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Agent d’ingérence étrangère : Alle die mit uns auf Kaperfahrt fahren, müssen Männer mit Bärten sein. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die haben Bärte. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die fahren mit.

  • Die Wahrheit über PFAS : Ein Kampf gegen Konzerngeheimnisse
    https://www.infosperber.ch/umwelt/schadstoffe/die-wahrheit-ueber-pfas-ein-kampf-gegen-konzerngeheimnisse

    Qu’est-ce qui est pire que la guerre de la Russie contre l’Ukraine ? C’est la guerre des multinationales contre l’humanité. L’industrie chimique en est la bande la pire.

    19.06.2024 von Daniela Gschweng - Ihre Vorgesetzten bei 3M verheimlichten die Gefährlichkeit von Fluorchemikalien lange. Sie wusste, dass fast jeder sie im Blut hat.

    Die Chemikerin Kris Hansen entdeckte bereits in den 1990er Jahren, dass sich die Chemikalie PFOS im Blut von praktisch jedem fand. Sogar in Blut von Tieren war sie nachweisbar. Dennoch schwieg die Angestellte von 3M jahrzehntelang. Heute fühlt sie sich betrogen.

    Die Geschichte von Hansen, die die Journalistin Sharon Lerner für «Pro Publica» und den «New Yorker» aufgezeichnet hat, ist auch eine Erzählung davon, wie Konzerne Geheimnisse bewahren. Und wie sie dennoch ans Licht kommen.

    PFOS oder Perfluoroctansulfonsäure ist giftig, was Hansen lange nicht wusste. Die Chemikalie gehört zur Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). Zusammen mit PFOA (Perfluoroctansäure) war PFOS eine der ersten Fluorchemikalien, auf die Beobachter aufmerksam wurden. PFOS ist in der EU und der Schweiz reguliert und steht im Stockholmer Übereinkommen der langlebigen organischen Schadstoffe.
    Eine Analyse, die vor 27 Jahren begann

    Hansens Geschichte beginnt 1997 – rund ein Jahr, nachdem die Wissenschaftlerin angefangen hatte, für den Weltkonzern 3M zu arbeiten. Die damals 28-jährige Chemikerin bekommt den Auftrag, in Blutproben nach PFOS zu suchen. PFOS ist eine der Fluorchemikalien, die 3M herstellte. Die Substanz fand sich – wenig überraschend – im Blut vieler Angestellter. Für 3M kein Grund zur Besorgnis.

    Ein unabhängiges Labor hatte PFOS in Blutproben gefunden, die keinen Bezug zu 3M hatten. Hansens Vorgesetzter beauftragte sie, dem nachzugehen. In Folge analysierten die Chemikerin und ihr Team Blutproben, die sie bei einem Laborausstatter bestellt hatten. Nach vielen Tests und mehreren Wochen wurde offensichtlich, dass alle mit PFOS kontaminiert waren – auch Blutproben von Personen, die nie mit 3M zu tun gehabt hatten.
    Auf der Suche nach der einen sauberen Probe

    Hansen informierte ihren Vorgesetzten. Er sagte nur wenig. Kurz darauf ging er überraschend in den Vorruhestand, ohne sich weiter zu äussern. Ein übergeordneter Manager meinte, sie habe wohl einen Fehler in ihren Analysen gemacht.

    Hansen überprüfte ihre Ergebnisse mit einer anderen Analysemethode. Sie bestellte Blut bei anderen Lieferanten, reinigte das Labor, überprüfte das verwendete Labormaterial. Sie bestellte drei neue kostspielige Massenspektrometer. Sie reiste zu anderen Laboren und testete ihre Proben dort. Das Ergebnis blieb das gleiche.

    Ein Kollege brachte ihr das Blut seines Pferdes, um sich über sie lustig zu machen. Sie fand darin PFOS. Genauso wie im Blut von Adlern, Schweinen und Kaninchen. Die einzigen Blutproben, in denen sie PFOS nicht fand, stammten aus der Zeit vor seiner Erfindung Mitte der 1950er-Jahre.

    Konnte das sein?

    Schon Hansens Vater hatte für 3M gearbeitet. Viele der zahlreichen Produktideen des Konzerns stammten von ihm. Hansen war in der Nähe des 3M-Hauptsitzes in Minnesota aufgewachsen. Sie hatte ihre Kindheit mit gelben Klebezetteln, Imprägnierspray, Teflonpfannen, beschichteten Lebensmittelverpackungen und Klebeband von 3M verbracht. 3M-Produkte waren jedem bekannt.
    Eine unglaubliche Erkenntnis

    Laborratten, die mit Fischmehl gefüttert wurden, hatten mehr PFOS im Blut, fand sie als nächstes. Demnach war die Chemikalie bereits in die Nahrungskette gewandert. Die PFOS-Konzentration im Blut der Ratten stieg stetig an, wenn sie davon frassen. Nur bei weiblichen Ratten sank sie gelegentlich wieder. Nämlich dann, wenn sie trächtig waren. Babys waren also schon im Mutterleib einer Chemikalie ausgesetzt, die aus der Natur nicht verschwindet.

    Da war Hansen bereits auf der Suche nach der einen Probe, die kein PFOS enthielt. Sie fand nach langer Suche Blut aus den 1980er- und 1990er-Jahren, das aus dem ländlichen China stammte. Einer der wenigen Orte, an die 3M-Produkte noch nicht gelangt waren. Da wusste sie, dass sie recht hatte. Alle ihre Analysen stimmten. Eine Chemikalie, die ihr Arbeitgeber herstellte, fand sich im Blut der gesamten Bevölkerung.
    Ein Konzern, der alles wusste

    3M wusste längst Bescheid, erfuhr sie als nächstes. Schon zwanzig Jahre zuvor hatten die Wissenschaftler Donald Taves and Warren Guy Fluorchemikalien in menschlichem Blut gefunden. Sie kontaktierten 3M und baten um Prüfung.

    Hansen traf sich mit Richard Newmark, dem damals zuständigen Chemiker bei 3M. Die Chemikalie sei PFOS gewesen, bestätigte er. Er sei von 3Ms Anwälten gedrängt worden, seine Ergebnisse nicht zu verbreiten, erklärte er der jüngeren Chemikerin. Taves und Warren fehlten die Forschungsgelder, um der Sache nachzugehen. Beide Wissenschaftler wechselten kurz darauf ihre fachliche Ausrichtung.

    Ein Gespräch Hansens mit der Führungsebene von 3M Anfang 1999 drehte sich weniger um die Ergebnisse ihrer Forschung als darum, wer davon wusste. Der CEO Livio DeSimone sei während des Treffens eingeschlafen, berichtet sie.
    Ein frostiges Arbeitsklima

    Schon nach dem Abschied ihres Vorgesetzten hatte sich Hansens Verhältnis zu anderen 3M-Mitarbeitenden abgekühlt. Vorgesetzte hatten aufgehört, sie zu grüssen. Angestellte beschuldigten sie, mit ihren Analysen dem Unternehmen schaden zu wollen.

    Sie habe oft ihren Mann angerufen, bevor sie das Labor verliess, weil sie Angst gehabt habe, auf dem Weg über den dunklen Firmenparkplatz angegriffen zu werden, erinnert sich die Chemikerin gegenüber der berichtenden Journalistin.
    Ein schmutziges Geheimnis

    Schmutzige Geheimnisse, schreibt die Journalistin Sharon Lerner, habe sie sich immer anders vorgestellt. Als Ordner mit brisanten Dokumenten vielleicht, die unter hohem Risiko bei Nacht und Nebel aus einem Unternehmen geschafft werden, damit die Öffentlichkeit endlich davon erfährt. 3M hatte es lediglich geschafft alles Wissen um die problematischen Fluorchemikalien so voneinander zu trennen, dass niemand genügend Details kannte.

    Als sie von ihren Projekten abgezogen und Teile ihres Teams umverlegt wurden, wehrte sie sich nicht. Hansen arbeitete noch mehr als 20 Jahre bei 3M, keine ihrer Aufgaben hatte mit Fluorchemikalien zu tun.

    Das Thema PFOS vermied sie, so gut es ging. Die Chemikalie war schliesslich harmlos. Das sagten ihr zumindest ihre Vorgesetzten.
    Der Skandal, von dem viele ein bisschen wussten

    Schon 1979 hatte der anerkannte Toxikologe Harold Hodge 3M vor PFOS gewarnt. Da wusste die Führungsebene bereits, dass PFOS schwere Schäden bei Versuchstieren verursacht und die Leber der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Produktion schädigt. Hodges Warnung wurde aus den Gesprächsprotokollen entfernt.

    Sogar die US-Umweltagentur EPA wusste irgendwann Bescheid. Im Mai 1998 hatte 3M die EPA darüber informiert, dass sie PFOS in Blutproben aus den gesamten USA gefunden hatte. Schäden seien nicht bekannt, behauptete der Konzern. Ein Jahr später setzte der Konzern die Behörde über 14 weitere Fluorchemikalien in Kenntnis, die Hansen ebenfalls im Blut nachgewiesen hatte. Ihr Name wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.

    Noch ein Jahr später, im Mai 2000, gab das Unternehmen auf einer Pressekonferenz zu, dass es «völlig überraschend» PFOS im Blut von Blutbanken gefunden hatte. So zitierte es die «New York Times».

    Da war Hansen 31 Jahre alt und schwanger mit Zwillingen. Die letzte Blutprobe, die sie auf PFOS analysierte, war ihre eigene. Sie fand einen der niedrigsten Werte, die sie bisher in menschlichem Blut gemessen hatte. Und dachte an die Ratten, die die Chemikalie an ihre Jungen weitergegeben hatten.
    Der lange Weg in die Öffentlichkeit

    2002 kündigte 3M an, dass es PFOS durch eine andere Chemikalie namens PFBS (Perfluorbutansulfonsäure) ersetzen werde. Auch diese würde ewig in der Umwelt bleiben.

    Das Geheimnis hatte inzwischen Risse bekommen. 1999 hatte der Anwalt Rob Billot die erste mit PFAS verbundene Klage eingereicht. Es ging um eine andere Chemikalie namens PFOA (Perfluoroctansäure) und das Unternehmen DuPont, das damit die Umwelt verschmutzt hatte (Infosperber berichtete). Billots Klage machte Behörden und Öffentlichkeit auf die Gefahren von Fluorchemikalien aufmerksam.

    2006 bezahlte 3M rund 1,5 Millionen Dollar Strafe, weil es über die Gefahren von Fluorchemikalien nicht informiert hatte. Ein Klacks im Verhältnis zu den Umsätzen, die der Konzern damit gemacht hatte.

    Fluorchemikalien hiessen da bereits PFAS. Medien berichteten darüber. Die Gegend um den Firmensitz von 3M in Minnesota war damit verschmutzt, fand man. PFAS waren in Fischen und im Trinkwasser. Hansen klammerte sich weiter an das Mantra von 3M, die Chemikalie sei harmlos. Selbst ihrem Mann erklärte sie wiederholt, PFOS sei nicht schädlich.

    Für eine Wissenschaftlerin ein erstaunliches Verhalten. Es gibt einige Chemikalien, die lange breit verwendet wurden, bevor ihre Schädlichkeit offensichtlich wurde. Hansen selbst trug vor ihrer Beschäftigung bei 3M zur Entdeckung einer Industrieverschmutzung mit PCB bei – einem der gefährlichsten Umweltgifte. Auch PCB hatte lange als unschädlich gegolten.

    2021 schickte ihr ein Bekannter einen Ausschnitt aus der John Oliver-Show. In der Ausgabe der bekannten Comedy-News-Sendung ging es um ewige Chemikalien. Sie verursachten Krebs, störten das Immunsystem und seien überall, sagte Oliver in seiner prägnanten Art («The world is basically soaked in the Devil’s piss right now»).

    Jetzt endlich fing Hansen nachzuforschen und fühlte – Erleichterung. Wissenschaftler:innen studierten die Effekte von PFOS und seine Verbreitung. Und Wut – jahrelang hatten ihre Vorgesetzen sie Glauben gemacht, die Chemikalie sei harmlos. Sie war betrogen worden.

    2022 verliess Hansen das Unternehmen und kontaktierte Sharon Lerner, die für ihre Recherchen über PFAS bekannt ist. Fast ein Vierteljahrhundert nach ihren Entdeckungen und 60 Jahre nach der Erfindung von PFAS. Heute engagiert sie sich ehrenamtlich in Naturschutzprojekten.
    Die Dinge, die keiner hören wollte

    Jim Johnson, der Vorgesetzte, der Hansen mit der Analyse der ersten Blutproben beauftragt hatte, hatte fast alles gewusst, fand Lerner. Er habe bereits in den 1970er-Jahren festgestellt, dass PFOS in der Natur nicht zerfällt, sagte der heute 81-Jährige im Gespräch. Er fand heraus, dass sich die Chemikalie im Körper von Versuchstieren anreichert und dass sie sich im Blut vieler Menschen fand. Dennoch hielt er sie für grösstenteils harmlos.

    Er sei der Firma gegenüber loyal geblieben, sagt er. Über manche Dinge sei bei 3M auch nicht gesprochen worden. Niemand sei daran interessiert gewesen, dass eine derartig erfolgreiche Chemikalie schädlich sein könnte. Über manches könne und dürfe er auch heute nicht sprechen. Vor Gericht sei er ein schlechter Zeuge, schliesslich sei er alt und vergesslich.
    2024: PFAS sollen umfassend reguliert werden

    Im Dezember 2022 kündigte 3M an, die Produktion sämtlicher PFAS einzustellen. Im April 2024 stellte die EPA offiziell fest, dass PFOS und PFOA «Krebs verursachen können» und erliess strenge Grenzwerte für Trinkwasser (Infosperber berichtete). 3M habe mittlerweile genügend PFOS produziert, um sämtliche Süsswasservorkommen der Erde über diesen Grenzwert hinaus zu verschmutzen, schreibt Lerner.

    Mittlerweile hat 3M in Folge von Klagen Milliarden für Trinkwasserreinigungsanlagen von zahlreichen US-Gemeinden ausgegeben. Noch offene Klagen wegen Umweltverschmutzung könnten Fachleuten zufolge zur teuersten Klageserie der USA werden. Es geht um eine mittlere dreistellige Milliardensumme.

    Zahlreiche US-Amerikaner:innen haben Krebs, an dessen Entstehung PFAS einen Anteil haben könnten. PFAS werden Stück für Stück reguliert, viele Parlamentarier:innen und Umweltschutzorganisationen wollen sie bis auf wenige Ausnahmen ganz verbieten.

  •  »Wir werden von Steinzeitmenschen regiert« SPIEGEL-Gespräch mit dem Verhaltensforscher Konrad Lorenz über die Zukunft der Menschheit
    https://www.spiegel.de/kultur/wir-werden-von-steinzeitmenschen-regiert-spiegel-gespraech-mit-a-1f0255cd-00

    Les idées du viennois Konrad Lorenz (* 7.11.1903 ; † 27. 2.1989) représentent l’idéologie des verts allemands dans leur forme la plus conséquente. C’est la rencontre d’Oswald Spengler avec la science naturelle pratiquée en 33-45 couplée avec de l’humour humain qui fait la grande différence entre les nazis et lui malgré leur pensée peu dialectique commune.

    Dans cette interview de 1988 Lorenz dit plusieurs phrases qu’on aime bien citer sans en connaître l’origine. Ma préférée est "Mangez de la merde. Des millions de mouches ne peuvent pas se tromper."
    C’est ironique et pertinent mais il faut se méfier du ballast idéologique qu’entraine cette expression.

    6.11.1989

    SPIEGEL: Herr Professor Lorenz, Sie haben mit Ihrer Verhaltensforschung dem abendländischen Kulturmenschen schwere Kränkungen zugefügt: Alles Sinnen und Trachten des Homo sapiens, sagen Sie, sei so instinktgebunden wie das Verhalten der Steinzeitmenschen - muten Sie uns damit nicht starken Tobak zu?

    LORENZ: Sicher, es ist beleidigend für das »Ebenbild Gottes«, daß er das langgesuchte Zwischenglied zwischen dem Affen und dem Menschen ist; das ist er wirklich. Er hört furchtbar gern, er sei das Zentrum der Welt und der Zweck des Ganzen. Lange genug sind ihm ja auch so schmeichelhafte Dinge gesagt worden.

    SPIEGEL: Tatsächlich - so lehrt Ihre »evolutionäre Erkenntnistheorie« - trägt der Mensch angeborene Scheuklappen, die ihn immer nur einen Ausschnitt der Wahrheit sehen lassen. Wie wirkt sich das aus?

    LORENZ: Der Mensch ist unfähig, Wahrheiten zu erkennen, wo er gegenteilige Programmierungen hat. Keine angeborene Programmierung sagt ihm, daß er irgend etwas anderes schützen soll als höchstens den Menschen. Kein angeborenes Verbot befiehlt ihm, die Umwelt zu schonen; die darf er ausbeuten, soviel er will.

    SPIEGEL: Sie meinen, da fehle eine biologische Hemmschwelle?

    LORENZ: Die Triebausstattung des Menschen krankt daran, daß sie eine solche Hemmung nicht enthält. Seid fruchtbar und mehret euch, nehmet die Welt und machet sie euch untertan - das sind die Lehren, die der Mensch bekommt, und sie sind allesamt Lügen.

    SPIEGEL: Mit Ihrer Lehre vom erblich beschränkten Menschenverstand rauben Sie den Leuten liebgewordene Illusionen - bedrückt Sie das?

    LORENZ: Nein. Der Mensch ist im Begriff, sich selbst zu vernichten. Wenn ich gegen das herrschende Selbstverständnis des Menschen geschrieben habe, hatte ich nicht, wie seinerzeit Darwin, das Gefühl, ein »Mörder« zu sein, sondern den Eindruck, eine blind dahinrasende Masse am Selbstmord zu hindern.

    SPIEGEL: Es gibt aber heftigen Widerstand gegen das Ansinnen, sich selbst als biologisch beschränkt zu verstehen; schließlich ist der Mensch zu enormen geistigen Leistungen fähig.

    LORENZ: Es ist erstaunlich, was der Mensch alles schafft - mit einem Erkenntnisapparat, der gebaut ist, um in Bäumen zu leben. Aber neue Einsichten setzen sich nur allmählich durch. Eine so große Erkenntnis wie die Tatsache, daß eine Evolution stattgefunden hat, wurde zuerst bekämpft, dann ignoriert und dann als selbstverständlich akzeptiert. An der Evolution zweifelt niemand mehr, auch die katholische Kirche nicht.

    SPIEGEL: Dennoch, könnte es nicht sein, daß sich in der menschlichen Natur eine starke Abwehr gegen Ihre Erkenntnisse behauptet?

    LORENZ: Ich glaube, die Einsicht in die eigene Begrenztheit ist Voraussetzung für das Weiterleben des Menschen; er ist in höchster Gefahr, es ist die Frage, ob er den »point of no return« nicht schon überschritten hat, ob wir nicht schon zum Untergang verurteilt sind. Doch ich bin kein Pessimist. Wenn Sie die Zahl der Menschen nehmen, die meine Einschätzung teilen, so nimmt sie rapide zu. Hoffentlich schneller als die Gefahr der Selbstvernichtung.

    SPIEGEL: Macht Ihnen da ein Ereignis wie die Annäherung zwischen Sowjets und Amerikanern nicht etwas Mut?

    LORENZ: Herr Gorbatschow erfüllt mich mit einem Optimismus, dem ich nicht ganz nachzugeben wage, weil ich nicht enttäuscht werden möchte.

    SPIEGEL: Sie haben des öfteren angedeutet, die Menschheit sei in einem genetischen Wandel begriffen. Halten Sie eine sprunghafte Veränderung des Menschen für denkbar?

    LORENZ: Sprunghafte, große genetische Veränderungen halte ich für unmöglich. Wir sind mit dem Genom - den Erbanlagen - eines Spätsteinzeitmenschen geschlagen, und wir müssen uns damit abfinden. Das heißt aber nicht, daß wir unsere primitiven Triebe nicht steuern oder unterdrücken können. Der Eros ist ein Trieb, der jeden Mann zu unglaublichem Unsinn treiben kann. Trotzdem muß er, vom Begattungstrieb besessen, nicht jedes schöne Mädchen auf der Straße anfallen, er kann sich das auch verkneifen.

    SPIEGEL: Daß die Jugend von Generation zu Generation immer größer wird, daß sie von Computern fasziniert ist und damit wie selbstverständlich schon in der Kindheit umgeht - das alles hat nichts mit den Genen zu tun?

    LORENZ: Daß Menschen immer größer werden, ist eine sogenannte Modifikation und hat mit genetischen Veränderungen kaum etwas zu tun. Daß unsere Kinder ein scheinbar angeborenes Talent für Technologie und Computer haben, ist noch weniger durch genetische Veränderungen bedingt, sondern nur auf frühe Einflüsse zurückzuführen. Um an der genetischen Ausstattung des Menschen etwas zu ändern, bräuchte es viel länger. Allerdings ist der Mensch, so wie er ist, außerordentlich anpassungsfähig.

    SPIEGEL: Woher stammt diese Anpassungsfähigkeit?

    LORENZ: Sie beginnt mit dem Denken, mit der Fähigkeit zu Abstraktion und Reflexion. Das begriffliche Denken verschafft dem Menschen eine Freiheit, die kein Tier hat. Das ist ein katastrophaler Unterschied: Tiere können nichts, was sie nicht dürfen, aber der Mensch kann eine Menge Dinge tun, die er nicht darf. Deshalb sind alle Entscheidungen, an denen die Zukunft der Menschheit hängt, letztlich ethische Entscheidungen.

    SPIEGEL: Sie haben in vielen Ihrer Bücher von einem Verfall unserer Kultur gesprochen und diesen Prozeß krankhaft genannt. Gibt es denn eine gesunde Kultur, hat es sie jemals gegeben?

    LORENZ: Ich weiß es nicht. Was heute verlangt wird, ist eine Umwertung aller Werte. Wir müssen lernen, daß Geld keinen Wert hat, daß es nur das Symbol von einem Symbol ist und daß man ein Symbol nicht fressen kann. Ein Großteil der Menschheit glaubt felsenfest, daß man alles kaufen kann: Wenn ich genug Dollars habe, kann ich Wasser, Luft und Sauerstoff kaufen, auch wenn keiner mehr da ist. Das ist ein Unsinn, der ausgerottet werden muß.

    SPIEGEL: Folgen die Menschen womöglich einem Trieb, der so tief eingewurzelt ist, daß sie gar nichts dagegen machen können - einem Trieb, der ihnen befiehlt, Bedürfnisse möglichst mühelos zu befriedigen und Unlust nach Kräften zu vermeiden?

    LORENZ: Wer alle Unlust meidet, meidet auch das höchste Glück. Das Licht braucht Schatten: Zur Freude, die man beim Klettern empfindet, wenn man oben angekommen ist, gehören die zerschundenen Hände - leider sieht diese Welt das nicht ein.

    SPIEGEL: Aber nicht nur der Mensch, auch alle anderen Säugetiere streben doch nach nichts anderem als der Vermeidung von Unlust . . .

    LORENZ: . . . nur, sie können es nicht so gut. Beim Menschen wird die Unlustvermeidung zu einer tödlichen Bestrebung, die in der Rauschgiftsucht endet.

    SPIEGEL: Wie soll man denn den satten Menschen, die nach immer neuen Delikatessen suchen, beibringen, daß es eine Grenze der Genußsucht gibt?

    LORENZ: Ich weiß es nicht, das ist sehr schwer. Es geht wohl nur durch die Kindererziehung. Man muß Kinder dazu erziehen, daß sie sehen, was gesund ist; sie müssen gesunde Lebensräume kennenlernen. Sich selbst überlassen, in dem Spiel von allem mit allem, strebt die Wechselwirkung der Moleküle wie die der Tierarten merkwürdigerweise nach oben. Das ist das große Wunder in diesem Kosmos. Wenn eine Reihe von Arten in einem gemeinsamen Lebensraum über Jahrmillionen zusammenlebt, so beeinflussen sie einander stets in Richtung einer Aufwärtsentwicklung.

    SPIEGEL: Was heißt dabei »oben«?

    LORENZ: Wenn ich definieren soll, was oben und was unten ist, ein niederes oder ein höheres Tier, so kann ich es nicht. Sie können es auch nicht. Wenn Sie es nicht fühlen, werden Sie es nicht erjagen. Sie müssen es hinnehmen, daß die groben Richtungsbefehle »oben« und »unten« dem Menschen angeboren sind - und zwar gefühlsmäßig angeboren, sie können nicht rational begründet werden.

    SPIEGEL: Sie meinen auch in ethischer Hinsicht oben und unten?

    LORENZ: Speziell in ethischer Hinsicht. Ich möchte Ihnen ein Gedankenexperiment vorschlagen: Auf einer langen Bank liegen ein Krautkopf, ein Frosch, eine Maus, ein Kätzchen, ein Hundebaby und ein Menschenbaby; nun fordert Sie jemand auf, eines dieser organischen Gebilde auseinanderzuhauen. Sollten Sie dazu neigen, das Menschenbaby zu zerschlagen, so sind Sie ein völlig abnormes Monstrum.

    SPIEGEL: Seit wir Lorenz gelesen haben, wagen wir überhaupt nicht mehr zuzuschlagen. Aber wenn wir, das Hackmesser in der Hand, zu wählen hätten zwischen einem Hamster und einer Ratte, die sicher die höhere Lebensform ist, so würden wir eher den niedlichen Hamster schonen.

    LORENZ: Dabei mögen erworbene Feindbilder vom Schädling Ratte eine Rolle spielen. Das Hauptmerkmal eines höheren Tieres ist das komplizierte Zentralnervensystem. Bei einem Menschen, der geübt ist, höhere und niedere Tiere auseinanderzuhalten, funktioniert die Intuition natürlich anders als bei einem zweiten, der auf kuschelige Pelztiere eingestellt ist - der eine wird die Ratte vorziehen, der andere den Hamster höher schätzen. Was in der Skala als höher oder niedriger gilt, wird hauptsächlich durch unsere Gestaltwahrnehmung bestimmt. Die aber muß man üben.

    SPIEGEL: Die spontane Intuition ist bei der Gestaltwahrnehmung also nicht gefragt?

    LORENZ: Wie sehr die Gestaltwahrnehmung der Übung bedarf, sehen Sie, wenn Sie einem Europäer orientalische Musik vorspielen; die klingt für uns wie ein chaotisches Gefasel, obwohl sie viel gesetzmäßiger ist als unser wohltemperiertes Klavier - ich jedenfalls kann gar nichts damit anfangen.

    SPIEGEL: Trotzdem haben Sie die Gestaltwahrnehmung als wissenschaftliches Instrument benutzt, als Erkenntnismittel . . .

    LORENZ: . . . dazu muß sie trainiert werden. Für mich und Gleichgesinnte ist sie eine der wichtigsten Quellen der Erkenntnis. Sicher setzt sie ein reiches Anschauungsmaterial voraus; das fehlt den Stadtmenschen, die immer nur in den gleichen grauen Hintergrund mit wenig prägnanten Formen und Gestalten blicken.

    SPIEGEL: Gilt da der alte philosophische Satz: Wo nichts gewußt wird, wird nichts gesehen?

    LORENZ: Ja und nein. Sie können nicht sagen: Ein Mensch, der nichts sieht, weiß auch nichts. Ein mathematisch begabter, analytisch denkender Mensch braucht gar keine Gestaltwahrnehmung zu haben. Aber wenn es Natürliches zu erforschen gilt, versagt das Menschenhirn oft, weil es die Übersicht verliert. Die Gestaltwahrnehmung sieht dagegen das Ganze, sie braucht sich um die Komplikationen nicht zu kümmern. Allerdings, die Gestaltwahrnehmer und die Analytiker verstehen einander furchtbar schlecht - die großen Seher verachten die Analytiker, und die Analytiker halten das, was der Seher sieht, für Mumpitz.

    SPIEGEL: Der Seher, scheint uns, kommt ein bißchen aus der Mode, die Zukunft gehört wohl eher den Analytikern. Können - angesichts der enorm beschleunigten technischen und wirtschaftlichen Evolution - die überlieferten Wertmaßstäbe noch weiterhelfen?

    LORENZ: Wie die Ethik mit der Technologie fertig wird, wissen wir nicht. Das meiste, was wir vorfinden, ist nie dagewesen. Die Technologie berührt die Ethik nicht, doch selbst der gescheiteste Techniker und Physiker kann durchaus ein anständiger Mensch bleiben.

    SPIEGEL: Er handelt aber unter Zwängen, die aus der Entwicklung kommen.

    LORENZ: Ein ganz böser Zwang ist die Vermassung. Wenn viele Menschen dasselbe glauben, kommen sie leicht zu dem Ergebnis: Freßt Scheiße, Millionen Fliegen können sich nicht irren. Oder nehmen Sie einen modernen Geschäftsmann, der privat ein uranständiger Mensch ist - machen Sie ihn aber zum Aufsichtsratsmitglied, wo er die Verantwortung mit zwölf anderen teilt, verhält er sich wie ein Intelligenzverbrecher.

    SPIEGEL: Sie haben aber selber einmal Konzerne mit natürlichen Lebenssystemen verglichen: Beide gehorchen ihren eigenen Gesetzen, und denen folgen dann die Leute in den Firmen.

    LORENZ: Soziale Systeme, die der Mensch geschaffen hat, sterben leider Gottes nicht den Alterstod. Tausend natürliche Gründe, wie etwa der Winddruck, verhindern, daß Bäume in den Himmel wachsen. Doch es gibt keinen Faktor, der Unternehmen daran hindert, bis ins Unendliche weiterzuwuchern.

    SPIEGEL: Könnte es nicht sein, daß sie aufhören zu wachsen, wenn der Bedarf gestillt ist?

    LORENZ: Das wäre zu hoffen, würde aber allzu leicht zum Massenkrieg führen. Denn dann würden die Unternehmen sich um den verbleibenden Markt raufen und übereinander herfallen, bis nur noch wenige übrig sind. Wenn das ins Rassische übergeht, wird es tödlich, weil immer weniger Rassen überleben.

    SPIEGEL: Auf dem Weltmarkt gibt es eine sehr brutale Selektion, die konsequent den Tüchtigeren, Produktiveren bevorzugt . . .

    LORENZ: . . . aber nicht zugunsten des Konsumenten, der ist der letzte Dreck, nur verkaufen muß es sich. Groß angelegte Konsumenten-Streiks könnten viele üble Folgen der Technisierung verhindern, aber das geschieht nicht, weil die Konsumenten eine vielköpfige Menge sind, die blöd ist, während die Unternehmer Köpfchen haben.

    SPIEGEL: Wenn man sich klarmacht, daß alle Einwände gegen die gefährlich dynamische Entwicklung vom Verstand herkommen, dazu vom Verstand einer Minderheit - wäre es nicht denkbar, daß nur Katastrophen einen massenhaften Lernprozeß in Gang setzen?

    LORENZ: Manche Leute glauben das. Tschernobyl hat ja vorübergehend auch Hoffnungen geweckt. Aber erst wenn ganz New York zugrunde geht, oder New York und Chicago, kann man vielleicht damit rechnen, daß der Rest der Welt zur Vernunft kommt.

    SPIEGEL: Und was ist mit denen, die am technischen Fortschritt bis jetzt noch gar keinen Anteil hatten? Wollen Sie denen sagen, für euch ist das nicht gut?

    LORENZ: Das möchte ich, obwohl ich mir dabei doch ein wenig wie Darwin vorkomme, der sich wie ein Mörder fühlte, weil er glaubte, mit seiner Evolutionstheorie das Christentum verraten zu haben.

    SPIEGEL: Was die ganze gebildete Welt von Ihnen übernommen hat, ist vor allem Ihre Aggressionstheorie - das sogenannte psychohydraulische Modell. Doch gerade daran zweifeln inzwischen viele Forscher, sie sehen darin eine allzu mechanische, ausweglose Automatik.

    LORENZ: Ausweglos ist die Automatik nie, weil sich der Mensch, wie schon gesagt, auch beherrschen kann.

    SPIEGEL: Es scheint, daß Aggressionen, die sich im Inneren aufbauen, durch bestimmte Stoffwechselvorgänge wieder abgebaut werden können; sie müssen nicht, wie im psychohydraulischen Modell, durch eine Art Überdruckventil nach außen abgefahren werden.

    LORENZ: Schon Sigmund Freud hat gesehen, daß es so etwas wie Sublimierung gibt, daß also Aggressionen auf bessere Ziele umgestellt werden können.

    SPIEGEL: Sie haben unter anderem sportliche Wettkämpfe als Aggressionsventil empfohlen.

    LORENZ: Davon bin ich etwas abgekommen. Sportwettkämpfe sind auch geeignet, bei den Zuschauern Hemmschwellen herabzusetzen. Man muß eben in Rechnung ziehen, wie verführbar das Publikum ist. Die Kenntnisse über die menschlichen Empfindungen sind leider auch bis zu den Demagogen vorgedrungen; die verstehen es glänzend, Begeisterung zu wecken. Man müßte den Menschen anerziehen, wofür sie sich begeistern können, für Musik etwa oder für Darwin . . .

    SPIEGEL: . . . dabei löst gerade Darwin bei vielen Leuten immer noch Aggressionen aus.

    LORENZ: Darwin weckt bei eitlen Menschen Aggressionen; die hören natürlich gerne, daß sie das Zentrum des Universums sind, ungern dagegen, daß der verehrte Großpapa ein Affe war.

    SPIEGEL: Wie sollten denn Kinder oder Jugendliche Ihrer Ansicht nach erzogen werden?

    LORENZ: Sie sollten lernen, Unlust auszuhalten, damit sie später kein Leben führen, in dem das Auf und Ab von Freud und Leid zu einer grauen Ebene verflacht, in der kein Sinn mehr zu erkennen ist.

    SPIEGEL: Hat das zu tun mit dem, was Sie einmal die »Verhausschweinung« des Menschen genannt haben?

    LORENZ: Nein, die Verhausschweinung ist eine Triebverflachung, ein Überwuchern niedriger Triebe; es gibt dabei Menschen, die nur an Fressen und Begattung denken. Die Unlustvermeidung kann dazukommen, beides kombiniert sich leicht.

    SPIEGEL: In den Industriegesellschaften ist die Mehrheit vom eigentlichen Überlebenskampf befreit - das meinen Sie aber nicht mit solcher Verhausschweinung?

    LORENZ: Nein, ich verstehe darunter die Ergebenheit des Menschen in diesen Zustand.

    SPIEGEL: Sie haben Sigmund Freud nie kennengelernt, obwohl Sie lange Jahre in seiner Nähe gewohnt haben. Warum haben Sie ihm nie Grüß Gott gesagt?

    LORENZ: Ja, der war ganz nahe, drei Minuten zu Fuß wären es gewesen. Aber ich habe meine erste Freud-Ausgabe, die ich noch besitze, mit schimpfenden Randbemerkungen versehen; wenn Sie die heute sehen, halten Sie mich für einen Idioten.

    SPIEGEL: Waren Sie dabei von den Vorurteilen anderer beeinflußt oder war es eigener Widerstand, der Sie gegen Freud einnahm?

    LORENZ: Eigener Widerstand, ich bin ja überhaupt ein widerständiger Mensch. Ich zeige meinen Widerstand gegen Lehrmeinungen, indem ich sie einfach nicht zur Kenntnis nehme. Aber jede sogenannte Originalität ist ja in Wirklichkeit Unbelesenheit. Ich bin der ungebildetste aller Menschen, habe aber trotzdem 1942 eine Widerlegung des Immanuel Kant geschrieben.

    SPIEGEL: Daraus wurde später Ihr Hauptwerk »Die Rückseite des Spiegels«. Was hat Sie dazu gebracht, das ausgerechnet im russischen Kriegsgefangenenlager wieder aufzugreifen?

    LORENZ: Weil ich eingesperrt und aufs Philosophieren angewiesen war. Wenn ich Kant gelesen hätte zu der Zeit, hätte ich das Buch wahrscheinlich nicht geschrieben.

    SPIEGEL: Wieso?

    LORENZ: Aus Untertänigkeit gegenüber dem großen Philosophen.

    SPIEGEL: Sie hatten Kant ja schon früher gelesen, in Kants Heimatstadt Königsberg, wo Sie einen Lehrstuhl innehatten.

    LORENZ: Nein, ich habe ihn erst nach dem Krieg gelesen. Aber eigentlich kann man Kant gar nicht lesen, man kann ihn nur ins Deutsche übersetzen.

    SPIEGEL: Sie haben die Kritik der reinen und der praktischen Vernunft nie richtig durchgearbeitet?

    LORENZ: Niemals.

    SPIEGEL: Das finden wir sehr ehrlich. In der »Rückseite des Spiegels« haben Sie Ihre evolutionäre Erkenntnistheorie entwickelt, die Lehre von der begrenzten Erkenntnisfähigkeit des Menschen. Glauben Sie wirklich, daß diese recht abstrakte Theorie eines Tages Allgemeingut werden kann?

    LORENZ: Sie kann nicht, sie muß Allgemeingut werden, weil sich die Menschheit sonst selber umbringt; das kann ganz schnell gehen.

    SPIEGEL: Kann man denn überhaupt noch Prognosen machen über den Fortgang der Evolution, die doch nach Ansicht von Biologen wie dem Franzosen Jacques Monod vom Zufall vorangetrieben wird?

    LORENZ: Monod sieht im freien Spiel der Moleküle nicht die Tendenz nach oben, die zu immer höheren Lebewesen führt. Darwin war sich dieser Tendenz sehr bewußt. Er hat sie in jedem Erdzeitalter beobachtet.

    SPIEGEL: Dennoch läßt sich die Entwicklung nicht vorhersagen.

    LORENZ: Nichts ist voraussehbar. Sicher ist nur, es kann auch bergab gehen. Seit der Mensch den Faustkeil erfunden hat, balanciert er auf des Messers Schneide, zwischen einer gloriosen Zukunft und dem Sturz in die Hölle. Aus der Amöbe hat er sich emporentwickelt, aber schon im nächsten Jahr kann er im Atommüll enden.

    SPIEGEL: Was uns die Vergangenheit lehrt, muß also für die Zukunft nicht stimmen?

    LORENZ: Muß nicht stimmen, kann jederzeit schiefgehen, geht teilweise dauernd schief. Unendlich viele, zu ihrer Zeit höchste Lebewesen sind wieder ausgestorben oder haben sich gewandelt. Möglich, daß der Mensch die Erde atomar verwüstet und aus einem Wurm ein zweiter Mensch wird.

    SPIEGEL: Es gibt eine jüdische Weisheit: Das Leben ist klüger als der Mensch. Würden Sie dem zustimmen?

    LORENZ: Sicher, das Leben gibt vor allem nie die Hoffnung auf.

    SPIEGEL: Sie sind, als Sohn eines wohlhabenden Mediziners, mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt gekommen. Hat Sie das nicht in Ihrer sozialen Einstellung geprägt, Ihnen etwa die Möglichkeit genommen, sich vorzustellen, wie es den ganz Armen geht?

    LORENZ: Sicher. Mit den ganz Armen habe ich wenig Mitleid gehabt. Und ich habe mich ja auch vor aller Politik gedrückt, weil ich mit meinen Problemen beschäftigt war. Auch vor einer Auseinandersetzung mit den Nazis habe ich mich in sehr verächtlicher Weise gedrückt, ich hatte einfach keine Zeit dazu.

    SPIEGEL: Deswegen sind Ihnen später Vorwürfe gemacht worden.

    LORENZ: Ich mache mir selber Vorwürfe. Andererseits: Wenn ich mich frühzeitig meiner politischen Pflichten erinnert hätte, hätte ich viele Dinge, für die ich den Nobelpreis bekommen habe, nie geschaffen.

    SPIEGEL: Die biologische Wissenschaft ist besonders anfällig für politischen Mißbrauch, sehen Sie da auch heute Gefahren?

    LORENZ: Der Mensch mit seinen Erbanlagen ist für politischen Mißbrauch anfällig.

    SPIEGEL: Eröffnet nicht die moderne Gentechnik den Zugang zu einer Eugenik, die weniger brutal anmutet als die Rassenhygiene der Nazis, aber womöglich viel effektvoller arbeitet?

    LORENZ: Das fürchte ich, aber ich glaube es noch nicht. Die Gentechnik ist noch nicht soweit, zu durchschauen, wie kompliziert ein Gensystem sein muß, um zu überleben. Sie kann allenfalls Viren manipulieren, aber keine höheren Lebewesen.

    SPIEGEL: Haben Sie bei der Beobachtung von Tiersozietäten jemals einen Trend zur Individualisierung festgestellt, wie er in den Industriegesellschaften seit der Französischen Revolution vorherrscht?

    LORENZ: Nein, das gibt es nirgendwo in der Natur. Am Ende bleiben nur sich selbst verwirklichende Individuen übrig. Wenn die Selbstverwirklichung sozial unmöglich wird, weil alle Individuen zu aggressiv oder zu geldgierig werden, stirbt die Art aus.

    SPIEGEL: Diese Entwicklung läuft schon seit Jahrhunderten?

    LORENZ: Gewiß, die Triebausstattung des Menschen hat sich seit der jüngeren Steinzeit nicht geändert - und wir werden von Steinzeitmenschen regiert.

    SPIEGEL: Daß Sie das immer wieder sagen, erregt bei vielen Ärgernis, die es nicht hören und akzeptieren wollen.

    LORENZ: Die wollen die ganzen Fehlleistungen der Menschheit nicht hören. Mein Buch »Der Abbau des Menschlichen« war in Deutschland ein Bestseller, in Amerika kauft es keiner, weil es gegen den American Way of Life gerichtet ist.

    SPIEGEL: Es ist halt nicht positiv genug. Man hat Sie deswegen einen Fatalisten genannt - sehen Sie sich so?

    LORENZ: Ich bin weder Fatalist noch Pessimist. Wäre ich ein Pessimist, würde ich schlafen gehen und Ihnen kein Interview geben.

    SPIEGEL: Herr Professor Lorenz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

  • Elvis (* January 8, 1935) is alive.
    https://www.youtube.com/watch?v=QClj1WbIseQ


    And he is a gay communist now !

    La preuve

    https://www.youtube.com/watch?v=96V_gsINmko

    https://www.youtube.com/watch?v=RuBAqCBFNF8

    https://www.youtube.com/watch?v=Tyzv7GR6YUg

    Comme diraient mes copains amerloques : Only a dead communist is a good communist .

    Discussion scientifique : pourquoi il n’est pas le seul.
    https://www.youtube.com/watch?v=8eraNZHM1to

    Question : Pourquoi Elvis est vivant ?
    Réponse : C’est facile à prouver. Elvis est bon. C’est évident. Puisqu’on ne peut pas être et bon et communiste et mort à la fois (il n’y a pas d’intérêt une fois qu’on est mort), Elvis est vivant.
    QED.

    P.S. Elvis gay ? Bah évidemment. Vous avez regardé attentivement ses vidéos ? Alors !

    #rock_n_roll #wtf #crowdsourcing
    #sagesse_des_mouches #vie_éternelle #religion

  • Feier der Pride-Saison 2024 in der US-Botschaft in Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feier-der-pride-saison-2024-in-der-us-botschaft-li.2227270


    Hielten die Keynotes beim Pride-Empfang in der US-Botschaft (v.l.n.r.) : Ferda Ataman, Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung der Bundesregierung, Dr. Amy Gutmann, US-Botschafterin, und Marcus Urban, Geschäftsführer des Vereins für Vielfalt in Sport und Gesellschaft und Gründer von Diversero Foto : US-Botschaft

    Je me rappelle encore comment dans une époque historique le Schwuz près de la Nollendorfplatz à Berlin-Schöneberg servit de lieu de rencontre aux militants de tous bords unis par le désir d’un monde meilleur sans discrimination sous prétexte sexuel ou de classe. La gauche de tendance révolutionaire ou réformiste militait pour la même cause comme les camarades gays, lesbiennes et du troisième sexe. Tout le monde était d’accord qu’un meilleur avenir n’était possible qu’en se débarassant des capitalistes et exploiteurs.

    Aujourd’hui dans une distance d’à peine trois kilomètres les représentants du mouvement LGBT officiel se montrent fièrement comme bouffons de la puissance impérialiste la plus meurtrière du monde. Notre unité de jeunes révoltés s’avère en rétrospective comme une illusion romantique.

    Ces gays ont profité du combat de la gauche contre toute forme de discrimation injuste et ont défecté parce que l’ennemi du genre humain les paie alors que le combat pour la libération de l’homme n’est jamais rentable.

    On commença à se rendre compte des défections de plus en plus courantes lors de l’apparition des nazis homos dans les années 1980.

    Cependant la réalité na pas changé. La véritable libération des discriminations ne verra le jour que dans une société qui aura éliminé et l’exploitation et les exploitateurs sans égard de leur genre et préférences sexuelles.

    21.6.2024 von Michael Maier - US-Botschafterin Amy Gutmann sieht weiteren Bedarf im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen.

    Auf einem Empfang aus Anlass der Pride-Saison 2024 in der Botschaft der Vereinigten Staaten hat Botschafterin Amy Gutmann am Donnerstag in Berlin betont, dass es in den USA und in Deutschland bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen gegeben habe. Doch trotz der Fortschritte würden „LGBTQI+-Personen weltweit immer noch diskriminiert“. Präsident Joe Bidens erste Executive Order habe „die Verpflichtung der US-Regierung, Diskriminierung zu bekämpfen“ hervorgehoben. Auch in Deutschland seien wichtige Reformen zur Selbstbestimmung der Geschlechter beschlossen worden, „um respektvollere und mitfühlendere Verfahren zu gewährleisten“.

    Erfolge wie die Aufhebung des Paragrafen 175, der homosexuelle Handlungen kriminalisierte, zeigten die Fortschritte in Deutschland. Dennoch gäbe es in 70 Ländern immer noch Gesetze, die den LGBTQI+-Status und ein entsprechendes Verhalten illegal machen. Die gemeinsame Arbeit Deutschlands und der USA zur Förderung der LGBTQI+-Rechte habe großen Einfluss auf die Entwicklung in der Welt und könne Leben retten.

    Doch auch „in unseren eigenen Ländern bleibt viel zu tun“. Botschafterin Gutmann: „LGBTQI+-Gemeinschaften sind weiterhin Ziel von Gewalt und Feindseligkeit.“ Intoleranz und Hass kennen keine Grenzen und würd sich international ausbreiten, doch die gute Nachricht sei: „Auch Toleranz und Akzeptanz können sich schnell verbreiten. Unsere bilaterale und multilaterale Arbeit zur Förderung der Menschenrechte ist von entscheidender Bedeutung.“

    Pride sei „mehr als ein Fest – es ist eine Erklärung und ein Aufruf, hart erkämpfte Rechte zu verteidigen“. Es bedürfe „kontinuierlicher Gespräche und des Mutes, Meinungsverschiedenheiten als Chancen für Dialoge zu sehen“, so die Botschafterin.

    Gutmann begrüßte neben der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman Vertreter der Christopher-Street-Day-Komitees in Neubrandenburg, Rostock, Zwickau, Altenburg und des Burgenlandkreises sowie die Produzenten von Berlinale Meets Fußball und die Mitwirkenden an einer Dokumentation über eine LGBT-freundliche Fußballmannschaft in Chemnitz.

    Ebenfalls zu Gast: der Profifußballer und jetzige LGBTQI+-Aktivist Markus Urban. Sport sei ein „kraftvolles Mittel gegen Hass und Homophobie“ so Gutmann. Urbans Anwesenheit sei ein „starkes Zeichen für die Bedeutung von Inklusion im Sport“.

    #impérialisme #LGBT #wtf

  • Bodo Ramelow : „Im Grundgesetz sollte stehen, dass Deutschland keine Waffen in die Welt liefert“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bodo-ramelow-ueber-afd-im-osten-eine-starke-emotionale-leere-und-de

    Le premier ministre de gauche obtient plus de 60 pour cent de soutien dans les sondages mais son parti Die Linke a perdu deux tiers de ses voix. Avec 12 pour cent des votes il ne sera pas élu comme chef du gouvernement de Thuringe. Cette interview est comme un testament qui explique comment il a fait.

    Ironie de l’histoire : la ligne politique de Bodo Ramelow ressemblait davantage à ce que propose BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) qu’au programme socialiste de Die Linke . Les choix aux élections n’ont rien à faire avec les programmes des partis. Seulement chez les fascistes il est évident qu’ils expriment les pulsions inhumaines et anti-sociales de leur électorat.

    Après les élections en Thuringe il n’est pas exclu qu’une coalition des partis Die Linke (11%) / BSW (22%) / CDU (20%) chrétien-démocrates) contre l’AfD (32%) le choisisse comme premier ministre. On verra.

    22.6.2024 von Anja Reich Er verklagte die Treuhand, rettete Arbeitsplätze, nannte Westdeutsche Besatzer. Heute fühlt sich Thüringens Ministerpräsident oft fremd in der eigenen Heimat. Ein Interview.

    Es sieht so aus, als stehe im politisch unberechenbaren Thüringen eine Zeitenwende bevor. Am 1. September wird der neue Landtag gewählt. Die AfD mit Björn Höcke liegt in den Umfragen vorne. Die Wagenknecht-Partei (BSW) kommt aus dem Nichts auf Platz drei. Bodo Ramelows Linke dagegen, vor fünf Jahren noch bei 32 Prozent, stürzt auf elf Prozent ab.

    Thüringens Ministerpräsident hat keine Zeit zu verlieren. Im Interview in seinem Landtagsbüro in Erfurt antwortet er schnell, fast atemlos auf die Fragen. Und auch so ehrlich, so persönlich, als wüsste er, dass er wie nie zuvor um jede einzelne Stimme kämpfen muss. Noch im Gehen, in der Tür, redet er weiter, kann gar nicht aufhören, sich über den Westen aufzuregen, aus dem er kurz nach dem Mauerfall als junger Gewerkschafter nach Erfurt kam.

    Wieso halten Sie eigentlich so viele für einen Ostdeutschen, Herr Ramelow?

    Das ist wirklich ein Phänomen. Legendär war, wie mich ein Münchner Journalist von der Süddeutschen Zeitung zu Problemen der Wiedervereinigung interviewte und im Artikel stand dann: „Wie der Ostdeutsche Bodo Ramelow uns erklärt hat …“

    Wie erklären Sie sich das Phänomen?

    Schwer zu sagen. Meine Familie ist, wie viele andere auch, eine ost-west-geteilte. Mein Vater stammte aus Salzwedel, ist nach dem Krieg in Rheinhessen hängengeblieben, lernte meine Mutter dort kennen, hatte aber auch schon Kinder aus erster Ehe im Osten. Geredet wurde lange Zeit nicht darüber. Als meine Schwester und ich Anfang der Achtzigerjahre in der DDR unterwegs waren – ich als Gewerkschafter, sie mit ihrem Kirchenchor – sagte sie hinterher zu mir: Zeit, dass wir unsere Geschwister suchen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.Benjamin Pritzkuleit
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    Ramelow kam mit einem 105er Skoda in den Osten

    War es schwer, sie zu finden?

    Es war nicht leicht. Mein Vater war lange tot, und meine Mutter hatte nicht viel darüber gesprochen. Wir haben die evangelischen Pastoren in der Altmark abgeklappert. Irgendwann hatten wir einen Treffer, und ich bin dann los: kleiner Grenzverkehr, Passierschein für 48 Stunden, eine Übernachtung.

    Und was haben Ihre ostdeutschen Geschwister gesagt, als Sie vor der Tür standen?

    Die haben vielleicht komisch geguckt, als die Westverwandtschaft mit einem 105er-Skoda kam.

    Sie sind mit einem Skoda in den Osten gefahren?

    Ja. Es war das billigste Auto im Westen. Viertakter, Hinterradantrieb wie der VW-Käfer. Der Kirchenälteste hat sich gefreut, der war Skoda-Fan.

    Was haben Sie mitgebracht: Jakobs-Kaffee, Lux-Seife, Feinstrumpfhosen?

    Na klar, das volle Programm, mit allen Missverständnissen. Ich habe gesagt: Sagt, was ihr braucht. Sie nannten die Markenartikel, die man im Westfernsehen so in der Werbung gesehen hat. Ich hab’ gesagt, wir haben gar nicht so viel Geld, wir gehen bei Aldi einkaufen, da gibt es nicht Nutella, sondern Nutoka oder was auch immer. Wir konnten unsere Westpakete mit einer Pauschale bei der Einkommensteuer abschreiben. Die Solidarität Ost-West war auch eine steuervergünstigte.

    Wie haben Sie sich mit Ihren Geschwistern verstanden?

    Prima. Meine Schwägerin war Gewerkschafterin, mein Bruder konnte alle Klassiker auswendig: Goethe und Schiller. Mein anderer Bruder war Kriminalist bei der Volkspolizei. Sie waren alle SED-Mitglieder. Der Kriminalist hat mir Grüße ausgerichtet; wenn ich ins Dorf reingefahren bin, ist er auf der anderen Seite raus. Ich habe ihn erst in der Silvesternacht 1989/90 kennengelernt. In den Neunzigern hat er mal zu mir gesagt: Allein deine Existenz hat mir geholfen, dass ich nicht zur Stasi musste. Und ich habe ihm erzählt, dass ich meinem Arbeitgeber im Westen immer zu melden hatte, wenn ich meine Familie besucht habe. Nicht nur die Ossis hatten ihre Meldepflichten.

    Nach der Wende wurden Sie zum Kämpfer gegen die Treuhand, gingen mit den Kumpels in Bischofferode auf die Straße, brachten den Ostdeutschen Gewerkschaftsarbeit bei, zogen nach Erfurt. War das Ende der DDR für Sie auch eine Karrierechance?

    Nee, mein Umzug nach Erfurt war dem Umstand geschuldet, dass meine Ehe gerade gescheitert war. Ich wollte mich beruflich neu orientieren, das Angebot kam zur passenden Zeit. Meine Kinder kamen an den Wochenenden zu mir, waren mit in Bischofferode, die einzigen in ihren Schulklassen, die dann was vom Osten wussten.

    Aber bei all Ihrem Engagement für Ostdeutsche haben Sie auch von der Einheit profitiert, oder nicht? Im Westen wären Sie sicher nicht Ministerpräsident geworden.

    Das weiß ich, und ich weise selbst immer darauf hin. 1992 habe ich bei einem Gewerkschaftskongress mal zugespitzt gesagt, dass wir als neue Dienstkleidung Khakihosen und Tropenhelme bekommen müssten, damit man uns gleich als Besatzer erkennen kann. Daraufhin haben mir zwei Westkollegen Schläge angedroht. Viele Westgewerkschafter kamen ja mit Prunk und Bravour und der Weisheit letztem Schluss in den Osten, wussten alles besser, hatten ihren Marx fest im Blick und Sprüche drauf, mit denen sie zu Hause keinen Blumentopf mehr gewinnen konnten.

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. 

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. Benjamin Pritzkuleit
    Bodo Ramelow: „Für die Treuhand war ich ein Rebell“

    Und Sie?

    Sprüche kann ich auch, aber wenn ich morgens um sechs eine lange Schlange sah, habe ich meine Sekretärin gefragt: Was machen die da? Und sie sagte: Am Karl-Marx-Platz ist die staatliche Versicherung, die Leute müssen ihre Lebensversicherung umtauschen. Für viele Menschen änderte sich alles, etliche schwankten gerade bei den Arbeitsplätzen zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Ich habe nach Leuten gesucht, die was bewegen wollten, habe Demos vorm Landtag organisiert, Sanierungskonzepte geschrieben. Das Konsum-Fleischwerk wurde mit meiner Hilfe umgewandelt zu dem, was heute die Marke „Die Thüringer“ ist. Der Betrieb sollte über die Insolvenz zerstört werden.

    Welche Fehler wurden damals gemacht, die bis heute zu spüren sind?

    Jede Menge. Beim Konsum scheiterte die Sanierung daran, dass die Kaufhallen auf volkseigenem Grund und Boden standen. Wir sind zum Wirtschaftsminister gegangen, Bohn, FDP, haben gebeten, die Grundstücke freizugeben. Herr Bohn sagte mir ins Gesicht: Wer braucht schon den Scheiß-Konsum. Später habe ich 10.000 Klagen von HO-Mitarbeitern gegen die Treuhand eingereicht. Für die Treuhand war ich ein Rebell. Und meine Gewerkschaftsleitung hat mich unter Kontrolle gestellt, damit ich aufhöre, so aggressiv gegen die Treuhand zu arbeiten. Hinter meinem Rücken haben sie den Personen, die es gewagt hatten, einen Prozess gegen die Treuhand zu führen, die Klage abgekauft. Ich habe dann mit dem Rewe-Personalchef Herrn Kriegel per Handschlag 3000 Arbeitsplätze von der HO zu Rewe geregelt. Drei Jahre später, als der Nordthüringer Konsum kaputtging, haben wir das noch mal mit Edeka und Rewe sehr erfolgreich gemacht.

    Erinnern sich die Leute heute noch daran?

    Klar. Bei den Rewe-Leuten war ich gerade bei einer Spendenaktion fürs Kinderhospiz. Einer sagte: Sie waren doch damals bei uns im Schlachthof. Und ich sagte: Jawoll, ich weiß, dass wir zwei übers Gelände gelaufen sind und auch darüber redeten, warum Eichsfelder Wurst was Besonderes ist.

    Umgekehrt hat Sie der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel gerade als „gefährlicher als die AfD“ bezeichnet. Und der Verfassungsschutz hat Sie eine Zeit lang beobachten lassen. Wie einen Staatsfeind.

    Bernhard Vogel findet mich gefährlich, weil ich freundlich grüße. Ich werde ihn, so ich ihn sehe, trotzdem weiter freundlich grüßen. Ansonsten berührt mich das nicht. Wenn er aus dem Kalten Krieg nicht rausfindet, ist das sein Problem. Meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht zuletzt in der Verantwortung eines Hans-Georg Maaßen, der noch heute wild gegen mich wettert, war nicht rechtens. Ich habe mich dagegen beim Bundesverfassungsgericht gewehrt und vollumfänglich Recht bekommen.

    Bodo Ramelow über die Coronazeit: „Wir hätten Spielplätze und Schulen nicht schließen dürfen“

    Ihr Einsatz für die Thüringer scheint Ihnen nun – bei den anstehenden Landtagswahlen im September – nicht mehr zu helfen. Die Linke liegt in Umfragen nur noch bei elf Prozent. 2019 waren es noch 32 Prozent.

    Meine Direktwahlergebnisse wären eindeutig, denn 47 Prozent würden mich wählen wollen und 52 Prozent sagen, dass sie mit meiner Arbeit zufrieden seien.

    Sie werden aber nicht direkt gewählt. Was ist passiert in den letzten fünf Jahren?

    Na, Corona zum Beispiel. Die ganzen Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten treffen mussten. Leute haben mir in der Zeit die Freundschaft aufgekündigt, manche hassen mich bis heute. Und ja, wir hätten die Schulen oder Spielplätze nicht schließen dürfen. Aber gleichzeitig gab es eine große öffentliche Stimmung, die genau das richtig fand.

    Der Unmut in Thüringen ist so konkret? Es geht um Schulschließungen in der Pandemie?

    Das ist ein Punkt, mit dem noch jeden Montag eine finstere Prozession aus geradezu religiös fanatischen Leuten, vorneweg ein Rechtsradikaler, durch Gera marschiert. Am Hermsdorfer Kreuz findet jeden Montag ein sogenannter Schweigemarsch statt. Mit Corona ging es los, mittlerweile geht es gegen Windkraft, oder es laufen Leute in Weimar mit Friedenstauben und der russischen Fahne mit.

    Aber nicht alle, die nicht mehr die Linke wählen, sind Corona-Leugner oder laufen mit Russlandfahren herum.

    So konkret ist es aber. Hier kann man Menschen treffen, die nach der Wende ihre Mitgliedsbücher der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft nicht schnell genug wegwerfen konnten und jetzt die großen Putin-Freunde sind. Viele wollen nicht sehen, dass das heutige Russland wirklich nicht die Sowjetunion ist, aber schon darüber lässt sich nicht mehr vernünftig reden. Aber Menschen, die friedensbewegt sind, sollten doch Imperialismus, Militarismus und Chauvinismus auch bei Herrn Putin erkennen. In der DDR wurde doch darüber gesprochen.
    Bodo Ramelow über Ostdeutschland: „Ich fühle mich entwurzelt in der eigenen Heimat“

    Fühlen Sie sich, wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, auf einmal wieder westdeutsch?

    Nein, eher entwurzelt in meiner Heimat. Denn mit Westdeutschland und den schnellen, glatten Erklärungen kann ich auch nichts anfangen. Oder wie neulich beim Katholikentag, wo dann wieder einige Besucher aus dem Westen rumgewundert haben, wie schön saniert doch die Innenstadt von Erfurt ist. Viele denken immer noch, das haben sie alles mit ihrem Solibeitrag finanziert. Denen sag ich gern: Die Ostdeutschen haben den Soli auch bezahlt.

    Wie ist Ihre Haltung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?

    Auf die Frage: Dürfen Waffen geliefert werden?, sage ich ja, weil ich keinen Grund kenne, weshalb sich ein angegriffenes Land nicht verteidigen können soll. Ich sage aber auch immer, dass ich innerlich zerrissen bin, dass mir der Satz schwerfällt. Mein Traum wäre, im Grundgesetz festzuschreiben, dass aus Deutschland überhaupt keine Waffen in die Welt geliefert werden dürfen. Denn ich weiß eben auch, dass Rheinmetall vorher den Russen Waffen geliefert hat – und mit einer Tochtergesellschaft noch bis zum letzten Jahr Ersatzteile. Die Händler des Todes sind bei jedem Krieg dabei und machen ihren ganz eigenen Profit. Die Leichtfertigkeit, mit der Frau Wagenknecht die Unterstützung für die Ukraine ablehnt und zum Chauvinismus von Herrn Putin schweigt, macht mich schwindlig. Trotzdem werden Sie von mir nicht hören, dass ich vorbehaltlos gegen Waffenlieferungen an den überfallenen Staat bin.

    Auch, wenn Ihnen das im Wahlkampf helfen würde?

    Ich werde mich auch im Wahlkampf nicht verbiegen. Das habe ich in meinem Leben nicht getan. Ich kann nur sagen, dass mich diese Frage umtreibt. Wir müssen uns auch ehrlich machen. Was heißt es denn, die Kriegsparteien auseinanderzubringen? Müssen wir dann nicht als Blauhelme da hin? Denn die darunterliegenden Konflikte sind ja nicht weg, das sieht man im Kosovo.

    Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach und eine Ihrer treuesten Weggefährtinnen, hat Anfang Januar bekannt gegeben, aus der Linken aus- und ins Bündnis Sahra Wagenknecht einzutreten. Als BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen tritt sie nun gegen Sie an. Wie schwer hat Sie das getroffen?

    Die Umstände gehören zu den traurigsten Ereignissen meines Lebens. Ich war in Eisenach, um sie zu unterstützen. Und am nächsten Morgen ruft mich mein Staatsminister an und sagt: Sie geht zum BSW. Da war ich pappesatt, fühlte mich von ihr belogen.

    Das ist für Sie Verrat?

    Wie soll man das sonst nennen, nach 25 Jahren, die wir gemeinsam unterwegs waren und eine persönliche, intensive Nähe hatten? Ich kenne ihre Eltern und Großeltern. Wir waren 1999 gemeinsam gestartet.
    Ramelow: „Katja Wolf hat mich auch menschlich hintergangen“

    Als Sie in die PDS eingetreten sind?

    Ja. Für mich kann natürlich jeder hingehen, wo er hinwill, auch aus der Partei austreten. Aber diese Art fand ich verlogen, weil sie mich auch menschlich hintergangen hat. Drei Tage nach meiner inneren Ratlosigkeit habe ich ihr eine Nachricht geschrieben, wir haben uns getroffen und geredet. Ich habe ihr öffentlich ein Angebot gemacht, denn sie war ja noch nicht aus der Linken ausgetreten.

    Sie haben ihr das Angebot gemacht, unter Ihnen Ministerin zu werden. Sie hat abgelehnt.

    Dafür bin ich von der eigenen Partei fast gesteinigt worden. Wahrscheinlich zu Recht, aber ich war, um sie zu halten, bereit, über 27 Schatten zu springen. Und sie hatte mir ja auch ein halbes Jahr zuvor noch geschrieben, dass sie mit Sahra Wagenknecht nichts zu tun haben will.

    Katja Wolf sagt, sie will verhindern, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird, die Linke sei zu schwach dafür.

    Wenn sie das will, ok. Aber warum man dabei versucht, dem einzigen linken Ministerpräsidenten die Beine wegzuhauen, anstatt gemeinsam gegen Höcke und die AfD zu kämpfen, das ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.

    Katja Wolf wirft Ihnen vor, die Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen zu haben.

    Nichts davon stimmt. Aber ich gehe jetzt meinen Weg, sie geht ihren. Die Menschen können sich jetzt vorstellen, Sahra Wagenknecht zu wählen, obwohl sie nur ein Phantom ist. Sie kandidiert in Thüringen nirgends, war aber bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl auf allen Plakaten zu sehen. Es ist auch immer von 1000 Aufnahmeanträgen in die Partei die Rede, aber das BSW nimmt niemanden auf. Nur eine ausgewählte Gruppe von weniger als 50 Leuten hat einen Parteitag veranstaltet. Sogar das Wahlprogramm wurde aus Berlin geliefert. Für mich ist sowas kein Aufbruch in die Demokratie.

    Sie haben es neulich Kalifat genannt.

    Ja, hab’ ich. Sagen wollte ich: demokratische Unkultur.

    Sie haben neulich gesagt, wenn die AfD in Thüringen gewänne, gehe die Welt auch nicht unter. Wie meinten Sie das?

    Ja, erst mal geht die Welt nicht unter. Aber bekommt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb sind mir die 70 Prozent plus, die nicht die AfD wählen würden, schon um einiges wichtiger. Deshalb mahne ich: Hört hin, was Herr Höcke sagt und aufführt. Wenn er in Halle wegen der Benutzung der SA-Parole verurteilt wird und behauptet, er habe nicht gewusst, dass er eine SA-Parole benutzt, aber am selben Tag noch nach Greiz fährt, die Finger in die Luft streckt und der ganze Saal diese Parole brüllt, dann ist er für mich ein Brandstifter. Er dirigiert die Anstiftung für eine Straftat. Das ist auch was anderes als ein Sonneberger AfD-Landrat, mit dem man reden muss, um zu verhindern, dass ein Krankenhaus in Konkurs geht.
    Ramelow: „Ich gebe Höcke kein Podium für ein Streitgespräch“

    Und mit Höcke, reden Sie mit dem?

    Es wird Wahlkampftermine geben, wo man aufeinandertrifft, aber ich gebe ihm nicht noch ein Podium für ein Streitgespräch in einem Medium, das von der AfD dann als Staatsfunk denunziert wird oder als gleichgeschaltete Presse. Höcke wurde in Halle verurteilt und hat anschließend Thüringer genötigt und eingeladen, dieselbe Straftat zu begehen. Diese Normalisierung von Faschismus im Alltag von Menschen ist für mich nicht hinnehmbar.

    Sie wurden in den Neunzigern vom NSU beobachtet und verfolgt. Was ist heute der Unterschied zu damals? Sind die Rechten gefährlicher?

    Es ist flächendeckend sichtbarer geworden. Die zirka 25 Prozent, die schon beim ersten Thüringen-Monitor im Jahr 2000 da waren, haben jetzt ein Gesicht. Ich weiß nicht, was ich mich über junge Leute in Sylt aufregen soll, während dasselbe gerade hier in einem Dorf im Eichsfeld passiert ist. Der gleiche dumme Gesang. Ein CDU-Mann hat ihn unterbrochen, das fand ich großartig. Aber eine Stunde später waren alle Mülltonnen vor seinem Haus umgestürzt.

    Wo sehen Sie die Ursachen?

    Man kann nicht immer alles erklären, weil ich so etwas nicht verteidigen will, aber es hat auch mit Ost-West zu tun. Dahinter steckt oft eine starke emotionale Leere, und der Westen füllt sie nicht. Der will nicht mal wahrnehmen, dass es das gibt, dieses Gefühl. Da wird sich lieber über den undankbaren Osten mokiert.

    Wie spüren Sie die Leere?

    Wir haben in Thüringen mittlerweile hundert Weltmarktführer, neben Carl Zeiss und Jenoptik oft kleine und mittelständische Firmen, die mit Stolz in ihrem Dorf unterwegs sind, aber sie reden sonst nicht darüber, sagen nicht, wo sie herkommen, weil sie zu oft die Abwertung der Westdeutschen erlebt haben. Das interessiert aber die meisten Journalisten nicht, die immer, wenn etwas in Thüringen passiert ist, bei uns vorbeikommen und denen ich dann erklären muss, wo das Problem ist, wenn wir trotz einer großartigen wirtschaftlichen Entwicklung für viele große Unternehmen immer nur die verlängerte Werkbank sind.
    „Der Motor wird in Eisenach eingebaut, der Wert geht in den Westen“

    Verlängerte Werkbank? Was heißt das?

    Das heißt, dass Daimler den Motor, der in Kölleda gebaut wird, in Stuttgart gutschreibt. Dass in Kölleda so gut wie keine Steuern bezahlt werden. Das Gleiche in Eisenach. In dem Moment, wenn der Motor in den Wagen eingebaut wird, ist der Wert im Westen.

    Wie geht es Ihren Ost-Geschwistern heute? Verstehen Sie sich immer noch so gut, auch politisch?

    Von den Zwillingen lebt einer leider nicht mehr und der andere genießt berechtigt seine Pension. Manchmal treffe ich ihn sogar beim Wandern im Thüringer Wald.

    Was werden Sie machen, falls Sie im September nicht mehr Ministerpräsident sind?

    Erst mal kämpfe ich, dass die Thüringer Linke am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag und ich werde ihn dabei unterstützen. Natürlich könnte ich schon jetzt meinen Rentenausweis zeigen. Ich muss keinem mehr etwas beweisen, aber ich will diesem Land gerne immer noch dienen. Das heißt jetzt Hausaufgaben machen und Wahlkampf, und nach dem Wahlabend sehen wir weiter. Ich weiß, was gerade dringend weiterentwickelt werden müsste und welches dicke Brett weiter gebohrt werden muss, aber ich habe auch genug Fantasie, mir vorzustellen, was ich ehrenamtlich alles noch tun kann.

    #Allemagne #Thuringe #politique #gauche

  • Offene Daten der Berliner Feuerwehr
    https://www.berliner-feuerwehr.de/service/open-data

    Wo werden die Daten veröffentlicht?
    Zu welchen Themen werden Daten veröffentlicht?
    Weiterführende Informationen

    Offene Daten der Berliner Feuerwehr

    Open Data bezeichnet ein Konzept, bei dem Daten zur freien Verwendung zugänglich gemacht werden. Die Berliner Feuerwehr veröffentlicht Daten über ihre Leistungen bei Bränden, Unfällen, medizinischen Notfällen und im Katastrophenschutz. Ziel ist es, die Arbeit und Leistungsfähigkeit des Systems der Notfallversorgung in Berlin transparent darzustellen.
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    Wo werden die Daten veröffentlicht?

    Die Berliner Feuerwehr stellt offene Daten zentral auf der Plattform github.com bereit.
    Datensätze der Berliner Feuerwehr auf github.com

    Zusätzlich finden Sie im Open Data Portal des Landes Berlin eine Übersicht mit Datensätzen der Berliner Feuerwehr.
    Übersicht im Open-Data-Portal
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    Zu welchen Themen werden Daten veröffentlicht?

    Die folgenden Beispiele zeigen viualisierte Daten zu verschieden Themen.
    Eintreffzeiten nach Einsatzart
    Eintreffzeiten in den Prognoseräumen
    Medizinische Einsatzcodes der standardisierten Notrufabfrage

    Die standardisierte Notrufabfrage fasst die Notfallmeldung mit einem Einsatzcode zusammen. Jedem Einsatzcode ist eine definierte Reaktion des Rettungsdienstes oder anderer Dienste zugeordnet. Die Ärztliche Leitung Rettungsdienst verantwortet die Codeanbindung und legt diese für jeden Einsatzcode dezidiert fest. Die Einsatzcodes unterliegen einer ständigen Evaluation und werden fortlaufend angepasst.
    Liste der Einsatzcodes, XLSX-Datei

    Das Open Data Portal ist seit 2011 online und macht die Datenbestände der Berliner Verwaltung für die Öffentlichkeit auffindbar.

  • Proteste in Kenia : »Unsere Regierung ist eine US-Marionette« 
    https://www.jungewelt.de/artikel/477854.proteste-in-kenia-unsere-regierung-ist-eine-us-marionette.html

    Ça vous rappelle quelque chose ?

    20.6.2024 von Tim Krüger - Kenia: Massenproteste gegen vom IWF geforderte Steuererhöhungen. Ein Gespräch mit Lewis Maghanga

    Seit Tagen gehen die Menschen in Kenia gegen die von der Regierung von Präsident William Ruto geplanten Steuererhöhungen auf die Straße. Worum geht es bei den Demon­strationen?

    Die Proteste sind Teil einer Kampagne gegen den Gesetzentwurf über den Umfang der Steuern für das Jahr 2024. Die Regierung plant vor allem die Steuern auf Grundnahrungsmittel sowie andere grundlegende Güter drastisch zu erhöhen. Der Internationale Währungsfonds, IWF, hatte der Regierung jüngst nahegelegt, besonders diese Bereiche zu besteuern, um so das Einkommen im Staatshaushalt zu erhöhen. Dabei geht es zum Beispiel um Brot und Milch, aber auch um Treibstoff sowie Hygie­ne- oder auch Menstruationsprodukte. Deshalb lehnen sich die Menschen dagegen auf, denn selbstverständlich würden diese Maßnahmen am stärksten die arbeitenden Menschen belasten. Sie sind es, die den Großteil dieser Produkte konsumieren und am heftigsten unter den zu erwartenden rapiden Preisanstiegen zu leiden hätten.

    Kenia ist beim IWF hoch verschuldet, und seit Jahren steigen die Schulden weiter. Wie ist das Verhältnis zwischen der kenianischen Regierung und dem IWF?

    Die Beziehung der Regierung mit dem IWF ist eine Art »Sklave-Herr«-Verhältnis. Seitdem die Regierung Ruto im September 2022 an die Macht gekommen ist, hat sie exakt das umgesetzt, was der IWF vorgeschlagen hat. Damit wollen wir nicht sagen, dass nicht auch vorherige Regierungen ähnlich gehandelt hätten. Unsere Regierung ist sehr prowestlich ausgerichtet und eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten. Allein der letzte Besuch unseres Präsidenten Ruto in den USA im Mai, bei dem Kenia von den USA mit dem Status eines »wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten« gekürt wurde, zeigt, welchen Platz Kenia in der Beziehung zum Westen einnimmt. Und deshalb macht die Regierung alles, was der IWF von ihr will. Dabei geht es nicht nur um Steuern. Es wurden und werden weiterhin weite Teile des öffentlichen Sektors privatisiert, Sozialleistungen beschnitten sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem abgebaut.

    Welche Teile der kenianischen Gesellschaft treibt es im Moment auf die Straßen?

    Der größte Teil der Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen, sind vor allem junge Menschen. Die Zeitungen und Fernsehsender in Kenia sprechen über die Rebellion der Generation Z und der Millennials. Es sind sehr junge Menschen, vom Teenageralter bis Anfang 30, denn sie sind am stärksten betroffen. Es ist ihre Bildung, die ihnen genommen wurde, ihre Gesundheitsversorgung, die man gestohlen hat und sie sind es, die erwerbslos sind. Heute ist über die Hälfte der Jugend – mehr als 60 Prozent – ohne Arbeit. Der Rest hat Kurzzeitverträge oder arbeitet in Gelegenheitsjobs im informellen Sektor. Deshalb führen sie die Proteste an.

    Hinter der Regierung steht heute lediglich die eigene politische Klasse und die, die von ihnen profitieren. Der Rest der Bevölkerung, nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch das Kleinbürgertum, unterstützt die Proteste. Auch sie müssen der Verarmung und dem Abstieg in das Proletariat ins Auge sehen. Geführt werden die Demonstrationen aber von jungen Menschen aus der Arbeiterklasse.

    Und was sind die Aussichten für die kommenden Wochen? Was erwarten Sie vom weiteren Verlauf der Proteste?

    Zuerst muss ich sagen, dass am Donnerstag die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf abgestimmt hat. Daher waren die Demonstrationen an dem Tag sehr intensiv. Wie erwartet, wurde der Entwurf mit 204 gegen 115 Stimmen angenommen. In der kommenden Woche soll der Präsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

    Wir haben nichts anderes erwartet, denn viele der Abgeordneten sind Marionetten des Regimes und werden bestochen. Mit der Kampagne wollten wir den Menschen zeigen, dass auch sie die Macht haben, nein zu sagen. Wir haben gehofft, dass die Menschen so auch die Angst vor der Konfrontation mit dem Staatsapparat verlieren. Unser Ziel ist es, die Proteste in einen langanhaltenden Prozess des Widerstandes zu verwandeln, an dessen Ende die herrschende Regierung fällt.

    Lewis Maghanga ist Mitglied der »Revolutionary Socialist League« von Kenia

  • Stunde der Wahrheit : Hat die deutsche Autoindustrie eine Zukunft in der EU ?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/stunde-der-wahrheit-hat-deutsche-autoindustrie-eine-zukunft-in-der-

    Pour changer de perspective voilà celle de l’industrie automobile allemande. Alors qu’il est vrai qu’il y a des configurations où une voiture à grande autonomie s’impose (je ne peux ni partir en tournage ni avec toute la famille en vacances sans un véhicule qui peut transporter à la fois les personnes et le bric-à-braque qui va avec), la voiture électrique ne resout pas le problème des villes d’où la voiture individuelle devrait disparaître à cause de sa trop importante occupation de l’espace disponible.

    Ce point de vue est intéressant c’est car il évoque implicitement les transformations économiques et industrielles indispensables pour garantir un niveau de vie acceptable pour le prolétariat industriel et les ingénieurs employés par l’industrie obsolète.

    On a besoin de réponses et sociales et économiques indépendantes des arguments de capitaliste.

    21.6.2024 von Michael Maier - Ein radikaler Ausstieg aus dem Verbrenner würde „zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen“.

    Die Zukunft des Autos in Europa könnte sich Anfang Juli in Portugal entscheiden. Auf ihren „Studientagen“ in Cascais wollen die europäischen Konservativen von der EVP beraten, wie sie die vor allem für Deutschland zentrale Technologie des Verbrennermotors retten können.

    Eigentlich hat die EU beschlossen, dass schon in wenigen Jahren keine neuen Autos mehr mit Verbrenner verkauft werden dürfen. Vor allem die Vertreter von CDU und CSU machen Druck. Jens Gieseke, Chefverhandler der EVP für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte, sagte der Berliner Zeitung: „In den Hausaufgaben an die neue EU-Kommission steht unsere Kernforderung ganz vorne – nämlich die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.“ Es gebe keinen Grund, bis 2026 zu warten, sagt Gieseke: „Das Ziel einer 100-Prozent-Abschaffung der Verbrenner per 2035 muss gekippt werden.“ Mit dieser Forderung dürfte auch Ursula von der Leyen konfrontiert werden: Sie will wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden und war bisher eine der Haupttreiber für das Verbrenner aus.

    Gieseke, der von der Leyen für die richtige nächste Präsidentin hält, sieht gute Voraussetzungen dafür, dass das Verbrenner-Aus in der EU schon bald gekippt werden könnte: „Wir haben starke Unterstützung für diese Forderung auch aus anderen Parteien. Im neuen EU-Parlament, in dem die Grünen deutlich geschwächt sind, sollten wir für die Forderung eine Mehrheit finden können.“ Grundsätzlich müsse jedenfalls Offenheit herrschen. Jens Gieseke: „Wir sind gegen jede Art von Verboten, wir wollen einen Wettbewerb der Technologien.“

    Auch in der Industrie ist man davon überzeugt, dass es den Verbrenner weiter geben muss. Ein Sprecher von BMW sagte der Berliner Zeitung: „Unterschiedliche Kundenbedürfnisse benötigen unterschiedliche Antriebe. Hier hat auch ein Verbrenner Platz.“ Es gebe Anwendungen, für die der Verbrenner ideal sei; und solche, „wo es auf jeden Fall wirtschaftlicher ist, ein Elektroauto zu verwenden – beispielsweise etwa im städtischen Verkehr“.

    BMW verfolge daher seit jeher „einen technologieoffenen Ansatz mit reinen Verbrennern, Plug-in-Hybriden, batterieelektrischen Fahrzeugen und auch dem Wasserstoffantrieb“. Das Unternehmen balanciere seinen „globalen Absatz zwischen den Weltregionen aus“. Auch die Produktion sei flexibel: „Wir liefern den Antrieb, der nachgefragt wird.“ BMW warne davor, „in Extremen zu denken“. „Vielleicht normalisieren sich die Märkte gerade, weil politisch gewollte Förderungen für Elektroautos entfallen“, so der Sprecher. Auch bei den Preisen für Elektroautos dürfte der Markt bestimmen, welche Produkte sich am sinnvollsten verkaufen lassen. Der BMW-Sprecher: „Es geht beim Preis auch immer ums Nutzungsprofil: Man braucht nicht bei jedem Auto einen Hochvoltspeicher, der auf 600 Kilometer Reichweite ausgelegt ist, wenn man in der Woche nur 150 Kilometer pendelt.“

    Bei BMW beobachtet man jedenfalls einen Trend zur Vielfalt - die auch zu Überraschungen führen kann: „Medial und auch in den Strategien anderer Hersteller erlebt der Verbrenner eine Renaissance.“ Dessen ungeachtet bleibe für BMW „das Elektroauto ein wichtiger Baustein für unser Fahrzeugportfolio“. Am Elektroauto werde „nicht gerüttelt“, so der Sprecher. Die Märkte bei den Verbrennern seien „weitgehend stabil“, das Wachstum im Automobilsektor global komme dagegen „oftmals von den elektrischen Fahrzeugen“. Dennoch sei klar: „Alle etablierten Unternehmen sind in die Verbrenner investiert. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen: Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente. Das muss man im Blick behalten.“ Und weiter: „Wenn die Industrie heute einen radikalen Ausstieg durchführen müsste, könnte dies zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen. Transformation heißt, die Menschen mitzunehmen.“

    Entscheidend sei, dass die Klimaziele erreicht werden. Die Diskussionen um die CO₂-Reduktion bezögen sich jedoch „oftmals nur auf Neufahrzeuge und nicht auf die Bestandsfahrzeuge“. Da liege aus BMW-Sicht „ein großer, bisher weitgehend ungenutzter Hebel“. Es gehe nicht nur um die Nutzer des Kraftstoffs, sondern auch um den Kraftstoff selbst. „Es wäre notwendig, auch auf die Mineralölindustrie zu schauen: Die könnte mit umweltschonenderen Kraftstoffen einen Riesenbeitrag für die CO₂-Reduktion der Bestandsflotte leisten“, sagte der Sprecher. Die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol könne „sicherlich nicht das Ende an Innovation“ sein. Es gebe den Kraftstoff HVO100: „Alle unsere Diesel-Modelle können damit betrieben werden.“ EVP-Mann Gieseke pflichtet bei: „Es gibt keine Denkverbote: Die Mineralölindustrie ist eingeladen, einen Beitrag zu leisten.“

    Für die deutsche Autoindustrie ist jedenfalls rasche Klarheit in der Verbrenner-Frage unumgänglich. Mit den geplanten EU-Sanktionen gegen China hätte etwa BMW ein echtes Problem. Der Sprecher: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre unser chinesisches Joint Venture stärker von den Einfuhrzöllen betroffen als manch anderer chinesischer Anbieter.“ Zölle seien „keine gute Lösung, um eine Industrie zu schützen oder einer Technologie zu helfen“.

    #Allemagne #automobilisme #politique #écologie #catastrophe_climatique

  • Colombia’s Coal Embargo on Israel Is a Model to Follow
    https://jacobin.com/2024/06/colombia-coal-embargo-israel-war-gaza

    Vous voulez savoir ce que c’est la solidarité ? Voilà. Le mouvement ouvrier international existe et agit contre ses adversaires.

    17.6.2024 by Rula Jamal - On June 8, Colombian president Gustavo Petro announced that his country will suspend coal exports to Israel until the genocide stops. Colombian coal accounted for more than 60 percent of all coal supplied to Israel in 2023, and the Israeli power grid depends on coal for 22 percent of its output. The same grid supplies electricity to Israel’s illegal settlements and arms factories as well as infrastructure used by the Israeli military in perpetrating genocide against Palestinians in Gaza.

    With Colombia being the largest coal exporter to Israel, this decision is not only a victory in symbolic terms but shows the enormous impact that a wider energy embargo could have in ending Israel’s genocide in Gaza, as well as the power of the transnational organizing that brought the decision about.

    Only a few weeks into the genocide, the largest Colombian mine workers’ union, Sintracarbón, responded to a call for solidarity from the Palestinian trade union movement, issuing a statement demanding the halting of Colombian coal exports to Israel. In raising this demand, the miners also highlighted Israel’s nefarious role in training paramilitaries and mercenaries responsible for widespread atrocities in Colombia, and rallied workers globally to stop the production of metals, minerals and fuels that are used in these wars . . . the planet is on the verge of a new world war and it is the workers who can and have the obligation to stop this threat against the existence of the human race.

    Building on this call, a coalition of Palestinian groups, under the banner of the Global Energy Embargo for Palestine, initiated a wider demand for a multilevel embargo against energy transfers that fuel Israeli genocide and apartheid over Palestinians. This included demands to end the transfer of energy to Israel, the purchase of Israeli gas, and the collaboration of energy companies in Israeli energy projects.

    An energy embargo has the potential to place immediate and long-term pressure on Israel, particularly through the coal supply chain. Most of Israel’s coal comes from Colombia and South Africa, two states committed to standing with the Palestinian people. However, despite South Africa initiating the case at the International Court of Justice against Israel, and Colombia expelling the Israeli ambassador, coal exports from both states have continued unabated.

    The Global Energy Embargo for Palestine campaign was born out of a connection between struggles, building on an alliance with Colombian trade unions and indigenous groups, both of whom have — in very different ways — a long history of struggle against the coal industry in Colombia. This coming together demonstrates that Palestinian cause is not isolated on a world scale, but part of a broader global movement for collective action and liberation.

    The two main companies responsible for extracting coal destined for Israel are the Swiss Glencore and the American Drummond, which supply more than 90 percent of the Colombian coal sent to Israel. Their coal extraction has damaging effects of its own, especially on the Afro-descendant and indigenous populations of the country’s Caribbean north. They have been displaced from their lands, killed by toxic coal powder, and have had vital water resources, such as the Rancheria River, polluted and stolen from them. Environmental activists, tribal organizations, and trade unionists resisting environmental destruction have been consistently targeted and murdered by mining corporations and right-wing militias.

    In their mobilizations, indigenous leaders drew parallels between their people’s struggles and the cause of Palestine, combining calls on Petro to cut trade ties with Israel with demands to hold mining companies responsible for their human rights violations in Colombia, as well as for enabling Israel’s genocide.

    Petro’s announcement came after a transnational global day of action against Glencore for their human rights abuses on May 28, where Palestinian organizations wrote directly to the president with their demand that he end coal exports.

    This mobilization brought about the monumental decision to suspend Colombian coal exports to Israel. It demonstrates how mobilizations across borders, with clear demands and through shared principles and values, can weave together an effective campaign that challenges global powers, imperialism, and colonialism.

    It is reported that Israel has enough coal reserves to cover its immediate needs. However, it will need to turn to other suppliers, like Australia, Kazakhstan, Russia, and South Africa to address the shortfall, and will likely be forced to pay more in premiums.

    This further highlights the need for the global energy embargo. If other states follow Colombia’s lead and commit to cutting off coal supplies, then the economic cost to Israel will be raised still further, acting as a major source of pressure to agree to a cease-fire.

    Colombia’s announcement represents only the start in a global campaign to end the genocide and bring justice to the Palestinian people after over seven decades of colonial and apartheid rule by Israel.

    The solidarity between Colombia and Palestine made it more likely the Colombian government would act on these demands. In other circumstances, more sustained mobilizations will be needed to be impactful. However, other key states, such as South Africa, which delivers around 9 percent of Israel’s coal, or Brazil, which provides Israel with crude oil exports, also ought to be targeted by global mobilizations.

    States and international leaders who do not heed the call will remain complicit in Israel’s genocide of Gaza. An energy embargo is a crucial way to end this complicity — and for the global community to take a principled stand with the Palestinian people.

  • Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini !“ : „Kontext hat sich massiv gewandelt“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116674


    Le chancelier social-démocrate allemand termine son discours lors d’une rencontre internationale par la formule ukrainienne équivalente à „Heil Hitler“ à savoir „Slava Ukraini“. Il n’a même pas honte car „les circonstances ont changé“. O.K. désormais on suivra son exemple. Les circonstances ont changé alors pour nous le „SPD“ sera le parti „Slava Ukraini“. Comme ça on évite d’appeller ses membres „Sozialfaschisten“. Qu’est-ce qu’on est poli quand même.

    https://www.youtube.com/watch?v=mkY-Ac3WFpA

    14. Juni 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt.

    #SPD #Ukraine #fascistes #wtf

  • Beate Klarsfeld : Warum die berühmte Nazi-Jägerin aus Berlin Le Pen wählen würde
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/beate-klarsfeld-warum-die-beruehmte-nazi-jaegerin-aus-berlin-le-pen


    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener .

    Les prises de position de Beate Klarsfeld sont typiques pour les adeptes d’un antfascisme de droite. Sans analyse des relations internationales sur fond d’une précise compréhension des relations de classe sous-jacentes on risque de tomber dans le piège du philo-semitisme primaire qui considère toute critique de l’état d’Israël comme de l’antisemitisme.

    A cause de ce malentendu systématique la militante anti-nazie allemande hautement respectée des années 1960/70 s’est muée en électrice du RN de l’héritière Le Pen. La vieille dame désormais indigne croit sincèrement que la fille Le Pen est meilleure que son papa fasciste. Quelle déception !

    Au fond les critères d’une politique humaine sont simples : il suffit de se positionner toujours du côté des plus faibles et exploités. A l’époque nazie il s’agissait évidemment des juifs d’Europe, un moment historique exceptionnel car à toutes les autres époques précédentes et postérieures la qualité de juif n’a pas eu de de signification pour l’appartenance à une classe sociale particulière.

    Un juif riche est riche comme le sont les membres de sa classe chrétiens, muselmans et athés. En privant les juifs de leurs propriété les nazis les ont transformés en membres des classes les moins priviligiées qui méritaient la solidarité des autres hommes sans privilège.

    De cette époque nous avons hérité l’assimilation des positions politiques en faveur des « juifs » avec les positions de gauche. C’est un leurre car un exploiteur, raciste ou colon meutrier l’est sans égard de sa religion, nationalité ou son passé familial. Il faudrait le rappeller aux gens bien-pensants.

    Je crains que les Klarsfeld n’en fassent plus partie de cette catégorie de citoyens depuis un bon moment. Leurs activités anti-nazies étant payées par les groupes d’intérêt sionistes ils n’ont jamais eu la moindre chance de développer une compréhension approfondie des raisons du racisme et antisemitisme exterminateur. Wes Brot ich fress’, des Lied ich sing’ . Personne n’échape au mécanisme social décrit dans le proverbe allemand sur les conséquences de la dépendance économique.

    21.6.2024 Wiebke Hollersen - Sie ohrfeigte Kanzler Kiesinger für seine Nazi-Vergangenheit, mit ihrem Mann Serge spürte sie NS-Schergen auf. Lange warnten beide vor den Rechten in Frankreich. Was hat sich verändert?

    Beate Klarsfeld schreibt auf die Anfrage zu einem Interview: Sie befürchte, verurteilt zu werden. Für die Entscheidung, die Partei von Marine Le Pen zu wählen, sollte es in Frankreich zu einer Stichwahl zwischen den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) und des Linksbündnisses La France Insoumise kommen. Ihr Mann Serge hat vor einigen Tagen erklärt, das vorzuhaben. Ausgerechnet Serge Klarsfeld, der Holocaust-Überlebende, der Mann, der zusammen mit seiner Frau einige der schlimmsten Naziverbrecher aufgespürt hat, darunter Klaus Barbie, den brutalen Gestapo-Chef, den „Schlächter von Lyon“?

    Aber die Frau, die 1968 Kiesinger ohrfeigte, den CDU-Bundeskanzler mit nationalsozialistischer Vergangenheit, hat keine Angst. Sie will die Entscheidung, die ihr Mann und sie gemeinsam getroffen haben, erklären. Erst aber muss sie eine Besuchergruppe aus Australien im Büro ihrer Stiftung in Paris empfangen. Beate und Serge Klarsfeld sind 85 und 88 Jahre alt. Ihr Lebenswerk ist nicht beendet. Am Telefon spricht sie Deutsch mit französischen Einschüben, die Berlinerin lebt seit sechs Jahrzehnten in Frankreich.

    Ihr Mann Serge Klarsfeld hat mit der Erklärung für Aufsehen gesorgt, in der zweiten Runde der Wahlen für die Partei von Marine Le Pen stimmen zu wollen. Sie sind französische Staatsbürgerin, haben Sie das ebenfalls vor?

    Ja. Im ersten Wahlgang wähle ich aber natürlich die Partei von Emmanuel Macron, La Renaissance.

    Noch im Februar sagten Sie und Ihr Mann der Wochenzeitung Zeit: Sie sähen in Marine Le Pen keine Feindin mehr, würden sie aber nicht wählen. Was hat sich seit Februar verändert?

    Macron hat die Regierung aufgelöst. Damit hätten wir nie gerechnet. Der Rassemblement National hat bei den letzten Wahlen immer mehr Wählerstimmen gewonnen, so wie die AfD in Deutschland. Die Republikaner haben sich entzweit. Was bleibt noch übrig? Die Partei, die am meisten Israel und die Juden hasst, ist La France Insoumise, das Bündnis von Jean-Luc Mélenchon. Die Angriffe der Islamisten in Frankreich steigen ständig an. Sie treffen auch die Juden. Und wer schützt die Juden? Sicher nicht Mélenchon! Man kann doch keine Partei wählen, die Israel hasst.

    Frankreich versinkt im Chaos: Beleidigungen, Rauswürfe und „Verräter“ unter den Rechten

    Das ist für Sie das Entscheidende?

    Serge und ich verfolgen seit 1967 in unseren Aktionen die gleiche Linie: Wir verteidigen die Erinnerung an die jüdischen Opfer und haben die Naziverbrecher verfolgt und verurteilen lassen. Wir haben die Juden überall dort verteidigt, wo sie bedroht werden. Und wir haben uns immer für die Sicherheit des Staates Israel eingesetzt.

    Sie sehen in Mélenchon eine große Gefahr?

    Auf jeden Fall. Ich will offen sprechen: Mélenchon ist Stalin. Für die Juden in Frankreich wäre sein Wahlsieg eine Katastrophe. Sie würden in Scharen das Land verlassen.

    Seit dem 7. Oktober wächst in ganz Europa der Antisemitismus, haben seitdem mehr Juden Frankreich verlassen?

    Nein, noch nicht. Die Situation in Israel ist schrecklich. Wir haben vor kurzem eine Reise nach Israel gemacht, mit unserer Organisation. Mein Mann hat dort Familie. Sie haben schon im Sechstagekrieg einen Sohn verloren, nach dem 7. Oktober ist ein junger Mann aus der Familie, der im Militär war, in Gaza getötet worden. Wir haben mit vielen Leuten in Israel gesprochen. Die Hotels waren voller Menschen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, immerzu heulten die Sirenen, weil es Angriffe gab. Aber Israel erfährt wenig Unterstützung. Das Land will sich von der Bedrohung durch die Hamas befreien. Leider führt das zu vielen Todesopfern in Gaza. Es ist eine furchtbare Situation.

    Wie geht es den Juden in Frankreich?

    Der Antisemitismus ist noch schlimmer geworden. Sie haben ja die großen israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland gesehen, nach dem 7. Oktober wurden auf der Straße von Islamisten Kuchen verteilt. In Frankreich gibt es das alles auch. Die Klima-Demonstranten sind sofort antisemitisch geworden. An den Schulen sind alle „propalästinensisch“, wie sie es nennen, es gab Besetzungen von Universitäten, wie in Deutschland. Die Leiter der Einrichtungen positionieren sich nicht zum Schutz der Juden. Die Lage ist schwer, wie in Deutschland. Da kann man ja islamistische Straftäter nicht nach Afghanistan ausweisen, wie wir gerade sehen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau, Brigitte Macron, posieren für ein Foto, nachdem Macron Beate (l.) und Serge Klarsfeld (z. v. l.) in der französischen Botschaft in Berlin mit dem höchsten französischen Verdienstorden, der Ehrenlegion, ausgezeichnet hat. Neben Serge Klarsfeld ist Margot Friedländer zu sehen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau, Brigitte Macron, posieren für ein Foto, nachdem Macron Beate (l.) und Serge Klarsfeld (z. v. l.) in der französischen Botschaft in Berlin mit dem höchsten französischen Verdienstorden, der Ehrenlegion, ausgezeichnet hat. Neben Serge Klarsfeld ist Margot Friedländer zu sehen.Kay Nietfeld/Pool dpa

    Wie leben die Juden in Städten wie Paris, meiden sie die Öffentlichkeit?

    Alle sind sehr, sehr vorsichtig geworden. Sie überlegen sich dreimal, ob sie mit Kippa auf die Straße gehen.

    In Berlin machen das die meisten schon lange nicht mehr.

    Nun, in Paris leben mehr Juden als in ganz Deutschland.

    Wie ist die Stimmung in Frankreich, seit Macron die Neuwahlen angekündigt hat?

    Es war eine Überraschung für alle. Er hatte ja nicht mal seine Minister darüber informiert. Er wusste, dass seine Partei Renaissance kaum noch Stimmen bekommt, aber wer weiß, vielleicht kommt es doch anders … Ich hoffe, dass weder die Linken noch die Rechten im ersten Wahlgang die Mehrheit haben werden.

    Ist der Antisemitismus bei der französischen Linken ein altes Problem?

    Mélenchon war immer antisemitisch, auf jeden Fall. In seiner Partei sind Islamisten. Und ja, die Linke war hier allgemein schon immer mehr oder weniger antisemitisch. So war es ja auch in der Bewegung der 68er in Deutschland. Mein Verteidiger nach der Ohrfeige war Horst Mahler, der spätere offene Neonazi. Nach dem 7. Oktober zeigt sich der linke Antisemitismus jetzt ganz klar.

    Wie blicken Sie auf Deutschland, die Wahlergebnisse der AfD?

    Die AfD hat im Osten Deutschlands davon profitiert, dass immer noch keine Gleichheit zwischen den Landesteilen herrscht. Und überall sind die Menschen jetzt unzufrieden mit der Ampel. Das ist natürlich sehr gefährlich.

    Oktober 1979: Französische Juden und deutsche Naziopfer demonstrierten für eine Verurteilung des ehemaligen Gestapochefs von Paris, Kurt Lischka, vor dem Landgericht in Köln. Beate Klarsfeld vorn im Bild. 

    Oktober 1979: Französische Juden und deutsche Naziopfer demonstrierten für eine Verurteilung des ehemaligen Gestapochefs von Paris, Kurt Lischka, vor dem Landgericht in Köln. Beate Klarsfeld vorn im Bild. Klaus Rose/Imago

    Machen Ihnen die Erfolge der AfD Angst?

    Im Vergleich zum RN ist die AfD wirklich eine Nazipartei geblieben. Ich habe selbst Strafantrag gestellt gegen Alexander Gauland, als er sagte, der Nationalsozialismus sei nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte gewesen. Der Antrag ist nicht angenommen worden. Oder denken Sie an Höcke, das Holocaustmahnmal als Mahnmal der Schande. Im Januar gab es dann Berichte über dieses Treffen in Potsdam, danach sind in Deutschland viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Tausende. Ich dachte damals schon: Kinderchen, ist ja wunderbar mit den Demonstrationen, aber passt mal auf, was gewählt wird.

    Sie sehen einen großen Unterschied zwischen RN und AfD?

    Mein Mann und ich waren erbitterte Gegner von Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, der den Holocaust geleugnet hat. Wir haben ihn damals angezeigt und den Prozess gewonnen.

    Die Tochter hat den Vater später aus diesem Grund aus der Partei geworfen.

    Wir haben versucht, mit Marine Le Pen einiges zu erreichen. Und es ist uns gelungen. Sie hat Philippe Pétain verurteilt, den Chef der Vichy-Regierung, die mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet hat. Jetzt wollen wir erreichen, dass sie sich einverstanden erklärt mit der berühmten Rede von Jacques Chirac aus dem Jahr 1995.

    … Präsident Chirac verurteilte das Vichy-Regime damals und sagte, dass Frankreich irreparablen Schaden angerichtet hat. Und er erinnerte an die Massenverhaftungen französischer Juden am Velodrome d’Hiver …

    Ja, wir sind im Austausch mit ihr darüber.

    Im vergangenen Jahr hat Ihr Mann einen Orden vom Bürgermeister von Perpignan angenommen. Auch dafür war er kritisiert worden, denn der Bürgermeister, Louis Aliot, gehört zum RN und war der frühere Lebensgefährte von Marine Le Pen.

    Wir kennen ihn sehr gut, er hat sich mit dafür eingesetzt, dass in Perpignan ein Holocaustmuseum eingerichtet wird. Wir haben dem Museum viel Material von uns gegeben und waren zur Eröffnung eingeladen. Aliot kam zu allen Veranstaltungen im Museum. Es war für uns bezeichnend, dass die Partei sich in dieser Richtung verändert hat. Für uns ist das wichtig.

    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener. 

    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener. dpa

    Weil Ihr Mann den Orden von Aliot angenommen hat, wurde eine Veranstaltung in Trier mit Ihnen abgesagt. Die Veranstalter wollten sich von rechts abgrenzen.

    Das war eine Blödheit, ich hab’s nicht verstanden. Ich hatte denen erklärt, warum wir in Perpignan waren. Auch nach dem 7. Oktober war der RN übrigens an der Seite der Juden. Das Linksbündnis La France Insoumise hat den Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht verurteilt, sondern eher gelobt.

    Bei einer Demonstration gegen den Hamas-Terror?

    Bei der ersten Demonstration dagegen in Frankreich. Macron kam nicht. Aber Marine Le Pen kam und demonstrierte mit uns. Israel braucht Unterstützer. Das Land ist umringt von Ländern, die ihm feindlich gegenüberstehen. Es gibt die Gefahr aus dem Iran, die Hisbollah. Von überall kommen Angriffe.

    Sie halten die Wandlung von Marine Le Pen für glaubwürdig?

    Ja, unser Sohn Arno hat viel mit ihr diskutiert. Wir sind mit ihr in Kontakt. Wir erleben sie als glaubwürdig.

    Lässt die Linke in Europa Israel im Stich?

    Nicht nur in Europa. Viele glauben, dass es in der Welt keine Probleme mehr gäbe, wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt.

    In Deutschland haben viele Angst vor einem Wahlsieg des RN in Frankreich. Das Ende der Demokratie im Land könnte eingeleitet werden. Halten Sie diese Angst für übertrieben?

    Man kann nicht voraussehen, was passieren wird. Ich würde nie freiwillig Le Pens Partei wählen, ich bin Anhängerin der Politik der Mitte von Macron. Und wir stehen ihm persönlich nah, er hat uns zweimal ausgezeichnet. Aber er hat viele Probleme Frankreichs nicht gelöst, die Armut, die Arbeitslosigkeit. Was bleibt uns übrig, wenn es zur Stichwahl zwischen Mélenchon und Le Pen kommt?

    Sie waren in Deutschland der Linkspartei verbunden, traten 2012 als Kandidatin der Partei für das Bundespräsidentenamt an. Wie schauen Sie auf die Entwicklung der Linken?

    Ich bin nie Mitglied geworden, aber ich war bei Gedenkfeiern und Versammlungen gegen Antisemitismus. Aber jetzt habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Bartsch ausgetreten ist, weil er in der Linken antisemitische Stimmen gehört hat. Leider Gottes. Es ist Jahre her, da war ich in Berlin bei einer Versammlung der Linkspartei, zu der kam Mélenchon. Sahra Wagenknecht hing mit ihm zusammen. Nun hat sie ihre eigene Partei und auch schon sechs Prozent erreicht. Dieser Partei gegenüber bin ich skeptisch. Bei Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust habe ich persönlich Sahra Wagenknecht nie gesehen.

    Wer müsste heute geohrfeigt werden?

    Das war eine symbolische Ohrfeige, das kann man nicht wiederholen.

    Zur Person

    Beate Klarsfeld wurde 1939 in Berlin geboren, sie wuchs im Bezirk Wilmersdorf auf. Nachdem die Familie ausgebombt wurde, floh sie mit ihrer Mutter in das heutige Polen. 1960 ging sie als Au-pair nach Paris, wo sie Serge Klarsfeld traf, der den Holocaust im Versteck überlebt hatte. Sein Vater wurde in Auschwitz ermordet. Das Paar heiratete und machte es sich zur Lebensaufgabe, an die Verfolgung der Juden zu erinnern – und die Täter aufzuspüren. Ihre Vorarbeit führte zur Verhaftung und Verurteilung des Kriegsverbrechers Klaus Barbie, der seine Opfer in Lyon brutal gefoltert hatte und nach Bolivien geflohen war. 1968 wurde Beate Klarsfeld mit einer Ohrfeige berühmt: Auf einem CDU-Parteitag schlug sie Kurt Georg Kiesinger, den Bundeskanzler, der in der NSDAP war und im Außenministerium der Nazis gearbeitet hatte .

    #France #Allemagne #Israël #antisemitisme #extrême_droite

  • Liezi
    https://archive.org/details/book-of-master-lie-lieh-tzu-thomas-cleary/page/n21/mode/1up?view=theater

    From birth until death, there are four major changes in people: childhood, youth, old age, death. In childhood, your energy is unified and your will is whole; this is

    the epitome of harmony. Things do not affect it; no virtue is more than this.

    In youth, blood energy overflows, you’re filled and aroused by

    desires and thoughts, and influenced by things, so virtue deteriorates.

    In old age, desires and thoughts soften, the body tends toward rest; nothing gets ahead of you, and though not as complete as in childhood,

    compared to youth you are at ease.

    As for death, that is going to rest, returning to the ultimate.

  • A Palestinian Woman Embraces the Body of Her Niece
    https://www.stern.de/fotografie/world-press-photo-sucht-bestes-foto-des-jahres--waehlen-sie-mit-aus_34592932-3

    Mohammed Salem für Reuters/World Press Photo

    Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen, 17. Oktober 2023: Die Palästinenserin Inas Abu Maamar, 36, umarmt die Leiche ihrer 5-jährigen Nichte Saly, die bei einem israelischen Angriff getötet wurde.
    Zu Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas wies Israel die Bewohner des Gazastreifens an, zu ihrer Sicherheit in den Süden zu evakuieren. Berichten von „The Guardian“ und „Al Jazeera“ zufolge wurde Chan Yunis im südlichen Gazastreifen jedoch ab Mitte Oktober von israelischen Luftangriffen schwer bombardiert. Viele der Getöteten waren Familien, die Tage zuvor Gaza-Stadt verlassen hatten. Nach Angaben des OHCHR machten palästinensische Frauen und Kinder bis Ende 2023 mehr als zwei Drittel der Todesopfer im Gazastreifen aus. Der Fotograf beschreibt dieses Foto, das er nur wenige Tage aufnahm, nachdem seine eigene Frau ihr Kind bekommen hatte, als einen „kraftvollen und traurigen Moment, der das allgemeine Gefühl dessen, was im Gaza-Streifen geschah, zusammenfasst“.

    Reuters photographer Mohammed Salem wins 2024 World Press Photo of the Year award
    https://www.reuters.com/world/reuters-mohammed-salem-wins-2024-world-press-photo-year-award-2024-04-18

    The Wedding
    https://www.theguardian.com/artanddesign/gallery/2013/sep/30/featured-photojournalist-mohammed-salem

    #Palestine #guerre #génocide #photographie #pietà

  • stern-Fotograf Volker Krämer
    https://www.stern.de/politik/ausland/stern-fotograf-volker-kraemer--diese-bilder-gingen-um-die-welt-8750918.html

    Filmemacher Rainer Werner Fassbinder und die Schauspielerin Margit Carstensen 1982

    Am 13. Juni 1999 wurden der Fotograf Volker Krämer, der Journalist Gabriel Grüner und ihr Fahrer Senol Alit im Kosovo ermordet. Krämer hatte den stern mit seinen Bildern geprägt.

    #presse #photographie #cinéma

  • Palästinensische Linke: »Der Niedergang folgte dem Ende der Sowjetunion«
    https://www.jungewelt.de/artikel/477423.pal%C3%A4stinensische-linke-der-niedergang-folgte-dem-ende-der-sowj

    A propos de la faiblesse de la gauche en Palestine.

    15.6.2024 von Dieter Reinisch - Über die historische Nakba, die anhaltende Katastrophe in Gaza und die Schwäche der palästinensischen Linken. Ein Gespräch mit Helga Baumgarten

    Kolonialer Alltag: Palästinenser passieren den berüchtigten Qalandia-Checkpoint in der Westbank (15.3.2024)

    In jedem Jahr begehen Palästinenser im Mai den Nakba-Tag und gedenken der Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina im Jahr 1948. Dieses Jahr haben Sie anlässlich des Gedenkens eine Lesereise durch Deutschland und Österreich gemacht. Welche Bedeutung hat das Gedenken heute?

    Der Jahrestag der großen Katastrophe 1948 ist ein zentraler Tag in der Geschichte der Palästinenser. Ich habe über die historische Nakba im Zusammenhang mit einer Vorlesung, die ich am 15. Mai an der Universität Marburg gehalten haben, geschrieben. In Marburg habe ich über das wichtigste Buch zu diesem Ereignis referiert. Mit dem Werk »Die Bedeutung der Katastrophe« rief Constantin Zureik, Professor an der Amerikanischen Universität Beirut, den Begriff 1948 ins Leben. Mit dieser Schrift beginnt eine Linie, die ich bis zu einer Veröffentlichung des palästinensischen Geographen und Historikers Salman Abu Sitta ziehe. Dieser veröffentlichte 2016 »Mapping my Return«.

    Für Palästinenser ist die Nakba kein Ereignis in der Vergangenheit, sondern ein fortlaufender Prozess. Sogar israelische Ultrarechte beziehen sich auf das Datum und sagen zu Palästinensern: »Wir machen jetzt eine neue Nakba für euch im Gazastreifen.« Für Palästinenser ist die Situation dort seit dem 7. Oktober 2023 eine andauernde Katastrophe. Viele Experten meinen, dass diese heute viel schlimmer ist, als im Jahr 1948.

    Damals waren die Ereignisse bereits verheerend. 750.000 Palästinenser wurden vertrieben, Hunderte Dörfer zerstört. Es gab zahlreiche Massaker. In den Städten lebte danach so gut wie kein Palästinenser mehr. Aber, wie mein Freund und Kollege, der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, Mustafa Barghuthi, die Ereignisse von heute beschreibt: »Es ist viel schlimmer!«

    Hat sich die Bedeutung der historischen Nakba durch den Krieg im Gazastreifen gewandelt?

    Das derzeit vorherrschende Gefühl ist: Die Nakba wird fortgesetzt, es gibt einen andauernden Genozid, aber als Palästinenser widersetzen wir uns diesem auf jede nur erdenkliche Weise. Trotz der Angriffe der israelischen Armee geben wir nicht auf. Wir konfrontieren die Israelis überall: in Israel, und mit der Unterstützung der globalen Solidaritätsbewegung in Europa und in den USA.

    Die Autorin Naomi Klein hat das klar ausgedrückt: Wir müssen gegen den Zionismus als Projekt kämpfen, damit die Menschen, die dort leben, gemeinsam und in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit in einem Staat zusammenleben können. Der ethnonationalistische Staat Israel unterdrückte ein anderes Volk viel zu lange und führt nun einen Völkermord an diesem Volk durch. Das muss beendet werden. Andere Freunde von mir fordern eine »Dekolonialisierung Israels«, damit ein neuer Staat etabliert werden kann, der alle Menschen in der Region frei und gleich behandelt.

    Mit Ihrem letzten Buch waren Sie auf einer Lesereise in der Bundesrepublik und in Österreich. Wovon handelt Ihre jüngste Publikation?

    Sie entstand aus dem Krieg gegen den Gazastreifen von 2021. Während diesem habe ich im deutschen Rundfunk ein Interview gegeben. Am Ende des Gesprächs wies ich darauf hin, dass Deutschland sich als enger Freund Israels positioniert hat. Aber, falls Deutschland tatsächlich ein Freund Israels ist, dann sollte es tun, was jeder gute Freund tun würde und der dortigen Regierung klarmachen, dass die Besatzung besser gestern als morgen beendet werden sollte. Bereits 2021 war das in Deutschland quasi eine kriminelle Aussage. Die Bild hat mich angegriffen und diffamiert.

    Aber in den sozialen Medien haben sich viele Leute mit mir solidarisiert. Etwa 3,5 Millionen Postings gab es auf Instagram, ich erhielt Hunderte E-Mails von Leuten, die mich unterstützten. Die meisten waren Muslime, die in Deutschland geboren wurden. Sie sagten: »Wir haben endlich gefühlt, dass es jemanden gibt, der auf unserer Seite steht.« Sie schrieben, dass sie von Deutschland einfach nur als gleichwertige Menschen angesehen und auch so behandelt werden wollen.

    Ich habe mich geschämt und mir gesagt: Ich muss ein Buch für diese Menschen schreiben, und ich muss gleichzeitig ein Buch über Palästina schreiben, wo die Menschen einen Krieg nach dem anderen erleben müssen. Und das ist das Buch, das ich 2021 geschrieben habe.

    Wie unterscheidet es sich von Ihren früheren Publikationen?

    Es ist eine Kontinuität meiner bisherigen Texte. Ich versuche, einem westlichen Publikum die Geschichte und den Kampf der Palästinenser zu erklären. Im Westen wird zumeist über Israel gelesen, aber kaum über Palästina und die Palästinenser.

    Neu an der aktuellen Ausgabe ist die Einbeziehung von muslimischen Bürgern in Deutschland. Mein Argument ist folgendes: Ein demokratischer Staat muss alle Bürger gleichbehandeln und darf nicht historischen Antisemitismus gegen Juden durch Islamophobie ersetzen. Mein Freund Matti Bunzl, der heute das Wien Museum leitet, hat vor Jahren geschrieben, dass der Westen heute dieselben Argumente und Methoden gegen Muslime verwendet, wie damals gegen Juden.

    Aktuell leben Sie in Palästina. Wie ist das Leben dort seit den Ereignissen am 7. Oktober?

    In den ersten paar Monaten war ich in Deutschland, weil es keine Möglichkeit gab, ins annektierte Ostjerusalem zurückzukehren. Ich kam erst im Januar dorthin zurück. Die Situation in der Stadt ist im Vergleich zum Rest der Westbank eher privilegiert. Mit den Zuständen in Gaza kann es sowieso nicht verglichen werden. Israelische Angriffe sind im Vergleich zu anderen Orten in der Westbank seltener. Aber über die Jahre wurde auch in Ost­jerusalem eine Vertreibung durchgeführt, und sie wird zunehmend gründlicher. Nicht nur in dem Viertel Sheikh Jarrah, in dem anstehende Zwangsräumungen 2021 zu Protesten von Palästinensern im ganzen Land geführt hatten, auch an vielen anderen Orten werden Araber systematisch vertrieben. Das betrifft Orte, in denen sie seit den 1950er Jahren rechtmäßig leben.

    Auf Land, das ihnen damals von der jordanischen Regierung, die die Westbank zu diesem Zeitpunkt kontrollierte, und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA gegeben wurde. Wir erleben eine Vertreibung in Silwan, einem Vorort von Jerusalem. Auch im Süden der Stadt versuchen Siedler, den Palästinensern weitere Gebiete wegzunehmen. Überall, wo es geht, versuchen israelische Siedler Arabern ihre Häuser zu stehlen. Zugleich werden die israelischen Siedlungen um Ostjerusalem herum stetig erweitert.

    Nochmal: Die Lage in Ostjerusalem ist besser als im Rest der Westbank. Ich kann mich problemlos und ungehindert innerhalb von Ostjerusalem bewegen. Während des christlichen Osterfestes konnten Gläubige aus Ostjerusalem dieses begehen. Menschen aus Bethlehem oder anderen christlichen Dörfern durften zu Ostern nicht nach Jerusalem kommen. Aber auch Palästinenser aus Jerusalem hatten Probleme in die Kirche zu kommen, da die israelische Armee das bei einigen verhinderte. Ähnliches trug sich während des Fastenmonats Ramadan zu. Damals konnten nur wenige Muslime nach Jerusalem kommen. Sie sehen: Überall werden Palästinenser unterdrückt.

    Wie ordnen Sie als Autorin mehrerer Bücher zur Geschichte Palästinas die Ereignisse des 7. Oktober historisch ein?

    Wie viele Kollegen von mir schaue ich auf den Gazastreifen, der »größtes Freiluftgefängnis der Welt« genannt wird. Meine erste Reaktion auf den 7. Oktober war: Es war ein Gefängnisausbruch. Dieser wurde von Palästinensern in der ganzen Welt gefeiert. Man kann diese Leute nicht ständig unterdrücken, denn sie werden sich immer dagegen erheben.

    Aber es gab auch einen weiteren Aspekt: Angriffe nicht nur auf israelische Soldaten, sondern auch auf Zivilisten. Letztere sind nach internationalem Recht strikt verboten. Auch die Geiselnahmen widersprechen den internationalen Verträgen. Was dabei aber immer vergessen wird, ist, dass es Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen in der Westbank gibt. Derzeit sind es weit mehr als 5.000 Gefangene, die ohne Anklage in »Administrativhaft« gehalten werden. Der US-amerikanische Professor für Völkerrecht Richard Falk nannte diese einmal »institutionalisierte Geiseln«.

    Helga Baumgarten ist Politikwissenschaftlerin und war von 1991 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland, wo sie immer noch lehrt

    Am 7. Oktober haben der bewaffnete Arm der Hamas und andere palästinensische Gruppen sowie Palästinenser, die den Kämpfern durch die Lücken in den Zaunanlagen folgten, 250 Geiseln genommen. Über einhundert von ihnen wurden bisher freigelassen. Man vermutet, dass noch rund 100 Geiseln am Leben sind. Über die 5.000 institutionalisierten Geiseln redet niemand. Für diese ist die Situation fürchterlich.

    Der israelische Angriff auf den Gazastreifen widerspricht dem internationalen Recht. Trotzdem wütet die Armee seit Monaten mit der Unterstützung westlicher Regierungen – die große Ausnahme ist von Anfang an Irland.

    Was glauben Sie: Wie wird der aktuelle Krieg enden?

    Im Moment sehe ich den einzigen Ausweg darin, dass es starken Druck von außen auf die Regierung von Netanjahu gibt. Im Moment scheint es aber nicht so – ich beziehe mich hier auf die Berichte aus der US-amerikanischen Presse – als wäre die Biden-Regierung bereit, diesen Druck auszuüben. Statt dessen gehen die Waffenlieferungen weiter, von seiten der USA und anderen europäischen Staaten.

    Die entscheidende Frage ist, ob der Druck von den Studierenden und anderen Gruppen in den USA, in Irland, aber auch in Deutschland groß genug werden kann, um etwas zu verändern. Ich hoffe es sehr, dass die Proteste erfolgreich sein werden, bin aber derzeit leider nicht optimistisch.

    Und welche Lösung sehen Sie für Palästina?

    Ich hoffe, dass die israelische Seite, also die Seite der Unterdrücker, es irgendwann begreift, dass sie nur in Frieden leben kann, wenn sie dasselbe den Palästinensern erlaubt – als gleichberechtigte Bürger in einem Staat. Das ist meine große Hoffnung. Derzeit gibt es aber nur sehr geringe Unterstützung für diesen Weg.

    Ich befürchte, es wird noch lange dauern, und es wird sehr gewalttätig – nicht nur im Gazastreifen. Die Gewalt der Siedler in der Westbank, die von Soldaten bei ihren Angriffen Rückendeckung erhalten, wird sich weiter intensivieren.

    Im Siedlerkolonialismus ist die Endphase oft sehr blutig. Sie kann Monate oder Jahre dauern. Ich hoffe, dass ich falsch liege und der Wandel in Israel rascher vonstatten geht. Die Menschen dort müssen zur Einsicht kommen: »Dieser Krieg zerstört nicht nur Gaza, sondern auch unsere Kinder, die als Soldaten dorthin gehen, und die in immer größerer Anzahl dort sterben werden. Unser Staat wird gehasst und als ein negatives Beispiel auf der ganzen Welt angesehen werden.« Nur diese Einsicht kann den Wandel beschleunigen.

    Man sagt oft: Palästina ist das Land, in dem Wunder geschehen. Es müssen nicht nur religiöse Wunder sein, vielleicht könnte bald auch ein politisches Wunder passieren. Blickt man auf Südafrika, sieht man, dass das Ende sich dort sehr rasch vollzog. Auch in Nordirland hatte niemand an einen Wandel geglaubt.

    In europäischen Medien und Politik hört man immer nur von der Hamas. Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, die die Westbank verwaltet?

    Die Rolle der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas ist einzig und allein jene einer Kollaborateurin mit der Besatzungsmacht. Im Oslo-Abkommen von 1993 gibt es eine Passage, die besagt: Es ist die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, Aggressionen gegen Israel zu verhindern. In anderen Worten: Die PLO, aus der die Regierung in Ramallah hervorgegangen ist, spielt die Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats, der macht, was Israel von ihm fordert.

    Wenn Netanjahu Informationen über Entwicklungen und Personen aus der Westbank verlangt, dann wird der Sicherheitsapparat der Regierung in Ramallah diese Informationen Israel zur Verfügung stellen. Und das, obwohl es Beschlüsse der PLO-Exekutive dagegen gibt. Aber Abbas und seine Leute spielen das Spiel mit. Die große Mehrheit der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen will, dass er zurücktritt.

    In Ihrem letzten Buch aus dem Jahr 2021 schreiben Sie über die linken Kräfte innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung, die in der Vergangenheit sehr einflussreich waren. In den letzten Monaten wurden die Rollen von Gruppen wie den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden oder den Märtyrer-Omar-Al-Qasim-Brigaden wieder prominenter im Kampf in Gaza. Welche Rolle spielen diese in der politischen Landschaft in Palästina?

    Wenn man sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, oder die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, DFLP, anschaut, deren bewaffnete Gruppen Sie erwähnen, erkennt man, dass sie sich dem Kampf der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen anschließen wollen. Politisch sind sie aber sehr kleine Gruppierungen und spielen kaum eine Rolle. Man muss bedenken, in den 1970ern war die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO.

    Lassen Sie mich ein Beispiel von meiner eigenen Universität geben, um das zu veranschaulichen: An der Birzeit Universität gibt es jährlich Wahlen zum Studentenparlament. Die PFLP ist die größte linke Gruppe dort und bekommt bei den Wahlen nicht einmal zwei Prozent. Sie sind also, im Vergleich zu Hamas, winzig. Die Hamas hat die Studierendenwahlen in den letzten Jahren gewonnen. Die Partei von Abbas, die Fatah, ist kleiner als Hamas, hat aber immer noch eine ansehnliche Größe.

    Die bekannteste Figur der palästinensischen Linken ist aktuell Mustafa Barghuthi. Er vertritt seine eigene Partei, die ebenfalls sehr klein ist. Aber er ist immerhin als Repräsentant und Sprecher präsent, denn er ist rhetorisch begabt. Nahezu täglich wird Barghuthi nach Interviews für Al-Dschasira gefragt. In den besetzten Gebieten wird dieser Sender von den meisten Leuten geschaut. Insgesamt ist die Linke aber seit Jahren eine winzige Kraft, und das hat sich auch nicht geändert. Da ist Palästina global aber keine Ausnahme.

    Wie kam es zum Niedergang der linken Kräfte in Palästina?

    Ich glaube, das hängt vor allem mit dem Ende der Sowjetunion zusammen. Dieses war ein großer Einschnitt für die gesamte Linke weltweit und auch im Nahen Osten. Seither waren Linke nicht in der Lage, eine Alternative aufzubauen. In Deutschland ist die Bewegung in einer tiefen Krise, die Linkspartei hat sich gerade erst gespalten.

    In Palästina ist die Lage aber wohl noch schlimmer: Die Hamas ist enorm stark, der Islamische Dschihad ist eher klein. Daneben gibt es noch Fatah. Die Partei des ehemaligen PLO-Anführers Jassir Arafat ist immer noch relativ stark, aber im Vergleich zu Hamas unterlegen.

    In der Westbank sagt eine Mehrheit in Umfragen, dass sie bei Wahlen keiner der aktuellen Parteien ihre Stimme geben würden. Im Gazastreifen hat die Hamas eine klare Dominanz. Die Fatah ist dort eine kleinere Gruppe, hat in Umfragen aber immer noch rund 20 Prozent. Dort sagen nur wenige, dass sie keine der beiden Parteien unterstützen. Sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank hat die Linke vielleicht zwei Prozent. Das ist die Realität.

    Helga Baumgarten ist Politikwissenschaftlerin und war von 1991 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland, wo sie immer noch lehrt .

    #Palestine #nakba #gauche #PFLP

  • Gericht: Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch
    https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesarbeitsgericht-altenpflegerin-ohne-corona-impfung-verliert-lo

    19.6.2024 - Unternehmen durften während der Corona-Pandemie ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch.

    Während der Corona-Pandemie im Jahr 2022 durften Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in einem Fall, der den Zeitraum vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 betrifft.

    Nach einem weiteren Urteil durften die Einrichtungen außerdem den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter entsprechend anteilig kürzen. Abmahnungen stand allerdings das Grundrecht der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit entgegen. (Az.: 5 AZR 192/23 und 5 AZR 167/23)

    Beschäftigte in Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen mussten bis zum 16. März 2022 einen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Immunität durch Genesung oder über eine Impfunverträglichkeit vorlegen. Andernfalls konnten die Gesundheitsämter ein „Betretungsverbot“ für die jeweilige Einrichtung aussprechen.

    Im ersten Fall wies das BAG eine Altenpflegerin aus Südbaden ab. Sie hatte diesen Nachweis nicht vorgelegt. Ihr Arbeitgeber stellte sie daher ab dem 16. März 2022 von der Arbeit frei und zahlte auch keinen Lohn mehr.
    „Einrichtungen hätten Impfnachweis verlangen dürfen “

    Zu Recht, wie nun das BAG entschied. Nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch die Einrichtungen hätten den Nachweis verlangen dürfen. Das ergebe sich aus dem doppelten Zweck der Regelung, die Bewohner und Patienten von Gesundheitseinrichtungen zu schützen „und zugleich die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen aufrechtzuerhalten“. Dass es im Nachhinein Streit um die Effektivität dieser Maßnahme gab, stehe ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht entgegen.

    Ohne den Impfnachweis sei die Altenpflegerin „außerstande (gewesen), die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken“, argumentierte das BAG. Daher stehe ihr für den Zeitraum der Freistellung auch kein Lohn zu.

    Eine hier erteilte Abmahnung müsse die Pflegeeinrichtung allerdings wieder aus der Personalakte nehmen. Die unterlassene Impfung sei „keine abmahnfähige Pflichtverletzung“ gewesen. Denn Arbeitnehmer konnten sich hier auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Dies „hatten Arbeitgeber als höchstpersönliche Entscheidung der Arbeitnehmer zu respektieren“.
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    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits in einem weiteren Fall, der eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim in Nordrhein-Westfalen betraf, dass eine Freistellung ohne Entgeltfortzahlung auch zu einem reduzierten Urlaubsanspruch führt. Arbeitgeber dürfen die arbeitsfreie Zeit anteilig bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigen, so das Urteil des BAG.

    #Allemagne #travail.#iatrocratie #épidémie #covid-19

  • Israel seeks to replace Red Cross with ’external party’ for Palestinian prisoner visits | The Times of Israel
    https://www.timesofisrael.com/israel-seeks-to-replace-red-cross-with-external-party-for-palestinian

    An attorney for ACRI [Association for Civil Rights in Israel] noted that the Red Cross has been fulfilling the function of visiting Palestinian prisoners for over 50 years, and arguing that many thousands of prisoners who had nothing to do with the events of October 7 were suffering as a result.

    “The Israeli government is consciously defying international law, inventing a far-fetched mechanism in order to replace the arrangement accepted by the world,” the organization said on Wednesday.

  • France’s Establishment Is Preparing for a Le Pen Government
    https://jacobin.com/2024/06/france-marine-le-pen-horaces-far-right

    Si je comprends bien cet article les fascistes au sein des institutions francaises préparent depuis longtemps l’arrivée au pouvoir de leurs figures de proue. Nous connaissons tous une sorte de « preview » de ce que sera leur politique. L’agence européenne Frontex est un projet réalisé par les mêmes fanatiques xénophopes et suprémacistes qui se préparent à transformer la France dans un régime du genre Vichy 2.0 . Les élections seront alors dramatiques. Leur résultat le sera aussi s’il donne raison aux partisans d’une sixième République Vichyste.

    14.6.2024 by Marlon Ettinger - For years, French media has speculated on “Les Horaces,” a secret group of state officials who hope to join a far-right government. With Marine Le Pen’s party heading polls for the parliamentary elections, their plans look closer to reality than ever.

    For nearly a decade there have been whispers of a secret group in French politics called the “Horaces.” Expecting that Marine Le Pen will one day become president, this circle of influential senior government officials and business leaders have been assiduously preparing for her first hundred days in power.

    According to a report from Le Point, they numbered around eighty people in 2016, and included judges and teachers, members of the military bureaucracy, lawyers and CEOs, as well as functionaries in government ministries and higher education. By 2017, a report in Marianne put their number at 155, though a 2024 investigation in Libération narrowed the circle back down to an efficient twenty-eight. These men reportedly dine with Le Pen, draft her program and speeches, and author her campaign initiatives and about-faces (it was this group, according to an Agence France-Presse report, that urged Le Pen to step away from the aspects of her program that have sometimes feigned a defense of France’s social welfare system).

    They’ve also plotted attacks on Le Pen’s opponents, like Jean-Luc Mélenchon, drafting messaging in 2017 in case the left-wing presidential candidate forced a runoff between himself and Le Pen instead of Emmanuel Macron.

    Now, after the Rassemblement National (RN)’s crushing performance in the European elections, and the political thunderbolt of Macron’s announcement of snap elections, Le Pen truly is closer to power than ever. This is not just a campaign slogan, but a widely understood reality. Éric Ciotti, the leader of the mainstream right-wing party Les Républicains, announced on Tuesday afternoon that he was prepared to forge an alliance with Le Pen, snapping the thin film between respectable Gaullism and the far right (in reality, this film has been porous for year). Les Républicains quickly splintered, with the party’s political bureau voting to strip Ciotti of the presidency. Still, Ciotti was backed by the leader of Les Républicains’ youth wing, and according to one poll over 50 percent of their voters support such a right-wing alliance with Le Pen.

    The shockwave of Macron’s dissolution of parliament and the political opportunities that it has opened up has prompted figures like Ciotti to openly proclaim what they really think — and pushed forward the schedule for a Rassemblement National government that now feels all but inevitable. It’s ten minutes to midnight for those who want to stop Le Pen. But even before this political earthquake, way back in the now-distant campaign for Sunday’s European elections, senior officials with profiles that matched the foggy outlines of the Horaces were stepping out of the shadows to contest for power openly. With Le Pen’s dominant performance over the weekend, some of those senior officials are now members of the European Parliament (MEPs), charged with making policy in a much more direct way than ever before.

    There was the former head of the EU’s border agency Fabrice Leggeri, number three on the Rassemblement National list and Thierry Mariani, a longtime member of the mainstream right-wing party Les Républicains, minister of transport from 2010 to 2012, and number nine on the list. They were both easily elected. There’s also a criminal magistrate, Pascale Piera, a high-ranking representative of France’s justice system and elected from position number ten. Twenty-fifth on the list — but still comfortably elected — is Pierre Pimpie, deputy director of the body charged with securing the nation’s railways.

    During a debate in the run-up to the election, Macron’s young prime minister, Gabriel Attal, tried to portray Le Pen’s Rassemblement National as an ill-prepared, flighty outfit led by politicians ready to say anything and change any opinion to get power. But outside of empty politicking, Attal underestimates just how ready this party is to govern, just how long it’s been preparing to take power, and who’s ready to join it on its road to the top.
    The Horaces

    When Hossam Boutros Messiha came to France from Egypt he was eight years old and didn’t speak a word of French. The son of an Egyptian diplomat, when he turned twenty he became a naturalized citizen of France and changed his name to Jean. “I’m assimilated,” Messiha told the newspaper Libération in 2017. “Arab on the outside, French on the inside.”

    Messiha was educated at the prestigious École nationale d’administration (ENA) and in 2005 became a project manager for the Army’s chief of staff. His career didn’t attract much public attention, but he marched steadily up the ranks of the civil service within the Ministry of Defense.

    In 2014, by Messiha’s account, he sent an email to the Rassemblement National and met Le Pen the same year. They were interested in him, and later on would refer to him, with his impeccable educational background and career as a functionary, as a prize.

    In an interview with the reactionary journal Valeurs actuelles earlier this year, Messiha claimed that joining Le Pen’s party in 2015 cost him his civil service career. But the same year he met Le Pen, he also became an assistant to the ministry’s deputy director of operational management. He remained trusted enough in that position that in 2016 the minister of defense gave him the formal authority to sign all “acts, orders, and decisions” in the minister’s name for the division, according to an announcement in the government’s official gazette.

    And according to an investigation by Mediapart last year, Messiha’s civil service career didn’t end when he joined RN at all. Nor did it end when he left that party in 2018 and threw his support behind far-right pundit and presidential candidate Éric Zemmour in 2022 as his spokesman.

    Collaborating with Le Pen, Messiha reportedly racked up five figures a month in payments, then working for Zemmour’s campaign he pulled in another €32,700 for a variety of services including television appearances and organizing rallies. Throughout nearly that whole time, from 2017 to 2023, according to documents reviewed by Mediapart, Messiha was also drawing a salary from the Ministry of Armed Forces at an estimated €6,000 a month.

    What was he doing for the ministry in between television appearances warning about the Islamization of the country and the forced replacement of the country’s white, Christian ethnic stock?

    Nobody could say for sure, though he remained listed on the ministry’s internal staff directory and had an official government email address. Messiha denied Mediapart’s entire report and sued them for defamation. A trial will take place in Paris in November.

    Now Messiha views Zemmour’s Reconquête as the future of the French right. But the dramatic betrayal of Zemmour over the past couple of days — led by Le Pen’s niece Marion Maréchal — makes that look less likely now, with all of the party’s MEP’s defecting back to Rassemblement National. Zemmour kicked them out of the party and said he was “disgusted and hurt by the betrayal” — but still held the door open to alliances with Le Pen’s party, Les Républicains, and “all other parties of good faith who want to defeat Macron and the Islamo-leftists.” He also pointed a finger at the behavior of the “clan” around Maréchal as part of the reason for the crack up, referring to Marion as “Maréchal Le Pen.”
    Leggeri — a Heavy Proposition

    The Rassemblement National announced Fabrice Leggeri as a candidate early on in its EU election campaign, as a show of its strength. Now, after coasting to an easy election, Leggeri will be one of the party’s official spokesmen for the parliamentary elections at the end of June.

    Leggeri has his own long and successful career in the French civil service, and that trajectory reached its apogee in the seven years he served as the director of the European Union’s border control agency Frontex. Frontex is the EU’s first uniformed branch, with over two thousand employees and a budget at just under a billion euros a year. It’s the EU’s largest agency, and the first one to carry firearms.

    Leggeri came to Frontex with decades of experience enforcing border controls for the French government. In the French Ministry of Interior he headed up everything from digitizing passports to handling “irregular migration” by combating fraud and organizing deportations.

    Leggeri also accumulated experience at the European Commission level in the early 2000s, when he was a national expert for the commission from 2000 to 2003. There, he contributed to a document that recommended the formation of a Europe-wide border control agency. The recommendations of that document were adopted by the commission and led to the formation of Frontex.

    Leggeri left the agency in 2022 under a cloud of controversy after reports from Der Spiegel and Lighthouse Reports revealed that the agency had been complicit in illegally pushing migrants back out into the Mediterranean. Those allegations led to an investigation by the European Anti-Fraud Office, which found that Frontex cofunded Greece’s coast guard forces responsible for pushing migrants back out into the Aegean Sea often in inflatable rafts with motors, that Frontex was aware of the pushbacks, that the executive management of the agency concealed cases from its own officers to prevent them from investigating, and that Frontex even withdrew aerial surveillance so the operations couldn’t be documented.

    The report also found that Leggeri “actively resisted” hiring forty human rights agents, which European regulations required that the agency have (all while pushing to balloon the agency’s staff to ten thousand strong by 2027).

    After Leggeri stepped down from the agency in June 2022, he went back to the Ministry of Interior, where he had a vague position as an “executive project manager” before taking an “unpaid leave of absence from the French State administration,” according to his LinkedIn page.

    The location Leggeri listed for that leave gave some clue about his future plans — the Brussels Metropolitan Area. And right after he left Frontex, he was seen at the European Parliament in Strasbourg with deputies from both Les Républicains and the Rassemblement National.

    With the Gaullist center-right polling much lower than the “national” camp, Le Pen’s party was a much safer choice for Leggeri to guarantee him a seat.

    “We have to fight against being drowned by migration, a challenge which the European Commission and the Eurocrats minimize,” Leggeri said when he announced his candidacy in February. “My experience at Frontex confirms this reality.” Music to Le Pen’s ears.

    “It’s very interesting to have somebody from the inside . . . who’s proof of what we’ve been saying for a long time,” Le Pen said in reaction to Leggeri’s announcement.
    A Civilizational War

    Leggeri’s remarks backed up a common concern among the Horaces, who believe that the fight against immigration is a battle in a civilizational war that threatens to overwhelm Europe.

    “For those who we might encounter that are hesitating, let’s not forget to remind them that there are some ten million people in an assault base on the other side of the Mediterranean,” the creator of the group André Rougé told them in 2017.

    As a Rassemblement National candidate Leggeri adopted the same rhetoric, claiming that the European Commission doesn’t view “migratory submersion” as a threat, “but more as a project.”

    “I can testify to that,” he said, claiming that by contrast Le Pen’s party is “determined to fight” the commission’s plot, which they argue is furthered by last month’s adoption of the Pact on Migration and Asylum.

    “As a senior civil servant, I served the state with honor, but I’ve also seen the limits that of political decisions, which lead to failure,” Leggeri said in February. “Faced with this, I’m choosing to become politically involved to defend the public interest and that of France.”

    Leggeri and all those who’ve long wished for Le Pen to come to power suddenly see their deepest wishes coming true. Macron, that prince of chaos, has thrust France headlong into the next stage of its history.

    For the Horaces, all the better.

    #France #Europe #élections #administration #fascisme #élites #Frontex

  • Nepal’s Hindutva Moment
    https://jacobin.com/2024/06/nepal-hindutva-religion-constitution-india

    Le fascisme religieux menace le statut laïque de du Nepal.

    16.6.2024 by Shubhanga Pandey - For over a decade, Nepal has declared itself a secular republic. Now militant Hindu nationalists are trying to undermine this by escalating local tensions into sectarian battles.

    A little over a decade after Nepal declared itself a secular republic, religious identity threatens to emerge as a new axis of polarization in the politics of the former Hindu kingdom. A string of incidents that transpired over the past year have rudely awakened many in Nepal — including its complacent public sphere — of the inroads made by activist networks of militant Hindu nationalists, particularly in towns close to Nepal’s long border with India.

    In August of last year, clips of a group publicly feasting on beef in Dharan, a city in eastern Nepal, gathered much national outrage, as eating bovine meat is largely taboo in the country and oxen slaughter remains illegal. This rabble-rousing tactic of activists, who were opposed to this law, triggered swift street mobilization by several Hindu groups in protest, who linked this incident to an already existing controversy in the city involving the setting up of a church opposite a Hindu temple. However, the potentially violent confrontation was foiled after the local administration temporarily restrained the protesters’ movement. Dharan remained on edge for weeks, with its diverse political and social landscape suddenly recast as a religious battlefield.

    Malangawa, a town close to the Indian border and about 150 miles west of Dharan, was also forced to shut down several times in September last year to avoid violent standoff between its majority Hindus and minority Muslims. Preexisting differences between the two over the passage of Hindu ritual processions through the town’s Muslim neighborhoods allowed the Hindu Samrat Sena, a small Hindu nationalist outfit, to violently protest and ramp up “communal” tensions — a South Asianism for interreligious or interethnic strife — in the town.

    A month later, local administration in Nepalgunj, another city near the border, imposed a curfew to dissipate escalating tensions between Hindus and Muslims after violent protests, triggered by a social media post, took over the streets. Taking notice of these developments, security agencies briefed the government on orchestrated campaigns to stoke further interreligious violence. In November of last year, the government indeed instrumentalized these developments to impose a ban on TikTok; among the reasons provided was its use for “the disruption of social harmony.”

    Such efforts to escalate local tensions into sectarian battles — pitting the supposedly beleaguered Hindu majority against its many enemies — have become frequent in Nepal, particularly in towns dotting the Madhesh region, the country’s southern strip above India. For a growing number of politically ambitious groups and individuals, the explosion of Hindu supremacist politics in the southern neighborhood has offered a working model for popular mobilization. Some of this is seen in efforts to capture conservative resentment against the secular and republican turns Nepal took in the late 2000s, following the end of the decade-long Maoist insurgency. The country’s small but vocal networks of Hindu nationalists, however, have been eyeing a much larger pool of potential support.

    Over the past decade, a series of constitutional crises, internecine coalitions, and corruption scandals have left a severe dent in the popularity of the country’s major political parties. Among the several forces jostling to fill this vacuum are Hindu nationalists, who hope to capitalize on growing resentment against the political mainstream. With some welcome support from like-minded institutions across the border in India, they seek to give a distinctly sectarian shape to the collective discontents of a Hindu-majority electorate. Recent disturbances may, therefore, mark the early success of the project.
    The Many Meanings of Secularism

    A curious aspect of some of the rhetoric on Nepal’s religious questions — from both the supporters and opponents of the cow-slaughter ban, for example — is how the same constitutional provision has been deployed to make opposite claims. Nepal’s constitution includes a paradoxical definition of “secularism,” which it defines both as the protection of religious tradition carried from time immemorial and the entitlement to religious and cultural freedoms. For many of Nepal’s Hindu conservatives, the former definition is an unambiguous endorsement of such norms as the traditional Indic proscription against beef. Those against the ban argue that among the constitution’s chief achievement is an acknowledgement of indigenous or minority culture and practices, which for them should include oxen slaughter and consumption.

    The confusion can be traced to the contentious making of the 2015 constitution, written by an elected assembly after seven years of deliberations at the close of the Maoist insurgency. Initially demanded by the Maoist rebels when the insurgency began in the early 1990s, the constituent assembly became the centerpiece of the negotiated settlement between them and Nepal’s traditional parliamentary parties, chiefly the liberal Nepali Congress, and the leftist United Marxist Leninist Party. Nepal’s monarchy was a natural casualty of this convergence, given that then king Gyanendra Shah had prosecuted a war against the Maoist insurgents and persecuted Nepal’s democratic parties by imposing an autocratic regime.

    Having wrenched away the reins of government from the king on the back of a popular movement in 2006, the two forces also dominated the legislatures that within a few years declared Nepal a secular state and dissolved the monarchy, which for over two centuries symbolized the relationship between the Hindu religion and state power. These decisions were reaffirmed in 2015, when Nepal’s newly promulgated constitution, drafted by a body dominated by the same mix of former Maoist rebels and parliamentary forces, defined the country as a secular republican state.

    Yet this rhetoric of a clean break between a Hindu past and a secular present masked many social and political tensions, and radically different understandings of this transition. For the Maoists, often accused of having lost all radical edge, secularism was among the few symbols they could show their constituents as signs of their success, given their absorption into existing parliamentary tradition and the market economy.

    To progressive sections of Nepal’s major parties, secularism signified a welcome formalization of a long-standing, if imperfect, tradition of religious tolerance. Among the conservative ranks of the same parties, secularism was a necessary evil, an unfortunate compromise with the insurgents and their left-wing supporters that could not be forestalled. Finally, for the numerically weaker and discredited Hindu nationalist parties, which had once supported the royal regime, it provided a useful agenda for projecting themselves as permanent and principled opposition in the new political dispensation.

    Among the general population, responses to the swift end of the state’s Hindu identity have generally mirrored these diverse political divisions. But even those bemoaning this change — unhappy that the question was not put to a referendum — carry prior political loyalties that cut across the party lines. A Hindu political consolidation has also been discouraged by the fact that the constitutional principle of secularism has seen minimal deployment in practice. The ban against cow slaughter remains in the books, as does the Nepali state’s traditional patronage for certain Hindu institutions and rituals. As a result, opposition to the secular turn has so far not inspired a mass mobilization of any serious scale.

    Since 2015, however, owing to a number of domestic and external factors, murmurs of dissatisfaction have started to gather political strength. It is in this context — of unresolved contradiction between the symbolic achievement of secularism and its unclear material implications — that recent attempts at sectarian mobilization are being played out in Nepal.
    Domestic Difficulties

    So what changed? A big part of the answer lies in how Nepal’s politics have evolved over the past decade. To a large degree, it was the political capital of the postwar peace process, including the promise of a new constitutional order, that moderated many of the skeptics when the postrevolution legislature first declared Nepal secular in 2007. Given the recent memory of an autocratic king, Hinduism as a state religion faced additional problems due to its close association with the monarchy. Since 2015, however, as the constitution of the new federal secular republic came into effect, Nepal has faced persistent political troubles. Six governments have changed places since then, with the prime ministerial seat rotating between three leaders who have on average spent sixteen months in power.

    This period has been dotted by constitutional crises and parliamentary suspensions, dragging the president and the chief justice into its ambit. The country’s experiments with federalism are under a similar pall of suspicion, as provincial governments mimic the center’s unsteady coalition politics. At the same time, investigative journalists have exposed abuses of authority at the highest levels, and a former home minister has been implicated in an extortion racket that promised some Nepalis resettlement in the United States under the guise of being Bhutanese refugees.

    Unsurprisingly, the electorate is beginning to show signs of disaffection. One immediate result has been electoral. Unable to find real alternatives within Nepal’s three major political parties, who have all formed coalitions with one another, Nepalis elected several independent and conservative candidates in recent polls. But the rallying around these populist, antiestablishment types shows that a more ideological transformation is underway.

    More Nepalis are increasingly identifying all ills of political, social, and economic life with the new political order that followed the end of the Maoist insurgency and the democratic movement of 2006. This is particularly true of Nepal’s young voters, many of whom have no real political memory of the years of civil conflict and the royal regime, and who are keenly observant of the global trend toward charismatic nationalism. In effect, every fresh instance of political distress is now likely to be read as a failure of the secular republican system.

    If Nepal’s dominant parties have clearly failed in practical politics, they have been even less successful in the realm of ideas. As the authors of the constitution, they have offered no clarity on its ambiguously worded provisions on secularism. On the larger questions about how a secular state negotiates a religious society — the legitimate debates about the relationship between religion, ritual, identity, and public life — they have refused any engagement, except to blandly state that secularism is an important gain of the new republic.

    At the same time, they have been unable to resist the temptations of what in India is often referred to as “soft Hindutva.” This involves making concessions to, or adopting rhetoric appealing to, the majoritarian politics of Hindu nationalism. In 2020, for instance, Nepal’s then prime minister, K. P. Sharma Oli, claimed that Lord Rama, one of the most important Hindu deities, was born in Nepal, and the country’s archaeological department hinted at possible excavations of the area suggested by him. Claims about the birthplace of Lord Rama, or Ram Janmabhoomi, have been at the root of Hindu nationalist politics in northern India, which recently culminated in the inauguration of the temple in Ayodhya by Indian prime minister Narendra Modi.

    Similarly, Nepali Congress has been vigorously reengineering its relations in India, replacing its Congress-centric connections with the more powerful network of Bharatiya Janata Party (BJP) politicians. Pushpa Kamal Dahal, the current prime minister, was criticized by many for donning a saffron robe and sacred thread, Hindu ritual attire, as he offered prayers in a Hindu temple during his diplomatic trip to India in 2023. While he defended his antics as cultural diplomacy, this radical transformation of the former supreme commander of Maoist guerrilla rebels was not lost on many. Most recently, the new Ram temple was welcomed by Nepal’s foreign minister, N. P. Saud. Few operating in Nepal’s political sphere, it seems, can easily ignore the pull of the Hindutva winds blowing from the south.
    Beyond the Borders

    International aspects of this sectarian development are hard to miss. On the supply side, under the Bharatiya Janata Party government, Indian state and nonstate actors have made several overtures in Nepal to cultivate pro-Hindutva constituencies among important political and social circles. The growing pitch of Hindu nationalist voices in Nepal closely tracks with the political success of Hindutva in India since 2014, a timeline that nearly coincides with the institutionalization of Nepal’s new constitutional order.

    To be sure, criticism of the secular turn in Nepal preceded the rise of Narendra Modi in India. The main political face of this was the royalist Rastriya Prajatantra Party (RPP), a small conservative party which has over the past decade tried its best to expand anti-secular and pro-monarchy constituencies across the country, with only limited success. Notably, this bloc’s emphasis on recovering Hindu monarchy is somewhat distinct from the modern fascistic ideology of Hindu supremacy and Islamophobia that characterizes Hindutva politics in India. By contrast, recent mobilizations in Nepal against Muslims and cow slaughter were led by networks of recently formed militant outfits whose slogans and propaganda are difficult to tell apart from that of Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), the paramilitary group serving as the chief organizational front of Hindu nationalism in India.

    This is only one among many signs of the Indian footprint in Nepal’s new Hindu nationalism. Senior leaders of India’s ruling party have on multiple occasions made clear their preference for a Hindu Nepal. While the Indian government has taken no public stance on the matter, many observers argue that the 2015 Indian blockade against Nepal, which began days after the constitution was promulgated, was a sign of the BJP government’s disapproval of its secular character. One recent report by the US Department of State cited civil society leaders who noted that “influence from India’s ruling party, the Hindu nationalist Bharatiya Janata Party (BJP), and other Hindu groups in India continued to pressure politicians in Nepal, particularly the RPP, to support reversion to a Hindu state.” Some observers have also read the increased sectarian activity in the borderlands in relation to the BJP and its ideological constituents’ political campaigns in the lead-up to India’s recently concluded parliamentary elections. But given that the party faced its most serious electoral setbacks in two of the states bordering Nepal — Uttar Pradesh and Bihar — it remains to be seen if this implies any change in past trends.

    The other remarkable aspect of this evolving Hindutva transnationalism is the role of nonstate actors. The most visible examples are the various branches or affiliates of the RSS that have opened up in the towns of the Madhesh plains, as well as in cities across the country. According to one insider, in 2015, Nepal had the largest number of RSS shakhas (branches) outside of India. In recent years, they have been particularly active in organizing and training school students. This development has been supplemented by formation of new, informal outfits that have adopted the militant style of Hindutva supremacist groups in India.

    The concentration of such groups in the politically marginalized southern plains has led some analysts to compare their rise to the spurt in pro-autonomy, even secessionist, political militancy in the same region in the late 2000s. Between the end of the Maoist insurgency in 2006 and the passage of the new constitution in 2015, Madhesh became the center of vibrant — sometimes violent — political movements in favor of federalism, affirmative action, political inclusion, and equal access to citizenship. A number of political parties emerged from these movements. But the recent decline in their electoral fortunes has paralleled the uptick in sectarian mobilization in areas of their past influence. This might not be a coincidence. Having seen the failures of the politics of regional and ethnic identity, some young Madhesis seem to have found the Hindutva model of the neighboring Indian states much more appealing.

    Composed largely of young men, these groups also share their Indian counterparts’ interest in creating hierarchies of citizenship, with Muslims and Christians as suspect members of the national community. Identification of these common enemies is particularly important for cross-border Hindutva activists who hope to transcend the anti-Indian strain that remains a powerful element of Nepali cultural nationalism. Recent tensions regarding beef eating, confrontations with the Muslim community, and anti-Christian mobilizations — marking a distinctly new phase in Nepal’s Hindu nationalism — must be seen in this regional context.

    There is another curious international dimension to these developments: changing popular perceptions about the West. Often mediated through foreign aid and the nonprofit economy, relations with capitals in Europe and North America have become increasingly associated with activities of Christian missionaries who dabble in religious conversions alongside humanitarian activity across Nepal. Over the past two decades, missionary-led conversions by many Nepalis from the economic underclass — largely belonging to the indigenous communities and the formerly untouchable Dalit caste — have frequently made news in both domestic and international media. At a little over half a million, Christians make up less than 2 percent of the country’s population. But these developments, aided by a concerted stoking of demographic anxieties by sectarian activists, have induced a clear ideological hardening among many against the country’s secular transition.

    Nepal’s laws guarantee the right to religion, but they prohibit religious proselytization, a distinction that is unclear even on paper. As a result, the prohibition is largely ignored in practice, even if some missionaries have in the past faced prosecution. The former reinforces the Hindu nationalists’ worries about cultural intervention by the West, while the latter generates more criticism from Western governments and human rights groups about Nepal’s confused stance on religious freedom.

    For many advocates of a return to the Hindu state, therefore, the passage to secularism was not an autonomous domestic decision but a move engineered by the Christian West, as part of its geopolitical calculations in a strategically useful site in Asia. This view of Nepali secularism as a Western imposition, enabled by a pliant political elite, is an important part of a populist reinterpretation of geopolitics in Nepal. This impression is further strengthened by the occasional critical observations on the state of religious freedoms in Nepal by Western governments or human rights groups headquartered in the West. The US Department of State’s routine report on religious freedoms, for example, made news in Nepal for not just noting the challenges faced by its religious minorities, but for also implying there are Hindu nationalist pressures from India on political actors in Nepal.
    In the Balance

    There are reasons to be sanguine about the future of secular politics in Nepal. For one, votaries of Hindu nationalism in Nepal have not yet found a political force that truly meets their desires. Individuals and groups interested in polarization around the religion question have the ability to temporarily disrupt public life and broadcast their agenda. But divided across geographical, social, and ethnic lines, they have shown little indication of convergence around a strategy.

    Instead, we find the cause for a Hindu Nepali nation most frequently being taken up by political entrepreneurs hoping to take advantage of a public disenchantment with the political mainstream and its rhetoric of ethnoreligious inclusion and secularism. Another important fact is that Nepal’s permanent state institutions — the bureaucracy and security forces in particular — have shown tact in handling recent incidents of religiously colored violence with relative impartiality.

    Yet the longer evolution of sectarian politics, once it enters the bloodstream of everyday life, is not easy to predict. This is partly a function of shifting forms of politicization of Nepali society. Not only is the new electorate finding its voice beyond the parties of the mainstream; they are also much less reliant on — if not hostile toward — the traditional infrastructure of political engagement, like the media, civil society, trade unions, academia, and public intellectuals. The digital-first nature of sectarian mobilization makes some of these older stopgaps even less effective.

    Given the loss of past certainties about political management, the success or failure of Hindu nationalism in Nepal to some extent depends on the revival of conversations about the place of religion in public life. What does it mean to maintain a religiously inspired law as tradition in a secular republic? How might the freedom of religious practice coexist alongside a ban on religious persuasion? These questions remain unaddressed, and the big three parties have so far followed a strategy of either silence or gradual appeasement of the majoritarian impulses.

    The fate of Nepali Hindutva equally rests on how its activists resolve a certain ideological discord. By tying their pro-Hindu state position to a pro-monarchy one, political entrepreneurs of Nepal’s traditional Hindu right have so far limited the potential appeal of their agenda. This is particularly so because even that traditional defender of the faith, the former king, has shown no interest in resuming his past role. Meanwhile, less enamored of the institution of monarchy than past generations, Nepal’s young Hindutva militants appear more comfortable imagining a Hindu republic. Ultimately, the answer to Nepal’s secularism question will depend on how far the Hindu nationalists succeed in drawing the national majority into the folds of its newfound faith.

    #Nepal #hindoutva

  • Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116807

    17.6.2024 von Florian Warweg - Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. Von Florian Warweg.

    1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.

    Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953 – mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.

    Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart

    Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politische Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.

    Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“ Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:

    „Was wir verlangen, ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“

    Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“ Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.

    In der CDU-Zeitung Neue Zeit vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:

    „Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen.“

    Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.

    Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:

    „General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“

    Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.

    Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone

    Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.

    Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:

    Die Forderungen umfassten unter anderem folgende Punkte:

    Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
    Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
    Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

    Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik

    Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.

    Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.

    In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.

    Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone

    Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.

    Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.

    In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden. Ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

    Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

    US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen

    Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben, doch war dies nicht im Interesse Washingtons.

    Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen „Verstaatlichungs-Paragrafen”.

    Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.

    Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll

  • Enough. It’s time for a boycott
    https://www.theguardian.com/commentisfree/2009/jan/10/naomi-klein-boycott-israel

    Quinze ans après cet appel de Naomi Klein les massacres de la population palestinienne par lsrael ne font que s’intensifier. Il est temps de se poser la question si un boycott est une arme efficace contre des assassins aussi fanatiques comme le gouvernement, l’armée et les colons israéliens.

    10.1.2009 by Naomi Klein - The best way to end the bloody occupation is to target Israel with the kind of movement that ended apartheid in South Africa

    It’s time. Long past time. The best strategy to end the increasingly bloody occupation is for Israel to become the target of the kind of global movement that put an end to apartheid in South Africa. In July 2005 a huge coalition of Palestinian groups laid out plans to do just that. They called on “people of conscience all over the world to impose broad boycotts and implement divestment initiatives against Israel similar to those applied to South Africa in the apartheid era”. The campaign Boycott, Divestment and Sanctions was born.

    Every day that Israel pounds Gaza brings more converts to the BDS cause - even among Israeli Jews. In the midst of the assault roughly 500 Israelis, dozens of them well-known artists and scholars, sent a letter to foreign ambassadors in Israel. It calls for “the adoption of immediate restrictive measures and sanctions” and draws a clear parallel with the anti-apartheid struggle. “The boycott on South Africa was effective, but Israel is handled with kid gloves ... This international backing must stop.”

    Yet even in the face of these clear calls, many of us still can’t go there. The reasons are complex, emotional and understandable. But they simply aren’t good enough. Economic sanctions are the most effective tool in the non-violent arsenal: surrendering them verges on active complicity. Here are the top four objections to the BDS strategy, followed by counter-arguments.

    Punitive measures will alienate rather than persuade Israelis.

    The world has tried what used to be called “constructive engagement”. It has failed utterly. Since 2006 Israel has been steadily escalating its criminality: expanding settlements, launching an outrageous war against Lebanon, and imposing collective punishment on Gaza through the brutal blockade. Despite this escalation, Israel has not faced punitive measures - quite the opposite. The weapons and $3bn in annual aid the US sends Israel are only the beginning. Throughout this key period, Israel has enjoyed a dramatic improvement in its diplomatic, cultural and trade relations with a variety of other allies. For instance, in 2007 Israel became the first country outside Latin America to sign a free-trade deal with the Mercosur bloc. In the first nine months of 2008, Israeli exports to Canada went up 45%. A new deal with the EU is set to double Israel’s exports of processed food. And in December European ministers “upgraded” the EU-Israel association agreement, a reward long sought by Jerusalem.

    It is in this context that Israeli leaders started their latest war: confident they would face no meaningful costs. It is remarkable that over seven days of wartime trading, the Tel Aviv Stock Exchange’s flagship index actually went up 10.7%. When carrots don’t work, sticks are needed.

    Israel is not South Africa.

    Of course it isn’t. The relevance of the South African model is that it proves BDS tactics can be effective when weaker measures (protests, petitions, backroom lobbying) fail. And there are deeply distressing echoes of apartheid in the occupied territories: the colour-coded IDs and travel permits, the bulldozed homes and forced displacement, the settler-only roads. Ronnie Kasrils, a prominent South African politician, said the architecture of segregation he saw in the West Bank and Gaza was “infinitely worse than apartheid”. That was in 2007, before Israel began its full-scale war against the open-air prison that is Gaza.

    Why single out Israel when the US, Britain and other western countries do the same things in Iraq and Afghanistan?

    Boycott is not a dogma; it is a tactic. The reason the strategy should be tried is practical: in a country so small and trade-dependent, it could actually work.

    Boycotts sever communication; we need more dialogue, not less.

    This one I’ll answer with a personal story. For eight years, my books have been published in Israel by a commercial house called Babel. But when I published The Shock Doctrine, I wanted to respect the boycott. On the advice of BDS activists, including the wonderful writer John Berger, I contacted a small publisher called Andalus. Andalus is an activist press, deeply involved in the anti-occupation movement and the only Israeli publisher devoted exclusively to translating Arabic writing into Hebrew. We drafted a contract that guarantees that all proceeds go to Andalus’s work, and none to me. I am boycotting the Israeli economy but not Israelis.

    Our modest publishing plan required dozens of phone calls, emails and instant messages, stretching between Tel Aviv, Ramallah, Paris, Toronto and Gaza City. My point is this: as soon as you start a boycott strategy, dialogue grows dramatically. The argument that boycotts will cut us off from one another is particularly specious given the array of cheap information technologies at our fingertips. We are drowning in ways to rant at each other across national boundaries. No boycott can stop us.

    Just about now, many a proud Zionist is gearing up for major point-scoring: don’t I know that many of these very hi-tech toys come from Israeli research parks, world leaders in infotech? True enough, but not all of them. Several days into Israel’s Gaza assault, Richard Ramsey, managing director of a British telecom specialising in voice-over-internet services, sent an email to the Israeli tech firm MobileMax: “As a result of the Israeli government action in the last few days we will no longer be in a position to consider doing business with yourself or any other Israeli company.”

    Ramsey says his decision wasn’t political; he just didn’t want to lose customers. “We can’t afford to lose any of our clients,” he explains, “so it was purely commercially defensive.”

    It was this kind of cold business calculation that led many companies to pull out of South Africa two decades ago. And it’s precisely the kind of calculation that is our most realistic hope of bringing justice, so long denied, to Palestine.

    http://www.naomiklein.org

    #Israel #Palestine #génocide #massacre #sionisme #BDSM

  • Soziale Konflikte versus Patriotismus
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182966.ukraine-krieg-soziale-konflikte-versus-patriotismus.html

    14.6.2024 von Raul Zelik -Wie ukrainische Gewerkschafter die Situation in ihrem Land einschätzen

    Zwei Jahre nach dem russischen Überfall ist die Lage in der Ukraine festgefahren. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung die Folgen einer militärischen Niederlage fürchtet, versuchen viele Jüngere sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen. Auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin sprachen wir mit ukrainischen Kolleginnen und Kollegen über ihre Einschätzung der Lage.

    Die Hochschullehrerin

    Natalia Suslo, die im zentralukrainischen Krywyj Rih als Hochschullehrerin an der Technischen Universität arbeitet und Fachkräfte für das Stahlwerk von AcelorMittal ausbildet, vermeidet einen patriotischen Tonfall, wenn sie über den Krieg spricht. »Wir wollen ihn nicht, sondern eine wirtschaftliche Perspektive.« Allerdings schwingt in dem Satz auch mit, worum es bei dem Konflikt geht: Die Ukrainer*innen wollen selbst entscheiden können, ob sie ökonomisch sich Richtung Ost oder West orientieren.

    Sowohl die Universität als auch das Stahlwerk, in dem nach wie vor 20.000 Menschen beschäftigt sind, seien regelmäßig von Raketenangriffen betroffen, berichtet Suslo. Ihre Heimatstadt Krywyj Rih liegt etwa 150 Kilometer westlich von Saporischschja, wo Russland vor bald zwei Jahren das Atomkraftwerk besetzte. Die Beschäftigten bei ArcelorMittal unterstützten zwar die ukrainische Armee, seien aber nicht an der Kriegsproduktion beteiligt. »Wir haben aus eigener Initiative Schutzwesten und Nachtsichtgeräte für Soldaten gekauft. Aber wir stellen keine Rüstungsgüter her.« Die Belegschaft versuche vor allem wirtschaftlich etwas zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.

    Auch wenn es aus Suslos Sicht nach wie vor einen starken Widerstandswillen der Bevölkerung gibt, verheimlicht die Hochschullehrerin nicht, dass an ihrer Universität viele Studierende den Abschluss hinauszögerten, um nicht eingezogen zu werden. »Das ist verständlich«, sagt Suslo. »Im Krieg sollten diejenigen kämpfen, die das gelernt haben. Bei uns möchten viele Beschäftigte durch ihre Arbeit einen wirtschaftlichen Beitrag zum Sieg leisten – und nicht durch einen Fronteinsatz.«

    Auf die Frage, ob der nach dem russischen Überfall überbordende ukrainische Patriotismus nicht auch zu einem Problem geworden sei, reagiert Suslo zögerlich. Kulturelle und Sprachunterschiede seien in der Ukraine eigentlich keine Konfliktlinien. Aus den besetzten Gebieten seien viele Russischsprachige in die Zentralukraine geflohen. Gleichzeitig erkennt die Hochschullehrerin aber auch an: »In der Öffentlichkeit versuchen wir unsere Identität zu zeigen, in dem wir Ukrainisch sprechen.«

    Die Krankenpflegerin

    Bei der im westukrainischen Lwiw lebenden Oksana Slobodiana fällt die Darstellung der Lage patriotischer aus. Für die Krankenpflegerin, die 2019 die Gewerkschaft »Be Like Nina« gründete, geht es um die Verteidigung der schon lange missachteten ukrainischen Identität. »Unser Kampf dauert seit einem Jahrhundert«, sagt sie. »Der Konflikt wird erst enden, wenn Russland die Grenzen unseres Landes anerkennt.«

    Dennoch verschließt Slobodiana keineswegs die Augen vor den sozialen Widersprüchen im eigenen Land. Die Lage für Beschäftigte sei schon vor dem Krieg alles andere als einfach gewesen. »Aber jetzt ist alles noch schwieriger. Mit der Verhängung des Kriegsrechts hat die Regierung neoliberale Gesetze verabschiedet, und die Arbeitgeber schränken unsere Rechte ein.« Sorgen bereitet der Gewerkschafterin vor allem die Privatisierung des Gesundheitswesens. Sie sei zwar nicht grundsätzlich gegen Privatkliniken, aber befürchte, dass Menschen mit geringem Einkommen immer schlechter versorgt würden. Enttäuschung äußert sie auch über das Verhalten vieler Reicher, die im Krieg nur den eigenen Vorteil vor Augen oder sich gleich ganz im Ausland in Sicherheit gebracht hätten.

    Auf die Nachfrage, ob sie es als Gewerkschafterin nicht auch als Verlust empfinde, wenn die eher plurinationale Identität, wie es sie in Zeiten der Sowjetunion gab, durch nationalistische Zuordnungen verdrängt werde, reagiert Slobodiana mit Kopfschütteln. »Klassenbewusstsein ist wichtig, aber ich möchte nicht in die sowjetische Vergangenheit zurückversetzt werden. Die ukrainische Identität hatte in der Sowjetunion keinen Platz. Meine Familie wurde damals verfolgt und hat sehr gelitten. Wir wollen – wie Polen oder Deutsche – als Nation anerkannt sein.«

    Der Organizer

    Der junge Organizer Artjom Tidwa von der kleinen linken Organisation Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) führt sowohl nationale als auch pragmatische Argumente ins Feld, warum ein Sieg Russlands seiner Meinung nach unbedingt verhindert werden muss. »Ob die Ukrainer als ethnische Gruppe weiter existieren, hängt vom Ausgang des Kriegs ab. Wenn man von Russen spricht, denkt man nicht an Kalmücken oder Tartaren. Die russische imperiale Konstruktion erkennt ihre Existenz nicht an. Dasselbe würde nach einer Niederlage auch für uns gelten.« Darüber hinaus geht es Tidwa aber auch um soziale und politische Grundrechte. »Die Russen haben viele Aktive aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und NGOs entführt. Außerdem ist die Neoliberalisierung in Russland weiter fortgeschritten«, betont der in Kiew lebende Organizer. »In der Ukraine gibt es zwar auch gewerkschaftsfeindliche Gesetze, aber die sind ans Kriegsrecht gebunden. In Russland dagegen ist es normal, wegen einer Demonstration verhaftet zu werden.« So sitze beispielsweise der Gründer einer russischen Rider-Gewerkschaft im Gefängnis. In der Ukraine dagegen seien die Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Demonstrationen nach der Maidan-Revolution 2014 aufgelöst worden.

    Ihm sei durchaus bewusst, dass auch die Europäische Union ihre ökonomischen Interessen verfolge und aus der Situation Profit zu schlagen versuche. »Aber bei einer Integration Richtung EU hat unsere Gesellschaft eine Chance auf eine Zukunft. Bei einer Unterwerfung unter Russland sehe ich das nicht.« Es sei Aufgabe der europäischen und ukrainischen Linken zu verhindern, dass die Ukraine einer neoliberalen Beutepolitik zum Opfer falle.

    Tidwas Organisation hat seit Kriegsbeginn in mehreren Städten soziale Zentren gegründet, die als Treffpunkte für Feministinnen, Gewerkschafter und emanzipatorische Linke dienen. Außerdem kooperiert die Gruppe mit internationalen Organisationen bei lokalen Projekten zur Wasser- und Stromversorgung. »Wir setzen auf Solidaritätsnetzwerke und versuchen die Bedeutung von Selbstorganisation zu vermitteln.«

    Dass die sowjetische Geschichte in der Ukraine nur noch negativ bewertet wird, hält Tidwa für einen Fehler. »Die meisten Schlachten im Krieg gegen Nazi-Deutschland fanden auf ukrainischem Territorium statt. Es ist falsch, diese Geschichte Russland zu überlassen. Putin steht in der zaristischen Tradition. Die Selbstverteidigung der Ukraine hingegen hat etwas Kommunistisches. Ohne das kostenlose Nahverkehrssystem und die öffentlichen Eisenbahnen wäre unsere Gesellschaft in den ersten Kriegsmonaten zusammengebrochen.«

    Dass die ukrainische Identität heute so stark betont wird, bezeichnet Tidwa, der mit der eigenen Mutter Russisch spricht, als »postkolonialen Reflex«. Gleichzeitig hofft er darauf, dass es in den kommenden Jahren eine alternative Perspektive auf die Geschichte geben wird. »Wenn man sich früher als Linker bezeichnete, meinten die Leute, man würde die stalnistische Hungerpolitik der 1930er Jahre befürworten«, sagt Tidwa. »Wir wollen eine andere Vision von Sozialismus. Dafür brauchen wir keine Hammer-und-Sichel-Tattoos und T-Shirts mit sowjetischen Symbolen.«

    Die Studentin

    Katia Grizewa, von der Studentenorganisation Prjama Dija (Direkte Aktion) sieht das ähnlich. Die wichtigste Forderung ihrer Gruppe, die etwa 100 Studierende organisiert, sei die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems. Die Politik der westlichen Regierungen hält Grizewa in diesem Zusammenhang für wenig hilfreich. »Neoliberale Reformen sind auf dem Vormarsch, für viele Menschen verschlechtern sich die Lebensbedingungen.« Ein großes Problem für die Studierenden sei, dass der Unterricht wegen der Zerstörung von Universitätsgebäuden fast nur noch online stattfinde. Ihre männlichen Kommilitonen beschwerten sich zudem darüber, dass sie das Land wegen der Wehrpflicht nicht mehr verlassen dürfen.

    Der Ansatz von Prjama Dija sei es, Studierende zusammenzubringen und solidarische Werte zu fördern. Dabei gehe es natürlich auch um die politische Zukunft der Linken. »Die Menschen werden uns danach beurteilen, was wir jetzt machen«, sagte Grizewa. »Wenn wir heute nicht kämpfen, wird die Politik nach dem Krieg nur noch von Rechten und Neoliberalen bestimmt sein.«

    Hört man den Aktivist*innen zu, ist man eher skeptisch, ob der Widerstand gegen die russische Invasion eine emanzipatorische Perspektive besitzt. Die Hoffnung ukrainischer Linker besteht eher darin, eine Verschlechterung der Lebens- und Organisationsbedingungen zu verhindern.

    #Ukraime #guerre #syndicalisme

  • THE CALIFORNIAN IDEOLOGY by Richard Barbrook and Andy Cameron


    http://www.imaginaryfutures.net/2007/04/17/the-californian-ideology-2
    Bon, les archives ont une mise an page et taille typographique qui les rendresnt illisibles, alors #merci @seenthis !

    “Not to lie about the future is impossible and
    one can lie about it at will” – Naum Gabo [1]

    As the Dam Bursts…

    At the end of the twentieth century, the long predicted convergence of the media, computing and telecommunications into hypermedia is finally happening.[2] Once again, capitalism’s relentless drive to diversify and intensify the creative powers of human labour is on the verge of qualitatively transforming the way in which we work, play and live together. By integrating different technologies around common protocols, something is being created which is more than the sum of its parts. When the ability to produce and receive unlimited amounts of information in any form is combined with the reach of the global telephone networks, existing forms of work and leisure can be fundamentally transformed. New industries will be born and current stock market favourites will swept away. At such moments of profound social change, anyone who can offer a simple explanation of what is happening will be listened to with great interest. At this crucial juncture, a loose alliance of writers, hackers, capitalists and artists from the West Coast of the USA have succeeded in defining a heterogeneous orthodoxy for the coming information age: the Californian Ideology.

    This new faith has emerged from a bizarre fusion of the cultural bohemianism of San Francisco with the hi-tech industries of Silicon Valley. Promoted in magazines, books, TV programmes, websites, newsgroups and Net conferences, the Californian Ideology promiscuously combines the free-wheeling spirit of the hippies and the entrepreneurial zeal of the yuppies. This amalgamation of opposites has been achieved through a profound faith in the emancipatory potential of the new information technologies. In the digital utopia, everybody will be both hip and rich. Not surprisingly, this optimistic vision of the future has been enthusiastically embraced by computer nerds, slacker students, innovative capitalists, social activists, trendy academics, futurist bureaucrats and opportunistic politicians across the USA. As usual, Europeans have not been slow in copying the latest fad from America. While a recent EU Commission report recommends following the Californian free market model for building the information superhighway, cutting-edge artists and academics eagerly imitate the post human philosophers of the West Coast’s Extropian cult.[3] With no obvious rivals, the triumph of the Californian Ideology appears to be complete.

    The widespread appeal of these West Coast ideologues isn’t simply the result of their infectious optimism. Above all, they are passionate advocates of what appears to be an impeccably libertarian form of politics – they want information technologies to be used to create a new ‘Jeffersonian democracy’ where all individuals will be able to express themselves freely within cyberspace.[4] However, by championing this seemingly admirable ideal, these techno-boosters are at the same time reproducing some of the most atavistic features of American society, especially those derived from the bitter legacy of slavery. Their utopian vision of California depends upon a wilful blindness towards the other – much less positive – features of life on the West Coast: racism, poverty and environmental degradation.[5] Ironically, in the not too distant past, the intellectuals and artists of the Bay Area were passionately concerned about these issues.

    Ronald Reagan v. the Hippies

    On 15th May 1969, Governor Ronald Reagan ordered armed police to carry out a dawn raid against hippie protesters who had occupied People’s Park near the Berkeley campus of the University of California. During the subsequent battle, one man was shot dead and 128 other people needed hospital treatment.[6] On that day, the straight world and the counter-culture appeared to be implacably opposed. On one side of the barricades, Governor Reagan and his followers advocated unfettered private enterprise and supported the invasion of Vietnam. On the other side, the hippies championed a social revolution at home and opposed imperial expansion abroad. In the year of the raid on People’s Park, it seemed that the historical choice between these two opposing visions of America’s future could only be settled through violent conflict. As Jerry Rubin, one of the Yippie leaders, said at the time: ‘Our search for adventure and heroism takes us outside America, to a life of self-creation and rebellion. In response, America is ready to destroy us…’[7]

    During in the 1960s, radicals from the Bay Area pioneered the political outlook and cultural style of New Left movements across the world. Breaking with the narrow politics of the post-war era, they launched campaigns against militarism, racism, sexual discrimination, homophobia, mindless consumerism and pollution. In place of the traditional left’s rigid hierarchies, they created collective and democratic structures which supposedly prefigured the libertarian society of the future. Above all, the Californian New Left combined political struggle with cultural rebellion. Unlike their parents, the hippies refused to conform to the rigid social conventions imposed on ‘organisation man’ by the military, the universities, the corporations and even left-wing political parties. Instead they openly declared their rejection of the straight world through their casual dress, sexual promiscuity, loud music and recreational drugs.[8]

    The radical hippies were liberals in the social sense of the word. They championed universalist, rational and progressive ideals, such as democracy, tolerance, self-fulfillment and social justice. Emboldened by over twenty years of economic growth, they believed that history was on their side. In sci-fi novels, they dreamt of ‘ecotopia’: a future California where cars had disappeared, industrial production was ecologically viable, sexual relationships were egalitarian and daily life was lived in community groups.[9] For some hippies, this vision could only be realised by rejecting scientific progress as a false God and returning to nature. Others, in contrast, believed that technological progress would inevitably turn their libertarian principles into social fact. Crucially, influenced by the theories of Marshall McLuhan, these technophiliacs thought that the convergence of media, computing and telecommunications would inevitably create the electronic agora – a virtual place where everyone would be able to express their opinions without fear of censorship.[10] Despite being a middle aged English professor, McLuhan preached the radical message that the power of big business and big government would be imminently overthrown by the intrinsically empowering effects of new technology on individuals.

    ‘Electronic media…abolish the spatial dimension… By electricity, we everywhere resume person-to-person relations as if on the smallest village scale. It is a relation in depth, and without delegation of functions or powers… Dialogue supersedes the lecture.’[11]

    Encouraged by McLuhan’s predictions, West Coast radicals became involved in developing new information technologies for the alternative press, community radio stations, home-brew computer clubs and video collectives. These community media activists believed that they were in the forefront of the fight to build a new America. The creation of the electronic agora was the first step towards the implementation of direct democracy within all social institutions.[12] The struggle might be hard, but ‘ecotopia’ was almost at hand.

    The Rise of the Virtual Class

    Who would have predicted that, in less than 30 years after the battle for People’s Park, squares and hippies would together create the Californian Ideology? Who would have thought that such a contradictory mix of technological determinism and libertarian individualism would becoming the hybrid orthodoxy of the information age? And who would have suspected that as technology and freedom were worshipped more and more, it would become less and less possible to say anything sensible about the society in which they were applied?

    The Californian Ideology derives its popularity from the very ambiguity of its precepts. Over the last few decades, the pioneering work of the community media activists has been largely recuperated by the hi-tech and media industries. Although companies in these sectors can mechanise and sub-contract much of their labour needs, they remain dependent on key people who can research and create original products, from software programs and computer chips to books and TV programmes. Along with some hi-tech entrepreneurs, these digital artisans form the so-called ‘virtual class’: ‘…the techno-intelligentsia of cognitive scientists, engineers, computer scientists, video-game developers, and all the other communications specialists…’[13] Unable to subject them to the discipline of the assembly-line or replace them by machines, managers have organised such skilled workers through fixed-term contracts. Like the labour aristocracy of the last century, core personnel in the media, computing and telecoms industries experience the rewards and insecurities of the marketplace. On the one hand, these digital artisans not only tend to be well-paid, but also have considerable autonomy over their pace of work and place of employment. As a result, the cultural divide between the hippie and the organisation man has now become rather fuzzy. Yet, on the other hand, these skilled workers are tied by the terms of their contracts and have no guarantee of continued employment. Lacking the free time of the hippies, work itself has become the main route to self-fulfilment for much of the virtual class.[14]

    The Californian Ideology offers a way of understanding the lived reality of these digital artisans. On the one hand, these core workers are a privileged part of the labour force. On the other hand, they are the heirs of the radical ideas of the community media activists. The Californian Ideology, therefore, simultaneously reflects the disciplines of market economics and the freedoms of hippie artisanship. This bizarre hybrid is only made possible through a nearly universal belief in technological determinism. Ever since the 1960s, liberals – in the social sense of the word – have hoped that the new information technologies would realise their ideals. Responding to the challenge of the New Left, the New Right has resurrected an older form of liberalism: economic liberalism.[15] In place of the collective freedom sought by the hippie radicals, they have championed the liberty of individuals within the marketplace. Yet even these conservatives couldn’t resist the romance of the new information technologies. Back in the 1960s, McLuhan’s predictions were reinterpreted as an advertisement for new forms of media, computing and telecommunications being developed by the private sector. From the 1970s onwards, Alvin Toffler, Ithiel de Sola Pool and other gurus attempted to prove that the advent of hypermedia would paradoxically involve a return to the economic liberalism of the past.[16] This retro-utopia echoed the predictions of Isaac Asimov, Robert Heinlein and other macho sci-fi novelists whose future worlds were always filled with space traders, superslick salesmen, genius scientists, pirate captains and other rugged individualists.[17] The path of technological progress didn’t always lead to ecotopia – it could instead lead back to the America of the Founding Fathers.

    Electronic Agora or Electronic Marketplace?

    The ambiguity of the Californian Ideology is most pronounced in its contradictory visions of the digital future. The development of hypermedia is a key component of the next stage of capitalism. As Soshana Zuboff points out, the introduction of media, computing and telecommunications technologies into the factory and the office is the culmination of a long process of separation of the workforce from direct involvement in production.[18] If only for competitive reasons, all major industrial economies will eventually be forced to wire up their populations to obtain the productivity gains of digital working. What is unknown is the social and cultural impact of allowing people to produce and exchange almost unlimited quantities of information on a global scale. Above all, will the advent of hypermedia will realise the utopias of either the New Left or the New Right? As a hybrid faith, the Californian Ideology happily answers this conundrum by believing in both visions at the same time – and by not criticising either of them.

    On the one hand, the anti-corporate purity of the New Left has been preserved by the advocates of the ‘virtual community’. According to their guru, Howard Rheingold, the values of the counter culture baby boomers are shaping the development of new information technologies. As a consequence, community activists will be able to use hypermedia to replace corporate capitalism and big government with a hi-tech gift economy. Already bulletin board systems, Net real-time conferences and chat facilities rely on the voluntary exchange of information and knowledge between their participants. In Rheingold’s view, the members of the virtual class are still in the forefront of the struggle for social liberation. Despite the frenzied commercial and political involvement in building the information superhighway, the electronic agora will inevitably triumph over its corporate and bureaucratic enemies.[19]

    On the other hand, other West Coast ideologues have embraced the laissez-faire ideology of their erstwhile conservative enemy. For example, Wired – the monthly bible of the virtual class – has uncritically reproduced the views of Newt Gingrich, the extreme-right Republican leader of the House of Representatives, and the Tofflers, who are his close advisors.[20] Ignoring their policies for welfare cutbacks, the magazine is instead mesmerised by their enthusiasm for the libertarian possibilities offered by new information technologies. However, although they borrow McLuhan’s technological determinism, Gingrich and the Tofflers aren’t advocates of the electronic agora. On the contrary, they claim that the convergence of the media, computing and telecommunications will produce an electronic marketplace: ‘In cyberspace… market after market is being transformed by technological progress from a “natural monopoly” to one in which competition is the rule.’[21]

    In this version of the Californian Ideology, each member of the virtual class is promised the opportunity to become a successful hi-tech entrepreneur. Information technologies, so the argument goes, empower the individual, enhance personal freedom, and radically reduce the power of the nation state. Existing social, political and legal power structures will wither away to be replaced by unfettered interactions between autonomous individuals and their software. These restyled McLuhanites vigorously argue that big government should stay off the backs of resourceful entrepreneurs who are the only people cool and courageous enough to take risks. In place of counter productive regulations, visionary engineers are inventing the tools needed to create a free market within cyberspace, such as encryption, digital money and verification procedures. Indeed, attempts to interfere with the emergent properties of these technological and economic forces, particularly by the government, merely rebound on those who are foolish enough to defy the primary laws of nature. According to the executive editor of Wired, the invisible hand of the marketplace and the blind forces of Darwinian evolution are actually one and the same thing.[22] As in Heinlein’s and Asimov’s sci-fi novels, the path forwards to the future seems to lead back to the past. The twenty-first century information age will be the realisation of the eighteenth century liberal ideals of Thomas Jefferson: ‘…the…creation of a new civilisation, founded in the eternal truths of the American Idea.’[23]

    The Myth of the ‘Free Market’

    Following the victory of Gingrich’s party in the 1994 legislative elections, this right-wing version of the Californian Ideology is now in the ascendant. Yet, the sacred tenets of economic liberalism are contradicted by the actual history of hypermedia. For instance, the iconic technologies of the computer and the Net could only have been invented with the aid of massive state subsidies and the enthusiastic involvement of amateurs. Private enterprise has played an important role, but only as one part of a mixed economy.

    For example, the first computer – the Difference Engine – was designed and built by private companies, but its development was only made possible through a British Government grant of £17,470, which was a small fortune in 1834.[24] From Colossus to EDVAC, from flight simulators to virtual reality, the development of computing has depended at key moments on public research handouts or fat contracts with public agencies. The IBM corporation only built the first programmable digital computer after it was requested to do so by the US Defense Department during the Korean War. Ever since, the development of successive generations of computers has been directly or indirectly subsidised by the American military budget.[25] As well as state aid, the evolution of computing has also depended upon the involvement of DIY culture. For instance, the personal computer was invented by amateur techies who wanted to construct their own cheap machines. The existence of a gift economy amongst hobbyists was a necessary precondition for the subsequent success of products made by Apple and Microsoft. Even now, open source programs still play a vital role in advancing software design.

    The history of the Internet also contradicts the tenets of the free market ideologues. For the first twenty years of its existence, the Net’s development was almost completely dependent on the much reviled American federal government. Whether via the US military or through the universities, large amounts of tax payers’ dollars went into building the Net infrastructure and subsidising the cost of using its services. At the same time, many of the key Net programs and applications were invented either by hobbyists or by professionals working in their spare-time. For instance, the MUD program which allows real-time Net conferencing was invented by a group of students who wanted to play fantasy games over a computer network.[26]

    One of the weirdest things about the rightwards drift of the Californian Ideology is that the West Coast itself is a creation of the mixed economy. Government dollars were used to build the irrigation systems, highways, schools, universities and other infrastructural projects which makes the good life possible in California. On top of these public subsidies, the West Coast hi tech industrial complex has been feasting off the fattest pork barrel in history for decades. The US government has poured billions of tax dollars into buying planes, missiles, electronics and nuclear bombs from Californian companies. For those not blinded by laissez-faire dogmas, it was obvious that the Americans have always had state planning: only they call it the defence budget.[27] At the same time, key elements of the West Coast’s lifestyle come from its long tradition of cultural bohemianism. Although they were later commercialised, community media, new age spiritualism, surfing, lesbian & gay liberation, health food, recreational drugs, pop music and many other forms of cultural heterodoxy all emerged from the decidedly non-commercial scenes based around university campuses, artists’ communities and rural communes. Without its DIY culture, California’s myths wouldn’t have the global resonance which they have today.[28]

    All of this public funding and community involvement has had an enormously beneficial albeit unacknowledged and uncosted effect on the development of Silicon Valley and other hi tech industries. Capitalist entrepreneurs often have an inflated sense of their own resourcefulness in developing new ideas and give little recognition to the contributions made by either the state, their own labour force or the wider community. All technological progress is cumulative it depends on the results of a collective historical process and must be counted, at least in part, as a collective achievement. Hence, as in every other industrialised country, American entrepreneurs have inevitably relied on state intervention and DIY initiatives to nurture and develop their industries. When Japanese companies threatened to take over the American microchip market, the libertarian computer capitalists of California had no ideological qualms about joining a state sponsored cartel organised to fight off the invaders from the East. Until the Net programs allowing community participation within cyberspace could be included, Bill Gates believed that Microsoft had no choice but to delay the launch of Windows ’95.[29] As in other sectors of the modern economy, the question facing the emerging hypermedia industry isn’t whether or not it will be organised as a mixed economy, but what sort of mixed economy it will be.

    Freedom is Slavery

    If its holy precepts are refuted by profane history, why have the myths of the free market so influenced the proponents of the Californian Ideology? Living within a contract culture, the digital artisans lead a schizophrenic existence. On the one hand, they cannot challenge the primacy of the marketplace over their lives. On the other hand, they resent attempts by those in authority to encroach on their individual autonomy. By mixing New Left and New Right, the Californian Ideology provides a mystical resolution of the contradictory attitudes held by members of the virtual class. Crucially, anti-statism provides the means to reconcile radical and reactionary ideas about technological progress. While the New Left resents the government for funding the military-industrial complex, the New Right attacks the state for interfering with the spontaneous dissemination of new technologies by market competition. Despite the central role played by public intervention in developing hypermedia, the Californian ideologues preach an anti-statist gospel of cybernetic libertarianism: a bizarre mish-mash of hippie anarchism and economic liberalism beefed up with lots of technological determinism. Rather than comprehend really existing capitalism, gurus from both New Left and New Right much prefer to advocate rival versions of a digital Jeffersonian democracy. For instance, Howard Rheingold on the New Left believes that the electronic agora will allow individuals to exercise the sort of media freedom advocated by the Founding Fathers. Similarly, the New Right claim that the removal of all regulatory curbs on the private enterprise will create a marketplace of ideas worthy of a Jeffersonian democracy.[30]

    The triumph of this retro-futurism is a result of the failure of renewal in the USA during the late 1960s and early 1970s. Following the confrontation at People’s Park, the struggle between the American establishment and the counter culture entered into a spiral of violent confrontation. While the Vietnamese at the cost of enormous human suffering were able to expel the American invaders from their country, the hippies and their allies in the black civil rights movement were eventually crushed by a combination of state repression and cultural co-option.

    The Californian Ideology perfectly encapsulates the consequences of this defeat for members of the virtual class. Although they enjoy cultural freedoms won by the hippies, most of them are no longer actively involved in the struggle to build ecotopia. Instead of openly rebelling against the system, these digital artisans now accept that individual freedom can only be achieved by working within the constraints of technological progress and the free market. In many cyberpunk novels, this autistic libertarianism is personified by the central character of the hacker, who is a lone individual fighting for survival within the virtual world of information.[31]

    The drift towards the right by the Californian ideologues is the helped by their unquestioning acceptance of the liberal ideal of the self-sufficient individual. In American folklore, the nation was built out of a wilderness by free booting individuals the trappers, cowboys, preachers, and settlers of the frontier. The American revolution itself was fought to protect the freedoms and property of individuals against oppressive laws and unjust taxes imposed by a foreign monarch. For both the New Left and the New Right, the early years of the American republic provide a potent model for their rival versions of individual freedom. Yet there is a profound contradiction at the centre of this primordial American dream: individuals in this period only prospered through the suffering of others. Nowhere is this clearer than in the life of Thomas Jefferson – the chief icon of the Californian Ideology.

    Thomas Jefferson was the man who wrote the inspiring call for democracy and liberty in the USA’s Declaration of Independence and – at the same time – owned nearly 200 human beings as slaves. As a politician, he championed the right of American farmers and artisans to determine their own destinies without being subject to the restrictions of feudal Europe. Like other liberals of the period, he thought that political liberties could be protected from authoritarian governments only by the widespread ownership of individual private property. The rights of citizens were derived from this fundamental natural right. In order to encourage self-sufficiency, he proposed that every American should be given at least 50 acres of land to guarantee their economic independence. Yet, while idealising the small farmers and businessmen of the frontier, Jefferson was actually a Virginian plantation-owner living off the forced labour of his slaves. Although the South’s ‘peculiar institution’ troubled his conscience, he still believed that the natural rights of man included the right to own human beings as private property. In Jeffersonian democracy, freedom for white folks was based upon slavery for black people.[32]

    Forward Into the Past

    Despite the eventual emancipation of the slaves and the victories of the civil rights movement, racial segregation still lies at the centre of American politics especially on the West Coast. In the 1994 election for governor in California, Pete Wilson, the Republican candidate, won through a vicious anti immigrant campaign. Nationally, the triumph of Gingrich’s Republican party in the legislative elections was based on the mobilisation of ‘angry white males’ against the supposed threat from black welfare scroungers, immigrants from Mexico and other uppity minorities. These politicians have reaped the electoral benefits of the increasing polarisation between the mainly white, affluent suburbanites – most of whom vote – and the largely non-white, poorer inner city dwellers – most of whom don’t vote.[33] Although they retain some hippie ideals, many Californian ideologues have found it impossible to take a clear stand against the divisive policies of the Republicans. This is because the hi tech and media industries are a key element of the New Right electoral coalition. In part, both capitalists and well-paid workers fear that the open acknowledgement of public funding of their companies would justify tax rises to pay for desperately needed spending on health care, environmental protection, housing, public transport and education. More importantly, many members of the virtual class want to be seduced by the libertarian rhetoric and technological enthusiasm of the New Right. Working for hi-tech and media companies, they would like to believe that the electronic marketplace can somehow solve America’s pressing social and economic problems without any sacrifices on their part. Caught in the contradictions of the Californian Ideology, Gingrich is – as one Wired contributor put it – both their ‘friend and foe’.[34]

    In the USA, a major redistribution of wealth is urgently needed for the long term economic well being of the majority of the population. However, this is against the short term interests of rich white folks, including many members of the virtual class. Rather than share with their poor black or hispanic neighbours, the yuppies instead retreat into their affluent suburbs, protected by armed guards and secure with their private welfare services.[35] The deprived only participate in the information age by providing cheap non-unionised labour for the unhealthy factories of the Silicon Valley chip manufacturers.[36] Even the construction of cyberspace could become an integral part of the fragmentation of American society into antagonistic, racially-determined classes. Already ‘red-lined’ by profit hungry telephone companies, the inhabitants of poor inner city areas are now threatened with exclusion from the new on line services through lack of money.[37] In contrast, members of the virtual class and other professionals can play at being cyberpunks within hyper-reality without having to meet any of their impoverished neighbours. Alongside the ever widening social divisions, another apartheid is being created between the ‘information-rich’ and the ‘information-poor’. In this hi-tech Jeffersonian democracy, the relationship between masters and slaves endures in a new form.

    Cyborg Masters and Robot Slaves

    The fear of the rebellious ‘underclass’ has now corrupted the most fundamental tenet of the Californian Ideology: its belief in the emancipatory potentiality of the new information technologies. While the proponents of the electronic agora and the electronic marketplace promise to liberate individuals from the hierarchies of the state and private monopolies, the social polarisation of American society is bringing forth a more oppressive vision of the digital future. The technologies of freedom are turning into the machines of dominance.

    At his estate at Monticello, Jefferson invented many clever gadgets for his house, such as a dumb waiter to deliver food from the kitchen into the dining room. By mediating his contacts with his slaves through technology, this revolutionary individualist spared himself from facing the reality of his dependence upon the forced labour of his fellow human beings.[38] In the late-twentieth century, technology is once again being used to reinforce the difference between the masters and the slaves.

    According to some visionaries, the search for the perfection of mind, body and spirit will inevitably lead to the emergence of the post-human: a bio-technological manifestation of the social privileges of the virtual class. While the hippies saw self-development as part of social liberation, the hi-tech artisans of contemporary California are more likely to seek individual self-fulfillment through therapy, spiritualism, exercise or other narcissistic pursuits. Their desire to escape into the gated suburb of the hyper-real is only one aspect of this deep self-obsession.[39] Emboldened by supposed advances in Artificial Intelligence and medical science, the Extropian cult fantasises of abandoning the ‘wetware’ of the human state altogether to become living machines.[40] Just like Virek and the Tessier-Ashpools in William Gibson’s Sprawl novels, they believe that social privilege will eventually endow them with immortality.[41] Instead of predicting the emancipation of humanity, this form of technological determinism can only envisage a deepening of social segregation.

    Despite these fantasies, white people in California remain dependent on their darker skinned fellow humans to work in their factories, pick their crops, look after their children and tend their gardens. Following the recent riots in Los Angeles, they increasingly fear that this underclass will someday demand its liberation. If human slaves are ultimately unreliable, then mechanical ones will have to be invented. The search for the holy grail of Artificial Intelligence reveals this desire for the Golem a strong and loyal slave whose skin is the colour of the earth and whose innards are made of sand. As in Asimov’s Robot novels, the techno-utopians imagine that it is possible to obtain slave like labour from inanimate machines.[42] Yet, although technology can store or amplify labour, it can never remove the necessity for humans to invent, build and maintain these machines in the first place. Slave labour cannot be obtained without somebody being enslaved.

    Across the world, the Californian Ideology has been embraced as an optimistic and emancipatory form of technological determinism. Yet, this utopian fantasy of the West Coast depends upon its blindness towards – and dependence on – the social and racial polarisation of the society from which it was born. Despite its radical rhetoric, the Californian Ideology is ultimately pessimistic about fundamental social change. Unlike the hippies, its advocates are not struggling to build ecotopia or even to help revive the New Deal. Instead, the social liberalism of New Left and the economic liberalism of New Right have converged into an ambiguous dream of a hi-tech Jeffersonian democracy. Interpreted generously, this retro-futurism could be a vision of a cybernetic frontier where digital artisans discover their individual self-fulfillment in either the electronic agora or the electronic marketplace. However, as the zeitgeist of the virtual class, the Californian Ideology is at the same time an exclusive faith. If only some people have access to the new information technologies, Jeffersonian democracy can become a hi-tech version of the plantation economy of the Old South. Reflecting its deep ambiguity, the Californian Ideology’s technological determinism is not simply optimistic and emancipatory. It is simultaneously a deeply pessimistic and repressive vision of the future.

    There are Alternatives

    Despite its deep contradictions, people across the world still believe that the Californian Ideology expresses the only way forward to the future. With the increasing globalisation of the world economy, many members of the virtual class in Europe and Asia feel more affinity with their Californian peers than other workers within their own country. Yet, in reality, debate has never been more possible or more necessary. The Californian Ideology was developed by a group of people living within one specific country with a particular mix of socio-economic and technological choices. Its eclectic and contradictory blend of conservative economics and hippie radicalism reflects the history of the West Coast – and not the inevitable future of the rest of the world. For instance, the anti-statist assumptions of the Californian ideologues are rather parochial. In Singapore, the government is not only organising the construction of a fibre-optic network, but also trying to control the ideological suitability of the information distributed over it. Given the much faster growth rates of the Asian ‘tigers’, the digital future will not necessarily first arrive in California.[43]

    Despite the neo-liberal recommendations of the Bangemann Report, most European authorities are also determined to be closely involved within the development of new information technologies. Minitel – the first successful public interactive network in the world – was the deliberate creation of the French state. Responding to an official report on the potential impact of hypermedia, the government decided to pour resources into developing ‘cutting edge’ technologies. In 1981, France Telecom launched the Minitel system which provided a mix of text-based information and communications facilities. As a monopoly, this nationalised telephone company was able to build up a critical mass of users for its pioneering on-line system by giving away free terminals to anyone willing to forgo paper telephone directories. Once the market had been created, commercial and community providers were then able to find enough customers or participants to thrive within the system. Ever since, millions of French people from all social backgrounds have happily booked tickets, chatted each other up and politically organised on line without realising they were breaking the libertarian precepts of the Californian Ideology.[44]

    Far from demonising the state, the overwhelming majority of the French population believe that more public intervention is needed for an efficient and healthy society. In the recent presidential elections, almost every candidate had to advocate – at least rhetorically – greater state intervention to end social exclusion of the unemployed and homeless.[45] Unlike its American equivalent, the French revolution went beyond economic liberalism to popular democracy. Following the victory of the Jacobins over their liberal opponents in 1792, the democratic republic in France became the embodiment of the ‘general will’. As such, the state was believed to defend the interests of all citizens, rather than just to protect the rights of individual property owners. The discourse of French politics allows for collective action by the state to mitigate – or even remove – problems encountered by society. While the Californian ideologues try to ignore the taxpayers’ dollars subsidising the development of hypermedia, the French government can openly intervene in this sector of the economy.[46]

    Although its technology is now increasingly dated, the history of Minitel clearly refutes the anti-statist prejudices of the Californian ideologues – and of the Bangemann committee. The digital future will be a hybrid of state intervention, capitalist entrepreneurship and DIY culture. Crucially, if the state can foster the development of hypermedia, conscious action could also be taken to prevent the emergence of the social apartheid between the ‘information rich’ and the ‘information poor’. By not leaving everything up to the vagaries of market forces, the EU and its member states could ensure that every citizen has the opportunity to be connected to a broadband fibre optic network at the lowest possible price.

    In the first instance, this would be a much needed job creation scheme for semi-skilled labour in a period of mass unemployment. As Keynesian employment measure, nothing beats paying people to dig holes in the road and fill them in again.[47] Even more importantly, the construction of a fibre optic network into homes and businesses could give everyone access to new on line services and create a large vibrant community of shared expertise. The long term gains to the economy and to society from the building of the the Net would be immeasurable. It would allow industry to work more efficiently and market new products. It would ensure that education and information services were available to all. No doubt this construction project will create a mass market for private companies to sell existing information commodities films, TV programmes, music and books across the Net. At the same time, once people can distribute as well as receive hypermedia, a flourishing of community media and special interest groups will quickly emerge. For all this to happen, collective intervention will be needed to ensure that all citizens are included within the digital future.

    The Rebirth of the Modern

    Even if it is not in circumstances of their own choosing, it is now necessary for Europeans to assert their own vision of the future. There are varying ways forward towards the information society – and some paths are more desirable than others. In order to make an informed choice, European digital artisans need to develop a more coherent analysis of the impact of hypermedia than can be found within the ambiguities of the Californian Ideology. The members of the European virtual class must create their own distinctive self-identity.

    This alternative understanding of the future starts from a rejection of any form of social apartheid – both inside and outside cyberspace. Any programme for developing hypermedia must ensure that the whole population can have access to the new on-line services. In place of New Left or New Right anarchism, a European strategy for developing the new information technologies must openly acknowledge the inevitability of some form of mixed economy – the creative and antagonistic mix of state, corporate and DIY initiatives. The indeterminacy of the digital future is a result of the ubiquity of this mixed economy within the modern world. No one knows exactly what the relative strengths of each component will be, but collective action can ensure that no social group is deliberately excluded from cyberspace.

    A European strategy for the information age must also celebrate the creative powers of the digital artisans. Because their labour cannot be deskilled or mechanised, members of the virtual class exercise great control over their own work. Rather than succumbing to the fatalism of the Californian Ideology, we should embrace the Promethean possibilities of hypermedia. Within the limitations of the mixed economy, digital artisans are able to invent something completely new – something which has not been predicted in any sci-fi novel. These innovative forms of knowledge and communications will sample the achievements of others, including some aspects of the Californian Ideology. It is now impossible for any serious movement for social emancipation not to incorporate feminism, drug culture, gay liberation, ethnic identity and other issues pioneered by West Coast radicals. Similarly, any attempt to develop hypermedia within Europe will need some of the entrepreneurial zeal and can-do attitude championed by the Californian New Right. Yet, at the same time, the development of hypermedia means innovation, creativity and invention. There are no precedents for all aspects of the digital future.

    As pioneers of the new, the digital artisans need to reconnect themselves with the theory and practice of productive art. They are not just employees of others – or even would-be cybernetic entrepreneurs. They are also artist-engineers – designers of the next stage of modernity. Drawing on the experience of the Saint-Simonists and Constructivists, the digital artisans can create a new machine aesthetic for the information age.[48] For instance, musicians have used computers to develop purely digital forms of music, such as drum ‘n’ bass and techno.[49] Interactive artists have explored the potentiality of CD-rom technologies, as shown by the work of Anti-Rom.[50] The Hypermedia Research Centre has constructed an experimental virtual social space called J’s Joint. In each instance, artist-engineers are trying to push beyond the limitations of both the technologies and their own creativity. Above all, these new forms of expression and communications are connected with the wider culture. The developers of hypermedia must reassert the possibility of rational and conscious control over the shape of the digital future. Unlike the elitism of the Californian Ideology, the European artist-engineers must construct a cyberspace which is inclusive and universal. Now is the time for the rebirth of the Modern.

    ‘Present circumstances favour making luxury national. Luxury will become useful and moral when it is enjoyed by the whole nation. the honour and advantage of employing directly, in political arrangements, the progress of exact sciences and the fine arts…have been reserved for our century.’[51]

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    Richard Barbrook and Andy Cameron are members of the Hypermedia Research Centre of the University of Westminster, London: www.hrc.wmin.ac.uk. We would like to thank Andrej Skerlep, Dick Pountain, Helen Barbrook, Les Levidow, Jim McLellan, John Barker, John Wyver, Rhiannon Patterson and the members of the HRC for their help in writing this article.

  • An introduction to the parasite economy (Research in Progress Short Paper / Student Paper)
    http://www.gorling.se/files/texts/04_AV_Goerling.pdf

    Il y 20 ans déjà il a fallu constater que l’internet était tombé entre les mains de criminels de tous genres ciblant des groupes de victimes aussi larges et divers que leur imagination. Aujourd’hui nous nous sommes habitués à considérer quelques uns de ces criminels comme utiles ou « bons » parce qu’ils arrivent à se faire passer comme des bienfaiteurs alors qu’on nous en présente d’autres comme diaboliques surtout quand ils de situent de l’autre côté de l’ancien rideau de fer.

    Lire ce papier vient ans plus tard met en évidence des choses qu’on risque de négliger dans son train-train quotidien.

    Le terme économie parasitaire est d’autant plus intéressant qu’il rappelle la dénonciation nazie des juifs comme race parasitaire. Après l’holocauste il faut toujours faire attention à ne pas tomber dans le piège de reproduction des clichés imprécis potentiellement racistes ou antisémites. A travers cette précision par contre on peut obtenir de résultats intéressants et productifs.

    Abstract

    This paper gives an introduction to a number of immoral business-models that have been established as a part of the Internet-economy. It discusses how breaking into computers has become a viable business model for corporations and how the Internet-underground is challenging our view of what a company is. The paper tries to group a number of similar business models such as spyware, adware, viruses, spam etc. under a common term, parasites, and discuss how they are a part of viable business-models rather than merely an annoyance to the computer users.
    ...
    Source : Stefan Görling, The Royal Institute of Technology (KTH), Sweden , EICAR 2004 Conference CD-rom: Best Paper Proceedings, EICAR 2004 Conference CD-rom, Editor: Urs E. Gattiker
    ISBN: 87-987271-6-8

    cf. aussi The Californian Ideology
    https://en.wikipedia.org/wiki/The_Californian_Ideology

    #Internet #capitalisme #idéologie_californienne #néolobéralisme #economie #parasites

  • Das Ende von Google, wie wir es kennen
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/google-ki-suche-web-medien-internet-1.7328783?reduced=true

    24.5.2024 von Simon Hurtz - Die wichtigste Webseite der Welt will künftig einer Milliarde Menschen Antworten mithilfe von künstlicher Intelligenz geben. Das verändert nicht nur Google radikal, sondern bedroht das gesamte Netz.
    KI in Suchmaschinen

    #AI