arbeitern und Bauern griff die Enttäuschung um sich und entlud sich in Streikbewegungen, welche die Regierung blutig niederschlagen ließ – was sie nur noch mehr diskreditierte. 1932 putschte eine Gruppe monarchistischer Offiziere gegen die Republik. Allerdings scheiterte das Unternehmen kläglich. Das lag nicht zuletzt daran, dass sozialistische, anarchistische und kommunistische Arbeiter diesmal ihre Differenzen zurückstellten und den Putschisten entschlossen entgegentraten. Der seit 1932 amtierende Generalsekretär der PCE, José Díaz, hatte eine Abkehr des bislang maßgebenden ultralinken Kurses durchgesetzt, was sich im Wachstum der Mitgliederzahlen der PCE niederschlug. Im Vordergrund sollte nun eine Bündnisorientierung zur Abwehr der reaktionären Offensive stehen.

    Aufstand

    Dennoch hatte der blamable Opportunismus der sozialistisch-republikanischen Regierung Konsequenzen. Bei den Wahlen zur Cortes 1933 verlor sie ihre Mehrheit an einen vereinigten Rechts­block aus Monarchisten und Faschisten. Geholfen hatten diesen nicht zuletzt der Aufruf zum Wahlboykott durch die Anarchisten. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Alejandro Lerroux machte sich umgehend daran, die mehr als dürftigen Reforminitiativen der Vorgängerregierung, etwa zur Trennung von Staat und Kirche, rückgängig zu machen. In Industrie und Landwirtschaft wurden Löhne gesenkt und Arbeitszeiten verlängert. Dieser Vorstoß sollte sich jedoch als Stich ins Wespennest erweisen. Im Sommer 1934 wurde das Land von einer großen Streikbewegung erfasst. Im Oktober wurde der Generalstreik ausgerufen. In Asturien erhoben sich die Bergarbeiter und griffen zu den Waffen. Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten bildeten gemeinsame Revolutionskomitees. Es folgte die Proklamation der Arbeiter- und Bauernmacht. In Katalonien scheiterte der Aufstand, da den dortigen Anarchisten die Ziele der Erhebung nicht weit genug gingen. Mit der Niederschlagung der asturischen Erhebung beauftragte die Regierung General Francisco Franco, dessen Fremdenlegionäre unter den Aufständischen ein Blutbad anrichteten. Gefangen genommene Arbeiter wurden vielfach gefoltert, bevor man sie hinrichtete.

    Sieg der Hoffnung

    Aber die Niederschlagung des Asturien-Aufstands wurde für die Regierung des Rechtsblocks zum Pyrrhus-Sieg. Die Vereinigungsbestrebungen auf linker und republikanischer Seite waren nun nicht mehr aufzuhalten. Gemeinsam kämpfte man für die Freilassung der inhaftierten Teilnehmer des Aufstands und vertiefte so die Zusammenarbeit. Die Regierung wurde währenddessen von Skandalen erschüttert. Ministerpräsident Lerroux stand im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre. Der desolate Zustand der Regierungsmannschaft veranlasste Präsident Zamora schließlich 1936, Neuwahlen anzusetzen. Die Anarchisten gaben ihre Orientierung zum Wahlboykott auf, so dass am 16. Februar 1936 die Volksfront triumphierte und die arbeitenden Menschen Spaniens mit neuer Hoffnung erfüllte.

    #Espagne #histoire #république #front_populaire

  • Patient flieht vor Erben der Aktion T4 ins Exil
    https://patientenfrontruhrgebiet.jimdofree.com/2016/06/30/patient-flieht-vor-den-erben-der-aktion-t4-ins-e

    Obwohl die Justiz ihren Irrtum bezüglich des Freiheitsentzuges aufgrund angeblicher Gemeingefährlichkeit zugegeben hatte, jagen die staatlichen Behörden und Ärzte Patient P. weiter.

    Dieser Text bezieht sich auf:

    http://patientenfrontruhrgebiet.jimdo.com/2013/11/28/eingesperrt-in-der-forensik

    Im Anchluss daran erschien folgender Beitrag auf Indymedia linksunten:

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/172530

    Im Folgenden eine Zusammenfassung bzw. Fortsetzung des Indymedia Textes:

    7.4. 2016

    P. wurde grundlos von Polizisten verprügelt und in eine Psychiatrie verschleppt (wir berichteten). Die Gestapo in weißem Kittel in Form des zuständigen Psychiaters des Urban Krankenhauses attestierte ihm daraufhin bei einem Alkoholwert von 1,0 Promille eine angebliche psychische Störung, ausgelöst vom Alkoholgenuss. Außerdem drohten sie ihm, ihn bis auf weiteres wegzusperren, gaben ihm eine hochdosierte Giftspritze und machten ihm deutlich, daß ihnen Patientenrechte und Gesetz egal sind. Einige Wochen später tauchte ein Gutachter im Haus seiner Eltern auf. Obwohl das Gespräch daraus bestand, daß P. Ihm sagte, daß er wieder gehen sollte, attestierte dieser ihm Schizophrenie und daraufhin beschloss das Amtsgericht ihm möglichst bald (da Gefahr im Vollzug?), einen gesetzlichen Betreuer aufzudrücken. Es verwundert nicht, daß dieser ein Anwalt ist, geht es doch hier nur darum, diese jenseits von Recht und Gesetz durch dreiste Lügen begründete, (geplante) Betreuung zu rechtfertigen und P. zu drangsalieren. Ein unbequemer Bürger soll zum Schweigen gebracht werden, getroffen sind nur wenige, gemeint sind alle. Es gilt, den rechtsfreien Raum Diagnose psychische Krankheit anzugreifen, denn krank ist die Gesellschaft und das System, Gesundheit ist kein existierender Zustand, sondern ein Prinzip, mit dem die autoritären Zwangscharakter - in erster Linie Ärzte – Patienten maßregeln wollen, die ihnen nicht in den Kram passen, weil sie sich nicht ganz so wie die willenlosen Robotter verhalten, die ihrer Leitkultur entsprechen. Jede Tat gegen dieses Prinzip ist eine revolutionäre Tat. Selbstverständlich wird P. diesen Beschluß anfechten. Die Illusion von Normalität gemeinsam durchbrechen, aus Krankheit stark! Was sind das für Zustände, in denen schon ein Nein zu Diagnose und Behandlung als Geisteskrank bezeichnet werden? Beweißt ihr ihnen nicht das Gegenteil, wollen sie euch jederzeit als fremd oder selbstgefährdend wegsperren können, sie haben die gesamte Bevölkerung auf dem Scanner, allein die vorhandene Solidarität und der Protest hält sie davon ab, ein faschistisch -autoritäres Regime zu errichten ohne Opposition und Abweichungen, siehe auch Extremismustheorie. Erben des dritten Reiches sitzen in den Behörden und im Gesundheitswesen, sozialpsychiatrischen Dienst usw. und warten nur, zuschlagen zu können, sobald wir nicht aufpassen, Parteien wie die Afd nur ein Abklatsch davon. Sie stürzen sich auf jedes vereinzelte Lebewesen, daß sich noch regt, anstatt im Gewäsch ihrer Scheinwelt unterzugehen. Ihr Ziel ist es, daß wir in ständiger Angst, was falsch zu machen, und in permanenter Unsicherheit Leben. Solidarität ist eine Waffe.

    17.5. 2016

    Sie haben zwei Jahre versucht ihn im Maßregelvollzug fertig zu machen, doch bis zuletzt hat er sich gewehrt. Dann mußten sie ihn freilassen und zugeben, daß er dort zu unrecht eingesperrt war. Sie hassen ihn, weil er nichts hat, nichts ist (wertlos ist für ihre Verwertungszusammenhänge) und sein Maul nicht hält, auch wenn er nicht zum Establishement gehört. Im Nationalsozialismus haben sie solche Leute auch zwangseingewiesen, sterilisiert, oder in Arbeitslagern eingesperrt. Hier drohen sie ihnen – in diesem Fall P. - offen mit bekannterweise zeitlich unbeschränkter Einweisung in Psychiatrie oder Forensik und mit Folter in Form von Zwangsverarbreichung von Nervengiften (siehe u.a. Vivantes Klinikum am Urban/ Berlin). Durch solche Behandlungen wurden bekanntermaßen schon viele Patienten eliminiert oder in den Selbstmord getrieben (geselbstmordet), bis zum heutigen Tag. Hier wie da ging und geht es für die Betroffenen ums blanke Überleben. Psychiatrie, Richter, Staatsanwälte und sozialpsychiatrischer Dienst haben nichts gelernt aus ihren Fehlern aus dem 3. Reich. Das zeigt auch, daß sie ihm jetzt einen gesetzlichen Betreuer verpassen wollen, ein beschönigter Ausdruck für Entmündigung. Dieser Betreuer kann erfahrungsgemäß weitestgehend über sein Schicksal entscheidend, auch ob er in einem Maßregelvollzug oder einer anderen Psychiatrie gemeuchelt werden soll (heimtückisch ermordet) oder dort seinen verkürzten Lebensabend als narkotisiertes Versuchskaninchen verbringen - bekanntlich und nicht zufällig ist die Sterberate und erst Recht die Selbstmordrate in psychiatrischen Anstalten um ein vielfaches höher wie draußen. Als eine weitere Begründung für die Betreuung mag hergehalten haben, daß er einen Nachbarn hatte, der ihn wiederholt angepöbelt und bedroht hatte, weswegen mehrmals die Polizei auftauchte. Wie schon im 3. Reich und wie auch nach dem oben beschriebenen Polizeieinsatz werden Opfer zu Tätern gemacht. Entscheident ist der Lebensstil und das Verhalten. Wenn’s nicht system und gesundheitskonform ist, behält der Staat in Form von Psychiatern sich vor, die Bürgerrechte zu entziehen. Also was Erdogan den Kurden androht, wird hier schon spätestens seit 1933 praktiziert. Wie auch schon viele Patienten im 3. Reich hat P. inzwischen als politisch Andersdenkender diesen Staat verlassen, um nicht eingesperrt und mißhandelt zu werden.

    Das können sie nur durchziehen, solange sogenannte psychisch Kranke ausgegrenzt werden (P. leidet nach psychiatrischen Richtlinien nicht einmal an einer ernsthaften psychischen Erkrankung, aber sie hassen ihn und schon allein deswegen wollen sie ihn vernichten und dichten ihm was an). Nicht wenige Angehörige und „Freunde“ möchten sich nicht mit als psychisch krank diagnostizierten Patienten auseinandersetzen oder befürworten sogar eine Behandlung. Nur weil es nicht genügend Zusammenhalt und Unterstützung gibt, können die Behörden 200000 Zwangseinweisungen jährlich durchziehen; und wahrscheinlich noch wesentlich mehr Einwiesungen, die durch erpresste sogenannte Freiwilligkeitserklärungen durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es jährlich in Deutschland über eine Millionen Betreuungsverfahren. Diese Menschen scheinen dem Gesetzgeber und dem Staat schwer kontrollierbar, nicht so pflegeleicht wie die meisten anderen – Erziehung, Schule , Ausbildung, Arbeiten, Steuern zahlen, immer das Maul halten und sich im Griff haben, (dann eventuell Pflegeheim, Krankenhaus etc.), und sterben. Wichtig MFE’s (Multifokaler Expansionismus) gründen. Sie holen sich jeden, den sie kriegen können.

    30.6.2016

    P. ist schon seit einiger Zeit im Exil im Ausland, weil er keine Lust und auch keine Kraft mehr hat für diese juristischen und sonstigen Auseinandersetzungen (Außderdem hat er Probleme, für Anwaltskosten aufzukommen). Zu Recht sieht er seine Freiheit, seine körperliche Unversehrtheit und sein Leben als bedroht an; und zu Recht sagt er, daß er von faschistoiden Kräften verfolgt wird. Bestätigt wurde das zuletzt nochmal von einem gerichtlichen Schreiben, in dem vermerkt wurde, daß eine gesetzliche Betreuung eindeutig angebracht wäre.

    Wir hätten ihn gerne weiter in Deutschland unterstützt, auch rechtlich, das wäre zwar nicht unbedingt einfach gewesen, aber wir denken, daß wir gute Chancen gehabt hätten, uns erfolgreich gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen.

    Aktion T4:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

    5.10.2016

    P. ist wieder nach Berlin zurückgekehrt, ein Leben im Exil ist dann auch nicht so einfach. Er hat keine Lust mehr, sich zu wehren, zumindest gegen den gesetzlichen Betreuer, der ihm gegen seinen Willen vorsteht.

    Nach jahrelangem Stalking und Repressionen ist es den Behörden gelungen, P. einen gesetzlichen Betreuer zu verpassen. Auch sonst werden wir in dieses ärztlich legitimierte kapitalistische System gepresst, dem wir uns anpassen müssen, um bestimmte Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Schon die Inanspruchnahme von Grundrechten wie freie Meinungsäußerung oder freie Entfaltung der Persönlichkeit können durch ärztlich faschistisch totalitäre Unterdrückung einkassiert werden. Dabei ist schon das, was wir „Persönlichkeit“ nennen, von Grund auf kapitalistisch vorgeprägt, es handelt sich dabei um eine Kategorie des Tauschwertes. Menschenrechte wird es erst geben, wenn es überhaupt eine Menschheit gibt, d.h. eine Menschheit aus Patienten, die ihr Schicksal selber bestimmen, gegen die Ärzteklasse und gegen die alles durchdringende Tauschabstraktion.

    12.10.

    Was zählt, ist die freie Entfaltung der Mehrwertproduktion und die Anpassung der Lohnabhängigen an den kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess. Jedes Grundgesetz oder auch sonstige Gesetze oder Rechte, werden durch andere Gesetze eingeschränkt, oft steht das auch direkt in den Paragraphen. Die Rechte der Patienten, sogenannter Bürger, werden nur genannt, damit sie nachher wieder eingeschränkt werden können. Es entsteht der Anschein, als gäbe es Gesetze, die auf die Bedürfnisse der Patienten Rücksicht nähmen, dabei werden in Wirklichkeit elementarste Angelegenheiten, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person (Artikel 2, GG), völlig mißachtet. Dementsprechend heißt es schon in Artikel 2, daß „auf diese Rechte nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf“. Schlimm, daß es diese Einschränkung gibt, und es wäre ja noch schöner, wenn in diese Rechte ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden dürfte – Tatsache ist, daß auch dies ständig passiert. Ob mit oder ohne gesetzlicher Rückendeckung: Durch Lohnarbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, polizeiliche Repression oder direkte ärztliche Behandlungen und vieles mehr werden Patienten mit schärfsten Waffen bekämpft, ihre Rechte existieren nur auf dem Papier. Sogar unser Innerstes wird sanktioniert: Verschiedene angenommene oder wirklich vorhandene Geisteszustände, die nicht der kapitalistischen Norm entsprechen, werden ärztlicherseits bestraft, als seien sie Verbrechen (und Organe, die nicht der Gesundheitsnorm entsprechen, werden entfernt, bestrahlt oder chemisch - wie auch unsere Psyche - bekämpft).

    Mit dem ursprünglichen Sozialistischen Patientenkollektiv hat sich gezeigt, was passiert, wenn eine Gruppe konsequent versucht, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Sie haben sich so organisiert, daß das Grundgesetz, spezielle Patientenrechte und auch die Vorgabe einer Universität (hier innerhalb der Uniklinik) für das Volk und nicht für die Profitrate von einigen wenigen eingelöst werden. Sie haben sich gegen die lebensfeindlichen Arbeits- und Lebensbedingung zur Wehr gesetzt und Alternativen zur wirtschaftsbedingten gesellschaftlichen Vereinzelung vorgelebt. Der seine Bürger terrorisierende Staat als ausführender der kapitalistischen Heilsgewalt setzte seinen Repressionsapparat in Bewegung, mit dem Vorwand völlig abwegiger Terrorismus und Extremismusvorwürfe gegen das SPK. Verboten wurde das SPK nie, denn Krankheit läßt sich nicht verbieten. Heute machen wir als Patientenfront im SPK, Krankheit im Recht und in den MFE’s weiter.

    Jede Einzelperson oder Gruppe, die für wirklich menschenwürdige Lebensbedingungen eintritt oder sich sonstwie deutlich von den kapitalistisch- ärztlichen Normen und Machtverhältnissen entfernt, gilt als Extremist (wenn nicht sogar als Terrorist) und es wird mit oder ohne gesetzlicher Grundlage versucht, denjenigen oder diejenigen in die Schranken zu weisen. Hier handelt es sich um eine ständige Unterdrückung der Bevölkerung. Gekoppelt mit der Tatsache, daß Großmächte sich untereinander - oft wiederum mit der Ausrede des Krieges gegen den Terror - immer direkter gegenseitig an die Gurgel gehen, weil die Profit und Wachstumsrate der weltweiten Ausbeuterklasse in Gefahr ist, bringt uns das zur Zeit an den Rand eines dritten Weltkrieges. Solange es nicht nuklear knallt, profitiert die weltweite Ärzteklasse von diesen Auseinandersetzungen, die Patientenzahl steigt.

    Wenn für Macht und Geld 400000 Patienten geopfert werden, wie im Syrienkrieg, begründen unsere Journalisten und Politiker es mit dem Kampf für Demokratie und Menschenrechte*.

    Sie werden dafür von keinem Arzt wegen Wahnsinn und Allgemeingefährlichkeit weggesperrt. Sogenannten Geisteskranken wie P. wird dagegen wegen fingierter Beschuldigungen, wegen kleinster Vergehen oder wegen „Gedankenverbrechen“ mit gesetzlichen Begründungen wie Fremdgefährdung oder Gefährdung für die Allgemeinheit die Freiheit entzogen, oder ihnen werden gesetzliche Betreuer aufgezwungen, die dann „zum Wohl des Patienten“ selbst die elementarsten Grund und Patientenrechte außer Kraft setzen können. Wenn Patienten sich von solch einem Staat verfolgt fühlen, wird das dann per ärztlilcher Diagnose als Wahn oder Paranoia bezeichnet, wie schon beim SPK 1970/71.

    *Ursprünglicher Text: „Wenn für den Bau oder Nichtbau einer Pipeline 400000 Patienten geopfert werden https://www.youtube.com/watch?v=7yae3O0jvNY

    , begründen unsere Journalisten und Politiker dies mit dem Kampf für Demokratie und Menschenrechte“. Stimmt so wohl nicht, ist zu einseitig gedacht. siehe: https://www.jungewelt.de/2016/11-22/016.php

    Auf jeden Fall geht es dabei um Profit und um militärstrategische Überlegungen. Ein riesiger medizinischer Apparat ist immer mit eingeplant. Anstatt die Ursachen für Leiden, also Krieg (oder andere gemachte Verhältnisse, siehe letzter Satz des ersten Absatzes dieses Posts) zu beseitigen, werden Ärzte finanziert, damit aus den Folgen auch noch Mehrwert abgeschöpft werden kann. So nach dem Motto: wir hauen dir eins vor die Fresse und dann kannst du für ärztliche Behandlung auch noch bezahlen.

    Text zuletzt geändert am 16.1.2017

  • Heidelberger Geschichtsverein e.V. HGV
    http://www.s197410804.online.de/Literatur/litspk.htm

    Literatur zum SPK

    ASTA Heidelberg und Sozialistischer Heidelberger Studentenbund (SHS), Kleinkrieg gegen Patienten. Dokumentation zur Verfolgung des Sozialistischen Patientenkollektivs. Heidelberg 1971, überarbeitete Auflage 1972

    Basisgruppe Medizin Gießen, Fachschaft Medizin Gießen (Hg..): Dokumentation zum Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg, Teil 1, (Febr. bis Okt. 1970). Gießen 1971

    Basisgruppe Medizin Gießen, Fachschaft Medizin Gießen (Hg..): Dokumentation zum Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg, Teil 2, (Oktober 1970- August 1971). Gießen, o. J., (1972)

    Peter Brückner, Über die Gewalt. Sechs Aufsätze zur Rolle der Gewalt in der Entstehung und Zerstörung sozialer Systeme. Berlin 1979

    Dokumentation zum Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg (Teil 1). Heidelberg 1980

    Dokumentation zum Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg (Teil 3). Heidelberg 1988

    Dokumentation zur Verfolgung des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg. Heidelberg 1971

    Julian Eckardt, Jirmi Lehmann, Sarma Marla (Hg.), Generalspaltung. Von der Studentenbewegung zu den Sekten und Zirkeln. Das vollständige Protokoll einer Debatte, exemplarisch geführt nach dem Ende des Heidelberger SDS 21./22. November 1970. Heidelberg 1972

    Norbert Giovannini, Von revolutionären Heilsversprechen des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg. 45 Jahre später widmet sich Christian Pross in seinen Untersuchungen dem Sozialistischen Patientenkollektiv in Heidelberg - Eine Rezension, in: RNZ online 12. 1. 2017 https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Von-revolutionaeren-Heilsversprechen-des-Sozialis

    Ronald Grossarth-Maticek, Revolution der Gestörten? Motivationsstrukturen, Ideologien u. Konflikte bei polit. engagierten Studenten. Heidelberg 1975

    Wilhelm Hahn, Ich stehe dazu. Erinnerungen eines Kultusministers. Stuttgart 1981

    Peter Hein, Stadtguerilla und bewaffneter Kampf in der BRD und Westberlin. Eine Bibliographie. Edition ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISG). Amsterdam 1989

    IZRU [Informationszentrum Rote Volksuniversität], Zum Problem Widerstände, die sich der praktischen Kritik entgegenstellen, wenn die Widersprüche des Systems Krankheit/Kapitalismus/Knast durch die Patientenselbstorganisation entfaltet werden, in: Kursbuch 28, Juli 1972, S. 121–139

    IZRU [Informationszentrum Rote Volksuniversität], Die rote Volksuniversität. Heidelberg, 1972, 1973. Bis mind. Nr. 14, 26. Nov. 1973

    Heidelberg Free Clinic - Jahresbericht 1976. Heidelberg 1976

    Heidelberg Free Clinic, Dokumentation zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Free Clinic und Stadt Heidelberg. 1.1976: Dokumentation zur aktuellen Auseinandersetzung der Free Clinic mit der Stadt Heidelberg. - 2.1976: Dokumentation zur aktuellen Lage der Free Clinic, Situations- und Stimmungsberichte aus einem Alternativprojekt

    Marina Kaiser, Alexandra Ziegler, Zum Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK) Heidelberg, in: Heidelberg. Jahrbuch des Heidelberger Geschichtsvereins 25 (2021), S. 253-257

    Kleinkrieg gegen Patienten - Dokumentation zur Verfolgung des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg. Heidelberg 1972

    Andreas Lang, Vor 40 Jahren: Ein Dr. Huber aus Heidelberg empfahl den Klassenkampf als Therapie, in: RNZ, 6. 2. 2010

    Patientenfront, Sozialistisches Patientenkollektiv Heidelberg Patientenfront: SPK IV / Patientenfront. SPK. -4., unveränd. Aufl. Heidelberg: KRRIM, Selbstverl. für Krankheit, 1990 [92 H 1806]

    Patientenfront Festschrift: 25 Jahre SPK/PF(H), 60 Jahre Huber – 10 Jahre Krankheit im Recht. Heidelberg 1995

    Christian Pross, Sonja Schweitzer, Julia Wagner, „Wir wollten ins Verderben rennen“. Die Geschichte des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg. Köln 2016

    Rolf Rendtorff, Kontinuität im Widerspruch. Autobiographische Reflexionen. Göttingen 2007 [2007 A 4030] - Rez.: Heidelberg. Jahrbuch zur Geschichte der Stadt, herausgegeben vom Heidelberger Geschichtsverein 13, 2009, S. 211ff.

    Jürgen Roth, Psychiatrie und Praxis des sozialistischen Patientenkollektivs, in: Dossier: Patientenselbstorgnisation und Staatsapparat, Kursbuch 28, Juli 1972, S. 107–146

    Rote Hilfe Frankfurt/Main, Berufsverbot für Kranke. Dokumentation zur Entlassung des ehemaligen Mitglieds des Sozialistischen Patientenkollektivs an der Universität Heidelberg aus dem Staatsdienst. Frankfurt a.M. o.J. [1972]

    ruprecht-Serie: Die RAF und Heidelberg. Teil I: Von der Studentenbewegung zur „zweiten Generation“, in: Ruprecht, November 2008 http://www.ruprecht.de/index.php?id=24&tx_ttnews%5BsP%5D=1227661116&tx_ttnews%5Btt_news%5D=664&tx_

    ruprecht-Serie: Die RAF und Heidelberg. Teil II: An ihrer Isolation gescheitert, in: Ruprecht, Dezember 2008

    Sozialistisches Patientenkollektiv an der Universität Heidelberg (SPK), Zur Dialektik von Krankheit und Revolution, in: Hans–Peter Genthe (Hg.), Marxismus, Psychoanalyse, Sexpol, Band 2, Aktuelle Diskussion. Frankfurt am Main 1972, S. 311–341

    Sozialistisches Patientenkollektiv Heidelberg (Hg.), SPK Dokumentation, Bd. III. München 1977 [Vorwort von Dr. Wolfgang Huber]

    SPK. Aus der Krankheit eine Waffe machen. Eine Agitationsschrift des Sozialistischen Patientenkollektivs an der Universität Heidelberg. (Mit einem Vorw. von Jean-Paul Sartre). Heidelberg 1971, München 1972, 4. Auflage 1979, 5. Auflage 1987 [92 C 1235]

    Lukas Werthenbach, Zwischen Therapie und Terror: Sie bekämpften das „kranke System“. Vor 50 Jahren zerfiel das Sozialistische Patientenkollektiv Heidelberg..., in: RNZ, 15. 12. 2021, S. 12

    https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistisches_Patientenkollektiv

    http://www.spkpfh.de/Zeittafel.htm

  • Walter Benjamins Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit und die künstliche Intelligenz
    https://de.wikisource.org/wiki/Das_Kunstwerk_im_Zeitalter_seiner_technischen_Reproduzierbarkeit_(Dri

    La question s’impose si l’intelligence artificielle n’est finalement que l’étape suivante dans le processus historique d’automatisation décrit par Benjamin.

    Mit der Photographie war die Hand im Prozeß bildlicher Reproduktion zum ersten Mal von den wichtigsten künstlerischen Obliegenheiten entlastet, welche nunmehr dem ins Objektiv blickenden Auge allein zufielen. Da das Auge schneller erfaßt, als die Hand zeichnet, so wurde der Prozeß bildlicher Reproduktion so ungeheuer beschleunigt, daß er mit dem Sprechen Schritt halten konnte. Der Filmoperateur fixiert im Atelier kurbelnd die Bilder mit der gleichen Schnelligkeit, mit der der Darsteller spricht. Wenn in der Lithographie virtuell die illustrierte Zeitung verborgen war, so in der Photographie der Tonfilm.

    à suivre ...

    #photographie #cinéma #philosophie #technologie #intelligence_artificielle

  • Gerechtigkeit statt Spaltung - Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
    https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/gerechtigkeit-statt-spaltung

    6.2.2026 - Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

    Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

    Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

    Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

    Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

    Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

    Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

    Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

    Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

    Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

    Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

    Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: „Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.“

    Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was auch immer und Zahnarztbesuche nicht.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: „Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen.“

    Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken.“

    Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.“

    Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat.“

    Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): „Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen.“

    Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen.“

    Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.“

    Presse-Kontakt

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    #Allemagne #état_de_providence #syndicats_ouvriers #austérité #néolibéralisme

  • „Das war kein Fehler“ : Kölner Karnevalisten verzichten auf Putin-Wagen bei Rosenmontagszug
    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/das-war-kein-fehler-kolner-karnevalisten-verzichten-auf-putin-wagen-bei

    Le carneval allemand a perdu sa qualité contestataire il y a longtemps. C’est l’expression des opinions de la petite bourgeoisie.

    10.2.2026 - Der Kölner Rosenmontagszug verzichtet auf Putin-Kritik. Stattdessen zeigt man Trump mit Kussflecken auf dem Gesäß und eine AfD-Schlange. Was dahintersteckt.

    Kölner Karnevalisten haben ihren Verzicht auf einen Putin-Wagen im diesjährigen Rosenmontagszug verteidigt. „Das war kein Fehler“, sagte Zugleiter Marc Michelske der Deutschen Presse-Agentur. Köln habe sich dafür entschieden, das Thema Putin dieses Jahr dem Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly zu überlassen. Gegen Tilly hat die russische Justiz ein Strafverfahren wegen seiner Karnevalswagen eingeleitet.

    In der Vergangenheit fuhren auch im Kölner Rosenmontagszug Wagen mit, die sich kritisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auseinandersetzten. Doch nun sagt Michelske: „Ich weiß, dass Jacques einen so guten Wagen machen wird, da freue ich mich schon drauf, den zu sehen.“ Die Kölner hätten sich mit Tilly in öffentlichen Stellungnahmen solidarisiert, „durch einen Wagen müssen wir es aber aus meiner Sicht nicht machen“.
    Angst vor russischen Repressalien angeblich kein Grund

    Angst vor russischen Repressalien sei kein Grund für die Entscheidung gewesen, betonte Michelske. „Für uns war am Ende, wie gesagt, wichtig, dass es einen Wagen geben wird. Jacques hat gesagt, er macht einen, und dann konnten wir uns auch einfach für ein anderes Thema entscheiden.“ Der Kölner Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn sagte, er stehe hinter der Entscheidung: „Der Zugleiter ist autonom in der Themenauswahl, und wenn er das so entschieden hat, dann trage ich das mit“, sagte er der dpa.

    Tilly, dessen satirische Wagen in Düsseldorf regelmäßig auch international wahrgenommen werden, wird in Moskau vorgeworfen, Fakes über die russische Armee verbreitet zu haben. Seine Darstellungen seien eine Beleidigung für Putin als Oberbefehlshaber, hatte das russische Portal „Ostoroschno Nowosti“ berichtet.
    Düsseldorfer Wagenbauer Tilly ist Drohungen gewohnt

    Tilly hat dazu gesagt, er sei Drohungen gewohnt und habe keine Angst. „Nur kann ich jetzt nicht mehr in bestimmte Länder reisen, die möglicherweise ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben“, sagte er. Aber das sei nichts im Vergleich zu dem, was etwa inhaftierte russische Oppositionelle auf sich nehmen müssten.

    Der Kölner Rosenmontagszug zeigt dieses Jahr unter anderem US-Präsident Donald Trump, dessen Gesäß mit Küssen übersät ist, etwa von „Merz“, „Macron“ und „Nato“. Auf einem anderen Wagen sieht man eine blaue AfD-Schlange, die im Stil der Python Kaa aus dem „Dschungelbuch“ einen „deutschen Michel“ umschlingt.

    Weitere Wagen behandeln die Aufrüstung, Grönland und KI. Auch Streitereien zwischen Union und SPD in der Bundesregierung werden persifliert – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sind zu sehen, wie sie sich in Sadomaso-Outfits gegenseitig Schmerzen bereiten. (dpa)

    #Cologne #carneval #Poutine

  • Kassenbeiträge und Bürgergeld : Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht finanzierbar
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vertrauensverlust-in-die-finanzierbarkeit-des-sozialstaats-zwei-dri

    Depuis que j’ai appris á réfléchir sur des questions politiques je soupçonne deux tiers des Allemands d’être des cons finis. Voici la preuve que je me ne suis pas trompé :-(

    https://www.youtube.com/watch?v=v9j7oWUuH18

    Alors le titre de roi des cons appartient à ... ?

    10.2.2026 von Boban Dukic - Die Deutschen blicken skeptisch auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zeigt eine Umfrage. Union und SPD debattieren über die richtige Sozialpolitik.

    Die Sorge wächst, dass das über Jahrzehnte gewachsene System der sozialen Absicherung an seine ökonomischen Grenzen stößt. Eine deutliche Mehrheit der Bürger blickt skeptisch auf die Stabilität des Sozialstaats. Laut einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Stern und RTL halten knapp zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Verfassung für finanziell nicht mehr tragbar.

    Konkret stimmten 64 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, während lediglich 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent der Teilnehmer machten keine Angabe.

    Diese Zahlen spiegeln eine Stimmung wider, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Sommer 2025 mit deutlichen Worten artikuliert hatte. Damals konstatierte der Regierungschef: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Suche nach tragfähigen Lösungen hat längst begonnen, doch die Konzepte von Union und SPD klaffen weit auseinander.

    SPD will Einbeziehung von Kapitalerträgen

    Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die SPD hat hierzu einen Vorstoß gewagt, der das bisherige System der Finanzierung über Erwerbseinkommen grundlegend erweitern würde. Die Sozialdemokraten fordern, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Beitragszahlung heranzuziehen. Dieser Plan stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Union auf Ablehnung, findet jedoch bei den großen Sozialverbänden des Landes Zuspruch.

    Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, unterstützt den SPD-Vorschlag. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung. Es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, sagte Bentele. Um soziale Härten zu vermeiden, schlug sie vor, Kleinsparer durch klug gestaltete und großzügige Freibeträge vor einer Mehrbelastung zu schützen.

    Ähnlich positionierte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie erklärte gegenüber den Funke-Medien, dass es richtig sei, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen. Zusätzlich plädiert Engelmeier für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Diese solle auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung steigen.
    Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger als Streitpunkt

    Die Union verfolgt unterdessen einen gänzlich anderen Ansatz, um die gesetzlich Versicherten zu entlasten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt die sogenannten beitragsfremden Leistungen in den Mittelpunkt der Diskussion. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich relevant sind, derzeit aber aus den Töpfen der Beitragszahler finanziert werden.

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    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Hauswww.imago-images.de

    Ein prominentes Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld. Warken fordert, dass diese Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Gegenüber dem Handelsblatt unterstrich sie ihre Position und bezeichnete es als ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

    Die Union sieht darin einen Hebel, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber direkt zu senken. Doch dieser Vorschlag stößt beim Koalitionspartner SPD auf erhebliche Skepsis, da die Frage der Gegenfinanzierung im Raum steht.
    Profilierung vor den Landtagswahlen

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt reagierte auf die Pläne aus dem Gesundheitsministerium. In der Augsburger Allgemeinen räumte sie ein, dass es grundsätzlich wünschenswert sei, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, warf der Union jedoch zugleich mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Zu einem seriösen Vorschlag gehört es laut Schmidt auch, zu benennen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.

    Die Debatte um die richtige Sozialpolitik innerhalb der Regierungskoalition ist damit noch lange nicht ausgestanden. In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wäre es kaum überraschend, wenn noch weitere Vorschläge aus beiden Lagern folgen.

    #Allemagne #idéologie #libéralisme #état_de_providence

  • Abkehr vom Dollar: Wie mit Brics Pay eine neue globale Finanzarchitektur entsteht
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/abkehr-vom-dollar-wie-mit-brics-pay-eine-neue-globale-finanzarchite

    9.2.2026 Nicolas Butylin - Die geplanten Einführung von Brics Pay und Vorstöße Chinas für den Yuan fallen zeitlich zusammen. Damit gewinnt die Diskussion über eine Verringerung der Dollar-Abhängigkeit an Dynamik.

    Es sind Finanz- und Währungsthemen, die innerhalb der aufstrebenden Brics zunehmend an Relevanz gewinnen. Der geplante Start der Zahlungsplattform Brics Pay fällt beispielsweise zeitlich mit neuen Vorstößen Chinas zur Stärkung des Yuan als Reservewährung zusammen. Die finanzpolitischen Entwicklungen nähren so die Debatte über eine schrittweise Verringerung der globalen Abhängigkeit vom US-Dollar.

    Die Brics, ursprünglich bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, verstehen sich zunehmend als wirtschafts- und finanzpolitisches Gegengewicht zu den westlich geprägten Industriestaaten. Inzwischen wurde das Bündnis um weitere Länder erweitert, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und Äthiopien. Gemeinsam repräsentieren die Brics-Staaten mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und einen wachsenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung.
    Brics Pay: „Vor uns liegt ein langer evolutionärer Prozess“

    Vor diesem Hintergrund treiben die Brics seit mehreren Jahren Projekte voran, die den Handel untereinander unabhängiger von westlichen Finanzstrukturen machen sollen. Brics Pay ist dabei als ergänzende Zahlungsinfrastruktur für grenzüberschreitende Transaktionen konzipiert. Ziel ist es, Transaktionen in nationalen Währungen zu ermöglichen, Kosten zu senken und die Anfälligkeit für externe Eingriffe, etwa durch Sanktionen, zu reduzieren. Ein direkter Ersatz für das internationale Finanznachrichtensystem SWIFT ist das Projekt bislang nicht.

    Experten aus Brics-Ländern warnen zudem vor überzogenen Erwartungen. „Brics Pay existiert bislang als Konzept und als Bündel von Pilotlösungen. Vor uns liegt ein langer evolutionärer Prozess, einen abrupten Bruch mit der bestehenden Dollar-Infrastruktur wird es nicht geben“, sagt Mikhail Nikitin, Partner bei 5D Consulting, gegenüber der russischen Wirtschaftsnachrichtenagentur Prime. Entscheidend sei weniger die Symbolik als die praktische Umsetzung: einheitliche Standards, abgestimmte Emissionsregeln und funktionierende Clearing-Mechanismen.

    Zeitgleich kommt der politische Druck nicht nur aus dem Brics-Lager. Chinas Führung wirbt offensiver denn je für den Yuan als Reservewährung. Doch auch hier mahnen Ökonomen zur Nüchternheit. „Der Yuan ist bislang nicht frei konvertierbar. Das schafft eine strukturelle Asymmetrie“, erklärt Svetlana Frumina von der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau. Während die USA ihre Schuldenlast über ein tief integriertes Dollarsystem international verteilen könnten, fehle China diese Möglichkeit unter den derzeitigen Kapitalverkehrsbeschränkungen.

    Dennoch: Die Richtung in der Finanzwelt ist eindeutig. Der Anteil des Dollars an den weltweiten Währungsreserven liegt zwar weiterhin bei rund 57 Prozent, doch die dominierende Rolle des Dollars erscheint weniger alternativlos als noch vor wenigen Jahren. „Eine Reservewährung lebt von Vorhersehbarkeit, Liquidität und stabilen Regeln. Genau diese Selbstverständlichkeit verliert der Dollar zunehmend“, sagt die Expertin Frumina.

    Brics-Vertreter rechnen mit Gegenmaßnahmen der USA

    Für die politischen Verantwortlichen in Washington ist Brics Pay daher weniger wegen seines derzeitigen Umfangs von Bedeutung als wegen der politischen und wirtschaftlichen Signalwirkung. Nikitin rechnet indes mit Gegenmaßnahmen. Er erwarte politischen Druck auf Moskau, Peking und Neu-Delhi, Handelshemmnisse und massive Versuche, die bestehende Dollar-Infrastruktur aktiv zu verteidigen.

    Unterm Strich, da sind sich auch die russischen Finanzexperten einig, deutet wenig auf einen schnellen Machtwechsel im globalen Währungssystem hin. Doch die Entstehung paralleler Finanzarchitekturen gilt inzwischen selbst unter westlichen Analysten als unumkehrbar. Die von den Brics forcierte Dedollarisierung treibt den Umbau der globalen Finanzordnung immer weiter voran.

    #économie #relations_internationales #commerce #BRICS #impérialisme

  • Schweden will 13-Jährige ins Gefängnis stecken
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197443.schweden-schweden-will-jaehrige-ins-gefaengnis-stecken.html

    In Justizanstalten wie dieser in Boras könnten ab der Umsetzung der schwedischen Strafrechtsreform Kuscheltiere erlaubt sein. Foto : IMAGO/TT

    Ce dernier temps s’accumulent les nouvelles qui font penser que la Suède est en train de se trsnsformer en dystopie américaniste. La comédie « La voisine danoise » introduit un personnage suédois inspiré par les séries tv Breaking Bad et Sopranos ’ on y assiate à une diatribe contre la privatisation des services publiques suédois, on a témoins impuissants de la collusion de la justice du pays avec les services secrets états-uniens pour faire tomber Juluan Assange de Wikileaks, et, cerise sur le gateau de son abandon de la neutralité et l’association avec l’OTAN sous domination impérialiste.

    Là on apprend que le nombre de tueurs professionnels en desdous de l’âge de la responsabilité pénale en suède atteint les dimensions d’un pays latino-américain en faillite et qu’on y est en train de préparer l’incarcération systématique des enfants.

    Tu y ajoutes le fait que les achats anonymes sont désormais impossibles et conduisent à une surveillance totale du peuple pire qu’en Chine, et tu arrives á une image du pays qui n’a plus aucun rapport avec la légendaire liberté et sécurité des sociétés scandinaves.

    L’impérialisme y affiche sa véritable nature comme en Palestine.

    8.2.2026 von Janina Wildermuth - Schwedische Regierung hält trotz massiver Kritik an Reform zur Jugendkriminalität fest

    Ende Januar bestätigte Justizminister Gunnar Strömmer von der konservativen »Moderaten Sammlungspartei«, dass Schweden weiterhin plant, bereits 13-jährige Straftäter*innen ins Gefängnis zu schicken. Der Minister argumentiert, dass bisher niemand eine überzeugende Maßnahme gegen den Anstieg schwerer Straftaten durch unter 15-Jährige präsentiert habe. Deswegen sieht er sich in der Pflicht, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf 13 zu senken. »Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, Gangs davon abzuhalten, Kinder und Jugendliche für ihre Verbrechen zu nutzen«, sagte Strömmer auf einer Pressekonferenz.
    Gestiegene Gewalt durch Schusswaffen

    In Regierungsdokumenten heißt es, dass sich die Zahl der bestätigten Fälle von tödlicher Gewalt durch Schusswaffen zwischen 2011 und 2022 mehr als verdreifacht hat. Minderjährige spielen dabei eine immer größere Rolle: 52 unter 15-Jährige standen 2025 wegen Mord oder Mordplänen vor Gericht. Kriminelle Banden werben laut Polizei immer mehr Kinder an, weil ihnen wegen ihres Alters nur geringe oder gar keine Strafen drohen. Justizminister Strömmer ist sicher, dass Kinder heute deutlich jünger rekrutiert werden als früher. »Gangs haben ihre Rekrutierungsstrategie vom Schulhof auf das Handy verlegt«, sagt er.

    Die schwedische Regierung präsentierte vor zwei Jahren ihre Strategie gegen die organisierte Kriminalität. Laut Strömmer haben neue Methoden, erhöhter Polizeieinsatz und neue Werkzeuge die tödliche Bandengewalt halbiert. Trotzdem sei Schweden »noch weit vom Ziel entfernt«, so Strömmer.

    Die Reform sieht vor, dass Kinder ab 13 Jahren für schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Schießereien oder Bombenanschläge mindestens vier Jahre ins Gefängnis kommen. Straftaten wie Diebstahl oder Raub sollen weiter vom Sozialdienst betreut werden. Außerdem will die Regierung den bisherigen »Strafrabatt« für junge Erwachsene abschaffen. Bisher bekamen 18- bis 20-Jährige oft mildere Strafen. Künftig sollen sie eher wie Erwachsene behandelt werden. Auch der maximale Strafrahmen soll von 14 auf 18 Jahre steigen.

    »Die Forschung zeigt eindeutig, dass frühes Wegsperren zu mehr Kriminalität führt.« Fredrik Hjulström Akademikerverband SSR

    Die ersten Gefängnisse für Jugendliche von 13 bis 17 Jahren werden bereits vorbereitet. Bis zum Sommer sollen 54 Plätze entstehen und im nachfolgenden Jahr 250 dazukommen. Räume werden kindgerecht gestaltet, Kuscheltiere sind erlaubt, und es wird Unterricht sowie psychologische Betreuung geben.
    Kritik von allen Seiten

    International steht Schwedens Straf- und Jugendpolitik seit Jahren in der Kritik. Unicef betont, dass harte Strafen bei Kindern nachweislich nicht wirken. Auch Amnesty International warnt vor Reformen, die Kinder- und Menschenrechte durch verschärfte Strafen gefährden könnten.

    In diese Richtung argumentiert auch Fredrik Hjulström vom Akademikerverband SSR. Er beruft sich auf Studien, die sich klar für Betreuung statt Strafe aussprechen. »Dreizehnjährige ins Gefängnis zu stecken ist teuer, schlecht und unüberlegt. Die Forschung zeigt eindeutig, dass frühes Wegsperren zu mehr Kriminalität und zu einer kriminellen Identität führt. Das Risiko, das diese jungen Menschen nach ihrer Entlassung weitere Straftaten begehen, steigt stark.«

    Auch schwedische staatliche Stellen und Berufsverbände schlagen Alarm. Der Gefängnis- und Bewährungsdienst, die Anwaltskammer sowie Polizei und Staatsanwaltschaft befürchten, dass Gangs künftig noch jüngere Kinder anstacheln könnten. Trotzdem hält die Regierung an dem Plan fest. Die Änderung soll am 3. Juli in Kraft treten und zunächst fünf Jahre gelten, bevor der Reichstag erneut darüber entscheidet.

    In Deutschland ist man mit 14 strafmündig, hierzulande möchte die Union das Jugendstrafrecht in Zukunft schon ab zwölf Jahren gelten lassen. Zuvor forderte das bereits die AfD. In Dänemark wurde das Strafmündigkeitsalter zwischen 2010 und 2012 auf 14 Jahre gesenkt. Eine Studie der Aarhus University zeigt, dass dies die Kriminalität Jugendlicher nicht minderte, sondern Rückfälle und Schulabbrüche steigen ließ. Das Gesetz wurde daraufhin wieder zurückgenommen.

  • Berlin : Doppelt so viele Stromsperren wie 2023
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197367.energie-berlin-doppelt-so-viele-stromsperren-wie.html

    A Berlin le nombre de coupures de courant à cause de factures impayées a doublé en un an.

    4.2.2026 von Marten Brehmer - 11 954 Stromsperrungen wurden 2025 ausgesprochen

    Wenn plötzlich das Licht ausgeht: 11 954 Mal wurde im vergangenen Jahr in Berlin der Strom und 1222 Mal das Gas wegen ausstehender Forderungen der Kunden gesperrt. Allein 158 Gas- und mithin auch Heizungssperrungen wurden im Januar 2025 ausgesprochen. Angedroht wurde diese Maßnahme 75 440 Mal bei Strom und 32 093 Mal bei Gas. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katina Schubert und Philipp Bertram hervor.

    Besonders die Zahl der Stromsperren hat sich stark erhöht. 2023 lag sie noch bei 5569 Sperrungen. Die Anzahl hat sich also mehr als verdoppelt. Die Zahl liegt allerdings unter dem Niveau von 2019, als 18 024 Sperrungen registriert wurden. Bei Gassperrungen erhöhte sich die Zahl nur leicht im Vergleich zu den Vorjahren und liegt weiter unter dem Niveau, das zwischen 2014 und 2020 erreicht wurde, als in jedem Jahr über 2000 Sperrungen gemeldet wurden.

    Wann solche Sperrungen in die Wege geleitet werden, hängt von der Schuldenhöhe ab. Bei Stromkunden können sie greifen, sobald der Schuldenstand die doppelte Höhe des monatlichen Abschlags erreicht hat, bei Gas ab einer Höhe von 150 Euro bei den ausstehenden Zahlungen. Bei Stromkunden lag die Verschuldung real im Durchschnitt bei 400 Euro vor der Sperrung, bei Gaskunden waren es 1390 Euro. Gesperrt wird der Strom nach Angaben der Sozialverwaltung »in der Regel« für ein bis drei Tage. Für Gaskunden wurden keine vergleichbaren Daten erhoben.

    Betroffen waren fast ausschließlich Kunden in der Grundversorgung. Sie greift, wenn die regulären Verträge der Kunden bereits gekündigt wurden und diese keinen neuen Vertrag über eine reguläre Versorgung abschließen können. Die Versorgungskosten liegen im Regelfall deutlich über einem regulären Tarif. Übernommen wird die Grundversorgung für Strom von Vattenfall und für Gas von der Gasag. Die Schuldner kommt die Sperrung durchaus teuer zu stehen: Die Kosten für die Sperrung in Höhe von 70,79 Euro bei Strom beziehungsweise 157 Euro bei Gas werden den betroffenen Kunden in Rechnung gestellt.

    Die Grundversorgung stelle für Sozialleistungsempfänger eine »Schuldenfalle« dar, kommentiert Anfragestellerin Katina Schubert. »Denn der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil reicht bei Weitem nicht aus.« Bei einem haushaltsüblichen Verbrauch läge die im Regelsatz vorgesehenen Leistungen um etwa elf Euro unter den realen Kosten. »Energiearmut und Energieschulden sind vorprogrammiert«, heißt es weiter.

    Dass sich die Zahl der Stromsperrungen verdoppelt habe, zeige, »wie sehr die hohen Strompreise auch Privathaushalte belasten«, sagt der Linke-Abgeordneten Philipp Bertram. Strom- und Gassperren müssten verboten werden. »Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördlichen Prüfung«, so Bertram weiter. Nur so könne sichergestellt werden, dass schutzbedürftigen Haushalten nicht die Energie abgestellt werde und Sozial- und Jugendämter rechtzeitig tätig werden könnten.

    »Der Senat erkennt an, dass hohe Energiepreise insbesondere einkommensschwache Haushalte stark belasten und das Stromsperren erhebliche soziale Folgen haben«, schreibt die Senatsverwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Der Senat verweise auf bestehende Beratungsangebote bei der Verbraucherzentrale. Beim Bund wolle man sich für niedrigere Strompreise einsetzen. Darüber hinaus sieht man offenbar wenig Handlungsbedarf: »Der Senat sieht für 2026 in den bestehenden Regelstrukturen ein umfassendes und ausreichendes Hilfe- und Beratungssystem des Landes Berlin, welches in unterschiedlicher Weise die Berlinerinnen und Berliner unterstützt.«

    Aus dem von der damaligen Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) 2023 eingerichteten Härtefallfonds Energieschulden wurden im vergangenen Jahr nur ausgesprochen geringe Mittel ausgezahlt: 943 Euro betrug die insgesamt ausgezahlte Summe. Gerade einmal zwei Antragssteller kamen in den Genuss des Landesfonds, der Sperrungen bei Strom und Gas verhindern soll. 193 andere Antragsteller gingen leer aus.

    Stromsperren greifen, sobald der Schuldenstand die doppelte Höhe des monatlichen Abschlags erreicht hat.

    Ausgestattet war der Fonds zuletzt mit 400 000 Euro, von denen offenbar nur ein Bruchteil abgerufen wurde. Im Fall einer erfolgreichen Antragstellung überweist die Senatssozialverwaltung ausstehende Schulden direkt an den Energieversorger. Der Härtefallfonds schreibt vor, dass vor der Antragstellung eine Energieschuldenberatung aufgesucht werden muss.

    Abgelehnt wurden die Anträge größtenteils, weil die Antragsteller nicht nachweisen konnten, dass sie unverschuldet in ihre Schuldenlage gekommen seien, schreibt die Sozialverwaltung. In anderen Fällen hätten die Antragsteller nicht auf Nachfragen reagiert oder das Einkommen der Antragsteller sei zu hoch gewesen, um eine Unterstützung zu gewähren. Empfänger von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen können seit 2024 grundsätzlich keine Mittel aus dem Fonds beantragen. Dies dürfte erklären, warum die Zahl der positiv beschiedenen Anträge so gering ausfiel. Zuvor waren noch etwa 90 Anträge bewilligt worden.

    Die Sozialverwaltung bewerte den Fonds trotzdem als Erfolg, erklärt ein Sprecher auf nd-Anfrage. Im Jahr 2023 habe er zahlreiche Haushalte vor Energiesperren bewahren können. Zuletzt sei die Zahl der Anträge aber stark gesunken. »Dies führte zu dem Entschluss, den Härtefallfonds Energieschulden zum 31. Dezember 2025 auslaufen zu lassen und die Zielgruppen der Menschen mit geringen Einkommen und Transferleistungsempfänger*innen auf die Regelleistungen zu verweisen.«

    #Alkemagne #Berlin #énergie #pauvreté

  • Kündigung nach Gender-Weigerung: Klägerin im exklusiven Interview
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gendern-vor-gericht-li.10016999

    5.2.2026 von Sophie-Marie Schulz - Die Mitarbeiterin einer Bundesbehörde, die Gendersprache verweigerte und gekündigt wurde, zog vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen. Im Interview spricht Frau S. über den Fall.

    Alles begann mit einer Strahlenschutzanweisung und zwei durchgestrichenen Wörtern. Was zunächst wie eine fachliche Routine im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie aussah, entwickelte sich jedoch zu einem arbeitsrechtlichen Streit über gendersprachliche Vorgaben. Weil Frau S. das sicherheitsrelevante Dokument nicht durchgehend gendern wollte, folgten Abmahnungen und schließlich die Kündigung.

    Dagegen setzte sie sich juristisch zur Wehr und gewann in erster und zweiter Instanz vor Gericht. Im Interview mit der Berliner Zeitung schildert sie, wie aus einer fachlichen Meinungsverschiedenheit ein monatelanger Rechtsstreit wurde, wie sie das Urteil bewertet und ob sie mit dem Wissen von heute erneut vor Gericht ziehen würde.

    Frau S., hinter Ihnen liegen Monate der Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber. Wenn Sie heute zurückblicken: War diese Zeit für Sie eher ein fachlicher Konflikt oder eine persönliche Belastungsprobe?

    Für mich war diese Zeit anfangs geprägt von einem fachlichen Konflikt. Im Laufe der Zeit kam etwas hinzu, das ich nicht unbedingt als persönliche Belastungsprobe bezeichnen würde – eher als einen persönlichen Entwicklungsprozess.

    Wann haben Sie gemerkt, dass aus einer sachlichen Diskussion über ein Dokument ein arbeitsrechtlicher Streit werden könnte?

    Tatsächlich habe ich es anfangs weder gemerkt noch geahnt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass man auf dem Boden des sogenannten „Genderns“ eine Situation derart eskalieren lassen könnte.

    Erst als die erste Abmahnung unangekündigt zugestellt wurde, habe ich geahnt, dass wohl der Rechtsweg unvermeidlich wird. Fest stand es aber erst, als ich im Januar 2025 Klage auf Entfernung der beiden Abmahnungen aus der Personalakte erhoben habe und drei Tage später die Kündigung vorlag.

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    05.02.2026, Hamburg: Oliver Krieg (M),Vorsitzender Richter, leitet die Berufungsverhandlung vor der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg im Gender-Fall.Martin Fischer/dpa

    Ausgangspunkt des Konflikts war die Überarbeitung einer Strahlenschutzanweisung. Was genau war damals Ihr Auftrag und worum ging es inhaltlich?

    Einen konkreten Auftrag hatte ich nicht. In einer Strahlenschutzanweisung werden unter anderem die im jeweiligen Betrieb zu beachtenden Schutzmaßnahmen vor radioaktiver Strahlung und die verantwortlichen Personen, also der Strahlenschutzverantwortliche (SSV) und alle Strahlenschutzbeauftragten (SSB), aufgeführt; zu erlassen ist eine solche vom SSV. In der Regel ist der SSV der Leiter des Betriebs und fachlich im Strahlenschutz nicht versiert.

    Daher bestellt er eine für die Bewältigung der Aufgabe notwendige Anzahl an SSB, die ihre fachliche Eignung durch eine sogenannte Fachkundebescheinigung vorweisen müssen. Es ist gängige Praxis, dass die SSB einen Entwurf einer Strahlenschutzanweisung dem SSV ohne dessen konkreten Auftrag zur Verfügung stellen, weil sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und die nötige Fachkompetenz besitzen. Eine Strahlenschutzanweisung ist bei wesentlichen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

    Eine solche ist üblicherweise gegeben, wenn sich zum Beispiel personelle Wechsel der verantwortlichen Personen ergeben. So auch in meinem Fall: Der SSB neben mir schied altersbedingt aus und ein neuer wurde vom SSV bestellt. Im Zuge dessen habe ich die bestehende – im Übrigen ungegenderte – Strahlenschutzanweisung entsprechend angepasst; neben einigen Änderungen im Aufbau, wofür ich eine Vorlage des Fachverbands für Strahlenschutz genutzt habe.

    Sie haben den Text nach den üblichen Regeln der Verwaltungs- und Rechtssprache formuliert. Was sprach aus Ihrer Sicht dagegen, ihn zusätzlich gendersprachlich umzuformulieren?

    Ich habe den Text gendersprachlich umformuliert, daher lautete auch die „Anklage“, den Text nicht durchgehend gegendert zu haben. Ich habe zum Beispiel in meinem zweiten Entwurf der Strahlenschutzanweisung „Mitarbeiter“ durch „Person“ ersetzt, den „Pförtner“ durch „an der Pforte“.

    Von einer weiteren gendersprachlichen Überarbeitung habe ich abgesehen, weil ich mich an das Strahlenschutzgesetz und den juristischen Kommentar von Akbarian und Raetzke zum Strahlenschutzgesetz halten wollte, die beide die Funktionsbezeichnungen im generischen Maskulinum verwenden und mir ein Fachkundekursleiter die Verwendung von Generika in diesem Zusammenhang bestätigt hatte.

    Zudem wollte ich es dem Personal mit nichtdeutscher Muttersprache oder mit Legasthenie nicht unnötig erschweren und mich an geltendes Recht sowie bestehende Vorschriften halten, da ich als SSB mit meinem Privatvermögen hafte.

    Hat Ihr Arbeitgeber konkret festgelegt, wie und wann „gendergerechte Sprache“ verwendet werden soll?

    Im Handbuch der Rechtsförmlichkeit steht unter anderem, dass die sprachliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Vorschriftentexten, und eine Strahlenschutzanweisung fällt darunter, nicht auf Kosten der Klarheit gehen dürfe. Explizit wird genannt, dass Formen wie „der Käufer und/oder die Käuferin“ nicht verwendet werden dürfen und dass der Text übersichtlich bleiben müsse.

    Wie liefen die Gespräche mit Ihren Vorgesetzten, als Sie die Änderungen nicht übernehmen wollten?

    Es gab nur ein Gespräch zu Beginn, in dem eine Person ohne Fachkunde im Strahlenschutz mir deutlich machen wollte, dass das so nicht gehe. Inhaltliche Redebeiträge hatte ich in diesem Gespräch nicht. Danach habe ich mich, wie auch die Vorgesetzten, auf eine schriftliche Kommunikation beschränkt.

    Wie haben Ihre Kollegen auf den Konflikt mit Ihrem Arbeitgeber reagiert und hat sich das Arbeitsklima für Sie dadurch spürbar verändert?

    Unterschiedlich. Von den Kollegen des Fachbereichs bin ich ausnahmslos auf Verständnis und Rückhalt gestoßen. Bei den anderen Kollegen überwogen die Reaktionen des Unverständnisses über die Handlungsweise des gemeinsamen Arbeitgebers und der Fassungslosigkeit. Es gibt aber auch einen Kollegen, der mich nicht mehr grüßt und wegschaut, sollte man sich begegnen.

    Das Arbeitsklima hat sich meiner Meinung nach wie folgt geändert: Im Fachbereich hat es sich wegen des gemeinsamen Verständnisses verbessert und bei den anderen Kollegen hat es sich nicht spürbar verändert oder ist in wenigen Fällen schlechter geworden.

    Wäre für Sie irgendeine Form von Kompromiss denkbar gewesen, oder ging es am Ende ums Prinzip?

    Ich habe einen Kompromiss vorgeschlagen: dass ein anderer das Dokument gendersprachlich überarbeitet. Im Zuge der anschließenden internen Abstimmung hätte ich aus Strahlenschutzsicht nochmal drübergeschaut und gegebenenfalls Anmerkungen gemacht, sollte das Klarheitsgebot verletzt worden sein.

    Für mich ging es die ganze Zeit ausschließlich darum, mich an geltendes Recht und geltende Regelungen zu halten. Dass es mir nicht ums Prinzip ging, beweisen meine gendersprachlichen Überarbeitungen des zweiten Strahlenschutzanweisungsentwurfs.

    Befürworter der gendergerechten Sprache sind der Meinung, dass sich Sprache nicht nur weiterentwickeln kann, sondern muss, sodass sich jeder mitgemeint fühlt. Wenn Behörden Sprache als Teil ihres Gleichstellungsauftrags begreifen und entsprechende Standards setzen, warum sollte das aus Ihrer Sicht nicht verbindlich sein dürfen?

    Eine Sprache sollte sich von alleine, also aus einer natürlichen Gesetzmäßigkeit heraus entwickeln; die Erzwingung einer Entwicklung sehe ich daher kritisch. Zur Gleichstellung möchte ich sagen, dass alle Generika dieses Kriterium per definitionem erfüllen und zwar dahingehend, dass sie lediglich ein linguistisches Geschlecht besitzen, kein biologisches. Ein Beispiel: „Der König schickt seine Wache mit dem Schwert los, um den Angreifer abzuwehren.“ Stellt sich die Mehrheit unter der „Wache“ eine Frau oder einen Mann vor?

    Ein weiteres Beispiel: „Ich bitte jede Person, den Raum zu verlassen.“ Stehen nur diejenigen auf, die sich als weiblich definieren? Wer trotz der eindeutigen, noch geltenden Definition der Generika andere zwingt, es anders zu sehen und diese entgegen der Definition zu verwenden, befindet sich nicht mehr im Begriffsraum der Sprachwissenschaft oder kann das linguistische nicht vom biologischen Geschlecht unterscheiden – er hat dann lediglich eine Meinung. Und ob Meinungen verbindlich sein dürfen, darüber mag sich jeder selbst ein Urteil bilden.

    Kündigung nach Gender-Weigerung: Nach Sieg der Klägerin zieht der Arbeitgeber erneut vor Gericht

    Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

    Sie wurden zweimal abgemahnt und anschließend gekündigt. Hat Sie die Drastik, mit der Ihr Arbeitgeber reagiert hat, überrascht oder hatten Sie zwischendurch noch das Gefühl, der Konflikt ließe sich lösen?

    Dass man wegen einer Meinungsverschiedenheit über sprachliche Ausdrucksweisen in einer Kündigungsschutzklage endet, hat mich durchaus überrascht. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sich der Konflikt auf sachlich-fachlicher Ebene lösen ließe.

    Wie haben Sie von der Kündigung erfahren und was dachten Sie in diesem Moment?

    Ich wurde unter falschem Vorwand – Austausch zu anstehenden Arbeiten – zu einem Gespräch in das Büro der Vorgesetzten geladen. Dort erwarteten mich zwei Personen: die Vorgesetzte und jemand aus der Personalabteilung. Sofort war mir klar, dass es in dem Gespräch nicht um Fachliches gehen würde. Meine Vorgesetzte schilderte mir die Meinung des Arbeitgebers, mein Arbeitsverhältnis außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist wegen der Weigerung des durchgehenden Genderns der Strahlenschutzanweisung kündigen zu wollen; anschließend überreichte sie mir die Kündigung.

    Zwei, drei Sekunden lang war ich überrumpelt. Ob überhaupt oder an was ich gedacht habe, kann ich nicht sagen.

    War für Sie von Anfang an klar, dass Sie juristisch gegen die Kündigung vorgehen würden, oder haben Sie zwischendurch überlegt nachzugeben, um endlich Ihre Ruhe zu haben?

    Von Anfang an war klar, dass ich Kündigungsschutzklage erheben werde.

    Was stand aus Ihrer Sicht bei diesem Prozess eigentlich auf dem Spiel: „nur“ Ihr Arbeitsplatz oder ging es um mehr?

    Es ging um mehr, und zwar um den Erhalt der gesamten Arbeitsgruppe, um die Bewältigung radiologischer Notfälle in oder auf deutschen Meeren und somit um den Schutz der Bürger. Denn: Wie kann die hoheitliche und gesetzliche Aufgabe meines Arbeitgebers zur radiologischen Meeresumweltüberwachung fortgeführt werden, wenn der derzeit einzige SSB und Wissenschaftler der Arbeitsgruppe wegfällt?

    Was würden Sie Beschäftigten raten, die in eine ähnliche Situation geraten?

    Ich würde ihnen raten, sich zunächst über bestehende Gesetze und Regelungen selbst zu informieren, dann mit einem Fachanwalt zu sprechen und schlussendlich für sich selbst zu prüfen, ob man seelisch in der Lage zu sein glaubt, der Konfrontation standzuhalten. Auch eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung anderer ist ratsam, um zu erfahren, wie eine solche vonstattengeht.

    Nun hat das Landesarbeitsgericht Hamburg über Ihren Fall gegen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entschieden. Das Gericht bestätigte, dass die Weigerung, behördeninterne Dokumente konsequent zu gendern, kein Kündigungsgrund ist. Was bedeuten diese Urteile für Sie persönlich und wie geht es jetzt weiter?

    Ich freue mich über die Entscheidungen. Näheres zur persönlichen Bedeutung und eine Spekulation über die Zukunft sind allerdings erst möglich, wenn die Urteile in vollständig abgefasster Form vorliegen und sie rechtskräftig geworden sind.

    Mit dem Wissen von heute: Würden Sie denselben Weg noch einmal gehen?

    In Bezug auf die Erhebung der Klagen ja, in Bezug auf mein Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber nein. Ich würde zum Beispiel Gesprächsprotokolle und die schriftliche Konkretisierung von Weisungen einfordern.

    Abschließend möchte ich mit einem Beispiel aus dem Labor einen Denkanstoß zum Thema Meinungen geben: Ein kaltes Eisbad wird nicht dadurch warm, dass eine Anzahl von Leuten behauptet oder glaubt, es sei warm. Und Erich Kästner zitieren: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

    Zur Person: Zum Schutz ihrer Identität veröffentlicht die Berliner Zeitung keine weiteren persönlichen Angaben zu Frau S.

  • Ischinger : „Solange die Ukraine Europa verteidigt, ist die Gefahr nicht so groß"
    https://overton-magazin.de/top-story/ischinger-solange-die-ukraine-europa-verteidigt-ist-die-gefahr-nicht

    _Als Titelbild für die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 wurde der Auftritt von Selenskij 2025 gewählt. Wolfgang Ischinger sagt denn auch : „Die Ukraine hat mit weitem Abstand oberste Priorität. Wie der Krieg dort endet, ist für Deutschland und Europa die Schicksalsfrage schlechthin.“ scénariaîtres

    Visiblement la guerre en Ukraine est le résultat de la confusion stratégique des élites de l’Europe occidentale et de la russopobie fanatique qui les inspire après la disparirion du Leviathan soviétique. Cet argument fait abstraction des mobiles économiques qui sont le résultat de l’autoindoctrination néolibérale des élites qui ne se rendent pas compte de leur rôle historique.

    Elles se comportent en marionettes manipulées par les exigences du capital dont elles se croient maîtres. Au fond elles suivent à la lettre les scénarios écrits par Lénine et Luxemburg à propos de l’impérialisme. Leur bellicisme n’a rien de surprenant et produira les résultats connus. A la fin leur système politique sera affaibli et offrira l’occasion de le remplacer par une société plus humaine.

    D’ici là tout ce qui compte pour nous c’est de survivre aux catastrophes annoncées.

    8.2.2026 von Florian Rötzer - Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die nächsten Freitag beginnt, hat es geschafft, in einem Interview einen Aufreger oder Aufmacher zu setzen. Prof. Dr. h.c. Ischinger, ehemaliger Staatssekretär des Auswärtigen Amts unter Joschka Fischer, der Deutschland in den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg hineingezogen hatte, deutscher Botschafter in Washington und London und in transatlantischen Organisationen gut vernetzt, machte immerhin eines klar, was von der offiziellen Politik möglichst verschwiegen wird: „Solange die Ukraine Europa verteidigt, ist die Gefahr nicht so groß. Dadurch sind Putins Armeen dort gebunden, und er verliert jede Woche Tausende Soldaten.“ Ischinger vergisst natürlich, dass auch die Ukraine jede Woche Tausende Soldaten verliert. Aber das darf man als Kriegsbefürworter natürlich nicht laut sagen (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen).

    Es gibt also nach Ischinger ein Interesse europäischer Länder daran, den Krieg fortzusetzen und die Ukraine militärisch zu unterstützen. Um die Ukrainer und die Souveränität der Ukraine geht es dabei nur am Rande. Der Krieg war, damals noch unter der Führung von Washington, durch den rüden Abbruch der Verhandlungen über die sicher überzogenen, aber wahrscheinlich teilweise verhandelbaren Sicherheitsinteressen Russlands provoziert worden, Moskau hatte sich allerdings durch die Ankündigung militärischer Maßnahmen selbst die Falle gestellt. Wie ein Mantra wurde von der Nato der Öffentlichkeit eigentlich verräterisch die Formel vom „brutalen und nicht provozierten Krieg“ eingehämmert.

    Der auf Druck der Unterstützerländer, vor allem wohl durch Boris Johnson erfolgte Abbruch der Friedensverhandlungen kurz nach Beginn des Krieges, machte deutlich, dass man von Seiten der Nato glaubte, Russland besiegen zu können. Mit Butscha, das alte antirussische Einstellungen reaktivierte oder wieder evozieren ließ, konnte Russland in der westlichen Öffentlichkeit zudem als das abgrundtief Böse dargestellt werden, das von der regelbasierten Ordnung des Guten bekämpft werden muss. Allerdings in der Arbeitsteilung, dass der Westen Geld und Waffen stellt und die Ukraine ihre Menschen. Jetzt werden bereits nach dem Oberbefehlshaber Syrskyi 90 Prozent der neuen Soldaten zwangsmobilisiert, 10 Prozent würden sich freiwillig melden. Das ist einerseits eine Folge davon, dass die Streitkräfte nicht mit mehr Geld Ukrainer oder Söldner/Legionäre locken können und es keine Bereitschaft unter den verbliebenen ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter mehr gibt, noch in den aussichtslosen Krieg einzutreten, um das Ende nur hinauszuziehen. Der Widerstand gegen die Zwangsmobilisierung (Busifizierung) wächst.

    Mit dem Slogan, einen gerechten Frieden diplomatisch, ökonomisch oder militärisch zu erzwingen, wird von europäischer Seite, die weiterhin Waffen und Geld liefert, gefordert, angeblich zum eigenen Schutz den Kriegs fortzusetzen. Derzeit ist nicht abzusehen, dass, abgesehen vom Schutz der Nato vor einem behaupteten russischen Angriff, für die Ukraine Besseres herauskommen wird, eher umgekehrt: Die Ukraine wird weiter Menschen verlieren, die mit Gewalt gekidnappt und an die Front für die Sicherheit der Nato gebracht werden. Sie wird auch weiter Territorium verlieren und die Menschen im Hinterland werden unter den schlimmer werdenden Kriegsbedingungen, jetzt vor allem die durch russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur verursachte Kälte, leiden.

    „In dem Augenblick, in dem es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt, ändert sich die Lage“

    Ischinger erklärt den Krieg in der Ukraine und dessen Ausgang zur „Schicksalsfrage“ Europas, höher kann man es nicht hängen. Weil die US-Regierung seiner wohl zutreffenden Ansicht nach nicht „in der für uns überschaubaren Zeit zur aktiven militärischen Unterstützung der Ukraine zurückkehren“ wird, liege „bei uns Europäern also eine noch größere Last“ – der militärischen Unterstützung, kann man hinzufügen. Wenn die Ukraine weiter kämpft, wird dies natürlich auch Russland machen, wird der Krieg weitergeführt, der zunehmend auch Zivilisten und zivile Infrastruktur auf beiden Seiten trifft.

    Ischinger kommt zu einer bemerkenswerten Aussage, nach der Feststellung, dass die Europäer der Aufgabe „nicht wirklich voll gerecht“ werden, die Ukraine militärisch zu unterstützen: „Schauen Sie sich doch an, wie die Menschen in Kiew gerade fast schutzlos in der Kälte sitzen gelassen werden. Das russische Vorgehen – angeblich zu verhandeln und gleichzeitig die Ukrainer mit Terror zu überziehen – ist der Gipfel des Zynismus.“ Ist es aber nicht auch Zynismus, die Ukrainer – man müsste eher sagen: die ukrainische Regierung – weiter zu drängen, den Krieg fortzuführen, was zu noch mehr Toten, Invaliden und Verletzten und zu weiterer Zerstörung der Infrastruktur führen wird?

    Nach Ischinger müsste die Ukraine den Krieg noch bis 2029 weiterführen, weil erst dann das aufgerüstete Europa einen angeblich zu erwartenden russischen Angriff kontern könnte. Putin wolle schließlich „den Zustand vor 1997 wiederherstellen“. Auf die Frage, ob „uns“ die Ukraine derzeit vor einem Angriff Russlands schützt, antwortet er unverblümt: „Ja. In dem Augenblick, in dem es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt, ändert sich die Lage. Dann kann Putin seine Aufrüstung in aller Ruhe fortsetzen, und die Bedrohungslage verschärft sich für die Nato-Länder an der Ostflanke.“ Die Ukrainer sterben und leiden mithin für „uns“.

    Für Deutschland und die EU fordert Ischinger eine massive und effektive Aufrüstung, „einen konsolidierten europäischen Verteidigungsmarkt“, und ein „neues und starkes Europa“ unter deutscher Führung, offenbar auch mit Atomwaffen. Von Abrüstungspolitik, Friedenspolitik, Deeskalation etc. ist keine Rede, es geht nur um Krieg und die Vorbereitung dazu.

    Zum Schluss des Interviews erklärt Ischinger, dass Europa das Ziel „der Abwehr Russlands“ habe. Wenn Europa da scheitern würde, wäre auch Amerika bedroht, meint er: „Deshalb liegt es im ureigensten Interesse der USA, Europa dabei zu helfen, Russland erfolgreich abzuschrecken und zum Abzug aus der Ukraine zu zwingen.“ Das scheint tatsächlich die Politik der europäischen Unterstützungsländer der Ukraine zu sein. Dass ein Ende des Kriegs angestrebt werde, wird nur vorgeschoben. Man lebt in der Illusion, Russland in der Ukraine „erfolgreich abzuschrecken“, was bisher noch nicht gelungen ist und wahrscheinlich auch nicht erreicht werden kann. Die USA unter welchem Präsidenten auch immer werden wie Biden und Trump keinen Eintritt in einen Atomkrieg wegen der Ukraine riskieren.

    Wie soll Europa, so Ischinger, „Russland erfolgreich abschrecken und zum Abzug aus der Ukraine zwingen“, wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen und die bequeme Arbeitsteilung nicht mehr funktioniert? Das antirussische Europa, Ischinger ist einer der Propagandeure, kämpft verzweifelt darum, nicht eingestehen zu müssen, dass man seit 2014 eine falsche, jedenfalls unrealistische Politik verfolgt hat, nachdem man es zugelassen hatte, den ausgehandelten friedlichen Übergang in der Ukraine durch die geförderten rechten Nationalisten und später die Minsker Abkommen scheitern zu lassen, während die CIA bereits ein Netz von Stützpunkten aufbaute und zur Vorbereitung auf den Krieg ein Festungsgürtel in den zivilen Bereichen der Städte in der Region Donezk errichtet wurde, die damit der Zerstörung anheim gegeben wurden. Anstatt nach der Versenkung von Hunderten von Milliarden durch Sanktionen und Waffenlieferungen und Hunderttausenden von Toten aus Fehlern zu lernen und eine realistische Friedensmission zu verfolgen, bleibt man stur beim Weiter so. Noch sterben ja die Anderen.

    #Europe #Ukraine #guerre

  • Tiefer als gedacht : Wie Epsteins Netzwerk Politik, Wirtschaft und Monarchien verband
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/tiefer-als-gedacht-wie-epsteins-netzwerk-politik-wirtschaft-und-mon

    Et patati et patata, les riches sont essentiellement pervers et corrompus, un peu commes les dieux grecs sur l’Olymp mais en version mortelle. Ils forment des bandes qu’on préfère appeller « réseaux » ou ils troquent leurs terres et sujets. On le sait depuis Les Âmes mortes de Gogol.

    Alors est-ce que l’affaire Epstein peut encore nous enseigner quelque chose ? Je ne pense pas mais elle nous rappelle que les réseaux d’influence occidentaux existent et que les nantis n’ont de principe étique que ce que leur impose l’intérêt de classe.

    Soixante quinze années se sont écoulés entre 1842, l’année de parution du roman de Nicolas Vassiliévitch Gogol , et le moment quand fut démise la noblesse russe. Combien de temps faudrat-t-il attendre la fin du règne de la bande à Epstein et Trump ? Vu qu’avec le rythme du progrès technologique les changement de société s’accélèrent on peut s’attendre à une fin plus rapide du pouvoir pervers états-unien, mais qui sait ...

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Les_%C3%82mes_mortes

    6.2.2026 von Franz Becchi - Die neuen Epstein-Files nennen prominente Namen und belegen enge Kontakte in Politik, Wirtschaft und Königshäusern. Was die Akten offenbaren – und was sie verschweigen.

    Plötzlich will niemand mehr engen Kontakt zu ihm gehabt haben: Mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein habe man allenfalls gelegentlich zu Abend gegessen und Small Talk gemacht, mehr nicht. Doch was die neuen Akten im Epstein-Komplex offenbaren, reicht deutlich weiter. Und möglicherweise ist auch das nur die Spitze des Eisbergs.

    Bekannte Namen geraten in den Fokus: Donald Trump, Bill Clinton, Bill Gates, Ex-Prinz Andrew. Bislang unbekannte E-Mails der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit mit Epstein lösen in Norwegen sogar eine Debatte über die Monarchie aus. Verbindungen des britischen Politikers und früheren Botschafters in Washington Lord Peter Mandelson zu Epstein stürzen das Vereinigte Königreich in politische Turbulenzen. Gemeinsam ist all diesen Menschen ihre Nähe zu einem Mann, der hochrangigen Persönlichkeiten Zugang zu außergewöhnlichen Privilegien verschaffte – bis hin zu Beziehungen zu Minderjährigen. Jahrelang gab es nur Gerüchte. Plötzlich herrscht Panik auf höchstem Niveau.

    Fotoillustration:
    Amini und Pajović/Berliner Zeitung am Wochenende. Quellen: Hieronymus Bosch, Der Garten der Lüste,
    Das Epstein-Netzwerk: Viel größer als bekannt

    Erste Auswertungen der mehr als drei Millionen Seiten, die Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass Epsteins Einfluss auf politische und gesellschaftliche Machtstrukturen größer war als bislang angenommen. Es geht längst nicht mehr nur um die Taten eines Einzelnen, sondern um ein Netzwerk, das bis in Politik, Wirtschaft und internationale Machtzirkel reicht.

    Während es infolge der Enthüllungen in Europa zu Rücktritten und politischen Krisen kommt, erklärt das US-Justizministerium den Fall für juristisch abgeschlossen. Der Hauptbeschuldigte ist tot, seine langjährige Partnerin Ghislaine Maxwell wurde bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Diese Einschätzung stößt in den USA jedoch parteiübergreifend auf Skepsis. Denn die Akten enthalten Hinweise auf Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Pädophilie und organisierte Gewalt. Es bietet sich ein Sittenbild, das man im Zeitalter von Aufklärung, Rechtsstaat und gesellschaftlicher Verantwortung für unmöglich gehalten hätte.

    Dateien mit expliziten Darstellungen seien von der Veröffentlichung ausgeschlossen worden, erklärte vergangene Woche der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche auf einer Pressekonferenz. Ebenso seien keine Inhalte freigegeben worden, die „Darstellungen von Tod“ enthielten. Die maßgeblichen Dokumente seien damit veröffentlicht, weitere Anklagen nicht geplant. Doch die Fassade ist eingerissen, die Debatte über Doppelmoral, Heuchelei, Lüge und Mittäterschaft nicht mehr zu stoppen.

    Kritik entzündete sich parteiübergreifend primär daran, dass weiterhin entscheidendes Material fehle und das Justizministerium zuvor Fristen für die Veröffentlichung versäumt habe. Zudem bleiben in zahlreichen Dokumenten die Namen der Opfer ungeschwärzt, während mögliche Täter anonymisiert wurden, monieren US-Abgeordnete.

    Der Republikaner Thomas Massie, Initiator des Epstein Files Transparency Act, sagt: „Ob dieses Gesetz Erfolg hatte, wird sich zeigen, wenn wohlhabende Menschen in Handschellen abgeführt werden.“ Der Demokrat Ro Khanna erklärte: „Ich werde nicht ruhen, bis die Verantwortlichen dieser Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.“

    Täter geschwärzt, Opfer nicht

    Die Schwärzungen wirken willkürlich, als sollte von höchster Stelle weiter vertuscht werden. So heißt es in einer E-Mail an Epstein aus dem März 2014 von einem unbekannten Absender: „Danke für die Spaßnacht. Dein kleinstes Mädchen war ein wenig unanständig.“ Der Name des Absenders ist geschwärzt – obwohl dafür offenbar keine rechtlichen Gründe vorliegen. Mittlerweile hat das Justizministerium tausende Dokumente wegen der Verletzung der Privatsphäre der Opfer zurückgerufen.

    Die Veröffentlichungen kommen zu einem Zeitpunkt, da auch an den Finanzmärkten Unruhe herrscht. Die Dokumente zeigen, dass Epstein sich bereits früh für Kryptowährungen interessierte und ab 2014 gezielt Investitionen in Bitcoin organisierte. Bitcoin befindet sich derzeit jedoch auf Talfahrt; ein Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ist bislang nicht belegt.

    Es kommen immer neue Erkenntnisse. Welches Bild zeigt sich, wenn man einige der prominentesten Namen auf ihre Beziehungen zu Epstein hin abklopft?

    Doto
    Wie eng war die Beziehung zwischen Jeffrey Epstein und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump?Allison Robbert/AP/dpa

    US-Präsident Donald Trump wird in den veröffentlichten Dokumenten tausendfach erwähnt – überwiegend in Medienberichten, E-Mails, Zusammenfassungen sowie anonymen FBI-Hinweisen. Die Bezüge stehen meist im Zusammenhang mit früheren sozialen Kontakten zu Epstein.

    Eine in sozialen Netzwerken viel diskutierte FBI-Zusammenfassung aus dem Jahr 2025 verweist auf eine Zivilklage aus dem Jahr 2016, in der eine anonym auftretende Klägerin schwere Vorwürfe gegen Trump und Epstein erhob. Sie behauptete, in den 1990er-Jahren im Alter von 13 Jahren sexuell missbraucht worden zu sein. Die Klage wurde mehrfach eingereicht, jedoch jeweils freiwillig zurückgezogen; es kam weder zu einer Beweisaufnahme noch zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe.

    Das US-Justizministerium erklärte in einer Pressemitteilung, dass sich unter den im Zusammenhang mit Epstein veröffentlichten Unterlagen auch Trump betreffende Angaben befänden, die unzutreffend oder sensationalistisch seien. Ob sämtliche relevanten Akten vollständig freigegeben wurden, bleibt jedoch offen. Trump selbst erklärte, die neuen Dokumente nicht gelesen zu haben; ihm sei jedoch gesagt worden, sie entlasteten ihn.

    Eine brisante E-Mail

    Für Spekulationen sorgte zudem eine geschwärzte E-Mail vom 28. September 2012, in der gefragt wird, „was JE davon hält, nach Weihnachten nach Mar-a-Lago zu kommen statt auf seine Insel“. Mit „JE“ ist offenbar Epstein gemeint; ob es darauf eine Reaktion gab oder ob es zu einem Treffen kam, ist nicht bekannt.

    Trumps frühere Bekanntschaft mit Epstein ist dokumentiert. Der US-Präsident erklärt seit Jahren, den Kontakt frühzeitig beendet zu haben. Epstein war 2008 wegen Anstiftung zur Prostitution, darunter mit einer Minderjährigen, verurteilt worden und verbüßte einen Teil seiner Haftstrafe unter weitreichenden Freigangsregelungen.

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    Elon Musk taucht ebenso in den jüngsten Epstein-Akten auf.Matt Rourke/AP/dpa

    Zum Tesla-Gründer tauchen in den Dokumenten mehrere E-Mails aus den Jahren 2012 und 2013 auf, in denen Besuche auf Little Saint James, Epsteins Insel, diskutiert wurden – unter anderen auch mit seiner damaligen Ehefrau Talulah Riley. Musk fragte etwa im November 2012: „Welcher Tag/Nacht wird die wildeste Party auf deiner Insel sein?“ und erkundigte sich nach Terminen für einen Trip über die Feiertage. Epstein fragte, für wieviele Passagiere er den Hubschrauber einplanen solle.

    In einer E-Mail vom November 2013 fragte Epstein Musk, ob er über Weihnachten in die Karibik kommen wolle. Er schrieb, Woody Allen sei bei ihm und Musk könne die Reise „gefallen“. Musk antwortete knapp mit „Ja“. In einer weiteren E-Mail aus dem September 2014 erkundigte sich Epstein, ob Musk erneut Weihnachten in St. Barts verbringen wolle; Musk antwortete: „Weiß nicht.“ In einer weiteren Nachricht schrieb Musk, dass eine ruhige Inselerfahrung das Gegenteil dessen sei, was er suche.

    Musk dementierte vehement auf X, er habe mehrere Einladungen Epsteins abgewiesen, und sagte, dass einige E-Mails missinterpretiert werden könnten. Hinweise auf eine tatsächliche Teilnahme oder strafbares Verhalten ergeben sich aus den Akten nicht.

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    Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton war mit Jeffrey Epstein vertraut.AP

    In einer E-Mail vom 21. Oktober 2009 berichtete die Publizistin Peggy Siegal, sie habe gerade das Townhouse von Ghislaine Maxwell, der langjährigen und im Jahr 2022 verurteilten Partnerin Epsteins, verlassen, wo nach einer Filmvorführung eine After-Party stattgefunden habe: „Bill Clinton und Jeff Bezos waren da“, schrieb sie.

    Ein Sprecher Clintons erklärte 2019, der ehemalige Präsident habe 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen, stets im Zusammenhang mit Projekten der Clinton Foundation und begleitet von Secret-Service-Personal. Clinton habe keinerlei Kenntnis von Epsteins Straftaten gehabt. Gegen Clinton oder Bezos gibt es keine strafrechtlichen Ermittlungen.

    Clinton versuchte bis zuletzt, seine Verstrickungen wegzulächeln. Doch nach monatelangem Widerstand gegen Vorladungen des US-Repräsentantenhauses – was fast zu einem Strafverfahren wegen Missachtung des Kongresses geführt hätte – haben er und seine Frau Hillary sich nun bereit erklärt, Ende Februar zu Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss zum Epstein-Komplex zu erscheinen. Auch Maxwell soll bald vor dem US-Kongress aussagen.

    Foto: Steve Bannon
    war mit Epstein eng im Kontakt.IMAGO/Laura Brett

    Zu den neu veröffentlichten Epstein-Akten gehört auch nahezu zweistündiges Videomaterial eines Interviews, das Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Donald Trump, mit Epstein führte. Zeitpunkt und Umstände der Aufzeichnung sind unklar. In dem Gespräch bezeichnete sich Epstein selbst als „Tier One“ – die niedrigste Einstufung unter Sexualstraftätern – und räumte ein, ein verurteilter Straftäter zu sein.

    Bereits frühere Akten hatten belegt, dass Bannon und Epstein über längere Zeit in Kontakt standen und Epstein versuchte, mithilfe eines geplanten Dokumentarfilms mit Bannon sein öffentliches Image zu rehabilitieren.

    Die neuen Dokumente verweisen unter anderem auf Epsteins Bemühungen, über Bannon Kontakte zu europäischen rechtspopulistischen Netzwerken zu knüpfen. In einer internen Nachricht schreibt Bannon: „Ich bin darauf fokussiert, für [Marine] Le Pen und [Matteo] Salvini Gelder zu sammeln.“ Belege für eine tatsächliche Finanzierung enthalten die Akten nicht.

    In weiteren Nachrichten aus dem Jahr 2019 erklärte Bannon, er sei als Berater für den Front National, Salvinis Lega, die AfD, Viktor Orbán sowie Nigel Farage tätig. Als Ziel nannte er die Europawahl und schrieb: „Wir können von 92 auf 200 Mandate kommen und damit jede Gesetzgebung zu Kryptowährungen oder anderen Themen blockieren.“

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    Microsoft-Gründer Bill Gates weist harte Vorwürfe weiter zurück.picture alliance/dpa/Gian Ehrenzeller

    Brisante Erkenntnisse finden sich in den Akten auch zu Bill Gates. In zwei E-Mails aus dem Juli 2013, die Epstein an sich selbst schrieb, behauptete er, Gates habe außerehelichen Geschlechtsverkehr mit „russischen Mädchen“ gehabt, sich dabei eine sexuell übertragbare Krankheit zugezogen und Antibiotika benötigt. Zudem habe Gates versucht, die Medikamente seiner damaligen Ehefrau Melinda Gates „heimlich“ zu verabreichen.

    In einer weiteren, von Epstein verfassten E-Mail – angelegt als Entwurf eines Rücktrittsschreibens – wird behauptet, der Verfasser sei zu moralisch fragwürdigen und möglicherweise illegalen Handlungen gedrängt worden, darunter die Beschaffung von Medikamenten „für Bill“.

    Gates wies die Vorwürfe später als „völlig absurd und vollkommen falsch“ zurück und erklärte gegenüber dem australischen Sender Channel 9, er habe bei Epstein nur einige Male zu Abend gegessen. Melinda Gates sagte dem Sender NPR, die Details riefen „sehr schmerzhafte Zeiten“ in ihrer Ehe wach. Das Ehepaar ließ sich 2021 scheiden. „Diese Fragen müssen von den Betroffenen beantwortet werden – nicht von mir“, erklärte sie.

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    Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit pflegte ein enges Verhältnis zu Epstein.Jens Kalaene/dpa

    Seit Ende Januar wird in Norwegen zunehmend über die Zukunft der Monarchie diskutiert. Kronprinzessin Mette-Marit ist nämlich in den Mittelpunkt des Epstein-Skandals gerückt. Mehr als 1000 Erwähnungen in den Dossiers belegen einen intensiven E-Mail-Kontakt zwischen der Kronprinzessin und Epstein in den Jahren 2011 bis 2014 – deutlich länger, als der norwegische Hof zuvor eingeräumt hatte.

    Der Schriftverkehr weist stellenweise einen persönlichen, teils flirtenden Ton auf. Mette-Marit verwendete Kosenamen wie „Liebling“ oder „sanftmütiger Mensch“ und schrieb unter anderem: „Du bringst mich immer zum Lächeln, weil du meinen Verstand anregst.“

    Zusätzlich sorgt Bildmaterial für Kritik: Ein Foto zeigt die Kronprinzessin auf einer cremefarbenen Couch, mutmaßlich in Epsteins Villa in Palm Beach. Der norwegische Hof bestätigte inzwischen, dass Mette-Marit im Jahr 2013 vier Tage auf Epsteins Anwesen verbrachte.

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    Kronprinzessin Mette-Marit auf einer Couch, vermutlich in Epsteins Anwesen in Palm Beach. HOUSE OVERSIGHT COMMITTEE/HANDOUT

    Besonders großes Aufsehen erregte eine E-Mail aus dem Jahr 2012, in der Mette-Marit Epstein fragte, ob es unangemessen sei, ihrem damals 15-jährigen Sohn Marius Borg Høiby zwei nackte Frauen als Tapetenmotiv vorzuschlagen. Høiby, heute 29 Jahre alt, ist seit Anfang Februar vor dem Bezirksgericht Oslo angeklagt, unter anderem in mehreren Fällen wegen mutmaßlicher Sexualdelikte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Zu ihrer Verbindung mit Epstein erklärte Mette-Marit später, es habe sich um ein „Fehlurteil“ gehandelt; der Kontakt sei ihr heute „schlicht peinlich“.

    Norwegen gilt derzeit als eines der europäischen Länder, die am häufigsten und prominentesten im Zusammenhang mit den neu veröffentlichten Epstein-Dokumenten genannt werden. Die Spanne reicht von Thorbjørn Jagland, ehemaliger norwegischer Ministerpräsident und früherer Präsident des Europarats sowie Nobelkomitee-Vorsitzendem, gegen den die Antikorruptionsbehörde Økokrim derzeit prüft, ob Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet werden, über Børge Brende, ehemaliger Außenminister und seit 2017 Präsident des World Economic Forum, gegen den das WEF eine interne Untersuchung eingeleitet hat, bis hin zum Diplomaten Terje Rød-Larsen.

    Rød-Larsen taucht in den freigegebenen Akten besonders häufig und umfangreich auf – in tausenden Erwähnungen über Jahre hinweg – und gilt als eine der zentralsten norwegischen Figuren in diesem Kontext. Hinzu kommen enge Verbindungen seiner Frau, der Diplomatin Mona Juul, die vorläufig vom Dienst suspendiert wurde.

    Foto: Lord Peter Mandelson
    Die Kontakte von Peter Mandelson zu Jeffrey Epstein haben die britische Regierung in eine Krise gestürzt.AP

    Auch in Großbritannien haben die Enthüllungen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nachdem neue Bilder von Ex-Prinz Andrew veröffentlicht wurden, die ihn in kompromittierender Pose mit einer am Boden liegenden Frau zeigen, verließ der in Ungnade gefallene ehemalige Prinz seinen langjährigen Wohnsitz auf dem Gelände von Schloss Windsor. Medienberichten zufolge zog er sich nach Ostengland zurück. Doch der längst in Ungnade gefallene frühere Lieblingssohn von Queen Elizabeth ist nur ein Betroffener des britischen Skandals rund um Epstein.

    Zahlreiche E-Mails und Dokumente belegen eine jahrelange Beziehung zwischen Peter Mandelson und Epstein – weit über das hinaus, was bislang bekannt war. Mandelson, langjähriger Labour-Politiker, ehemaliger EU-Kommissar und später britischer Botschafter in den USA, soll Epstein vertrauliche politische Informationen weitergeleitet haben. Darunter einen Hinweis auf den geplanten 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die Eurozone im Mai 2010 – Stunden vor dessen offizieller Bekanntgabe. Laut den E-Mails bot sich Mandelson zudem an, Epstein ein russisches Visum zu besorgen.

    Das nun ehemalige Mitglied der Labour-Party ist zudem Mitbegründer und Teilhaber der Lobbyfirma Global Counsel, die seit 2018 den US-Datenkonzern Palantir Technologies vertritt und nach Medienberichten bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in dreistelliger Millionenhöhe in Großbritannien unterstützte.

    Wer profitiert von den Millionen für Palantir?

    Palantir ist ein US-Unternehmen für Datenanalyse- und KI-Software, dessen Systeme von Militärs, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden offiziell zur Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden. Das Unternehmen wurde unter anderem vom deutsch-amerikanischen Tech-Milliardär Peter Thiel mitgegründet.

    Als britischer Botschafter in den USA arrangierte Mandelson im Jahr 2025 ein Treffen in Washington zwischen Premierminister Keir Starmer und Palantir-Geschäftsführer Alex Karp. Das Treffen erschien zunächst nicht im offiziellen Terminkalender. Kurz darauf schloss das britische Verteidigungsministerium einen Vertrag über 240 Millionen Pfund mit Palantir zur Entwicklung militärischer KI-Systeme.

    Bei einer hitzigen Sitzung des Unterhauses am Mittwoch räumte Starmer auf wiederholtes Drängen der Oppositionsführerin Kemi Badenoch ein, er habe bereits vor Mandelsons Ernennung zum US-Botschafter von dessen fortgesetzten Kontakten zu Epstein gewusst. Über das tatsächliche Ausmaß der Beziehung sei er jedoch, so Starmer, „wiederholt belogen“ worden. Empörung machte sich im Parlament breit.

    Der britische Premierminister hat sich am Donnerstag bei den Opfern von Epstein entschuldigt, weil er den Aussagen von Mandelson geglaubt und ihn zum britischen US-Botschafter ernannt habe. Mandelson wurde im September 2025 wegen seiner Verbindungen zu Epstein von seinem Amt als Botschafter entbunden. Die Metropolitan Police ermittelt wegen Amtsmissbrauchs.

    Foto
    Welche Rolle spielte der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak im Epstein-Komplex?IMAGO/i-Images

    Auch in einer Sprachaufzeichnung, vermutlich einem Telefonat zwischen Epstein und dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, ist von Palantir die Rede. Epstein sagte darin, er kenne Peter Thiel noch nicht persönlich, habe jedoch von vielen gehört, dieser verhalte sich seltsam – „als ob er auf Drogen sei“. Barak stimmte dem zu. Epstein kündigte an, Thiel innerhalb einer Woche persönlich treffen zu wollen.

    Barak scheint eine Schlüsselrolle im Epstein-Komplex einzunehmen. Sein Name taucht mehr als 4000 Mal in den Akten auf. Aus den neu veröffentlichten Unterlagen geht unter anderem hervor, dass Barak und seine Frau Nili Priel zwischen 2013 und 2017 mehrfach in Epsteins New Yorker Apartment übernachteten. Belegt wird dies durch E-Mails sowie Reise- und Terminpläne, unter anderem aus dem Jahr 2017.

    Epstein und Barak standen in engem Austausch. Sie sprachen über „gigantische“ Beraterhonorare, unter anderem an den ehemaligen britischen Ministerpräsidenten Tony Blair, und darüber, wie ehemalige Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit Geld verdienen können.

    Im Jahr 2015 investierten Epstein und Barak gemeinsam in das Unternehmen Reporty Homeland Security, das später unter dem Namen Carbyne firmierte – ein israelisches Start-up für Notruf- und Überwachungstechnologie, das Barak leitete. Epstein fungierte dabei als Finanzberater.

    Barak hatte bereits in der Vergangenheit eingeräumt, Epstein seit 2003 mehrfach getroffen zu haben. Er flog mit dessen Privatjet und besuchte ihn in New York. Zugleich betonte Barak wiederholt, er habe weder an Partys teilgenommen noch Minderjährige gesehen oder kriminelle Aktivitäten beobachtet. Laut den neuen Enthüllungen scheint der ehemalige israelische Premierminister jedoch zu den zentralen Akteuren in Epsteins Netzwerk gezählt zu haben.
    Kathryn Ruemmler – Goldman Sachs

    Die Anwältin Kathryn Ruemmler bezeichnete Jeffrey Epstein in E-Mails als „Onkel“.

    Die Anwältin Kathryn Ruemmler bezeichnete Jeffrey Epstein in E-Mails als „Onkel“.UPI Photo/Imago

    Der Skandal hat auch die internationale Finanzbranche erfasst. Nicht nur in der Kryptoszene herrscht Nervosität. So steht auch die Deutsche Bank im Fokus, bei der Epstein sämtliche Bankkonten unterhielt. Aufmerksamkeit richtet sich zudem auf Goldman Sachs: Aus den Akten geht hervor, dass die heutige Chefjuristin der Bank, Kathryn Ruemmler, über Jahre hinweg engen Kontakt zum Sexualstraftäter pflegte – auch nach dessen Verurteilung im Jahr 2008.

    Den veröffentlichten E-Mails zufolge erhielt Kathryn Ruemmler Geschenke wie Wein, eine Handtasche und eine Apple Watch mit Hermès-Armband und bezeichnete Jeffrey Epstein als „Onkel Jeffrey“. Zudem beriet sie ihn 2019 bei der Beantwortung von Medienanfragen zu seiner rechtlichen Sonderbehandlung und gab ihm bereits 2016 Hinweise, wie Donald Trump auf Fragen zu Epstein reagieren solle.

    Neue Dokumente: Jeffrey Epstein über „raffinierte Korruption“ in der Ukraine

    Epstein-Skandal: Palantir im Fokus der britischen Regierungskrise – Aktie stürzt ab

    Ruemmler erklärte, sie habe Epstein ausschließlich als Strafverteidigerin gekannt und keine Kenntnis von weiterem kriminellen Verhalten gehabt. Goldman Sachs stellte sich hinter sie und betonte, man habe ihre frühere Tätigkeit geprüft. Die Enthüllungen zeigen jedoch, wie tief Epsteins Netzwerk bis in die Führungsetagen der Finanzwelt reichte. Ruemmler war unter US-Präsident Barack Obama von 2011 bis 2014 Chefjuristin des Weißen Hauses.

    Grafik: BLZ.
    Keine Antworten, viele Fragen

    Es ist einer der größten politischen und gesellschaftlichen Skandale der jüngeren Geschichte – und einer, der die internationale Öffentlichkeit noch lange beschäftigen dürfte. Erste politische Folgen sind bereits spürbar.

    Wegen der Fülle des veröffentlichten Materials ist es zu früh, Rückschlüsse auf das System Epstein zu ziehen. Die Dokumente werfen aber neue Fragen auf. Wer war Jeffrey Epstein wirklich? Woher kam sein riesiges Vermögen? Warum suchten einige der weltweit mächtigsten Menschen über Jahre hinweg seine Nähe? Und welche Strukturen machten es möglich, dass ein derartiges Netzwerk so lange unbehelligt bestehen konnte? War es ein System, um Politiker zu erpressen – und wenn ja, wem hat das System am meisten genutzt? Welche Rolle spielten Geheimdienste? Polens Regierungschef Donald Tusk verstieg sich zu der Behauptung, es könne sich beim Epstein-Komplex um eine russische Einflussoperation handeln. Am Ende war es also wieder Putin.

    Auch die zentrale Frage bleibt: Ob es nämlich irgendwann juristische Konsequenzen gibt für jene, die gegen Gesetze verstoßen haben. Die Opfer des Systems – Frauen, die damals noch sehr jung oder gar minderjährig waren – erwarten Antworten und hoffen auf späte Gerechtigkeit.

    #USA #impérialisme #nantis #traite_de_blanches #perversion_sexuelle

  • Vous croyez toujours que le fait de ne pas fumer vous place parmi ceux sélectionnés pour le côté des survivants ?

    https://www.youtube.com/watch?v=ss0jLHvMO20

    Le capitalisme de la phase impérialiste finit par ne plus seulement détruire des vies humaines dans le contexte de sa qiête de réduction du coût de la production mais étend sa consommation anthropophage au domaine de la réproduction. Malbouffe, surtravail et soins médicaux constituent désormais le triamgle infernal de la transformation de vies et corps humains en profit.

    Le féminisme ne vas d’ailleurs pas assez loin dans ses revendications de justice. En exigeant que soit rémunéré le travail à domicil il manque à s’intéresser à la base fondamentale de toute production de valeur.

    Dans la logique capitaliste la mère porteuse est la source de la valeur de l’être qu’elle met au monde.

    Du point de vue des grands propriétaires de moyens de production et de capital en général nous autres vivons dans une porcherie-abattoir où nous produisons la plus-value qui leur appartient comme la bête humaine qui la pond.

    Merci @kassem pour ce lien extrêmement important : How the Tobacco Industry Drove Rise of Ultra-Processed Foods | Research UC Berkeley
    https://vcresearch.berkeley.edu/news/how-tobacco-industry-drove-rise-ultra-processed-foods
    dans
    https://seenthis.net/messages/1157143

    n the early 1960s, R.J. Reynolds, one of the largest and most profitable tobacco companies in the U.S. at the time, wanted to diversify its business. Its marketing strategies had been highly successful in selling its top brands, like Camel, Winston and Salem cigarettes, and executives thought, Why not apply the same strategies to, say, the food industry?

    So in 1963, R.J. Reynolds acquired Hawaiian Punch. It marked the beginning of the tobacco industry’s entry into the food sector.

    In the following decades, R.J. Reynolds and Philip Morris expanded aggressively into the food industry, acquiring major brands, like Del Monte, Nabisco, General Foods, Kraft and 7UP, where they produced hyperpalatable, chemically-engineered foods now known as ultra-processed foods, or UPFs. These products were marketed especially to children and other vulnerable groups.

    In Berkeley Talks episode 229, Laura Schmidt, a professor of health policy in the School of Medicine at UC San Francisco, discusses how ultra-processed foods — like cookies, sodas, instant noodles, fish sticks and cereals — are a direct legacy of the tobacco industry, and are responsible for a dramatic rise in obesity, diabetes and other chronic diseases across the country.

    “About 60% of the calories in Americans’ diets are from ultra-processed foods,” says Schmidt, who spoke at a UC Berkeley event in May. “In the mid-’80s, when we see ultra-processed foods starting to scale up in the American food supply, we also see obesity starting to really rise. That is the moment when some of the largest food companies are owned by tobacco companies.”

    This talk took place on May 5, 2025, and was co-sponsored by the Berkeley Food Institute (BFI) and Berkeley Public Health. It was moderated by Isabel Madzorera, an assistant professor in food, nutrition and population health at Berkeley Public Health and co-faculty director at the Berkeley Food Institute.

    Vidéo de l’entretien
    https://www.youtube.com/watch?v=K_FMFJ7JsJs

    Transcription fd l’entretien

    https://news.berkeley.edu/2025/06/27/berkeley-talks-ultra-processed-foods

    Berkeley Talks: How the tobacco industry drove the rise of ultra-processed foods - Berkeley News
    Public Affairs
    43 - 55 minutes

    (Music: “No One Is Perfect” by HoliznaCC0)

    Anne Brice (intro): This is Berkeley Talks, a UC Berkeley News podcast from the Office of Communications and Public Affairs that features lectures and conversations at Berkeley. You can follow Berkeley Talks wherever you listen to your podcasts. We’re also on YouTube @BerkeleyNews. New episodes come out every other Friday. You can find all of our podcast episodes, with transcripts and photos, on UC Berkeley News at news.berkeley.edu/podcasts.

    (Music fades out)

    Isabel Madzorera: Thank you. So welcome everyone. Thank you for joining this webinar. Really interesting discussion and really excited to see all of you on this Zoom call. So we have about 140-plus people joining the webinar, so really good group. And we are really excited to talk about “The New Tobacco? A Discussion About Ultra-Processed Foods.” My name is Isabel Madzorera. I’m an assistant professor in food, nutrition and population health with the Berkeley School of Public Health. I’m also a co-faculty director at the Berkeley Food, sorry, at the Berkeley Food Institute, BFI for short. I’m pleased to be the moderator for today’s session on this webinar. The webinar is co-sponsored by the School of Public Health.

    Today’s webinar is part of BFI’s Spring Lunch and Learn Webinar Series where we share and highlight food and farm systems research, particularly research that addresses current food policy issues and helps us to advance just and sustainable farm and food systems. Before we dive into today’s webinar, some housekeeping items. Firstly, audience members are encouraged to submit their questions in the Q&A at the bottom of your screen. So if you look at the bottom of your screen, you will see a Q&A section. If you could type your questions there and we’ll be looking through throughout the presentation and reading through your questions at the end. Also, feel free to drop in your questions throughout the presentation.

    There’s no need to wait until the very end. Following today’s presentation and discussion, we’ll also have time for you to … We’ll also have time to discuss your questions that you would’ve raised throughout the webinar. As a reminder, all BFI webinars are uploaded into the BFI website under the events page. So if you want to go back and look at them later, you’ll be able to do that. You can also find webinar recordings on our YouTube channel. Today’s discussion will focus on the latest research on ultra-processed foods. A topic of increasing public health interest in policy circles and in the media as a rising concerns about ultra-processed food impacts on health.

    Ultra-processed foods are chemically formulated foods that typically rely on high levels of fat, sugar, sodium, and/or carbohydrates to trigger the brain’s reward system. They encourage excessive eating, making them hyper-palatable, or we call them HPF foods. A growing body of health research suggests that ultra-processed may be the new tobacco when looking at health impacts in the United States, including increased of diabetes, cancer risk and diet-related disease outcomes. Our speaker from the California Department of Public Health will not be able to join us today as the state’s recommendations on ultra-processed foods are still under review.

    However, we will likely have a second webinar on this topic, including a discussion of the state’s policy efforts in this space later in the fall. So keep your eyes and your ears ready to hear about that as things progress. We’ll announce those details in the forthcoming BFI newsletter.

    Today I’m pleased to introduce Dr. Laura Schmidt, who is a professor of health policy in the School of Medicine at the University of California at San Francisco. She’s the presenter for today’s webinar. She holds a joint appointment in the Philip R. Lee Institute of Health for Health Policy Studies and the Department of Humanities and Social Sciences.

    Dr. Schmidt seeks to understand how changing lifestyles are contributing to the rising rates of chronic diseases across the globe and what to do about it. Her work explores the growing pressures of globalizing economies, rising inequities, and marketization of products that undermine our health. She works directly with policymakers to craft and implement evidence-based policies that reduce the consumption of ultra-processed foods. I’ll start briefly by having a quick introduction to this topic and then I’ll hand over to Dr. Schmidt to proceed with the presentation. So I will talk very briefly about ultra-processed foods and their definitions as part of my introduction.

    Isabel Madzorera: My apologies for the multiple slides. Can you all see my slides?

    Laura Schmidt: Yes.

    Isabel Madzorera: Thank you. Sorry for that. It’s not full. So briefly, ultra-processed foods are under the category of processed food. So processing itself is not a new phenomenon, but has been occurring over time. But this is just an example of the extent of processing and how it can vary from food to food. So there are commonly, when we think about ways to classify ultra-processed foods, there’s several that are currently available. We just wanted to give you an example of one such guideline or one such classification, which is the NOVA classification for ultra-processed food. This is based off of research developed by Dr. Carlos Monteiro at the University of Sao Paulo in Brazil.

    So basically this classifies foods into four food groups. The first group is unprocessed or minimally processed foods. These are foods that are just minimally processed in terms of maybe grinding, crushing, things like that and the natural foods like beans, rice and others like that. And then the second group is the processed culinary ingredients that are added to foods, but are rarely consumed by themselves. So the salt, the sugars and the oils that are added to food. The third category is the processed foods, this is where processing is done by adding salt, sugar or other substances from group two to group one foods.

    For example, pickles and jams would fall into this category. The fourth category is what really term ultra-processed foods according to this classification. And it really includes foods that are formulations of ingredients, mostly exclusive, sorry, industrial use and typically created by a number of industrial techniques and processes. So really undergoing a lot of processes to get at what we term ultra-processed foods. So just a quick example of some foods that are classified under this group four of ultra-processed foods. As you can see there, foods that include sugar sweetened beverages, some of the cereal grains, and some of the fast foods that we are used to.

    Just to give a brief overview in terms of the two sides of the coin, there are some pros and cons, but some of the issues around consumption of ultra-processed foods are really driven by demand, rising incomes particularly globally, as well as supply side issues related to media advertising and so forth. This is just to highlight some of the key ingredients of ultra-processed foods that we think might be related to poor health outcomes. And I will hand over to the main speaker for today. I’ll stop sharing my slides and allow her to commence today’s presentation. Thank you.

    Laura Schmidt: Thanks Isabel. Let me try to pull up my slides. So great to be here and to tell you a little bit about what we’re finding around the ties between the tobacco and the ultra-processed food industries. I want to challenge you to think about ultra-processed foods through the lens of tobacco executives today, and I think it gives us a really new perspective on what’s going on with ultra-processed foods in our market today.

    First of all, the question of the topic of today: The New Tobacco? Are ultra-processed foods actually a new tobacco? I’m going to argue that they’re actually a legacy of the tobacco industry. And the second thing I want to talk about is the relationships between the tobacco, alcohol and ultra-processed food industries.

    We tend to treat these product lines as very distinct, and I’m going to argue that at least from the standpoint of the people who make this stuff, they would be arguing that they’re all in one big industry best described as the consumer packaged good industry. And then finally, I’m going to put out in a hypothesis that is driving a lot of my work these days. And the hypothesis is that when tobacco and alcohol and ultra-processed food companies come together and work together in the same firms, they tend to wind up making products that are more harmful to people. And so just keep that in your mind as I flip through my slides today. So I also want to call attention to the main source of data for the work that I’m going to present today.

    It comes out of the UCSF industry documents library. Originally, you’ll see here in the upper left-hand corner, we’re really driving the conversation around commercial determinants of health at UCSF, and we’re doing that through this archive. The tobacco documents, we have about 16 million tobacco documents from the largest producers of cigarettes, Philip Morris and R.J. Reynolds in particular, but also British American Tobacco. And that comes to us through major litigation that happened in the 1990s. We’re currently ingesting the opioid litigation documents from the recent lawsuits. So this is the source of data that I’m going to be presenting from.

    So just before getting into the role of the tobacco companies and ultra-processed food. I want to assert a few things in addition to what Isabel said about what we currently know. There are a lot of things we don’t know about these products, but there’s some things we do know. And the first is we now have three randomized clinical trials. These are extremely expensive to conduct and very challenging to do well. This is one that was conducted at NIH and published in 2019. And what we know from this trial is that ultra-processed foods make people overeat and not by a little bit, by a lot. By about 500 calories per day, which probably for the average person would be adding up to about a pound a week.

    And so these are products that definitely people overeat on. We don’t understand all of the mechanisms. There are also changes in body weight observed in this trial in some biometrics. Another thing we know is that Americans are eating a lot of processed food, in fact, more than pretty much any other country. This is a comparison across different countries. You can see the penetration of UPFs into the food supply in these various countries. You have countries like Brazil, which is where Dr. Monteiro designed the whole concept of NOVA while he was watching people experience health problems as people in his country were eating more and more ultra-processed foods.

    And out here, in the U.S. actually our rates are a little higher now. We eat about 60% of our diet in ultra-processed foods, 70% for kids. The other thing we know is that the introduction of ultra-processed foods into the market coincides pretty well with the rapid rise of obesity. So UPFs come into the marketplace somewhere in the mid-’60s and the firms are operating at scale by the 1980s as the obesity rates in America start to tick up and they keep going up, up, up as ultra-processed foods continue to penetrate our food supply. So those are some things we know about what’s going on with ultra-processed foods. I want to tell you a little bit about what I’ve been learning about the role of the tobacco industry in this food industry.

    And I want to start by showing you the two major U.S. producers of cigarettes, Philip Morris, back in the ‘60s to 2010 when this timeline is showing here. They were the largest tobacco company in the world. R.J. Reynolds was a very large tobacco company. And starting about 1960, they start buying up food companies. The first one is Hawaiian Punch. This is the R.J. Reynolds acquisitions at the top of the timeline. They buy Del Monte, and eventually Nabisco, which is a very large company. They’re also getting into the alcohol business in the 1980s. And by about the mid-’90s, R.J.R. has spun off most of its food subsidiaries. Here on the bottom, we see Philip Morris, they get into the alcohol business starting in 1970.

    They buy up 7 Up in 1978. Then in the mid-’80s, ‘85 to ‘88, they buy General Foods and then they buy Kraft and they merged them. And at the time, at various points in this window, Kraft General Foods is the largest food company in the world. Sometimes it’s second to Nestle. So we’re talking a large food company there. And then eventually, interestingly, they buy Nabisco from R.J.R. They do it in a funny sort of way through PepsiCo, which people can ask me about. But basically the take home message of this slide is that at the point when UPFs were really, really scaling up in the mid-’80s and we were starting to see more and more of them in the U.S. food supply, tobacco companies own some of the largest food in the world.

    Everyone always wants to know why did they get into the market and companies don’t usually just make these big decisions for one reason, they had several. They wanted to grow and they thought that they saw … A lot of the tobacco executives were seeing the food companies as not as profitable as they could be. And they thought if they acquired them, they could grow faster, diversify, and make those subsidiaries more profitable. Particularly in the case of R.J.R., they were very interested in chemical patents, all the colors and flavors that we are so familiar with. There’s a lot of debate now about regulating these things. The tobacco companies, particularly R.J.R., bought the food companies because they owned patents on chemicals that they wanted.

    Now, sometimes they were thinking, “We can take these chemicals that we already put into cigarettes like menthol and we can use them in food.” And in other cases, they were thinking the reverse way. They were thinking, “Well, we’ve got food additives, maybe we can try them out in cigarettes.” What I’m describing here is what executives at the time talked about as synergies. Synergies across different lines, alcohol, tobacco, food. For example, when Philip Morris bought Kraft, they bought a lot of packaging technologies. R.J.R. developed the aseptic box, the little juice box that kids run around with in their hands. And these technologies could transfer across alcohol, food, and tobacco lines.

    And I’ll talk a little bit more about the synergies initiative in Philip Morris because it’s very important to understanding what these companies were up to in the mid-’80s. Here is a slide that gives you the story of what happened to the food brands that the tobacco-owned companies owned for decades and nurtured. In the middle, we’ve got R.J.R. and Philip Morris, sorry, it’s complicated because this is the way business works. There are a lot of mergers and acquisitions that go on all the time, but essentially take home message is the big food companies here along the edge, these are the companies that currently own many product lines that were nurtured and developed by the tobacco companies between 1960 and 2008.

    Again, the first tobacco acquisition of a food company happened in 1963. And by 2008, they were all spun off into food companies. What’s important about this picture is to notice that a lot of these food companies, these are very large companies and many are international. So at the time that ultra-processed foods were coming into the U.S. food supply, they were also going across the sea to other countries, and they were part of an emerging market strategy of getting these food product lines into developing low and middle income countries and so forth. So as you can see, a lot of the tobacco owned food brands wound up in international, very large companies like Mondelez.

    So that’s a story generally about the significant imprint that the tobacco companies had on the food market. And now I want to talk a little bit about how in these companies were thinking about product lines that were diversified across food, alcohol, and tobacco. And so this is a document from the archive, 1989 investor. This is when the executives get trotted out and they make the investors excited about the company. And in ’89, this was a speech by Geoff Bible who was the head of Philip Morris, and he said, “We are the largest publicly held cigarette company, second-largest food company, second-largest beer company in the world. Therefore, we are together the largest consumer packaged good company. Marketing products to millions of people every day.

    Our products,” here’s the interesting part, “have shared common characteristics. They’re low-priced, packaged consumer goods with huge retail markets. Most of our products are sold around the world using common marketing approaches.” Synergies is what he’s talking about there. “And similar retail outlets. Most products are agriculturally based and are resistant to economic change.” So as you can see, it’s pretty clear, and there are many, many documents like this where the executives are explaining how similar food, alcohol, and ultra-processed foods are to their marketing and to their product development strategies. This is a document from 1995.

    It was in 1995 that Kraft General Foods got renamed Kraft. And at this point, Kraft is the second-largest food company in the world. And you can see here in the reorganization of Philip Morris, here’s the U.S. cigarette company, here’s the international cigarette company, here’s the food, here’s the alcohol. And so you can see they’re fully integrated. And other organization charts at the time you can see common research and development, common marketing branches that are serving all their subsidiaries across cigarettes, food, tobacco and alcohol. Now, just to give you a couple of examples of what the tobacco companies did when they acquired familiar brands in the ultra-processed food market.

    So this is Hawaiian Punch. These all come from the 1950s before R.J.R. acquired Hawaiian Pacific, which made one thing, Hawaiian Punch in 1963. And at the time, Hawaiian Punch was an adult cocktail mixer, as you can see. It was basically your ‘50s housewife makes the cocktail to greet her husband at the end of the day. And it’s basically vodka and Hawaiian Punch, and it was sold in this big gallon can for adults. Within a couple of years of owning Hawaiian Punch R.J.R. by 1963-’64 has turned Hawaiian Punch into a child focused product line. You can see here, they’ve got toy giveaways. They had expanded the colors and flavors because children like bright colors and fruity flavors. So they had expanded the product line.

    They were bringing children and moms into focus groups to figure out how to develop the brand. And they had put this cartoon character as the symbol for the new brand obviously designed to appeal to children with integrated … These are examples of what they called integrated marketing where you put toy giveaways alongside marketing and product development. Here’s a quote out of the archive right around when R.J.R. bought Hawaiian Pacific. “It’s easy to characterize R.J.R. merely as a tobacco company. In a broader, much less restricting sense, however, we’re in the flavor business. Many of the flavorants for tobacco would be useful in food, beverage and other products.”

    Now this comes from a document that was sent by the lab manager in R.J.R. Labs to the folks in the C-suite saying … And parts of it explained that they were very interested in certain chemical patents that Hawaiian Pacific owned and therefore they were encouraging the purchase of the company. What’s interesting here is that this is Joe Camel. When R.J.R. was sued for child target marketing of children, they were disallowed from ever using this cartoon character on cigarettes anymore. But the same ad company created the Hawaiian Punch cartoon character. This is from Philip Morris, just to give you a flavor for same strategy, this is 1978. This is the year that Philip Morris bought 7 Up.

    And what they say, essentially, “Soft drinks like cigarettes and beer are reasonably priced, relatively low cost consumer items that give pleasure to users, repeat purchases, satisfies their expectations.” So a lot of people like to ask, “Well, were they really trying to addict people like they were to nicotine and that kind of thing?” We don’t usually see that. What we hear about in the archive is they’re much more likely to talk about pleasure and craving and experiences that really drive people to want to buy products. Just to give you a sense of the cigarette strategy, it’s a combination of market segmentation and line extensions.

    So essentially what they do is they carve up the population, the consumers, into a bunch of different subpopulations based on gender, ethnicity, age, and then they develop product lines called line extensions specifically for those market segments. So they’ll have particular line extensions for low-income people and various, sometimes … Like cool cigarettes have a lot of menthol and are targeting the Black population. Sometimes they target very narrow segments of Virginia Slims for women and so forth. So this is the basic strategy that cigarette companies had been using for decades, and they applied that very same strategy to developing ultra-processed food and beverage brands.

    This is an example of Kool-Aid, which came to Philip Morris in its acquisitions of General Foods and Kraft. And as you can see the before picture, there are only five flavors and colors. By the time we can’t even … We’ve been struggling to get an exhaustive list of all the line extensions that …

    Speaker 3: Laura, I’m just going to quickly point out, we can’t see your slides currently. I think you’ll just have to reshare. Great. Thank you.

    Laura Schmidt: Working now?

    Speaker 3: Wonderful.

    Laura Schmidt: So here are the … I don’t know when they stopped. Here’s the picture of the line extensions for cigarette brands. And here you can see a very, very similar strategy where five brands transformed into many, many brands. In some cases, in the product development testing documents that we uncovered, they were talking about little boys like blue. “We’re going to make a blue brand.” So they’re very, very specifically targeting a small, very narrow market segments of children with line extensions. Another similarity here at the time that Philip Morris owned Kraft, they also owned Miller, a beer. And what they did was they put together all of their marketing into one big marketing synergies program.

    And they tried to figure out ways to use marketing strategies that they used for years and assets for cigarettes and apply them to food. And so this is an example of their target marketing strategy for minority populations. It’s a combination of sponsorships and partnerships with minority serving organizations, with online purchasing media. So this is integrated marketing strategy. And in some cases, for example, the in-store marketing, they had cigarette listings of consumers. And they basically transferred those over to Kraft General Foods for use in target marketing of consumers, say for foods just like they had for cigarettes.

    So they were using, again, all of the same marketing infrastructure for these different product lines. This is an example of an integrated marketing campaign that came out of Kool-Aid. They were very proud of this campaign in the ‘80s called the Kool-Aid Wacky Wild Warehouse. And kids would save up coupons and things and then be able to mail them in and get toys that were Kool-Aid branded. And it turned out that the very same model for this came out of the Marlboro Country Store, which is a similar integrated campaign for cigarettes. And the Wild Warehouse for children in Kool-Aid was actually developed by the same ad firm and same people.

    And so as you can see, the strategies that they had developed and made worked for cigarettes, they were very easily applied to ultra-processed food products. Finally, I just want to share a little taste of what we find when we look in the laboratory research. Of course, tobacco companies are very big companies and they have really large laboratory facilities. They do defensive research to think about what could we be sued on in terms of product liability. They’re looking at … They’re interested in the health effects of the products they’re selling. And Philip Morris had an extensive laboratory search program focused on human pleasure.

    And in this document, this is from ’83, they’re talking about being in the business of selling pleasure. And as I mentioned, this is the way that they talk about things, as cigarettes, beer, and carbonated beverages are designed to affect sensual gratifications. Now, Frank Gulotta was a scientist in a lab in Germany. He worked for Philip Morris studying nicotine. And he was actually brought over and worked with Kraft in developing products in Kraft. An example of a very lengthy laboratory research project at Philip Morris, it’s called Project 1620. It went on from 1977 to 1999.

    And what they were doing, Gulotta was one of the scientists involved here, was developing electrophysiological kind of EEG type measures to very swiftly be able to measure the human response to flavors and colors and additives in cigarettes. Once they owned Kraft and General Foods, this technology was then very easily applied to study the same colors and flavor additives that you would find in ultra-processed foods. Kraft had a lot of technology around low fat, fat-free food additives. They were very proud of that technology. And some of that was subjected to some of this testing under Project 1620. There’s a lot more that I could say about this, but I’m just giving you a flavor for what we see in the archive.

    I do want to point out that Tera Fazzino a couple of years ago published a very interesting study where she used the tobacco archive to code ultra-processed food brands on the basis of whether they had ever been owned and developed by tobacco companies or not. And what she demonstrated was that the tobacco owned brands were more likely to fit her definition of hyperpalatable, which means to have unnaturally high amounts of sugar, salt, and/or fat in them. You need too much sugar, too much salt in the product to qualify as hyperpalatable. And she found that while the tobacco companies own these brands, they were significantly more likely to be hyperpalatable, which is somewhat consistent with what we see in the archive around product development strategies.

    What was really interesting about her research is that she also did a contemporary 2018 data point to show that by the time we get to 2018, all the other food companies in the food system are making food as hyperpalatable as the tobacco companies were back in the 1980s and ‘90s. So it may very well be that some of what happened was that the tobacco owned brands, when they were spun off and owned by new food companies, some of that technology was adopted in our current food brands. So just to …

    Isabel Madzorera: Quick, sorry to interject. I think we’ve got three minutes left for the presentation. That’s okay? Thank you.

    Laura Schmidt: I’m on the final slide. I think we’ll have a few extra minutes, which is great.

    Isabel Madzorera: Thank you.

    Laura Schmidt: So just to conclude, first off, it’s important to understand when we look at our ultra-processed system today, once again, Americans are eating about 60% of the calories in their diet are from ultra-processed foods. That many of these brands were owned and developed by tobacco companies using very similar technologies to what they use to develop cigarette brands and alcohol brands. And that the scaling up of these companies happened right as ultra-processed foods were hitting the market. So in the mid-’80s when we really see ultra-processed foods starting to scale up in the American food supply, and we also see obesity starting to really rise. That is the moment when some of the largest food companies are owned by tobacco companies.

    Second, the more that you read the documents and understand the thinking, it’s very important, I think, when we think about ultra-processed foods today to understand that to companies, they’re very similar to cigarettes and alcohol. And particularly that the same product formulation, strategies, the same chemical colors and flavors and additives, the same marketing strategies, even down to the lists of consumers to target are all the same for these companies. And I think there’s a real disconnect here between the way the public health and regulatory world kind of thinks about this and the way that actual companies think about this.

    I currently follow a lot of industry trade publications and I can tell you, people are always talking about CPG lines. They are not necessarily thinking about alcohol, tobacco, and food as separate categories of products. And then finally to my hypothesis that when these companies get together, they may be able to create more harmful products and this should be a concern for public health. What we see going on with the tobacco owned food brands was that when those companies got those brands, the cigarette companies, they quickly turn the products into child-focused products because this makes a ton of sense from a marketing standpoint. If you can develop brand loyalty in children, you have that consumer for life.

    And so that becomes a very important incentive to make child-focused brands. The brands were target marketed to vulnerable groups as I shared a little bit about the craft marketing strategy to minority communities. And as I showed towards the end, they were more likely to be hyperpalatable, higher in sugar, fat, and salt. And so I think with that, I will finish up and let’s have some questions.

    Isabel Madzorera:

    Great, thank you. Thank you so much, Laura. What a fascinating presentation. We already have a couple of questions in the chat, so I’ll be reading aloud and then you can address them as you see fit. The first question is from Ernest and he says, “What is the evidence that over and above the contribution of salt, sugar, saturated and trans fats that ultra-processed foods have an additional adverse effect? Suppose I just consumed raw sugar, salt, butter.” He gives us an example. “Mixed together, this is not even processed, but will this be as unhealthy if the same ingredients and amounts were blended together in an ultra-processed food?” Loaded question there.

    Laura Schmidt: So I think what’s different about what’s going on in these companies is the chemical additives. And what the way I understand it from talking with psychologists who study food and addictive behavior is that when we eat carbohydrates in particular, starches and sugars, we get a dopamine rush in the brain right away and we get a secondary rush when those carbs hit our gut. And that dopamine rush, which is quite similar to dopamine changes in the brain resulting from addictive substances, which has been the subject of some FMRI research, that drives us to crave next time. And what the colors, the flavors, the marketing, the packaging may be doing with all of the color, flavor additives is to cue us to crave particular products.

    And particular in the same way that in some of the original fMRI studies, they would put, say someone who was addicted to a drug like an opioid drug in the fMRI machine. And simply by showing them the works, the syringe and all of the stuff that you use before you actually get high, you would see that dopamine rush. And so it may be that what they’re trying to do is to engineer an anticipatory response and to connect our brains between the product and the benefits that we experience when we feel that dopamine rush. I’ve talked to a number of experts in this area who are very interested in what exactly is going on with the chemical colors and flavors.

    What I can tell you is someone who spends a lot of time reading from inside these companies and trying to understand their strategy is that they were really, really obsessed with chemical additives. It was in some cases the whole reason they bought certain subsidiaries. They really wanted those patents and they felt that a lot of their product testing had to do with which colors and flavors and additives were going to develop the most response in consumers and be the most attractive particularly to children. And I think part of that goes back to that cigarette marketing model, which is to do with line extensions.

    So if you have a factory that’s set up to just make cigarettes, it’s pretty easy to swap out the colors and flavors and slight packaging changes to make all these line extensions and say one line extension isn’t doing so well in the market, you can pull it back and introduce a new one, get a lot of consumers excited about your brand again. And so it may be that part of what was going on here with the chemical colors and flavors had to do with that, and they understood that they needed those additives to produce line extensions. But I do see a lot of interest in that.

    And that is the difference I think between what you can do in your home kitchen cooking and what you can do in a factory is that it’s not just the sugar, fat, and salt, but it’s also the way they’re combined with all of the chemical additives. And there’s a very interesting line of research right now into the actual processing itself and whether foods are less satiating, for example, and easier to overeat simply because they’ve used these chemical additives to manipulate the texture of the food to make it a little less satiating. So I think the chemical additives, the more I look, the more interesting they become.

    Isabel Madzorera: Great, thank you. So we’ve got a ton of questions. I’m going to try and group them so that we can try and get an answer for everyone. I don’t know if you’ll be able to do it. The next questions, I’ll read the four questions. The first one is, why do people tend to consume ultra-processed foods more than the minimally processed foods, despite the known health risks? What is the role of urbanization and stress? That’s the first question. The second question is developed countries have the knowledge, financial resources, and infrastructure to support optimal health. So why is ultra-processed food consumption and related diseases are still poorly controlled in these settings? Third question.

    Laura Schmidt: Wait, I get it.

    Isabel Madzorera: It’s a four plus. Third question is: In developing countries, agro-processing industries such as those focusing on soda, noodles and sugar production are growing rapidly. As ultra-processed food consumption increases, what health or policy recommendations would you suggest to protect public health? And the last question from this attendee is, food processing plays an important role in preservation, food security convenience, and meeting consumer sensory preferences. Where should the balance line between food processing, consumer acceptability, and the need to protect public health? These are great questions.

    Laura Schmidt: Great questions. Hopefully we’ll be able to digest them and when we come back in the fall, be able to answer them a little more. I think one thing that’s really clear even in markets in low- and middle-income countries where there’s adequate food and it’s delicious and traditional diets are great. A lot of it comes down to branding and the appeal of the branded American products and they have a certain kind of status, it’s modern and this has been true for alcohol and tobacco forever. That becomes part of their appeal. And then the other part is the price point.

    And if you can make them shelf stable and cheap enough, then they become accessible to pretty much anybody and start to displace traditional diets. I can’t remember all of the other great questions, but as you were reading them off, I thought, “These are good.”

    Isabel Madzorera: I’ll repeat, the other question was if we know that ultra-processed foods are harmful in high-income contexts, like the U.S., why are we not doing enough? Why is that not controlled?

    Laura Schmidt: Well, that’s a pretty easy thing to answer, which is the food industry has been blocking any evidence-based policies forever. I mean everything from the gross loophole that allows us to have all these chemical flavors that are not regulated at all. There’s industry self-regulation for all of the chemical flavors and colors. The colors are a little bit more regulated, but there’s that. And then down to opposition to soda taxes and warning labels. And pretty much the best health … Food policy in America would probably be campaign finance reform so that we don’t have the industry in such a position that it can capture federal agencies, and state agencies as well, and oppose any regulations.

    I mean, it’s a shame. We’ve got 117 countries and territories taxing soda all around the world, but America, we have a couple of them in the Bay Area and the industry, American Beverage Association comes in and slaps state preemption on us and we can’t have a tax. And we know these things work. I mean, at this point, the train has left the station. We know they work because they work all around the world. Other countries wouldn’t adopt them if they didn’t work. And so it’s a real shame that this is the way our system works.

    Isabel Madzorera: Great, thank you, Laura. I’m going to group a couple of questions just to make it a little bit easier for you. So there’s a question. How do fast-casual, fast-food restaurants feed into your research about ultra-processed foods if they do? And then another question is, are there any studies, research that highlights the impacts on consumers of U.S. ultra-processed foods in other countries?

    Laura Schmidt: So on the fast-food front, some of the food companies owned by tobacco companies were, in fact, fast-food companies. Kentucky Fried Chicken is a good example. It was acquired by R.J. Reynolds and it was spun off to PepsiCo and now it’s owned by a different company. It’s in the map that I showed earlier with the spin-offs. The restaurant and industry trusting one more and more restaurant chains are basically doing a fast-food strategy where you have flash frozen meat and things that are popped into a fryer quickly reheated to feed the consumer even in sit-down restaurants. And so there is overlap and there are food brands that were never owned by tobacco companies. So this isn’t everything.

    The second question around consumer …

    Isabel Madzorera: Impacts on consumers of U.S. ultra-processed foods in other countries. In fact, does this translate to impacts in other nations outside the U.S., the products that are developed here?

    Laura Schmidt: Yes. So the products are developed here specifically to sell in emerging markets all around the world. And that’s been a strategy for a long time. In fact, the period that I am researching when the tobacco companies owned a lot of food subsidiaries was precisely when they were globalizing. And so over that period, they were pushing more and more into markets around the world so that by today it’s hard to go anywhere that hasn’t been penetrated to some degree by American food corporations and by ultra-processed food companies. And we have a lot of the tobacco-owned brands, as I pointed out, wound up in European food companies. So this is a worldwide phenomenon.

    The penetration rates in the American food supply are much higher than in some other countries. And that is, I think, very important for one reason because the health indicators track right alongside, as Isabel mentioned at the outset, premature death, diabetes rates, heart disease tracks to those. There are a lot of epidemiological studies now demonstrating that health worsens, chronic disease worsens when ultra-processed food consumption goes up. And so at this point, it’s a warning call to countries around the world and many are responding to regulate your markets so that the penetration of these harmful products, that consumers still have choice, but they’re not just being bombarded by marketing and distribution.

    Part of the way these companies compete today is on distribution. They just want more outlets in more places in your life. So you can’t go to the movie theater without seeing a food court or the airport, you can’t buy gas without being confronted with food marketing. And so basically, it’s a surround sound kind of approach saturation to make it easy to constantly be buying these products and they’re using that strategy internationally and countries can fight back against that.

    Isabel Madzorera: Great, thanks. Just because we’ve got a couple of questions, I think Jeannie is answering one question on if there are any changes that will happen under the new administration as far as regulation of food processing ultra-processed foods. There’s also a question on whether we think the increase in unhealthy additives and hyper-palliability in these extremely large conglomerates is a type of consumer harm that should be considered seriously in antitrust cases against mergers and anticompetitive behaviors. It seems that this is problematic and the innovations are not coming from minor players and inevitably, sorry, should crowd out the smaller businesses.

    Laura Schmidt: Absolutely and supply chains. So that is a crucial point that the mergers and consolidations make it possible for the very large industrially produced companies to dominate the market. And that is, again, something that is within our power to address. The first question, I remember it was a very good one.

    Isabel Madzorera: I can just rehash that. I think it’s been answered by Jeannie in the chat. But the second question was on thinking about combined efforts to really address this coming, I guess mergers, that sort of push.

    Laura Schmidt: I mean essentially what’s going on is the smaller producers, as you’re pointing out, are getting crowded out of the market. And so at some point we don’t have consumer choice anymore. We just have … I mean, if you go down the cereal aisle, it’s pretty obvious it looks like choice until you turn the package around on the box of cereal and see that it’s all the same refined ingredients. Just they’ve swapped out the colors and flavors and the packaging and marketing to make it seem like it’s a choice. But in fact, they’re just line extensions of the same basic products. And so I think the more that we allow these consolidations to happen, the harder it becomes for the smaller producers to provide meaningful alternatives to UPFs.

    And then the question about the new administration, and I think many of us are very excited about the fact that they’re doing a lot of talking about this issue. So far all that we’ve seen in terms of meaningful kind of action is focused on colors and food dyes, which are a problem. But when you really look at the scope of cosmetic additives, there’s a wide range that really have many of them well-documented health harms like aspartame, there’s a WHO advisory to not be using that artificial sweetener. There’s a lot of low-hanging fruit emulsifiers. And so I would love to see the current effort.

    Isabel Madzorera: Sorry. Laura. Sorry to cut you off.

    Laura Schmidt: [Inaudible] … food dyes.

    Isabel Madzorera: Two minutes to wrap up and we have a hard stop at 1 p.m. Really interesting conversation. I’ll just pick maybe one more question in the interest of time. The question is are schools of public health addressing the commercial determinants of health? How can we as public health professionals continue addressing the commercial determinants of health while also focusing on the social determinants of health? You can’t have one without the other. And then I think maybe just to combine two other questions and then you can give whatever answer you can.

    There’s a question whether there are some studies, for example, from Walter Willey that show only certain categories or subcategories of ultra-processed foods are more harmful than others. It is something that might encumber regulation of ultra-processed foods. And the last question is that given that people view food systems or challenging them as paternalistic, despite government intervention in response to market failure or negative externalities, how can we change the narrative around ultra-processed foods? I’ll stop there and then we’ll end exactly at one. Thanks.

    Laura Schmidt: So those are three very deep questions. The first one on schools of public health, I’m with you. And we’re building a commercial determinants program. We have a center to end corporate harm at UCSF. And I encourage anyone who’s interested to email me or reach out through social media or whatever to align. The WHO has a branch now on commercial determinants. If you look at the top threats to human health on the WHO website, eight out of 10 of them have to do with commercial industries. So I think it’s absolutely incumbent upon us in public health to develop really good research strategies and build the field of commercial determinants research. And I’m committed to doing that.

    On the issue of the boundaries around UPFs, the NOVA classification was developed by a scientist for scientists, but fortunately, there are really good published, peer-reviewed demonstrations that that classification system can be adapted to work for policymakers. And so there’s a lot of industry-funded efforts to undermine the NOVA classification. There were a number of scientists worldwide that had to create an open letter to ask the Novo Nordisk Foundation to stop funding research deliberately to undermine the NOVA classification.

    And so the boundary issue is largely determined by, it’s a scientific classification, but there are many public health models for how that can be managed in reliable, defensible, valid ways to work for policy. And so that’s where the work is. And Barry Popkin’s team has a really great publication on precisely how to do that. In terms of changing the narrative …

    Isabel Madzorera: Sorry, Laura. We are right at time.

    Laura Schmidt: We’re going to talk about changing the narrative in the fall because what that discussion will be about.

    Isabel Madzorera: Yes. Thank you all so much. This has been such a lively and interesting discussion. Really great questions. I do apologize that we didn’t get to each and every question, but please feel free to reach out to Laura independently or BFI or myself if you’ve got any lingering questions. But thank you again and looking forward to the second presentation in this series on ultra-processed food consumption and policy. Thank you so much, Dr. Schmidt, for an amazing presentation. Thank you everyone. Take care. Bye.

    (Music: “No One Is Perfect” by HoliznaCC0)

    Anne Brice (outro): You’ve been listening to Berkeley Talks, a UC Berkeley News podcast from the Office of Communications and Public Affairs that features lectures and conversations at Berkeley. Follow us wherever you listen to your podcasts. You can find all of our podcast episodes, with transcripts and photos, on UC Berkeley News at news.berkeley.edu/podcasts.

    #capitalisme #alimentation #iatrocratie #drogue #refoulement

  • Schlechter Ruf des Kanzlers: „Merz kommt auf dem Maulesel nach China“
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/friedrich-merz-schlechter-ruf-er-kommt-auf-dem-maulesel-nach-china-

    6.2.2026 von Michael Maier - Aus China kommen im Vorfeld der Reise von Friedrich Merz ungewöhnlich harte Worte. Vor allem Außenminister Wadephul scheint viel Porzellan zerschlagen zu haben.

    Seine Reise nach China dürfte für Friedrich Merz nicht ganz einfach werden. Der Bundeskanzler reist zu Beginn des neuen Jahres im Februar nach Peking. Dieses Jahr steht im Zeichen des Feuerpferds, welches Energie, Dynamik und Veränderungswillen symbolisiert. In einer Video-Konferenz des German Global Trade Forums Berlin am Freitag zum Thema „Deutschland und China vor der Kanzlerreise“ wurde deutlich, dass man in China neue Töne anzuschlagen gewillt ist: Es gab neben allen Beschwörungen der guten gemeinsamen Geschichte seit Helmut Kohl überraschend offene, ja schonungslose Kritik an der Bundesregierung.

    Hu Chunchun, Professor am Institut für Deutsche Studien an der Tongji-Universität in Shanghai, kritisierte die Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, der kürzlich ausgerechnet in Singapur China als Rivalen und „ideologischen Gegner“ bezeichnet hatte. Solche Attacken als „Vorbereitung einer Kanzlerreise“ seien „ungewöhnlich“ und eine „typisch deutsche“ Art der „Porzellan-Zerschlagung“. Wadephuls Aussagen stünden den unvergleichlichen „Instinktlosigkeiten seiner Amtsvorgängerin“ in nichts nach. Hu machte klar, dass man die Aussagen nicht als Bagatelle betrachte: „Die Botschaft ist in China angekommen.“

    Merz reise als „enttäuschter Transatlantiker“ nach China, der nach Hilfe für die „strauchelnde Wirtschaft“ Deutschland suche. Hu kritisierte, dass Merz trotz aller Probleme noch immer die „moralische Überlegenheit“ vor sich hertrage. Die Bundesregierung begegne China mit „explizitem Misstrauen“ und diskreditiere „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ als Abhängigkeit. Hu sagte, Deutschland sei dabei, sein „außenpolitisches Kapital leichtfertig zu verspielen“. Es herrsche „wortreiche Wortlosigkeit“, wenn Deutschland über China spreche. Dem Wunsch, die „Abhängigkeit von den USA zu reduzieren“, sei keine verstärkte Zusammenarbeit mit China und Asien gefolgt. Dies könne langfristige Folgen für die Beziehungen der beiden Länder haben.

    Yanis Varoufakis im Interview: China bereitet sich wider Willen auf Ausstieg aus dem Dollar vor

    Ai Weiwei reagiert auf heftiges Echo nach China-Reise: „Das können die meisten nicht akzeptieren“

    „Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Einen Baum zu pflanzen ist schwierig, ihn zu fällen, ist leicht“, sagte Hu. Deutsche Produkte seien in China weiterhin sehr geschätzt, wie die Produktionsverlagerung von Mercedes inklusive Preissenkung für neue Modelle zeige. Doch die deutsche Politik genießt kein allzu großes Ansehen in China: „Merz kommt im Jahr des Feuerpferds auf dem Maulesel nach China“, spottete Hu.

    Natürlich sind die Aussagen eines Professors keine offiziellen Mitteilungen. Doch auch Sun Shouliang, Gesandter Botschaftsrat Chinas, sagte, Peking habe kein Verständnis dafür, von Berlin ständig als „systemischer Rivale“ etikettiert zu werden. Diese Bezeichnung habe „die Atmosphäre vergiftet“. China habe niemals versucht, sein System Deutschland aufzudrängen. „China wird niemals Krieg gegen Europa führen“, sagte Sun. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die den Kanzler-Besuch vorbereitenden Arbeitsgruppen die deutsch-chinesische „Erfolgsgeschichte fortsetzen“ würden. In einer Zeit, in der „ein Präsident die Welt in Atem hält“, sollten Deutschland und China Garanten für „Stabilität und Prosperität“ sein.

    Eberhard J. Trempel vom German Global Trade Forum Berlin sagte, der Dialog zwischen Deutschland und China müsse fortgesetzt werden, allerdings sollte er nicht „destruktiv“ geführt werden. Johannes Selle (CDU), langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages aus Thüringen, verwies auf die gute Zusammenarbeit bei CATL in Thüringen. Deutschland sei Wunschpartner für China, allerdings müsste Energie in Deutschland deutlich billiger werden, um neue Unternehmen anzuziehen. Hans-Georg Knopp, ehemaliger Generalsekretär des Goethe-Instituts, sagte, Deutschland müsse mehr Studenten nach China schicken, mehr Deutsche müssten die chinesische Sprache lernen, der Kulturaustausch – etwa auf der Ebene der Konfuzius-Institute – und die Erteilung von Visa müssten verbessert werden. Kai Mertins, früher Fraunhofer-Direktor, forderte verstärkte Ausbildungskooperationen.

    Wolfgang Röhr, der frühere Leiter des Arbeitsstabes Deutschland–China im Auswärtigen Amt, stellte immerhin einen Wandel im Denken von Friedrich Merz fest: Der Kanzler spreche mit Blick auf China nicht mehr wie noch vor wenigen Monaten von Strafzöllen, sondern betone das Primat der offenen Märkte.

    Jeffrey Sachs: „China wird keinen Krieg gegen die USA im Iran führen“

  • Epstein-Akten : Linke erwägt Untersuchungsausschuss nach französischem Vorbild
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/epstein-akten-linke-untersuchungsausschuss-li.10017787

    Epstein est le marquis de Sade de notre siècle dépouvu du talent littéraire et de la grandeur philosophique du rejeton de la noblesse française.

    On parle d’impunité pour les riches mais c’est faux. Tant qu’un tel personnage scandaleux sert les intérêts de la classe au pouvoir il a carte blanche. C’est quand ils se fait trop remarquer dans une situation de crise générale qu’on se débarasse du spécimen extrémiste.L’écrivain de Sade finit ses jours sous l’autorité des médecins parmi les autres malades alors qu’e le bouffon inculte d’Epstein fut livré par les siens aux geôliers étrangleurs.

    https://www.youtube.com/watch?v=zdw7gKteoWc


    Extrait de Marat/Sade de Peter Weiss mis en scène par le très regretté Peter Brook

    Lisez la biographie du « divin marquis ». Les ressemblances vous feront grincer les dents du rire sardonique qui s’en suivra.

    6.2.2026 von Raphael Schmeller - Frankreichs Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Epstein-Affäre einrichten. Nun erwägt auch die deutsche Linke einen solchen Schritt.
    Author - Raphael Schmeller

    In den USA hat das Justizministerium vor einer Woche mehr als drei Millionen zusätzliche Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos, gut 2000 Videos und rund 180.000 Bilder. Die neuen Akten, in denen die Namen zahlreicher prominenter Persönlichkeiten und Politiker erscheinen, sorgen auch in Europa für politische Unruhe.

    In Frankreich hat die Linkspartei La France insoumise (LFI) daraus nun konkrete politische Konsequenzen gezogen. Sie fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Epstein-Affäre. Auslöser ist, dass in den jüngst veröffentlichten Unterlagen mehrere französische Namen auftauchen, darunter der frühere Kulturminister Jack Lang und dessen Tochter Caroline, Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Vorsitzende der Abgeordneten des Rassemblement National Marine Le Pen sowie der Mathematiker und Politiker Cédric Villani.
    „Die erste Gefahr wäre das Schweigen“

    Der LFI-Abgeordnete Antoine Léaument erklärte auf einer Pressekonferenz, man wolle die Aufklärung „wenn möglich als überparteiliche Arbeit“ organisieren. Nach seiner Darstellung gibt es in der Affäre zwei zentrale Komplexe, bei denen das Parlament „seinen Teil der Arbeit leisten“ müsse: „den pädokriminellen Aspekt, also Menschenhandel“, sowie einen „zweifellos politischen Aspekt“, der Fragen der Einflussnahme und teilweise auch der Finanzierung politischer Parteien betreffe.

    Léaument warnte vor den Folgen mangelnder Transparenz. „Die erste Gefahr wäre das Schweigen“, sagte er. Dieses Schweigen, betonte der Abgeordnete, „nährt Verschwörungstheorien“. Deshalb müsse sich die Politik des Themas aktiv annehmen. LFI werde die Einsetzung einer Untersuchungskommission allen republikanischen Fraktionen der Nationalversammlung zur Unterschrift vorlegen, um ihr Zustandekommen zu ermöglichen.

    Der französische Vorstoß lenkt den Blick nun auch nach Berlin. Könnte das Vorgehen der französischen Linken ein Vorbild für Deutschland sein? Denn auch hierzulande werfen die neuen Epstein-Akten zahlreiche Fragen auf. Recherchen zeigen vielfältige Bezüge zu deutschen Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Finanzinstituten wie der Deutschen Bank, die über Jahre hinweg Geschäftsbeziehungen zu Epstein unterhielt. Politische Konsequenzen wie Rücktritte oder offizielle parlamentarische Untersuchungen gibt es bislang jedoch nicht.

    Linke im Bundestag berät über Konsequenzen

    Ob sich das ändern könnte, ist derzeit Gegenstand interner Beratungen. Sören Pellmann, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, sagte am Freitag der Berliner Zeitung, der Fall zeige deutlich, dass es sich nicht um einen rein amerikanischen Skandal handle. „Wie die Verwicklungen der Deutschen Bank in die Epstein-Affäre zeigen, macht dieser Skandal auch nicht vor Deutschland halt“, erklärte Pellmann.

    In seiner Fraktion werde derzeit intensiv darüber beraten, ob eine Forderung nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erhoben werden solle. „Wir beraten das aktuell“, sagte Pellmann. Zugleich machte er deutlich, dass es dafür parlamentarische Hürden gibt. „Die Fraktion Die Linke kann einen solchen Untersuchungsausschuss nicht allein beantragen“, betonte er. Für einen entsprechenden Vorstoß seien weitere Mehrheiten im Bundestag notwendig. Möglich also, dass die deutsche Linke – nach dem Vorbild ihrer französischen Schwesterpartei – bald einen ähnlichen Vorstoß auf den Weg bringt.

    Jeffrey Epstein, der über Jahrzehnte hinweg mutmaßlich mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teilweise an einflussreiche Kontakte vermittelt haben soll, war bereits 2008 verurteilt worden. 2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Rund einen Monat später wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

    #politique #perversion #psychiatrie #crise #capitalusme #révolution #crime #sexualité

  • The end of the science as we know it
    https://www.youtube.com/watch?v=PctlBxRh0p4

    Cool Worlds Podcast

    Conversations between Professor David Kipping and guests, spanning astronomy, technology, science and engineering. This is the official podcast of the Cool Worlds Lab at Columbia University and their popular YouTube channel ”Cool Worlds”. Podcast episodes are filmed and can be found online through our YouTube channels.
    Links

    Cool Worlds Website
    https://www.coolworldslab.com

    #intelligence_artificielle #science #IA #astrophysique #publication #communication #coding #refactoring #code_informatique #recherche

  • Berliner Comedian Felix Lobrecht: „Hier werden normale Leute durch Reiche ersetzt“
    https://www.berliner-zeitung.de/panorama/berliner-comedian-felix-lobrecht-hier-werden-normale-leute-durch-re

    5.2.2025 von Enno Kramer - Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt macht selbst vor den Türen von Prominenten nicht Halt. Im Podcast erzählt Felix Lobrecht, wie nun auch er betroffen ist.

    Auch prominente Berlinerinnen und Berliner bekommen die Folgen eines angespannten Hauptstadt-Wohnungsmarktes zu spüren. In der aktuellen Folge seines Podcasts „Gemischtes Hack“, den er gemeinsam mit Fernsehmoderator und Comedy-Autor Tommi Schmitt ausrichtet, beschreibt der Comedian Felix Lobrecht, wie er der Gentrifizierung in seinem eigenen Mietshaus nur tatenlos zusehen kann.

    Lobrecht, der in der Neuköllner Gropiusstadt aufgewachsen ist, lebt bereits seit Jahren in einem Mehrfamilienhaus nahe dem Kottbusser Tor in Kreuzberg und schilderte in der Vergangenheit immer wieder, wie gut das Verhältnis zu seinen Nachbarn sei. Nach und nach ziehen diese nun jedoch aus. „Normale Leute werden hier durch reiche Leute ersetzt“, so der gebürtige Berliner. Auslöser sei ein großer Immobilien-Hedgefonds, der eine Wohnung nach der anderen aufkaufe.

    Ein Angebot, das sie nicht ablehnen können

    Das fünfetagige Haus, in dem Lobrecht wohne, habe jahrelang einer einzigen Person gehört, die es „wahrscheinlich irgendwann mal für 80.000 Euro gekauft“ hat. Zwar sei der Zustand der Immobilie zuletzt nur noch „mittelmäßig bis schlecht“ gewesen, doch die Mieten seien bezahlbar geblieben. Das habe sich schlagartig geändert, als der Hedgefonds das Gebäude übernahm.

    Nach dem Kauf habe das Unternehmen allen Mietern „pro forma“ angeboten, ihre Wohnungen, in denen seine Nachbarn zum Teil seit Jahren wohnen, zu erwerben – allerdings zu Preisen, „die sich normale Leute überhaupt nicht leisten können“. Wer das Angebot innerhalb weniger Wochen nicht annehme, so Lobrecht, verliere dennoch seine Wohnung: „Die kaufen das Haus also billig ein und verkaufen jetzt jede Wohnung einzeln.“

    Um die Mieter zu einem Auszug zu bewegen, biete der neue Eigentümer zusätzlich 30.000 Euro an. Der wirtschaftliche Hintergrund sei klar: „Du kannst eine unvermietete Wohnung buchstäblich doppelt so teuer verkaufen.“ Nach dem Auszug könne der Eigentümer die Böden erneuern, „10.000 bis 20.000 Euro“ in kleinere Modernisierungen investieren – und die Wohnung anschließend für „das Vierfache“ weiterverkaufen oder vermieten.

    An einem konkreten Beispiel rechnet Lobrecht vor, wie profitabel dieses Vorgehen sei: „Du kaufst die Wohnung für 150.000 Euro, wirfst die Leute für 30.000 Euro raus, steckst 20.000 Euro in die Modernisierung und landest bei 200.000 Euro. Dann verkaufst du sie für 500.000 Euro – ohne wirklich etwas geleistet zu haben.“

    Felix Lobrecht: „Das ist totale Scheiße!“

    Für den 37-jährigen Comedian habe das unmittelbare Folgen: Sein gesamtes direktes Umfeld ändere sich. Auf die Nachfrage Schmitts, ob die Mieter das Angebot „dankend“ annehmen würden, antwortet Lobrecht: „Meine ganze Nachbarschaft zieht aus!“ Nach und nach kauften Privatpersonen die Wohnungen dem Hedgefonds ab, meldeten Eigenbedarf an oder erhöhten die Mieten „ins Gnadenlose“, bis sich niemand mehr halten könne.

    „Das ist totale Scheiße! Dieser Hedgefonds kommt da einfach an mit unendlich viel Kapital und macht einfach das Doppelte daraus – ohne etwas dafür zu leisten. Ich finde das unfassbar“, so der Comedian. Für ihn steht der Fall exemplarisch für den gegenwärtigen Zustand des Berliner Wohnungsmarkts: „Das passiert aktuell überall.“ Die 30.000 Euro Abfindung seien zwar ein Anreiz, in den meisten Fällen jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wenn das überall so läuft, findest du hier bald überhaupt keine Wohnung mehr.“

    Langfristig drohe Berlin, so Lobrecht, zu einer austauschbaren Metropole in Europa zu werden: „Auf lange Sicht sieht die Innenstadt dann so aus wie in all den anderen Kack-Metropolen.“ Irgendwann könne man nicht mehr unterscheiden, ob man sich in Paris, London oder Berlin befinde. „Die Leute machen doch die Stadt“, sagt er. Wenn sich nur noch „Internationals und IT-Idioten“ das Wohnen im Ring leisten könnten, habe das nichts mehr mit Berlin zu tun. Auf seine gewohnt ironisch-spitze Art fragt er: „Warum spielt Kai Wegner Tennis und kümmert sich nicht um so etwas?“

    Im Laufe des Gesprächs steigert sich der Comedian weiter in Rage. Während eines zweiwöchigen Verkaufszeitraums seien im Hausflur plötzlich „Sanierungsarbeiten“ begonnen worden. Um potenziellen Käufern zu zeigen: Hier passiert etwas. Kaum sei die Frist abgelaufen, hätten die Handwerker ihre Arbeit allerdings sofort eingestellt. „Jetzt ist es eine einzige Baustelle“, so Lobrecht.

    Sowohl er als auch Schmitt fragen sich, warum vereinzelt Großstädte in Europa vergleichsweise günstigen Wohnraum anbieten können, während dies in Berlin scheinbar unmöglich sei. „Die Wiener kriegen das doch ganz gut hin“, merkt der Fernsehmoderator und Autor an. Lobrecht ergänzt zynisch: „Soll mir mal irgendein Politiker erklären, warum es so schwierig ist, Wohnungen zu bauen.“ Schließlich habe man das früher auch geschafft.

    #Berlin #gentrification

  • Newsblog : Gefrierender Regen sorgt für Ausfälle bei Bahn und BER
    https://www.berliner-zeitung.de/news/wetter-in-berlin-aktuell-gefrierender-regen-legt-teile-der-berliner

    A Berlin les températures en dessous de 0 degré causent l’arrêt de lignes de transport public. Tous les lignes de tramway, rles rame de métro et S-du Bahn sont concernés qui roulent à l’extérieur. La ville n’a vu des défaillance de cette dimension qu’n 1945 après la dernière bataille des fanatiques nazis contre l’armée rouge.

    Le régime néolibéral actuel. a un problème.

    5.2.2023 von Eva Maria Braungart, Peter Neumann

    Wintereinbruch in Berlin: Die wichtigsten Informationen im Überblick

    Gefrierender Regen sorgt für gefährliche Glätte auf Berlins Straßen. In Berlin herrscht die Wetterwarnstufe 2 (markantes Wetter). Die Unwetterwarnung aufgrund der Kälte wurde aufgehoben.
    Derzeit sind die U-Bahnen aufgrund der Witterung teilweise unterbrochen.
    Der Flughafen BER nimmt den Flugverkehr langsam wieder auf.

    Anhaltende Glätte in Berlin – Bezirke in Erklärungsnot

    Donnerstag, 5. Februar
    12.30 Uhr: BVG: „Der Eisregen war schneller“

    Die BVG hat sich zu der extremen Wetterlage geäußert. Trotz der Vorbereitung und des Einsatzes vieler Mitarbeiter habe die „blitzartig auftretende Vereisung an einzelnen oberirdischen Streckenabschnitten“ nicht vollständig verhindert werden können, so die Verkehrsbetriebe. „Vereinfacht gesagt: Der Eisregen war stellenweise schneller als die Züge fahren konnten“. Alle Teams seien im Einsatz, um die noch betroffenen Abschnitte schnellstmöglich wieder freizugeben.

    12.15 Uhr: Angebote der Kältehilfe

    Wenn ihr Menschen seht, die Hilfe benötigen: Sprecht sie an und zögert nicht, bei Bedarf Unterstützung zu rufen.

    👉 Weitere Infos zu Hilfsmöglichkeiten findet ihr unter https://t.co/3bSEsS9xy4
    — Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) February 5, 2026

    11.50 Uhr: Bibliotheken verlängern Leihfrist

    Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlin (VÖBB) verlängert angesichts des Wetters die Leihfristen. Wie der VÖBB auf der Website mitteilte, wurden die Fristen für bald fällige Medien um 21 Tage verlängert. Die neuen Rückgabedaten können Kunden über „Mein Konto“ einsehen.

    11.40 Uhr: BER nimmt Flugverkehr langsam wieder auf

    Der Flugverkehr am BER startet wieder. Nach dem am Morgen keine Flugzeuge abheben konnten, scheint sich die Lage zu entspannen. Weiterhin kann es zu Flugausfällen und Verspätungen im Flugverkehr kommen.

    Die erste Maschine startete demnach am späten Vormittag mit großer Verspätung. Aufgrund schnell gefrierenden Regens war am Morgen zunächst eine Enteisung der Flugzeuge nicht möglich, weswegen keine Maschinen vom Hauptstadtflughafen abheben konnten, so eine Sprecherin. Es werde noch den ganzen Tag zu Verspätungen oder Streichungen kommen, da wegen der dicken Eisschicht auf den Flugzeugen die Enteisungen doppelt so lang wie üblich bräuchten, sagte sie.

    Das könne pro Flugzeug bis zu 60 Minuten dauern. Es werde in zwei Schichten enteist. Zuerst muss demnach eine Enteisungsflüssigkeit auf das Flugzeug. Danach müsse die Maschine versiegelt werden.
    11.45 Uhr: Diese Einschränkungen gibt es im Fernverkehr

    Folgende ICE-Linien von und nach Berlin fallen aus

    Die ICE-Linie Berlin - Wolfsburg - Kassel Wilhelmshöhe - Frankfurt(M) - Saarbrücken fällt aus
    Hamburg/Berlin – Hannover – Frankfurt (M) – Frankfurt (M) Flughafen fällt aus
    Ostseebad Binz – Stralsund/Warnemünde – Rostock – Berlin – Leipzig – Jena/Elsterwerda – Dresden – Chemnitz Ausfall Einzelzüge
    Hamburg – Büchen – Wittenberge/Uelzen – Salzwedel – Stendal – Berlin fällt aus
    Ostseebad Binz – Stralsund – Berlin – Halle (Saale) – Erfurt – Frankfurt (M) – Mannheim – Saarbrücken fällt zwischen Berlin und Stralsund/Ostseebad Binz aus

    11.20 Uhr: U-Bahn weiterhin unterbrochen

    Aufgrund der Witterungsbedingungen kommt es weiterhin zu Einschränkungen bei der U-Bahn. Die Linie U2 verkehrt nicht zwischen Zoologischer Garten und Potsdamer Platz.

    Die Linie U3 fährt nicht zwischen S- und U-Bahnhof Warschauer Straße und U-Bahnhof Gleisdreieck sowie nicht zwischen U-Bahnhof Krumme Lanke und Breitenbachplatz. Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Warschauer Straße und Wittenbergplatz ist eingerichtet.
    11.05 Uhr: Ärger über Stillstand am Flughafen BER

    Am Flughafen BER ärgern sich Passagiere über den Stillstand. Vor der Sperrung des Hauptstadt-Airports seien drei Starts und drei Landungen pro Stunde möglich gewesen, berichtete ein Fluggast. Das Enteisen hätte 40 Minuten gedauert. Seit Stunden bewege sich gar nichts mehr.

    „Die Passagiere sind frustriert. Der Pilot war sehr kommunikativ, genau wie das Kabinenpersonal. Die Lufthansa hat für das Wetter extra einen neuen Prozessschritt mandatiert: Ausblasen der Triebwerke vor dem Start – weswegen das Abheben lauter wird als sonst“, berichtet er.
    11 Uhr: Unwetterwarnung aufgehoben

    Die Unwetterwarnung, die der DWD aufgrund der Glättegefahr für Berlin und Brandenburg ausgerufen hat, ist aufgehoben. Für Berlin gilt jetzt die Wetterwarnstufe 2 (markantes Wetter).
    10.45 Uhr: BSR erweitert Ausgabe von Splitt an Privatpersonen

    Angesichts der Wetterlage verteilt die BSR wieder Splitt an mehreren Standorten. Dazu gehören die Standorte in der Forckenbeckstraße, der Mühlenstraße, der Nobelstraße, der Lengeder Straße, der Kniprodestraße, der Ringbahnstraße, und der Kronprinzessinnenweg.
    BSR via Instagram
    10 Uhr: BSR räumt nicht alle Straßen

    Bei der Beräumung der Straßen in Berlin konzentriert sich die BSR zunächst auf Straßen „mit besonderer Verkehrsbedeutung“. Das teilte die BSR am Donnerstag auf Instagram mit. Der Schnee müsse erst geräumt werden, bevor erneut gestreut werden kann.
    9.25 Uhr: Parks der Schlösserstiftung bleiben geschlossen

    Spazierengehen in Parks der Schlösserstiftung in Potsdam und Berlin ist wegen Eisglätte heute nicht möglich: Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg schließt ihre Anlagen vorübergehend. Es müsse mit erheblichen Beeinträchtigungen auf allen Verkehrswegen gerechnet werden, so die Stiftung am Morgen. Auch die Schlösser in den Parks bleiben geschlossen.
    9.10 Uhr: Störungen im Bahnverkehr

    Aktuell kommt es aufgrund von Winterwitterung zwischen Berlin und Hannover zu Beeinträchtigungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Dadurch kommt es zu Zugausfällen und Verspätungen.

    8.30 Uhr: Keine Starts vom BER

    Am Flughafen BER finden aufgrund der Witterung derzeit keine Starts statt. Flüge sollen teils mehrere Stunden verspätet starten. Starts, die für den Morgen geplant waren, wurden verschoben – meist auf den Mittag, aber auch darüber hinaus. So soll der Easyjet-Flug EJU 5195 nach Basel, der für 7.45 Uhr geplant war, nun erst um 16.41 Uhr starten.

    Fluggäste werden gebeten, sich über ihre Fluggesellschaft zu informieren.

    „Aktuell finden am Flughafen BER aufgrund der Witterungsverhältnisse keine Starts statt“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Morgen. Aufgrund schnell gefrierenden Regens sei eine Enteisung der Flugzeuge derzeit nicht möglich.
    8.15 Uhr: U-Bahnen eingeschränkt, Ersatzverkehr eingerichtet

    Die BVG hatte am Mittwoch angekündigt, dass sie sich auf eine erneut schwierige Wetterlage vorbereitet. Zusätzliche Fahrzeuge sowie Fahrer standen bereit, um in der Nacht zusätzliche Fahrten durchzuführen. So sollte verhindert werden, dass die Oberleitungen wie in der Nacht zum 26. Januar wieder einfrieren, teilte das Unternehmen mit.

    Bei der Straßenbahn offenbar mit Erfolg. Am Morgen meldete die BVG, dass bei Tram und Bus alle Linien in Betrieb sind. Bei der U-Bahn war der Bürsten- und Schmierzug im Einsatz, trotzdem bildete sich Blitzeis auf den oberirdischen Abschnitten im Kleinprofilnetz. Auf den Linien U1 und U4 sind die Stromschienenkonstruktionen nach oben offen.

    Gefährliche Glätte in Berlin: U-Bahnlinien unterbrochen

    Linie U2: Zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Potsdamer Platz fahren keine U-Bahnen. Weil am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Linien U1/U3 und U4 wegen Bauarbeiten unterbrochen sind, klafft im Westen also eine Lücke. Dagegen gibt es zwischen den U-Bahnhöfen Rosa-Luxemburg-Platz und Pankow wieder U-Bahn-Verkehr – allerdings nur im 15-Minuten-Takt. Dort wurde der Betrieb auf einem Gleis wiederaufgenommen.
    Linie U3: Die Linie verkehrt aufgrund von Witterungseinflüssen nicht zwischen dem U-Bahnhof Warschauer Straße und dem U-Bahnhof Gleisdreieck. Mittlerweile ist ein Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen den Stationen Wittenbergplatz und S- und U-Bahnhof Warschauer Straße eingerichtet. Auch zwischen U-Bahnhof Breitenbachplatz und U-Bahnhof Dahlem-Dorf fahren Busse.

    Einschränkungen bei der S-Bahn: Diese Linien sind betroffen

    Linie S8: Wegen der Reparatur an der Weiche in Treptower Park fährt die Linie nur zwischen Birkenwerder und Ostkreuz. Zwischen Grünau und Wildau verkehren keine S-Bahnen.
    Linie S85: Wegen der Reparatur an der Weiche fährt die Linie nur zwischen Frohnau und Ostkreuz
    Linie S5: Wegen der Reparatur an einer Weiche in Hegermühle besteht zwischen Strausberg und Strausberg Nord nur ein 40-Minuten-Takt. Wegen eines technischen Defekts an einem Bahnübergang in Mahlsdorf kann der 10-Minuten-Takt zwischen Wuhletal und Hoppegarten nicht angeboten werden.

    8.00 Uhr: Gefrierender Regen sorgt für gefährliche Glätte

    In Berlin sorgt ein erneuter Wintereinbruch am Donnerstagmorgen für Einschränkungen im Nahverkehr. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, beginnt der Donnerstag bedeckt. Anfänglich kann es zu Schneefall kommen, sonst kommt es zu gefrierendem Regen.

    Im Verlauf des Vormittags kommt es überall zu gefrierendem Regen. Während sich die Lage am Nachmittag und Abend kurz entspannt, kommt es jedoch erneut zu gefrierendem Regen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen –2 Grad und +2 Grad. Aufgrund des gefrierenden Regens ist die Glatteisgefahr erhöht. In Berlin herrscht die Wetterwarnstufe 3 (Unwetterwarnung), in Teilen Brandenburgs die Warnstufe 2 (markantes Wetter).