Taxi

Reality Check - Geschichten rund ums Taxi in Berlin und weltweit - Materialsammlung, Bilder, Videos, Texte

  • Das kleine Grosz Museum
    https://www.daskleinegroszmuseum.berlin

    Öffnungszeiten
    Mo: 11:00 – 18:00 Uhr
    Di: geschlossen
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    Expertenführung:
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    #Bülowstraße 18
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    #Kultur #Museum

  • Linke Hausprojekte in Berlin : Geräumte Träume
    https://taz.de/Linke-Hausprojekte-in-Berlin/!5894992

    26.11.2022 von Marie Frank, Erik Peter - Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt?

    Aus berlin, 26.11.2022, 16:46 Uhr

    Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nach­ba­r*in­nen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten.

    Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“.

    Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.

    wochentaz

    Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

    „Rein rechtlich mögen die Räumungen vollkommen korrekt sein, aber an sich stimmt irgendwas am System nicht“, sagt Christian heute im Rückblick. Immerhin waren das Syndikat und die Meuterei mehr als nur Kneipen, in denen das Bier trotz gentrifizierter Innenstadtlage noch bezahlbar war. Es waren für die Nachbarschaft auch wichtige Orte für Vernetzung, Austausch, politische Organisierung und soziales Miteinander.
    Ein Mann steht vor einem Haus mit verammeltem Fenster

    Ausgeräumt: Christian vor der nun leer stehenden Kiezkneipe Syndikat Foto: André Wunstorf

    Gemein ist allen Räumungen, dass sie für private Eigentümer durchgeführt wurden – und auf großen Protest stießen. Jeweils mehr als 2.000 Po­li­zis­t*in­nen wurden bei den Räumungen der langjährigen linken Symbolprojekte eingesetzt – entstandene Kosten für die Steu­er­zah­le­r*in­nen jeweils im siebenstelligen Bereich.
    Der neue Leerstand

    Obwohl inzwischen doch reichlich Zeit vergangenen ist, steht heute nicht nur das Syndikat leer, sondern auch die Meuterei und der ehemalige Wagenplatz auf dem Gelände des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Köpi. 20 Jahre lang lebten hier mitten in Berlin rund 40 Menschen in kleinen Bauwagen ihren Traum vom alternativen Leben jenseits von bürgerlichen Konventionen. Als kleines Dorf mit vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, in dem sich alle gegenseitig helfen und voneinander lernen, bezeichnen die Be­woh­ne­r*in­nen ihr einstiges Zuhause.

    Eine von ihnen ist Mollie. Fünf Jahre lang hat die junge Frau auf dem Köpi-Wagenplatz gewohnt – bis dieser geräumt wurde. „Wir waren wie eine große internationale Familie“, sagt sie der taz. Mit dem Leben in einer normalen Wohnung könne man das nicht vergleichen. „Du hattest deinen eigenen Raum und hast gleichzeitig in einer großen Community gelebt, die sich gegenseitig hilft, Konzerte organisiert und sich in unterschiedlichen Kollektiven organisiert.“ Freiräume wie der Wagenplatz bedeuten für sie vor allem eins: eine andere Art zu Leben, kollektiv, selbstverwaltet und solidarisch.

    Dass dieser Raum nun verloren ist, ist für sie ein schwerer Verlust. „Am schlimmsten ist für mich, dass unsere Familie getrennt wurde“, sagt Mollie. Zwar haben viele Wagenplätze den ehemaligen Be­woh­ne­r*in­nen einen Platz angeboten, auch Mollie ist in einem untergekommen. Allerdings hat kaum einer der rund 20 Berliner Wagenplätze eine langfristige, vertraglich gesicherte Bleibeperspektive.

    Vom Köpi-Wagenplatz ist nur eine große Baugrube geblieben, verborgen hinter einem mit Stacheldraht gesicherten Bauzaun. Der Security-Mitarbeiter, der je­de*n misstrauisch beäugt, der*­die sich dem Gelände nähert, bewacht hier jedoch kein Bauprojekt, sondern eine Brache. Bagger oder andere Baustellenwerkzeuge sind nicht zu sehen.

    Bezirk und Eigentümer sind sich uneins darüber, ob die Baugenehmigung noch gültig ist. Die Bauaufsicht sieht diese jedenfalls seit Ende November 2021 wegen des „nicht erfolgten realen Baubeginns“ als erloschen an – also seit nur sechs Wochen nach der Räumung. Der Besitzer, die Sanus AG, hinter der der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls steht, will das Gelände laut taz-Informationen verkaufen. Die Sanus AG dementiert das.
    Spekulieren auf Wertsteigerung

    Sollte ein Verkauf gelingen, würde sich Nehls sein Immobilienpoker vergolden lassen – schließlich dürfte sich der Grundstückswert wesentlich gesteigert haben, seit die widerständigen Be­woh­ne­r*in­nen weg sind. Die hatten schon vor der Räumung spekulativen Leerstand prophezeit. „Wir haben das erwartet, aber es ist trotzdem enttäuschend. So eine Verschwendung“, sagt Mollie über das brachliegende Gelände, das einst ihr Zuhause war.

    Einige Kilometer entfernt befindet sich die Friedrichshainer Liebigstraße. 30 Jahre lang bot hier das feministische Hausprojekt Liebig34 einen sicheren Rückzugsort für Frauen*. Zwar steht das Gebäude im Gegensatz zu den anderen geräumten Projekten nicht leer, dafür verfällt es seit zwei Jahren zusehends. Die Zustände im Haus gelten als katastrophal: kaputte Rohre, nicht funktionierende Heizungen, Müllberge im Hinterhof, überteuerte Mietverträge. Mittlerweile hat sich wegen der Mängel auch die Bau- und Wohnungsaufsicht eingeschaltet, wie eine Sprecherin des Bezirksamts auf taz-Anfrage mitteilte.
    Eine Frau mit umgehängtem Protestplakat

    Gegen den Ausverkauf: bei einer Demo für den Erhalt von linken Projekten im März 2021 Foto: Stefan Boness/Ipon

    Wie auch in vielen anderen seiner rund 50 Immobilien in Friedrichshain soll der Besitzer, der umstrittene Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, auch hier die Not von geflüchteten Menschen auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt systematisch ausnutzen. Das System ist dabei weder neu noch beispiellos: Für heruntergekommene Wohnungen wird der Höchstbetrag verlangt, den das Jobcenter oder Landesamt für Flüchtlinge übernimmt. Für die Vermittlung sollen zudem teils vierstellige Summen fließen. Die Be­woh­ne­r*in­nen des benachbarten linksradikalen Hausprojekts Rigaer94 vermuten, dass Padovicz auf diese Weise noch ordentlich Profit aus dem Gebäude schlagen will, bevor er es in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandelt. Für sie ist die Räumung der Liebig34 – ebenso wie die Angriffe auf das eigene Hausprojekt – der Versuch, den Widerstand gegen Gentrifizierung im Kiez zu brechen.

    Was die Eigentümer mit den umkämpften Objekten vorhatten, spielte für die Unterstützung des Staates bei der Vollstreckung der Räumungstitel keine Rolle. Dass jedoch in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Landesregierung zahlreiche linke Projekte zerstört wurden, um die Profitinteressen privater Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r*in­nen durchzusetzen, gilt in der außerparlamentarischen Linken als schwerer Verrat. Insbesondere Ver­tre­te­r*in­nen der Linkspartei zeigten sich zwar solidarisch, betonten jedoch immer wieder ihre Machtlosigkeit angesichts der gerichtlich angeordneten Räumungstitel.
    Häuser dem Markt entziehen

    Moritz Heusinger ist seit vielen Jahrzehnten Anwalt für linke Projekte, auch die Liebig34 gehörte zu seinen Klient*innen. „Bei Häusern in Privatbesitz hat das Land nicht so große Einflussmöglichkeiten“, sagt er zur taz. Machtlos sei es allerdings nicht. „Der Staat kann zum einen als Kaufinteressent auftreten und so die Häuser dem Markt entziehen.“ Auch könne das Land Anreize für Eigentümer setzen, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen. Dies war etwa in den 90er Jahren der Fall, als an Runden Tischen die Legalisierung von rund 100 besetzten Häusern verhandelt wurde.

    Berliner Häuserkampf

    Besetzte Häuser gehören in Berlin seit den 70er Jahren zum Stadtbild dazu. Während sich in Westberlin Be­woh­ne­r*in­nen mit Besetzungen gegen den systematischen Abriss von Altbauten wehrten und An­ar­chist*in­nen, Künst­le­r*in­nen und Hippies alternative Lebensformen erprobten, war in Ostberlin die Praxis des „Schwarzwohnens“ zwar weniger sichtbar, aber durchaus verbreitet: Allein in Prenzlauer Berg gab es vor der Wende Hunderte besetzte Wohnungen.

    1980/81 kam es in Westberlin zu einer großen Besetzungswelle. Innerhalb weniger Monate wurden rund 160 Häuser besetzt. Die In­stand­be­set­ze­r*in­nen erfuhren dabei viel Unterstützung in der Bevölkerung. Der Senat reagierte mit Repression: Bis 1984 wurde fast die Hälfte der Häuser gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Be­woh­ne­r*in­nen leisteten militanten Widerstand und es kam zu regelrechten Straßenschlachten.

    Zu einer weiteren großen Besetzungswelle kam es dann 1990 nach der Wende, bei der rund 120 Häuser besetzt wurden. Das durch den Zusammenbruch der DDR entstandene machtpolitische Vakuum bot im Osten der Stadt gute Voraussetzungen, sich leer stehende Räume anzueignen. In Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg entstanden zahlreiche Haus- und Kulturprojekte. Einen Wendepunkt markierte die Räumung von zwölf besetzten Häusern in der Mainzer Straße im November 1990, die zu einer Straßenschlacht mit zahlreichen Verletzten eskalierte.

    In beiden Besetzungswellen gab es immer wieder Bemühungen, die Häuser zu legalisieren. In den 80er Jahren wurden die Verhandlungen durch die immer wieder stattfindenden Räumungen zwar erschwert, dennoch konnten bis 1984 rund 100 Häuser durch Miet- oder Kaufverträge „vertragsbefriedet“ werden. In den 90er Jahren war die Bewegung stark in verhandlungsbereite Be­set­ze­r*in­nen und Nicht­ver­hand­le­r*in­nen gespalten. Nach der Räumung der Mainzer Straße orientierte sich dann die Mehrheit an Verhandlungslösungen. An runden Tischen konnten rund zwei Drittel der Häuser Nutzungsvereinbarungen abschließen.

    Seit den 90ern kommt es nur noch vereinzelt zu Besetzungen. Das änderte sich zwischenzeitlich im Zuge der Mie­te­r*in­nen­pro­tes­te, die Wohnungen wurden jedoch schnell geräumt.

    Heusinger konnte damals für viele Projekte dauerhafte Miet- und Pachtverträge zu günstigen Konditionen rausholen. Eines dieser Projekte ist die ehemals besetzte Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Nachdem Ende der 90er Jahre ein Immobilienunternehmer den Gebäudekomplex übernahm und die rund 100 Be­woh­ne­r*in­nen rausklagen wollte, konnten an einem runden Tisch mit Senat und Bezirk Mietverträge verhandelt werden. Dies war laut Heusinger auch deshalb möglich, weil der Senat als Anreiz die Sanierung des Hauses finanziell unterstützte. Auch im nahe gelegenen Kultur- und Wohnprojekt Schokoladen konnte 2012 noch vor dem Räumungstermin eine Einigung erzielt werden, indem der Senat dem Eigentümer im Tausch ein anderes Grundstück in der Straße vermachte. Beide Hausprojekte gibt es nach wie vor und haben eine langfristige Perspektive.

    Das Hauptproblem sieht Heusinger darin, dass das Land Berlin jahrelang zu Schleuderpreisen Grundstücke verkauft hat – die es heute für ein Vielfaches des Verkaufspreises zurückzukaufen versucht. Die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken sei dadurch zwar schwieriger geworden, es bleibe jedoch der Hebel des Bauplanungsrechts. „Man könnte sagen, du verkaufst mir das Grundstück, dafür bekommst du woanders eine Bauerlaubnis“, so der Rechtsanwalt.

    Auch das Hausprojekt Liebig34 befand sich auf einem der verscherbelten Grundstücke. Als es dann vom neuen Eigentümer rausgeschmissen wurde, habe sich der Senat weggeduckt, kritisiert Heusinger. „Im Fall der Liebig34 wurde politisch nichts unternommen, um es zu retten.“ Beim Köpi-Wagenplatz war das anders: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhandelte bis zum Schluss intensiv mit dem Eigentümer, um das Areal zu erwerben. Als dann jedoch die Räumung anstand, hatte der Eigentümer kein Interesse mehr an einer Einigung.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint der Stadtsoziologe Andrej Holm

    Auch hier sieht Heusinger politischen Handlungsspielraum: „Man muss die polizeiliche Unterstützung für Gerichtsvollzieher nicht so schnell gewähren, sondern kann die Räumung hinauszögern.“ Und so Verhandlungen in letzter Minute ermöglichen. Dazu fehle in der SPD-geführten Innenverwaltung jedoch der politische Wille. „Der Wind hat sich für politische Projekte verschärft“, beobachtet der erfahrene Anwalt. Nicht nur würden in Berlin immer mehr langjährige Projekte verschwinden, auch Neubesetzungen würden gnadenlos geräumt. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren so gut wie alle Besetzungen gemäß der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden räumen zu lassen – innerhalb kürzester Zeit von der Polizei beendet.

    Der Stadtsoziologe Andrej Holm sieht in der Räumung der zahlreichen Projekte ein „über die Jahre aufgebautes Versagen“. In den 90er Jahren habe man vereinbart, dass Hausprojekte und andere alternative Freiräume zu Berlin dazu gehören und ihre Legalisierung auf den Weg gebracht. Über die Jahre habe sich der Senat dann aus seiner Verantwortung zurückgezogen und es versäumt, ihre Existenz zu sichern. Heute fühle sich die Landesregierung nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und verstecke sich hinter Gerichtsurteilen, kritisiert Holm, der 2016/17 selbst kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung war.

    Mittlerweile sind die Spielräume für linke Freiräume und nachbarschaftliche Begegnung angesichts des steigenden Preisdrucks immer enger geworden. Dabei seien diese für die Gesellschaft wichtig, sagt Holm. „Es sind Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und Selbstgestaltung alternativer Lebensstile jenseits des Konformitätsdrucks.“ Daran sollte auch die Berliner Landesregierung ein Interesse haben. „Die Stadt muss für alle da sein und allen Entfaltungsmöglichkeiten bieten.“ Der Kiezcharakter, der die Hauptstadt vielerorts noch ausmacht und durch eine Mischung an vielfältigen Lebensstilen geprägt ist, gehe verloren, wenn einem Teil dieser Vielfalt die Räume genommen werden.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Holm. Die Konsequenz sei eine Einschränkung von Entfaltungsmöglichkeiten: „Ökonomische Rationalität kann soziale und kulturelle Vielfalt niemals abbilden“, so Holm. Der Druck durch immobilienwirtschaftliche Profitinteressen werde in Berlin und anderen Städten in absehbarer Zeit jedoch nicht abnehmen – im Gegenteil. Durch die steigenden Zinsen seien Eigentümer noch stärker als bisher gezwungen, ihre Gewinne aus den Immobilien selbst zu erzielen, also durch Mieterhöhungen. Dadurch könnten weitere unkommerzielle Projekte verdrängt werden.

    Gleichzeitig werde der Wunsch nach subkulturellen Freiräumen nicht verschwinden, meint der Stadtsoziologe. Holm glaubt daher, dass es immer wieder neue Initiativen geben wird, die sich leer stehende Räume aneignen – die es in Berlin nach wie vor gibt. Ein Beispiel dafür ist die Habersaathstraße 40-48: In dem jahrelang leerstehenden Gebäudekomplex wurde nach Besetzung ein Hausprojekt für rund 50 Obdachlose geschaffen, das nach Verhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern seit einem Jahr geduldet wird.

    Was also kann Berlin tun, um solche Projekte zu schützen und die Stadt nicht privaten Immobilienunternehmen zu überlassen? Zuallererst brauche es einen „Artenschutz für bestehende Projekte“, sagt Holm. Und eine Politik, die die Entstehung neuer Freiräume als wichtigen Impuls für die Stadtpolitik begreift und diese unterstützt – statt sie als Störung zu begreifen.

    #Berlin #Köpenicker_Straße #Mitte #Hausbesetzung #Stadtentwicklumg #Miete #Kultur #Wohnen #Immobilien #Kapitalismus

  • Große Erwartungen an neue Comicgewerkschaft: „Wir verlangen zu wenig und arbeiten zu viel“
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/comics/grosse-erwartungen-an-neue-comicgewerkschaft-wir-verlangen-zu-wenig-und

    30.11.2022 von Rilana Kubassa - Comics und vor allem Graphic Novels – also längere Comicerzählungen in Buchform – werden in der Kulturwirtschaft immer sichtbarer. Der Zeitschrift „Buchreport“ zufolge verzeichneten sie auf dem deutschen Buchmarkt im vergangenen Jahr ein zweistelliges Umsatzplus. Trotzdem können bislang hierzulande nur wenige Comicschaffende von ihrer Arbeit leben.

    Ein Grund dafür könnte die mangelhafte Comic-Infrastruktur in Deutschland sein. Förderungen ausschließlich für Comicprojekte sind rar. Berlin lobt als einziges Bundesland seit 2017 explizit Stipendien für Comiczeichner:innen aus. Verglichen mit den zahlreichen Förderungsmöglichkeiten für Literaturprojekte ist dies wenig. Comicschaffende sind jedoch auf Förderungen angewiesen. 

    Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat jetzt eine Gruppe Comicschaffender eine Gewerkschaft gegründet. Anlass dafür war die Einladung des Comickünstlers Nino Bulling zur Documenta 15 im Sommer. Er nutzte sein Budget und lud andere Comicschaffende dazu ein, die 2021 entstandene Idee einer Gewerkschaft gemeinsam weiterzuentwickeln.

    Worum es der Gewerkschaft geht, macht ihr Manifest deutlich: „Mit der Gewerkschaft wollen wir eine Struktur schaffen, an die sich Comicarbeiter*innen mit beruflichen Themen wenden können. Unsere Lebensumstände und Werdegänge sind unterschiedlich, die prekäre Lage von selbstständigen Kulturarbeiter*innen teilen wir jedoch alle.“

    Zum Kernteam gehören die Comickünstlerinnen Jul Gordon aus Hamburg und Sheree Domingo aus Berlin. „Für Comicarbeiter:innen gibt es in Deutschland noch immer kaum Fördermöglichkeiten und Aufenthaltsstipendien“, begründet Gordon ihr Engagement.

    „In der Regel arbeiten wir vereinzelt. Viele von uns fühlen sich allein mit Fragen zu Entlohnung, Bild- und Nutzungsrechten und sozialer Absicherung“, sagt Sheree Domingo. „Unser Traum ist eine Gewerkschaft, die wie eine organische Struktur funktioniert und horizontal strukturiert ist – wie ein Kollektiv mit politischen Forderungen.“
    Geplant sind ein Forum für offenen Austausch und das Aufstellen von Honorartabellen

    Konkret bedeute das etwa, sich in einem Forum offen über das Thema Bezahlung auszutauschen, Informationspools für ausländische Künstler:innen anzubieten und Honorartabellen aufzustellen. „Wir können ja nicht streiken“, so Sheree Domingo. „Aber wenn wir uns vernetzen, können wir Mindestsätze fordern.“

    Eine erste Orientierung in diese Richtung bietet auch der Deutsche Comicverein auf seiner Webseite. Dort ist eine Liste mit empfohlenen Mindesthonoraren angegeben. In der Realität werden diese jedoch oft unterboten.

    Hamed Eshrat, der kürzlich seine Graphic Novel „Coming of H“ veröffentlicht hat, kennt das. „Auftraggebern ist oft nicht bewusst, wie zeitaufwendig und komplex das Zeichnen und Schreiben eines Comics ist. Oft sind es Institutionen oder Vereine, die Themen vorgeben und sagen: ‚illustriert das mal schnell!‘ Das haut so nicht hin. Allein das Verdichten und Reduzieren von Themen und Geschichten, damit sie überhaupt als Comic funktionieren, ist sehr zeitintensiv“, sagt er.

    Wie lange es dauert, einen Comic fertigzustellen, zeigte er unter anderem im September im Anschluss an seine Lesung von „Coming of H“ in der Berliner Bibliothek am Luisenbad – mit Ausschnitten aus seiner Arbeit, vom ersten Entwurf über das Storyboard bis zum fertigen Buch, an dem er rund vier Jahre gearbeitet hat.

    „Auftraggeber holen sich Preise ein, die schon vor 20 Jahren ausbeuterisch waren“, so Eshrat. „Oder sie fragen Student:innen, die in der Regel weniger Geld nehmen. Deren Preise haben aber mit der Realität nichts zu tun.“ Die Aufgabe einer Comic-Gewerkschaft würde für ihn deshalb auch darin bestehen, zu zeigen, dass Arbeit und zeitlicher Aufwand der Comicschaffenden entlohnt werden müssen.

    Seit Anfang September ist die Webseite der Comic-Gewerkschaft online und findet viel Zuspruch in der Szene. Eine empirische Studie soll die Grundlage für zukünftige Forderungen und Arbeitsfelder bilden. Dazu können Comicschaffende noch bis zum 30. November einen Fragebogen auf der Webseite ausfüllen. Zu Redaktionsschluss haben 722 Menschen teilgenommen.
    Menschen, die Carearbeit leisten, werden bei Förderungen und Stipendien benachteiligt

    Die in München lebende Comicautorin Barbara Yelin („Aber ich lebe“) ist gespannt, wie sich die Gewerkschaft entwickelt. „Wir verlangen alle immer zu wenig und arbeiten viel zu viel – und machen dann Auftragsarbeiten, um das auszugleichen“, sagt sie. „Viele Comicschaffende sind am Rande ihrer Kräfte. Die Arbeit noch mit der Familie zu vereinbaren, bedeutet noch mehr Aufgaben. Das bringt mich manchmal zur Verzweiflung.“

    Für Yelin sind deshalb Austausch, Empowerment und Netzwerkarbeit schon lange wichtig. „In Berlin gab es vor 15 Jahren eine Art Wohnzimmersalon, den Ulli Lust und Kai Pfeiffer organisiert haben“, erinnert sie sich. „Das war ein guter Ort für Austausch.“ Auch das 2004 gegründete Illustratorinnen-Kollektiv „Spring“, das jährlich eine Anthologie verschiedener Künstlerinnen herausbringt, nennt sie als wichtiges Netzwerk in ihrer Laufbahn, auch um sich über die Vereinbarkeit von künstlerischer Tätigkeit und Carearbeit auszutauschen.

    Neben Angaben zum Einkommen und zur Ausbildung finden sich im Fragebogen der Comic-Gewerkschaft auch Fragen zur Lebenssituation. „Viele Förderungen haben eine Altersbeschränkung bis 30 Jahre – das ist ungerecht, wenn man Carearbeit geleistet hat oder berufliche Umwege gegangen ist“, findet Jul Gordon. Bei den meisten
    Aufenthaltsstipendien – nicht nur im Bereich Comic – sind zudem Kinder nicht vorgesehen.

    Das erlebt auch Barbara Yelin. „Seitdem ich ein Kind habe, kann ich mich auf viele Stipendien nicht mehr bewerben. Halbtags Comics zu zeichnen ist zudem eine riesige Herausforderung. Und was mache ich bei einem Arbeitsausfall?“ zählt sie einige der Problematiken auf.

    Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist zwar erstmalig auch der Comic als zu förderndes Kulturgut genannt. „Aber die Frage ist, wie die Politik versteht, was wir wirklich brauchen“, gibt Yelin zu bedenken. „Nachwuchsförderung muss niedrigschwelliger und offener ansetzen. Traditionelle Stipendien hingegen sind oft altersbegrenzt, da wird angenommen, dass man als erfahrene:r Künstler:in keine Förderung mehr braucht. Dabei ist Förderung bitter nötig, gerade in teuren Städten wie München.“

    Barbara Yelin ist in München derzeit selbst aktiv für eine stärkere Vernetzung von Comicschaffenden. Das „Comicnetzwerk in Bayern“ wird mit einer strukturellen Förderung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst unterstützt. Als Mitglied der Illustratoren Organisation (IO) wünscht sie sich, dass die einzelnen Interessenvertretungen mehr miteinander arbeiten.

    Die in Hamburg lebende Comicautorin Birgit Weyhe ist ebenfalls Mitglied der IO. Sie schätzt die Honorartabellen und Informationen zu rechtlichen Fragen, die die Organisation für ihre Mitglieder bereitstellt. „Anhand dessen kann man leichter berechnen, was man verlangen kann“, sagt sie. Das wünscht Weyhe sich auch für Comicschaffende.

    Weyhe gehört wie Barbara Yelin zu den erfolgreichsten Comickünstlerinnen in Deutschland. Gerade war sie mit „Rude Girl“ im Rahmen der Hamburger Literaturpreise als erste Comicschaffende überhaupt für das „Buch des Jahres“ nominiert. „Ich sollte kürzlich eine Freundin in einem Comicworkshop vertreten“, erzählt sie. „Als sie mir sagte, was dafür bezahlt wird, dachte ich, ich falle vom Stuhl. Da wäre ich ins Minus gegangen.“

    Trotzdem kennt sie auch Unsicherheiten. „Wenn ich eine Anfrage absage, habe ich ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht weiß, wann die nächste Anfrage kommt. Und ich weiß, dass sicher jemand anders kommen wird, der diesen Auftrag annimmt“, erzählt sie. Eine Gewerkschaft sollte ihrer Meinung nach solche Unsicherheiten ausräumen, indem über angemessene Honorare informiert wird und ein transparenter Austausch stattfindet. „Es ist so wichtig, dass jemand sagt: ‚Nein, mach das nicht! Rechne dir mal den Stundenlohn aus!’“

    Die Gründung einer Interessenvertretung für Comicschaffende könnte für den Comic in Deutschland auch ein weiterer wichtiger Schritt zu dessen Sichtbarmachung als eigenständiges künstlerisches Medium und Kulturgut sein. Zuletzt formulierten Comicschaffende 2013 auf dem Internationalen Literaturfestival Berlin so deutlich ihre Bedarfe in einem Manifest. Entstanden ist daraus etwa der Deutsche Comicverein. Eine zentrale Forderung war schon damals die stärkere Förderung von Comicprojekten.

    Öffentlich verlesen wurde das Manifest 2013 von der Comicautorin Ulli Lust, die seit 2013 Professorin für Illustrative Gestaltung und Comic an der Hochschule Hannover ist. Auch sie findet die Gründung der Gewerkschaft sinnvoll. „Je besser wir vernetzt sind, desto sicherer sind wir in den Forderungen. Ich brauche gar nicht so viel Unterstützung, aber die Jüngeren sind noch unsicher. Mit einer Rechtsberatung tritt man sicherer auf“, sagt sie.

    Comiczeichner Flix („Das Humboldt-Tier“) findet eine Gewerkschaft grundsätzlich gut. Das Manifest von 2013 unterzeichnete er nicht. „Ein guter Comic entsteht daraus, dass er das Herzensprojekt eines Einzelnen ist“, sagte damals dem Tagesspiegel. Auch jetzt äußert er sich skeptisch: „Da die meisten Zeichner:innen ja soloselbständig sind und keinen gemeinsamen Arbeitgeber haben, ist es sicher nicht leicht, Ansatzpunkte zu finden“, gibt er zu bedenken.

    Ab Februar 2023 sollen voraussichtlich erste Mitglieder in die Gewerkschaft aufgenommen werden. Ob Beiträge gezahlt werden sollen, in welcher Form und unter welchem Namen sie läuft und ob sie sich möglicherweise der Freien Arbeiter Union anschließt, ist noch unklar. „Wir sind da bei weitem noch nicht fertig“, so Sheree Domingo. „Eigentlich brauchen wir dabei noch Unterstützung, zum Beispiel Helfer:innen für den Aufbau und finanzielle Mittel, um zum Beispiel die Studie auszuwerten.“

    https://www.comicgewerkschaft.org
    http://www.european-illustrators-forum.com/associations/io-illustratoren-organisation-e-v
    https://illustratoren-organisation.de

    #Gewerkschaft #Kunst #FAU #Comic #Zeichnung #Organisierung

  • Von Grillen und Ameisen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Ameise_und_die_Heuschrecke

    Es gibt zwei Arten Menschen. Die Grillen und die Ameisen. Auch Taxifahrer kann man in diese Kategorien unterscheiden.

    http://www.zeno.org/Literatur/M/La+Fontaine,+Jean+de/Versfabeln/Fabeln/Die+Grille+und+die+Ameise

    Die Grille und die Ameise

    Die Grille musizierte
    Die ganze Sommerzeit –
    Und kam in Not und Leid,
    Als nun der Nord regierte.

    Sie hatte nicht ein Stückchen
    Von Würmchen oder Mückchen,
    Und Hunger klagend ging sie hin
    Zur Ameis, ihrer Nachbarin,

    Und bat sie voller Sorgen,
    Ihr etwas Korn zu borgen.
    »Mir bangt um meine Existenz,«
    So sprach sie; »kommt der neue Lenz,
    Dann zahl ich alles dir zurück

    Und füge noch ein gutes Stück
    Als Zinsen bei.« Die Ameis leiht
    Nicht gern; sie liebt die Sparsamkeit.

    Sie sagte zu der Borgerin:
    »Wie brachtest du den Sommer hin?«
    »Ich habe Tag und Nacht
    Mit Singen mich ergötzt.«

    »Du hast Musik gemacht?
    Wie hübsch! So tanze jetzt!«

    La Cigale et la Fourmi
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/La_Cigale_et_la_Fourmi_(La_Fontaine)

    La Cigale, ayant chanté
    Tout l’été,
    Se trouva fort dépourvue
    Quand la bise fut venue :
    Pas un seul petit morceau
    De mouche ou de vermisseau.
    Elle alla crier famine
    Chez la Fourmi sa voisine,
    La priant de lui prêter
    Quelque grain pour subsister
    Jusqu’à la saison nouvelle.
    « Je vous paierai, lui dit-elle,
    Avant l’Oût, foi d’animal,
    Intérêt et principal. »
    La Fourmi n’est pas prêteuse :
    C’est là son moindre défaut.
    « Que faisiez-vous au temps chaud ?
    Dit-elle à cette emprunteuse.
    -- Nuit et jour à tout venant
    Je chantais, ne vous déplaise.
    -- Vous chantiez ? J’en suis fort aise.
    Eh bien ! Dansez maintenant. »

  • Arbeitskämpfe in der Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland. 10. Dezember 2022, 09:00 - 13:30 Uhr
    https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL

    Im Zuge der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 seit Anfang 2020 und der
    Verhängung von monatelangen Lockdowns in vielen Staaten hat die weitgehend
    kontaktlose Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und zubereiteten Speisen
    durch Essenskuriere einen enormen Aufschwung erfahren. Befördert wurde die
    Expansion von Kurierdiensttätigkeiten durch die Digitalisierung, die zunehmende
    Bereiche des Alltagslebens, der Wirtschaft und Arbeitswelt in vielen Ländern der
    Welt in den letzten Jahren erfasst und die mit der sogenannten
    Plattform-Ökonomie einen eigenen Wirtschaftssektor geschaffen hat.

    Die durch digitale Plattformen vermittelte Arbeit zeichnet sich weltweit durch
    schlechte Löhne, das Fehlen von Sozialversicherungs- und Gesundheitsschutz sowie
    Repressalien gegen eine gewerkschaftliche Organisierung aus. Auch im
    Essensliefermarkt gehört die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen zum
    Geschäftsmodell.

    Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und
    Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren
    Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf
    unterschiedliche Art geschieht - zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped,
    Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten
    aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor
    arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten. Für
    sie als Teil der Arbeiterklasse stellt sich die Frage ihrer Organisierung: In
    Form traditioneller oder anarchosyndikalistischer Gewerkschaften oder in
    Kollektiven auch jenseits von Gewerkschaften.

    Fragestellungen:

    ◾ Wie hat sich die Essenslieferindustrie in Festland-China, Hong Kong und
    Deutschland in den letzten Jahren entwickelt?

    ◾ Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten in Festland-China,
    Hong Kong und Deutschland aus?

    ◾ Wie haben sie Arbeitskämpfe ausgefochten und Organisationsstrategien entwickelt?

    ◾ Was sind dabei ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den zwei Ländern?

    Konferenzsprachen sind Englisch und Chinesisch. Die Veranstaltung findet mit
    englisch-chinesischer Simultanübersetzung statt.

    Anmeldung

    Erbeten wird eine schriftliche und verbindliche Anmeldung für die Teilnahme an
    der Online-Konferenz unter Angabe von Namen, Adresse, ggf.
    Organisationszugehörigkeit und E-Mail-Adresse bis spätestens Donnerstag den
    8.12.2022. Anmeldung über den Anmeldebutton auf der Veranstaltungswebseite
    <https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL#pk_campaign=adb>. Die
    Anmeldung wird schriftlich bestätigt. Ein Zugangscode kurz vor der Konferenz
    verschickt.

    Programm

    9 Uhr
    /Peter Franke/ (Kritisches China-Forum), /Thomas Sablowski/
    (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Begrüßung durch die Veranstalter
    *Simon Schaupp (Universität Basel): *Überblick über die weltweiten Lieferdienste
    und die Plattformökonomie

    9:20 Uhr
    /Lee Yu /(Hong Kong): Überblick zu den Essenslieferdiensten und der Lage der
    Arbeiter*innen in China

    9:35 Uhr
    /Au Gaawing/ (Riders’ Rights Concern Group, Hong Kong): Überblick zur Situation
    in Hong Kong

    9:50 Uhr
    Simon Schaupp (Universität Basel): /Überblick zur Situation in Deutschland
    /gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    10:30 Uhr
    Pause
    Berichte von Aktivist*innen zu den Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfen

    11 Uhr
    Ein Beschäftigter eines Lieferdienstes auf dem chinesischen Festland
    *gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    11:30 Uhr
    /Siutong /(Hong Kong): *Der Kampf der Beschäftigten bei Foodpanda in Hong Kong

    gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    12 Uhr
    Kurze Pause

    12:15
    /Elmar Wiegand/ (Flink, Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln)
    /Ein Beschäftigter von Gorillas, Berlin
    /gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    12:45 Uhr
    Offene Diskussion und abschließende Bemerkungen

    13:30 Uhr
    Ende der Konferenz

    Veranstaltungsleitung:

    Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung, E-Mail: thomas.sablowski@rosalux.org
    <mailto:thomas.sablowski@rosalux.org>
    Peter Franke, Kritisches China-Forum, E-Mail: forumarbeitswelten@fuwei.de
    <mailto:forumarbeitswelten@fuwei.de>

    /Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Kritischen China-Forum statt./

    Veranstaltungswebseite
    https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL#pk_campaign=adb

    #Arbeit #Plattformkapitalismus #China

  • Berliner Verbände, Senat und LDS einigen sich auf Tarifänderung
    https://www.taxi-times.com/berliner-verbaende-senat-und-lds-einigen-sich-auf-tarifaenderung

    6. Oktober 2022 von Axel Rühle


    Aktualisierung: Wartezeit wird im BER-Tarif – ebenso wie im Berliner Tarif – 65 Cent pro Minute kosten, und nicht, wie hier angegeben, 60 Cent.

    Berlin und Flughafen BER: neuer Tarif ab 20.12.
    https://www.taxi-times.com/berlin-und-flughafen-ber-neuer-tarif-ab-20-12

    Nach langem Hin und Her wurde der Dienstag vor Weihnachten für das Inkrafttreten des neuen Hauptstadt-Taxitarifs bekanntgegeben. Für Berliner Fahrer ändern sich beide Tarifstufen, für Fahrer aus dem LDS nur die Flughafen-Tarifstufe. Berliner Taxameter müssen bereits vor dem 20.12. umprogrammiert sein.

    Die vom Berliner Taxigewerbe lange ersehnte Tariferhöhung kommt am 20. Dezember, wie die Pressestelle der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) gegenüber der Berliner Taxi-Times-Redaktion telefonisch bestätigt hat. Der finalen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus war ein langes Hin und Her mit kontroversen Debatten und einem nötigen Abstimmen mit dem Landratsamt des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) vorausgegangen, der wegen der gemeinsamen Flughafen-Tarifstufe seit Frühjahr 2022 stets seine Zustimmung geben muss.

    Bis zum Abend des 19.12.2022 müssen alle Berliner Taxameter umprogrammiert sein. In einem Schreiben der SenUMVK an die Verbände heißt es: „Dieses Mal gibt es keine 14-tägige Umstellungsfrist, sondern der neue Tarif wird manuell in den Taxametern für den 20.12.22, 0 Uhr, hinterlegt. Ab diesem Tag ist er von allen Taxen zu nutzen.“ Ob das organisatorisch zu bewältigen ist, wird sich zeigen. Die Taxameterwerkstätten warten jetzt auf die offizielle Freigabe der Zahlen durch die Behörden, um den Tarif in die Taxameter einprogrammieren zu können. Das kann sich nach Einschätzung eines Betreibers bis in die letzte Novemberwoche hinziehen.

    Der im Landkreis Dahme-Spreewald (außer bei Abfahrt am Flughafen BER) geltende Tarif bleibt vorerst unverändert. Für Taxifahrer mit den Kennzeichen LDS, KW, LC und LN ändert sich nur die Flughafen-Tarifstufe, wobei hier der Zeitpunkt der Änderung noch nicht feststeht.

    Der Grundpreis steigt – sowohl im Berliner als auch im BER-Tarif – um 10,26 Prozent von 3,90 auf 4,30 Euro.

    Neu im Berliner Tarif ist eine zweite Degressionsstufe. Der Kilometerpreis sinkt künftig nicht mehr nur einmalig bei Kilometer 7, sondern zweimal: Während bisher die ersten sieben Kilometer mit jeweils 2,30 Euro und jeder weitere Kilometer mit 1,65 Euro berechnet wurden, zahlt der Fahrgast künftig für die ersten drei Kilometer jeweils 2,80 Euro, für den vierten bis siebten Kilometer jeweils 2,60 Euro und danach jeweils 2,10 Euro.

    Der Preis ab der zweiten Warteminute steigt von 55 auf 65 Cent pro Minute Wartezeit. Der Zuschlag für Großraum- und Rollstuhltaxis steigt von 5 auf 6 Euro. Der Kurzstreckentarif bleibt unverändert.

    Beim BER-Tarif bleibt die eine Degressionsstufe bestehen, wobei der Kilometerpreis für die ersten fünf Kilometer von 2,20 auf 2,70 Euro und der für jeden weiteren Kilometer von 1,75 auf 2,10 Euro steigt.

    Anders als ursprünglich geplant wird die Wartezeit im BER-Tarif – ebenso wie im Berliner Tarif – 65 Cent pro Minute kosten, nicht 60 Cent. Beim bisherigen Minutenpreis von 50 Cent ist dies eine Erhöhung um 30 Prozent.

    Auch im BER-Tarif, der für Fahrten ab dem Flughafen (aber nicht zum Flughafen) gilt, steigt der Großraumzuschlag um 20 Prozent von 5 auf 6 Euro.

    Der direkte Vergleich der drei Tarife ist nicht einfach, da die drei Tarife unterschiedlich strukturiert sind. So enthält der LDS-Tarif als einziger einen Anfahrt-Kilometerpreis (70 Cent) sowie einen Zuschlag von einem Euro je sperrigem Gepäckstück. Die einzige Degressionsmarke des LDS-Tarifs liegt bei Kilometer 3. Der Zuschlag für die Beförderung von mehr als vier Personen im Großraumtaxi liegt hier einen Euro unter denen der beiden anderen künftigen Tarife. Auch die Kilometerpreise und der Wartezeitpreis des vier Jahre alten LDS-Tarifs liegen deutlich unter denen der beiden anderen Tarife, wobei im LDS-Tarif der Kilometer nachts und an Sonn- und Feiertagen zehn Cent mehr kostet als sonst.

    Der gemeinsame BER-Tarif, der nur für Fahrten ab dem Flughafen gilt (während Fahrten zum Flughafen nach dem jeweils anderen Tarif berechnet werden), enthält als einziger den Zuschlag für die BER-Ladeleiste, so dass eine Fahrt für Einsteiger an den Ladeleisten 1,50 Euro mehr kostet, als wenn das Taxi auf einen Kurzzeitparkplatz oder an eine andere Stelle des Flughafengeländes bestellt wird (wobei das Gelände in keiner Verordnung geografisch exakt definiert ist). Die einzige Degressionsmarke des BER-Tarifs liegt bei Kilometer 5.

    Der Berliner Tarif hat als einziger den Kurzstreckentarif, der Winkern auf Wunsch einen Pauschalpreis für Fahrten bis zwei Kilometer ohne Zwischenstopp ermöglicht. Die neue Fassung ab 20.12.2022 enthält eine neue Degressionsstufe bei Kilometer 3 sowie die bisherige bei Kilometer 7.
    Vergleich: Tarife bis 19.12. und ab 20.12.2022

    Solange der reguläre Tarif des Landkreises Dahme-Spreewald, der seit dem 4.12.2017 gilt, nicht erhöht wird, kosten Fahrten ab dem Flughafen BER (und Fahrten innerhalb Berlins) ab 20.12.2022 erheblich mehr als andere Fahrten innerhalb des LDS.

    Dadurch, dass der Kilometerpreis des Berliner Tarifs nach 7 km der gleiche ist wie der im BER-Tarif nach 5 km und der Flughafen gut 7 km hinter der Stadtgrenze liegt, kostet jede Fahrt von Berlin zum BER 40 Cent weniger als die gleiche Fahrt in umgekehrter Richtung, wenn der Fahrgast am Flughafen an einer Ladeleiste einsteigt, wo 1,50 Euro Zuschlag für die „Nutzung kostenpflichtiger Taxeninfrastruktur mit Aufruf zur Ladung am Flughafen je Aufnahme“ fällig sind. Steigt der Reiserückkehrer stattdessen an einem anderen Punkt des Flughafengeländes (etwa auf einem der Kurzzeitparkplätze oder an einem Parkhauseingang) in ein bestelltes Taxi, so ist die Rückfahrt vom Flughafen nach Berlin aufgrund des entfallenden Zuschlags stets 1,10 Euro billiger als die Hinfahrt zum BER. Eine 24-Kilometer-Fahrt vom Alexanderplatz zum BER kostet bisher 48,10 Euro, künftig 58,90 Euro.

    Bei Fahrten von einem Ort im Landkreis Dahme-Spreewald zum BER ist die Preisdiskrepanz zur Rückfahrt höher und steigt mit der Fahrstrecke. Fährt ein Fahrgast aus dem 10 km vom BER entfernten Eichwalde mit einem heimischen Taxi tagsüber zum Flughafen, so zahlt er 22,10 Euro. Für die Rückfahrt zahlt er bei Einstieg an einer Ladeleiste bisher 25,20, künftig 29,80 Euro – gut 18 Prozent mehr als für die bisherige Rückfahrt und sogar ein Drittel mehr als für die Hinfahrt. Ein Bewohner des 80 Kilometer entfernten Ortes Lieberose zahlt für die Hinfahrt zum BER tagsüber 141,10 Euro. Für die Rückfahrt nach Hause zahlt er bisher 147,80 Euro, künftig 176,80 Euro, eine Preissteigerung um 19,6 Prozent und immer noch gut ein Viertel mehr als für die Hinfahrt.

    Insgesamt steigen im Berliner Tarif und im BER-Tarif also die Preise für kurze Fahrten etwas stärker als die für längere Fahrten. ar

    #Taxi #Berlin #Taxitarif #BER #LDS

  • EU-Pläne zur Plattformregulierung sind für Taxizentralen gefährlich
    https://www.taxi-times.com/eu-plaene-zur-plattformregulierung-sind-fuer-taxizentralen-gefaehrlich
    24.5.2022 von Jürgen Hartmann -

    24.5.2022 von Jürgen Hartmann - In der EU wird über eine arbeits- und sozialrechtliche Regelung für Plattformarbeitende nachgedacht. Ein erster Entwurf könnte die prekäre Situation für Uber-Fahrer verbessern und den Wettbewerb fairer gestalten. Gleichzeitig könnte es für Taxizentralen existenzbedrohend sein, wenn Funkteilnehmer als Arbeitnehmer klassifiziert werden.

    Am 9. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die arbeits- und sozialrechtliche Einstufung jener Arbeitenden definieren soll, die für digitale Plattformen tätig sind. Das Ziel ist, rund 5,5 Millionen Scheinselbständige vor Ausbeutung zu schützen (Taxi Times berichtete).

    Seit der Veröffentlichung wird in Brüssel über den Entwurf verhandelt. Im deutschen Taxigewerbe wird er bisher kaum wahrgenommen, obwohl er zu schwerwiegenden Konsequenzen für Taxizentralen führen könnte. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) steht dazu mit EU-Politikern im Gespräch und hat letzte Woche in Köln seine Mitglieder aus Landesverbänden und Taxizentralen für das Thema sensibilisiert, indem man im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Taxi Driving Innovation“ eine Diskussionsrunde mit Experten durchführte. Live vor Ort in Köln waren Prof. Steffen Roth vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des BVTM, sowie Rechtsanwalt Dr. Thomas Bezani von der Wirtschaftskanzlei Görg. Online war Tobias Müllensiefen von der EU-Kommission zugeschaltet (siehe Beitragsfoto).

    Letzterer stellte den Gesetzentwurf vor, nannte die Hintergründe und präsentierte beeindruckende Zahlen. Aktuell seien EU-weit 500 Unternehmen als digitale Plattformen identifiziert, für die 28 Millionen Menschen Plattformarbeit leisten. 92 Prozent dieser Unternehmen arbeiten mit Selbständigen, von denen wiederum 5,5 Millionen als Scheinselbständige eingestuft werden müssten. 55 Prozent der Plattformarbeiter verdienen weniger als den Mindestlohn. Man habe bei Erhebungen zudem festgestellt, dass viele Arbeitende rund neun Stunden pro Woche damit verbringen, „Arbeit zu suchen“. Dazu zählt auch die Zeit, in denen beispielsweise Fahrer für Uber und Free Now auf die nächste Fahrt warten.

    „In 12 Mitgliedsstaaten der EU gibt es 120 Gerichtsentscheidungen zum Thema Beschäftigtenstatus bei Plattformarbeitenden“, berichtete Müllensiefen. „In vielen Fällen wurde Scheinselbständigkeit festgestellt.“ All das führe zu einer Rechtsunsicherheit, und dieses Problem wolle man mit dem Entwurf angehen, der nun im EU-Parlament und im Rat beraten wird, und bei dem laut Müllensiefen sicherlich noch Änderungen vorgenommen werden.
    Dr. Steffen Roth. Foto: Taxi Times

    Dass solche Verbesserungen nötig sind, wurde während der anschließenden Diskussion deutlich, an der sich auf dem Podium der TDI ein Ökonom (Roth), ein Taxi-Experte (Kollar) sowie ein Arbeitsrechtsspezialist (Bezani) beteiligten. Prof. Roth richtete dabei den Blick auf die gesamte Plattformwirtschaft und relativierte deren Wachstumszahlen. Die 28 Millionen Plattformarbeiter würden zusammen einen Umsatz von 20 Milliarden Euro machen. Heruntergerechnet auf die einzelne Person entspräche das einem Umsatz von 60 Euro pro Mitarbeiter im Monat. Er unterstrich auch die von Müllensiefen genannte Aufteilung der Plattformarbeit in zwei Gruppen: Sechs Millionen würden eine so genannte ortsgebundene Plattformarbeit ausführen, 22 Millionen eine ortsungebundene (Online-)Tätigkeit. Zu ersterem zählen Mobilitäts-, Gastronomie oder Hotellerie-Unternehmen, zu letzteren Bereiche wie Grafikdesign, Softwareentwicklung, Übersetzungen etc.

    Roth warnte, dass zu strikte arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben das unmittelbare Aus für viele kleine Plattformen zur Folge hätten und dass im Bereich der Online-Plattformen die Mitarbeitenden dann eben außerhalb der EU herangezogen würden. Sein Vorschlag ging daher in die Richtung, Geringfügigkeitsschwellen für die Scheinselbständigen oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer einzuführen – analog zu den Geringfügigkeitsgrenzen, die man im Bereich der Lohnsteuer eingeführt hat.

    Herwig Kollar wollte sich mit der ökonomischen Zahleninterpretation indes nicht zufriedengeben. Er hielt dagegen, dass fünf der 500 genannten Plattformen mehr als die Hälfte der Vergütungszahlungen für die 28 Millionen Plattformarbeiter übernehmen. Unter diesen fünf Unternehmen stünde Uber auf Platz 1 und Uber Eats auf Platz 2. Die EU solle daher keine Regelung für die 500 Plattformen und für die Plattformarbeiter mit 60 Euro Monatsumsatz aufstellen, sondern sich auf diese Art von Plattformen konzentrieren. Damit würde man dann auch den Wettbewerbern in diesen Marktsegmenten besser helfen.

    Was Kollar hier ansprach, deckt sich mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Plattformarbeitenden. Die EU will dafür unter anderem eine „rechtliche Vermutung“ für Arbeitsverhältnisse für gewisse Arbeitsplattformen ermöglichen. Dafür wurden fünf Kriterien aufgestellt. Sind nur zwei davon erfüllt, tritt die rechtliche Vermutungswirkung ein, dass es sich bei den Mitarbeitenden der Plattform um Scheinselbständige handelt. Eine Widerlegung dieser Vermutung ist auf der Basis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs durchaus möglich, die Beweislast liegt dann aber bei der Plattform.

    Genau diese fünf Kriterien seien für die klassischen Taxizentralen brandgefährlich, denn es werde nicht zwischen Uber und Taxizentralen differenziert, warnte Thomas Bezani das anwesende Publikum, zu dem auch viele Leiter von Taxizentralen zählten. Sowohl das Kriterium, dass eine kommerzielle Dienstleistung auf elektronischem Weg angeboten wird, als auch die Tatsache, dass diese auf Verlangen des Empfängers erbracht wird, erfüllen auch Taxizentralen, ebenso wie die Definition, dass die Fahrten durch eine Plattform organisiert werden.
    Dr. Thomas Bezani. Foto: Taxi Times

    „Drei der fünf Kriterien erfüllen auch Taxizentralen, und sie fallen damit nach heutigem Stand unter die Vermutungswirkung“, sagt Bezani. Somit gibt es nicht nur für den soloselbständigen Taxiunternehmer ein Problem, sondern auch für das Fahrpersonal der Mehrwagenunternehmer, weil auch das arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer der Taxizentrale gesehen wird und der Mehrwagenunternehmer mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit rechnen muss, weil er eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. „Daher bedarf es einer Präzisierung der Richtlinien“, zieht Bezani ein klares Fazit. „So, wie es jetzt gestrickt ist, wird es für das Taxigewerbe große Probleme auslösen.“

    Kollar stimmte dem im Prinzip zu, verweist aber darauf, dass es bereits einschlägige juristische Bewertungen über die Klassifizierung einer Taxizentrale gibt. Taxizentralen seien vielerorts eine Selbsthilfeorganisation in Form einer Genossenschaft, die für anerkannt selbständige Taxiunternehmen eine Auftragsvermittlung tätigen. Es könne nicht gewünscht sein, dass solche kleinen, lokalen Selbsthilfeorganisation auf einmal in Arbeitgeberpflichten gedrängt würden. „Das würde sie vom Markt verdrängen – zugunsten von großen, international tätigen Plattformen“, sagte Kollar.
    Herwig Kollar. Foto: Taxi Times

    Sein Lösungsvorschlag lautet daher, Größenklassifizierungen einzuführen. Nur wer eine signifikant hohe Anzahl an Teilnehmern aufweist, müsste unter diese Vermutungswirkung fallen. „Damit würde man genau die Plattformen treffen, die das Gros der Probleme verursachen, und die andererseits die ökonomischen Mittel hätten, um damit umgehen zu können.“ Kollar appellierte in seinem Schlusssatz der Diskussionsrunde an die Verantwortlichen in Brüssel, darüber nochmals intensiv nachzudenken. jh

    #Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

  • EU-Richtlinie darf nicht für Taxis gelten
    https://www.taxi-times.com/eu-richtlinie-darf-nicht-fuer-taxis-gelten

    25.11.2022 von Jürgen Hartmann - Die Richtlinie der EU über den Umgang mit Plattformarbeitern darf nicht gleichzeitig dem Taxigewerbe übergestülpt werden. Darauf haben Taxi-Organisationen in einem gemeinsamen Brief an Mitglieder des Europaparlaments hingewiesen.

    Die International Road Transport Union (IRU) hat sich zusammen mit einer Gruppe europäischer Taxiorganisationen, die sich in Taxis4SmartMobility (T4SM) zusammengeschlossen haben, mit einem Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Ziel ihres Aufrufs ist es, das Bewusstsein für die Risiken des aktuellen Richtlinienvorschlags für das Taxigewerbe insgesamt zu schärfen. Schließlich will die Taxibranche nicht, dass Taxizentralen mit selbstständigen Fahrern als Plattformen skaliert werden und die selbstständigen Fahrer dann als Angestellte einstellen müssen.

    Der Aufruf trägt den Titel “Halten Sie die Arbeit unserer Taxifahrer aufrecht” und beginnt mit: “Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir senden dieses Schreiben, um Sie auf die ernsthaften Risiken aufmerksam zu machen, die der Taxisektor durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter darstellt.” Der Aufruf fügt hinzu, “dass unsere zahlreichen Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass diese Richtlinie nicht für Taxis gedacht war und daher nicht für Taxis gelten sollte.”

    Die beiden Gruppen weisen darauf hin, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wortlaut Unsicherheit über den weiten Anwendungsbereich dieses Gesetzes schafft und plädieren dafür, das Taxigewerbe von dieses Gesetz auszuklammern.

    In vielen Städten in Europa würden in den von Einzelunternehmern betriebenen Taxis mehrheitlich Taxifahrten mit Einsteigern und Winkern stattfinden, auch bei jenen Solounternehmern, die an Taxizentralen angeschlossen sind. Wenn diese nun aufgrund der EU-Richtlinie als Arbeitnehmer der Taxizentralen eingestuft werden würden, müssten sie dann auch nach den Vorgaben der Taxizentrale fahren – mit der Konsequenz, dass die Taxi-Verfügbarkeit an Halteplätzen wie Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Krankenhäuser stark reduziert wäre.

    T4SM und die IRU begrüßen den Vorschlag der Kommission, die durch globale digitale Plattformen geschaffene Rechtslücke zu schließen und Plattformarbeitern die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte zu garantieren. “Der aktuelle Text birgt jedoch schwerwiegende Folgen für die urbane Mobilität insgesamt und lässt die am stärksten gefährdeten Taxibenutzer im Regen stehen. T4SM und IRU sind der Ansicht, dass zur Gewährleistung eines sicheren und nachhaltigen Mobilitätsrahmens für alle europäischen Bürger und eines angemessenen sozialen Schutzes für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen durch geeignete Vorschriften auf lokaler Ebene erforderlich sind.”

    Deswegen fordern die beiden Organisationen die Abgeordneten auf, die Definition von digitalen Arbeitsplattformen (DLPs) einzugrenzen, um einen einheitlichen Ansatz zu vermeiden. “Insbesondere fordern wir, dass der Taxisektor von der Definition von DLPs ausgenommen wird. Dies kann durch den ausdrücklichen Ausschluss des Taxisektors oder durch den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Geltungsbereich der Richtlinie erreicht werden, da die meisten Taxiunternehmen KMU sind.”

    T4SM und IRU weisen daraufhin, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und Mehrwert in allen Sektoren schaffen. “Aufgrund ihrer geringen Größe sind KMU im Allgemeinen weniger geschickt im Umgang mit der Komplexität übermäßiger Regulierung und können daher die erhöhten Kosten für die Einhaltung nicht bewältigen. Darüber hinaus erbringen Taxis eine Dienstleistung des öffentlichen Nutzens mit Verpflichtungen zur Bereitstellung von Verkehrsmitteln auf öffentlichen Straßen.” Die Organisationen warne davor dass viele Kunden als direkte Folge des aktuellen Vorschlags ausgeschlossen würden, da der Verkehr eingeschränkt würde. “Dies würde zum Ende des Taxis als öffentliche Dienstleistung führen, wie wir es heute kennen.”

    In Sachen Klärung der Kriterien für die Begründung des Arbeitsverhältnisses weisen T4SM und IRU darauf hin, dass diese Vertragsbedingungen auf dem nationalen Arbeitsrecht basieren. Folglich sind die Mitgliedstaaten und die nationalen Sozialpartner für die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des nationalen Sozialrechts verantwortlich. “Was den Taxisektor erfolgreich macht, ist seine Anpassungsfähigkeit an nationale und lokale Realitäten. Da Taxis nicht grenzüberschreitend verkehren, haben sie sich in Übereinstimmung mit jeder einzigartigen Kultur entwickelt, um sich an die Bedürfnisse jedes Kunden anzupassen.”

    Wie schon im TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit der Annahme des Kompromissänderungsantrags 9 allgemein vereinbart wurde, so T4SM und IRU, “ermöglicht die Regulierung auf lokaler Ebene Städten und Ländern, bestehende und neu entstehende Herausforderungen auf lokaler Ebene am besten anzugehen, wobei die verfügbare Infrastruktur genutzt wird, um das Beste bereitzustellen: Dienstleistungen für die Bürger.”

    Zusammengefasst: “Unsere Herausforderung besteht darin, weiterhin ein innovatives Wirtschaftsmodell anzubieten, das mit großen multinationalen Unternehmen konkurrieren kann, nachhaltig ist und hohe Standards in Bezug auf Effizienz, Pünktlichkeit und Sicherheit garantiert. Taxis sind seit Jahrzehnten in ganz Europa untrennbar mit dem Alltag verbunden. Sie sind der Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs und gewährleisten Mobilität für alle, einschließlich Studenten, Senioren, Touristen, Pendler und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sie haben schon immer eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung eines wesentlichen öffentlichen Versorgungsdienstes in städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten gespielt.”

    “Wir bitten das Europäische Parlament, unsere Bedenken zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Taxisektor nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Wir zählen darauf, dass Sie diese Empfehlungen annehmen und eine sichere, effiziente und nachhaltige Zukunft für die Taxibranche gewährleisten.“ wf

    Zusatzinfo der Redaktion: Die europäische Organisation Taxis4SmartMobility, die aus Deutschland unter anderem vom Zentralenverbund Taxi Deutschland mitfinanziert wird, ist vor kurzem als Mitglied in die Expertengruppe für städtische Mobilität aufgenommen worden. Sie wird dort von T4SM über ihren Vorsitzenden, dem Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner vertreten.

    #Taxi #Plattformkapitalismus #Taxivermittlung #Europa

  • Revolution von oben
    https://www.jungewelt.de/artikel/439565.aufkl%C3%A4rer-und-bonapartist-revolution-von-oben.html

    25.11.2022 von Marc Püschel - »Demokratische Grundsätze in einer monarchischen Regierung: Dieses scheint mir die angemessene Form für den gegenwärtigen Zeitgeist. Die reine Demokratie müssen wir noch dem Jahre 2440 überlassen, wenn sie anders je für den Menschen gemacht ist.« Als der Hannoveraner Karl August von Hardenberg (#Hardenbergstraße, #Hardenbergplatz) dies 1807 niederschreibt, ist es eigentlich schon keine Provokation mehr. Von Napoleon lernen heißt siegen lernen, das wusste ganz Europa in diesen Tagen. Und doch war es nicht selbstverständlich, sich inmitten einer allgemeinen Reaktion gegen Frankreich nicht dessen militärisches oder diplomatisch-außenpolitisches, sondern gerade das innenpolitische Reformprogramm zum Vorbild zu nehmen. Es bedurfte eines außergewöhnlichen Staatsmannes, um dies in Preußen (#Preußenallee, #Preußenstraße) durchzuführen.
    Frühe Reformversuche

    Hardenberg wird 1750 in eine Adelsfamilie geboren, die traditionell im Dienste Hannovers stand. Sein Vater diente sich in der Armee des Kurfürsten Georg III. (der zugleich König Großbritanniens war) bis zum Generalfeldmarschall hoch. Für die damalige Zeit des aufgeklärten Absolutismus in der deutschen Kleinstaatenwelt ist Karl Augusts Lebenslauf geradezu typisch: 1766 immatrikuliert er sich zum Studium der Jurisprudenz in Göttingen, das allerdings mehr ein Vorwand ist, um sich über die Jahre einen breiten Bildungshorizont – von antiker Philologie, Musik, Philosophie bis hin zu Staatswissenschaft und Manufakturwesen – zu erwerben. Auf einer »Kavaliersreise« durch das Heilige Römische Reich im Jahr 1772 fällt ihm die Reformbedürftigkeit der Reichsinstitutionen ins Auge, und so nimmt es nicht Wunder, dass er, als er 1775 eine Stelle als Kammerrat in Hannover annimmt, sogleich den Dienstherren mit hochfliegenden Reformvorschlägen aufwartet. Doch seine Forderungen nach einer zentralstaatlichen Regierung und einer unabhängigen Beamtenschaft (die sich damals weitestgehend durch Entgelte, die Untertanen für Amtshandlungen zu bezahlen hatten, finanzierte) stoßen auf taube Ohren.

    Auch ein Herrscherwechsel bringt nicht die gewünschte Macht. Zwar erlangt Hardenberg in den 1780er Jahren eine einflussreiche Ministerstelle in Braunschweig (#Braunschweiger_Straße), doch als die Französische Revolution ausbricht und die deutschen Landesherren es mit der Angst zu tun bekommen, ist an größere Reformen nicht mehr zu denken. Ein glücklicher Zufall verschafft dem ambitionierten Hardenberg doch noch Einfluss: Preußen sucht 1790 einen leitenden Minister für die Markgrafschaften Ansbach (#Ansbacher_Straße)und Bayreuth (#Bayreuther_Straße) , die von einer Nebenlinie des Hauses Hohenzollern (#Hohenzollerndamm, #Hohenzollernplatz, #Hohenzollernstraße u.v.m.) regiert werden, aber formell unabhängig bleiben sollen, um keine außenpolitischen Querelen auszulösen. Friedrich Anton von Heynitz, preußischer Minister für Bergwerksangelegenheiten, schafft es, in Potsdam (#Potsdamer_Straße) seinen entfernten Verwandten Hardenberg für diesen Posten durchzusetzen. Plötzlich findet sich der Hannoveraner als »Vizekönig« in Franken (#Frankenallee) wieder, mit freier politischer Hand und nur dem preußischen König (#Königsallee u.v.m.) rechenschaftspflichtig. Sein Reformprogramm konnte er dennoch nicht ohne weiteres durchsetzen. Insbesondere mit dem fränkischen Adel, nach dessen Geschmack der Aufklärer Hardenberg nicht eben war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die letztlich ungelöst bleiben. Als 1797 in Preußen der neue König Friedrich Wilhelm III. (#Friedrich_Wilhelm_Platz) den Thron besteigt, zieht es den ehrgeizigen Hardenberg weiter nach Berlin (#Berliner_Straße, #Berliner_Allee). Frucht seiner Arbeit in Franken ist immerhin ein Kreis von loyalen und kompetenten Beamten, darunter Karl Sigmund Franz Freiherr vom Stein zum Altenstein, der später der wichtigste Förderer Hegels (#Hegelplatz) in Berlin werden wird.
    Zwischen den Fronten

    In Berlin angekommen, ist Hardenberg schnell mit der schwierigen außenpolitischen Lage Preußens konfrontiert. Von dem zögerlichen Friedrich Wilhelm III. regiert, schwebt das Land knappe zehn Jahre in einer prekären Neutralität, eingekeilt zwischen einem Jahr für Jahr mächtiger werdenden Frankreich und dem Block seiner Gegner Russland, Österreich und England (#Englische_Straße). Hardenberg, seit 1804 der für Außenpolitik zuständige leitende Kabinettsminister, steht zwar politisch Napoleon näher als alle anderen seiner Kollegen, ist aber hellsichtiger Realpolitiker genug, um die schließliche Übermacht von dessen Gegnern vorauszusehen. Noch während sein König Napoleon und Talleyrand den Schwarzen Adlerorden verleiht, streckt Hardenberg seine Fühler nach Russland aus und riskiert damit – der letztlich zustandegekommenen Defensivallianz Preußens mit Russland von 1804 zum Trotz – seine Karriere.

    Angesichts des militärischen Genies Napoleons erscheint Hardenberg zunächst als Verlierer der Geschichte. Nachdem Frankreich im Dezember 1805 bei Austerlitz die russisch-österreichische Armee besiegt hatte, schlägt das Pendel auch in Berlin nach Westen aus: Preußen wird mit dem »Pariser Vertrag« (#Pariser_Platz, #Pariser_Straße) vom 15. Februar 1806 faktisch Frankreichs Verbündeter und erhält dafür Hannover (#Hannoversche_Straße). In den Genuss, quasi seine Heimat mitzuregieren, kommt Hardenberg nicht. Napoleon, der genau weiß, wer sein wichtigster preußischer Gegenspieler ist, fordert seine Entlassung als »Feind Frankreichs«. Der politisch isolierte Hardenberg wird nach einem Rücktrittsgesuch beurlaubt, hält aber von seinem Landgut Tempelberg aus weiterhin den Kanal nach Russland offen – im Auftrag des preußischen Königs. Dessen außenpolitische Sprünge werden immer gewagter: Als er Mitte 1806 erfährt, dass Frankreich (#Französische_Straße) überlegt, mit England Frieden zu schließen und den Briten Hannover zurückzugeben, lässt er in einem fast schon irrationalen Akt die preußische Armee mobilisieren. Für Napoleon ist das politisch isolierte Preußen mehr lästig als ein ernsthaftes Problem. Nach den deutlichen Niederlagen von Jena (#Jenaer_Straße) und Auerstedt im Oktober 1806 besetzt er große Teile des norddeutschen Königreichs und macht es zu einem Satellitenstaat. Friedrich Wilhelm III. muss nach Ostpreußen fliehen, das nach der in einem Patt endenden Schlacht bei Eylau (#Eylauer_Straße) im Februar 1807 immerhin sicher ist. Hier, am äußersten östlichen Rand des Königreichs, eingeklemmt zwischen Frankreich und Russland, die im Juli 1807 auf Kosten des territorial stark geschrumpften Preußens den Frieden von Tilsit schließen, wird Friedrich Wilhelm III. klar, dass es politisch nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Die »französische Partei« an seinem Hofe, die innenpolitisch alles beim Alten belassen will, ist schlagartig erledigt. Der »Russenfreund« Hardenberg, der französisch regieren will, ist dagegen plötzlich der Mann der Stunde.
    Der Berg zum Propheten

    Preußen macht sich in diesen Jahren an ein Reformprogramm, das außerhalb Frankreichs seinesgleichen sucht. Offiziell darf Hardenberg mit der Politik des Landes, das jetzt endgültig unter der Fuchtel Napoleons steht, nichts zu tun haben. Doch glücklicherweise hat er einen Verbündeten, der die Reformpolitik in seinem Sinne am Königshof im wahrsten Sinne des Wortes »durchboxt«.

    Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein, Spross eines reichsritterschaftlichen Geschlechts aus Nassau, hatte einen dem Hardenbergs verblüffend ähnlichen Lebenslauf. Wie dieser studierte er in Göttingen Jura, hörte Reichsrecht bei dem berühmten Johann Stephan Pütter, interessierte sich wie Hardenberg unter anderem für Montesquieu und die englisch-schottische Aufklärung und stieg – gleichfalls protegiert von Bergwerksminister Heynitz – in der preußischen Provinz rasch im Staatsdienst auf. In Westfalen wurde Stein zu einem »Fachmann für Frühindustrialisierung«¹ und war bis 1792 Leiter sämtlicher preußischer Bergämter im Westen, bevor er Anfang des neuen Jahrhunderts Minister im Generaldirektorium wurde, der obersten Verwaltungsbehörde Preußens. Wie Hardenberg war ihm jedoch die Staatsstruktur, der er diente, verhasst. Das Generaldirektorium selbst trug noch ein halb mittelalterliches Gepräge und bestand aus einer wüsten Mischung von sachlichen und territorialen Zuständigkeiten, die sich an allen Ecken und Enden überschnitten. Zum Kompetenzwirrwarr trat die Machtlosigkeit: Die eigentlichen Regenten waren die Handvoll Räte des königlichen Kabinetts, denen das Ohr des absoluten Monarchen gehörte; die Minister des Generaldirektoriums besaßen noch nicht einmal ein Vorspracherecht beim König. An eine effiziente, moderne Verwaltung war in diesem Unsystem nicht zu denken. Stein trat an, es zu stürzen.

    Den später oft gebrauchten Titel der »Stein-Hardenbergschen Reformen« trägt diese Umwälzung von oben jedoch zu Unrecht. Im positiven Sinne habe Stein, so urteilt der Historiker Eckart Kehr, gar nichts erreicht. Seine einzige selbständige Tätigkeit bestehe in einem »Verleumdungsfeldzug großen Stils«² gegen die Kabinettsräte, denen er von Amtsunfähigkeit über physische und moralische »Lähmungen« bis hin zur Teilnahme an angeblichen Orgien alles vorgeworfen habe, was man sich ausdenken konnte. Trotz des starken persönlichen Widerwillens, den der König gegen den Hitzkopf Stein hegt, wird dieser im Juli 1807 zum leitenden Staatsminister berufen. Nun ist die Bahn frei für eine umfassende Reformation von Staat und Gesellschaft, mit der Stein inhaltlich jedoch kaum etwas zu tun hat, denn alle neuen Gesetze liegen bereits mehr oder wenig ausformuliert vor – in den Schubladen der Schüler Immanuel Kants.

    Im stillen hatte sich in der entlegenen preußischen Provinz der Philosoph eine Schar örtlicher Beamter als Anhänger herangezogen, in deren Händen nun, ein denkwürdiger Zufall der Geschichte, nach der Flucht des Königs nach Königsberg die faktische Entscheidungsmacht über den neu zu schaffenden Staat liegt. Dieser Kreis war von Kants aufgeklärtem Ideal einer freien, sich selbst entfaltenden Individualität durchdrungen. Und gerade der obrigkeitstreue Einschlag, den Kants populäre Schriften hatten, machte seine Lehre prädestiniert für die Rezeption unter den Staatsdienern. Den Grundsätzen der Französischen Revolution war Kant nicht abgeneigt, doch könne Fortschritt ohne Chaos nur von oben erwartet werden. Der Staat, so fordert es Kant in »Der Streit der Fakultäten«, müsse »sich von Zeit zu Zeit auch selbst reformiere(n) und, statt Revolution Evolution versuchend, zum Besseren beständig fortschreite(n)«.

    Das war nun ganz nach dem Geschmack der Beamten, die Stein die gesellschaftlichen Reformen in die Feder diktierten. Hermann von Boyen (#Boyenallee), der die Heeresreform mit der allgemeinen Wehrpflicht konzipierte, hatte die Kriegsschule in Königsberg (#Königsberger_Straße) besucht und war durch die nebenbei besuchten Kant-Vorlesungen in den Bann der kritischen Philosophie geraten. Theodor von Schön, der das berühmte Oktoberedikt vorformulierte, war Sohn eines der besten Kant-Freunde. Der Königsberger Polizeidirektor Johann Gottfried Frey(#Freybrücke ?) , der die neue Städteordnung von 1808 schrieb, war Freund und Teilnehmer der legendären Tischgesellschaft des Philosophen. Auch Friedrich August von Staegemann und der ostpreußische Provinzialminister Friedrich Leopold von Schrötter, die beide das Oktoberedikt und die Finanzreformen maßgeblich beeinflussten, waren Kantianer. Wilhelm von Humboldt (#Humboldtstraße u.v.m.), Georg Niebuhr (#Niebuhrstraße ) und Stein (#Steinplatz, #Steinstraße) waren es durch ihre philosophische Lektüre ohnehin. Bedeutend war auch der Einfluss von Christian Jakob Kraus, der in Königsberg zunächst Kants (#Kantstraße) Vorlesungen besucht hatte, später dessen Kollege und entscheidend für die Rezeption der ökonomischen Theorien von Adam Smith in Deutschland wurde (der erwähnte Schrötter verpflichtete jeden Mitarbeiter des ostpreußischen Finanzdepartements, dessen Vorlesungen zu besuchen).

    Man kann das Außergewöhnliche dieser Situation gar nicht deutlich genug hervorheben. Mindestens ostelbisch war die altständisch-feudale Gesellschaftsordnung noch völlig intakt, ein freies Wirtschaftsbürgertum, das als revolutionäre Kraft oder auch nur als Opposition hätte fungieren können, gab es damals nicht. Um 1800 herum lebten noch 87 Prozent der preußischen Bevölkerung auf dem Land, und nur etwa eine halbe Millionen Menschen lebte in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Mehrheit von ihnen einfache Bedienstete, Beamte oder Bildungsbürger.³ Dieser Gesellschaft wurde nun von einer kleinen Gruppe gebildeter Beamter – ökonomisch Smithianer, weltanschaulich-politisch Kantianer – eine bürgerliche Rechts- und Wirtschaftssphäre, wie sie sich in Frankreich revolutionär durchgesetzt hatte, von oben oktroyiert. So hatte ironischerweise der zurückgezogenste Philosoph der Neuzeit, quasi über die Bande seiner Schüler spielend, den wahrscheinlich größten Einfluss auf ein Staatswesen, den ein Philosoph seit der Antike je besessen hatte.

    An der Spitze aller Reformen standen das Oktoberedikt und die Reform der Staatsverwaltung. Ersteres sorgte nicht nur für die Befreiung der Bauern von Leibeigenschaft und Frondiensten, sondern schaffte in den ersten beiden Paragraphen auch die von Friedrich II. eingeführte strikte Trennung von adliger Landwirtschaft und bürgerlichem Gewerbe ab – was dafür sorgte, dass sich in Preußen im Laufe des 19. Jahrhunderts eine der englischen Gentry vergleichbare mächtige ländliche Unternehmerklasse herausbildete. Der Hardenberg-Intimus Schön sah in dem Oktoberedikt eine »Habeas-corpus-Akte der Freiheit« (der bürgerlichen Freiheit wohlgemerkt). Die Staatsverwaltung selbst wurde nun erstmals zentral organisiert, das undurchsichtige Kabinettswesen und das Generaldirektorium wurden durch eine einheitliche Regierung mit den in ihren Zuständigkeiten klar abgegrenzten Ministerien Inneres, Finanzen, Justiz, Außenpolitik und Heereswesen ersetzt.
    Mächtig wie Richelieu

    Hardenberg selbst, der in diesen Jahren ein zurückgezogenes Leben an der Ostsee führt, beeinflusst die Reformpolitik vor allem durch seine berühmte Denkschrift »Über die Reorganisation des Preußischen Staates, verfasst auf höchsten Befehl Seiner Majestät des Königs«, die er im September 1807 in Riga niederschreibt. Darin konstatiert er: »Der Wahn, dass man der Revolution am sichersten durch Festhalten am Alten und durch strenge Verfolgung der durch solche geltend gemachten Grundsätze entgegenstreben könne, hat besonders dazu beigetragen, die Revolution zu befördern und derselben eine stets wachsende Ausdehnung zu geben. Die Gewalt dieser Grundsätze ist so groß, sie sind so allgemein anerkannt und verbreitet, dass der Staat, der sie nicht annimmt, entweder seinem Untergange oder der erzwungenen Annahme derselben entgegensehen muss.«

    Auch beschreibt er hier bereits die Position eines leitenden Beamten, in dessen Hand alle Fäden der Verwaltung zusammenlaufen und dem alle anderen Staatsdiener loyal zuarbeiten müssen. Und in seiner »Braunsberger Denkschrift« tritt er 1808 bereits, »obwohl nach wie vor ohne Amt und aus Preußen verbannt, quasi als leitender Minister auf, der sich in Absprache mit seinem König seine Mannschaft zusammenstellte«⁴. Kaum gibt Napoleon im Mai 1810 seinen Widerstand gegen den Hannoveraner auf – er scheint nun die politische Verwandtschaft zu erkennen –, erhält Hardenberg am 4. Juni 1810 die neugeschaffene Stelle des Staatskanzlers, die er bis zu seinem Tode ausfüllen wird. Dank seines Monopols auf beratende Vorträge beim König wird Hardenberg der Unterordnung unter den König zum Trotz so mächtig, wie vor ihm als Staatsdiener wohl nur Kardinal Richelieu es gewesen ist.

    Mit Hardenberg erhalten die Reformen ein »französisches« Gesicht. »Wenige einsichtsvolle Männer müssen die Ausführung (der Reformen) leiten«, formuliert Hardenberg und versucht den Staatsaufbau napoleonisch-zentralistisch umzugestalten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalismus, den das Oktoberedikt mehr proklamiert hat, wird unter seiner Führung ab 1810 in einer rasanten Abfolge neuer Gesetze erst wirklich durchgesetzt. Mit dem Gewerbesteueredikt vom 28. Oktober 1810 und dem Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811 wird die Gewerbefreiheit eingeführt. Die Regulierungs- und Landeskulturedikte vom September 1811 regeln die genaueren Abläufe der Agrarreform und die Umwandlung der Frondienste in einmalige Abschlagszahlungen. Zusätzlich bemüht man sich um eine einheitliche Besteuerung von Stadt und Land (Edikt über die Konsumtionssteuern und Finanzedikt vom 20./27. Oktober 1810). Allgemeine Wehrpflicht und städtische Selbstverwaltung helfen, die alte Ständeordnung zu sprengen, und nicht zuletzt Humboldts Bildungsreformen und das 1812 erlassene Emanzipationsedikt für die Juden, deren Gleichstellung ein besonderes Anliegen von Hardenberg war, weisen den Weg in eine bürgerliche Gesellschaft (#Bürgerstraße) freier und gleicher Staatsbürger. Doch die progressive Welle brach sich schließlich am ständischen Widerstand.
    Frondezeit

    Der Friede unter all den Reformern hatte ohnehin nur kurze Zeit gewährt. Bereits Steins Staatsdienst endete 1808 nach nur 14 Monaten, abgefangene Briefe entlarvten ihn als Konspirateur für einen Krieg gegen Frankreich, Napoleon machte Druck. Hardenberg konnte das nur recht sein, denn Stein hatte sich als Reformator ganz anderer Prägung erwiesen. Der Nassauer war immer Anhänger einer altständischen Gesellschaft geblieben. Ein neuer Staatsaufbau diente ihm in erster Linie der Destruktion des Absolutismus. Eine eigenständige Rolle des Beamtenapparats, wie es sich der Bonapartist Hardenberg wünschte, war ihm verhasst. Stein forderte statt dessen, die adligen Eigentümer an der staatlichen Verwaltung zu beteiligen. Die bestehenden Behörden sollten von ständischen Vertretern durchdrungen werden, wovon sich Stein eine schrittweise Selbstaufhebung der Behörden zugunsten des Adels versprach. Bereits die Preußische Städteordnung, die letzte unter Stein ausgearbeitete Reform, ging Hardenberg ob ihres Schwerpunkts auf dezentraler Selbstverwaltung zu weit (obwohl das neue, nur noch an einen Einkommensnachweis geknüpfte Bürgerrecht relativ fortschrittlich war).

    Als der ständische Hoffnungsträger Stein durch Hardenberg ersetzt ist, erhebt sich der adlige und bürgerlich-zünftige Widerstand mit aller Macht. Gefährlich wird diese ständische Renaissance in Person der 1810 rebellierenden Adligen Friedrich August Ludwig von der Marwitz und Graf Finck von Finckenstein (#Finckensteinallee) vor allem in Verbindung mit den romantischen Intellektuellen, die sich in Berlin sammeln. 1811 entsteht in Berlin die »Christlich-teutsche Tischgesellschaft«, an der unter anderem Adam Heinrich Müller, Achim von Arnim, Heinrich von Kleist (#Kleiststraße, #Kleistweg), Clemens Brentano (#Brentanostraße), Friedrich Carl von Savigny(#Savignyplatz) und Karl Friedrich Eichhorn (#Eichhornstraße) teilnahmen. Der gemeinsame Nenner, auf den ihre politische Abneigung zu bringen ist, heißt Hardenberg. Er regiert ihnen zu autoritär, zu aufgeklärt, zu französisch und zu judenfreundlich. Eine politische Zukunft hatte dieses antisemitisch-nationalistische Gebräu nicht. Die ständischen Opponenten um Marwitz wurden in Spandau inhaftiert, die Romantiker zerstreuten sich rasch.

    Wie stark der Adel trotz dieser Niederlage blieb, beweist jedoch das Gendarmerieedikt aus dem Jahre 1812. Dieses Gesetz war der Versuch einer völligen Neuordnung der Kreisverfassung. Der altpreußische Landrat, der immer dem lokalen Adel entstammen und damit dessen Interessenvertreter sein musste, wäre durch einen vom König ernannten Kreisdirektor ersetzt worden, die Gendarmerie zu einer gut ausgebauten und allein von der Zentralregierung befehligten Polizei geworden. Der preußische Behördenapparat hätte erstmals die Möglichkeit erhalten, Politik auch gegen den lokalen Adel durchzusetzen. Doch musste das Edikt nach zwei Jahren anhaltender Gegenwehr aufgegeben werden. Die preußische Provinz blieb fest in Junkerhand.

    Die größte Gefahr droht Hardenberg aus seinem eigenen Beamtenapparat. Seiner Stellung als fast schon allmächtiger Beamtenfürst zum Dank macht er sich schrittweise die meisten Bürokraten zum Feind. Sein bedeutendster Rivale wird Wilhelm von Humboldt. Seit Januar 1819 steht dieser, eigentlich im Innenministerium für Bildung zuständig, auch dem Ministerium für ständische Angelegenheiten vor und greift von dieser Position aus Hardenberg an. Er »sammelte von seinem ersten Tag im neuen Amt an alle um sich, die aus welchen Gründen auch immer gegen Hardenberg und seine Amtsführung zu mobilisieren waren«⁵. Der Konflikt eskaliert schließlich in der Verfassungsfrage, die Humboldt mit seiner »Denkschrift über ständische Verfassung« vom Oktober 1819 zu beeinflussen sucht. In der Forderung nach mitregierenden Ständekörperschaften weiß Humboldt sich mit Stein, der ihm für die Denkschrift zuarbeitet, einig. Hardenberg dagegen unternimmt alles, um eine nationale Repräsentation der Stände zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern – in vollem Bewusstsein darüber, dass ein unweigerlich von Adel und Zunftbürgertum dominiertes preußisches Parlament sofort alle Reformen inklusive der Bauernbefreiung rückgängig machen würde. Gegen Humboldt bleibt er siegreich und kann im Dezember 1819 dessen Entlassung durchsetzen. Mit ihm verliert auch Stein den letzten politischen Einfluss in Preußen.

    Für Hardenberg ist es ein Pyrrhussieg. Mit den ausscheidenden liberalen Kräften fehlt ihm das Gegengewicht zu den konservativen Beamten um Karl Albert von Kamptz. 1821 kann der Polizeiminister Fürst Wittgenstein (#Wittgensteiner_Weg ) Hardenbergs Monopol auf beratende Vorträge beim König brechen, schrittweise wird der Staatskanzler in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Auch außenpolitisch fehlt ihm die Durchsetzungskraft, auf dem Wiener Kongress unterliegt er in den meisten seiner Gebietsforderungen Metternich. Am 26. November 1822 stirbt Hardenberg während einer Reise in Genua an einer Lungenentzündung. Sein Leichnam wird später nach Schloss Neuhardenberg im östlichen Brandenburg (#Brandenburgische Straße) verbracht, ein Herrensitz, den Friedrich Wilhelm III. dem 1814 zum Fürsten erhobenen Staatskanzler geschenkt hatte. Noch heute ist in der Schinkelkirche in Neuhardenberg in einem Glaskasten – Skurrilität preußischer Erinnerungskultur – Hardenbergs vertrocknetes Herz zu bestaunen.

    Anmerkungen

    1 Heinz Durchhardt: Freiherr vom Stein. Preußens Reformer und seine Zeit, München 2010, S. 22

    2 Eckart Kehr: Zur Genesis der preußischen Bürokratie und des Rechtsstaats. In: ders.: Der Primat der Innenpolitik, hg. v. Hans-Ulrich Wehler, 2., durchges. Aufl., Berlin 1970, S. 31–52, hier: S. 36

    3 Vgl. Sebastian Haffner: Preußen ohne Legende, 8. Aufl. Hamburg 1998, S. 207

    4 Lothar Gall: Hardenberg. Reformer und Staatsmann, München/Berlin 2016, S. 181

    5 Ders.: Wilhelm von Humboldt. Ein Preuße von Welt, Berlin 2011, S. 327

  • Drei Verletzte bei Taxi-Unfall in Charlottenburg
    https://web.de/magazine/regio/berlin/verletzte-taxi-unfall-charlottenburg-37510750

    Wir einnern uns, im Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nr. 58, Seite 3233 wurde im August des Jahres 2017 der Wegfall der #Ortskundeprüfung für Fahrer von Krankenwagen und Mietwagen und zum 2.8.2021 auch für Taxifahrer verkündet. Seitdem gibt es keinerlei inhaltliche Eignungsprüfung für Taxifahrer, weder die Beherrschung der deutschen noch irgend einer anderen Sprache ist gefordert von #Ortskenntnis ganz zu schweigen. Die Berichte von Fahrgästen über kommunikationsunfähige, orientierungslose Taxifahrer häufen sich.

    Offenbar sieht es mit den Fahrkünsten vieler neuer Taxilenker nicht besser aus, woher auch, wenn Fahrerlaubnisse im außereuropäischen Ausland beschafft und keine mehrjährige Fahrpraxis in Berlin erworben wurde. Die Betriebe sparen sich anscheinend entsprechende Nachschulungen. Es sieht ganz so aus, als es ob in absehbarer Zeit keinen Unterschied mehr zwischen uberisierten Mietwagen und dequalifizierten Taxis mehr geben könnte.

    Es ist die Rede vom Tod des Taxigewerbes. Bevor der eintritt werden noch einige Menschen durch unqualifizierte Taxi- und MIetwagenschauffeure in den Tod gerissen werden.

    So läuft das eben. Die Verantwortung trägt ...

    26.11.2022 - Bei einem Zusammenstoß von zwei Taxis in Berlin-Charlottenburg sind zwei Menschen schwer und einer leicht verletzt worden.

    Ein 44-jähriger Taxifahrer war am frühen Samstagmorgen mit hohem Tempo von der Cauerstraße auf die Kreuzung Otto-Suhr-Allee/Leibnizstraße gefahren, wie die Polizei mitteilte. Dort stieß er demnach mit einem anderen Taxi zusammen, das Vorfahrt hatte. Dieses krachte gegen einen Ampelmast.

    Der 33-jährige Fahrer kam mit leichten Arm- und Beinverletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus. Ein Mann und eine Frau im Wagen des Unfallverursachers, beide 72 Jahre alt, erlitten stark blutende Verletzungen an Kopf und Hals. Rettungskräfte brachten sie ebenfalls in Kliniken. Die Kreuzung blieb während der Unfallaufnahme und der Bergung für den Verkehr gesperrt.

  • Fachkunde? Aktuell nicht notwendig!
    https://www.taxi-times.com/fachkunde-aktuell-nicht-notwendig

    27.7.2021 von Remmer Witte - Nachdem die Legislative (in diesem Fall der Bund) sich viel Zeit für seine PBefG-Novelle genommen hat, hat sie der Exekutive (in diesem Fall den Ländern) nur wenig Zeit gelassen, seine neuen Anforderungen an die Fachkunde im Gelegenheitsverkehr umzusetzen.

    Die Folge: Entsprechend werden nun zum 2. August dieses Jahres bundesweit die Ortskundeprüfungen für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern abgeschafft. Die neue Fachkunde für alle Antragssteller dieser Fahrerlaubnis kann allerdings noch nicht eingefordert werden, da man sich in der Kürze der Zeit weder inhaltlich noch über die Art und Umsetzung dieses Nachweises hat einigen können.

    Im Ergebnis kann nun jede und jeder bei seiner oder ihrer Kommune den P-Schein beantragen und darf dann für den Rest seines Lebens bundesweit Taxi-, Mietwagen- und Bedarfsverkehre durchführen. Bundesweit? Nein, denn ein einzelnes Bundesland ist ausgeschert und hat immerhin eine konstruktive Teillösung der Problematik hinbekommen. Damit werden in Bayern die neuen P-Scheine zunächst nur mit einer dreijährigen Gültigkeit versehen, und sobald dann die neue Fachkunde angeboten wird, muss sie auch von diesen bayerischen Führerscheininhabern innerhalb eines Jahres nach Einführung dieser Prüfung nachgeholt werden. Mittlerweile sind auch andere Bundesländer mit ähnlichen Übergangsregelungen nachgezogen.
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    Eigentlich müssten sich die Juristen und Rechtsanwälte schon jetzt ins Fäustchen lachen, denn mit dieser Regelung wäre es so, dass der Kölner Neu-Taxler lebenslang auch ohne Fachkundeprüfung in Bayern Taxi fahren dürfte, während die bayerische Neu-Taxlerin, die in Köln arbeiten will, dies nicht ohne nachträglichen Fachkundenachweis darf. Auch wenn der Rechtsgrundsatz „gleiches Unrecht darf nicht sein“ nicht einklagbar ist, ist Führerscheinrecht Bundesrecht, und insofern kann diese Ausnahme nicht rechtskonform sein. Allerdings wird die entsprechende Klagewelle wohl ausbleiben, denn wer überhaupt bereit ist, in Köln oder München als Taxler zu arbeiten, der oder die wird bestimmt nicht vor Gericht ziehen, um dieses Recht auch durchzusetzen.

    Aber in der Sache ist es eigentlich die bayerische Lösung, die dem Gewerbe – letztendlich wohl eher zufällig – einen wirklich guten Weg aufzeigt. Fakt ist: Die Branche benötigt händeringend Personal. Bisher waren es vielfach die Ortskenntnisprüfungen, die zumindest in den Städten eine effektive Personalakquise erschwerten. Sollte nun ein Fachkundenachweis diese Messlatte eins zu eins ersetzen, stehen viele Unternehmen wieder vor dem gleichen Problem.

    Der eigentliche Charme der bayerischen Initiative liegt daher darin, dass Neubewerber dort für eine befristete Zeit zunächst in das Gewerbe hineinschnuppern können, um dann nach einem Jahr belegen zu müssen, dass sie auch ein bisschen was gelernt haben. In anderen Branchen hat diese Grundausbildung, der zum Abschluss eine Prüfung folgt, einen Namen, man nennt sie Lehre. Bei einer Lehre haben letztendlich die Arbeitgeber gemeinsam mit den Mitarbeitern das Interesse, das notwendige Fachwissen bis zur Prüfung zu vermitteln, während es nur in unserer Branche zumindest bisher so war, dass die Bewerber*Innen für die Ortskenntnisprüfung schon vor der ersten Schicht auf eigene Faust pauken mussten, um dann im weiteren Verlauf ihrer Karriere nie wieder irgendwelche Kenntnisse belegen zu müssen.

    Und vielleicht liegt hier auch genau der Knackpunkt der schon seit Jahrzehnten diskutierten Fachkunde. Elektroniklehrlinge lernen am ersten Arbeitstag Plus und Minus zu unterscheiden, warum sollten gerade Taxifahrer sich die notwendigen Kenntnisse schon vorher aneignen. Sind es nicht gerade die Unternehmen, die über das notwendige Fachwissen verfügen, wie Mann oder Frau zum erfolgreichen Taxler wird? Und wer seine Neulinge für die erste Schicht ohne vorherige Schulung als Copilot auf die Straße schickt und davon ausgeht, dass die Straße einen schon alles lehrt, was als Taxler wissenswert ist, der handelt eh unverantwortlich.

    Wenn es künftig dank fehlender Eingangsprüfung vielleicht sogar (viel) mehr Bewerber*Innen für unser Gewerbe gäbe und die Branche dann selbst die Aufgabe hätte, diese Mitarbeiter*Innen zu schulen und dann nach einem Jahr erfolgreich durch eine Prüfung zu geleiten, hätte dann die Branche hier nicht eine riesige Chance, endlich das Pferd von vorne aufzuzäumen? Die Aussage „dieses oder jenes Unternehmen hat mich bei der Prüfung ganz toll unterstützt“ hätte dann einen ganz anderen Stellenwert als bisher, wo teilweise das Fahrpersonal besser als der Unternehmer darauf achtet, dass beispielsweise die Kindersicherungspflichten beachtet werden. Und gleichzeitig würde eine solche Regelung auch die Diskussion erleichtern, welche Kenntnisse denn überhaupt für eine gewerbespezifische Fachkunde erwartet werden können. Bei einer Anlernzeit von einem Jahr darf man schon einiges an Fachkenntnis erwarten.

    Wenn nun also am 19. August die Verbandsvertreter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) eingeladen sind, um über Art und Durchführung der neuen Fachkunde zu diskutieren (womit die vehemente Forderung des TMV nach einem Runden Tisch nun endlich erfüllt wird), wäre es dort vielleicht sogar möglich, nicht einfach nur einen Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern ganz überraschend einen großen Wurf für die Branche zu schaffen. Es ginge dann vielleicht nicht mehr darum, welche Fragen sachgerecht oder möglich sind, und ob ein Teilnahmeschein reicht oder ob es eine echte Prüfung geben muss, sondern es könnte ganz entspannt über wirklich relevante Inhalte gesprochen werden, und die Prüfung könnte ähnlich den theoretischen Führerscheinprüfungen an die Kommunen delegiert werden, da die Bewerber*innen nun ja genügend Zeit haben, ihre Fachkenntnisse nachzuweisen. Der Prüfungsinhalt ergibt sich, indem einige relevante Punkte aus der Führerscheintheorie übernommen werden und um einige fahrgastrelevante Punkte ergänzt werden.

    Das Beste an einer solchen Regelung wäre, dass die angesprochenen Rechtsunsicherheiten sofort wieder obsolet wären, da sie ab dem 20. August gültig sein könnte, denn der Fragenkatalog müsste dann trotzdem noch nicht sofort vorgelegt werden, sondern könnte mit einer gewissen Karenzzeit noch sachgerecht entwickelt werden kann. Schaun mer also mal, ob der „bayerische Weg“ es doch noch schafft, diesem leidigen Thema einen erfolgreichen Abschluss zu bescheren, es wäre der Taxibranche zu wünschen.

    #Taxi #Ortskundeprüfung #Fachkunde

  • Tunnelbruch am Alex zeigt: So verwundbar ist Berlins Infrastruktur
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-verkehr-kommentar-sperrung-u2-der-tunnelbruch-am-alex-zeigt-

    25.11.2022 von Peter Neumann - Nicht zum ersten Mal hat ein privates Bauprojekt öffentliche Anlagen beschädigt. Schon 2018 warnte die BVG vor „erheblichen Risiken“ für die U-Bahn.

    In der U2 nach #Pankow ist es leer geworden. Das hat seinen Grund. Fahrgäste müssen in den U-Bahnhöfen Klosterstraße und Senefelderplatz umsteigen. Weil der Pendelverkehr zwischen diesen Stationen nur alle 15 Minuten fahren kann, verlängert sich die Reisezeit spürbar. Kein Wunder, dass viele Menschen der #U2 den Rücken gekehrt haben – keine gute Nachricht für die Mobilitätswende.

    In der einst so stark frequentierten Ost-West-Linie lässt sich hautnah nachvollziehen, was passiert, wenn private Bauvorhaben öffentliche Infrastruktur beschädigen. Wenn Investitionsvorhaben, die einer begrenzten Zahl von Menschen nutzen, viele zehntausend Menschen im Alltag beeinträchtigen.
    Die Sohle des unterirdischen Bahnhofsbauwerks ist gerissen

    Denn so ist es an der U2. Im #U-Bahnhof #Alexanderplatz musste am 7. Oktober eines der beiden Gleise gesperrt werden, nachdem sich das unterirdische Bauwerk bewegt hatte. Sensoren hatten eine „Setzung“ registriert, die schließlich auf 3,6 Zentimeter angewachsen war. Die Sohle des Bahnhofsbauwerks ist gerissen, weitere Risse haben sich gebildet. Der Verursacher scheint klar zu sein: Das Immobilienunternehmen Covivio hat nebenan eine Grube ausgehoben, dort sollen zwei 130 Meter hohe Türme entstehen.

    „Das ist schon gravierend“: So ernst sind die Schäden im U-Bahn-Tunnel unterm Alexanderplatz

    Laut BVG wird es mindestens bis Februar #2023 dauern, bis die U2 wieder wie früher verkehren kann. Doch sicher ist selbst das noch nicht, die Senatsauskunft wirkt beunruhigend: „Inwiefern eine Bestandssanierung oder ein Teilneubau in Betracht kommt, kann derzeit noch nicht abschließend bewertet werden.“

    Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrgäste der U2 unter privaten Bauprojekten leiden. So stellte die BVG 2012 den Betrieb am #Potsdamer_Platz anderthalb Monate lang ein. In die Baugrube der heutigen #Mall_of_Berlin am #Leipziger Platz war Grundwasser eingedrungen. Im November 2015 gab auf der Baustelle für das Motel One an der #Grunerstraße der Boden um sechs Zentimeter nach. Folge war ein Tempolimit.

    Sensoren im U-Bahn-Tunnel: Auch die Linien U5 und U8 werden überwacht

    Immer wieder haben die Fachleute der #BVG, die mit den Besonderheiten des sand- und wasserreichen Berliner Bodens vertraut sind, vor Risiken gewarnt. Das zeigt ein Brief, den die damalige BVG-Chefin Sigrid Nikutta am 6. März 2018 der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher schickte. Das brisante Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.
    BVG befürchtete, dass #Grundwasser bis zu 17 U-Bahnhöfe flutet

    Das Unternehmen sei „hinsichtlich des geplanten Bauvorhabens sehr in Sorge“, schrieb Nikutta. Das Projekt sei mit „erheblichen Risiken für die Anlagen der BVG und damit den ungestörten Betrieb der U-Bahn“ behaftet. Gutachter würden eine Tunnelsetzung um 1,6 Zentimeter erwarten, anderswo gemachte Erfahrungen ließen aber fünf Zentimeter befürchten. Sollte es zu Schäden und unkontrollierbaren Grundwassereintritten kommen, sei zu befürchten, dass bis zu 17 U-Bahnhöfe geflutet und der Betrieb mehrere Jahre beeinträchtigt werden könnte. „Aus den dargelegten Gründen können wir als BVG den Bau dieses Hochhauses nicht befürworten“, so Nikutta.

    Was diesen Brief so beunruhigend macht, ist der Umstand, dass es um ein Vorhaben geht, für das die Arbeiten noch gar nicht begonnen haben. Im östlichen Bereich des Alexanderplatzes will der amerikanische Investor Hines ein 150 Meter hohes Gebäude errichten, auf einem Fundamentblock, der nur für ein 40 Meter hohes Bauwerk geplant worden war. Direkt darunter verläuft die U5.

    Schon die Bebauungspläne müssen Vorkehrungen fordern

    Zwar schloss die BVG eine nachbarschaftliche Vereinbarung ab, in der Hines zusagt, den Tunnel für 30 Millionen Euro mit einer Innenschale zu verstärken. Dazu hatte der Senat die BVG schon 2014 angehalten – doch das Landesunternehmen zeigte sich skeptisch. Erst Jahre später unterschrieb die BVG.

    Sensoren überwachen nun die U5 und die U8 in diesem Bereich. Die U8 könnte auch von einem anderen geplanten Bauprojekt betroffen sein: Der Investor Signa will das Karstadt-Ensemble am #Hermannplatz umbauen.

    Eines ist klar: Auch der Senat und die Bezirke müssen sich dafür einsetzen, dass öffentliche Infrastruktur nicht durch private Vorhaben beeinträchtigt wird. Nicht überall bekennen sich Investoren mit dem Abschluss nachbarschaftlicher Vereinbarungen zu ihrer Verantwortung. Deshalb ist es zwingend geboten, solche Verträge bereits in den Bebauungsplänen zu fordern. Das Debakel am Alexanderplatz zeigt, wie verwundbar das Berliner Verkehrssystem ist.

    #Berlin #Mitte #Privatisierung #ÖPNV #U-Bahn

  • Amazon: Staat ohne Grenzen
    https://www.heise.de/tp/features/Amazon-Staat-ohne-Grenzen-7352077.html?seite=all

    Was für Amazon gilt, trifft weitgehend auch auf #Uber zu. Die Bedrohung trifft nicht nur #Taxi. Es geht ums Ganze.

    25.11.2022 von Orhan Akman - Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

    Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

    Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

    Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“.

    Im ersten Band des „Kapitals“ zitierte Karl Marx einst den britischen Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning:

    Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

    Marx/Engels: Werke, Band 23, S. 788

    Gegenüber Bezos nehmen sich die Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, in dem ein Jules Verne seine phantastischen Romane schrieb, jedoch wie Waisenknaben aus.

    Schon 1877 wies Friedrich Engels im „Anti-Dühring“ – eigentlich: „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ – darauf hin, dass der moderne Staat „die Organisation (ist), welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“. (Marx/Engels: Werke, Bd. 20 S. 260)

    Als eine Gefahr für die kapitalistische Produktionsweise bewertet Engels dabei „die gewaltsame Konzentration der Kapitale, die sich während der Krisen vollzieht vermittelst des Ruins vieler großen und noch mehr kleiner Kapitalisten“.

    Folgen wir Engels‘ Gedanken, wäre es – im Sinne des kapitalistischen Marktes (in Deutschland auch gerne als „soziale Marktwirtschaft“ schöngeredet) die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Staaten, die Übermacht „einzelner Kapitalisten“ à la Bezos einzuschränken oder zu verhindern.

    Engels ging 1876 jedoch noch davon aus, dass manche Produktions- und Verkehrsmittel „von vornherein so kolossal“ seien, dass sie „jede andre Form kapitalistischer Ausbeutung ausschließen“. An einer bestimmten Entwicklungsstufe müsse deshalb „der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, (…) ihre Leitung übernehmen“.
    Auch Bürgerliche müssten in solchen Fällen für Vergesellschaftung sein

    Demnach müsste heute die Vergesellschaftung von Amazon, Google und Co. auf die politische Agenda gesetzt werden, und zwar auch von bürgerlichen Parteien. Tatsächlich jedoch sind in den vergangenen Jahrzehnten zentrale Elemente der öffentlichen Infrastruktur – etwa die ehemalige Deutsche Bundespost, die Telekom und die Deutsche Bundesbahn – privatisiert worden.

    Damit hat die Bundesregierung unter anderem die Lenkung der Digitalisierung weitgehend den Profitinteressen von Großkonzernen unterworfen – wo es sich nicht rentiert, wird nicht digitalisiert. Auch die meisten anderen der für die heutige Wirtschaft unverzichtbaren Instrumente sind in privater Hand. Und selbst die Privatisierung des Weltraums schreitet, wie wir gesehen haben, voran.

    Das folgt einer Logik, die Lenin bereits 1916 analysiert hat:

    Einerseits die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft, durch das es sich die Masse nicht nur der mittleren und kleinen, sondern selbst der kleinsten Kapitalisten und Unternehmer unterwirft; anderseits der verschärfte Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder – all dies führt zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus.

    ‚Allgemeine‘ Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit. Die imperialistische Ideologie dringt auch in die Arbeiterklasse ein.

    W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus; in: ders. Werke, Bd. 22, S. 290

    Staat ohne Staatsgrenzen

    Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können.

    Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden.

    Konzerne wie Amazon und Microsoft üben auch entscheidenden Einfluss auf Militär, Polizei und Geheimdienste aus, die auf ihre Technik angewiesen sind. So ist in den USA ein erbitterter Streit vor allem zwischen Amazon und Microsoft darum entbrannt, wessen „Cloud“ von den Behörden eingesetzt werden soll. Bisher hat Amazon mit seinem Dienst AWS klar die Nase vorn und hat bereits den US-Geheimdienst CIA ausgestattet.

    Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge.

    Schon 2016 wies Parag Khanna in der Fachzeitschrift Foreign Policy darauf hin, dass die Frage nicht mehr nur sei, ob z.B. China die USA als Supermacht ablösen könnte, sondern auch, ob bestimmte Konzerne dazu in der Lage sind. In dem Artikel werden 25 „Corporate Nations“ aufgelistet, deren Macht die von Nationalstaaten übersteigt.

    Zwar gehörten demnach die „üblichen Verdächtigen“ – zum Beispiel Ölkonzerne wie Exxon Mobile und Royal Dutch Shell – weiter zu den mächtigsten Konzernen. Auf Platz 1 stand mit Walmart jedoch schon ein Handelsunternehmen, auf Platz 7 folgte Amazon – noch vor Microsoft und Alphabet (Google).

    2018 veröffentlichte das Internetportal „The Conversation“ eine Aufstellung, nach der von den 100 größten Umsatzgenerierern der Welt 71 Unternehmen und nur 29 Nationalstaaten waren. Diese Tendenz hat sich inzwischen weiter verstärkt.

    Für 2021 meldete Amazon einen Gesamtumsatz in Höhe von 469,8 Milliarden US-Dollar. Das übersteigt das Bruttoinlandsprodukt von Staaten wie Österreich, Südafrika oder Chile. Der Nettogewinn wird mit 33,4 Milliarden Dollar angegeben. Trotzdem musste der Konzern in der EU keine Körperschaftssteuer zahlen – weil man bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro in Luxemburg einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro auswies.

    In den USA zahlte der Konzern in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt 4,3 Prozent Steuern – obwohl der Satz für solche Unternehmen bei 21 Prozent liegt. Selbst im Rekordjahr 2020 musste der Konzern nur 9,4 Prozent seines Profits an den Fiskus abführen.

    „Frei ist, wer reich ist“

    Für demokratische Verhältnisse ist es eine gefährliche Konstellation, wenn Besitzer der für die Kommunikation unverzichtbaren Technik auch direkt die verbreiteten Inhalte bestimmen können.

    Schon 1965 wies der Mitbegründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, in einem vom Spiegel veröffentlichten Leserbrief darauf hin, dass die Gefahr bestehe, „dass die Besitzer der Zeitungen den Redaktionen immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. Da aber die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben können, immer kleiner“.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. (…) Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist.

    Paul Sethe, 1965

    Trotz aller Veränderungen in der Medienwelt ist Sethes Warnung heute aktueller denn je – nicht nur, weil Amazon-Chef Jeff Bezos mit der Washington Post seit 2013 eine der wichtigsten Zeitungen in den USA besitzt.

    Die „sozialen Netzwerke“ – vor allem Twitter und Facebook – oder Suchmaschinen wie Google haben inzwischen eine solche Hegemonie erreicht, dass sie durch die Sperrung von Konten oder ein Herabstufen von Treffern in der Anzeige von Suchergebnissen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung drastisch einschränken können. Auch in Deutschland wurden schon unter anderem gewerkschaftliche Angebote von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

    Amazon stellt die Infrastruktur – Server, über die der Konzern zum Beispiel Video-Streamingdienste (Amazon Prime) anbietet. Diese bieten immer mehr Inhalte aus eigener oder übernommener Produktion an – der vom Konzern im März 2022 vollzogene Kauf des Hollywood-Studios MGM weist in diese Richtung.

    Das benötigte Equipment können die Kundinnen und Kunden praktischerweise direkt im Amazon-Onlineshop beziehen – zu bezahlen mit dem konzerneigenen Bezahldienst Amazon Pay. Gleichzeitig sind aber auch Konkurrenten wie Netflix gezwungen, die von Amazon/AWS bereitgestellte Infrastruktur zu nutzen, weil sie ihren Kund*innen sonst kein konkurrenzfähiges Angebot machen könnten.

    Damit aber begeben sie sich in direkte Abhängigkeit von Amazon, das ihnen ohne Weiteres die Luft abdrehen könnte. Das gleiche gilt noch mehr für Handelsunternehmen, die auf die Nutzung der Marktplattform von Amazon angewiesen sind, sich aber den Vorgaben und Regularien des Konzerns beugen müssen.

    Wir können deshalb ohne größere Übertreibung feststellen, dass Amazon mittlerweile nicht mehr nur den Markt beherrscht, sondern im Bereich des Online- und Versandhandels selbst der Markt ist.

    Schon für Lenin war die „Kombination“, die Vereinigung verschiedener Industriezweige in einem einzigen Unternehmen, eine „äußerst wichtige Besonderheit des Kapitalismus, der die höchste Entwicklungsstufe erreicht hat“.

    Zustimmend zitiert er Rudolf Hilferding mit der Aussage, dass die Kombination eine „Ausschaltung des Handels“ bewirke:

    Die Ausschaltung des Handelsprofits ist möglich durch die fortgeschrittene Konzentration. Die Funktion des Handels, die in den einzelnen kapitalistischen Betrieben zersplitterte Funktion zu konzentrieren und so den anderen industriellen Kapitalisten die Befriedigung ihres Bedarfes in dem ihnen entsprechenden Quantum zu ermöglichen, ist nicht mehr notwendig.

    Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Dritter Abschnitt: Das Finanzkapital und die Einschränkung der freien Konkurrenz

    Ding Gang, ein leitender Redakteur des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Chinas, Renmin Ribao, warnte deshalb am 14. April 2021 im englischsprachigen Schwesterblatt Global Times:

    Die von Amazon repräsentierte Macht der Automatisierung und Digitaltechnologie verschärft gesellschaftliche Spaltungen und könnte eine Quelle für eine bevorstehende lange andauernde soziale Instabilität sein.

    Global Times, 14. April 2021

    Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgt daraus, dass wir uns in der Auseinandersetzung mit den Großkonzernen nicht im Klein-Klein verlieren und weder nationalen Grenzen noch den Fesseln unternehmensfreundlicher Gesetze beugen dürfen.

    Dabei darf die Vergesellschaftung bzw. Teilvergesellschaftung dieser Konzerne nicht tabuisiert werden. Als Gewerkschaften sind wir gut beraten, diese Debatte anzustoßen und in der Gesellschaft eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

    Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung. Der Kampf gegen die Übermacht von Amazon und Co. ist deshalb ein Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten, ein Kampf um die Verteidigung der Menschenrechte.

    Orhan Akman ist Kandidat für Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di

    #Disruption #Privatisierung

  • Berlin: ver.di Landesbezirksfachbereichskonferenz am 25.11.2022
    https://berlin.verdi.de/branchen-und-berufe/verkehr
    Auch Taxi ist vertreten. Mal sehen, was für uns bei der Konferenz rauskommt.
    Bundesfachbereichsleiterin Christine Behle bezeichnet in ihrem Grußwort die Wahl des Olympiastadions als Konferenzort gut. Sie berichtet, dass die Vorbereitung der Umstrukturierung und der Aufbau der neuen Strukturen viel Arbeit gemacht und gut gelungen ist. Sie bedankt sich bei allen, die mitgemacht haben.
    Sie erwähnt, dass über die Einführung von Homeoffice für Callcenter die Beschäftigten atomisiert werden und es ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geben muss. Dazu wird ein Bundesgesetz vorbereitet. Das kann auch für die Gründung von Taxi-Betriebsräten Befeutung gewinnen.
    Der Organisationsgrad im öffentlichen Dienst bewegt sich um die 3 Prozent bei einem Durchschnittsalter der Gewerkschaftsmitglieder von 57 Jahren. Dadurch sind Tarifverhandlungen schwierig.

    Andrea Kühnemann, die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin berichtet vom erfolgreichen Umstrukturierungsprozeß.

    In einer Aussprache beschreiben Mitglieder ihre Probleme und machen Vorschläge: Ver.di soll sich öffnen, die Mauer im Eingang des Gewerkschaftshaus soll weg. Mitglieder wollen selbst aktiv werden und benötigen dafür Geld für Papier und Porto.

  • Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-corona-rekordgeschaeft-berliner-bioladen-schreckt-nicht-vor-de

    25.11.2022 von Silvia Benetti - Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. 

    Pralle Tomaten, leuchtend gelbe Paprika und riesige Salatköpfe prunken auf dem Tisch im Eingangsbereich, es duftet nach Kaffee und frischen Brötchen. Martina Marggraf, 37 Jahre alt und Mutter von drei Kindern, führt seit 2011 den Bioladen in der Tegeler Straße unweit des Leopoldplatzes.

    Neben frischen Lebensmitteln verkauft Martina auch Bio-Hygieneartikel sowie ökologische Kinderkleidung. Dazu betreibt sie in den Räumlichkeiten ein Café. In der Sitzecke mit einladenden Holztischen können Kunden ein Franzbrötchen oder ein Stück Quiche essen und bei einem Cappuccino oder Tee entspannen. Die Backwaren stammen aus der Bäckerei eines befreundeten Konditors in Kreuzberg.

    „Du hast hier eine Familie, du bist bekannt“

    „Viele Kunden haben hier einen Anlaufpunkt im Kiez“, sagt Marggraf der Berliner Zeitung. Das erklärte offenbar auch, warum der aktuelle Umsatz zwar unter den Rekorden der Corona-Zeit liege, dennoch im Vergleich zu 2019 nicht zurückgegangen sei. Während der Lockdowns 2020 und 2021 sei der Bioladen für viele ein Zufluchtsort gewesen, behauptet die Geschäftsfrau; einer der wenigen Orte, in dem sie Kaffee zum Mitnehmen bekommen und ein paar freundliche Worte hätten mit anderen Menschen wechseln können. Damals habe sie angefangen, das Café auch am Sonntag zu öffnen, was für einen hohen Zulauf gesorgt habe. Zwar durften die Kunden die Backwaren und den Kaffee nur mitnehmen, trotzdem sei der Zulauf außerordentlich gewesen.

    Auch nach dem Ende der Pandemie, so Marggraf, hielten die Kunden dem Kiezladen die Treue. Zwar hamstere jetzt niemand mehr Mehl, Hefe und Toilettenpapier, dennoch könne von Umsatzeinbrüchen nicht die Rede sein. Ohnehin sei in den Jahren eine vielfältige Stammkundschaft entstanden, die sowohl Fernsehstars und Spitzenpolitiker als auch Normalverdiener und Hartz-IV-Empfänger umfasst. „Wir haben Leute, die täglich kommen und frisch einkaufen. Gerade bei Obst und Gemüse haben wir viel Durchlauf, weil man bei uns auch drei Champignons mitnehmen kann. Wir haben also Großfamilien, aber auch Singles. Und alle schätzen das.“ Das würden zwar auch Bioketten versuchen, doch so gemütlich und persönlich sei es dort nicht. „Du hast hier eine Familie, du bist bekannt“, sagt die Unternehmerin.
    Energiekosten hat Marggraf noch nicht weitergegeben

    Ein weiterer Pluspunkt für ihren Bioladen sei aus ihrer Sicht die Preispolitik. „Was mir wichtig war, als ich eröffnet habe, und was ich auch geschafft habe, ist, dass jeder sich das leisten kann.“ Aus diesem Grund liegt der Preis für einen normalen Kaffee unverändert bei 2,20 Euro, ein Cappuccino kostet 2,60 Euro. Da die Gewinnmarge beim Kaffee höher sei, so Marggraf, mache sie trotzdem keinen Verlust. Bei anderen Produkten habe sie dagegen die Preise anpassen müssen. Backwaren etwa seien wegen der stark gestiegenen Energiekosten 20 bis 25 Prozent teurer geworden. Anders als die Ketten, die oft bestimmte Produkte unter dem Einkaufspreis verkaufen, um Kundschaft zu locken, hielte sie sich immer an die unverbindliche Preisempfehlung.

    Auch ihr deutscher Bekleidungslieferant habe die Preise erhöht, da die Rohstoffe Wolle und Seide sich verteuert haben. Kostete ein Schlafsack letztes Jahr 90 Euro, seien es jetzt 115 Euro. Die Textilunternehmen aus Skandinavien verzichteten dagegen auf die Preiserhöhungen. Bei den Hygieneartikeln seien Preisveränderungen mit der Ausnahme von Toilettenpapier ebenfalls ausgeblieben.

    Unwesentlich teurer als 2021 gibt es im Bioladen auch Obst und Gemüse, das Martina Marggraf von Bauern aus der Region bezieht und günstiger als die Bioketten wie etwa Bio Company und Denns anbietet. „Wir haben zum Beispiel eine 50-Prozent-Kiste für Obst und Gemüse, das auch am nächsten Tag noch in Ordnung ist“, sagt Martina. Ihr Fokus liege dabei auf frischer und hochwertiger Ware, mehr als auf Gewinn. Auch sei es ihr wichtig, ihre wenigen Mitarbeiter fair zu bezahlen. Die gestiegenen Energiekosten für das Geschäft – der Stromabschlag habe sich beispielsweise im Vergleich zu den letzten Jahren verdoppelt – habe sie noch nicht an die Kunden weitergegeben. Möglicherweise sei das aber demnächst notwendig. Die Frage, ob Bioläden die hohe Inflation überleben werden, bejaht sie. „Die Leute werden weiter auf Qualität achten. Sie sind bereit, weniger zu kaufen, dafür hochwertiger.“

    „Der Kiezladen wird aussterben“

    Hört man Martina Marggraf zu, möchte man meinen, dass sie ein wirksames Rezept gegen das Geschäftesterben in den Innenstädten gefunden hat: eine familiäre Atmosphäre, hohe Qualität und faire Preise. Sie habe es geschafft, sich mit dem Bioladen, dem Café und der Kinderkleidung gleich drei Standbeine aufzubauen, und mache alles auch elf Jahre nach der Eröffnung des Ladens sehr gerne, bestätigt die 37-Jährige.

    Jedoch machen die bisher guten Umsätze keinen wirtschaftlichen Erfolg aus. Ein solches Geschäft lohne sich schon jetzt kaum, sagt Martina, obwohl sie 80 Stunden pro Woche arbeite. Rote Zahlen schreibe sie zwar nicht, dennoch sei der Gewinn nach Abzug von Betriebskosten, Steuern und Abgaben im Verhältnis zu den Arbeitszeiten nicht der Rede wert. Denn zu den hohen Gewerbemieten kämen immer höhere private Lebenshaltungskosten und die Konkurrenz aus dem Internet. „Es werden sich immer weniger Leute finden, die bereit sind, für einen geringen Verdienst solche Arbeit zu machen. Du musst auch deine Miete zahlen können“, argumentiert die Gründerin.

    Aus diesen Gründen werden ihrer Meinung nach Geschäfte wie ihres langfristig nicht überleben. Dafür sei der Trend, online einzukaufen, viel zu ausgeprägt, und die Corona-Zeit habe ihn noch verstärkt, gibt die Geschäftsfrau zu. Sie stellt fest: „Jeder mag die Kiezläden, jeder geht gerne sonntags hier bummeln und kauft ein Brot oder einen Apfel. Aber das Meiste bestellen sie doch im Internet. Da klickt man zweimal, und der Lieferdienst kommt innerhalb von zehn Minuten. Alle sind auf Schnelligkeit.“

    Vorerst macht Martina Marggraf jedoch weiter. Eine Mutter mit ihrem Kleinkind betritt in der Zeit den Laden und grüßt freundlich, so wie jemand, der alte Bekannte trifft. Auch das Kleine lächelt. „Manchmal glaube ich, dass wir es schaffen“, sagt Marggraf zum Schluss etwas aufgemuntert. „Dass wir es schaffen, den Leuten zu vermitteln, nicht alles im Internet zu kaufen.“

    #Berlin #Wedding #Tegeler_Straße #Handel #Stadtentwicklung

  • Neue Nachbarn fürs KaDeWe: Kommt die legendäre Diskothek Dschungel zurück?
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-city-west-signa-passauer-strasse-neue-nachbarn-fuer-das-kade

    24.11.2022 von Ulrich Paul - So verändert sich die Passauer Straße: Signa errichtet neben Berlins bekanntestem Kaufhaus ein Neubau-Ensemble mit Verkaufsflächen und Büros.

    Dort, wo einst das Parkhaus des KaDeWe stand, entsteht ein Gebäude-Ensemble mit Verkaufsflächen und Büros. Aber auch ein Parkhaus, das 25 Meter in die Tiefe reicht.

    Dort, wo einst das Parkhaus des KaDeWe stand, entsteht ein Gebäude-Ensemble mit Verkaufsflächen und Büros. Aber auch ein Parkhaus, das 25 Meter in die Tiefe reicht.Signa

    Dort, wo über Jahrzehnte Kunden des KaDeWe ihre Autos parkten, entsteht ein neues Bauprojekt. Der KaDeWe-Eigentümer Signa errichtet an der Passauer Straße in Schöneberg ein Gebäude-Ensemble aus Büros und Verkaufsräumen. Am Donnerstag wurde der Grundstein gelegt.

    Das alte Parkhaus ist längst abgerissen. Wo es stand, reicht die Baugrube mittlerweile 25 Meter in die Tiefe. Hier soll Berlins tiefste Tiefgarage entstehen, wie der Bauherr mitteilte. Sie reicht fünf Geschosse nach unten und bietet künftig Abstellplätze für rund 100 Fahrräder und für mehr als 500 Autos sowie 80 Ladepunkte für Elektroautos. 

    Zu dem Neubau-Ensemble gehört ein siebengeschossiges Büro- und Geschäftshaus, das sich über die gesamte Fläche des Grundstücks Passauer Straße 1 bis 3 erstreckt. In seiner Höhenentwicklung orientiert es sich an der bestehenden Blockrandbebauung. In der Mitte des Grundstücks ist ein Hochhaus mit zwölf Geschossen geplant.
    Regenwasser wird zur Bewässerung der Grünflächen genutzt

    In dem Neubau entsteht eine vermietbare Fläche von insgesamt rund 20.000 Quadratmetern. Im Erdgeschoss, im ersten Obergeschoss sowie im ersten Untergeschoss sind die Verkaufsflächen vorgesehen. In den darüberliegenden Etagen und im Hochhaus entstehen Büros. Ein Dachgarten auf dem 2. Obergeschoss und zwei weitere bepflanzte Dachterrassen gehören dazu. Ende 2024 soll das Ensemble fertig sein.

    Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) lobte das Vorhaben als „nachhaltigen Bau“. Geplant ist beispielsweise, dass ein Regenrückhaltebecken als Grauwasserspeicher dient. Das Wasser soll später zur Bewässerung der Grünflächen auf den Terrassen und Dachgärten genutzt werden. Eine moderne Wärmepumpe deckt 35 Prozent des Wärme- und 50 Prozent des Kältebedarfs. Überschüssiger Strom wird ins Netz eingespeist. Außerdem sorgt eine 250 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem begrünten Dach des Vorderhauses für CO2-freie Energie.

    Signa plant in dem Block neben dem KaDeWe noch mehr. Timo Herzberg, Chef von Signa Real Estate, berichtete am Rande der Grundsteinlegung, dass sein Unternehmen auch das Grundstück an der Ecke Passauer Straße/Tauentzien neu gestalten wolle. Das Schuhgeschäft Leiser ist dort ausgezogen. An seiner Stelle soll ein Neubau entstehen. Sport Scheck soll die Flächen vorübergehend nutzen.

    Überlegungen zu möglicher Rückkehr der Diskothek Dschungel

    Erworben hat Signa zudem das ehemalige Ellington-Hotel in der Nürnberger Straße, wie Herzberg sagte. Das Gebäude soll mit dem Ensemble an der Passauer Straße über einen gemeinsamen Hof verbunden werden. Eine Hotelnutzung im Ellington sei nicht mehr geplant, stattdessen sind unter anderem Verkaufsflächen und Gastronomie vorgesehen. Und womöglich kehrt eine Legende zurück. Überlegt wird nach Herzbergs Angaben, die Diskothek Dschungel wiederzueröffnen. Sie lockte in der Nürnberger Straße 53 von 1978 bis 1993 ein internationales Publikum an. Zu den Stammgästen gehörten die Musiker Iggy Pop und David Bowie.

    Zur Frage, wie der Neubau in der Passauer Straße mit dem Insolvenzantrag von Galeria Karstadt Kaufhof zusammenpasst, sagte Sebastian Schmidt, der Sprecher von Signa Real Estate: Signa Real Estate und Signa Retail, zu der Galeria Karstadt Kaufhof gehört, seien zwei rechtlich und wirtschaftlich getrennte Unternehmen. Dahinter stünden verschiedene Investoren. Deswegen habe die Immobiliensparte von Signa nichts mit dem Insolvenzverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof zu tun.

    #Berlin #Schöneberg #Tauentzienstraße #Passauer_Straße #KaDeWe

  • Berliner Senat will bei Wohnkosten großzügiger sein - Sozialhilfeempfänger sollen bei drohendem Wohnungsverlust stärker unterstützt werden

    0.11.2022 von Marten Brehmer - Wenn der Wohnungsverlust droht, soll das Amt nicht mehr knausern, wenn es um die Übernahme der Wohnkosten geht.
    Wenn der Wohnungsverlust droht, soll das Amt nicht mehr knausern, wenn es um die Übernahme der Wohnkosten geht.
    Foto: dpa | Monika Skolimowska

    Wer Sozialleistungen bezieht und eine neue Wohnung sucht, steht häufig vor einem unüberwindbaren Problem: Die Miete übersteigt die Kosten, die der Staat übernimmt. Auch Wohnungslose, die aus Unterkünften heraus nach Wohnungen auf dem regulären Mietmarkt suchen, sind oft damit konfrontiert, dass eine schon sicher geglaubte neue Bleibe an den Grenzwerten scheitert, die das Land Berlin in den Ausführungsvorschriften zur Gewährung der Wohnkostenübernahme (AV-Wohnen) festschreibt. Die regelmäßig aktualisierten Höchstbeträge werden ebenso regelmäßig von der Mietentwicklung in der Hauptstadt überholt. Nach der aktuellen Tabelle werden für einen Einpersonenhaushalt ohne Härtefallzuschläge beispielsweise unter 500 Euro bruttokalt als Mietkosten übernommen – in Berlin oft zu wenig. Erschwerend kommen in diesem Jahr die rasant steigenden Energiekosten hinzu.

    Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat jetzt auf einer Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus Eckpunkte einer Novelle der Ausführungsvorschriften vorgestellt. Künftig sollen Leistungsempfänger vor Wohnungsverlust geschützt werden. Eine Klausel soll sicherstellen, dass die Höchstbeträge ausgesetzt werden können, wenn Wohnungslosigkeit droht oder beendet werden kann.

    Die übernommenen Heizkosten sollen zudem nicht mehr an einen fixen Betrag gebunden sein, sondern sich am Verbrauch orientieren. Wessen Verbrauch gleich bleibt, der müsse sich also keine Sorge machen, dass die Heizkosten wegen der gestiegenen Preise nicht mehr übernommen werden. »Die Anpassung der AV-Wohnen fällt in eine Zeit vielfältiger Krisen, dazu gehören sprunghafte Anstiege der Heizkosten. Dem müssen wir bei der Fortschreibung der AV-Wohnen gerecht werden, damit nicht die Ärmsten sich die Heizung im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen müssen«, sagte Kipping im Nachgang der Sitzung zu »nd«. Ein beträchtlicher Teil der Hilfesuchenden komme inzwischen wegen Problemen bei der Wohnkostenübernahme in die Beratung, berichtete Markus Wahle vom Berliner Arbeitslosenzentrum der evangelischen Kirchenkreise e. V. bei der Ausschusssitzung. Leistungsempfänger, die keine mit den Ausführungsvorschriften konforme Wohnung finden, stünden erst mal auf der Straße und müssten in einer Unterkunft für Wohnungslose untergebracht werden. Die Situation sei nicht nur gefährlich für die Leistungsempfänger – sie rechne sich auch nicht für den Staat. Er berichtete von einer Familie, deren Unterbringung in einer Unterkunft für Wohnungslose mehr als 4000 Euro im Monat gekostet habe. Nachdem die Familie nach langem Zerren mit den Behörden in eine reguläre Wohnung vermittelt werden konnte, seien die Kosten auf knapp 1500 Euro für die Miete gesunken. »Da wird Geld zum Fenster herausgeworfen«, sagte er.

    Lars Düsterhöft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass Menschen in den beengten Unterkünften nicht selten psychische Probleme entwickeln. »Was da an Behandlungs- und sonstigen Kosten zusammenkommt, davon hätte man die Menschen auch in Luxuswohnungen unterbringen können«, sagte er. Die jetzt angestrebte Novelle befürwortete er ebenso wie die Vertreter der anderen Regierungsfraktionen Grüne und Linke. Taylan Kurt (Grüne) nannte die neuen Ausführungsvorschriften »ein Instrument, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden«.

    #Berlin #Wohnen #Teuerung #R2G

  • Leben und Sterben auf dem Fluss: auf den Hausbooten in Rummelsburg
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feiern-musik-und-drogen-ueber-das-leben-auf-den-hausbooten-in-rumme

    https://m.kauperts.de/Strassen/Rummelsburger-See-10317-Berlin

    https://www.openstreetmap.org/way/10295991#map=14/52.4916/13.4768

    21.8.2022 von Ode Maria Punamäe - Vom Rummelsburger Ufer aus sind sie gut zu sehen. Oder auch vom Treptower Park aus: mehrere Boote, die auf der Mitte des Flusses zusammengebunden sind. Sie wirken fast wie schwimmende Inseln, sie bewegen sich nur leicht, wie im Fluss verankert. Manchmal kann man Menschen sehen, die darauf herumlaufen. Wer lebt dort? Juan sitzt am Ufer der Rummelsburger Bucht. Er sagt: „Ja, ich wohne auf einem der Boote.“ Und: „Klar, komm mit, ich zeig es dir, mein Zuhause.“

    Boot 1: „Berlin ist so anstrengend und stressig“

    Eine Minute später fährt Juan mit seinem kleinen Motorboot herum, vorbei an mehreren Hausbooten. Einige sehen aus, als würden sie bald zusammenfallen oder untergehen. Andere sind größer und schicker. Eine ältere Frau winkt im Vorbeifahren. „Für viele Menschen hier“, sagt Juan, „ist das Boot ihr einziges Zuhause.“ Das sei bei rund der Hälfte der Menschen der Fall.

    Nach ein paar Minuten Fahrt steigen wir auf sein Boot. Als der Motor abgestellt ist, wird es plötzlich ganz still. Kein Großstadtlärm ist mehr zu hören, nur das Rauschen der Wellen und leise Musik aus einem kleinen Radio irgendwo. Aber die Musik kommt nicht von Juans Boot, sondern von einem der anderen Boote, die mit seinem verbunden sind. Die Boote haben sich zusammengeschlossen, vor allem aus Sicherheitsgründen: Wenn einer der Bewohner ans Ufer fährt, kann ein anderer sein Haus im Auge behalten.

    Juans Freundin heißt Tatjana, sie wohnt mit ihm schon seit längerem auf dem Boot. „Das ist gut für die Seele“, sagt sie. „Ich bin hier viel mehr mit der Natur verbunden.“ Sie habe zwar eine eigene Wohnung in der Stadt, aber so oft wie möglich sei sie auf dem Boot. Im September wird sie ihre Wohnung in Friedrichshain ganz aufgeben. „Ich mag nicht, dass mein ganzes Geld für die Miete draufgeht“, sagt sie, „außerdem habe ich mich schon daran gewöhnt, auf dem Wasser zu leben.“ Wenn es im Winter zu kalt werde, könne sie in der Wohnung ihrer Mutter schlafen.

    Es ist meine Entscheidung, auf dem Boot zu leben. Torsten, Ex-Lkw-Fahrer

    In den Sommermonaten, so berichten es die Bewohner, ist das Leben leicht. Die Leute unternehmen etwas zusammen, verbringen fröhliche Nächte miteinander. Im Winter ist die Atmosphäre etwas rauer, und die Leute, die das ganze Jahr über hier wohnen, geraten leichter in Streit. Gerade dann wird klar, dass man die Gemeinschaft der anderen braucht. Immer ist etwas zu reparieren, und allein wird es schnell langweilig.

    Tatjana ist in Berlin geboren, aber hat die Stadt nie wirklich gemocht. „Berlin ist so anstrengend und stressig“, sagt sie. „Ich habe dort auch nie richtig gute Freunde gefunden.“ Auf dem Fluss habe sie das Gefühl, zu einer Gemeinschaft zu gehören. „Wir haben alle die gleiche Leidenschaft für Boote und Wasser.“ Aber das heißt nicht, dass es keine Probleme gebe.

    Boot 2: „Irgendwann geht es wahrscheinlich nicht mehr“

    Ein kleines Boot schwimmt vorbei. Es ist beladen mit Baumstämmen, Seilen und allerlei Baumaterial. Inmitten all dieser Dinge sitzt Torsten, der gerade aus seinem Bootshaus gekommen ist. Der 59-jährige Mann lebt seit neun Jahren auf dem Fluss. Früher hat er als Lkw-Fahrer gearbeitet, jetzt lässt seine Gesundheit das nicht mehr zu. „Es ist meine Entscheidung, auf einem Boot zu leben.“ Bis vor zwei Jahren war er Teil der größten Bootsinsel in der Mitte der Spree, „Neu-Lummerland“. Aber Torsten erzählt, das sie sich entschieden haben, auseinander zu fahren, wegen interner Spannungen, aber auch wegen der vielen Regeln des Senats.

    Mit den Jahren sei es immer schwieriger geworden, eine Stelle zu finden, wo man ankern darf. Außerdem gibt es immer mehr Vorschriften für den Bau eines Hausboots: Die Boote dürfen eine bestimmte Größe nicht überschreiten und wenn doch, werden sie sofort ans Ufer geschickt. Die Wasserschutzpolizei fährt jeden Tag eine Runde und fordert die Boote manchmal auf, näher ans Ufer zu rücken oder fragt nach ihren Papieren.

    Torsten aber fühlt sich wohl hier. „Die Gruppe der Rummelsburger Bootshausgemeinde ist in den letzten Jahren sogar gewachsen“, sagt er, „wohl auch, weil die Mieten in der Stadt immer höher werden.“ Er glaubt, dass es bald keinen Platz mehr auf dem Wasser für neue Leute geben wird. „Es gibt auch immer mehr Geschäfte und Touristenboote.“ Gentrifizierung ist auch auf dem Wasser ein Thema. Ob Torsten hier für den Rest seines Lebens bleibe, weiß er noch nicht. „Irgendwann geht es wahrscheinlich einfach nicht mehr“, sagt er, „weil es anstrengend ist und ich älter werde.“

    Boot 3: „Das Einzige, was fehlt, ist eine Kirche“

    Nicht jeder Bootsbewohner will öffentlich sprechen. Manche sind hier, weil sie sich von der Stadt und auch von der Welt abgrenzen wollen. Da ist Candy, der gerade sein Boot bemalt. Der 51-Jährige hat an einer Reality-Show teilgenommen und hat kein Problem mit Öffentlichkeit: „Ich bin sowieso überall im Internet.“ Er lebt erst seit einer Woche auf dem Boot und besucht einen Freund. Es sei wie überall: Manche wollen Partys, andere nur Geld verdienen. „Das hier ist wie ein Dorf in der Stadt“, sagt Candy, „das Einzige, was fehlt, ist eine Kirche."

    Tatsächlich, wer genauer hinblickt, merkt: Hier auf dem Fluss lebt ein Querschnitt der Berliner Gesellschaft. Es gibt Obdachlose, die von staatlicher Hilfe leben, direkt neben gutverdienenden IT-Spezialisten, deren Boot ihr Homeoffice ist, bis hin zu reichen Geschäftsleuten, die Bootsfahrten für Touristen anbieten. Manche leben hier, weil sie nichts Besseres gefunden haben, aber die meisten schlafen einfach lieber auf dem Wasser.

    Candy zeigt auf die Wohnhäuser direkt am Fluss und erzählt von den Leuten in den schicken Wohnungen mit Wasserblick. Der Unterschied könnte größer nicht sein. Eine 3-Zimmer-Wohnung koste hier rund eine Million Euro, das billigste Boot sei nur 1000 bis 2000 Euro wert. Die Menschen auf dem Fluss haben eine WhatsApp-Gruppe mit über 300 Mitgliedern. Dort reden sie über nötige Reparaturen von Booten, sie fragen, ob jemand ein Kanu vermisse oder schimpfen über die Reichen am Ufer. Im Chat gibt es aber auch einige Nachrichten, die von einer Person handeln, die letzte Woche auf ihrem Boot verstorben ist.

    Boot 4: „Wir versuchen, ihm zu helfen, ins Leben zurückzukehren“

    Alle Bewohner auf den ersten drei Booten haben einen „Kapitän“ erwähnt. Zum Abschluss der Tour fährt Juan noch ein dunkelrotes Boot an. Es ist, so sagt man sich, das älteste Boot im Fluss, 135 Jahre alt ist es. „Das ist der Maestro“, sagt Juan und zeigt auf einen langhaarigen Türken namens Cahit. Der 61-Jährige ist der, zu dem alle kommen, wenn es Probleme gibt. „Ich bin so etwas wie ein Friedensstifter", sagt Cahit. Mal hat jemand ein Paddel gestohlen, mal ist Benzin verschwunden. „Es ist ein Kindergarten hier!“ Nur Gewalt wird nicht geduldet. Wer schlägt, der muss ans Ufer.

    Cahits Boot liegt seit drei Jahren an der Rummelsburger Bucht, er lebt seit 25 Jahren auf diesem Boot. Sein Zimmer ist nur zehn Quadratmeter groß, in einer Ecke ist die Toilette, einen Meter weiter die Küche. Ein Bett, ein Tisch. Mehr brauche er nicht. In 25 Jahren ist sein Boot zweimal gesunken und wieder zusammengebaut worden, und das sieht man auch, es sieht abgenutzt aus. Trotzdem will Cahit für immer auf diesem Boot bleiben. Er könne nicht mehr in einem Haus leben, dann würde er sich wie eingesperrt fühlen.

    Zweimal pro Woche macht er Musik in den Clubs. Der Mann hat weder eine Krankenversicherung noch ein Bankkonto, aber das Geld, das er durch das Auflegen von Techno und Elektro in den Clubs verdient, reicht ihm. „Im Gegensatz zu mir leben hier viele Leute vom Staat“, sagt er.

    Neulich sei die Gemeinschaft wieder gewachsen. Das war im letzten Winter, da schliefen sieben Leute direkt am Ufer in einem Busch. Damals war ein Boot übrig, sie luden die Menschen auf das Boot und diese blieben bis heute. Sie leben jetzt wie eine Gemeinschaft zusammen und sind sehr dankbare Menschen.

    Am Ende erzählt Cahit von dem toten Mann aus dem WhatsApp-Chat. Der Mann, der letzte Woche auf einem Boot gestorben ist, war der siebte Tote, den Cahit in seinen drei Jahren hier gesehen hat. „Einer war Alkoholiker, die anderen hatten eine Überdosis Speed oder Kokain, alles Mögliche.“ Man könne den Drogenkonsum auf den Booten nicht regulieren. „Aber wenn wir sehen, dass jemand zu viel nimmt, versuchen wir einfach, ihm zu helfen, wieder ins Leben zurückzukehren.“

    Der Kapitän zeigt auf einen kleinen Zettel an einer Wand. Er erzählt, dass er statt zu Gott zur Mutter Erde bete. Auf dem Zettel habe er Regeln aufgeschrieben, um besser mit Mutter Erde zusammenzuleben. Mit grünem Filzstift stehen dort zehn Wörter untereinander: Liebe, Empathie, Glücklich sein, Wissen, Verantwortung, Vergebung, Dankbarkeit, Respekt, Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit. Candy hatte gesagt, dass es in diesem seltsamen Dorf keine Kirche gibt. Wenn es eine gebe, dann wäre es dieses alte Boot des Kapitäns.

    #Berlin #Lichtenberg #Treptow-Köpenick #Treptow #Rummelsburg #Wohnen #Rummelsburger_Bucht #Rummelsburger_See #Fladchenkai #Fischzug #Nixenkanal #Bartholomäusufer #Paul_und_Paula-Ufer #Hansa-Ufer #Bolleufer #Zillepromenade #Alt-Stralau #Tunnelstraße #Gustav-Holzmann-Straße #Zur_alten_Flussbadeanstalt #Liebesinsel #Kratzbruch

    #Insel_der_Jugend
    https://www.openstreetmap.org/way/22769137
    #Bulgarische_Straße

    #Regattaufer #Caroline-Tübbecke-Ufer

  • Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein – Glücksspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche im Fokus
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.879079.php

    Pressemitteilung vom 27.12.2019

    Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gast-ronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen – mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.

    Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Der Bargeldverkehr ist grundsätzlich anfällig für Steuerbetrug. Das belegen unsere systematischen Steuerprüfungen. Wir haben unsere Kontrollen daher intensiviert, insbesondere im Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiegewerbe. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung hat für uns oberste Priorität. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kassenpflicht manipulationssicherer und ein wesentlich bedeutenderer Beitrag zur Steuergerechtigkeit wäre.“

    Ein Kontrollschwerpunkt in diesem Jahr war das Glücksspiel. Der Finanzverwaltung sind 1.022 Aufsteller von Spielautomaten in Berlin bekannt. An 2.566 Standorten sind 9.771 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt. An knapp 1.150 Standorten wurden mehr als 4.100 Geräte überprüft. Das sind rund 42 Prozent der erfassten Spielautomaten. Bei 57 Fällen wurde zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung übergegangen. Gegen 29 Unternehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

    Bisher sind rund 479 Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung erfolgt. Nach Fallgruppen kategorisiert sind bereits 359. Dabei ergibt sich folgende Verteilung:

    Fallgruppen I und II: keine Beanstandungen bei 25 Fällen (7 %) bzw. geringfügige Beanstandungen bei 94 Fällen (26 %),
    Fallgruppe III: erhebliche Beanstandungen bei 206 Fällen (57 %),
    Fallgruppe IV: Straffall bei 34 Fällen (10 %).

    „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, verstärkt Spielhallen und Spielautomaten in den Blick zu nehmen. Die Außenprüferinnen und Außerprüfer sind vor Ort präsent und stellen fest, ob die Geräte manipuliert oder die Buchführungen mangelhaft sind. Unser Ziel sind nicht möglichst viele Sonderprüfungen oder Betriebsprüfungen. Vielmehr disziplinieren wir die Branche, vorab auf gesetzeskonforme Geschäftsprozesse umzustellen“, so Dr. Kollatz.

    Auf Basis der ermittelten Daten wird nun festgelegt, ob beispielsweise noch eine anschließende Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Betriebsprüfung notwendig ist. Dieses mehrstufige Prüfverfahren ist äußerst aufwendig. Der Fokus lag in diesem Jahr zunächst auf der Datenerfassung. Parallel zur Überprüfung der restlichen Spielautomaten werden nun die ermittelten Daten für weitere Prüfmaßnahmen herangezogen. Belastbare Zahlen zum Mehrergebnis liegen vor, sobald die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oder Betriebsprüfungen abgeschlossen sein werden.

    Verstärkte Kontrollen auch im Taxigewerbe und in der Gastronomiebranche
    Seit Januar 2017 ist die Vergabe einer Taxikonzession an die Nutzung eines Fis-kaltaxameters geknüpft. Somit gelten strengere Anforderungen für die Aufbewah-rung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften. Gemeinsam mit den Berliner Finanz-ämtern hat die Senatsfinanzverwaltung seitdem die ordnungsgemäße Ausstattung der Taxen verstärkt kontrolliert.

    Unternehmen, die im Rahmen der ersten Kontrollen auffällig waren, wurden ein zweites Mal überprüft. Bisher gab es 5.279 Erstprüfungen und 1.497 Zweitprüfun-gen. Waren bei den Erstprüfungen mit 2.827 Fahrzeugen lediglich etwas mehr als die Hälfte ordnungsgemäß ausgestattet, sind es bei den Zweitprüfungen mit 1.186 Fahrzeugen bereits mehr als Dreiviertel gewesen. Bei 38 Unternehmen wurde bereits der Konzessionsentzug beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angeregt. Gegen 16 Unternehmer wurden steuerliche Strafverfahren eingeleitet.

    Für die Kontrolle der Gastronomiebranche steht der Finanzverwaltung seit dem 1. Januar 2018 das rechtliche Instrument der Kassen-Nachschau zur Verfügung. Die gespeicherten Geldbewegungen der Kasse werden kontrolliert und die verzeichneten Einnahmen und Ausgaben auf Plausibilität geprüft. Gibt es keine elektronische Kasse, erfolgt ein sogenannter Kassensturz. Gemäß § 146b Abgabenordnung sind im Gastronomiesektor insgesamt 907 Nachschauen erfolgt. Diese liefern wichtige Erkenntnisse für die anschließende Betriebsprüfung. Zu Gastronomiebetrieben zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer oder Schankwirtschaften. 2.245 Betriebsprüfungen nach § 193 Abgabenordnung sind bereits erfolgt. Davon wurden 1.861 bereits ausgewertet. Das Mehrergebnis beträgt rund 50,4 Mio. Euro.
    „Das ist außerordentlich hoch. Allein aus den zehn Fällen mit dem höchsten Mehrergebnis resultierten 2019 rund 5,5 Mio. Euro. Umso wichtiger ist es, konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil auffälliger Gastronomiebetriebe langfristig sinkt“, so Dr. Kollatz.

    In 84 Fällen hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits Strafbeziehungsweise Bußgeldverfahren eingeleitet.

    Die Außenprüfungsdienste der Berliner Steuerverwaltung werden auch 2020 verstärkt Branchen kontrollieren, in denen vorzugsweise mit Bargeld bezahlt wird.

    Pressestelle

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    Julia Schabos

    #Berlin #Verwaltung #Schwarzarbeit

  • Gleich fünf neue Straßennamen in Spandau: Der Nazi-Name ist vom Berliner Straßenschild verschwunden
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gleich-funf-neue-strassennamen-in-spandau-der-nazi-name-ist-vom-berline

    11.11.2022 von André Görke - Taxifahrer, aufgepasst! Berlin-Kenner, Augen auf! Hier kommt Idealer Stoff aus der beliebten Rubrik „Unnützes Spandau-Wissen“. Denn im Berliner Westen gibt’s im Herbst 2022 gleich fünf neue Straßennamen. Kommt ja auch nicht alle Tage vor. Der Text erschien natürlich wieder zuerst im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel, dessen aktuelle Ausgabe Sie kostenlos und in voller Länge hier lesen können: tagesspiegel.de/bezirke.

    Erna-Koschwitz-Weg

    „Es endlich geschafft: die Umbenennung ist vollzogen!“, schrieb mir Erich Wettwer aus Berlin-Hakenfelde, wo der Elkartweg endgültig Geschichte ist. Der alte Name erinnert an einen üblen Nazi. Nach, öhm, lediglich zwölf Jahren Debatte ist die Straße umbenannt, über die auch der beliebte Havelradweg verläuft.

    Jetzt wird auf dem Straßenschild Erna Koschwitz gewürdigt, die dort mit ihrer Lebensgefährtin gelebt hat. Das Haus steht bis heute, ist in der Berliner Denkmalliste eingetragen – und wird von Familie Wettwer gepflegt.

    Familie Wettwer 2017 vor der alten Laube, in der einst Erna Koschwitz lebte.
    Familie Wettwer 2017 vor der alten Laube, in der einst Erna Koschwitz lebte.

    „Meine Familie, insbesondere meine Eltern waren enge Freunde von Frau Koschwitz. Nach dem Krieg lebte sie mit ihrer Lebensgefährtin Anneliese Zech in ihrem nach 1945 zu einem Behelfsheim ausgebauten Wochenendhaus Am Fährweg 41/43 in Hakenfelde. Das Haus, das heute in meinem Besitz ist, wurde 2018 in die Denkmalliste von Berlin aufgenommen. Der Tagesspiegel hat seinerzeit darüber berichtet“, erzählte mir Wettwer. „Frau Koschwitz war seit 1919 in der Jugendwohlfahrtsarbeit in Charlottenburg tätig, nach 1945 wurde sie mit der Leitung der Abteilung Jugendfürsorge betraut.“ Und: „Sie erhielt Anfang der 60iger Jahre das Bundesverdienstkreuz, das sie aber später aus Protest an der Sozialpolitik der Stadt zurückgab.“

    Heinrich-Hertz-Straße

    Das geht in Berlin? Straßen, die nach Männern benannt werden? Dabei soll doch Geschlechtergleichheit hergestellt werden. In diesem Fall ist’s etwas tricky, denn bei der Straße handelt es sich um einen privaten Erschließungsweg im Neubaugebiet am Saatwinkler Damm.

    „Halske Sommergärten“ am S-Bahnhof Gartenfeld (links): Das Neubaugebiet für 3000 Menschen aus der Vogelperspektive.
    „Halske Sommergärten“ am S-Bahnhof Gartenfeld (links): Das Neubaugebiet für 3000 Menschen aus der Vogelperspektive.

    Auf der einstigen Siemens-Kleingartenkolonie entstehen bis 2024 1000 Wohnungen neben dem S-Bahnhof. Die Straße erinnert an den Physiker Heinrich Hertz. Na, hoffentlich verwechselt die keiner mit der Hertzallee am Bahnhof Zoo! Einwände müssen bis Mitte des Monats erfolgen, sonst erfolgt die Benennung am 10. Dezember. Quelle: Amtsblatt

    Elsa-Neumann-Straße

    Auch diese Straße liegt im Neubaugebiet „Halske Sommergärten“ am S-Bahnhof Gartenfeld (ab 2029 in Betrieb) und verläuft parallel zu den Schienen . Dort entstehen jene 1000 Wohnungen, die oben drüber schon Thema waren. Hier ein Screeshot aus dem Amtsblatt, wo die beiden Straßennamen verzeichnet sind.

    Blick ins Amtsblatt: Links unten der neue, alte S-Bahnhof Gartenfeld.
    Blick ins Amtsblatt: Links unten der neue, alte S-Bahnhof Gartenfeld.

    Erinnert werden soll auf dem Straßenschild ab 10. Dezember an Elsa Neumann, die 1899 als erste Frau im Fach Physik an der Berliner Universität promoviert hat. Alt wurde sie nicht: Die Physikerin starb im Alter von 29 Jahren an den Folgen eines Gift-Unfalls beim Experimentieren mit Blausäure. Quelle: Amtsblatt

    Jamaikaweg

    Okay, das ist simpel: Wo bis 2009 das große Berliner Kraftwerk Oberhavel mit 120-Meter-Schornstein (Foto) stand, leben heute Familien in der „Havel Marina“ (1000 Leute). Die dortigen Straßen im 1. Bauabschnitt (hier alle Namen im Spandau-Newsletter) tragen längst Namen wie Hawaiiweg, Seychellenring, Tongaweg und ab 10. Dezember auch Jamaikaweg. Aloahe! – Quelle: Amtsblatt

    Blick ins Amtsblatt, Teil II: Wo früher ein Kraftwerk am Fluss stand, leben heute Familien.
    Blick ins Amtsblatt, Teil II: Wo früher ein Kraftwerk am Fluss stand, leben heute Familien.

    Bahamasbogen

    Klingt nicht nach Hakenfelde, ist aber Hakenfelde – siehe oben „Jamaikaweg“. Der liegt nebenan. – Quelle: Amtsblatt

  • Spionage-Prozess: Taxifahrer als türkischer Agent verurteilt
    https://www.jungewelt.de/artikel/438745.spionage-prozess-taxifahrer-als-t%C3%BCrkischer-agent-verurteilt.ht

    19.11.2022 - Düsseldorf. Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aziz A. hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel. In der Strafe enthalten ist ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Der 47jährige hatte im September 2021 Informationen über zwei in Köln lebende Anhänger der Gülen-Bewegung beschafft und laut Gericht an Ali D., einen Agenten des Geheimdienst der türkischen Gendarmerie JIB, weitergegeben. Diesem hatte A. auch 200 Schuss scharfe Munition überlassen. Der 41jährige D. war zuvor zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

    Das Gericht hielt dem Taxifahrer Aziz A. strafmildernd zugute, dass seine Taten für die Geschädigten keine schwerwiegenden Folgen gehabt habe. »Ich habe meinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt«, hatte A. erklärt. Er sei sich nicht im Klaren gewesen über die Auswirkungen. Die türkische Regierung macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht im eigenen Land gegen Anhänger der Organisation vor.

    #Düsseldorf #Taxi #Spionage #Türkei #Gülen-Bewegung #Geheimdienst

  • Cory Doctorow Wants You to Fight Big Tech
    https://jacobin.com/2022/11/cory-doctorow-chokepoint-capitalism-monopoly-tech

    We talked to author and activist Cory Doctorow about his new book, Chokepoint Capitalism, copyright scams, surveillance capitalism, the lies of Big Tech, and the fight for the freedom to create.
    ...
    Cory Doctorow:

    We tell this story in the book about Uber drivers, and it’s interesting because Uber drivers are also in a chokepoint capitalist market. There are riders who want rides, and there are drivers who want to give rides. And then, in the middle, there’s this rent seeker, and there’s no way for drivers to reach riders without passing through the chokepoint that Uber has erected for itself. And they are the most atomized and vulnerable workers imaginable. They’re not even supposed to have any way to meet each other, let alone talk to each other or coordinate holistic action.

    In California, these workers who are so atomized and so divided were forced by their contracts to sign off on something called binding arbitration. That means that if Uber steals from you, you’re not allowed to sue them. You can only go to an arbitrator, who’s a fake, corporate judge — someone who’s paid by Uber to decide whether Uber is guilty of screwing you over. Even if you convince them that Uber is screwing over workers — and statistically, it’s far more likely with these arbitrations that they find in favor of their paymasters than they do in in favor of the people their paymasters are said to have wronged — it’s administrative. It has no evidentiary value. There’s no precedent. The next person who comes along can’t cite your case in order to win theirs. This is all of great advantage to Uber, who immediately set about stealing wages from their drivers.

    The drivers came together with technologists and a law firm and figured out how to automate arbitration claims. Now, for each arbitration claim the rewards that can be awarded to damaged parties are much smaller than you would get out of any courtroom. You’re not going to get punitive damages and so on. But they’re actually pretty expensive administratively. It costs a couple thousand dollars to pay the arbitrator to hear the case.

    Thousands and thousands of Uber drivers all filed arbitration claims at once. In aggregate, the cost of paying the arbitrators, even if Uber won every one of those cases, would exceed the amount that they would have to pay if the drivers could just bring a straightforward class-action suit. And Uber, in an amazing turn, had to go to court and say, “Your honor, what kind of idiot would think that these binding arbitration clauses could possibly be enforceable? This is clearly unreasonable. It had no business being in his contract.”

    They ended up paying the Uber drivers $150 million. This is the power of solidarity, even among these atomized workers. Solidarity combined with technology, combined with ingenuity, combined with coordination.
    ...
    Whether it’s pharma, finance, beer, athletic shoes, eyeglasses — every one of these is controlled by a cartel or an oligopoly or an oligopsony. In every circumstance, they’re hurting workers and customers and eroding our ability to make good policy. Because when there’s only three or four companies in a sector and it’s time to regulate them, it’s pretty easy for them to come together and come up with a common position and say, “Look, anything except this would mean the death of our industry.”

    We need to figure out how to turn anger about all of these seemingly different issues into one movement. If we can figure out how to get people to recognize that they’re not angry about running shoes or cheerleading or professional wrestling or beer or eyeglasses — what they’re actually angry about is capitalist monopoly, and what they actually want is pluralism — then we have the basis for a mass movement that really can make political change.

    #Uber #Arbeitskampf #Justiz #Privatisierung

  • Krise der Warenhäuser: Ein Stück Stadtkultur verschwindet
    https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/ein-stueck-stadtkultur-verschwindet-li.282765


    Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz, Foto: Benjamin Pritzkuleit

    2.11.2022von Harry Nutt - Mit der Krise von Galeria Karstadt Kaufhof ist mehr gefährdet als ein Warenhauskonzern. Den deutschen Innenstädten steht ein dramatischer Wandel bevor.

    Die kulturelle Bedeutung der großen Warenhäuser stand schon immer in einem eklatanten Widerspruch zur ökonomischen. In der ersten Blütezeit des Kaufhauses in den Zehnerjahren des 20. Jahrhunderts machten die Umsätze von Wertheim, Karstadt, Tietz und Co. gerade einmal 2,5 Prozent des Anteils am deutschen Einzelhandel aus, in der öffentlichen Wahrnehmung aber nahm es rasch die Rolle eines gesellschaftlichen Spiegels an, in dem man es als verführerischen Konsumtempel oder schlicht als gefräßige Konkurrenz für den Krämerladen um die Ecke sah.

    Für Schriftsteller, Philosophen und Soziologen wie Émile Zola, Georg Simmel, Walter Benjamin, Sigfried Kracauer, Franz Hessel und andere war das Kaufhaus ein faszinierender Schauplatz der Moderne, auf dem nicht zuletzt Wünsche, Ängste, Ressentiments und Projektionen gehandelt wurden. Das gesellschaftliche Begehren ging keineswegs nur von den Vitrinen aus, in den großen, trotz der Warenvielfalt klar strukturierten Häusern begegneten die Bürger auch sich selbst. Kaum etwas repräsentierte die Stadtgesellschaft so sehr wie das erste Haus am Platz, in dem die Menschen sich mit dem zeigten, was sie sind und was sie haben wollen.

    „Kaufhof bietet tausendfach, alles unter einem Dach“

    Wenn die Metapher vom Marktplatz noch eine Bedeutung hat, dann ist sie in der digitalen Welt vor allem auf Bereiche übergegangen, wo Meinungen getauscht werden, während die materiellen Bedürfnisse zunehmend über imaginäre Warenkörbe verlaufen, die nach Spezialinteressen sortiert sind. Bücher, Mode, Sportartikel, Delikatessen – für alles gibt es Online-Adressen, aber auf keine trifft mehr der Werbeslogan zu, den ich seit meine Jugend im Gedächtnis behalten habe: „Kaufhof bietet tausendfach, alles unter einem Dach“.

    Mit der faszinierenden Wirkung der unmittelbaren Gegenwart des Tausendfachen scheint es ein für alle Mal vorbei zu sein. Einer der Markgiganten, der Einzelhandelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof befindet sich in wirtschaftlichen Turbulenzen und hat Insolvenz unter den Bedingungen eines sogenannten Schutzschirmverfahrens beantragt. Das besagt zwar, dass es bei günstigem Ausgang noch nicht vorbei sein muss mit der glanzvollen Geschichte und Gegenwart der Häuser. Es ist aber seit geraumer Zeit kein Konsumgeheimnis mehr, dass die Zeit des liebevollen Umschleichens der Waren einer schnöden Achtlosigkeit gewichen ist. Das Kaufhaus hat seine Aura selbst dort verloren, wo man ihm mit aufwendigen Umbau zur Freizeit- und Erlebnissphäre neue Attraktivität einzuflößen versucht. Bestand sein großer Reiz einmal in der sozialen Mischung der Kundschaft, so wird nun über die regulären Öffnungszeiten hinaus der Versuch unternommen, soziale Abgrenzung, also Exklusivität, als After-Work-Ereignis anzubieten. Im restaurierten Berliner KaDeWe ist kaum noch zu unterscheiden, wo der Warenbereich aufhört und die Eventzone beginnt.
    Inseln städtischer Verödung

    Weit dramatischer als die Malaise des Warenhauses aber ist die des öffentlichen urbanen Raumes. Waren Innenstädte einmal Zentren der Geschäftigkeit, die das Leben der Menschen sichtbar in Arbeit und Freizeit teilte, so ist inzwischen jene Orientierung verloren gegangen, die einmal reguläre Öffnungszeiten zwischen 9 und 18 Uhr garantierten. Verstärkt durch die Corona-Krise präsentiert sich der Einzelhandel nunmehr als unzuverlässiges Revier aus akuter Not („wegen Krankheit geschlossen“) und libertärer Beliebigkeit („Auf ist, wenn auf ist.“) Aus dem schier unbegrenzten Meer hemmungsloser kapitalistischer Ausdehnung ragen inzwischen Inseln der Verödung hervor, rasende Fluktuation und Neustartversuche anstelle kontinuierlichen Wachstums. Auf groteske Weise wird der Niedergang des Stadtraums als ökonomisches Kraftzentrum von verzweifelten Anstrengungen zu einer politischen Mobilitätswende begleitet, in der das Auto nicht länger als Fortbewegungs- und Transportmittel hingenommen, sondern als Dämon exorziert wird. Galt das Kaufhaus einmal als Schaustätte unerreichter Wünsche, so erscheint es nun zunehmend als schwer erreichbares Gebäude.

    Wenn man es angesichts des Niedergangs der kulturellen Errungenschaft Warenhaus nicht bei Sentimentalitäten belassen will, käme es auf eine Stadtplanung an, die zukünftiges Wirtschaftshandeln auf einleuchtende Weise mit den Varianten zu verbinden weiß, sich in der und durch die Stadt zu bewegen. Der traurige politische Triumph aber, eine vom Autoverkehr geprägte Straße in eine reine Fahrradstraße mit Pflanzenkübeln umgewandelt zu haben, könnte bald schon das dort gelegene Kaufhaus als leere Kulisse aus einer anderen Zeit erscheinen lassen.

    #Berlin #Wirtschaft #Stadtentwicklung

  • Her mit den Autos! Die kranke Debatte um die Berliner Friedrichstraße
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/her-mit-den-autos-die-kranke-debatte-um-die-berliner-friedrichstras

    27.10.2022 von Peter Neumann - Einzelhändler, die ihr eigenes Viertel schlechtreden. Politiker, die auf Zwangsbeglückung setzen. Richtige Maßnahmen am falschen Ort – das musste scheitern. 

    Als alles begann: Im August 2020 wurde der rund 500 Meter langer Abschnitt zwischen der Leipziger und der Französischen Straße autofrei. Doch die Flaniermeile geriet in die Kritik.Berliner Zeitung/Carsten Koall

    Wohnungsknappheit. Marode Schulen. Müll in Parks. Berlin hat viele Probleme. Doch die Stadt streitet sich lieber über eine unbedeutende Straße in Mitte. Für diejenigen, die dort ihr Geld verdienen, mag sie sicher wichtig sein. Für den Großteil der Berliner spielt die Friedrichstraße, abgesehen vom dort gelegenen Bahnhof, im Alltag keine Rolle.

    Wenn es allerdings um Mobilitätspolitik geht, ist der Abschnitt rund um die Galeries Lafayette, der seit August 2020 von Autos nicht mehr befahren werden darf, so etwas wie Ground Zero. Um ihn tobt eine Diskussion, bei der man erleben kann, wie laut Argumente detonieren, wenn privaten Kraftfahrzeugen auch nur ein paar Meterchen Straße genommen werden. Nachdem das Verwaltungsgericht die derzeitige Sperrung vor Kurzem für rechtswidrig erklärt hat, hat der Streit wieder an Aggressivität gewonnen.

    Eine positive Vision fehlt, es ist alles nur negativ

    Auf der einen Seite stehen manche Anlieger, Verbände, die Opposition. Es ist ihr gutes Recht, die Sperrung und die notgedrungen provisorische Gestaltung zu kritisieren. Auch, als Betroffene dagegen zu klagen. Aber manchmal verwundert es schon, mit wie viel Verve Anlieger, Verbände und die Opposition diesen Bereich seit Jahren zu einer Art Elendsgebiet stilisieren, in dem der Handel einen von den Grünen verursachten Tod stirbt und Radfahrer Fußgänger jagen. Wer die tristen Darstellungen liest, dürfte erst recht keine Lust mehr haben, dort vorbeizuschauen – und vielleicht sogar einzukaufen.

    Dabei bestand vor der Sperrung dazu kaum Anlass. Außer, man brauchte eine neue Rolex, einen neuen Montblanc. Schon vorher waren Leerstandsrate und Fluktuation hoch, schon vorher fühlten Berliner nicht das Bedürfnis, in der Friedrichstraße zu bummeln, geschweige denn abends auszugehen. Der Investorentraum von einem Ost-Kudamm, einer Luxusmeile mit hohen Mieten, aber ohne Aufenthaltsqualität ging nicht auf. Mit Sitzbänken, Vitrinen und 65 Bäumen in Kübeln hat der Bezirk versucht, die Tristesse zu kaschieren - und bekam diese Bemühungen dann auch noch um die Ohren gehauen.

    Zu Recht beschweren sich Anrainer darüber, dass der Autoverkehr in den Parallelstraßen zugenommen habe. Das hat auch die Klägerin, die nun Recht bekam, mit guten Gründen moniert. Allerdings bleiben die Kritiker eine Erklärung dafür schuldig, was genau für den Einzelhandel in der Friedrichstraße besser werden soll, wenn auch sie wieder auf ganzer Länge von Autos befahren werden darf und wenn Fußgänger auch dort wie früher auf die schmalen Gehwege verwiesen werden. Eine positive Vision fehlt, es ist alles nur negativ.

    ... und so war es vorher: die Friedrichstraße mit den Galeries Lafayette (hinten links) im Oktober 2018.

    Verfechter der Mobilitätswende erleben erneut, wie schwierig ihr Anliegen umzusetzen ist und wie sehr sie vom Straßenverkehrsrecht behindert werden. Politiker und Verwaltungsleute müssen erkennen, dass Zwangsbeglückung nicht funktioniert. Wenn die Anrainer die Flaniermeile partout nicht wollen, ist es eben so. Dann lasst wieder Autos lärmen und stauen! Mit der Bedingung, dass das auf absehbare Zeit so bleibt, damit die Staatskasse von Kosten für weitere Verschönerungsversuche verschont wird.

    Auch wenn Details zu kritisieren sind: Was in der Friedrichstraße geschehen ist, waren die richtigen Maßnahmen am falschen Ort. Das nächste Mal sollte der Senat eine berlinweite Ausschreibung starten. Wer will, dass sein Kiezzentrum schöner wird? Das Viertel, das die breiteste Unterstützung nachweist, bekommt zehn Millionen Euro.

    #Berlin #Mitte #Friedrichstraße #Verkehr #Stadtentwicklung

  • Trailerpark in Ost-Berlin: Wenn nur ein Container zum Wohnen bleibt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trailerpark-in-ost-berlin-wenn-nur-ein-container-zum-wohnen-bleibt-


    So schnell kanns gehen. Scheidung. Depression, schwuppdiwupp bist du obdachlos. Trailerparks in Berlin sind eine teure Notlösung.

    26.10.2022 von Jenni Roth - Jennifer Nakamura lebt auf 21 Quadratmetern in einem Container in Karlshorst. Und auch dieses Zuhause ist bedroht. Berlin und die Wohnungsnot – unsere Serie.

    Die Tage mit Sonne sind die besten. Dann sitzt Jennifer Nakamura, eine schmale Person mit einem rotblonden Zopf und feinen Gesichtszügen, mit einem Kaffee zwischen ihren Traumfängern auf der Dachterrasse und lauscht dem Rauschen der Blätter des großen Lindenbaums über ihr. So ein Baumhausgefühl, sagt sie. Und keine Nachbarn in der Nähe. „Ich bin hier so nah an der Natur. Ein so schöner Ort.“

    Nakamura, 38 Jahre alt, lebt in einem Doppelstockcontainer in Berlin. Über eine Metallrampe gelangt man auf ihre Terrasse. Ihre Unterkunft misst 21 Quadratmeter, hat ein kleines Fenster mit einer pinkfarbenen Gardine, und der Blick geht auf ungefähr 50 andere Container und Wohnwagen: Hier am Hönower Wiesenweg in Karlshorst steht einer von vielen Trailerparks der Hauptstadt. Siedlungen, wie man sie aus den USA etwa schon länger kennt, wo die Menschen dauerhaft in Wohnmobilen leben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In Städten wie San Francisco gehören sie schon fast zum Stadtbild. In Berlin stehen sie abseits, halb versteckt, und gelten als Symbol für Verarmung oder sogar Verslumung. Für nichts Gutes jedenfalls, findet die Frau, die vor dem Nachbargrundstück den Bürgersteig vor ihrem Haus fegt. Sie wohne seit 51 Jahren in dieser Straße, und noch nie sei hier so viel Polizei patrouilliert. „Überhaupt Polizei!“

    Naja, sagt Nakamura, es sei eben kein Familienkranz auf dem Gelände. Wenn sie erzählt, klingt sie kindlich, offen, als würde sie über jeden Satz staunen oder über die ganze Welt. Und sie hat ihre eigene. Natürlich gebe es schon auch mal Streit auf dem Gelände oder Geschrei. Aber das sei doch in den besten Familien so – da sei ja auch immer jemand, den man nicht leiden kann. Aber verstehen kann sie das Misstrauen von draußen schon: Als sie zum ersten Mal hier war, im Sommer, um das Gelände zu besichtigen, seien ihr auch als Erstes die Sperrmüllberge auf der Straße aufgefallen. Der mit Graffiti besprühte Wellblechzaun. Aber drinnen sei es überraschend sauber gewesen. Ein bisschen wie in einem Western habe sie sich gefühlt, mit dem holzverkleideten Wohnwagen, auf den man als Erstes zuläuft. Mit den Containern, teils zwei übereinander, links und rechts, mit dem steinigen, staubigen Boden.

    Manche Wohnwägen haben kleine Vorgärten, mit Kletterpflanzen, Kunstrasen oder Gartenzwergen. An der Wand eines Containers hängt eine Dartscheibe, vor einem anderen stehen zwischen Plastikstühlen leere Bierflaschen und Schnapsgläser. Auf Nakamuras Terrasse steht nur eine Puppenküche für ihre Kinder, und an der Wand kleben ein paar Sticker von den Vorgängern. Im Container stehen – das ist die Standardmöblierung – Bett, Schrank, Fernseher, Sideboard. Dazu hat Nakamura einen Herd mit zwei Platten gekauft und einen Reiskocher: „Sushireis schmeckt sonst einfach nicht.“ Und alles Japanische sei nun mal ihre große Leidenschaft. Außerdem musste das Bücherregal mit, für ihre Buddha-Figuren und die Fantasy-Romane.

    Vor allem aber hat Jennifer Nakamura einen kleinen Luxus, ein Minibad: ein abgetrennter Raum mit Tür, Toilette und Waschmaschine. Den hätte ihr Fast-Nachbar auch gern. „Die hygienischen Bedingungen sind schwierig“, sagt der Mitfünfziger, zeigt auf die Containerreihe mit den Gemeinschaftsbädern, wie man sie von Campingplätzen kennt. Um seinen Wohnwagen hat er einen kleinen Zaun gezogen – wegen des Hundes, sagt er, eine Mischung aus Bulldogge und Rottweiler. Er sei arbeitslos und aus seiner Wohnung habe er ausziehen müssen, sein Untermieter gleich mit. Der wohne jetzt im Wohnwagen nebenan. Seit zwei Jahren. Er klingt verbittert und gleichzeitig resigniert. Eine „richtige Wohnung“ hätte er gern. Aber wie die meisten anderen hier hat er auf dem Wohnungsmarkt keine guten Karten. „Viele von den Leuten hier waren schon im Knast. Oder Obdachlose. Naja, Leute, die nicht klarkommen.“ Stolze 550 Euro zahle er für seinen Wagen, 500 Euro zahlt eine andere Frau ein paar Container weiter.

    „Luxuspreise!“, sagt Kevin Hönicke. „Ich finde das dreckig, dass man arme Menschen so ausnützt, anstatt nach einer sozialen Lösung zu suchen.“ Der Lichtenberger Bezirksstadtrat sagt, er müsse den Trailerpark in Karlshorst unbedingt auflösen. Er und sein Amt streiten sich mit dem Eigentümer, der das Gelände an verschiedene Vereine und GmbHs vermietet. Die betrieben illegale Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler, sagt Hönicke.

    Illegal, weil die Trailer auf einem Gewerbegrundstück stehen, auf dem eine Vermietung nie genehmigt worden und rechtlich auch gar nicht möglich sei, sagt Hönicke: „Diese Art und Weise des Wohnens ist in Berlin einfach nicht erlaubt“. Wohnen müsse in Berlin in festen Häusern „zu gesunden Wohnverhältnissen“ stattfinden. Und auf Kosten der Steuerzahler, weil das Jobcenter die Miete für die meisten Anwohner übernimmt. 500 Euro für durchschnittlich 20 Quadratmeter sind zwar ein Festpreis, es kommen keine Strom- oder Wasserkosten dazu. Aber hochgerechnet würde das etwa für eine 50-Quadratmeter-Wohnung 1200, 1300 Euro bedeuten. Ein hübscher Verdienst jedenfalls für die Vermieter.

    Jennifer Nakamura weiß gar nicht genau, wie hoch die Miete für ihren Container ist. Auch ihre Miete zahlt das Jobcenter, seit sie im vergangenen Herbst ihre Arbeit in einem Schmuckgeschäft kündigte wegen ihrer Depressionen. Deshalb ist sie auch seit knapp einem Jahr krankgeschrieben.

    Dabei wirkte ihr Leben nach außen fast makellos: schöne Wohnung, zwei entzückende Kinder mit einem Mann, den sie liebte – ein Japaner. Den hatte sie bei einem Japanisch-Stammtisch kennengelernt: „Ich wusste schon immer, dass ich einmal einen Japaner heiraten würde.“ Es war Liebe auf den ersten Blick, sagt sie. Nach einem Jahr heirateten sie. Und dann lief doch alles anders, als sie sich das erträumt hatte. Erst zog sie von Berlin nach Stuttgart, wo er lebte, und wo sie eigentlich nie hinwollte. Nach zwei Jahren überredete sie ihn, zurückzuziehen, und fing an, eine Wohnung zu suchen. Monatelang. Bis sie diese Anzeige für eine Traumwohnung mit vier Zimmern und Garten entdeckte. Sie schrieb eine Mail, in der sie alles offenlegte: Die Familie wolle zurück nach Berlin. Sie hätten kaum Geld und keinen Job, würden sich aber kümmern. Sie bekam die Wohnung. Und mit der Eigentümerin, die im Haus unten wohnte, eine Ersatzoma für die Kinder gleich mit dazu.

    Ihre Kinder sind unter der Woche nicht bei ihr. Umso wichtiger ist Jennifer Nakamura ihr Hund Lucy.

    Aber Jennifer Nakamura wurde nur noch unglücklicher. „So ein toller Ort im Grünen – und ich fühlte mich wie im goldenen Gefängnis.“ Sie beschreibt Einsamkeit, die sie in der Ehe gespürt habe. Als dann noch ihr Hund starb, sei etwas in ihr zusammengebrochen.

    Ihre Depressionen wurden lebensbedrohlich, Nakamura lieferte sich selbst in eine Klinik ein. Als die Therapeuten sie fragten, was Zuversicht in ihr Leben bringen könnte, sei ihr klar geworden, dass sie sich trennen musste, sagt sie. Dann war sie diejenige, die nach der Trennung aus der Wohnung ausziehen musste: Die Vermieterin wollte nicht, dass das Jobcenter die Miete finanzierte.

    Erst wollte sie zusammen mit den Kindern, drei und fünf Jahre alt, ausziehen. Drei, vier Monate lang, sagt Nakamura, habe sie nichts anderes gemacht, als abends bis zum Umkippen das Internet zu durchforsten. Dann starb ihre Großmutter, die für sie, die als Heimkind ohne Eltern aufgewachsen war, alles bedeutete. Trotzdem wachte sie nachts auf und scannte neue Angebote. Verschickte Hunderte Anfragen. Zweimal wurde sie eingeladen. Aber da stand sie dann in einer Traube von 40, 50 Menschen.

    Die junge Mutter schraubte ihre Ansprüche nach unten. Drei Zimmer, zwei Zimmer, ein Zimmer, WG-Zimmer. Auf Ebay Kleinanzeigen fand sie nicht viel – außer übergriffigen Angeboten: „Ich habe ein Zimmer für dich und helfe dir bei allem. Nur leider geht die Tür nicht zu.“ Oder: „Du hast so schöne rote Haare.“ Sie weitete ihre Suche aus, auf Facebook-Gruppen zu alternativem Wohnen und das Stichwort „Container“.

    Dann ging alles ganz schnell. Anschauen, unterschreiben, drei Wochen später einziehen, Ende August war das. Nakamura wusste sofort, das passt. Nicht zuletzt war da Klaus, der Sozialarbeiter: „Der hat immer ein offenes Ohr. Und er ist sehr seriös, ohne Hintergedanken“, sagt sie. Und auch ihr neuer Hund war willkommen: ein Rauhaardackelmix, zwei Jahre alt. Lucy könne hier ohne Leine laufen und mit den anderen Hunden spielen. Und von denen gibt es einige, dazu Katzen.

    Die Haustiere sind für Wolfgang Ziegler, dem das Grundstück gehört, ein Sinnbild für das „fehlende soziale Fingerspitzengefühl der Obrigkeiten“, die Haustiere in anderen Unterkünften oft nicht gestatten. Er wolle, dass die Bewohner hier frei leben können, sagt er. Deshalb habe er auch Obdachlose aus dem Camp in der Rummelsburger Bucht hergeholt. Das Camp, dass der Bezirk Lichtenberg unter Stadtrat Kevin Hönicke vergangenen Winter räumen ließ. „Der hat die Leute da in der Kälte rausgeprügelt und in Unterkünfte verfrachtet, wo sie nicht bleiben konnten“, sagt Ziegler. Zumindest nicht selbstbestimmt: In Obdachlosenheimen etwa gibt es feste Türschlosszeiten, Tiere, Alkohol oder Drogen sind verboten.

    Man trifft im Trailerpark in Karlshorst auch mittags schon mal Bewohner, die sich nur noch lallend unterhalten. „Ja und“, sagt Nakamura: „Leben und leben lassen“, das sei ihre Haltung. Die rund 90 Mitbewohner seien schon nach wenigen Monaten eine Art Ersatzfamilie geworden. Sie fühle sich angekommen. Auch wenn ihre Kinder sehr fehlten. An den Wochenenden, wenn sie bei ihr sind, könnten sie mit in dem schmalen Bett schlafen. Eine Dauerlösung sei das nicht. Außerdem kümmere sich ihr Ex-Mann, sie seien ein „super Team“, sagt Nakamura. Wenn ihre Kinder sie besuchen, ermahne sie sie nur, sich bei Gewaltwörtern lieber die Ohren zuzuhalten. Böswillig sei hier keiner, im Gegenteil. Sie hätten schon ein Fahrrad geschenkt bekommen und Walkie-Talkies. Einer der Bewohner, ein Punk, habe im Sommer aus einem Schlauchboot einen Pool gemacht. Und dann sei auch noch ein alter Bekannter aus ihrer Ausbildungszeit in Kladow nebenan eingezogen, der lasse sich auch gerade scheiden.

    Aber womöglich werden sie alle bald wieder umziehen müssen. SPD-Politiker Hönicke jedenfalls glaubt fest daran, dass es nicht mehr lange dauert, bis das Gericht seinem Nutzungsverbot zustimmt. Andererseits: Es gibt diverse vergleichbare Wohnprojekte in Berlin, die zwar nicht offiziell genehmigt, dafür aber geduldet werden. Mehr als zehn Jahre hätten sich weder Bezirk oder Bauamt an ihn gewandt, sagt Wolfgang Ziegler, der Eigentümer. Bis vor zwei Jahren, bis zu dem Zeitpunkt, als der Immobilienriese Bonava begann, direkt gegenüber mit der „Parkstadt Karlshorst“ ein gigantisches Wohnprojekt hochzuziehen: Mehr als 1000 Eigentums- und Mietwohnungen, mit eigener Kita, Schule und 1000 Quadratmetern Grünfläche.

    Neben Bonava hätten ihm noch andere Projektentwickler Kaufangebote gemacht, sagt Ziegler, bis zu 1,6 Million Euro hätten sie ihm geboten. Aber genauso wenig wie die Frau, die seit 51 Jahren auf dem Nachbargrundstück nebenan lebt, will er verkaufen – das sei weder zeit- noch berlingemäß. Ziegler sagt, er sei sicher, dass der Bezirk nur wegen der Neubauten gegen sein Grundstück kämpfe: „Bewohner in so einem Luxusviertel wollen natürlich nicht auf einen Trailerpark mit Leuten gucken, die es im Leben vielleicht nicht so gut getroffen haben.“ SPD-Politiker Hönicke hält dagegen: Man beanstande das Projekt, seit ein Kollege es zufällig bei der Wohnungssuche entdeckt habe. Und der Trailerpark sei nun mal illegal.

    Zwar hat Hönicke versprochen, die Bewohner im Fall einer Räumung notfalls in Hostels unterzubringen. Aber da will Jennifer Nakamura auf keinen Fall hin. Für sie wäre das Ende des Trailerparks ein harter Schlag. Aber egal wie, von einem Wunsch wird sie nicht abrücken: Berlin, sagt Nakamura, verlasse sie nie wieder.

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