Taxi

Reality Check - Geschichten rund ums Taxi in Berlin und weltweit - Materialsammlung, Bilder, Videos, Texte

  • Berliner Wassertisch
    https://berliner-wassertisch.net

    Berliner Wasserbetriebe - Unternehmensstruktur
    https://www.bwb.de/de/8368.php

    Magistrate und Senate ab 1945 - Berlin.de
    https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senatsgalerie

    Sulfat in Spree und Müggelsee
    https://www.igb-berlin.de/projekt/sulfat-spree-und-mueggelsee

    S O S ! Grundwassernotlage in Berlin Rudow und Johannisthal
    https://www.grundwassernotlage-berlin.de

    20.03.2015, 01:00 Uhr Tagebaue in der Lausitz belasten Spree Berlins Trinkwasser bedroht
    https://www.pnn.de/brandenburg/tagebaue-in-der-lausitz-belasten-spree-berlins-trinkwasser-bedroht/21524570.html

    Die Lausitzer Tagebaue spülen braune Brühe in den Spreewald und immer mehr Sulfat in die Spree. Die Belastung steigt, auch im Trinkwasser. Für die Wasserwerke könnte das zum Problem werden – und für die Berliner und Brandenburger teuer

    Grundwasserbenutzung - Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/grundwasser

    #Berlin #Wasser

  • Die Quelle Fürstenbrunn – Berlin Street
    https://www.berlinstreet.de/14535

    Fürstenbrunn hört sich an, wie ein Dorf bei Salzburg (das gibt es dort tatsächlich), dies ist aber nicht gemeint. Vielen Autofahrern ist der Fürstenbrunner Weg ein Begriff, der am Klinikum Westend vorbei Richtung Siemensstadt führt. Nördlich des Krankenhauses, wo die Straße heute zum Rohrdamm wird, lag Mitte des 18. Jahrhunderts eine winzige Siedlung. Dort kehrten die Jäger ein, die in der damals noch nahen Jungfernheide vom Tiere meucheln kamen. Es gab da eine Quelle, deren Wasser besonders schmackhaft war. Alle anderen Quellen im Berliner Raum waren stark eisenhaltig. Anders diese Quelle, in deren Wasser es kaum Eisen gibt.

    Das leckere Wasser lockte aber nicht nur die Jäger an. Auch der Kurfürst Friedrich III. und seine Sophie Charlotte, nach der später Charlottenburg benannt wurde, sollen die Quelle oft besucht haben. Angeblich wurde sogar eine eigene Leitung zur Lietzenburg / Schloss Charlottenburg gelegt, was aber nicht bewiesen ist.

    Auch später genoss der Adel dieses Wasser. Mitte des 19. Jahrhunderts war Friedrich Wilhelm IV. oft in dem 1818 erbauten Schützenhaus, später sogar die deutschen Kaiser.
    Etwa um 1860 erhielt das bisherige Gasthaus den Namen Fürstenbrunn. Schon damals wusste man sich mit guter Kundschaft zu schmücken. Dazu kam die gesundheitliche Kontrolle des Wassers. Das gute Ergebnis des Chemischen Laboratorium von Dr. Fresenius ließ sich Alfred Rohde, der Wirt des Gasthauses, sogar auf eine Postkarte drucken.

    Seit 1888 wird der Fürstenbrunn professionell ausgebeutet. Im 20. Jahrhundert entstand eine Abfüllanlage, die durch lange unterirdische Rohre mit der Quelle verbunden ist. Heute kann man das Fürstenbrunn-Wasser auch beim Discounter kaufen. Selbst, wenn man kein Jäger oder Adliger ist.

    1 Kommentar

    Regina Wick sagt:
    15. JUNI 2020 UM 00:06 UHR
    Die Fürstenbrunnquelle und die Abfüllanlage gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Heutiges Fürstenbrunner Wasser kommt nicht aus Berlin.
    P.S. Offiziell heißt es, die Quelle wäre versiegt. Soweit ich mich erinnere, wurde der Verkauf von dem Wasser verboten, da er durch den nebenanliegenden Friedhof mit Leichenwasser kontaminiert war. Da ist Lehmboden und es gab zahlreiche sogenannte Wasserleichen. Die Firma Apolinaris hatte irgendwo auch schon mal das Problem. Das die Quelle versiegt ist, halte ich aufgrund der Lage, im Tal der Teltower Höhe und neben der Spree, für unglaubwürdig.
    Mit freundlichen Grüßen
    R. Wick

    Bahnhof Siemensstadt-Fürstenbrunn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bahnhof_Siemensstadt-F%C3%BCrstenbrunn

    Der Bahnhof Siemensstadt-Fürstenbrunn war ein Vorortbahnhof an der Hamburger Bahn im Berliner Ortsteil Westend. Er wurde vornehmlich für die Arbeiter der nahegelegenen Siemens-Werke gebaut.

    Lage
    Der Bahnhof lag in der Stadt Charlottenburg (ab 1. Oktober 1920 im Berliner Bezirk Charlottenburg) an der Grenze des zu Spandau gehörenden Ortsteils Siemensstadt, in flachem Gelände nahe dem Südufer der Spree. Das Bahnhofsgebäude befand sich an der Nordseite der Trasse der Hamburger- und Lehrter Bahn, der Zugang erfolgte vom Fürstenbrunner Weg aus.

    #Berlin #Charlottenburg-Wilmdersdorf #Westend #Ruhwaldweg #Wasser #Geschichte

  • Radweg-Bau bedroht Berlins Wasserversorgung
    https://www.berliner-kurier.de/kiez/radweg-bau-bedroht-berlins-wasserversorgung-li.94866

    Die Berliner Wasserbetriebe haben den Bau eines Radwegs in Mahlsdorf gestoppt. Geplante Arbeiten im Münsterberger Weg können vorerst nicht stattfinden, weil unter der Strecke zwei fast 130 Jahre alte Wasserrohre verlaufen. Diese Leitungen versorgen 500.000 Berliner mit Trinkwasser. Schwere Baumaschinen könnten eine Havarie auslösen.

    Entstehen sollte der 160 Meter lange Radweg auf einem Trampelpfad am Münsterberger Weg zwischen Gielsdorfer und Neuenhagener Straße. Für den Bau hatte der Berliner Senat dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf 93.000 Euro bereitgestellt. Doch in einer Planungsrunde fiel Vertretern der Wasserbetriebe auf, dass die Lage des Radwegs ungeahnte Probleme aufwirft. Bauarbeiten könnten an zwei wichtigen Transportleitungen einen Schalenbruch verursachen.

    Die Rohre liegen bereits seit den Jahren 1893 und 1896 im Boden von Mahlsdorf - allerdings nicht besonders tief. „Sie sind mit einem Innendurchmesser von 1,20 Meter vom größten Kaliber“, sagt Stephan Natz, Sprecher der Wasserbetriebe. Die Rohre leiten Trinkwasser für Hunderttausende Haushalte vom Wasserwerk Friedrichshagen zum Zwischenpumpwerk Lichtenberg. Von dort werden weite Teil der sogenannten Berliner Tiefstadt versorgt.
    Historische Leitungen aus Grauguss

    Die alten Leitungen sind aus Grauguss gefertigt und, so der Sprecher, „im Grunde für die Ewigkeit gemacht“. Wenn man sie in Ruhe lasse, könnten sie noch lange „top in Schuss bleiben“. Ein Nachteil des Graugusses sei jedoch seine begrenzte Bewegungstoleranz. „Die Rohre sollten mit Samthandschuhen angefasst und nicht durch den Einsatz von Baumaschinen gefährdet werden“, so der Sprecher. Der Radweg könne nun nicht wie geplant entstehen.

    Was im Fall einer Havarie drohen würde, zeigt das Beispiel eines Wasserrohrbruchs zwischen Malchow und Karow im September 2016. Rund 20.000 Kubikmeter auslaufendes Wasser ließen auf dem Acker, unter dem die beschädigte Ringleitung verlief, einen See entstehen. In Haushalten in Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Lichtenberg war die Wasserversorgung stundenlang beeinträchtigt. „Mieter in Wohnungen ab der vierten Etage hatten aufgrund gesunkenen Wasserdrucks Probleme“, so die Berliner Wasserbetriebe.

    Damit sich ein Zwischenfall wie im Jahr 2016 nicht wiederholt, prüft das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nun die Möglichkeit eines Radwegbaus ohne Risiken für die unterirdischen Wasserrohre. „Für uns wäre es am einfachsten, wenn die Wasserbetriebe die gefährdeten Leitungen zeitnah erneuern könnten“, sagt Wirtschaftsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Doch man müsse davon ausgehen, dass die nötigen Arbeiten nicht kurzfristig zu erledigen seien.
    Neue Route für den Radweg?

    Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz nennt die Lösungsmöglichkeiten, entweder für die Wasserversorgung einen anderen Streckenverlauf zu finden oder den geplanten Radweg um ein Stück zu verschieben. „Eine Neuverlegung von Wasserleitungen wäre theoretisch möglich, aber mit Kosten von geschätzt einer Million Euro verbunden“, sagt er. Der Bezirk müsse sehen, ob er nicht stattdessen die Planungen für den Verlauf des Radwegs überarbeiten wolle.

    Stadträtin Zivkovic betont, dass eine Alternativroute für den Radweg an die Bedingung einer „ökologisch guten Lösung“ gebunden sei. Man wolle so wenig Bäume wie möglich beschädigen und Eingriffe in die Natur vermeiden. Bezirk und Wasserbetriebe müssen nun abwägen zwischen Umweltschutz, Kosten und der Sicherstellung der Wasserversorgung. Eine Havarie und Schäden an den fast 130 Jahre alten Leitungen will niemand in Kauf nehmen.

    Noch ältere Wasserrohre gibt es in Berlin in der Torstraße in Mitte. Sie wurden um das Jahr 1856 in der Zeit der Gründung der Wasserbetriebe verlegt.

    ##Berlin #Mahlsdorf #Münsterberger_Weg #Wasser #Geschichte

  • Ein Spaziergang zur Osterquelle: Schöner das Wasser nie fließet - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-spaziergang-zur-osterquelle-schoener-das-wasser-nie-fliesset/19674876.html

    16.04.2017, von Andreas Conrad - Die Lübarser Osterquelle gilt als letzte sprudelnde Quelle Berlins. Der Name geht auf einen uralten Brauch zurück: das Holen des Osterwassers.

    Jetzt geht es nur noch zu Fuß weiter oder mit dem Rad – natürlich auch hoch zu Ross, schließlich sind wir in Alt-Lübars. Das letzte Gehöft, ein Reiterhof, bleibt zurück, geradeaus führt eine Chaussee rüber nach Blankenfelde, doch nach links lädt der sandige, bald sich verjüngende Schildower Weg zum Spaziergang hinunter ins Tegeler Fließ ein.

    Dort hinten soll sie irgendwo liegen: die Osterquelle, „die letzte freisprudelnde Quelle Berlins“, wie sie auf dem „offiziellen Hauptstadtportal“ berlin.de angepriesen wird. Ein seit Jahrhunderten bekannter, von allerlei Legenden umrankter Ort, ein Stück urtümliche, unverfälschte Natur, wie es scheint, und sogar mit direktem Bezug zum wichtigsten Fest der Christenheit. Das sollte einem gerade in diesen Tagen doch einen Besuch wert sein.

    Freilich, die Lübarserin, die an der Endhaltestelle der Buslinie 222, am Rande des Dorfangers, den Weg zur Quelle beschrieb, hat die Vorfreude etwas gedämpft: „Erwarten Sie nichts Spektakuläres.“ Ob es denn ein beliebtes Ausflugsziel sei? „Na, das sind hier eher der Alte Dorfkrug und der Labsaal. Zur Quelle würde ich niemanden hinscheuchen.“
    Und jetzt nichts wie rein ins Urstromtal

    Nur nicht abschrecken lassen, der Weg von der Straße hinunter ins alte Urstromtal wäre auch ohne Quelle einen Osterspaziergang wert. Saftiges Grün, Felder wie Wiesen, wohin das Auge blickt, sanft sich wellende Hügel zur Rechten, links ein silbern blinkender Teich, dazwischen in nicht allzu großer Ferne Büsche und Bäume, zu denen der Pfad sich hinwindet. Übrigens Teil des „Barnimer Dörferwegs“, wie einer der zahlreichen Wegweiser wissen lässt, nur auf die Osterquelle fehlt anfangs jeglicher Hinweis. Immerhin findet sich auf einer Infotafel zum Urstromtal, die der Naturschutzbund Nabu am Wegesrand postiert hat, eine Karte mit dem Eintrag „Osterquelle“. Sie muss also ganz nah sein.

    Und tatsächlich, nach wenigen 100 Metern liegt sie zur Rechten, ein gemauertes Halbrund, von frisch sprießendem Laub beschattet, wie es sich gehört. Eine weitere Tafel bestätigt, dass es sich tatsächlich um die gesuchte Quelle handelt, erklärt grafisch sehr anschaulich, wie sie durch eine Wassersperrschicht aus Lehm, die sich in den sandigen Untergrund geschoben habe, entstanden sei.
    Sieben Liter pro Sekunde? Schön wär’s

    Aber ach, dieses Rieseln entspricht in der Tat nicht dem, was man sich gemeinhin unter einer Quelle vorstellt. „Sieben Liter pro Sekunde mit einer durchschnittlichen Temperatur von 9°C“ werden der Quelle auf Wikipedia noch zugesprochen, aber davon kann an diesem Apriltag keine Rede sei. Nur aus drei der neun Röhren rinnt, sickert und tröpfelt es, am Grunde des Beckens hat sich gerade mal eine größere Pfütze gebildet, immerhin mit stetem Zufluss, wie das auf der anderen Seite des Pfades in einem kleinen Graben davonrinnende Wasser zeigt.

    Aber man findet dort durchaus die für solche Quellen typische Flora und Fauna, wie Bernd Machatzi, Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege, versichert: die Brunnenkresse etwa, die Winkel-Segge und besondere Moosarten, dazu Kleinkrebse und die Larven der Köcherfliege. Früher habe es in Berlin viele solcher Sickerquellen gegeben, etwa an den Hängen der Havel, noch heute könne man einige finden. Man sehe dort zwar kein Wasser, das nur flächig, nicht punktuell austrete, doch an der Vegetation könne man sie erkennen. Insgesamt aber sei die Zahl solcher Stellen durch die intensive Trinkwassergewinnung der Millionenstadt stark gesunken.

    Für die Wasserwirtschaft ist die Osterquelle freilich ein belangloser Miniborn, wie ein Anruf bei den Wasserbetrieben ergibt. Ähnliche Sickerquellen, wo Wasser über einer Sperrschicht aus Lehm an die Oberfläche trete, gebe es etwa auch in Buch und Karow, weiß Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Für deren Brunnenanlagen sei das Lübarser Nass ohne Bedeutung, das nächste Wasserwerk sei in der Nähe des Tegeler Sees.
    Erstmals wurde die Osterquelle im Jahr 1751 erwähnt

    Nicht immer wurde der Osterquelle solch eine Geringschätzung zuteil, allerdings hatte sie früher offensichtlich mehr zu bieten als heute. Die erste bekannte Erwähnung findet sich in der „Historischen Beschreibung der Chur und Mark Brandenburg“ von Johann Christoph und Bernhard Ludwig Bekmann, erschienen 1751 in Berlin: „Unweit Lubarsch, Berl. Insp. entstehet aus einem hohen berg und untenhin aus den ringsumher hervortreibenden quellen ein wasser, welches mitten im sommer, auch in den heissesten Tagen eiskalt ist, jedoch im härtesten winter niemahls zufrieret: dergleichen eigenschafft oben s. 598. auch bei dem Freienwald. Gesundbrunnen anzutreffen ist, und in den Mineraltheilen seinen grund hat.“ Das Wasser muss damals also an gleich mehreren Stellen aus der Erde gequollen sein.

    Auf die Herkunft des Namens Osterquelle findet sich in der alten Chronik kein Hinweis, vielleicht war er damals noch nicht gebräuchlich. Entstanden ist er durch einen wohl in vorchristlichen Ritualen wurzelnden, in sorbischen Gegenden Brandenburgs teilweise noch lebendigen, hierzulande vergessenen Brauch: das Holen des Osterwassers. Es galt als besonders rein, ihm wurden heilende, sogar verschönernde Kräfte zugesprochen, hilfreich für zarte Haut – sofern es in der Osternacht oder am Ostermorgen unter völligem Schweigen aus Flüssen oder Quellen geholt wurde, am besten von Jungfrauen. Die jungen Männer hingegen machten sich einen Spaß daraus, die Mädchen bei ihrem verschwiegenen Treiben zu erschrecken, zum Lachen oder gar zum Sprechen zu bringen, obwohl das Wasser, wie man glaubte, dadurch seine Wirkung verlor. Noch Mitte des 19. Jahrhunderts wurde dieser Brauch auch in Berlin geübt, wie Ernst Friedel, Gründer und erster Direktor des Märkischen Museums, aus seiner Kindheit berichtete. So hätten Soldaten auf der Weidendammer Brücke immer wieder versucht, ihren Holden beim Holen des Osterwassers ein Lächeln zu entlocken, und das Potsdamer Tor sei die ganze Osternacht geöffnet geblieben, um all die Wasser holenden Frauen durchzulassen.

    Auch die Lübarser Osterquelle muss mal diese Bedeutung gehabt haben, auch wenn man sich das nur noch schwer vorstellen kann. Wie ein schwacher Widerschein des alten Brauchs wirkten in den beiden Vorjahren die Einladungen der Kirchengemeinde Lübars, nach dem Gottesdienst am Ostermontag gemeinsam zur Osterquelle zu spazieren. In diesem Jahr ist auch dies nicht mehr geplant. Osterwasser in ausreichender Menge wäre dort ohnehin nicht mehr zu holen.

    Allerdings, so muss das nicht bleiben. Der Niederschlagsverlauf der vergangenen Tage sei einfach nicht ausreichend gewesen, beruhigt Naturschutzexperte Machatzi. Wenn es kräftig regne – und das soll es ja durchaus in diesen Tagen –, sammle sich das Wasser im Einzugsgebiet, und die Osterquelle beginne wieder zu sprudeln. Immerhin, ein kleiner Trost für ein verregnetes Osterfest.

    #Berlin #Lübars #Wasser #Osterquelle #Labsaal #Barnimer_Dörferweg #Buch #Karow #Tegeler_See #Gesundbrunnen #Ernst_Friedel #Weidendammer_Brücke #Potsdamer_Tor #Kirchengemeinde_Lübars

  • Berlin hat ein Grundwasser-Problem - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/berlin/article216775237/Berlin-hat-ein-Grundwasser-Problem.html

    30.03.2019, von Nina Kugler - Grundwasser ist in Berlin zusehends ein Problem. Die Ursache liegt nicht besonders tief.

    Neben dem Blumenviertel in Neukölln sind auch Berliner Bezirke von mit Grundwasser durchnässten Kellern betroffen, insbesondere Stadtteile, die im Bereich des Urstromtals liegen. Deutlich stieg beispielsweise das Grundwasser in den vergangenen Jahrzehnten im südlichen Mahlsdorf und Kaulsdorf an, in Johannisthal, in Rudow, in der Rummelsburger Bucht, im Regierungsviertel, am Schloss Charlottenburg, in Siemensstadt und in Wittenau.

    Die Ursache des Problems liegt nicht besonders tief: Berlin wurde auf sumpfigem Gebiet gebaut und bezieht sein Wasser aus dem Grundwasser. Weil aber der Wasserverbrauch seit Jahrzehnten in der Stadt sinkt, steigt der Grundwasserspiegel an.

    Wie ein Gutachten ergab, das die Beratungsgesellschaft KWS Geotechnik und das Ingenieurbüro für Grundwasser (IGB) im Auftrag der Berliner Industrie- und Handelskammer 2014 veröffentlicht hatten, ist der Grundwasserspiegel in Berlin seit 1989 vielerorts um mehr als einen halben Meter gestiegen, in einigen Gegenden sogar um mehr als einen Meter.

    Das Gutachten zeigt außerdem, dass eine Fläche von bis zu 33 Quadratkilometern – ein Gebiet, größer als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – von sogenannten „Vernässungsschäden“ bedroht ist. Insgesamt knapp 200.000 Berliner leben dort.

    Und: Zukünftig ist laut der Studie mit noch mehr Schäden an Gebäuden zu rechnen. Zum einen verlieren Abdichtungsmaßnahmen an Gebäuden nach einigen Jahrzehnten ihre Wirkung. Zum anderen steigen seit den frühen 90er-Jahren die Grundwasserspiegel wieder an, weil die Industrie, aber auch die Privathaushalte nur noch halb so viel Wasser verbrauchen wie vor 25 Jahren.

    Einer der Hauptgründe für den sinkenden Wasserverbrauch war die Schließung einiger Wasserwerke nach dem Mauerfall. Somit wurde auch kein Wasser mehr für die Produktion benötigt. Hinzu kamen sparsame Geräte und ein Umdenken in der Bevölkerung.
    Mäckeritzwiesen standen tagelang unter Wasser

    Besonders schlimm hatte es im Sommer 2017 die Mäckeritzwiesen getroffen, eine Siedlung in Reinickendorf. Nach ergiebigem Dauerregen war das Gebiet teilweise überschwemmt. Das Problem: Die Mäckeritzwiesen liegen in einer Senke. Und wenn es regnet, sammelt sich das Wasser wie in einem Teich. So sah das Gebiet dann 2017 auch aus – es erinnerte mehr an einen See als an ein Wohngebiet.

    Grundwasser hatte sich damals schließlich durch den Boden hochgedrückt. Die Erde war mit Regenwasser vollgesogen wie ein Schwamm und konnte nichts mehr aufnehmen. Die Folge: Häuser standen unter Wasser. Und was mühsam abgepumpt wurde, stieg tagelang immer wieder hoch und überflutete die Gegend von neuem.
    Keller im Boxhagener Kiez feucht

    Auch im hippen Boxhagener Kiez sind viele Keller feucht. Hier sind vor allem Häuser betroffen, die rund 100 Jahre oder älter sind. Ihre Keller wurden in etwa 2,3 Metern Tiefe gebaut, das Grundwasser aber ist nur knapp darunter. Das führt zu Kellern, die viele Tage im Jahr feucht sind.

    Der Senat aber sagt auch hier, ähnlich wie im Neuköllner Blumenviertel: Baumängel seien der Grund, weshalb Grundwasser in die Häuser dringt. Instandsetzungsmaßnahmen will das Land nicht übernehmen. Dabei belaufen sich die Kosten pro Haus auf bis zu 800.000 Euro.
    Prominente Beispiele von Feuchtigkeitsschäden

    Und es gibt auch prominente Beispiele von Feuchtigkeitsschäden: Die Staatsoper Unter den Linden oder das Gebäude des Bundesrats am Leipziger Platz sorgten in den vergangenen Jahren durch die millionenschweren Auswirkungen für Aufmerksamkeit. Bei dem Bundesratsgebäude beliefen sich die Kosten, um das Haus dauerhaft abzudichten, auf 24,4 Millionen Euro.

    2014 traf es die Baustelle der U-Bahnlinie 5. Tonnenweise Sand und Wasser waren bei Bauarbeiten in den U-Bahntunnel eingedrungen. Der Boulevard Unter den Linden musste gesperrt werden. Als Konsequenz wird der Boden der Bahnstrecke nun vereist, damit kein Wasser mehr eindringen kann.

    #Berlin #Geologie #Wasser

  • Studie „Zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ und der wahre Lohnraub bei den Taxi-FahrerInnen » LabourNet Germany
    https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/oepnv/oepnv-taxi/studie-zur-wirtschaftlichkeit-des-berliner-taxigewerbes-und-der-wahre-lohn

    14. September 2016 - Im Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats” als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“. Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte der” Fortschreibung des Berliner Taxitarifs” (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt . Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst:

    Thesenpapier zum Gutachten “Zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes”

    Das Gutachten bestätigt, was (fast) alle wussten und bislang aber nicht belegen konnten: Im Berliner Taxigewerbe gibt es ein massives Problem mit “Schattenwirtschaft”, werden Einnahmen hinterzogen und Steuern sowie Sozialabgabgen nicht oder nur verkürzt abgeführt. Die angegebenen Zahlen der erdrückenden Mehrheit von ca. 80% der Taxibetriebe bzw. 77% der Taxen seien unplausibel bzw. verweisen auf “semiprofessionelles” Arbeiten.

    Die scharfe Bestandsaufnahme begrüße ich grundsätzlich, da alle Akteure innerhalb und außerhalb des Gewerbes nun von den Fakten ausgehen können; niemand mehr behaupten kann , es gehe nur um “einige Schwarze Schafe”. Es ist die Gewerbestruktur, es sind die eingespielten Gewohnheiten von Alleinfahrenden, ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, wo ein Wirtschaften an den gesetzlichen Regelungen vorbei alltäglich wird und nahezu nur so gewinnbringend ist.

    Auf die Problematik, dass eine ungeregelte, ständig steigende Taxenzahl den Druck auf die Akteure erhöht, wird verwiesen:
    “Anders als in Köln oder München besteht in Berlin keine Mengenbeschränkung, so dass Konzessionen in beinahe unbegrenzter Zahl beantragt werden können. Zuweilen sind solche Betriebe nur für zwei Jahre geplant – bis zur ersten Wiedererteilung („Zwei-Jahres-GmbH“). So entsteht ein fataler Drehtüreffekt – mit immer neuen Strohmannkonstruktionen” (S. 17)

    Die Studie wurde vom Senat beauftragt. Es werden staatliche Interessen zugrunde gelegt: Abführung von Steuern und Sozialabgaben versus Betrug. Es geht nicht primär um die Einhaltung des Mindestlohnes der Beschäftigten oder gar deren Interessenvetretung. . Dennoch spielt der ML eine Rolle, nämlich bei der Berechnung (fiktiver) Lohnkosten, um neben anderen auch mit dieser Variable professionelle von “semiprofessionellen” Betrieben unterscheiden zu können. Hierbei wird eine 6-Tage-Woche a 8 Stunden/ Tag zugrunde gelegt… also 48 h die Woche
    “Personalkosten: Aussagekräftig sind zudem die Personalkosten – besonders die der größeren Mehrwagenbetriebe. Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € auch für das Taxengewerbe. Unter der Annahme von 48 Arbeitsstunden in der Woche (6 Schichten à 8 Stunden), einem Bruttolohn von 8,50 € zzgl. Arbeitgeberanteil, 4 Wochen Urlaub, 10 Tagen Krankheit und unter Vernachlässigung von Zuschlägen errechnet sich ein Aufwand von etwa 28.000 € für einen Vollzeitmitarbeiter” (S. 13 der Studie)

    Dies stellt die nach dem Arbeitszeitgesetz gerade noch erlaubte Obergrenze der Wochenarbeitszeit dar. In wohl allen Tarifverträgen verschiedenster Branchen sind geringere Arbeitszeiten vereinbart. Diese können wohl kaum als “semiprofessionell” gebrandmarkt werden. Meines Wissens sind alle Arbeitsverträge ab 30 Stunden/Woche “Vollzeit”. Sie dienen dem Schutz und den Interessen der Beschäftigten.
    Die “Professionalität” wird an fiktiven Umsätzen pro Fahrzeug bemessen. Diese sind für Berlinner Verhältnisse recht hoch, an nach meinen Erfahrungen nach gerade so eben erreichbaren Zahlen bemessen. Ein Einwagenunternehmen muss 35000 Euro im Jahr Umsatz machen, ein Mehrwagenunternehmen 50.000 pro Fahrzeug im Jahr, um nicht als “semiprofessionell” zu gelten. Die Vergleiche von freiwillig gemachten Angaben und den 123 im Untersuchungszeitraum eingesetzten Fiskaltaxametern weichen stark voneinander ab und sind ein weiteres Indiz für Schattenwirtschaft. Weiterhin geht es um den sog. Kilometerschnitt, der in der Studie vom um die Umsatzseteuer bereinigten Umsatz ausgeht.
    Hier wird mit Vergleichsmaterial aus anderen Städten gearbeitet.
    Bei der Frage der “Professionalität” werden zusätzliche hohe “benchmarks” gesetzt. Das beste Taxi in Berlin erwirtschafte knapp 100.000 Euro Umsatz/Jahr, die “TOP 10 Betriebe 82.760 Euro Umsatz/Jahr. Warum steht das drin? Solche Zahlen sind mit Sonderkunden ggf. möglich, im reinen Gegelegenheitsverkehr jedoch auch bei legalem Dreischichtbetrieb höchst unwahrscheinlich. Es wird mit diesen Zahlen Druck auf die Unternehmen aufgebaut, jeden Cent anzugeben, und ansonsten als “semiprofessionell” zu gelten. Es ist davon auszugehen, dass die Firmen diesen Druck nach unten, auf die FahrerInnen abwälzen.

    Dazu passt auch, dass das Gutachten semiprofessionellen EinzelunternehmerInnen zugute hält:
    “Neben Betrieben, die offenkundig in der Schwarzwirtschaft agieren, ist hier von einem Graubereich älterer und gesundheitlich eingeschränkter Unternehmer aber auch von Menschen mit undogmatischen Lebensentwürfen auszugehen, deren Handeln nicht immer von betriebswirtschaftlicher Logik bestimmt ist. Dabei dürften die Übergänge fließend sein.” (S. 16)

    In Bezug auf abhängig Beschäftigte heisst es dagegen:
    “Zugang zu Transferleistungen: Die Analyse zahlreicher Jahresabschlüsse legt den alarmierenden Schluss nahe, dass der primäre Geschäftszweck vieler Berliner Taxibetriebe nicht die Personenbeförderung ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der eigentliche Geschäftszweck vieler Großbetriebe darin besteht, einerseits den eigenen “Gewinn” zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen zu verschaffen. Kontrollen des Zolls zeigen immer wieder, dass unverhältnismäßig viele Taxifahrer als sogenannte Aufstocker gemeldet sind.” (S. 100)

    Das klingt für mich nach einer generellen Unterstellung von vornherein krimineller Kollaboration. Richtiger dürfte sein, dass die meisten Berufsneulinge tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Taxifahren verdienen wollen… dabei jedoch illusionäre Lohnvorstellungen haben… und vom Chef aufs Jobcenter plus “Schwarzarbeit” verwiesen werden, wobei letzter Begriff im Betrieb doch bitte nicht fallen soll (in meiner 1. Anstellung so erlebt). Wer zaghaft legale Bedingungen fordert, bekommt einen einzufahrenen Stundenumsatz an den Kopf geknallt, der völlig überhöht ist und auch die letzten entmutigen soll, wenigstens auf einer -von beiden Seiten kündbaren- Probezeit ohne Beschiss zu bestehen. So fügen sich die meisten KollegInnen ins Gegebene. Manche finden eine legale Nische, die aber von freiwilliger oder unfreiwilliger starker Arbeitsverdichtung geprägt ist, da alle am selben -übersättigten – Markt konkurrieren müssen.
    Dem LABO, das für die Kontrolle des Taxigewerbes zuständig ist, wird in der Studie ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt:
    “Die personelle Ausstattung des LABO der Jahre 2011 bis 2014 lässt erkennen, warum das Hamburger Modell in Berlin schon rein personell zum Scheitern verurteilt war. Zwar sank die Anzahl Fahrzeuge je Mitarbeiter in dieser Zeit von in der Spitze 1.463 auf zwischenzeitlich 1.056, aber auch mit einer solchen Betreuungsspanne ist eine Verwaltung und Prüfung nicht zu realisieren.” (S. 97)

    Von dieser Seite ist keinerlei Eigeninitiative zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Taxigewerbe zu erwarten. Sie reagieren allenfalls auf Druck von außen. Eine Aufstockung des LABO, die die am Ende der Studie angeregten Aufgaben meistern kann, wird es nur durch öffentlichen Druck geben. Derzeit führen mehrere Parteien Wahlkampf mit Ordnungsthemen…. um Wirtschaftskriminalität geht es dabei jedoch nirgendwo.
    Es ist davon auszugehen, dass ein größerer Teil der bislang an LABO, Steuer und Sozialversicherungen vorbei wirtschaftenden Mehrwagenunternehmen sich nolens volens auf die Einführung des Fiskaltaxameters einstellt. Sie wollen jedoch dennoch nicht auf die durch Betrug erlangten Extraprofite verzichten. Also wird sich der Druck auf die angestellten FahrerInnen hier erhöhen.

    Eine Steilvorgabe zur Gesetzesumgehung ist hierbei die “Passivpause” plus (nicht) zu drückendem “Totmannschalter”, die in den meisten angebotenen Fiskaltaxametern einprogrammiert ist. Stehzeiten am Halteplatz werden nicht bezahlt, sondern gelten als Pausen, z.T. auch Fahrten ohne Fahrgäste. Dies ist Lohnraub an den KollegInnen sowie Steuer- und Sozialbetrug. Zu dieser Problematik sagt das Gutachten nichts aus. Es wird unsere Sache sein, es zu skandalisieren, ggf. auch durch Aktionen vor Vertretungen der Hersteller, dem halbblinden LABO oder gar Taxi Berlin. Parteilichkeit für die Interessen der abhängig Beschäftigten ist jetzt noch mehr gefragt. Es gilt, Gegendruck zu erzeugen.

    Andreas K.

    #Taxi #Berlin

  • Linne + Krause GmbH
    http://www.linne-krause.de


    Wer harte Fakten über Taxi erfahren will, fragt am besten hier nach.

    Gutachten zum Taxi- und Mietwagengewerbe
    Linne + Krause ist Marktführer, wenn es um Gutachten zum Taxi- und Mietwagengewerbe geht. Bundesweit arbeiten wir als Dienstleister für Genehmigungsbehörden von Städten und Landkreisen. Aber auch zahlreiche Gerichte, Verbände und Unternehmen der Mobilitätsbranche gehören zu unseren Kunden.

    Experten für Mobilität und Wirtschaftlichkeit
    Wir sind die Spezialisten für Mobilität in Stadt und Land – insbesondere, wenn es um den Verkehr mit Taxi und Mietwagen geht. Unser geschäftsführender Gesellschafter Thomas Krause ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Betriebswirtschaft und Bewertung von Taxiunternehmen.

    Wir erstellen Gutachten zu folgenden Themen:

    Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes
    Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes
    Wirtschaftlichkeit von Taxitarifen
    Prüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“ von Taxi- und Mietwagenunternehmern
    Neue Mobilitätskonzepte in der Stadt und im ländlichen Raum
    Wir freuen uns, dass Sie sich über uns und unsere Arbeit informieren. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

    #Taxi #Forschung

  • Pressemitteilungen / Land Berlin
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1607/nachricht6126.html
    Nix als tote Links auf dieser Seite heute am 15.1.2021

    Presse und Aktuelles
    Ergebnisse der „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ liegen vor

    25.07.16, Pressemitteilung
    Das Marketing-Forschungsunternehmen LINNE+KRAUSE hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ erstellt.

    Die Untersuchung kann unter dem Link www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/ eingesehen werden.
     
    Ziel war es, die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes zu untersuchen und damit die Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell zu schaffen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es eine erhebliche „Schattenwirtschaft“ im Berliner Taxigewerbe gibt. Im Ergebnis der Untersuchung soll mit den zuständigen Stellen über effektive Handlungsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Verstöße, z.B. von Intensivtäterbetrieben, entscheiden werden.
     
    Demgegenüber stellt das Ergebnis der Untersuchung keine Grundlage für einen immer wieder geforderten Konzessionsstopp im Berliner Taxigewerbe dar. Ein Konzessionsstopp hat allein die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen und ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz nur in bestimmten sehr engen Grenzen zulässig.
     

    Folgen Sie unseren Social-Media-Kanälen auf Twitter und Facebook!

    Weitere Informationen:
    Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes

  • Jahresrückblick 2020 zum Coronavirus | MDR.DE
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-chronik-chronologie-coronavirus-100.html

    Dezember 2019
    Ende November beziehungsweise Anfang Dezember treten in der chinesischen Stadt Wuhan erste Fälle einer unbekannten Lungenerkrankung auf. Am 31. Dezember 2019 meldet China die Fälle offiziell der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

    Januar
    9. Januar: Die Lungenkrankheit gehe auf ein neuartiges Coronavirus zurück, melden die chinesischen Behörden. Am selben Tag gibt es dort den ersten erfassten Todesfall im Zusammenhang mit dem Virus.

    15. Januar: Die WHO registriert eine Infektion in Thailand, die erste außerhalb Chinas.

    21. Januar: Der erste Fall in den USA wird publik.

    24. Januar: Das neuartige Virus erreicht Europa. In Frankreich gibt es erste Nachweise.

    27. Januar: Die erste erfasste Erkrankung in Deutschland wird aus dem bayerischen Landkreis Starnberg gemeldet.

    30. Januar: Die WHO erklärt eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“.

    Februar
    11. Februar: Die WHO nennt die neuartige Lungenerkrankung Covid-19. Das Virus erhält den Namen Sars-CoV-2.

    14. Februar: Mit Ägypten hat das Virus das erste Land in Afrika nachweislich erreicht.

    15. Februar: Frankreich meldet den ersten Todesfall in Europa.

    19./20. Februar: Erste gemeldete Todesfälle in Iran und Südkorea.

    23. Februar: In Europa ist Italien am stärksten betroffen, es gibt mehr als 150 nachgewiesene Infektionen. Das Land riegelt Städte im Norden ab.

    27./28. Februar: Der neu eingerichtete Krisenstab der Bundesregierung tagt zum ersten Mal, die Schweiz verbietet vorerst Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen.

    Corona-FAQ: Fragen und Antworten zum Virus
    März
    2. März: Sachsen und Thüringen melden die ersten Fälle. Es gibt Infektionen in rund 60 Ländern. Laut WHO zählt rund 3.000 Todesopfer.

    4. März: Die Leipziger Buchmesse wird abgesagt. Tausende weitere Veranstaltungen werden in den folgenden Tagen und Wochen ebenfalls gestrichen oder verschoben.

    5. März: Italien schließt alle Schulen.

    6. März: Sachsen verbietet Klassenfahrten. In Deutschland kommt es zunehmend zu Hamsterkäufen.

    8. März: Es wird bekannt, dass erstmals ein Deutscher am Coronavirus gestorben ist. Der Mann war eine Woche zuvor nach Ägypten gereist.

    9. März: Italien erklärt das ganze Land zur Sperrzone. Der Dax verzeichnet den höchsten Verlust seit den Terroranschlägen vom 11. September.

    10. März: Einen ersten Nachweis gibt es nun auch in Sachsen-Anhalt, damit sind alle Bundesländer betroffen.

    11. März: Die WHO ruft eine Pandemie aus. Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.

    13. März: Tschechien, Polen und Dänemark riegeln ihre Grenzen ab. US-Präsident Donald Trump ruft den nationalen Notstand aus.

    16. März: In den meisten Bundesländern sind Schulen und Kitas bereits geschlossen, andere folgen. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz setzt die Bundesregierung umfassende Kontrollen und Einreiseverbote in Kraft.

    17. März: Die Stadt Halle ruft den Katastrophenfall aus. Die für den Sommer 2020 geplante Fußball-Europameisterschaft wird um ein Jahr verschoben.

    Was Katastrophenfall und Notstand bedeuten
    18. März: In einer Fernsehansprache spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Herausforderung von „historischem Ausmaß“. Sie mahnt Solidarität und Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus an. Soziale Kontakte müssten minimiert werden. Die EU verhängt einen Einreisestopp. Fast zeitgleich startet das Auswärtige Amt eine Rückholaktion für mehr als 160.000 deutsche Urlauber aus dem Ausland.

    19. März: Italien ist jetzt das Land mit den meisten offiziell gemeldeten Toten weltweit. Bisher seien 3.405 mit dem Erreger infizierte Menschen gestorben, teilt der Zivilschutz mit.

    22. März: Bund und Länder einigen sich auf strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Millionen Deutsche können nicht mehr arbeiten oder arbeiten im Homeoffice.

    Corona-Auflagen: Das gilt bis Ende Januar
    23. März: Die Bundesregierung kündigt ein Hilfspaket für die Wirtschaft im Umfang von 156 Milliarden Euro an. Nach langem Zögern erlässt auch die britische Regierung weitreichende Ausgangsbeschränkungen und folgt anderen europäischen Staaten.

    24. März: Die Olympischen Spiele in Tokio werden um ein Jahr verschoben. Die USA kündigen Wirtschaftshilfen im Umfang von zwei Billionen Dollar an.

    25. März: Als zweites Land in Europa meldet Spanien mit 3.434 Fällen mehr Tote, als in China erfasst wurden. Der US-Senat beschließt ein Konjunkturpaket in Billionenhöhe, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mindern.

    Kann das Coronavirus über Waren aus China übertragen werden?
    29. März: Mit über 140.000 sind in den USA jetzt mehr Infektionen bekannt, als in jedem anderen Land der Welt offiziell erfasst wurden. Allein in New York City gibt es kurz darauf mehr Infizierte als in Deutschland insgesamt. Spanien schließt „nicht lebensnotwendige Unternehmen“.

    31. März: Zum Monatsende sind nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität weltweit über 800.000 Menschen infiziert. Fast 40.000 Menschen sind demnach an Covid-19 gestorben. Rund 172.000 Menschen gelten als geheilt. Für Deutschland melden die Experten über 67.000 Fälle und über 680 Tote.

    April
    1. April: Die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 19. April verlängert.

    2. April: Für Reisen, Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden, sollen Verbraucher nur noch Gutscheine erhalten. Die Veranstalter sollen so vor der Insolvenz bewahrt werden.

     

    Gutschein statt Rückzahlung: Fragen und Antworten
    6. April: Der britische Premierminister Boris Johnson wird wegen der Covid-19-Infektion auf einer Intensivstation behandelt. In Deutschland gibt es erstmals mehr als 100.000 Infizierte.

    9. April: Die EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfen in der Corona-Krise von einer halben Billion Euro.

    10. April: Infolge einer Infektion mit dem Coronavirus sind weltweit mehr als 100.000 Menschen gestorben.

    17. April: US-Präsident Trump stellt einen Drei-Stufen-Fahrplan zur Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft vor. Die Umsetzung überlässt er den Gouverneuren der Bundesstaaten.

    20. April: In Deutschland treten die ersten vorsichtigen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Viele Bundesländer erlauben wieder das Einkaufen in Geschäften bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wird der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen. In Bayern und Sachsen werden die strikten Ausgangsbeschränkungen gelockert. Gleichzeitig führt Sachsen als erstes Bundesland eine Mundschutzpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt zugleich vor zu schnellen und zu weitreichenden Lockerungen.

    23. April: Die EU beschließt Kredithilfen in Höhe von bis zu 540 Milliarden Euro.

    26. April: Weltweit sind mehr als 200.000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben.

    27. April: In allen deutschen Bundesländern gilt inzwischen eine Mundschutzpflicht, meist für Einkäufe sowie in Bus und Bahn, teils nur im ÖPNV.

    Der richtige Mund-Nasen-Schutz: Kaufen, Nähen oder Basteln
    29. April: In Deutschland beginnen die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer damit, einen Corona-Impfstoff an Menschen zu testen.

    30. April: Bund und Länder einigen sich auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Im Zentrum steht die Öffnung von Spielplätzen, Museen, Zoos und Gotteshäusern.

    Thüringen: Große Geschäfte und Spielplätze dürfen öffnenmehr

    Sachsen-Anhalt: Haseloff stellt Corona-Lockerungen in Aussichtmehr

    Sachsen: Diese Corona-Lockerungen gelten ab Montagmehr
    Mai
    1. Mai: Die USA erteilen eine Sonderzulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten mit dem Wirkstoff Remdesivir. Zuvor hatten Studien darauf hingedeutet, dass Remdesivir die Genesungsdauer verkürzen könnte.

    2. Mai: In Mitteldeutschland demonstrieren erstmals hunderte Menschen an mehreren Orten gleichzeitig gegen die Beschränkungen und Regelungen zur Eindämmung des Virus. In Sachsen wird der Protest von verschiedenen rechten Gruppierungen organisiert. Es kommt zu diversen Verstößen gegen Abstandsgebote und andere Auflagen. Schon am 1. Mai war es vereinzelt zu Protesten gekommen, in Berlin gab es Krawalle.

    Warum Corona-Fake-News so gefährlich sein können

    Verschwörungsmythen: Die Gefahr des Coronavirus
    4. Mai: Sachsen-Anhalt lockert als erstes Bundesland die Kontaktbeschränkungen. Dort dürfen nun bis zu fünf Personen zusammen draußen sein, auch wenn sie nicht zum selben Haushalt gehören. Lockerungen gibt es auch in weiteren Ländern. Vielerorts dürfen etwa Museen, Bibliotheken und Zoos wieder öffnen, teils auch Spiel- und Sportplätze.

    5. Mai: Tests älterer Proben ergeben, dass sich das neue Coronavirus möglicherweise schon im Dezember in Europa ausgebreitet hat.

    6. Mai: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder weitere Lockerungen der Corona-Bechränkungen an. Bundesweit dürfen sich nun wieder Menschen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Menschen in Pflegeheimen dürfen wieder Besuch von „einer festen Kontaktperson“ erhalten. Merkel sagt: „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben.“

    9. Mai: Im mehreren deutschen Städten demonstrieren tausende Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen. Das Bundeskriminalamt warnt in der Folge vor einer Radikalisierung der Proteste, die auch von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen getragen werden.

    Sars-CoV-2: Wie sich das Coronavirus auf unsere Grundrechte auswirkt

    Experte über Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt: „Eine kritische Öffentlichkeit ist wichtig“
    11. Mai: In Thüringen dürfen viele Schüler wieder in die Schule. In mehreren besonders schwer betroffenen europäischen Staaten werden die Einschränkungen gelockert. In Frankreich etwa dürfen die Menschen ihre Häuser erstmals nach Wochen wieder ohne Auflagen verlassen, in Spanien gilt das zumindest für einen Teil der Bevölkerung.

    13. Mai: Die Bundesregierung beschließt, die systematischen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen schrittweise zu beenden.

    14. Mai: Wissenschaftler des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf melden, dass das Virus neben der Lunge auch andere Organe befällt, insbesondere die Niere, aber auch Herz, Leber und Gehirn.

    15. Mai: Der Bundesrat billigt zahlreiche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der Krise. Unter anderem werden Corona-Tests sowie Meldepflichten von Laboren und Gesundheitsämtern ausgeweitet. Zahlreiche Sozialleistungen werden ausgebaut, darunter das Kurzarbeiter-, Eltern- und Arbeitslosengeld.

    16. Mai: Wieder demonstrieren in mehreren Städten Tausende gegen die Einschränkungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgt überregional für Aufsehen, weil er in Dresden ohne Mundschutz das Gespräch mit Demonstranten sucht, die ihn teils wüst beschimpfen. Nach kontroverser Debatte startet wieder der Spielbetrieb in der Bundesliga, allerdings ohne Zuschauer.

    17. Mai: Brasilien meldet 15.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das Land entwickelt sich zu einem Brennpunkt der Pandemie.

    18. Mai: Nach rund achtwöchiger Corona-Zwangspause läuft der reguläre Betrieb in den Kindertagesstätten in Sachsen und Thüringen an. Sachsen-Anhalt verschiebt dies noch bis nach Pfingsten. In Sachsen öffnen außerdem die Grundschulen. In Sachen-Anhalt beginnen die Pfingstferien. In allen drei mitteldeutschen Ländern hat die Gastronomie wieder geöffnet. Deutschland und Frankreich schlagen einen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds für die EU vor.

    19. Mai: Die Zahl neuer Coronavirus-Infektionen in Deutschland liegt den zehnten Tag in Folge unter der Marke von 1.000. Die mitteldeutschen Länder melden zwischen einer und zehn Neuinfektionen.

    Hintergrund: Das steckt hinter der Reproduktionszahl R
    20. Mai: Die WHO registriert weltweit innerhalb eine Tages 106.000 Infektionen – so viele wie nie binnen 24 Stunden.

    21. Mai: Die Zahl der weltweit registrierten Infektionen überschreitet die Schwelle von fünf Millionen.

    22. Mai: Erste Tests mit neuen Impfstoffen werden erfolgreich am Menschen getestet.

    24. Mai: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stößt mit seinen Plänen, die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufzuheben, bundesweit auf Kritik. Ramelow präzisiert in der der Folge, dass er keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft zu setzen wolle. Vielmehr sollten Entscheidungen stärker auf kommunaler Ebene getroffen werden. Sachsens Regierung unterstützt diesen Kurs.

    25. Mai: Die Bundesregierung rettet die Lufthansa mit einem Hilfspaket in Milliardenhöhe vor der drohenden Pleite. Nach wochenlanger Zwangspause empfängt Mecklenburg-Vorpommern wieder Urlauber. Der Neustart wurde zwar herbeigesehnt, doch die Sorge vor Feriengästen mit Corona-Infektion bleiben.

    29. Mai: Um ein umfassendes Bild über die Corona-Pandemie braucht es Daten. Um die zu erhalten wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuletzt 44.000 Corona-Tests pro Woche durchgeführt.

    Juni
    1. Juni: Das Pfingstwochende nutzen viele Menschen zu Ausflügen. An der Ostsee müssen einige Orte abgesperrt werden, damit Abstandsregeln noch eingehalten werden können.

    2. Juni: In Deutschland werden noch 689 Menschen mit Covid-19 auf Intensivstationen behandelt. Mitte April waren es zeitweise rund 2.900.

    3. Juni: Die Bundesregierung beschließt nach langen Verhandlungen ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro, um die Wirtschaft nach dem Lockdown anzukurbeln. Unter anderem vorgesehen sind eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer und ein sogenannter Kinderbonus.

    4. Juni: Die Lufthansa fliegt aus dem Dax, in dem sie seit Gründung des deutschen Leitindex im Jahr 1988 durchgehend gelistet war.

    5. Juni: Die EU-Innenminister einigen sich darauf, in Europa bis zum 1. Juli wieder die „volle Freizügigkeit“ (Horst Seehofer) herzustellen. Tschechien öffnet wieder seine Grenze zu Deutschland.

    6. Juni: In Sachsen treten weitere Lockerungen des Infektionsschutzes in Kraft. Zum Beispiel sind wieder Besuche in Pflegeheimen und größere Familienfeiern möglich. Auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen ändern sich die Regeln fortlaufend und immer mehr Aktivitäten werden erlaubt.

    7. Juni: Nach einem Coronavirus-Ausbruch in einen Hochhaus in Göttingen werden mehrere Schulen und Kitas geschlossen und ein Massentest angeordnet.

    8. Juni: Eine Studie bestätigt die Schutzwirkung von Atemmasken gegen das Coronavirus. Dabei verglichen Wissenschaftler die Entwicklung der Corona-Infektionen in Jena mit der in an anderen Städten. Jena hatte am 6. April bundesweit als erste Stadt eine Mundschutzpflicht im öffentlichen Raum eingeführt.

    9. Juni: Deutschlands Exporte sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 31,1 Prozent eingebrochen. Binnen eines Monats ging es um 24 Prozent nach unten.

    10. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt die weitgehende Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen für Bürger fast aller EU-Staaten ab 13. Juni an. Die Bundesregierung verlängert zugleich die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb Europas.

    11. Juni: In Magdeburg müssen eine Grundschule und ein Hort wegen mehrerer Corona-Infektionen schließen. Tags darauf kommen weitere Infektionen hinzu und insgesamt sechs Schulen und ein Jugendzentrum werden geschlossen.

    13. Juni: Thüringen hebt als erstes Bundesland die Kontaktbeschränkungen auf. Die neue Grundverordnung enthält nur noch Empfehlungen zur Beschränkung sozialer Kontakte, aber auch eine Verpflichtung zum Abstandhalten sowie einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkauf und im ÖPNV.

    14. Juni: China meldet den höchsten Anstieg bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit April, binnen eines Tages 57 Ansteckungen. Am Vortag waren in Peking bereits mehrere Wohnviertel wegen Dutzender Infektionen abgeriegelt worden.

    16. Juni: Die Corona-Warn-App zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten startet in Deutschland.

    Fragen und Antworten: So funktioniert die Corona-Warn-App
    20. Juni: In Spanien endet der Corona-Notstand. Damit können sich die 47 Millionen Einwohner nach 14 Wochen wieder frei im ganzen Land bewegen. Bis dato zählt Spanien mehr als 28.000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus und 245.000 Infizierte.

    23. Juni: Nordrhein-Westfalen verhängt im Landkreis Gütersloh einen erneuten Lockdown. Später treten auch im Nachbarkreis Warendorf wieder umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Anlass sind hunderte Infektionen in einem großen Schlachthof der Firma Tönnies.

    26. Juni: Angesichts lokaler Coronavirus-Ausbrüche und der beginnenden Ferienzeit einigen sich Bund und Länder auf innerdeutsche Einreise-Restriktionen. Reisende aus Landkreisen mit hohen Infektionszahlen dürfen nur in Hotels untergebracht werden, wenn ihnen ein ärztliches Zeugnis bestätigt, dass sie keine Infektion haben.

    28. Juni: Weltweit haben sich nach Zählungen der Johns-Hopkins-Universität mehr als zehn Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 497.000 Menschen starben demnach an beziehungsweise mit einer Infektion.

    29. Juni: Sachsens Kindergärten und Krippen nehmen wieder den Regelbetrieb auf.

    Juli
    1. Juli: Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution einen weltweiten Waffenstillstand – mit Ausnahme von Militäreinsätzen gegen Dschihadisten.

    2. Juli: Der Bundestag beschließt einen zweiten Nachtragshaushalt. Die Regierung darf damit fast 218 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zur Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2019 hatte ein Volumen von rund 356 Milliarden Euro.

    3. Juli: Die EU-Kommission erlaubt unter Auflagen den Einsatz des Arzneimittels Remdesivir gegen die Lungenkankheit Covid-19. Das Mittel war ursprünglich gegen Ebola entwickelt worden. Studien zeigten aber, dass Remdesivir die Genesung von Covid-19-Patienten unter Umständen verkürzen kann.

    7. Juli: Die europäische Wirtschaftsleistung sinkt laut einer Prognose der EU-Kommission durch die Corona-Krise im Jahr 2020 um gut acht Prozent. Für Deutschland wird ein Rückgang von 6,7 Prozent angenommen. Zugleich warnt die Welthungerhilfe vor einer Milliarde Hungernder weltweit. Die USA treten derweil offiziell aus der WHO aus.

    8. Juli: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro steckt sich mit dem Coronavirus an.

    15. Juli: Nach illegalen Feiern ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand werden auf Mallorca mehrere Partymeilen am „Ballermann“ geschlossen.

    21. Juli: Nach vier Tagen Verhandlungen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Haushalts- und Hilfspaket im Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Das übrige Geld bildet den Rahmen für den EU-Haushalt in den kommenden sieben Jahren.

    24. Juli: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vereinbaren kostenlose Test für heimkehrende Flugreisende. In Weimar infizieren sich neun Mitglieder einer Familie mit Sars-CoV-2. Über 120 Menschen müssen in der Folge in Quarantäne.

    Covid-19-Patienten berichten von ihrer Krankheit
    25. Juli: Nach Ansicht des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat eine zweite Infektionswelle in Deutschland begonnen. Der CDU-Politiker sagt, es gebe jeden Tag Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten. Die Aufgabe der Gesundheitsämter bestehe darin, die Welle jeden Tag neu zu brechen. Das gelinge „erstaunlich gut“.

    26. Juli: Auf einem Bauernhof in Mamming in Bayern infizieren sich zahlreiche Erntehelfer. Zunächst werden 174 Fälle bestätigt.

    27. Juli: Die WHO bezeichnet die Coronavirus-Pandemie als den schwersten globalen Gesundheitsnotstand in ihrer Geschichte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt Pflichttests für Reiserückkehrer an.

    Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer – Fragen und Antworten
    28. Juli: Das RKI ist besorgt über die wieder schneller steigenden Fallzahlen in Deutschland. Forscher auf der ganzen Welt arbeiten zeitgleich unter großem Einsatz an einem Impfstoff. Fünf Mittel werden laut WHO in größeren Studien getestet, darunter der Impfstoff der deutschen Firma Biontech.

    29. Juli: Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass gut ein Fünftel der Coronavirus-Patienten, die im Frühjahr in deutschen Kliniken aufgenommen wurden, nicht überlebt hat. Besonders hoch war die Sterblichkeit demnach mit 53 Prozent bei Patienten, die beatmet werden mussten.

    31. Juli: Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die beliebten spanischen Urlaubsregionen Katalonien, Aragón und Navarra. Zuvor hatte das Robert Koch-Institut die drei Regionen zu Risikogebieten erklärt.

    August
    1. August: Erstmals seit Mai werden in Deutschland mehr als 1.000 Neuinfektionen pro Tag registriert. In Berlin demonstrieren etwa 20.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung in der Pandemie. Die Teilnehmer missachten dabei alle Hygieneauflagen.

    Sechs Monate Corona-Pandemie
    3. August: Nach Hamburg will auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit dem Schulbeginn eine Mundschutzpflicht an Schulen einführen. Einer Studie der Universitätsklinik Leipzig zufolge ist die Ansteckungsgefahr an sächsischen Schulen offenbar sehr gering.

    6. August: Die Lufthansa hat wegen der Corona-Krise Milliarden Verluste gemacht und droht mit Entlassungen.

    7. August: Erneut werden in Deutschland mehr als 1.000 Neuinfektionen binnen eines Tages registriert. In Mecklenburg-Vorpommern mussten wenige Tage nach Schulstart bereits zwei Schulen wegen Corona-Fällen wieder schließen. An sächsischen Flughäfen wurden inzwischen elf Rückkehrer positiv getestet.

    8. August: Für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten zurückkehren, gilt ab sofort eine Pflicht, sich auf das Virus testen zu lassen. Teststationen gibt es an Flughäfen, Banhöfen und grenznahen Autobahn-Raststätten, auch bei Hausärzten kann man sich bis zu 72 Stunden nach der Rückkehr testen lassen.

    9. August: Der Kabarettist Florian Schroeder sorgt mit einem Auftritt auf einer Anti-Corona-Demo in Stuttgart bundesweit für Aufsehen. Der Satriker spielt dabei mit den Erwartungen des Publikums, das eine Rede gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung erwartet. Unter Buhrufen erklärt Schröder schließlich, dass er Maskentragen und Abstand für vernünftig halte.

    10. August: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern lehnen Bundesligaspiele mit Zuschauern vorerst ab. Die Deutsche Fußball-Liga hatte zurvor ein Konzept dazu vorgestellt und auf eine schrittweise Öffnung der Stadion gedrängt.

    11. August: Russland lässt weltweit den ersten Coronavirus-Impfstoff für eine breite Anwendung zu. Das Auswärtige Amt weitet seine Reisewarnung für Spanien auf die Hauptstadt Madrid und das Baskenland aus.

    12. August: In Bayern wird eine schwere Panne bei den Corona-Tests von Reiserückkehrern bekannt. Demnach wurden Urlauber, die sich in den neu eingerichteten Zentren testen ließen, nicht oder erst viel später über das Ergebnis informiert. Betroffen sind auch rund 900 positiv Getestete.

    14. August: An der Autobahn 4 bei Görlitz und an der A17 bei Bad Gottleuba an den Grenzen zu Polen und Tschechien gehen Corona-Testzentren in Betrieb. Das Auswärtige Amt erlässt außerdem eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen.

    17. August: Bundeskanzlerin Merkel hält weitere Lockerungen für ausgeschlossen. In Brasilien breitet sich das Coronavirus unter Ureinwohnern aus. Ihre Sterberate ist dort höher als in der Gesamtbevölkerung, in der es bis zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 3,3 Millionen Infektionen gab.

    19. August: Frankreich, Spanien und Kroatien melden hohe Infektionszahlen. In Deutschland ist der 7-Tage-Schnitt der Neu-Infektionen so hoch wie seit dem 2. Mai nicht mehr.

    20. August: Laut Robert Koch-Institut steckten sich fast 40 Prozent der zuletzt positiv getesteten Menschen im Ausland an.

    21. August: Die Bahn verstärkt Kontrollen der Maskenpflicht in Zügen und setzt Präventionsteams gegen Gewalt ein.

    Ohne Maske in der Bahn: Mit diesem Bußgeld ist zu rechnen
    22. August: In der Arena Leipzig findet der Konzert-Großversuch „Restart-19“ mit 1.500 Teilnehmern statt.

    23. August: An den Grenzen von Slowenien nach Österreich bilden sich vor Corona-Kontrollstellen riesige Staus. Manche Autoreisende stehen dort mehr als zwölf Stunden.

    24. August: Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Paris und Teilen Südfrankreichs.

    25. August: Labore in Deutschland sehen sich durch die Tests für Reiserückkehrer überlastet. Mecklenburg-Vorpommern lässt nach den Ferien wieder Tagestouristen ins Land. Sachsen verkündet ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht und Lockerungen für Großveranstaltungen ab 1. September.

    Diese Corona-Bußgelder gelten in Mitteldeutschland
    26. August: Norwegen warnt vor Reisen nach Deutschland, Reisende aus Deutschland sollen in Quarantäne. Deutschland verlängert Reisewarnungen für mehr als 160 Länder außerhalb der EU und das Kurzarbeitergeld.

    27. August: Bund und Länder einigen sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht – nur Sachsen-Anhalt will bei dieser Regelung nicht mitmachen.

    29. August: In Berlin demonstrieren gut 38.000 Menschen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland. Ein Verbot war gerichtlich aufgehoben worden. Da Hygieneauflagen missachtet werden, löst die Polizei die Demonstration auf. Etwa 300 Menschen werden festgenommen. Für Empörung sorgt, dass Rechte und sogenannte Reichsbürger kurz die Treppen des Reichstagsgebäudes besetzen.

    30. August: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik im Berliner Regierungsviertel.

    31. August: In Thüringen und Sachsen beginnt nach den Sommerferien wieder die Schule – unter strikten Hygienebedingungen, aber ohne Maskenpflicht.

    Corona-Risikopatienten: Gibt es besondere Schutzprivilegien für Lehrkräfte?
    September
    1. September: In Sachsen tritt die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. In den USA übersteigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen die Sechs-Millionen-Marke.

    2. September: Spanien gilt ab sofort komplett als Corona-Risikogebiet.

    3. September: Wegen steigender Infektionszahlen verhängt Israel einen teilweisen Lockdown für mehrere Städte. Verwiesen wird auf hohe Fallzahlen in eng vernetzten ultraorthodoxen Gemeinden und der arabischen Minderheit. In Sachsen-Anhalt dürfen Bordelle wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg urteilt, die komplette Schließung sei nicht mehr verhältnismäßig.

    4. September: Fast 9.000 tägliche Ansteckungen in Frankreich sind der höchste Zuwachs seit Beginn der Pandemie dort. In Deutschland gibt es eine Debatte über eine Verkürzung der Quarantänezeiten.

    5. September: Nach einem halben Jahr Zwangspause gibt es in Leipzig wieder Fach-Messen – mit Abstand und Nachverfolgbarkeit der Kontakte, aber ohne Maskenpflicht. Die Bundesregierung kündigt eine langfristige Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts an und bis Ende 2022 rund 5.000 neue Vollzeitstellen vor allem in Gesundheitsämtern. In Berlin tritt mit einer neuen Verordnung eine Maskenpflicht auf Demonstrationen in Kraft.

    7. September: In der Slowakei muss die gesamte Corona-Kommission der Regierung nach einem positiven Test eines Mitglieds in Quarantäne.

    9. September: Einer Studie zufolge besteht keine erhöhte Ansteckungsgefahr in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn. Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird durch großflächige Feuer zerstört. Zuvor stand es unter Quarantäne.

    Corona: Grippe könnte Ansteckungsgefahr erhöhen
    11. September: Bundesweit steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter. Mit fast 1.800 neuen Fällen binnen 24 Stunden ist der Wert so hoch wie seit Ende April nicht mehr. Spanien verzeichnet einen Rekordwert von über 12.000 Neuinfektionen.

    Kneipentour mit Corona: Einen Vorsatz nachzuweisen, ist die größte Schwierigkeit
    15. September: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschließt weitere Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen. Die Länder einigen sich testweise darauf, Zuschauer bei allen Bundesligaspielen zu erlauben. Bundesweit dürfen bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern nun 20 Prozent der Plätze besetzt werden. Das betrifft auch die Hallen-Sportarten wie Handball, Basketball und Eishockey.

    16. September: In Deutschland werden erstmals seit Mitte April wieder mehr als 2.000 Neuansteckungen registriert. Die stark gestiegene Zahl an Corona-Tests in Deutschland führt in den Laboren zu einem Bearbeitungsrückstau. Österreich schränkt wegen steigender Infektionszahlen die sozialen Kontakte wieder ein. Die niederländischen Provinzen Nordholland und Südholland werden zu Risikogebieten erklärt. In der Thüringer Hochburg Wasungen wird der Karneval abgesagt.

    17. September: Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat sich mit dem Coronavirus infiziert.

    18. September: In Nordrhein-Westfalen ist der traditionelle Straßen- und Kneipenkarneval für dieses Jahr abgesagt. München überschreitet als erste deutsche Millionenstadt die kritische Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

    21. September: Nach gehäuften Corona-Fällen im Landkreis Weimarer Land wollen die Behörden härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Die Behörde kündigt Strafanzeigen und empfindliche Bußgelder an.

    22. September: In Bayern gilt in besonders stark von der Pandemie betroffenen Kommunen eine Maskenpflicht auf stark besuchten öffentlichen Plätzen. Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wird ausgeweitet, die Sperrstunde auf 23 Uhr vorgezogen. Die erlaubte Zahl an Personen bei privaten Treffen wird wieder begrenzt, ebenso Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.

    26. September: Nach dem Start des neuen Schuljahres befinden sich derzeit in Deutschland rund 50.000 Schüler und Schülerinnen in Quarantäne. Die Gesundheitsämter melden mit 2.300 Infektionen so viele neue Coronavirus-Fälle wie seit dem Abklingen der ersten Welle Ende April nicht mehr. Die Zahlen haben sich auf hohem Niveau eingependelt – Tendenz leicht steigend. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) geht für das erste Halbjahr 2020 von Umsatzeinbußen in Höhe von 35 Milliarden Euro für seine Branche aus. 

    27. September: Der Städte- und Gemeindebund fordert, private Feiern bundeseinheitlich auf maximal 50 Personen zu begrenzen. Zudem sollte ein Mundschutz überall dort vorgeschrieben werden, wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden könne, zum Beispiel auf belebten Plätzen.

    29. September: Weltweit sind mehr als eine Million Menschen im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus gestorben. Bund und Länder verständigen sich auf weitere Corona-Maßnahmen. So wird die Zahl der Gäste bei privaten Feiern in öffentlichen oder gemieteten Räumen begrenzt. Restaurantbesucher, die falsche Kontaktdaten hinterlegen, müssen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Die Corona-Krise hat die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung auf den Höchststand von 2,1 Billionen Euro steigen lassen.

    30. September: Tschechien und die Slowakei verhängen aufgrund anhaltend hoher Infektionszahlen den Notstand. Die Bundesregierung stuft ganz Belgien und Island sowie weitere Regionen Frankreichs, Irlands und erstmals auch in Großbritannien als Risikoregionen ein.

    Oktober
    1. Oktober: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA beginnt mit der Prüfung eines ersten Impfstoffs in Europa auf Wirksamkeit und Verträglichkeit. Der sogenannte Oxford-Impfstoff wurde von Forschern der Universität Oxford zusammen mit dem Pharmakonzern AstraZeneca entwickelt. In Deutschland startet eine großangelegte Antikörper-Studie.

    2. Oktober: US-Präsident Trump und seine Frau werden positiv auf Sars-CoV-2 getestet. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird nach der schweren Krise im Frühjahr wegen hoher Infektionsraten erneut ein Lockdown verhängt. In München gewinnt ein Gastwirt einen Rechtsstreit gegen seine Versicherung, er hat demnach Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen Verlusten durch die Corona-Krise.

    6. Oktober: Nach drei Tagen im Krankenhaus kehrt der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Das Coronavirus kann einer Studie zufolge neben Lunge, Herz und Nieren auch Entzündungen im Gehirn verursachen.

    7. Oktober: Etliche Bundesländer wollen künftig negative Corona-Tests von Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten verlangen. Italien verlängert den Ausnahmezustand und die Bundesregierung erklärt ganz Rumänien, Tunesien, Georgien und Jordanien sowie einzelne Regionen in sieben EU-Ländern zu Risikogebieten.

    8. Oktober: Die Zahl der Infektionen in Deutschland steigt deutlich und erreicht fast die Marke von 4.000 neuen Fällen an einem Tag. In Berlin und Frankfurt werden Warnwerte überschritten.

    12. Oktober: Der Erzgebirgskreis überschreitet die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. In Großbritannien werden nach Angaben des Gesundheitsberaters der Regierung aktuell mehr Patienten mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt als im Frühjahr. Der Deutsche Philologenverband rät Lehrern und Schülern, sich in den kommenden Monaten im Unterricht wegen des Lüftens warm anzuziehen. 

    Sicherheit an Schulen: Lüften dürfte kein Problem sein – eigentlich
    13. Oktober: Tschechien schränkt das öffentliche Leben wieder massiv ein: Alle Schulen schließen, für die Schüler gibt es Fernunterricht; auch Restaurants, Kneipen und Bars dürfen bis voraussichtlich Anfang November nicht mehr öffnen.

    14. Oktober: Bund und Länder einigen sich auf neue gemeinsame Eindämmungsregeln. In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen sollen demnach private Feiern künftig auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden. In der Gastronomie soll es eine Sperrstunde um 23 Uhr geben. Die Regelungen sollen ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gelten. In Regionen mit 35 Neuinfektionen soll die Maskenpflicht auch da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

    15. Oktober: Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt binnen eines Tages auf über 6.000. Die Reaktionen auf die Bund-Länder-Beschlüsse zum Infektionsschutz sind geteilt. Bayern erlässt eigene, schärfere Regelungen. Gerichte in zwei Bundesländern kippen das umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikoregionen in Deutschland, andere Landesregierungen setzen es aus.

    16. Oktober: Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland erreicht einen neuerlichen Höchststand. Nach den Daten des Risklayer-Projekts der Uni Karlsruhe übertrifft die Zahl der Neuinfektionen mit 7.058 neuen Fällen innerhalb eines Tages erstmals den bisherigen Höchstwert des Frühjahrs. Das Medikament Remdesivir hat nach einer Studie der WHO keinen substanziellen Einfluss auf die Heilung von Covid-19-Patienten. In Baden-Württemberg wird die Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen ausgeweitet. Einer Studie zufolge sind Kindertagesstätten keine Infektionsherde und Kinder keine Infektionstreiber.

    17. Oktober: Angesichts der stark steigenden Neuinfektionen ruft Bundeskanzlerin Merkel die Bevölkerung auf, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begibt sich in Quarantäne.

    18. Oktober: Weltweit steigt die Zahl der bestätigten Infektionen auf mehr als 40 Millionen. An den Folgen von Covid-19 starben nach Daten der Johns-Hopkins-Universität mehr als 1,1 Millionen Menschen. Polizeigewerkschaften beklagen eine zunehmend aggressive Stimmung bei der Kontrolle der Corona-Auflagen.

    Von Corona genesen, aber nicht gesund
    19. Oktober: Im Berchtesgadener Land gelten als erstem Landkreis in Deutschland wieder sehr strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

    20. Oktober: Sachsen-Anhalt verschiebt die für November geplanten Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen.

    21. Oktober: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird positiv auf das Coronavirus getestet. In zahlreichen Landkreisen Deutschlands werden wegen hoher Infektionszahlen zusätzliche örtliche Schutzmaßnahmen eingeführt, etwa strengere Maskenpflichten oder Sperrstunden.

    23. Oktober: Die WHO sieht die Corona-Pandemie in der nördlichen Hemisphäre an einem „kritischen Punkt“. Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht kippt das Beherbergungsverbot von Touristen aus Corona-Hotspots. Auch Dresden ist jetzt Risikogebiet. Die Gesundheitsämter stoßen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zunehmend an Grenzen - Unterstützung gibt es von der Bundeswehr.

    24. Oktober: Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hat die 10.000er Marke überstiegen. Nach Daten von Risklayer starben seit Beginn der Pandemie insgesamt 10.090 Personen in Zusammenhang mit einer Covid-19 Infektion. Europa hat bislang mehr als 250.000 Corona-Todesfälle zu beklagen. Die Städte Gera, Erfurt und Halle werden zu Risikogebieten erklärt.

    25. Oktober: Thüringens Landhauptstadt Erfurt führt eine Sperrstunde ein und sagt den Weihnachtsmarkt ab. Die Polizei löst in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Politik auf, weil weder der Mindestabstand noch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten wird.

    26. Oktober: Die CDU sagt ihren Bundesparteitag für Dezember ab, auf dem sie über einen neuen Parteivorsitz entscheiden wollte. Magdeburg wird zum Risikogebiet erklärt. Die Stadt Nürnberg kündigt an, ihren Christkindlemarkt in diesem Jahr nicht auszutragen.

    CDU-Parteitag mit Wahl der neuen Führung wird verschoben
    27. Oktober: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich für bundesweite Kontaktbeschränkungen aus, sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow lehnt einen bundesweiten Lockdown ab. Die Linkspartei sagt ihren Bundesparteitag in Erfurt ab.
    Linke sagt geplanten Parteitag wegen Corona ab
    28. Oktober: Bund und Länder beschließen einen „Teil-Lockdown“. Ab dem 2. November sollen soziale Kontakte auf zwei Haushalte begrenzt werden, die Gastronomie- und Tourismusbranche müssen im gesamten Monat November schließen, ebenso Kultureinrichtungen. Schulen, Handel und Wirtschaft sollen dagegen am Laufen gehalten werden.

    Corona-Schutzmaßnahmen: Bund und Länder beschließen „Teil-Lockdown“

    Corona-Auflagen: Das gilt bis Ende Januar
    29. Oktober: Einzelne Bundesländer reagieren auf den kommenden „Teil-Lockdown“ und kündigen an, die Vorgaben des Bundes verschärfen (Bayern) bzw. stellenweise lockern zu wollen (Sachsen-Anhalt, Thüringen).

    30. Oktober: Angesichts des am 2. November beginnenden teilweisen Lockdowns fordern die ersten Bundesländer Touristen zur Abreise auf. In Brandenburg müssen Touristen, die sich in Hotels aufhalten, bis Mittwoch abreisen. Aus Schleswig-Holstein müssen bis Montag alle Touristen raus. Auch in Sachsen fordert Touristen auf, am Montag abzureisen. In der Slowakei beginnen Massentests. Es sollen alle Einwohner ab zehn Jahren getestet werden.

    31. Oktober: In den USA werden erstmals mehr als 100.000 neue Fälle pro Tag registriert. Auch andere europäische Länder wie Italien und Frankreich verzeichnen Höchstwerte an Neuinfektionen. In Belgien ist die Lage dramatisch: Dort ist die Infektionsrate neun Mal so hoch wie in Deutschland. Großbritannien, Österreich und Portugal kündigen Teil-Lockdowns an. In Dresden demonstrieren Tausende Menschen gegen die Corona-Politik.

    November
    1. November: Die Corona-Maßnahmen bremsen offenbar auch Atemwegserkrankungen. Nach einer Analyse der Barmer gab es weniger Ansteckungen durch die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln. In Australien gibt es erstmals seit fast fünf Monaten keine neuen Corona-Fälle. In Deutschland beklagt beinahe jedes zehnte Gesundheitsamt eine Überlastung.

    2. November: Das öffentliche Leben in Deutschland wird in weiten Teilen heruntergefahren. Kultur- und Freizeitreinrichtungen sowie Restaurants und Hotels müssen zunächst bis Ende November schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln. Die stark gestiegene Zahl von Coronavirus-Tests lässt in einigen Regionen die Test-Materialien knapp werden. Die Stadt Magdeburg führt eine Maskenpflicht überall dort ein, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

    3. November: Das Bundesfinanzministerium hat für die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige bis zu zehn Milliarden Euro geplant. Auch Studenten bekommen Unterstützung. Trickbetrüger versuchen mit einer Variante des Enkeltricks, ihren eigenen Vorteil aus der ernsten Lage zu ziehen. Sie erzählen älteren Menschen, ihre Enkel seien mit Sars-CoV-2 infiziert und bräuchten ihre Hilfe.

    4. November: Nach Angaben des RKI liegt die Ansteckungsrate in Deutschland bei 0,98. Die Niederlande schließen Museen und Kinos. Ein Gericht bestätigt den Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt. Dänemark will wegen einer Coronavirus-Mutation alle Zuchtnerze töten. Polen hat einen Teil-Lockdown verhängt. Die Slowakei verlängert ihre Ausgangssperre.

    5. November: Trotz verschärfter Kontaktbeschränkungen steigen die Corona-Zahlen in Europa weiterhin stark an. Tschechien, Österreich, Schweden und Frankreich verzeichnen neue Höchstwerte - genau wie Deutschland. Hier gibt es mehr als 20.000 Neuinfektionen pro Tag.

    6. November: Die Bundesregierung stuft beinahe ganz Europa als Risikogebiet ein. Die Krankenhäuser in Deutschland bereiten Notfallpläne für die Behandlung von Covid-19-Patienten vor. Eine der sogenannten Kleeblatt-Regionen soll aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestehen. Die für 2021 in Deutschland geplante Volkszählung wird um ein Jahr verschoben. Halle will binnen zwei Tagen in allen Seniorenheimen Bewohner und Mitarbeiter testen.

    7. November: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschließen eine gemeinsame Strategie für Corona-Impfungen – unter anderem soll der Bund die Impfstoffe beschaffen und finanzieren. In Leipzig demonstrieren mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Es kommt zur Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei.

    8. November: Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Deutschland hat fast wieder den Höchstwert vom Frühjahr erreicht. Weltweit steigt die Zahl der bestätigten Infektionen auf mehr als 50 Millionen. An den Folgen von Covid-19 starben nach Daten der Johns-Hopkins-Universität bislang mehr als 1,25 Millionen Menschen.

    9. November: Nach der „Querdenken“-Demonstration gibt es viel Kritik und Rücktrittsforderungen an Sachsens Innenminister Roland Wöller. Als eines der letzten EU-Länder geht nun auch Ungarn in einen Teil-Lockdown. In den USA ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus auf mehr als zehn Millionen gestiegen.

    Corona-Maßnahmen: Sachsen polarisiert mit verschärften Demo-Vorschriften

    Rechte Radikalisierung bei „Querdenken“-Demo
    10. November: Sachsen ändert die Regeln für Versammlungen und Demonstrationen. In Deutschland liegen inzwischen mehr als 3.000 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation – mehr als im Frühjahr. Die EU-Kommission einigt sich mit den Pharma-Unternehmen Biontech und Pfizer auf die Lieferung eines Impfstoffs.

    11. November: Nach Angaben des Deutschen Lehrerverbandes sind mehr als 300.000 Schüler wegen Corona in Quarantäne.

    12. November: Das Robert Koch-Institut warnt vor Engpässen bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die seit November geltende Schließung von Restaurants. Demnach hat der Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang vor der Berufsfreiheit.

    13. November: Die Bundesregierung vereinbart weitere Hilfen für Soloselbstständige. Es soll eine Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro geben, vor allem für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Tschechien stuft Deutschland als Risikogebiet ein und erlässt Einreisebeschränkungen. 

    14. November: In Österreich kündigt die Regierung einen neuen vollständigen Lockdown an.

    16. November: Kanzlerin Merkel und die Ministerpäsidenten der Länder verschieben nach stundenlangen Beratungen die Entscheidung über weitere Kontaktbeschränkungen um eine Woche. Merkel kündigt ein längerfristiges Corona-Konzept an. Zugleich appellieren Bund und Länder an die Bevölkerung auf „alle nicht notwendigen Kontakte“ zu verzichten.

    18. November: Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das neue dritte Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen. Gegen das neue Gesetz demonstrierten in Berlin Tausende Menschen. Die Polizei löste die aufgrund von Hygieneverstößen beendeten Versammlungen mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf.

    20. November: Die Unternehmen Biontech und Pfizer haben in den USA die Zulassung ihres Impfstoffs beantragt. In Dresden wurde der Striezelmarkt abgesagt. Die Nothilfe für Studierende wurde bis zum Ende des Wintersemesters verlängert. In NRW hat das OVG Münster die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten gekippt.

    21. November: In Leipzig endet eine Demo von Gegnern der Corona-Politik in einem Polizeikessel. Auf dem G20-Gipfel wirbt Bundeskanzlerin Merkel für ein gemeinsames internationales Handeln in der Pandemie.

    Wann sind Einschränkungen im Versammlungsrecht erlaubt?
    22. November: Die Anzeichen für eine Verschärfung und Verlängerung des Teil-Lockdowns verdichten sich. Bundesgesundheitsminister Spahn schlägt Schnelltests an Schulen vor. Die G20-Staaten verpflichten sich, für eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu sorgen.

    23. November: Der Landkreis Hildburghausen in Thüringen ist aktuell der bundesweite Corona-Hotspot. Von Mittwoch an werden im Kreis Schulen und Kitas geschlossen, außerdem ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt.

    24. November: In Sachsen und Sachsen-Anhalt wird es längere Weihnachtsferien geben. Sachsen-Anhalt will die Weihnachtsferien um zwei Tage bis zum 8. Januar verlängern. Sachsen zieht dagegen den Ferienbeginn vor. Letzter Schultag im Freistaat soll der 18. Dezember sein.

    25. November: Bund und Länder beschließen, den zunächst bis Ende November geltenden Teil-Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Auch gibt es Empfehlungen für Weihnachten und Silvester.

    27. November: Sachsen-Anhalt führt ab Dezember eine Ausnahmeregelung bei den Kontaktbeschränkungen sein. So dürfen sich, wie in den anderen Bundesländern auch, nur fünf Personen treffen, jedoch ist die Regelung in Sachsen-Anhalt nicht auf maximal zwei Hausstände begrenzt. Sachsen will dagegen ab Dezember regionale Ausgangsbeschränkungen in Ortschaften und Städten einführen, in denen es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt.

    30. November: Der US-Pharmakonzern Moderna beantragt als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU.

    Das sind die Gewinner der Corona-Krise
    Dezember
    2. Dezember: Weil die Infektionszahlen nicht ausreichend sinken, beschließen Bund und Länder vorzeitig eine Verlängerung des sogenannten Teil-Lockdowns bis 10. Januar 2021.

    6. Dezember: Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus und beschließt strengere Maßnahmen gegen die Virusausbreitung, unter anderem ein nächtliches Ausgangsverbot.

    8. Dezember: Sachsen kündigt einen harten Lockdown an, bei dem wie im Frühjahr Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte geschlossen werden. In Großbritannien werden die ersten Europäer gegen Covid-19 geimpft.

    Fragen und Antworten zur Corona-Impfung
    9. Dezember: Noch vor Weihnachten sollen Menschen über 60 Jahre und Risikopatienten kostenlose FFP2-Schutzmasken erhalten. Das sieht eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Und die Europäische Arzneimittelagentur EMA ist Ziel einer Cyberattacke geworden.

    10. Dezember: Sachsens Wirtschaftsministerium rät Arbeitnehmern, deren Kinder ab Montag nicht mehr in Kindergärten oder Schulen gehen können, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen. Pharma-Unternehmen gehen davon aus, dass in Mitteldeutschland genug Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen wird.

    11. Dezember: Sachsens Regierung beschließt einen harten Lockdown ab Montag. Der Bund darf im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise erneut hohe Schulden machen, das sieht der neue Haushalt vor. In der zweiten Novemberwoche sind zudem in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der letzten vier Jahre.

    12. Dezember: Die Deutsche Post hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 56 Millionen Pakete ausgeliefert - ein Rekord in der Unternehmensgeschichte. In Erfurt und Dresden werden Demos gegen die Corona-Maßnahmen gerichtlich untersagt.

    13. Dezember: Bund und Länder verständigen sich auf einen harten Lockdown vom 16. Dezember bis 10. Januar.
    14. Dezember: Sachsen vollzieht als erstes Bundesland vor Weihnachten einen harten Lockdown. Die Regeln im Freistaat sind strenger als beim ersten Lockdown im Frühjahr dieses Jahres.

    15. Dezember: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will bereits am 21. Dezember statt am 29. Dezember zusammenkommen, um über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Unternehmen Biontech und Pfizer zu beraten. Zuvor hatte es Kritik an der Behörde gegeben, da Großbritannien und die USA den Impfstoff schon zugelassen haben.
    16. Dezember: In Sachsen entfacht die Diskussion um die Triage – also um die Entscheidung, wem die Mediziner zuerst helfen, wenn die Ressourcen knapp werden. Anlass ist eine Äußerung des Ärztlichen Direktors des Oberlausitzer Bergland-Klinikums in Zittau, man habe bereits triagiert, die die Geschäftsleitung jedoch relativiert.

    17. Dezember: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dementiert Medienberichte, wonach sein Kabinett Corona-Hotspots in Sachsen abriegeln will. Experten rechnen jedoch schon jetzt mit einer Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus. Die EU-Kommission teilt mit, dass ab 27. Dezember die Impfungen gegen das Coronavirus EU-weit starten werden. Kliniken in Sachsen-Anhalt nehmen Covid-19-Patienten aus anderen Bundesländern auf, wo die Intensivkapazitäten knapp werden.

    18. Dezember: Bundesgesundheitsminister Spahn stellt den Corona-Impfplan vor, den er per Verordnung erlassen hat. Begonnen wird voraussichtlich ab dem 27. Dezember mit den Pflegeeinrichtungen und den über 80-Jährigen. Auch das Personal im Gesundheitssystem, das besonders hohem Risiko ausgesetzt und vulnerable Menschen behandelt, soll geimpft werden. Thüringen nimmt in den kommenden Tagen erste Covid-Patienten aus Sachsen zur Behandlung auf.

    19. Dezember: Deutschlandweit sind am Freitag 31.553 neue Ansteckungen mit Sars-CoV-2 gemeldet worden. Höchststand in Deutschland während der Pandemie. In Großbritannien breitet sich eine neue Variante des Coronavirus rasch aus.

    20. Dezember: Die neue Mutation des Coronavirus in Großbritannien sorgt in anderen EU-Ländern für Diskussion. Mehrere Staaten beschließen Reisebeschränkungen. Auch die Bundesregierung verhängt ein Landeverbot für Flüge aus Großbritannien und Nordirland - Ausnahmen gelten etwa für Frachtflüge und Flüge mit medizinischem Personal.

    21. Dezember: Die EU-Kommission genehmigt den Impfstoff von Biontech/Pfizer. In den USA werden die ersten Menschen mit dem Serum von Moderna geimpft.

    22. Dezember: RKI-Chef Lothar Wieler mahnt die Bundesbürger, über Weihnachten die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Freistaat vor den „zehn härtesten Wochen der Pandemie“. 

    24. Dezember: In Sachsen ist die 7-Tage-Inzidenz am Donnerstag auf 507 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geklettert. Den zweithöchsten Wert erreichte Thüringen mit 340 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, gefolgt von Brandenburg (300) und Sachsen-Anhalt (247). Deutschlandweit lag die Inzidenz bei 211.

    25. Dezember: Die Niederlande haben Deutschland zum Corona-Risikogebiet erklärt. Ab dem 29. Dezember muss bei Reisen per Flugzeug, Zug, Bus oder Schiff in die Niederlande vor der Abreise ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.

    26. Dezember: Die 101 Jahre alte Heimbewohnerin Edith Kwoizalla wird am zweiten Weihnachtsfeiertag in Halberstadt als erste Deutsche gegen das Coronavirus geimpft – einen Tag vor dem offiziellen Impfstart.

    27. Dezember: Bundesweiter Start für Impfungen gegen das Coronavirus. Auch in anderen EU-Ländern beginnen die Impfungen. Zu den ersten Patienten gehören EU-weit Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen auch als medizinisches Personal.

    28. Dezember: In Deutschland startet eine Debatte darüber, ob der Impfstoff von Biontech/Pfizer auch von anderen Herstellern produziert werden könne. Noch ist die Nachfrage nach dem Impfstoff deutlich größer als das Angebot. Dresden und Chemnitz sprechen für Silvester und Neujahr ein Feuerwerksverbot aus.

    29. Dezember: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn garantiert den Krankenhäusern, dass sie auch weiterhin ihren Mitarbeitern die Gehälter pünktlich zahlen können. Die Kliniken klagen wegen abgesagter Operationen über finanzielle Nöte. Wegen der Corona-Pandemie droht vielen Kliniken zudem Personalmangel. Außerdem stoßen sie an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Landkreis Sonneberg ruft den Katastrophenfall aus.

    30. Dezember: Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November verglichen mit dem Schnitt der Vorjahre um elf Prozent gestiegen. Sowohl Gesundheitsminister Spahn als auch mehrere Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer in Sachsen und Bodo Ramelow in Thüringen kündigten an, dass es auch nach dem 10. Januar 2021 einen Lockdown geben werde.

  • Chronik der bisherigen Maßnahmen zum Coronavirus | Christlich Demokratische Union Deutschlands
    https://www.cdu.de/corona/chronik

    4. Juni 2020

    Das Kraftpaket wird im Koalitionsausschuss beschlossen: Ein 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket für die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.
     

    26. Mai 2020

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Einschnitte beim Mindestlohn ausgeschlossen und damit Überlegungen von einzelnen Abgeordneten zurückgewiesen. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte
     

    20. Mai 2020

    Lohnfortzahlungen werden verlängert: Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bislang. 
     

    14. Mai 2020

    Der Bundestag hat das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. SARS-CoV-2 Infizierte sollen damit schneller gefunden, getestet und versorgt werden. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
     

    13. Mai 2020

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss.
     

    12. Mai 2020

    Die Bundesregierung fördert die Forschung und Entwicklung eines Corona-Impfstoffes in Deutschland mit zusätzlich 750 Millionen Euro.
     

    6. Mai 2020

    Bundesregierung und Länder haben bei ihren Beratungen Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen.
     

    3. Mai 2020

    Kanzleramtsminister Helge Braun: Alles tun für „schrittweise Öffnung des Alltagslebens“
     

    30. April 2020

    Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten einigen sich auf weitere Lockerungen.

     

    29. April

    Neues Pandemieschutzgesetz beschlossen – mit 8-Punkte-Plan gegen Corona

     

    27. April

    Über 25 Millionen Schutzmasken für Deutschland 

     

    23. April

    Angela Merkel: Mit Disziplin, Geduld und Zusammenhalt gegen Corona

     

    20. April

    Angela Merkel: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben.“

     

    17. April 2020

    Wirtschaftsminister Altmaier plant Hilfen für Unternehmen in Krise von historischem Ausmaß

     

    14. April

    Positive Entwicklung bei Corona-Zahlen in Deutschland

     

    9. April 2020

    Merkel und Spahn mahnen an Osterfeiertagen zu Disziplin und Vernunft

     

    8. April 2020

    Bundesregierung sichert Nachschub von Schutzausrüstung aus China 

     

    6. April 2020

    Bundesregierung will 14-tägige Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

     

    3. April 2020

    Corona hat Europa im Griff – die EU handelt

     

    1. April 2020

    Bund und Länder: Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

     

    31. März 2020

    Deutschland mit bester Ausstattung an Intensivbetten

     

    27. März 2020

    Angela Merkel: Lockerungen der Maßnahmen wären viel zu früh

     

    24. März 2020

    Entschädigungszahlungen für Eltern auf den Weg gebracht

     

    23. März 2020

    Corona: aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung 

     

    22. März 2020

    Alle gegen Corona: Bund und Länder beschließen Maßnahmen, um Kontakte zu reduzieren 

     

    18. März 2020

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Fernsehansprache zur Lage der Nation: Ruft alle Menschen in Deutschland zu Solidarität & Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus auf.
     

    17. März 2020

    Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Telefon-Konferenz EU-Rat: 30 Tage EU-Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat alle Bürger angesichts der massiven Einschränkungen im Alltagsleben wegen der Coronakrise zur Solidarität aufgerufen.
    Bundesregierung holt gestrandete deutsche Touristen zurück.
    Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Auslandausgesprochen.
     

    16.03.2020

    Corona-Eindämmung gelingt nur gemeinsam: Bund und Länder haben daher weitere gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen: Vielzahl von Geschäften werden geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze werden gesperrt.
     

    15.03.2020

    Bundesminister Horst Seehofer: Ab Montagmorgen wird Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus mehrere Grenzen kontrollieren. Dazu gehören die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Schweiz, Luxemburg und Dänemark. 
    Die Wiedereinreise deutscher Staatsbürger ist sichergestellt. Der Warenverkehr bleibt bestehen, ebenso der Verkehr für Berufspendler. Die Bundespolizei darf Zurückweisungen durchführen.

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt klar: Auf die Bundeswehr können sich die Menschen auch in der Corona-Epidemie verlassen. Die Bundeswehr hilft dem Gesundheitsministerium beim Beschaffen von Atemmasken, Schutzanzügen und Medikamenten und stellt Lager- und Laborkapazitäten zur Verfügung. Zusätzlich verstärkt sie die zivilen Kräfte durch medizinisches Personal und hat Reservisten dazu aufgerufen, in den Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität mit zu unterstützen.
     

    14.03.2020

    Minister Spahn warnt vor Falschinformationen: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit oder die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT. Mehr unter: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
    Bundesminister Spahn ruft Rückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz auf, sich in Selbstquarantäne zu begeben.
     

    13.03.2020

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringen ein Maßnahmenpaket von nie da gewesener Größenordnung auf den Weg, um die deutsche Wirtschaft vor den Folgen von Corona zu schützen. EinSchutzschild für Beschäftigte und Unternehmer: Ohne Begrenzung! Kernpunkte: 1. flexibles Kurzarbeitergeld, 2. Liquiditätshilfen für Unternehmen, 3. unbegrenzter Milliarden-Schutzschild. Mehr unter: https://www.cdu.de/corona/schutzschild-wirtschaft
    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften, um das weitere Vorgehen zu beratschlagen.
    Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt.
    Bundestag beschließt im Schnellverfahren und einstimmig die Erleichterung von Kurzarbeit für Unternehmen. Mit dem Gesetz werden befristet bis Ende 2021 die Hürden für Kurzarbeit gesenkt.
    Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) appelliert an Krankenhäuser, Medizinstudenten und Ärzte im Ruhestand zu rekrutieren.
    Mehrere Bundesländer ordnen wegen des Coronavirus ab Montag vorübergehend die Schließung Schulen und Kitas an.
     

    12.03.2020

    Bundeskanzlerin Merkel ruft wegen der rasanten Ausbreitung des Virus die Bevölkerung dazu auf, wo immer möglich, auf Sozialkontakte zu verzichten.
    Ministerpräsidentenkonferenz: Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, ist das wichtigste Ziel, die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe zu produzieren.
     

    11.03.2020

    Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 wird zu einer Pandemie erklärt.

    Europäischer Rat: EU stellt 25 Milliarden Euro bereit: Damit sollen das Gesundheitswesen, der Arbeitsmarkt, sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. 140 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes.
    Bundeskabinett: Bundesregierung bringt vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld durchs Kabinett. Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht.
    Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Ärzte dürfen vorübergehend telefonisch krankschreiben. Gilt auch für Kind-Krankschreibung bis zu sieben Tage. Eltern erhalten bei leichten Atemwegserkrankungen des Kindes die Bescheinigung auch nach Anruf bei Ärztin/Arzt.
     

    10.03.2020

    Empfehlung: Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten Teilnehmern.
    Einschränkungen für Besuchergruppen in Einrichtungen des Bundes (z.B. Ministerien, Reichstagskuppel).
    CDU-Bundestagsfraktion: Coronavirus zur Verfügung stellen. „Wir werden zusätzliche Haushaltsmittel bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen“, kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor einer Sitzung der Unionsfraktion an.
    EU-Kommission: Um den Markteinbruch im Luftverkehr abzufedern, sollen die Regeln zu Start- und Landerechten (Slots) an Flughäfen vorübergehend aussetzt werden.
     

    09.03.2020

    Bundesminister Spahn und Bundesministerin Karliczek berichten über den Stand der Forschung bei der Suche nach einem Impfstoff und Möglichkeiten der Behandlung von COVID-19.
    Bundesminister Spahn empfiehlt allen Menschen über 60 Jahren, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen, um Komplikationen einer Infektion abzumildern.
     

    08.03.2020

    Koalitionsausschuss einigt sich nachts auf Milliardenhilfen für deutsche Wirtschaft: Kurzarbeitsregelungen und Liquiditätshilfen für Unternehmen.
     

    04.03.2020

    Apotheken dürfen Händedesinfektionsmittel herstellen und in den Verkauf bringen. Es besteht keine mengenmäßige Begrenzung.
    Pandemieplan des RKI wird um Hinweise zu Coronavirus ergänzt.
     

    03.03.2020

    Im Bundesanzeiger wird eine Anordnung des BMWi veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten ist. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich, u.a. im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen.
    Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das BMG beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden.
    Das Auswärtige Amt nimmt in seinen Reisehinweisen auf, dass auf Kreuzfahrtschiffen ein erhöhtes Quarantäne-Risiko besteht
    Die Zusammenarbeit zwischen Krisenstab und Bundesländern wird verstärkt.
     

    26.02.2020

    Nach einem Treffen mit BM Spahn wollen Berufsverbände und Organisationen ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zukünftig noch besser über die neuartige Atemwegserkrankung informieren.
    Bundesminister Spahn ordnet an, dass Piloten auf Flügen aus Iran, Südkorea, Japan und Italien dem Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu berichten haben.
    Die Gesundheitsminister Italiens, Österreichs, Kroatiens, der Schweiz, Sloweniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich darauf geeinigt, Reisende von und nach Italien nach dem gleichen Muster über das Virus zu informieren.
     

    13.02.2020

    Flugreisende aus China werden ab sofort nach Kontakt mit Infizierten und Aufenthalten in Infektionsgebieten befragt. Dieser Beschluss wird in Deutschland sofort umgesetzt.
     

    12.02.2020

    Bundesminister Spahn spricht im Plenum des Deutschen Bundestages über Maßnahmen und nächste Schritte.
     

    05.02.2020

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besucht die Rückkehrer aus Wuhan und die Einsatzkräfte vor Ort in Germersheim.
     

    04.02.2020

    Gesundheitsminister der EU und der G7-Staaten: Zusammenarbeit soll verstärkt werden.
     

    01.02.2020

    Bundeswehr fliegt mehr als 100 Bundes- sowie weiteren Staatsbürger aus der Region Wuhan zurück nach Deutschland. Sie kommen 14 Tage in Quarantäne in Germersheim; 2 Personen wurden positiv auf das Virus getestet.
     

    31.01.2020

    Örtliche Gesundheitsämter: Meldepflicht nach § 6 und § 7 des Infektionsschutzgesetzes verordnet. Nach der gleichen Verordnung besteht auch eine Meldepflicht, wenn sich ein (definierter) Verdachtsfall nicht bestätigt. Damit wird die systematischen Erfassung von Corona gewährleistet.
     

    27.01.2020

    Das Coronavirus wird erstmals in Deutschland nachgewiesen.

  • Chronik zum Coronavirus SARS-CoV-2 | Maßnahmen des BMG
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html?stand=20210104

    Coronavirus SARS-CoV-2: Chronik der bisherigen Maßnahmen
    6. Januar 2021
    „Wir wollen diejenigen zuerst schützen, die am verwundbarsten sind. Wenn erst einmal die Pflegebedürftigen und Ältesten geimpft sind, verliert die Pandemie einen Großteil ihres Schreckens“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Pressekonferenz am 6. Januar 2021 zum Zwischenstand der Corona-Impfungen. Der Grund für den Engpass zu Beginn der Impfkampagne sind nicht zu wenig bestellte Mengen, sondern geringe Produktionskapazitäten.

    Es wird genug Impfstoff für alle in Deutschland geben. Ich gehe -Stand heute- davon aus, dass wir dann im Sommer allen ein Impfangebot machen können. Denn wir haben genug Impfstoff bestellt – und zwar von mehreren Herstellern.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Am Mittwoch ist ein 2. Impfstoff durch die EU-Kommission zugelassen worden. Deutschland hat sich 50 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffes gesichert. Die ersten werden nun zügig an die Bundesländer ausgeliefert. Zusammen mit den Impfstoffen von BioNTech bekommt Deutschland mehr als 130 Millionen Impfstoffdosen.

    04. Januar 2021
    "Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage. Es war bekannt, dass wir priorisieren müssen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 4. Januar 2021 im Interview mit der Rheinischen Post. 

    30. Dezember 2020
    "1.129 Todesfälle sind allein heute zu beklagen. Diese Zahlen zeigen, dass wir von einer Normalität weit entfernt sind - auch an Silvester. Es ist gleichzeitig eine Zeit für Hoffnung: Seit dem 27. Dezember impfen wir in ganz Europa. Das darf uns dankbar und stolz machen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

    28. Dezember 2020
    Mit der Informationskampagne „Deutschland krempelt die #Ärmelhoch“ wird ab sofort noch umfassender über die Corona-Schutzimpfung informiert. Dazu gehören Videoclips, Plakate, Anzeigen und Radiospots. In der ersten Phase der Impfungen geht es zunächst um diejenigen Menschen, die am dringendsten geschützt werden müssen.

    BioNTech liefert die ersten hunderttausenden Corona-Imfpstoffdosen an Deutschland aus.

    Das macht uns stolz und vor allem zuversichtlich, dass wir diese Pandemie überwinden können – denn Impfen ebnet uns den Weg aus der Krise.“

    26. Dezember 2020
    Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn begrüßt den Start der Impfungen gegen das neuartige Coronavirus auf einer Pressekonferenz in Berlin. In allen EU-Mitgliedstaaten begann am 26. Dezember die Verteilung des Impfstoffes.

    „Heute ist ein hoffnungsvoller Tag für Europa. Impfen ebnet uns den Weg aus der Pandemie.“

    23. Dezember 2020
    Krankenhäuser, die Intensivbetten für Covid-Patienten freihalten, werden bereits seit Beginn der Pandemie finanziell unterstützt. Da sich in Deutschland momentan sehr viele Menschen mit SARS-CoV-2 infizieren, hat das BMG diese Unterstützungsmöglichkeiten kürzlich noch einmal erweitert. Zudem werden coronabedingte Mindereinnahmen krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.

    Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Mit der „Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser“ (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 241 KB) haben die Bundesländer mehr Möglichkeiten, Krankenhäuser zu bestimmen, die Ausgleichszahlungen erhalten. Anspruchsberechtigte Krankenhäuser können nun auch unabhängig von den freien Intensivkapazitäten bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der SARS-CoV-2-Fälle über 200 liegt. Außerdem können die Länder auch Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen bestimmen, die zwar noch keine Zuschläge für die Basisnotfallversorgung vereinbart haben, die aber eine entsprechende Versorgungsstruktur aufweisen.

    22. Dezember 2020
    Um eine Ausbreitung von Varianten des Corona-Virus nach Kontinental-Europa zu verhindern, hat das Bundesgesundheitsministerium mit einer Rechtsverordnung [Download (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 31 KB)] ab dem 22. Dezember ein generelles Beförderungsverbot für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika verhängt.

    Ab dem 1. Januar 2021 dürfen nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesministerium des Inneren Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland befördert werden.

    Außerdem müssen sich seit dem 22. Dezember 2020 Reisende aus diesen Staaten sowie diejenigen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise dort aufgehalten haben, auf das Corona-Virus testen lassen. Die bestehende Quarantänepflicht bei Einreisen aus den Risikogebieten gilt unbenommen.

    Solange es geht, wollen wir verhindern, dass sich eventuell gefährlichere Virus-Varianten nach Kontinentaleuropa ausbreiten. Das Beförderungsverbot aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika ist eine Vorsichtsmaßnahme, bis wir mehr über die berichteten Cornavirus-Mutationen in beiden Ländern wissen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Das Beförderungsverbot betrifft den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern. Die Verordnung gilt ab dem 22. Dezember 2020 bis zum 6. Januar 2021.

    21. Dezember 2020
    Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat sich für die Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech ausgesprochen. Darauhin erteilte die EU-Kommission die Zulassung.

    Die ordentliche Zulassung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ist ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung. Impfen ebnet uns den Weg aus der Krise. Und wir tun alles dafür, diesen Weg so schnell wie möglich zu gehen. Bereits am Tag nach Weihnachten werden die ersten Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege geimpft. Denn wir schützen die Verwundbarsten zuerst.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    18. Dezember 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 18. Dezember die Coronavirus-Impfverordnung (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 55 KB) unterzeichnet. Sie legt fest, wer zuerst geimpft wird: „Wir beginnen in Pflege- und Altenheimen mit der Impfung“, so Spahn. Bis zum 27. Dezember wird eine ordentliche Zulassung eines Impfstoffes vorliegen. Nach der Chargenfreigabe gehen die ersten Lieferungen an die Bundesländer, die den Impfstoff verteilen. Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Impfung.

    16. Dezember 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie (zur Rede vom 16.12.2020). „Impfen ist Fortschritt. Das sehen wir bei diesem Impfstoff – einem Impfstoff, der so früh da ist, wie noch keiner vorher in der Menschheitsgeschichte“, sagte Spahn bei seiner Rede. Er machte in seiner Rede außerdem deutlich, dass nichts wichtiger sei, als das Vertrauen der Bevölkerung in den Impfstoff. Deshalb habe man sich bewusst für ein reguläres Zulassungsverfahren entschieden.

    Die ordentliche Zulassung ist eine europäische Entscheidung. Das Wir ist stärker als das Ich. Das gilt in der Pandemie im Alltag, das gilt auch in der europäischen Solidarität. Wir beschaffen den Impfstoff zusammen und wir machen auch eine gemeinsame Zulassung.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    15. Dezember 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Prof. Lothar H. Wieler haben gemeinsam mit Virologie-Professorin Sandra Ciesek und der Ethikrats-Vorsitzenden Prof. Dr. Alena Buyx am Dienstag zur „Corona-Lage vor Weihnachten“ in der Bundespressekonferenz in Berlin informiert. „Noch vor dem Jahreswechsel wollen wir in Deutschland mit dem Impfen beginnen“, so Spahn.

    Wir mussten vor Weihnachten das klare Signal setzen: Dieser Jahreswechsel muss anders aussehen als üblich. Wichtig ist nun, dass die vereinbarten Regeln auch in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Risikogruppen bestmöglich schützen: Mit einer „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ erhalten alle Risikogruppen Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken.

    Seit 15. Dezember können sich über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren drei kostenlose FFP2-Schutzmasken (oder vergleichbar) in der Apotheke abholen. Das sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vor, die am Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht wurd und in Kraft getreten ist.

    11. Dezember 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben sich am Freitag in Nürnberg über den Aufbau des Corona-Impfzentrums informiert. „Die Impfung ist der entscheidende Schlüssel für mehr Normalität“, so Spahn auf der Pressekonferenz und lobte dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es werde etwa 400 Impfzentren geben, dazu mobile Teams, die diejenigen erreichen, die nicht selbst zur Impfung gehen können.

    Insbesondere zu Beginn geht es darum zu priorisieren. Wenn der Impfstoff rund um den Jahreswechsel zugelassen wurde, wollen wir zuerst die impfen, die besonders gefährdet sind: Die über 80-Jährigen und die Bewohner von Pflegeeinrichtung​en.

    10. Dezember 2020
    „Es wird spürbar schwerer, bevor es besser wird. Aber: Wir dürfen sicher sein, dass es besser wird. Begründete Zuversicht in schwerer Zeit, das ist die Botschaft, die dieser Haushalt gibt“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Rede am Donnerstag zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag. Dieser bildet die Herausforderung durch die Pandemie ab: Dazu gehört die Unterstützung des Gesundheitswesens, wie die zentrale Beschaffung der FFP2-Masken, der Schutzschirm für die Kliniken und die Digitalisierung.

    Impfen ist Fortschritt! Die Beschaffung der Impfstoffe für 2,5 Mrd. Euro ist der Schlüssel zur Beherrschung dieser Pandemie.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    9. Dezember 2020
    Risikogruppen bestmöglich schützen: Mit einer „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung) erhalten alle Risikogruppen Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken.

    Auch FFP2-Masken bieten keinen hundertprozentigen Schutz vor dem Coronavirus. Sie sind kein Freifahrtschein dafür, unachtsam zu sein. Aber sie senken die Gefahr für eine Ansteckung erheblich. Und diejenigen in der Gesellschaft damit zu versorgen, die besonders von dieser Pandemie betroffen sind – das sollte es uns allen Wert sein.

    Die Ausgabe startet bereits im Dezember, um gerade in der Weihnachtszeit das Infektionsrisiko zu verringern - etwa bei Besuchen oder Einkäufen. Im ersten Schritt ist vorgesehen, dass sich über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikoschwangerschaften drei kostenlose Masken in der Apotheke abholen können. Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises oder die Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Risikogruppen. Diese Regelung gilt ab 15. Dezember 2020. Bis 6. Januar 2021 können die Masken dann abgeholt werden.

    Für die Zeit danach erhalten alle Berechtigten zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen. Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen. Die Anspruchsberechtigten zahlen pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu. Die übrigen Kosten werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds getragen.

    4. Dezember 2020
    Handreichung für Besuchskonzepte - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handreichung für die stationären Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt. Ziel ist, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während einer Pandemie Besuche erhalten können: mit möglichst geringen Einschränkungen für sie und ihre Besucher – und trotzdem angemessen sicher mit Blick auf den Infektionsschutz und den Aufwand für die Pflegekräfte. (Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020)

    Die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist in Kraft getreten.

    Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 wurde bereits geregelt, dass der Arztvorbehalt für Schnelltests entfällt. Damit kann grundsätzlich jeder diese Tests anwenden, allerdings müssen diese durch entsprechend geschultes Personal erfolgen. Die neue Verordnung regelt jetzt ergänzend zum Bevölkerungsschutzgesetz, dass die Schnelltests künftig auch an Schulen und Kitas (damit sind alle sog. „Gemeinschaftseinrichtungen“ nach § 33 IfSG erfasst) abgegeben werden können. (Weitere Informationen zur Verordnung)

    Antigen-Schnelltests können helfen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher und damit auch Kinder besser zu schützen. Kitas und Schulen bzw. ihre Träger können von heute an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen. Lehrerinnen und Lehrern werden, wie in Hessen erfolgreich erprobt, sich regelmäßig selbst testen dürfen. Und die Schulträger können bei Bedarf mit geschultem Personal Tests vor Ort durchführen. Das ist eine weitere alltagstaugliche Option, um Kindern auch in Pandemiezeiten den Kita- oder Schulbesuch zu ermöglichen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    1. Dezember 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Dienstag mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das zukünftige Impfzentrum in Düsseldorf besucht, wo es 2.400 Impfungen pro Tag geben soll. „Stand heute ist mit der Impfstoffzulassung rund um den Jahreswechsel zu rechnen. Auf allen Ebenen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, sich auf diese künftigen Impfungen vorzubereiten", so Spahn. Die Impfzentren sollen bereits ab Mitte Dezember einsatzbereit sein.

    Wir haben einen harten November hinter uns – mit Kontaktbeschränkungen und viel Verzicht. Die gute Nachricht: Die Zeit der Einschränkungen ist absehbar endlich. Die Hoffnung darauf ist begründet. Wir bereiten uns darauf vor, mehrere zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit mit einem Impfstoff zu versorgen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    30. November 2020
    „Das deutsche Gesundheitswesen soll in einer Krise wie dieser widerstandsfähig bleiben können. Deshalb haben wir heute beschlossen, eine Nationale Gesundheitsreserve mit Schutzausrüstung und Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten aufzubauen. So unterstützen wir im Notfall besonders diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen arbeiten. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach dem Corona-Kabinett am Montag.

    Für den Aufbau der Nationalen Gesundheitsreserve wird der Bund an 19 Standorten Material einlagern. Bis Ende 2021 soll diese Reserve vor allem aus bereits beschafften Produkten befüllt werden. Danach aus inländischer Produktion. Als Reserve planen wir ein halbes Jahr des aktuellen Bedarfs ein. Vorgehalten werden sollen die Schutzmaterialen, Geräte und Medikamente für einen Monat. Der Aufbau der Nationalen Gesundheitsreserve erfolgt in Phasen: In Phase I geht es darum, die Strukturen für die Bevorratung zu schaffen. In Phase II wird die Reserve vorwiegend auf Material aus inländischer Produktion umgestellt. Ab 2023 soll die Nationale Gesundheitsreserve dann ihre Zielstruktur erreicht haben.

    Wir stützen das Gesundheitssystem und lernen in der Krise aus der Krise: Wir bauen langfristig tragfähige Strukturen auf. Denn für eine Jahrhundertpandemie dieses Ausmaßes wollen und werden wir besser vorbereitet sein.

    24. November 2020
    Ab dem 1. Dezember 2020 wird die Quarantäne-Zeit von Kontaktpersonen – unter der Bedingung eines negativen Testergebnisses [Antigen-(Schnell-)oder PCR-Test] – von 14 auf zehn Tage verkürzt.

    Wir wollen die Quarantäne verkürzen, ohne ein zusätzliches Risiko einzugehen. 10 Tage Quarantäne mit Schnelltest am Ende ist genauso sicher wie 14 Tage Quarantäne ohne Test. Aber es bedeutet für die Betroffenen vier Tage weniger Einschränkungen. Das ist es wert.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    23. November 2020
    Das Bundesgesundheitsministerium bestellt 5 Millionen Corona-Impfstoffdosen bei IDT Biologika. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während eines gemeinsamen Besuch mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei dem Pharmaunternehmen am Montag in Dessau-Roßlau.

    IDT ist eine von drei deutschen Pharmafirmen, die erfolgversprechende Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus entwickeln. Bereits Ende des Jahres könnten Impfstoffe eines der Hersteller ausgeliefert und verimpft werden. Spahn: „Spätestens Anfang nächsten Jahres können wir mit der Impfung starten.“

    Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, sich impfen zulassen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    18. November 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundestag zum Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Rede im Wortlaut und Video).

    16. November 2020
    Angesichts der weiterhin hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen haben die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer sowie die Bundeskanzlerin weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beschlossen. Alle Regelungen finden Sie hier auf der Seite der Bundesregierung.

    9. November 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt die Empfehlung, dass zunächst besonders Risikogruppen geimpft werden sollen:

    Wir sollten die als erstes schützen, die das höchste Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf der Krankheit haben. Ebenso sollten wir zunächst die impfen, die sich um diese Risikogruppe kümmern – insbesondere im Gesundheitswesen und in der Pflege. Und wir sollten sicherstellen, dass das öffentliche Leben aufrechtgehalten werden kann.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Die Ständige Impfkommission, der Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben zuvor Kriterien für die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes vorgestellt.

    Spahn kündigte an, dass aufgrund der Menge der bevorstehenden Impfungen spezielle Impfzentren und mobile Teams aufgebaut werden. Die Impfung wird freiwillig sein. Um über den Nutzen der Impfung aufzuklären und dafür zu werben, wird eine Informationskampagne gestartet.

    6. November 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundestag zum Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes:

    Jens Spahn zu weiteren Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
    Jens Spahn zu weiteren Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
    Wir haben es in der ersten Phase der Pandemie geschafft, die Kurve abzuflachen und die Dynamik zu brechen. Wir tun auch jetzt wieder alles, um unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Dafür braucht es eine nationale Kraftanstrengung.

    Bundesgesundheitsminister Spahn (Bundestag, 06.11.20)
    Informationen und Regelungen im Überblick zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    3. November 2020

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte am Dienstag in der Bundespressekonferenz, warum ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens dringend notwendig sei. „Die vorübergehenden Kontaktbeschränkungen sind hart für alle. Aber sie können helfen, das Virus wieder besser in den Griff zu bekommen.“ Er erklärte, dass die Pandemie aber auch an anderen Stellen gezielt bekämpft werde: So greife ab dem 8. November die neue Musterquarantäne-Verordnung, nach der künftig jeder, der aus ausgewiesenen Risikogebieten nach Deutschland einreise, zehn Tage in Quarantäne müsse und sich frühestens nach fünf Tagen freitesten könne.

    Prof. Lars Schaade, Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, sprach über die Anpassung der Testkriterien. Demnach sollten Patienten mit leichten Erkältungssymptomen nur unter bestimmten Voraussetzungen getestet werden.

    Prof. Melanie Brinkmann, Arbeitsgruppenleiterin des Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung, betonte, dass die Pandemielage trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen ernst sei und mahnte dazu, weiterhin umsichtig zu sein.

    DIVI-Präsident Prof. Uwe Janssens gab einen Ausblick darauf, was der Intensivmedizin in den kommenden Monaten bevorsteht und dass der Lage entsprechend die Landeregierungen nun angehalten seien, ein Freihalten der Betten zu ermöglichen.

    Dr. Michael Müller, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Labormediziner ALM, erklärte, inwiefern die neuen Testkriterien den Laboren helfen würden, beim Testen zu priorisieren und Testressourcen nicht zu vergeuden. Außerdem sprach er über den Einsatz von Schnelltests und deren Vor- und Nachteile.

    28. Oktober 2020
    Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem am Mittwoch das Bundeskabinett zugestimmt hat.

    Pressemitteilung vom 28.10.2020 ("Kabinett billigt Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite")

    Wir erleben derzeit eine kritische Phase der Pandemie. Die Lage ist ernst. Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeigt: Wir müssen in der Corona-Pandemie schnell reagieren können. Dazu wollen wir mit diesem Gesetzentwurf beitragen. Wir bereiten mögliche COVID-19-Impfungen vor, erweitern Laborkapazitäten und machen einheitliche Vorgaben für die Rückkehr aus Risikogebieten. Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    23. Oktober 2020
    Die Nationale Impfstrategie regelt die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen in zwei Phasen: In der ersten Phase können sich Risikogruppen und exponierte Teile der Bevölkerung (z. B. Krankenhauspersonal) impfen lassen. In der zweiten Phase steht die Impfung der Gesamtbevölkerung offen.

    Download der Nationalen Impfstrategie COVID-19 (PDF-Datei: 227 KB, Stand: 06.11.2020)

    19. Oktober 2020
    Die steigenden Corona-Fallzahlen verunsichern Eltern, Kinder und Kita-Fachkräfte. „Es geht um ihre faire Chance im Leben. Unsere Priorität ist, dass die Kitas und Schulen im Regelbetrieb bleiben“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung der Corona-Kita-Studie mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

    Wir möchten mit dieser Studie eine wissenschaftliche Grundlage dafür bieten, dass wir KiTas und Schulen im Regelbetrieb halten können.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Das Bundesgesundheitsministerium und Bundesfamilienministerium haben bereits im Frühjahr diesen Jahres die Corona-KiTa-Studie in Auftrag gegeben. Das Deutsche Jugendinstitut und Robert Koch-Institut untersuchten dabei, wie KiTas und Kindertagespflegestellen bisher durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey nun die Ergebnisse vorgestellt. Die Studie zeigt, dass KiTas keine Infektionsherde und Kinder keine Infektionstreiber sind.

    Interaktive Broschüre: „Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie - Praxistipps für die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb“

    15. Oktober 2020
    Seit dem 15. Oktober können Personen in patientennahen Einrichtungen, wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen, mit Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus getestet werden. Getestet werden sollen Angestellte, Besucher und Bewohner bzw. betreute Personen.

    Die nationale Teststrategie - Coronatests in Deutschland

    Wer wird durch die neue nationale Teststrategie auf COVID-19 getestet? Hier erfahren Sie mehr darüber.

    Fragen und Antworten zu Antigen-Schnelltests

    Warum Antigentests eingesetzt werden sollen und weitere Fragen und Antworten, finden Sie hier

    14. Oktober 2020
    Die Grippe ist während der Corona-Pandemie eine zusätzliche Gefahr für ältere Menschen, chronisch Kranke, Schwangere sowie für das Medizin- und Pflegepersonal. Um sich und andere zu schützen, hat sich Jens Spahn gegen die Grippe impfen lassen und rief in einer anschließenden Bundespressekonferenz die Bevölkerung auf, sich ihm anzuschließen: „Wenn viele Menschen an COVID-19 erkranken und dazu noch viele Grippe-Fälle kommen, kann unser Gesundheitssystem an Grenzen stoßen. Das wollen wir vermeiden.“

    8. Oktober 2020
    Ab Mitte Oktober sollen Antigen-Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern eingesetzt werden. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz am 08.10.2020. „Damit wollen wir diejenigen schützen, die das größte Risiko haben.“ Der Schnelltest, so Jens Spahn, ersetze aber nicht die AHA-Formel (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske). Dieser sei eine Ergänzung und gebe zusätzliche Sicherheit.

    Gemeinsam mit Prof. Wieler (RKI), Prof. Herold (Uni Gießen), Prof. Kriegel (TU Berlin) und Dr. Gassen (KBV) betonte er, dass die Lage weiterhin ernst sei, Deutschland aber besser vorbereitet sei als zu Beginn der Pandemie. Wichtig sei es nun, Schlimmeres zu verhindern, und die AHA-Formel um „A“ für App und „L“ für Lüften zu ergänzen.

    Wir gehen mit Zuversicht aus dem Erreichten, aber mit Achtsamkeit in den Herbst. Diese Pandemie ist ein Charaktertest für uns als Gesellschaft. Wir können die Herausforderung meistern. Es geht – aber nur gemeinsam.

    RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler betonte, dass Deutschland zwar gut durch den Sommer gekommen sei, aber dass dies nicht bedeute, dass das Coronavirus nicht gefährlich sei. Das Ergreifen und Einhalten der Maßnahmen sei der Grund dafür, dass vergleichsweise wenige Menschen schwer erkrankt und verstorben seien. 

    Prof. Susanne Herold von der Uni Gießen sprach zum Status Quo von Behandlungsmöglichkeiten bei Corona-Infektionen: Hier gebe es bereits erste Fortschritte, weitere Forschung sei aber notwendig. 
    KBV-Chef Dr. Andreas Gassen versicherte, dass Praxen und Krankenversicherungen für Herbst und Winter gut aufgestellt seien. Es gebe die Möglichkeit, Patientenströme zu trennen und so eine Durchmischung von COVID-19- und Normalpatienten zu verhindern. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei zwar nicht zu erwarten, müsse aber auch durch die Einhaltung der AHA-Regeln verhindert werden.

    Prof. Martin Kriegel von der TU Berlin erklärte, dass das Lüften von Räumen besonders in Herbst und Winter wichtig sei, um die Virenlast in Räumen so gering wie möglich zu halten. Das Aufhalten in schlecht gelüfteten Räumen sei nach Möglichkeit zu vermeiden.

    30. September 2020
    Auf der Pressekonferenz zur Gesundheitsministerkonferenz hob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Stärken des Föderalismus in der Corona-Pandemie hervor: Durch die Kompetenzen der Länder könne man lageabhängig vor Ort reagieren. „Unterschiedliche Infektionszahlen machen es erforderlich, unterschiedlich zu reagieren“, so Spahn.

    Um die Pandemie weiter einzudämmen, komme es dabei auf alle Bürgerinnen und Bürger an. Spahn betonte, die Einhaltung der AHA-Formel sei weiterhin das beste Mittel, um das Virus zu stoppen. Aber auch die Nutzung der Corona-Warn-App und regelmäßiges Lüften helfe, COVID-19 zu bekämpfen. Darum soll die Formel um AHA+A(pp) und AHA+L(üften) erweitert werden.

    29. September 2020
    Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten und die Bundeskanzlerin reagieren auf die steigenden Corona-Infektionszahlen und beschließen neue Corona-Maßnahmen. 

    In Zukunft soll mit der Hotspotstrategie regionalspezifisch in zwei Schritten auf die Pandemie reagiert werden. So können private Feierlichkeiten in öffentlichen Räumen mit maximal 50 Personen stattfinden, wenn innerhalb von 7 Tagen 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt werden. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen können private Feierlichkeiten in öffentlichen Räumen mit nur noch maximal 25 Personen stattfinden.

    Vor allem im Herbst und Winter soll die AHA-Formel erweitert werden, um AHA+C und AHA+L. Das bedeutet zu den allgemeinen Regeln von Abstand, Hygiene und Alltagsmaske kommt der Aufruf zur verstärkten Nutzung der Corona-Warn-App und der dringende Appell regelmäßig zu lüften hinzu.

    Darüber hinaus unterstützt der Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser wird vom Bund mit 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen gefördert.

    Der komplette Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht.

    Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst

    Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland werden personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Das sind Ziele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder beschlossen wurde.

    23. September
    Die Corona-Warn-App wurde in den 100 Tagen, seitdem sie verfügbar ist, über 18 Millionen Mal heruntergeladen. Mehr als 1,2 Millionen Testergebnisse wurden über die App übertragen. Das zeigt: Die App wirkt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zog am 23.09.2020 in der Bundespressekonferenz Bilanz. Spahn rief die App-Nutzer dabei auf, positive Testergebnisse in der App zu teilen. Nur so können andere gewarnt und geschützt werden.

    Corona-Warn-App ist eine Erfolgsgeschichte

    21. September
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn passt die Corona-Strategie auf die steigenden Infektionszahlen zum Ende des Sommers an. Fieberambulanzen und -sprechstunden sollen helfen, die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Arztpraxen zu minimieren. Außerdem sollen künftig Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und neue Quarantäneregelungen gelten.

    15. September
    „Es geht nicht darum, Erster zu sein. Wir wollen vielmehr einen wirksamen und sicheren Impfstoff haben. Das schafft Vertrauen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In der Bundespressekonferenz am 15.09.2020 sprach er gemeinsam mit Forschungsministerin Anja Karliczek und PEI-Präsident Prof. Dr. Klaus Cichutek über den aktuellen Stand bei der Forschung von Corona-Impfstoffen.

    Impfungen machen es uns möglich mit einem Virus leben zu lernen. Dieses Virus wird bleiben – entscheidend ist, dass wir es unter Kontrolle bekommen.

    Mit Ende der Reisesaison richten wir die Nationale Teststrategie wieder stärker aufs Inland aus. Wer aus Nicht-Risikogebieten einreist, muss seit dem 15. September 2020 einen Corona-Test selber zahlen.

    2. VO zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)

    Wortlaut der Gesamt-Verordnung (PDF, Stand: 15.09.2020)

    Für Einreisende, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt, dass sie innerhalb von zehn Tagen nach Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung haben. Die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten werden – wie von Bund und Ländern beschlossen – bis Ende September überarbeitet.

    Die Pandemie zwingt uns, unsere Strategie ständig der dynamischen Lage anzupassen. Für die Urlaubszeit war es wichtig, möglichst alle Reisende auf das Corona-Virus zu testen. Mit Blick auf Herbst und Winter konzentrieren wir die Tests jetzt wieder stärker aufs Inland. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt vorerst weiterhin die Testpflicht sowie die Erfordernis der Quarantäne bis zum negativen Testergebnis.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    4. September
    Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU haben sich heute zu den EU-weiten Test- und Quarantäneregelungen sowie zur Finanzierung der Impfstoff-Versorgung ausgetauscht. Wer aus einem Risikogebiet in ein EU-Land einreist, soll mindestens zehn Tage in Quarantäne. Ein negatives Testergebnis könnte die Quarantänezeit noch weiter verkürzen. Zudem hat sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass das Budget für die EU-weite Impfstoffbeschaffung um 750 Mio. Euro erhöht werden soll.

    Wenn es einen Impfstoff gibt, sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Und er soll fair verteilt werden. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass sich die Regeln für Reisen in Europa zu stark unterscheiden. Das sorgt nur für Verunsicherung. Daher wollen wir uns darauf einigen, dass nach Reisen aus Risikogebieten eine generelle Quarantäne von mindestens 10 Tagen erfolgen soll.

    27. August
    Künftig soll eine 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten gelten. Eine Verkürzung der Quarantäne ist mit einem negativen Corona-Testergebnis möglich. Der Test kann frühestens fünf Tage nach Einreise durchgeführt werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen.

    Die neue Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die Testpflicht soll dann nicht mehr gelten. Ab dem 15. September sollen Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten nicht mehr kostenlos sein.

    Ziel der angepassten Teststrategie ist es, den Fokus nach der Hauptreisezeit auf gefährdete Bereiche wie Pflegeheime und Krankenhäuser zu legen, um diese noch stärker zu schützen. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sollen darüber hinaus vermehrt getestet werden.

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin streben zudem eine Rechtsänderung an, nach der Reisende, die wissentlich in ein Risikogebiet reisen, keinen finanziellen Ausgleich für den Verdienstausfall in der Quarantäne erhalten.

    Die gemeinsame Linie von Bund und Ländern auf Basis des Beschlusses ihrer Gesundheitsminister wird uns helfen, Infektionen zu verhindern. Und sie stärkt die Akzeptanz für Auflagen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Weitere Beschlüsse und Informationen finden Sie unter: www.bundesregierung.de.

    24. August
    Wer aus einem Risikogebiet kommt und nach Deutschland einreist, soll künftig bis zu 14 Tage in Quarantäne gehen. Ein Test nach frühestens fünf Tagen kann die Quarantäne verkürzen, wenn das Ergebnis negativ ausfällt. Die neue Regelung soll die Testpflicht ablösen und nach Ende der Ferienzeit gelten. Weitere Details sollen am Donnerstag (27.08) in Gespräch zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden.

    Die Pflichttests waren notwendig, um den starken Reiseverkehr zu kontrollieren. Nach der Ferienzeit kehren wir jetzt zur langfristigen Quarantäne-Regelung zurück.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Wichtig sei, so Spahn weiter, dass angesichts begrenzter Testkapazitäten im Herbst und Winter Pflegebedürftige, Pflegekräfte oder auch Ärzte noch stärker geschützt werden.

    17. August
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich dafür aus, Feierlichkeiten auf den engen Familien- und Freundeskreis zu beschränken. Er erklärte, es sei wichtig, im Rahmen weiterer Lockerungen Prioritäten zu setzen und abzuwägen, welche Risiken vermieden werden könnten.

    Wir müssen als Gesellschaft und jeder Einzelne für sich abstufen, was jetzt zuerst wichtig ist. Schule, Kita und Handel haben Priorität.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Auf Veranstaltungen und Feierlichkeiten zu verzichten falle zwar schwer, man müsse aber abwägen, in welchen Bereichen Lockerungen möglich und nötig seien. Gerade in Situationen, in denen man gesellig sei, sei es wichtig, den Personenkreis zu begrenzen, damit sich das Virus nicht weiterverbreite. Der Regelbetrieb in Schulen und Kitas habe insbesondere nach den letzten Monaten, so Spahn, Priorität. Gleiches gelte für die Wirtschaft und den Handel. Es sei nun wichtig, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung abzusichern. Das sei auch eine wichtige Grundlage für ein stabiles Gesundheitswesen, so Spahn. Der Gesundheitsminister erklärte, er wolle in den kommenden Tagen mit den Ländern beraten, in welcher Form Veranstaltungen und Feiern derzeit möglich seien.

    12. August 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Interview am 12. August 2020 mit dem Deutschlandfunk betont, dass er sich natürlich freuen würde, wenn es einen Impfstoff gebe, der wirkt. Aber der russische Impfstoff sei nach allem, was wir wissen, nicht ausreichend erprobt. Deshalb könne es gefährlich sein, zu früh mit dem Einsatz zu beginnen. Außerdem sei es für das Vertrauen der Bevölkerung in einen Impfstoff sehr wichtig, die nötigen Studien sehr genau zu durchzuführen. „Es geht nicht darum, bei der Impfstoff-Entwicklung Erster zu sein, sondern es geht um einen wirksamen, erprobten und damit auch sicheren Impfstoff zu haben“, so Spahn im Deutschlandfunk.

    Auch das Paul-Ehrlich-Institut hat im Einklang mit der WHO und internationalen Experten vor zu großer Eile bei der Impfstoffzulassung gewarnt. Aus Sicht des PEI ist es auch in der aktuellen Pandemiesituation zwingend erforderlich, dass alle Prüfungen und Bewertungen mit der gleichen Sorgfalt erfolgen, wie bei anderen Impfstoffen. Zugelassen werden sollte ein Impfstoffprodukt nur dann, wenn der gezeigte Nutzen mögliche Risiken deutlich überwiegt. In Deutschland und der EU ist eine Zulassung erst nach Vorlage aussagekräftiger Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten üblich.

    Jeder, der nach Deutschland einreist, kann sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Auf Anordnung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ist am 8. August zusätzlich eine Verordnung zur Testpflicht in Kraft getreten. Sie verpflichtet Einreisende aus Risikogebieten dazu, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Corona-Test machen zu lassen. Alternativ können die Einreisenden ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Solange kein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

    Hier finden Sie alle Informationen:

    Aktuelle Informationen für Reisende

    Fragen und Antworten zu Einreisen aus Risikogebieten und Tests bei Einreisen nach Deutschland

    Infoblatt für nach Deutschland Einreisende
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 98 KB) (PDF-Datei: 99 KB)

    Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten (Referentenentwurf)
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 56 KB) (PDF-Datei: 56 KB)

    Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite durch den Deutschen Bundestag
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 62 KB) (PDF-Datei: 62 KB)

    Warum machen wir das? Weil diese Tests uns alle schützen! Jede bisher unentdeckte Infektion, die wir über einen dieser kostenlosen Tests finden, macht einen Unterschied.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    1. August 2020
    Seit dem 1. August kann sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, binnen 72 Stunden kostenlos im Testzentrum (z.B. Flughafen, Bahnhof) oder durch einen niedergelassenen Arzt auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Eine entsprechende Verordnung zur Erweiterung der Testverordnung des Bundes hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnet. Mit einer weiteren Anordnung verpflichtet Minister Spahn Einreisende aus Risikogebieten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, sich auf Aufforderung durch die zuständigen Behörden testen zu lassen. Diese Anordnung tritt heute (8. August 2020) in Kraft.

    Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland sind ein deutliches Warnsignal. Das Virus macht keine Ferien. Deshalb: Wer von einer Reise zurückkommt, sollte sich testen lassen – freiwillig und kostenlos. Rückkehrer aus Risiko-Gebieten müssen sich ab Mitte nächster Woche auf Aufforderung bei Einreise verpflichtend testen lassen. Mehr noch als auf staatliche Anordnungen kommt es weiter auf jeden von uns an. Je besser wir im Alltag aufeinander achten, desto besser kommen wir gemeinsam durch diese Pandemie.

    Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
    Die wichtigsten Fragen und Antworten für Einreisende nach Deutschland hat das BMG für Sie zusammengestellt. Den Referentenentwurf zur Änderung der Testverordnung (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 110 KB) können Sie über den Link herunterladen.

    27. Juli 2020
    Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Schaltkonferenz den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Bundesländer mitgeteilt. „Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

    24. Juli 2020
    Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben gemeinsam beschlossen, Corona-Tests für Reiserückkehrer einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte eine Aktualisierung der Nationalen Teststrategie an.

    Die aktuellen Infektionszahlen zeigen einmal mehr: Wir sind noch mitten drin in der Corona-Pandemie. Und der zunehmende Reiseverkehr erhöht das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden. Daher wird der Bund die Nationale Teststrategie so ergänzen, dass sich alle Reiserückkehrer binnen drei Tagen nach Einreise testen lassen können. Für Einreisende aus Risikogebieten sollen die Tests direkt an den Flughäfen angeboten werden. Klar ist aber auch: Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    13. Juli 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürgerinnen und Bürger vor einem nachlässigen Umgang mit dem Coronavirus gewarnt – besonders im Urlaub. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem RKI-Präsidenten Prof. Lothar H. Wieler und dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner rief Spahn dazu auf, weiterhin Abstand zu halten, die Hygienemaßnahmen einzuhalten und Alltagsmasken zu tragen. 

    COVID-19 wird auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Am Donnerstag findet im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit statt. Spahn nannte bei der Pressekonferenz drei Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Es sollen Strukturen entwickelt werden, die Europa unabhängiger machen von der Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte. Außerdem soll die Rolle des ECDC – das Europäische Robert Koch-Institut – sowie die Rolle Europas innerhalb der Weltgesundheitsorganisation gestärkt werden.

    2. Juli 2020

    25. Juni 2020
    Deutschland stärkt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen das Coronavirus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sicherte der WHO heute in Genf zusätzliche finanzielle Mittel sowie Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung für Länder zu, die diese dringend benötigen. Insgesamt umfasst die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation durch das Bundesgesundheitsministeriums dieses Jahr über 500 Millionen Euro.

    Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, der WHO die notwendige politische, finanzielle und technische Unterstützung zu geben. Bei einer Pandemie muss man auf nationaler Ebene reagieren. Aber die Reaktion muss auch international koordiniert werden. Isolierte nationale Antworten auf internationale Probleme sind zum Scheitern verurteilt.

    Bei seinem Besuch der Weltgesundheitsorganisation stellte Spahn in Gesprächen mit dem französischen Gesundheitsminister Olivier Véran und dem Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus außerdem seine Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft vor, die am 1. Juli beginnt. Ein zentrales Thema wird dort die globale Pandemiebekämpfung sein.

    16. Juni 2020
    Die Bundesregierung hat die Corona-Warn-App gestartet. Mit der App können Menschen anonym und schnell darüber informiert werden, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Je mehr Menschen die Corona-Warn-App nutzen, desto schneller können in Zukunft Infektionsketten durchbrochen werden. „Die App ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Instrument, um das Virus einzudämmen. Das geht am besten, wenn viele mitmachen. Das Virus können wir nur im Teamspiel bekämpfen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Laden Sie die App kostenlos im App Store von Apple oder bei Google Play herunter:

    Apple iOS

    Google Android

    Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App finden Sie auf www.zusammengegencorona.de.

    „Jeder, der die App herunterlädt schützt auch diejenigen, die sich die App noch nicht heruntergeladen haben oder nicht können.“ Im ARD Morgenmagazin sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Corona-Warn-App und wie mit regionalen Regelungen lokale Ausbrüche eingedämmt werden sollen.

    9. Juni 2020
    Zukünftig können auch Personen auf das Coronavirus getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen. Auch umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten sind künftig möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten können auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden. Das sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Spahn Ende Mai vorgelegt hatte und die rückwirkend zum 14. Mai in Kraft getreten ist.

    Wir wollen das Virus im Keim ersticken. Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen. Am Geld soll das nicht scheitern. Es ist viel teurer, zu wenig zu testen als zu viel zu testen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Hier finden Sie Fragen und Antworten zur neuen Testverordnung.

    4. Juni 2020
    Im Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 3. Juni beschlossen hat, sind 9,5 Milliarden Euro für die Stärkung des Gesundheitswesens und besseren Schutz vor zukünftigen Pandemien vorgesehen.

    So stärken wir unser Gesundheitswesen in der Pandemie: Wir investieren 9,5 Milliarden Euro in die Gesundheitsämter vor Ort, modernere Krankenhäuser, ausreichend Arzneimittel und Schutzausrüstung.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Vier Milliarden Euro sollen in einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ fließen. Die Gesundheitsämter erhalten damit mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung.

    Die Patientenversorgung in Krankenhäusern spielt für die Bewältigung der Corona-Pandemie eine große Rolle. Um für eine modernere und bessere Ausstattung der Kliniken zu sorgen, starten wir ein drei Milliarden Euro umfassendes „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Damit können die Krankenhäuser zum Beispiel die Notfallkapazitäten verbessern oder eine bessere digitale Infrastruktur schaffen.

    Deutschland soll bei der Herstellung von Arzneimitteln und Schutzausrüstung unabhängiger werden. Mit einem neuen Programm, das eine Milliarde Euro umfasst, fördern wir die Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte.

    Um schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu haben, fördern wir mit 750 Millionen Euro die Impfstoffentwicklung in Deutschland und die internationale Impfstoff-Initiative CEPI.

    Im Falle einer Epidemie steigt kurzfristig der Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung. Darum investieren wir eine Milliarde Euro, um eine nationale Reserve an Schutzausrüstung zu schaffen.

    Um Arbeiterinnen und Arbeiter nicht zu sehr zu belasten, stellen wir mit der „Sozialgarantie 2021“ sicher, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht 40 Prozent des Einkommens übersteigen.

    3. Juni 2020
    Um Deutschland vor möglichen Engpässen zu schützen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine dauerhafte Reserve an medizinischer Schutzausrüstung aufbauen. Das wurde heute im Kabinett beschlossen. Bei einem Besuch des Sanitätsmateriallagers der Bundeswehr in Epe informierte sich Spahn über die Lagerung von Arzneimitteln durch die Bundeswehr. Das Sanitätshauptdepot versorgt Apotheken von Unikliniken und spezielle Behandlungszentren, in denen Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen behandelt werden. „Wenn eine zweite Welle oder eine neue Pandemie kommt, wollen wir vorbereitet sein und lagern deshalb Schutzausrüstung und medizinisches Verbrauchsmaterial ein“, sagte Spahn vor Ort.

    30. Mai 2020
    Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Gerald Gaß und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen appelliert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Bürgerinnen und Bürger, Arztbesuche nicht aus Angst vor einer Covid-19-Infektion aufzuschieben. Grund für den Appell ist der deutliche Rückgang von Facharztbesuchen in den vergangenen Wochen. Kardiologen und Onkologen hatten einen Rückgang der Termine von 30 bzw. 50 Prozent gemeldet. Das Risiko einer Ansteckung in den Praxen und Krankenhäusern sei gering. Der gemeinsame Appell lautet:

    Gehen Sie zum Arzt! Scheuen Sie sich nicht, bei Beschwerden eine Praxis und im Notfall ein Krankenhaus aufzusuchen!

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, DKG-Präsident Gerald Gaß, KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen

    Insbesondere für chronisch Kranke ist ein regelmäßiger Facharztbesuch wichtig, um frühzeitig Probleme zu erkennen und behandeln zu können.

    27. Mai 2020
    Die neue Testverordnung ist in die Ressortabstimmung gegangen. Damit wird geregelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen in klar definierten Fällen auch die Tests auf das Coronavirus für Personen bezahlen müssen, die keine Symptome aufweisen. Getestet werden können Kontaktpersonen von Infizierten oder alle Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Lebensmittelfirmen (z.B. Schlachthöfen), gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kitas und Schulen), wenn dort Fälle mit COVID-19 aufgetreten sind. Angeordnet werden müssen die Tests durch den öffentlichen Gesundheitsdienst.

    Um mit dem Pflegepersonal über die neue Teststrategie und die Umsetzung in der Praxis zu sprechen, besuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das St. Elisabeth-Stift in Berlin.

    Auch Menschen ohne Symptome können das SARS-CoV2-Virus übertragen. Deswegen ist es sinnvoll, möglichst das gesamte, enge Umfeld zu testen, wenn Infektionen festgestellt werden. Besonders Patienten, Bewohner und Angestellte in Pflegeheimen und Krankenhäusern können wir so besser schützen. Testen bringt Klarheit. Je früher wir das Virus erkennen, desto besser können wir es bekämpfen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    26. Mai 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach im Livetalk mit der Augsburger Allgemeinen über die andauernde Coronavirus-Pandemie (das schriftliche Interview dazu finden Sie hier). Es ging unter anderem um die Frage, wie das Virus weiter eingedämmt werden kann und wir gleichzeitig in einen neuen Alltag zurückkehren können. Dabei müsse eine Balance zwischen Gesundheitschutz sowie öffentlichem und wirtschaftlichem Leben gewahrt werden. Es sei außerdem wichtig, dass die Landesregierungen auf unterschiedliche Lagen auch unterschiedlich reagieren, sagte Spahn.

    Aber das Signal muss trotzdem überall das gleiche sein: Bleibt weiter vorsichtig. Achtet aufeinander.

    20. Mai 2020
    Berufstätige Eltern tragen derzeit eine besonders große Last. Darum setzt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für die Zeit ein, in der wegen der Corona-Epidemie Kitas und Schulen geschlossen sind. „Solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet sind, brauchen viele Eltern unsere besondere Unterstützung“, sagte Spahn zum Kabinettbeschluss.

    18. Mai 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht sich dafür stark, dass die WHO unabhängiger wird von einzelnen Staaten. „Die WHO muss stärker werden in ihrer koordinierenden Funktion. Und sie benötigt deutlich schneller Informationen als bisher, wenn neuartige Infektionen auftreten“, so Spahn bei der 73. Weltgesundheitsversammlung (WHA) am Montag.

    15. Mai 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Radboud Universität in Nijmegen (Niederlande) besucht und sich mit dem niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge über den Umgang mit der Corona-Pandemie auf europäischer Ebene ausgetauscht.

    Die Zusammenarbeit europäischer Politiker und Wissenschaftler ist einer der Schlüssel, um diese Krise zu meistern. Dieses Virus kennt keine Grenzen. Wir werden deshalb nur erfolgreich sein, wenn wir geschlossen zusammenarbeiten.

    14. Mai 2020
    Der Bundestag hat das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. SARS-CoV-2 Infizierte sollen damit schneller gefunden, getestet und versorgt werden. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

    Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Jetzt kommt es auf jeden einzelnen an, durch sein Verhalten sich und andere zu schützen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltagsmasken tragen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 14. Mai 2020 im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Verschwörungstheorien und das Zweite Covid-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz.

    Neue Bundesregelung zu COVID-19-Beihilfen
    Beihilfegebende Stellen können inländischen Unternehmen, die zur Bekämpfung der Corona-Epidemie notwendige Güter wie Arzneimittel oder persönliche Schutzausrüstung herstellen wollen, Beihilfen nach EU-Recht gewähren. Die „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 409 KB)“ (PDF-Datei: 409 KB) ist durch Genehmigung der EU-Kommission in Kraft getreten und am 14. Mai 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 14.05.2020 B7). Damit setzen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine entsprechende Regelung der EU-Kommission um. Mit dem sogenannten Befristeten Rahmen hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, bis zum 31. Dezember 2020 Beihilfen für COVID-19-bezogene FuE, Produktionstestung und Produktion zu gewähren.

    8. Mai 2020
    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tobias Hans, Ministerpräsidenten des Saarlands, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei.

    Wir müssen weiter aufeinander achten, Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltagsmasken tragen. Da kommt es auf jeden einzelnen an. Wenn wir zusammenhalten, kreative Schutzkonzepte mit Leben erfüllen und Forschung für den Alltag nutzen, können wir es diesem Virus im neuen Alltag möglichst schwer machen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Vor Ort besuchte Spahn ein Pflegeheim sowie das Universitätsklinikum des Saarlands um sich über das Testkonzept des Landes zu informieren. „Das Saarland hat ein Testkonzept für Pflegeheime entwickelt, das für andere Bundesländer Vorbild sein kann“, sagte Spahn. Nur wenn ausreichend getestet werde, können das Coronavirus weiter eingedämmt werden, so der Minister. Mit einem neuen Gesetz ermöglicht die Bundesregierung daher mehr Tests – besonders auch in Pflegeheimen.

    7. Mai 2020
    Der Bundestag hat in erster Lesung das zweite Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten. Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Gesetzentwurfs.

    Es geht um die richtige Balance von öffentlichem Leben, Gesundheitsschutz, Wirtschaft, den Interessen des Einzelnen und denen der Gesellschaft. All das verdient eine grundsätzliche und kontroverse Debatte.

    4. Mai 2020
    3 Millionen Covid-19-Antikörpertests sollen in diesem Monat an das deutsche Gesundheitswesen ausgeliefert werden. „Antikörpertests geben uns einen entscheidenden Einblick in das Ausbruchsgeschehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch von Roche, das den neuen Test in Bayern produziert. Er bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bei der Entwicklung des Tests. „Ich wünsche mir, dass sich Deutschland dieses Start-Up-Feeling erhält“, so Spahn.

    Die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ministerpräsident Markus Söder u.a. können Sie auf dem YouTube-Kanal des Fernsehsenders Phoenix in kompletter Länge anschauen:

    Alle Bürgerinnen und Bürger, die beim Arzt einen Antikörpertest machen, haben bereits heute das Recht, sich das Ergebnis aushändigen zu lassen. Das bleibt so. Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    29. April 2020
    Das Kabinett hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten.

    Die knapp 400 Dienste des Öffentlichen Gesundheitsdienstes seien der Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen das Coronavirus, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn bei der Pressekonferenz zum neuen Gesetzentwurf. Die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird deshalb mit einem Förderprogramm von insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt.

    Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Den kompletten Inhalt des Gesetzentwurfs finden Sie in der
    Pressemitteilung vom 29.04.2020.

    28. April 2020
    Ein Teil der Krankenhauskapazitäten soll wieder für planbare Operationen genutzt werden. In den letzten sechs Wochen wurden zahlreiche verschiebbare planbare Operationen vorerst abgesagt, um möglichst viele Betten für die Behandlung von Covid-19-Patienten freizuhalten. Ein Konzept von Bundesgesundheitsminister Spahn (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 56 KB) [PDF-Datei: 56 KB] sieht die schrittweise Entwicklung eines „neuen Alltags“ in den Krankenhäusern vor. "Wir wollen weiter vorbereitet sein, gleichzeitig planbare Operationen wieder ermöglichen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Pressekonferenz in Hannover mit Ministerpräsident Stephan Weil, Sozialministerin Carola Reimann und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

    Im Anschluss besuchte Spahn das Forschungszentrum der Medizinischen Hochschule Hannover und diskutierte das Konzept direkt vor Ort.

    Zudem setzte sich Minister Spahn in Hannover dafür ein, die Kriterien für die Einschränkungen im öffentlichen Leben weiterzuentwickeln:

    Wir müssen uns stärker an Kriterien orientieren und weniger an Quadratmeter-Zahlen. Kriterien wie Abstand und Hygieneangebote sind nachvollziehbarer und werden die Akzeptanz erhöhen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    27. April 2020
    Die Arbeit in den Pflegeheimen und ambulanter Pflege ist durch Corona besonders herausfordernd. Deshalb schlagen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil einen Bonus vor, den Pflegekassen, Bund, Arbeitgeber und Länder gemeinsam finanzieren.

    „Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren. Das zeigt sich einmal mehr während dieser Corona-Pandemie. Besonders herausfordernd ist aktuell die Arbeit in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Das verdient eine besondere finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie. Die Pflegekassen und der Bund tun ihren Teil dazu. Dass Länder und Arbeitgeber angekündigt haben, sich auch zu beteiligen, freut mich sehr“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Konkret sieht der Vorschlag folgende Boni für Arbeitnehmer in der Altenpflege vor:

    Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte: bis zu 1.500 Euro

    (davon bis zu 1.000 Euro von den Pflegekassen und bis zu 500 Euro von den Ländern/Arbeitgebern)

    Weitere Kräfte, die mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit in direkter Arbeit mit den mit den Pflegebedürftigen verbringen: bis zu 1.000 Euro

    (davon bis zu 667 Euro von den Pflegekassen und bis zu 333 Euro von den Ländern/Arbeitgebern)

    Sonstigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegeeinrichtung: bis zu 500 Euro

    (davon bis zu 334 Euro von den Pflegekassen und bis zu 166 Euro von den Ländern/Arbeitgebern)

    Auszubildenden in den Pflegeberufen: bis zu 900 Euro

    (davon bis zu 600 Euro von den Pflegekassen und bis zu 300 Euro von den Ländern/Arbeitgebern)

    26. April 2020
    „Wenn wir das Infektionsgeschehen weiter so im Griff behalten, können wir Schritt um Schritt wieder zu einer normaleren Versorgung in den Kliniken kommen.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Interview mit der WAZ über den neuen Alltag der Krankenhäuser gesprochen.

    24. April 2020
    Am 24. April 2020 stellte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Facebook Live Ihren Fragen zum Coronavirus (Video mit Gebärdensprache).

    22. April 2020
    Das Bundeskabinett hat die Mindestlöhne in der Pflege bestätigt. Auch den Bonus für Fachkräfte soll es geben. „Gerade in der Altenpflege, stationär wie ambulant, wird großartige Arbeit geleistet. Wir müssen aber zu einer fairen Verteilung bei den Kosten zwischen Bund, Ländern und Arbeitgebern kommen,“ so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach dem Gesundheitsausschuss.

    Das Paul-Ehrlich-Institut hat die klinische Prüfung eines Corona-Impfstoffs genehmigt.

    Es ist ein gutes Signal, dass die Impfstoffproduktion in Deutschland schon so weit ist, dass wir mit ersten Studien beginnen können. Gleichwohl wird es aber noch mehrere Monate dauern, bis ein Impfstoff erprobt und erforscht ist.

    21. April 2020
    Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz unterstützen wir die Krankenhäuser in der Corona-Epidemie. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nun einen Expertenbeirat berufen, der überprüft, ob die Verbesserungen ankommen: „Ich danke den Beiratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, uns in dieser Frage mit ihrer Expertise zur Seite zu stehen“.

    Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMG vom 21. April 2020.

    20. April 2020

    „Die kommunalen Gesundheitsämter leisten großartige Arbeit. Um die Infektionsketten weiterhin effektiv zu durchbrechen, ist der Öffentliche Gesundheitsdienst von großer Bedeutung. Deswegen schlagen wir ein Update vor – personell und digital“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz seinen 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgestellt.

    Die Pläne zur Aufstockung des Personals basieren dabei auf dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern. Ziel ist, pro 20.000 Einwohner 5er-Teams zu bilden, die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen. Dazu werden wir aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung den Gesundheitsdienst personell verstärken und Medizinstudenten für diese Aufgabe anwerben.

    Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht auch ein technisches Update: Die Hard- und Software der Gesundheitsämter wird auf den neuesten Stand gebracht. Der Bund stellt pro Amt dafür bis zu 150.000 Euro zur Verfügung. Das Fördergeld kann kurzfristig beantragt und abgerufen werden. Außerdem sollen die Gesundheitsämter über ein digitales Meldesystem mit dem RKI und mit der neuen Corona-App verbunden werden, sobald diese da ist.

    Deutschland unterstützt seine europäischen Partner im Kampf gegen das Coronavirus. „Die Bereitschaft und die Kapazität, bei Bedarf weitere ausländische Patienten aufzunehmen, ist da. Die Behandlungskosten übernimmt Deutschland - das ist unser Verständnis von europäischer Solidarität“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    17. April 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich für eine neue Normalität in der Krankenhausversorgung ein. „Wir wollen ab Mai ca. 25-30% der Intensivbetten für Covid19-Behandlungen vorbehalten“, sagte Spahn heute in der Bundespressekonferenz mit dem RKI-Präsidenten Prof. Lothar Wieler, BfArm-Präsident Prof. Karl Broich und dem PEI-Präsidenten Prof. Klaus Cichutek bei der Unterrichtung der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus.

    Themen in der Bundespressekonferenz waren Therapien, um das Virus beherrschbarer zu machen, gezielte Testungen und die Entwicklung eines Impfstoffes. Weitere Informationen dazu finden Sie in den drei Faktenpapieren:

    Faktenpapier „Testen“
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 270 KB)

    Faktenpapier „Impfen
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 109 KB)“ KB)

    Faktenpapier „Therapie“
    PDF-Datei (nicht barrierefrei, 368 KB)

    Wir haben gute Chancen, diese Epidemie als Gesellschaft und als Nation mit unserem Gesundheitssystem gut durchzustehen. Und wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass das auch weiterhin gelingt.

    Später besuchte Spahn die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg und dankte den niedergelassenen Ärzten für den Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus. „Deutschland hat ein engmaschiges Netz an niedergelassenen Ärzten. Sie sind das erste Schutzschild unseres Gesundheitswesens im Kampf gegen das Coronavirus", so Spahn. Die gute Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte sorge dafür, dass viele Patienten mit milderen COVID-19-Verläufen nicht ins Krankenhaus müssten, so Spahn weiter. Die Klinken könnten sich so auf schwerere Fälle konzentrieren.

    „Wir haben die erste Welle der Corona-Infektionen gut überstanden. Jetzt müssen wir eine neue Balance im Gesundheitswesen finden. Wir müssen weiterhin gut vorbereitet sein, gleichzeitig sollten wir schrittweise in den Normalbetrieb zurückkehren“ so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin am 17. April 2020.

    15. April 2020
    Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern Beschlüsse gefasst, um das Coronavirus weiter einzudämmen:

    Die Kontaktbeschränkungen werden bis 3. Mai verlängert. Öffentliche Gesundheitsdienste erhalten zusätzliches Personal, damit Infektionsketten besser unterbrochen werden können. Besonders betroffene Gebiete erhalten schnell abrufbare Unterstützungen und der Bund schafft mehr Testkapazitäten.

    14. April 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose das Uniklinikum Gießen und Marburg besucht. Es sprach mit Medizinstudenten, Ärzten und Pflegepersonal über die aktuelle Lage im Gesundheitswesen. Am Nachmittag nahm Spahn an der Sitzung des Kabinettsausschusses Corona in Wiesbaden teil. „Es werden vorsichtige erste Schritte sein - zurück in eine neue Normalität“, so Spahn auf der anschließenden Pressekonferenz mit Bouffier. „Es geht darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen“.

    11. April 2020
    Auch die Einnahmeausfälle von Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, etc.), Zahnärzten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren sollen abgefedert werden. Das ist Ziel eines weiteren finanziellen Schutzschirms, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant.

    Demnach sollen Heilmittelerbringer - wie zum Beispiel Physiotherapeuten - 40 Prozent ihrer Vergütung aus dem vierten Quartal des Jahres 2019 als Einmalzuschuss erhalten. Zahnärzte erhalten 30 Prozent der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung. Auf die Boni werden weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten 60% des Tagessatzes für leere Betten, so wie es bereits bei anderen Reha-Einrichtungen der Fall ist.

    Nachtrag vom 4. Mai 2020: Hier finden Sie die endgültigen Regelungen, die am 5. Mai in Kraft getreten sind - Download der COVID-19-VSt-SchutzV (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 310 KB)

    „Viele Patientinnen und Patienten sind derzeit verständlicherweise zurückhaltend, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Therapeuten und Zahnärzten brechen daher die Einnahmen weg. Auch die Einrichtungen für Eltern Kinde-Kuren brauchen unsere Unterstützung. Um gut funktionierende Strukturen zu erhalten, werden wir hier Verluste abfedern und Liquidität sichern.“

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    9. April 2020
    In der Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auch über Ostern die Kontakteinschränkungen einzuhalten. "Bleiben wir konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher. Werden wir nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird“, so Spahn in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, RKI-Präsident Prof. Lothar H. Wieler und Stressforscher Mazda Adli.

    Außerdem hat die Bundesregierung im Corona-Kabinett beschlossen, dass sich ein neuer Arbeitsstab im Bundeswirtschaftsministerium künftig um den Aufbau der Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland kümmern wird. Das Bundesgesundheitsministerium konzentriert sich auf die Beschaffung und Verteilung der Schutzausrüstung. Das haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt.

    Deutsche Unternehmen, die auf internationalen Märkten tätig sind, haben ihre Unterstützung bei der Beschaffung der dringend benötigten persönlichen Schutzausrüstung und Medizinprodukten angeboten. Von diesen Angeboten macht die Bundesregierung Gebrauch. Dafür ist es notwendig, die Unternehmen als Vertragspartner der Bundesregierung vom Haftungsrisiko zu befreien. Diesem Zweck dient die Verordnung „zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 versursachten Epidemie“. Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für das Inverkehrbringen der in ihrem Auftrag beschafften Medizinprodukten und Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung übernimmt.

    8. April 2020
    Das Bundesgesundheitsministerium ergreift weitere Maßnahmen, damit Patientinnen und Patienten während der Corona-Pandemie mit wichtigen Arzneimitteln versorgt werden können. Eine Verordnung, die in Kürze in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine Vergütung für den Botendienst und erweiterte Regelungen zur Arzneimittelabgabe in den Apotheken vor. Zudem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, den Verkauf von Produkten des medizinischen Bedarfs zu verbieten. Die Arzneimittelversorgungsverordnung fußt auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist.

    7. April 2020
    Die aktuelle Lage und die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise - das waren die Themen heute in Stuttgart, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an einer Sitzung des baden-württembergische Kabinetts teilgenommen hat. „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Lage ist nach wie vor ernst.“ sagte Spahn bei der anschließenden Pressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Gesundheitsminister Lucha und Innenminister Strobl. Auch wenn es besonders über Ostern schwer fallen werde, sei es nötig, dass sich die Bürger weiter an die Kontaktbeschränkungen halten.

    6. April 2020
    Um Patienten mit COVID-19 und anderen schweren Krankheiten gut versorgen zu können, brauchen wir einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten. Mit einer Verordnung (Download (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 101 KB) macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Meldung freier Intensivbetten zur Pflicht.

    Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland. Die allermeisten Kliniken melden bereits freiwillig ihre aktuelle Kapazität. Allerdings leider immer noch nicht alle. Deshalb verpflichten wir Kliniken nun zur täglichen Meldung. Wenn alle transparent zusammenarbeiten, gelingt eine bessere Versorgung.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    3. April 2020
    Bis Ende der Woche sind insgesamt 37 Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. „Es ist uns gelungen, Schutzausrüstung zu besorgen und zu verteilen.“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch des Logistikzentrums der Firma FIEGE in Apfelstädt/Thüringen. Hier wird zentral die medizinische Schutzausrüstung an- und ausgeliefert, die wir zur Bewältigung der Corona-Epidemie benötigen.

    Ich bin sehr froh, hier zu sein, und dass es gelungen ist, Schutzausrüstung zu besorgen und zu verteilen. Wir haben die Zeit genutzt und uns vorbereitet. Aber wir sind noch nicht über den Berg. Unsere Ärzte, unsere Pflegekräfte – alle, die momentan in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen versuchen, das Coronavirus einzudämmen, die Patienten behandeln und Kranke pflegen – müssen wir schützen. Dafür arbeiten wir mit vollem Einsatz.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Die deutsche Pharma- und Chemie-Industrie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zugesagt, ihre Kräfte zur Versorgung des Gesundheitswesens mit Desinfektionsmitteln zu bündeln. Dazu soll in Kürze die Plattform „Notversorgung Desinfektionsmittel“ freigeschaltet werden. Über einen digitalen Marktplatz soll vor allem die Hilfe für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen bundesweit effizient koordiniert werden. Damit sollen Lieferketten unterstützt, Kontakte zwischen den Akteuren erleichtert und Informationen gebündelt werden.

    Wir brauchen jetzt gute und schnelle Lösungen, um den dringenden Bedarf an Desinfektionsmitteln decken zu können. Die Initiative der chemischen und pharmazeutischen Industrie zeigt einmal mehr, dass sich die deutsche Wirtschaft gerade in diesen schwierigen Zeiten zu ihrer Verantwortung bekennt. Ich danke allen Unternehmen, die sich an der neuen digitalen Plattform beteiligen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Weitere Informationen der Initiative zur Notfallversorgung mit Desinfektionsmitteln in ganz Deutschland finden Sie in der Pressemitteilung des VCI.

    2. April 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bei Facebook Live die Fragen der Community zum Coronavirus beantwortet.

    1. April 2020
    Das am 28. März 2020 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz macht es nun möglich: Mit sofortiger Wirkung sind Flüge aus dem Iran nach Deutschland untersagt (Download der Anordnung (PDF-Datei - nicht barrierefrei, 41 KB) - PDF-Datei).

    Wir legen uns in Deutschland in der Epidemie scharfe Beschränkungen auf, da können wir Flüge aus diesem Hochrisikogebiet nicht zulassen. Zumal das tatsächliche Geschehen im Iran sehr intransparent ist.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    31. März 2020

    „Es ist gut, dass die Kliniken fast 50 Prozent der Betten für Corona-Patienten freigeräumt haben“, sagte Bundesgesundheitsminister beim Besuch des Uni-Klinikums Düsseldorf mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In Düsseldorf hatten sich mehr als 400 Studierende gemeldet, um das Uniklinikum in der Corona-Krise zu unterstützen. Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung betonte Spahn, dass medizinische Masken Ärzten und Pflegekräften vorbehalten bleiben müssten. Daneben könne das Tragen beispielsweise einer selbst genähten Stoffmaske einen Unterschied machen, um andere vor einer Infektion zu schützen.

    Wir müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen, das sind im Fall von Corona vor allem die Älteren. Deswegen sind klare Regeln wie die Besuchsverbote richtig. Je konsequenter wir jetzt sind, desto früher können wir die Einschränkungen wieder aufheben.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    30. März 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gezeichnet, die voraussichtlich am 1. April in Kraft treten wird. Durch möglichst flexible Regelungen soll sichergestellt werden, dass die Medizinstudierenden in der aktuellen Krisensituation das Gesundheitswesen unterstützen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

    Ich bin den Medizinstudierenden sehr dankbar, dass sie in dieser schwierigen Lage in der medizinischen Versorgung mit anpacken. Deshalb sorgen wir dafür, dass sie dadurch keine Nachteile für ihren Studienfortschritt hinnehmen müssen. Dafür haben wir jetzt flexible und rechtssichere Regelungen getroffen - ohne jedoch Abstriche bei der Qualität der ärztlichen Ausbildung zu machen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Den kompletten Inhalt der Verordnung finden Sie zum Download in der Pressemitteilung vom 30.03.2020.

    27. März 2020
    Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

    Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Deswegen kompensieren wir Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus. Und wir sorgen dafür, dass wir schneller in epidemischen Lagen reagieren können. Wir bündeln Kompetenzen, so dass wir künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Den kompletten Inhalt der beiden Gesetzesentwürfe zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie finden Sie in der Pressemitteilung vom 27.03.2020.

    26. März 2020
    Die Ausbreitung des Virus verlangsamen und gleichzeitig Intensivkapazitäten aufbauen - so bereiten wir uns in Deutschland auf eine steigende Zahl von Infizierten vor. Ärzte und Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, stellen sich auf diese große Herausforderung ein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zusammen mit Prof. Dr. Susanne Herold (Uniklinik Gieißen), dem RKI-Präsident Prof. Lothar H. Wieler, dem KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen und Prof. Uwe Janssens (DIVI) in der Bundespressekonferenz die aktuelle Lage und den Vorbereitungstand erläutert. Zusammen gegen Corona - „Die Einschränkung der Freiheit ist notwendig, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit sich unsere Kliniken vorbereiten können“, so Spahn.

    Wir haben weltweit mit die meisten Tests in Deutschland. Diese Zahl zeigt die Stärke unseres Gesundheitssystems.

    Prof. Wieler (RKI) nennt in der Bundespressekonferenz die wichtigsten Säulen, um das Coronavirus in Deutschland zu bekämpfen:

    Das Virus eindämmen, z.B. durch ausreichend Tests und Abstand halten,

    Schutz derer, die Schutz brauchen,

    Versorgungskapazitäten erhöhen.

    Laut Prof. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, sind wir „was die Zahl der Intensivbetten und Beatmungskapazitäten angeht, Stand heute, gut gerüstet“.

    25. März 2020
    Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat der Bundestag zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Gesetze beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

    Wir können die Krise nur deshalb bewältigen, weil überall in unserem Land unzählige Krisenmanagerinnen und -manager im Einsatz sind. Danke an alle, in den Städten und Gemeinden! Achten wir einander. Und geben wir aufeinander Acht.

    Den kompletten Inhalt der beiden Gesetzesentwürfe zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie mit Downloadmöglichkeit finden Sie in der Pressemitteilung vom 23.03.2020.

    23. März 2020
    Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

    Ärzte, Pflegekräfte – alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Deswegen kompensieren wir Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus. Und wir sorgen dafür, dass wir schneller in epidemischen Lagen reagieren können. Wir bündeln Kompetenzen, so dass wir künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.

    Den kompletten Inhalt der beiden Gesetzesentwürfe zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie finden Sie in der Pressemitteilung vom 23.03.2020.

    19. März 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Pflegebevollmächtiger Andreas Westerfellhaus haben in einer Pressekonferenz vorgestellt, wie wir Pflegekräfte während der Ausbreitung des Coronavirus besser unterstützen. „Um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren, haben wir beschlossen, die Pflege von jeder nicht notwendigen Bürokratie zu befreien“, so Spahn. Zudem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes - wenn möglich und erforderlich - an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter abgestellt werden können.

    Die komplette Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Pflegebevollmächtigter Andreas Westerfellhaus finden Sie mit Gebärdensprache auf unseren BMG-Youtube-Kanal.

    17. März 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat alle Bürger angesichts der massiven Einschränkungen im Alltagsleben wegen der Coronakrise zur Solidarität aufgerufen. Am Dienstag Vormittag war er zu Gast im Ministerrat in der bayrischen Staatskanzlei. Im Anschluss erläuterte er zusammen mit Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz die Notwendigkeit für die Einschnitte in den Alltag der Menschen. "Wir leben in einem sehr starken Land. Wir werden diese Situation bewältigen, wenn wir besonnen bleiben und aufeinander Acht geben“, so Spahn. Eine weitere schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn soziale Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden.

    Ärzte, Pfleger, Sanitäter, Apotheker können nicht ins Home Office gehen. Sie sind diejenigen, auf die wir uns alle verlassen, wenn wir krank werden. Wir können sie dabei unterstützen: indem wir, wann immer möglich, zuhause bleiben.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    13. März 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einem Brief an alle deutschen Krankenhäuser appelliert, angesichts der Coronakrise zusätzliches Personal zu rekrutieren. Er forderte die Kliniken zudem auf, planbare Operationen und Eingriffe jetzt zu verschieben. "So entstehen freie Kapazitäten bei der Grundversorgung und insbesondere auf Intensivstationen, um Menschen mit schweren Atemwegserkrankungen behandeln zu können“, sagte Spahn. Zugleich garantiert er, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Es werde eine unbürokratische Lösung geben, die in Kürze gesetzlich auf den Weg gebracht wird.

    12. März 2020
    Am 12. März hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ministerpräsidenten der Länder über den aktuellen Stand der Ausbreitung des Coronavirus informiert. „In dieser Zeit ist es wichtig, dass Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, so Spahn.

    Ein wichtiger Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von schweren Atemwegserkrankungen durch COVID-19 konzentrieren.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat daher in einem Brief an alle deutschen Krankenhäuser appelliert, angesichts der Coronakrise zusätzliches Personal zu rekrutieren. Er forderte die Kliniken zudem auf, planbare Operationen und Eingriffe jetzt zu verschieben. "So entstehen freie Kapazitäten bei der Grundversorgung und insbesondere auf Intensivstationen, um Menschen mit schweren Atemwegserkrankungen behandeln zu können“, sagte Spahn. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt. Im Gegenzug gibt es zusätzlich einen Bonus, für jedes Intensivbett, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten wird.

    Die Bundesregierung wird durch zügige Maßnahmen sicherstellen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Aufgrund der aktuellen Krankheitswellen mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-19) in Italien sowie in den angrenzenden Ländern Österreich und Schweiz fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alle Rückkehrer aus diesen Ländern auf, zu Hause zu bleiben.

    Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, in der Schweiz oder Österreich waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie 2 Wochen zu Hause! Und zwar unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht. So helfen Sie, sich und Ihr Umfeld vor dem Coronavirus zu schützen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    11. März 2020
    Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Professor Wieler haben am 11. März gemeinsam über die Corona-Epidemie in Deutschland informiert: "Je langsamer sich das Coronavirus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln“, sagte Spahn vor der Bundespressekonferenz. Das Zusammenleben müsse trotz Epidemie weiter funktionieren: „Deshalb gilt es immer, die Balance zu halten – zwischen Einschnitten und dem Alltag.“ In der anschließenden Regierungsbefragung im Bundestag rief der Minister erneut dazu auf, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern abzusagen.

    Um die Eindämmung des Coronavirus ging es auch in einem Austausch von Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Prof. Wieler mit 10 Amtskolleginnen und -kollegen aus den EU-Mitgliedsländern.

    10. März 2020
    Der gemeinsame Krisenstab des BMI und BMG empfiehlt nach seiner fünften Sitzung die Absage aller Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern. Bei allen Veranstaltungen bis 1.000 erwarteten Teilnehmern soll gemeinsam mit der zuständigen Gesundheitsbehörde eine Risikoabschätzung auf Grundlage der Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) getroffen werden. Außerdem wird die Bundespolizei ihre Kontrollen insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren.

    Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Gemeinsamen Krisenstabes vom 10.03.2020.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn traf sich am frühen Nachmittag mit den Herstellern von Medizinprodukten. Die Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland benötigen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung, damit sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen vor einer Corona-Infektion schützen können. Wie in Deutschland schneller mehr Ausrüstung produziert werden kann, war daher Thema dieses Treffens

    Bereits vergangene Woche hatte der Krisenstab von BMI und BMG beschlossen, Schutzausrüstung zentral zu beschaffen. Länder, Krankenhäuser und Arztpraxen sollten jedoch auch weiterhin selbst Schutzausrüstung beschaffen. Seit 4. März besteht zudem ein Genehmigungsvorbehalt für den Export von medizinischer Schutzausrüstung.

    9. März 2020
    "Um die Dynamik zu verlangsamen, müssen wir die Möglichkeiten des Virus, sich im alltäglichen Kontakt der Menschen miteinander auszubreiten, verringern. Und dazu brauchen wir jeden einzelnen Bürger, der bereit ist, seinen Alltag anzupassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Lage des Coronavirus. Am Nachmittag trat Spahn zusammen mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek vor die Presse, um über den Stand der Forschung bei der Suche nach einem Impfstoff und Möglichkeiten der Behandlung von COVID-19 zu berichten.

    Am Nachmittag trat Spahn zusammen mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek vor die Presse, um über den Stand der Forschung bei der Suche nach einem Impfstoff und Möglichkeiten der Behandlung von COVID-19 zu berichten.

    Wir müssen all unsere Kraft hauptsächlich darauf verwenden, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu verlangsamen. Nur so können unser Gesundheitssystem und die Forschung gut damit umgehen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    6. März 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am 6. März 2020 mit den EU-Gesundheitsministern beim EPSCO-Sonderrat über die Eindämmung des Coronavirus und die Arzneimittelversorgung während der Pandemie ausgetauscht. „In dieser Situation können wir alle voneinander lernen“, so Spahn in Brüssel.

    4. März 2020
    Am 4. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich zunächst mit den Spitzen des Gesundheitswesens getroffen, gefolgt von einem Treffen mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen. Ziel der Gespräche war, den gemeinsamen Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus abzustimmen.

    Die gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus sowie der neue Pandemieplan des RKI waren Thema beim Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder. „Der neue Plan ist eine Empfehlung - keine Vorschrift. Die lokalen Behörden können die Situation vor Ort am besten einschätzen und entscheiden“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Eine zentrale Beschaffung soll zudem sicherstellen, dass Patienten in Deutschland auch bei Engpässen weiter gut versorgt werden. Krankenhäuser, Arztpraxen und Länder sollen trotzdem weiter für ihren Bedarf einkaufen.

    Da in den Apotheken verstärkt Desinfektionsmittel nachgefragt werden, hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) am 4. März 2020 eine Ausnahmeregelung [PDF-Datei: 888 KB] über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) bekannt gegeben. Diese Ausnahmeregelung gestattet es Apothekerinnen und Apothekern, Händedesinfektionsmittel herzustellen und in Verkehr zu bringen. Es besteht keine mengenmäßige Begrenzung.

    Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium ist es uns gelungen, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, die es Apothekerinnen und Apothekern ermöglicht, eigenständig Desinfektionsmittel zur Händedesinfektion für den privaten Gebrauch herzustellen und in den Markt zu bringen. 

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    In der Regierungserklärung zur Be­kämpfung des Corona­virus im Bundestag stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klar: "Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor - auch vor wirtschaftlichen Interessen“.

    3. März 2020
    Der gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat am Dienstag zum dritten Mal getagt und weitere Beschlüsse gefasst. Der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland wird verboten. Das BMG ist für die zentrale Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden verantwortlich.

    Weitere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 04.03.2020.

    2. März 2020
    Minister Spahn stand heute zusammen mit sechs Experten bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort. Wer glaubt, er könne infiziert sein, sollte zunächst in der Arztpraxis anrufen, sagte Stephan Hofmeister von der KBV, der zudem klarstellte, dass jeder medizinisch notwendige Test bezahlt werde.

    Hygiene-Expertin Prof. Gastmeier empfiehlt, in den Arm zu niesen und sich gründlich die Hände zu waschen. Um sich vor Ansteckung zu schützen, wäre es auch ratsam, aktuell auf das Händeschütteln zur Begrüßung zu verzichten, so Gastmeier weiter. Prof. Wieler vom Robert Koch-Institut gab bekannt, dass das Risiko für die Bevölkerung aktuell als „mäßig“ eingeschätzt wird. „Das Risiko für die Gesellschaft ist gestiegen, die Gefahr für den Einzelnen ist aber weiterhin nicht groß“, erläuterte Prof. Drosten von der Charité die Lage.

    28 Februar 2020
    Der Krisenstab des Bundesgesundheitsministeriums und Bundesinnenministeriums hat in seiner zweiten Sitzung weitere Beschlüsse zur Gesundheitssicherheit gegen Corona-Infektionen gefasst. Die Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland werden auf sämtlichen Verkehrswegen intensiviert und Prinzipien zur Risikobewertung von Großveranstaltungen beschlossen. „Der Aufbau des Krisenstabs zeigt: Wir nehmen den Ausbruch des Coronavirus ernst und reagieren darauf, dass die Epidemie jetzt Deutschland erreicht hat“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Weitere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 28.02.2020.

    27. Februar 2020
    Um die Corona-Epidemie zu bekämpfen, haben Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium einen im Pandemieplan des Bundes vorgesehenen Krisenstab eingesetzt. Ziel ist, die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen und diese Epidemie soweit wie möglich einzudämmen. Auch die Expertise der anderen Ressorts wird dabei genutzt. Bereits bestehende Abstimmungsverfahren würden damit institutionalisiert, erklärte Gesundheitsminister Spahn. „Der Aufbau des Krisenstabs zeigt: Wir nehmen den Ausbruch des Coronavirus ernst und reagieren darauf, dass die Epidemie jetzt Deutschland erreicht hat“, so Spahn.

    Bislang ist es gelungen, Infizierte in Deutschland zu isolieren, zu behandeln und die Kontaktpersonen engmaschig zu betreuen. Mittlerweile ist aber unklar, ob die Infektionsketten weiterhin durchbrochen werden können. Der Krisenstab hat deswegen erste Beschlüsse gefasst. Flugreisende aus Infektionsgebieten müssen künftig Aussteigekarten ausfüllen und Informationen über ihren Aufenthaltsort angeben. Das betrifft nun nicht mehr nur Flugreisende aus China, sondern auch aus Italien, Japan, Südkorea und dem Iran. Reisende sollen außerdem künftig nicht nur in Flugzeugen und Flughäfen, sondern auch in Zügen und Bussen Informationen darüber erhalten, wie sie die Atemwegserkrankung erkennen und wie sie sich davor schützen können.

    Der Staat tut alles, um seine Bürger bestmöglich zu schützen. Schnell, angemessen und effektiv. Wir haben uns darauf geeinigt, dass jetzt besser einmal mehr auf das Virus getestet wird als einmal zu wenig. Am Geld soll es jedenfalls nicht scheitern.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Tags zuvor hatte sich der Gesundheitsminister mit Vertretern der Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Krankenhäusern und der Pflege getroffen, um über mögliche Reaktionen auf den Ausbruch des Virus zu beraten.

    Berufsverbände und Organisationen versprachen, ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zukünftig noch besser über die neuartige Atemwegserkrankung zu informieren. Medizinisches Personal soll Patienten im Verdachtsfall auch nach Reisen in Infektionsgebiete oder Kontakt mit Infizierten fragen. Und für die Bevölkerung gilt der Rat: Nicht bei jedem Husten in die Notaufnahme gehen, sondern den Arzt anrufen, wenn man nach Aufenthalt in Infektionsgebieten oder Kontakt mit Infizierten, Grippe, Atemwegsbeschwerden oder Fieber bekommt.

    Der Krisenstab plant im weiteren Verlauf, medizinische Schutzausrüstung wie Atemschutz, Handschuhe und dergleichen zu beschaffen. Dafür sollen Produktionskapazitäten in Deutschland erhöht werden und die Ressourcen der europäischen Partner gebündelt werden.

    26. Februar 2020
    Erstmals wurden nun auch Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Beide Länder haben einen Krisenstab eingerichtet, der durch das Robert Koch-Institut sowie das Bundesgesundheitsministerium unterstützt wird. Zum Gesundheitszustand der Patienten unterrichten die jeweiligen regionalen Behörden. Ziel sei es, so Jens Spahn, die Infektionsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen.

    Kontaktpersonen der Infizierten müssten dafür identifiziert und untersucht werden und anschließend für die Inkubationszeit von zwei Wochen in häuslicher Quarantäne betreut werden. Das deutsche Gesundheitswesen sei für diese Situation gut vorbereitet, so der Gesundheitsminister. Es sei allerdings auch wichtig, dass sowohl medizinisches Personal als auch die Bevölkerung den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der regionalen Behörden folgen.

    Ärzte sind demnach angehalten, Verdachtsfälle auch nach möglichen Kontakten zu Infizierten oder Reisen in Infektionsgebiete zu fragen.

    Bürgerinnen und Bürger sollten im Verdachtsfall den Arzt anrufen und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen.

    Wir empfehlen der Bevölkerung, nicht hinter jedem Husten eine Corona-Infektion zu vermuten. Dass sie aber ihren Hausarzt anrufen und die Behandlung abklären, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Reisen in Gebiete, in denen Infektionen vorgekommen sind, Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Spahn ordnete zudem an, dass Piloten auf noch mehr Flügen als bislang vor der Landung in Deutschland dem Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu berichten haben. Das gilt künftig auch für Flüge aus Iran, Südkorea, Japan und auch aus Italien. Bislang galt das nur für Direktflüge aus China.

    Außerdem hat Deutschland Kontakt zu Bus-, Bahn- und Fluggesellschaften aufgenommen, um Reisende über aktuelle Entwicklungen zu informieren und Handlungshinweise zu geben, für den Fall, dass sie Symptome bemerken.

    Auf europäischer Ebene ist geplant, Schutzausrüstung für medizinisches Personal zu beschaffen.

    Die Gesundheitsminister Italiens, Österreichs, Kroatiens, der Schweiz, Sloweniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich darauf geeinigt, Reisende von und nach Italien nach dem gleichen Muster über das Virus zu informieren. Außerdem wollen die Länder epidemiologische Daten sowie Informationen zum klinischen Management der Epidemie zwischen den Ländern austauschen. Generelle Grenzschließungen lehnten die Gesundheitsminister ab. Ob Großveranstaltungen abgesagt werden müssen, solle von Fall zu Fall geprüft werden.

    24. Februar 2020
    Angesichts der Entwicklung in Italien rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damit, dass sich das Coronavirus auch in Deutschland ausbreiten kann. „Durch die Lage in Italien ändert sich auch unsere Einschätzung der Lage: Corona ist als Epidemie in Europa angekommen", sagte Spahn auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Deshalb müssen wir damit rechnen, dass sie sich auch in Deutschland ausbreiten kann“, so Spahn. Dafür sei Deutschland bestmöglich vorbereitet. Um Erkenntnisse über das Virus zu sammeln und Therapien sowie Impfstoffe zu verbessern, versprach Spahn weitere finanzielle Mittel für die Forschung.

    21. - 23. Februar 2020
    Am 23. Februar konnten 20 Rückkehrer aus dem chinesischen Wuhan die Quarantäne verlassen. Seit ihrer Ankunft in Berlin-Tegel waren sie in einem separaten Teil der DRK-Kliniken Köpenick untergebracht. Die abschließenden Tests auf das Corona-Virus waren in allen Fällen negativ. „Die zentrale Unterbringung war nötig, um sie, ihr Umfeld und die Bevölkerung zu schützen“, so Gesundheitsminister Jens Spahn. 

    In der Nacht zum 22. Februar kamen sechs deutsche Staatsangehörige, die sich auf dem Passagierschiff „Diamond Princess“ in Japan aufgehalten haben, auf dem Flughafen Berlin Tegel an. Ihre Betreuung wird durch das Deutsche Rote Kreuz in Abstimmung mit den Berliner Gesundheitsbehörden organisiert. Die Personen werden vorsorglich in häuslicher Quarantäne untergebracht.

    Rund 30 deutsche Staatsangehörige, die sich auf dem Passagierschiff „MS Westerdam“ in Kambodscha aufgehalten haben, sind am Morgen des 21. Februar auf dem Flughafen Amsterdam in den Niederlanden gelandet. Die Personen werden vorsorglich in häuslicher Quarantäne untergebracht. Die zuständigen Gesundheitsbehörden in Deutschland wurden entsprechend informiert und kümmern sich um die weitere Betreuung. 

    Weitere 15 Deutsche sind am 21. Februar auf dem Stuttgarter Flughafen gelandet. Sie hatten sich in der chinesischen Provinz Hubei bzw. der Stadt Wuhan aufgehalten und werden vorsorglich isoliert in einem Hotel in Kirchheim unter Teck untergebracht. Die medizinische und psychologische Betreuung erfolgt durch das Deutsche Rote Kreuz in Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg sowie dem Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen.

    19. Februar 2020
    Am Sonntag wurden die China-Rückkehrer in Germersheim aus der Quarantäne entlassen. Die Testergebnisse der rund 120 Rückkehrer und der 22 Helfer auf das Coronavirus waren negativ.

    Ich freue mich sehr, dass die ersten Rückkehrer aus Wuhan gesund zu ihren Familien zurückkehren können. Danke an DRK und Bundeswehr, die sich die letzten beiden Wochen so gut um sie gekümmert haben. Und Danke an die Landesregierung und die regionalen Behörden für die gelungene Organisation und Zusammenarbeit. Eine Quarantäne ist für alle Beteiligten keine einfache Situation. Aber sie war notwendig, um die Rückkehrer selbst, ihr Umfeld und gesamte Bevölkerung zu schützen. So konnten gleich zu Beginn zwei Infizierte entdeckt und separat klinisch behandelt werden. Das zeigt einmal mehr: Diese Epidemie bekommen wir nur in den Griff, wenn wir vorsichtig, aber angemessen reagieren.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    15. Februar 2020
    Deutschland setzt die Empfehlung des EU-Gesundheitsministerrats von Donnerstag direkt um. Flugreisende aus China werden ab sofort nach Kontakt mit Infizierten und Aufenthalten in Infektionsgebieten befragt. Des Weiteren fordern die EU-Gesundheitsminister von der EU-Kommission, die WHO beim Kampf gegen das Virus finanziell zu unterstützen und innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen gegen etwaige Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu entwickeln.

    Dazu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir müssen bei der Einreise aus China wissen, wer Kontakt mit infizierten Patienten hatte und wer aus Infektionsgebieten kommt. Das ermöglicht eine konkrete Testung am Flughafen. Das ist eine der Lage angemessene Methode, um die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Europa zu verhindern. So haben wir es auf dem EU-Gesundheitsministerrat am Donnerstag beschlossen. Und so setzen wir es nun auf nationaler Ebene direkt um. Dieses mit unseren europäischen Partnern abgestimmte Vorgehen war mir wichtig. Denn nur gemeinsam werden wir die Epidemie eindämmen.“

    Gemeinsamer Beschluss der EU-Gesundheitsminister (Englisch - PDF-Datei: 346 KB)

    12. Februar 2020
    Der von China ausgehende Ausbruch des Coronavirus hat inzwischen weltweite Auswirkungen. Der Schwerpunkt der Erkrankungen liegt zwar weiterhin in China, es sind aber mittlerweile zahlreiche Fälle in vielen Ländern der Welt aufgetreten, u.a. in Deutschland und anderen EU-Ländern. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung schätzt das Robert Koch-Institut aktuell weiterhin als gering ein. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 16 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert, die alle isoliert wurden und in Behandlung sind. Die deutschen Rückkehrer, die aus Hubei ausgeflogen wurden, werden nach wie vor in zentraler Unterbringung in Germersheim bzw. Berlin Köpenick versorgt.

    Es ist aktuell noch nicht absehbar, ob sich aus einer regional begrenzten Epidemie in China eine weltweite Pandemie entwickelt oder nicht. Die Situation, wie wir sie heute in Deutschland haben, zeigt aber, dass wir gut vorbereitet sind und dass wir aufmerksam mit dem Thema umgehen. Wir haben die Dinge unter Kontrolle, befinden uns aber gleichzeitig in einer dynamischen Lage.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    Nach dem Treffen des Gesundheitsausschusses am 12. Februar 2020 spricht Gesundheitsminister Jens Spahn zu den aktuellen Erkenntnissen rund um das Coronavirus und das weitere Vorgehen.

    Gesundheitsminister Jens Spahn spricht am 12.2. im Bundestag zur „Strategie zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in Deutschland“

    Woher kommt das Coronavirus und wie gefährlich ist es? Wie kann ich mich schützen? Die Virologin Prof. Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung beantwortet die wichtigsten Fragen zum Virus.

    7. Februar 2020
    Wie man sich am besten vor dem Coronavirus und anderen Infektionskrankheiten schützt – das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben die wichtigsten Infos zu 2019-nCoV zusammengefasst:

    5. Februar 2020
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Rückkehrer aus Wuhan und die Einsatzkräfte vor Ort in Germersheim besucht. "Landkreis, Gemeinde, Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz haben in dieser besonderen Situation großartig agiert und reagiert. Die China-Rückkehrer sind bei ihnen in guten Händen. Ich wünsche mir, dass möglichst bald alle gesund in ihren Alltag zurückkehren können. Dennoch bleiben wir wachsam, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Nach allem, was wir – Stand jetzt – wissen, ist der Höhepunkt der Coronavirus-Ausbreitung nicht erreicht. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es auch in Europa und Deutschland zu weiteren Infektionen kommen kann.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    4. Februar 2020
    Die Gesundheitsminister der Europäischen Union und der G7-Staaten wollen stärker zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das ist Ergebnis intensiver Gespräche von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinen internationalen Amtskollegen. Gemeinsam mit seiner französische Amtskollegin Agnès Buzyn bat Spahn die kroatische Ratspräsidentschaft, ein Treffen der EU-Gesundheitsminister einzuberufen. Zuvor hatte sich Minister Spahn mit seinem britischen Amtskollegen Matt Hancock ausgetauscht. Bereits gestern verabredeten die Gesundheitsminister der G7-Staaten in einer Telefonkonferenz ein gemeinsames Vorgehen.

    Wir können das Coronavirus nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir zusammenarbeiten.

    2. Februar 2020

    31. Januar 2020
    Rund 100 Personen werden voraussichtlich am 1. Februar 2020 aus Wuhan nach Deutschland zurückkehren. Die Rückkehrer sind symptomfrei gestartet. Als Vorsichtsmaßnahme und um sie und weitere Menschen zu schützen, werden sie in einer Unterkunft in Germersheim in Rheinland-Pfalz zwölf bis 15 Tage lang isoliert.

    Wenn man mir in zwei Wochen vorwirft, übertrieben vorsichtig gewesen zu sein, bin ich zufrieden - denn dann hat sich alles gut entwickelt.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
    30. Januar 2020

    28. Januar 2020

    27. Januar 2020
    Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern hat sich infiziert, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München. Er wurde isoliert, wird medizinisch versorgt und befindet sich klinisch in einem guten Zustand. Das Risiko für eine Ausbreitung des Virus in Deutschland ist aber nach wie vor gering.

    Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Der Fall aus Bayern zeigt aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des RKI weiterhin gering.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

  • Ein virtueller Tag der offenen Tür
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-bildung/ein-virtueller-tag-der-offenen-tuer_a297257

    Am Sonnabend, 9. Januar, öffnet das Gymnasium Steglitz in der Heesestraße 15, seine Türen. Allerdings können interessierte Eltern und Schüler die Oberschule wegen der Pandemiesituation nur bei einem virtuellen Rundgang kennenlernen. Die Schüler der 10. Klasse haben ihn programmiert. An verschiedenen Stellen können zusätzliche Informationen abgerufen werden. Es gibt Interviews mit Schulleitung und Lehrkräften, zudem werden Unterrichtsprodukte vorgestellt. Nach vorheriger Anmeldung gibt es die Möglichkeit, an einem Livestream teilzunehmen und Fragen zum Schulalltag zu stellen. Informationen und Anmeldungen unter www.gymnasiumsteglitz.de.

    #Schule #Gymnasium #Steglitz

  • Keine Heizung: Gewobag lässt Mieter eine Woche lang frieren
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mieter-eine-woche-frieren-li.130011

    5.1.2021, von Ulrich Paul - Die Heizung in einer Schöneberger Wohnanlage fällt aus – und wird erst nach sieben Tagen repariert. Hilfen in der Kälteperiode gab es keine.

    Mieter von 211 Wohnungen in Schöneberg haben den Jahreswechsel frierend zu Hause verbracht. Der Grund: In ihrer Wohnanlage an der Bülow-/Ecke Frobenstraße war die Heizung sieben Tage lang ausgefallen. Nun läuft sie zwar wieder, doch die Bewohner kritisieren das Krisenmanagement des Vermieters, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die Gewobag habe die Mieter in der ganzen Zeit weder informiert noch mit Hilfsangeboten unterstützt.

    „Für mich ist das ein Skandal“, sagt der Mieter Erich Jaeger, 69 Jahre, Rollstuhlfahrer. „Es gab keinen Aushang, nichts.“ Manche Mieter hätten versucht, „die Wohnung über den Backofen zu beheizen“. Drei Tage vor dem Jahreswechsel begannen die Probleme. „Am 28. Dezember ist die Heizung ausgefallen“, berichtet die Mieterin Ingrid Gärtner, 84 Jahre. „Einen Tag später war es schon richtig kalt in meiner Wohnung.“ Sie habe dann wie andere Mieter am 29. Dezember beim Notdienst der Gewobag angerufen und den Schaden gemeldet. „Unter der Servicenummer wurde uns nicht gesagt, wann der Reparaturdienst kommt. Dort hieß es nur, dass die Meldung über den Heizungsausfall weitergegeben werde“, berichtet Gärtner.

    „Wir haben dann eine Woche gewartet, ohne eine Information zu erhalten.“ Auch Hilfsangebote von der Gewobag habe es nicht gegeben. „In meiner Wohnung war die Temperatur zwischenzeitlich auf 14,5 Grad Celsius gefallen, in einer Eckwohnung sogar auf 12 Grad“, sagt Ingrid Gärtner. „Normalerweise ist es bei mir 19 bis 20 Grad warm. Das reicht mir. Andere Mieter brauchen es aber wärmer – bis zu 22 Grad.“ In der Not besorgten die Mieter dann selbst Ölradiatoren und Heizlüfter, um ihre Wohnungen irgendwie warm zu bekommen.

    Und sie nutzten die Hilfsbereitschaft der Nachbarschaft. „Weil uns die Gewobag nicht geholfen hat, haben wir über das Portal nebenan.de einen Hilfeaufruf gestartet“, berichtet Erich Jaeger. Die Reaktion sei großartig gewesen. „Wir haben neun Heizlüfter aus der Nachbarschaft erhalten, die wir an Mieter verteilen konnten“, sagt Jaeger. „Wir haben dann von unserem neuen Mieterrat gehört, dass die Gewobag eine Ausgabestelle für Heizgeräte hat, falls es zu Havarien der Heizung wie bei uns kommt.“ Daraufhin hätten die Mieter schnell einen Raum organisiert, um die Heizgeräte unter den Bewohnern verteilen zu können. Doch als der Mieterrat zu den angegebenen Öffnungszeiten zu der Ausgabestelle fuhr, sei dort geschlossen gewesen, sagt Jaeger. „So haben wir von der Gewobag keine Hilfe erhalten.“ Erschwerend sei hinzu gekommen, dass alle Bürger wegen Corona zu Hause bleiben sollten.
    Der Mieterverein kritisiert die Gewobag

    Nach sieben langen Tagen kam endlich Hilfe. „Am 3. Januar stand dann ein Tanklastwagen vor der Tür unseres Hauses und hat Öl geliefert“, sagt Ingrid Gärtner. „Das Öl war nämlich alle, wie der Tanklastwagenfahrer sagte.“ Mittlerweile laufe die Heizung zwar wieder, in ihrer Wohnung sei am Montag um 11 Uhr aber erst eine Temperatur von 17,2 Grad erreicht. „Es wird noch einen Moment dauern, bis es richtig warm ist“, sagt Gärtner. „Ich bin enttäuscht von der Gewobag. Sie ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich bin aber glücklich, dass die Heizung wieder funktioniert.“

    Erich Jaeger will wissen, warum es so lange dauerte, bis die Heizung wieder lief. „Ich verlange von der Gewobag Aufklärung darüber, warum es zum Heizungsausfall kommen konnte und warum uns eine Woche lang nicht geholfen wurde“, sagt er. „Außerdem erwarte ich, dass die Gewobag für alle Kosten aufkommt, die den Mietern entstanden sind und dass sie allen eine Entschädigung für den Heizungsausfall zukommen lässt. Das ist das Mindeste.“

    Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Verhalten der Gewobag. „So ein Umgang mit den Mietern geht gar nicht“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Leider beobachten wir auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen, dass sie bei der Mängelbeseitigung schwerfällig sind.“ Bei privaten Vermietern sei es allerdings „noch viel schlimmer“. „Vermieter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es in den Wohnungen 20 bis 22 Grad warm ist“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. „Wir empfehlen bei Heizungsausfällen, dass sich die Mieter umgehend mit den Vermietern in Verbindung setzen.“ Wenn der Vermieter sich um die Reparatur kümmert, sei alles okay. „Wenn er nichts unternimmt, setzen wir eine Frist von drei Tagen. Dann leiten wir rechtliche Schritte ein“, so Wild. Sein Tipp: „Mieter können den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zum Beispiel für die Kosten eines Radiators und die höhere Stromrechnung.“

    Die Gewobag erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass es in der Schöneberger Wohnanlage „zum Defekt einer von zwei Heizkesselanlagen“ gekommen sei. Die Versorgung sei dann von der zweiten für den Notfall vorgehaltenen Anlage übernommen worden, die aber „aufgrund Brennstoffmangels ausgefallen“ sei.

    Der von der Gewobag beauftragte Dienstleister habe am Abend des 29. Dezember über den Schaden Kenntnis erhalten und sich „umgehend der Beseitigung des Schadens angenommen“, so die Gewobag. Dass dies aufgrund des Schadensausmaßes und zum Nachteil der Mieter längere Zeit in Anspruch genommen habe, bedauere die Gewobag sehr. Der Schaden habe „inzwischen behoben“ werden können. Die Heizung sei seit dem 3. Januar wieder aktiv, allerdings nur „im Notbetrieb“. Der Austausch des defekten Kessels sei bereits in Auftrag gegeben. Allen Betroffenen werde „eine Mietminderung gewährt“.

    #Berlin #Schöneberg #Wohnen #Steinmetzstraße

  • U-Bahn in Berlin: Das sind die Einschränkungen bei der BVG - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/berlin/article231263810/BVG-U-Bahn-Berlin-Sperrungen-Einschraenkungen-Bauarbeiten-Sanierungen.htm

    06.01.2021 - Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich im Januar auf eine Reihe von Einschränkungen im U-Bahnnetz einstellen. Neben den in Steglitz nach dem Brand am Wochenende notwendig gewordenen Arbeiten kommt es auch auf einer Reihe anderer Strecken zu Baustellen. Grund ist dabei neben Sanierungsarbeiten vor allem der barrierefreie Ausbau der Stationen, wie das Landesunternehmen mitteilte.

    Unter anderem auf der jahrelangen Großbaustelle am U-Bahnhof Bismarckstraße werden im Zuge der Grundinstandsetzung seit Montag wieder Sperrungen nötig. Um die Bahnsteige zu sanieren, durchfahren die Züge der Linie U2 in Richtung Ruhleben den Kreuzungsbahnhof bis Sonntag, 10. Januar, ohne Halt.

    Ebenfalls seit Montag und bis zum 25. April besteht am U-Bahnhof Bayerischer Platz kein Halt der U7 in Richtung Rudow. In den kommenden rund dreieinhalb Monaten baut die BVG dort einen Aufzug ein und überarbeitet zugleich den dortigen Bahnsteig.

    Ab der kommenden Woche geht es mit den Einschränkungen am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz weiter: Von Montag, 11. Januar, bis Donnerstag, 25. Februar, können die Züge der U2 Richtung Pankow nicht an der Station halten. Grund sind die Arbeiten für den zweiten Aufzug und die entsprechende Sanierung des Bahnsteiges, teilte die BVG mit.

    Weiter gehen auch die Arbeiten am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke . Die Station wird derzeit komplett neu instand gesetzt. Zugleich richtet die BVG in den kommenden beiden Jahren einen Aufzug sowie einen komplett neuen Ausgang ein. Ab kommendem Montag kommt es dabei zu einem fließenden Übergang der Baustellen: Nach monatelangen Arbeiten stoppen dann die Züge der Linie U6 in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf wieder an der Station. Dafür wird fortan die andere Bahnsteigseite bis zum 24. Oktober gesperrt. Die Züge in Richtung Alt-Tegel durchfahren den Bahnhof in dieser Zeit.

    BVG will ihr U-Bahn-Netz barrierefrei ausbauen

    Die Berliner Verkehrsbetriebe sind seit Jahren dabei, das U-Bahnnetz barrierefrei auszubauen. Zuletzt kamen im Dezember zwei neue Aufzüge an den Bahnhöfe Kurfürstenstraße und Sophie-Charlotte-Platz in Fahrtrichtung Ruhleben hinzu. Damit sind derzeit 138 der insgesamt 174 Berliner U-Bahnhöfe stufenlos erreichbar. Laut Gesetz müssen bis Anfang 2022 alle Stationen der U-Bahn auch für Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich sein. Dieses Ziel wird die BVG allerdings an mehreren Stationen verfehlen.

    #Berlin #ÖPNV #U-Bahn #Bismarckstraße #Bayerischer_Platz #Alt-Mariendorf #Rudow #Alt-Tegel #Sophie-Charlotte-Platz #barrierefrei

  • Gesundheit - Berlin - Steglitz-Zehlendorf hat die meisten Pflegeheime
    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-steglitz-zehlendorf-hat-die-meisten-pflegeheime-dpa.u

    4. Januar 2021 - Die mit Abstand meisten Pflegeheime (62) befinden sich im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Fast 4900 Plätze stehen dort zur Verfügung, wie aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch für Berlin hervorgeht. In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es je 41 Pflegeheime und in Lichtenberg 40. Am wenigsten Heime (19) und Plätze (rund 1900) hat Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt gab es Ende 2019 in Berlin 399 Pflegeheime mit 34 300 Plätzen, in denen rund 33200 Menschen lebten und 23 100 Mitarbeiter beschäftigt waren.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #nutzloses_Wissen

  • FeV - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html#BJNR198000010BJNG001100000

    FeV Ausfertigungsdatum: 13.12.2010
    9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
    (1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

    (2) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für
    1. Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
    2. Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,
    3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
    4. Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.

    (3) Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung). Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

    (4) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber
    1. die nach § 6 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt,
    2. das 21. Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr – vollendet hat,
    2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
    3. seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
    4. nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt,
    5. nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,
    6. – falls die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten soll – einen Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nach § 19 beibringt und
    7. – falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden, die die zuständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte Stelle oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Ortskundeprüfung auch selbst durchführen.

    (5) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn

    1. er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
    2. er nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt und
    3. er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

    (6) Wird ein Taxiführer in einem anderen Gebiet tätig als in demjenigen, für das er die erforderlichen Ortskenntnisse nachgewiesen hat, muss er diese Kenntnisse für das andere Gebiet nachweisen.

    (7) Die §§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 nachweist.

    (8) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat.

    (9) Begründen Tatsachen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers oder an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, finden die §§ 11 bis 14 entsprechende Anwendung. Auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde hat der Inhaber der Erlaubnis seine Ortskenntnisse erneut nachzuweisen, wenn Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt. Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.

    (10) Die Erlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn eine der aus Absatz 4 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis. § 47 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

    –---

    Anlage 5
    (Fundstelle: BGBl. I 2010, 2030 - 2033;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)

    Eignungsuntersuchungen für Bewerber
    und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen
    Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    1. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen. Sie haben hierüber einen Nachweis gemäß dem Muster dieser Anlage vorzulegen.

    2. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E sowie einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen außerdem besondere Anforderungen hinsichtlich:

    a) Belastbarkeit ,
    b) Orientierungsleistung ,
    c) Konzentrationsleistung ,
    d) Aufmerksamkeitsleistung ,
    e) Reaktionsfähigkeit

    erfüllen.

    Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71a bestätigt worden sein; die eingesetzten psychologischen Testverfahren sind im Gutachten zu benennen. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4a durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen

    – von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

    – von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab Vollendung des 50. Lebensjahres,

    – von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab Vollendung des 60. Lebensjahres.

    3. Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

    FeV - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - Gesetze - JuraForum.de
    https://www.juraforum.de/gesetze/fev

    Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz FeV, stammt in ihrer neuesten Fassung aus dem April 2014.

    Die Regelungen, die sich aus dem Gesetzeswerk ergeben, betreffen die allgemeinen Regeln für die Teilnahme am Straßenverkehr, das Führen von Kraftfahrzeugen, die Registrierung der Kraftfahrzeuge, die Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben sowie die Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften. In zahlreichen Anlagen wird die FeV ständig aktualisiert.

    Grundlagen der FeV

    Neben den Grundregeln bei der Teilnahme am Straßenverkehr regelt die FeV noch zahlreiche andere wichtige Themen. So werden Bereiche normiert wie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung eines Führerscheins, Sonderbestimmungen für das Fahren von Dienstfahrzeugen, Bestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die Fahrerlaubnis auf Probe und das Fahreignungsbewertungssystem. Weiter regelt das FeV die Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis und die Anordnung von Auflagen. Die Fahrerlaubnisverordnung enthält Sonderbestimmungen für das Führen von Mietwagen, Krankenwagen und Taxen. In der FeV wird weiterhin beschrieben, wie mit den Aufgaben des Registers umgegangen werden soll.

    Fahreignung

    Es finden sich Vorschriften zu automatischen Verfahren oder der Übermittlung von Daten. Auch die Aufgabenverteilung und das Prozedere was ärztliche Gutachter, Begutachtungsstellen, Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung, die verkehrspsychologische Beratung, die Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung betrifft, sind in der FeV eindeutig beschrieben und geregelt. In zahlreichen Anlagen finden sich zusätzliche, neue Gesetzesbewertungen, was beispielsweise die Mindestanforderung für eine Mofaprüfbescheinigung angeht, die Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts, die Anforderungen an das Sehvermögen, die Fahrerlaubnisprüfung und die Fahrerschulung oder die Bewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe.

    #Taxi #Recht #Verwaltung #Krankheit

  • Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet (Nr. 65/2020) - Berlin.de
    https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1034498.php

    Au weia, da watscht das Verwaltungsgericht die Güntherverwaltung mächtig ab: „die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung sei aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.“ zitiert die Pressestelle des Gerichts das Urteil. Ganz schlechtes Handwerk sowas. Wofür erhalten die Juristen in der Vewaltung eigentlich ihr Geld, könnte man fragen.

    Pressemitteilung vom 28.12.2020

    Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft.

    Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im Gebiet des Landes Berlin zugelassene Taxiunternehmen mit einer Quote von 300 Fahrzeugen berechtigt sein sollen, ihre Taxen auf dem Gelände des Flughafens BER zur Fahrgastbetreuung bereitzuhalten. Im Amtsblatt für Berlin vom 9. Oktober 2020 veröffentlichte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eine „mit Eröffnung des BER in Kraft“ tretende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs an diesem Flughafen. Darin verwies die Behörde auf ein gesondertes Interessenbekundungsverfahren, zu dem Näheres auf der Internetseite des LABO bekannt gemacht werden sollte, unter anderem die Voraussetzungen einer Zulassung und die Frist für die Interessensbekundungen (die mit dem 12. Oktober 2020 endete). Der Antragsteller, ein Taxiunternehmer aus Berlin, beteiligte sich an diesem Verfahren nicht, begehrte aber in einem Eilverfahren, das Ergebnis der inzwischen erfolgten Auslosung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für ungültig erklären zu lassen und den Antragsgegner zu verpflichten, das Bewerbungsverfahren und die Auslosung erneut durchzuführen.

    Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil hierfür ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf gleichheitsgerechte Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Vergabe von Sonderzulassungen am BER setze eine wirksame Rechtsgrundlage für die Sonderzulassung voraus. Schon daran fehle es. Denn die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung sei aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig. Zum einen sei die Allgemeinverfügung in wesentlichen Teilen unvollständig, da dort nicht angegeben werde, wann und unter welchen Voraussetzungen eine solche Zulassung erfolge. Diesbezügliche Informationen fänden sich erst auf der Internetseite des LABO, die aber nicht dem Schriftformerfordernis genüge. Zum anderen sei die Allgemeinverfügung widersprüchlich. Die Allgemeinverfügung trete mit Eröffnung des BER (also am 31. Oktober 2020) in Kraft, regele aber bereits ein Zulassungsverfahren, wonach Interessensbekundungen bis zum 12. Oktober 2020 einzureichen seien. Das sei tatsächlich unmöglich, weil eine Allgemeinverfügung, die erst ab dem 31. Oktober 2020 gelte, nicht eine zeitlich vorangehende Ausschlussfrist bzw. ein zeitlich vorangehendes Auswahlverfahren regeln könne. Adressaten der Allgemeinverfügung hätten aufgrund der ausdrücklichen Regelung zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügung überdies nicht damit rechnen müssen, dass ihnen bereits vor Eröffnung des BER eventuelle Rechte abgeschnitten würden.

    Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die aufgrund des rechtswidrigen Losverfahrens erteilten Genehmigungen an Taxiunternehmer rechtswidrig seien, da sie der Rechtsgrundlage entbehrten. Der Antragsgegner sei daher gehalten, das gesamte Zulassungsverfahren neu zu regeln. Dem Antragsteller stehe frei, an einem solchen neuen Zulassungsverfahren teilzunehmen.

    Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

    Beschluss der 11. Kammer vom 28. Dezember 2020 (VG 11 L 384/20)

    #Taxi #Berlin #LDS #Flughafen #BER

  • Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung - taz.de
    https://taz.de/Anbindung-des-Flughafens-BER/!5740785

    Na wunderbar, jetzt ist die Aufregung groß und alle kochen ihr Süppchen auf dem Spirituskocher Marke Öffentliche Aufmerksamkeit. Was soll die TAZ-Nonsens-Zwischenzeile "DOROTHEE WINDEN, VERKEHRSVERWALTUNG „Die Taxen fahren weiterhin“ ? Was ist los?

    Geholfen ist mit dem Hype miemand, nicht der Umwelt, nicht den Flugreisenden und nicht den Taxifahrer aus LDS und B. Die erhalten weiterhin weder Mindestlohn noch Weihnachtsgeld und alle politischen und Verbandsdiskussionen gehen an der Sache vorbei.

    Dabei wäre es, ein bischen poltischer Wille zum Schutz von Umwelt und abhängig Beschäftigten, selbst fahrende Kleinunternehmer eingerechnet, doch ganz einfach gewesen: Regierender Bürgermeister und Brandenburger Ministerpräsident ziehen die Sache an sich. was sie können, sowohl als Amtsinhaber als auch als Vertreter der Flughafeneigentümer. Auf Chefebene wären alle Faktoren weise gegeneinander zum größten Nutzen der Allgemeinheit abzuwägen gewesen. Dann eine privatrechtliche Einigung über Taxi-Aufstellplätze auf dem Privatgelände Flughafen, abgesichert durch eine Vereinbarung der Länder, und gut wär gewesen. Doppelt hält besser, sachorientiert und gerichtsfest. Ende der Diskussion.

    Anstelle das bereits vor Jahren zu erledigen, wurden die Interessen von Flug- und Fahrgästen, ÖPNV-Taxi und Umweltschutz der sakrosankten Ressortzuständigkeit geopfert. Die so zuständige mehr oder weniger grüne Verkehrssenatorin liebt bekanntlich Taxis und Flugzeuge wie ihre eigenen Kinder und wollte nicht als Helikoptermami dastehen. Also hat sie rein garnichts getan und ist den Vorstellungen des Landrats einer winzigen Berliner Umlandgemeinde im Wesentlichen gefolgt. Wie der wohl zu seinen Auffassungen gekommen ist?

    Als Kinder sagten wir „doof bleibt doof, da helfen keine Pillen“, jetzt verstehen wir, dass es richtig heißen müßte „grün bleibt doof, usw.“ Es ist zum Heulen. Dummheit und Unfähigkeit in Amt und Würden. Na dann Prost Neujahr !

    Was, Gerichtsurteil, wie? Geht auch an der Sache vorbei. #WTF

    Lesen wir jetzt, was der TAZ-Weise zu berichten hat.

    29. 12. 2020 von Bert Schulz - Das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist bisweilen kompliziert, man kennt das vom Mit- oder Gegeneinander zwischen Geschwistern. Der Flughafen BER ist dafür ein gutes Beispiel, selbst nach seiner unspektakulären Inbetriebnahme Ende Oktober. Etwa, was die Taxen angeht. Während Tegel ein gutes Geschäft für die Berliner Taxifahrer*innen war, gilt das für den Airport im märkischen Sand nur noch bedingt. Denn offiziell heißt es: Taxen dürfen nur in jener Gemeinde bereitgehalten werden, in der das Taxiunternehmen seinen Sitz hat. Das sieht das Personenbeförderungsgesetz so vor.

    Damit nun nicht alle Berliner Taxen leer aus Schönefeld zurückfahren müssen, hatte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr schon vor der BER-Eröffung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald eine Vereinbarung getroffen, wonach bis zu 550 Taxen aus Berlin am BER Gäste aufnehmen dürfen. Derzeit sind es wegen der Pandemie nur 300. Die Verhandlungen zwischen Verwaltung und Landkreis werden im Nachhinein allgemein als intensiv bezeichnet; die übliche Umschreibung dafür, dass eine Lösung nur sehr schwer zu finden war.

    Am Montagnachmittag verkündete nun das Berliner Verwaltungsgericht seine Eilentscheidung, dass das „Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER fehlerhaft“ war (VG 11 L 384/20). Und die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten.

    „Die Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat“, kritisierte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und auch der Koalitionspartner SPD schlug zu: „Ich erwarte von der zuständigen Verwaltung eine zeitnahe und rechtssichere Neuregelung des Zulassungsverfahrens!“, twitterte Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Auch er wollte damit wohl die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther angesprochen wissen.

    Sonderregelungen im Prinzip weiter möglich

    Doch was ist nun eigentlich Sache? Dürfen Berliner Taxis nicht mehr vom BER aus starten? Handelt es sich um ein umweltpolitisches Desaster? Es ist kompliziert.

    Prinzipiell seien solche Sonderregelungen auch nach der Gerichtsentscheidung möglich, darauf verwies die Verkehrsverwaltung in einer Stellungnahme. Überhaupt sei die mit dem Brandenburger Landkreis geschlossene Vereinbarung zum Laderecht von Berliner Taxen vom Gericht gar nicht beanstandet worden. Und nach Auffassung der Verkehrsverwaltung sind jene den Berliner Taxiunternehmen bereits erteilten Laderechte zwar rechtswidrig, jedoch nicht nichtig. Die gute Nachricht für die (zugegebenermaßen wenigen) Berliner Fluggäste lautet also, so Dorothee Winden, Sprecherin der Verkehrsverwaltung, auf Anfrage der taz: „Die Taxen fahren weiterhin.“

    Zuständig sei zudem das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das auch alle Lizenzen für Taxis vergebe, und nicht nur der Verkehrs-, sondern auch der Innenverwaltung unterstehe. Und schließlich handle es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bisher lediglich um eine Eilentscheidung. „Das Labo wird prüfen, ob es Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird“ beim Oberverwaltungsgericht, kündigte Günthers Verwaltung an. Man werde dem Labo dabei „beratend zur Seite stehen“.

    Also alles nur ein sprichwörtlicher Sturm im Wasserglas zwischen den Jahren, der einige Politiker aus der trägen Weihnachtsmüdigkeit geweckt hat? Nicht ganz. Laut dem Verwaltungsgericht sind die Grundlagen für das vom Labo organisierte Interessenbekundungsverfahren „aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nichtig“, das angewandte Losverfahren rechtswidrig. Das Landesamt müsse „das gesamte Zulassungsverfahren neu regeln“. Laut der Verkehrsverwaltung werde das Labo deshalb nun „in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Zuteilung zurückzunehmen ist“.

    Kein Anspruch auf Laderecht

    Es gibt noch eine weitere Merkwürdigkeit in dem Verfahren: Der Kläger, ein Taxiunternehmer aus Berlin, hatte sich an diesem Verfahren des Labo gar nicht beteiligt; das Verwaltungsgericht wies auch seinen Antrag zurück – um im gleichen Zug die Chance zu nutzen, das gesamte Verfahren zu kassieren. Vor diesem Hintergrund wies die Verkehrsverwaltung darauf hin, dass „weder der Antragsteller, noch andere Taxiunternehmen einen unmittelbaren Anspruch auf die Gewährung von Laderechten am BER“ haben. Immerhin gibt es rund 7.000 lizensierte Taxen in Berlin. Erst zur Eröffung hatten viele Taxifahrer*innen dafür demonstiert, eine generelle Ladeerlaubnis zu bekommen.

    Hinweisen sollte man aber noch auf eine ganz andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von der ebenfalls Verkehrssenatorin Günther betroffen war. Anfang September entschied es, dass ein Großteil der in der Pandemie angelegten PopUp-Radwege nicht zulässig seien, weil ihr Bau nicht ausreichend begründet worden sei. Einen Monat später kassierte die nächste Instanz diese Entscheidung.

    Das Video zu wem wohl ...
    https://www.youtube.com/watch?v=rkYSE52u6RQ

    #Berlin #LDS #Taxi #Flughafen #BER

  • Bodo hat den Blues
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bodo-hat-den-blues-li.127773

    Taxifahrer fühlen sich als Verlierer der Krise. Sie werden verdrängt. Unterwegs mit einem, dem die Kunden fehlen und der noch was aus dem Kofferraum holen muss.

    23.12.2020 von Paul Linke - BerlinAls vor ihm die Bremslichter angehen, setzt Bodo Eckardt den Blinker, beschleunigt und vergisst, dass er arbeitslos ist. Ein früher Nachmittag im Dezember, Rückstau auf der Leipziger Straße Richtung Alexanderplatz. Die Leute wollen noch dies besorgen, müssen noch das erledigen, bevor sie fast nichts mehr dürfen. Lockdowndämmerung. Geschenkeschlusspanik. Und Eckardt hat den Blues. Seine Kunden, der Plausch über die Schulter hinweg, das fehlt ihm. „Merkt man, wa?“

    Eckardt hat wieder ausgeschlafen, sich diesmal rasiert, er fährt den kleinen Hyundai seiner Frau, auf dem Armaturenbrett sucht ein Glücksengel den Augenkontakt. Der Verkehr stockt, stoppt, steht. Nur die rechte, für Busse und Taxis reservierte Spur ist noch frei. Und gerade als dort einer dieser besonders eiligen, besonders dreisten Autofahrer an allen vorbeischießt, erinnert Eckardt sich wieder. Er schüttelt den Kopf. Lacht in sich hinein. Lässt den Blinker zurückschnalzen und bleibt auf der Mittelspur, in der Gemeinschaft der Wartenden, der er jetzt angehört.

    Bodo Eckardt, 57 Jahre alt, war bis Ende Oktober berechtigt, die Busspur zu nutzen, als Taxifahrer, als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach zwölf Jahren war Schluss. Wegen Corona. Kein Kino, kein Theater, keine Kneipenbesuche, überhaupt keine Veranstaltungen mehr. Die Kunden stiegen immer seltener ein, die langen Fahrten blieben aus. Manchmal stand Eckardt vier Stunden an der Halte. Radio Eins, Deutschlandfunk, bis er mitsprechen konnte, weil sich die Nachrichten im Halbstundentakt wiederholten.

    Vor einem Jahr gab es 1000 Taxis mehr in Berlin 
    Er zückte ständig das Handy, öffnete die App, um die Wartezeiten an den anderen Halten zu checken, schaute bei Facebook nach, wo Kollegen sich früher über Blitzer aufregten oder um Hilfe baten, weil irgendwas mit dem Taxameter nicht stimmte. In den Gruppen schrieb kaum noch jemand. Dann machte er alles aus, fuhr auch mal nach Hause, legte sich hin, tankte Hoffnung, fuhr später noch mal los. Sechzig, siebzig Prozent der Einnahmen brachen weg, das reichte nicht mehr für die Fixkosten. Eckardts Betrieb befindet sich in der Auflösung. „Wenn man unterwegs war“, sagt er, „war das mehr als traurig.“

    Eine Krise bringt wenige Gewinner hervor und sehr viele Verlierer. Und dann gibt es noch die Unterkategorie der vergessenen Verlierer, zu der sich Eckardts Branche zählt. Auf den Berliner Straßen sind im Vergleich zum Vorjahr rund tausend Taxis weniger unterwegs, jede achte Konzession wurde zurückgegeben. Für die Zukunft gibt es dunkle und düstere Prognosen und keine Hilfsgelder. „Wir sind bereits in der dritten Instanz vergessen worden“, sagt Eckardt. Die Vergesslichsten verortet er im Berliner Senat.

    Doch es ist ja beides: Krisenerscheinung und Trend zugleich. Schon seit einigen Jahren ist das Geschäft rückläufig, die Konkurrenzsituation noch härter. Die mit Risikokapital alimentierten und von der Politik kaum überwachten Fahrdienste wie Uber und Freenow haben das Kundenverhalten verändert, sie locken mit Spartarifen und verdrängen die Taxis aus dem Stadtbild. Eckardt nennt das „Sklavenhaltung per Smartphone“, er versteht nicht, warum sich Fahrer freiwillig an Bewertungen ketten lassen.

    Könnte man in dem Job vorhersagen, wie der Tag wird, könnte man auch die Lottozahlen vorhersagen.

    Bodo Eckardt, Taxifahrer

    Vor dem Brandenburger Tor, wo laut Hinweisschild elf Taxis im klassischen Hellelfenbeinlack halten könnten, steht lediglich ein weißer Lieferwagen. Vor dem Adlon steht niemand. Kein Geschäftsreisender, dem Nobelhotels einen Fahrer der Kategorie VIP B bestellen würden. Einen wie Eckardt, der geschult wurde im Umgang mit den sehr wichtigen Leuten und der einen ihren Ansprüchen zumutbaren Mercedes fährt. Fuhr. Eckardt weiß gerade nicht mal mehr, ob das Adlon geöffnet hat.

    Früher wäre ihm das nicht passiert, da wusste er, wann welcher Bezirk brummte. Früher kannte er den Messekalender auswendig, hatte gelernt, dass das Publikum der Grünen Woche mit den Öffentlichen kommt, dafür die Fruit Logistica ihm den Monat retten kann, weil die Fachbesucher dort auf Rechnung fahren. Und warum Berlin die Modeszene verprellt hat, ist ihm ein Rätsel. Die Fashion Week war eine „fette Beute“, die sich Taxifahrer gegenseitig wünschen nach einem Smalltalk an der Halte. Eckardt weiß, wo in Schöneberg die Designerin wohnt, die Jürgen von der Lippe mit Hawaiihemden ausstattet.

    Wir haben keine Route vereinbart. Eckardt fährt mal links, mal rechts, tritt hier seine Vorfahrt ab, lässt dort einen Fußgänger über die Straße. „Zielstrebig treiben lassen“, so wie früher, auf Brautschau gehen, so nennt er das, und immer abhängig vom Glück. „Könnte man in dem Job vorhersagen, wie der Tag wird, könnte man auch die Lottozahlen vorhersagen.“

    Auf Supermarktparkplätzen gelten keine Vorfahrtsregeln
    Ein Navi brauchte Eckardt selten. Er hat den Stadtplan im Kopf, kennt Tausende Straßennamen, alle Krankenhäuser, Behörden, die Schleichwege. Neurologen haben die Gehirne von Taxifahrern in London untersucht und herausgefunden, dass Auswendiglernen von Straßennamen den Hippocampus wachsen lässt, dort sitzt das Gedächtnis. In der Nacht vor seiner mündlichen Prüfung konnte Eckardt trotzdem nicht schlafen. Er dachte an die drei Zielfahrten, an die 120.000 möglichen Kombinationen, die er im Kopf behalten musste.

    Zwölf Jahre auf der Straße, da sieht man Dinge, die andere nicht sehen. Eckardt erkennt einen Zusammenhang zwischen stickiger Luft und Aggressivität im Straßenverkehr, er beobachtet Autofahrer, die auf Supermarktparkplätzen plötzlich die Vorfahrtsregeln vergessen, er wundert sich, warum Fahrradfahrer so selten Gebrauch machen von ihrer Klingel. Er erzählt das alles ganz beiläufig, in einem angenehmem Tempo. Es hat ihn auch immer gefreut, wenn er Lob bekam für seinen behutsamen Fahrstil.

    Falls es doch mal schneller gehen sollte, sorgte Eckardt dafür, dass der – „Sind Sie angeschnallt?“ – Kunde ordentlich durchgeschüttelt wurde. Er gab kräftiger Gas, bremste härter, fuhr so scharf um die Kurven, dass die gefühlte Geschwindigkeit höher war als die tatsächliche, die erlaubte, an die Eckardt sich immer hält. Wenn er nach einer anstrengenden Schicht nach Hause kam, hatte er trotzdem das Gefühl, nicht konzentriertes Fahren, sondern schieres Glück habe ihn vor einem Unfall bewahrt.

    Menschen mögen keinen Stillstand, sie wollen möglichst schnell und bequem von A nach B kommen. So entstand das Tansportgewerbe, es gehört zu den ältesten überhaupt. Die Erzählung reicht von der Sänfte über die Droschke bis zur Drohne, mit Taxifilmen und Taxisongs und Taxiliteratur ließe sich die Zeit bis Lockdownende überbrücken. Der erste „Tatort“ hieß „Taxi nach Leipzig“, in „Joe Le Taxi“ singt Vanessa Paradis: „Kennt alle Straßen auswendig, alle kleinen Bars, alle schwarzen Ecken“. Und in „Taxi“, dem Roman von Cemile Sahin, entspinnt sich der Plot bei einem Gespräch zwischen Fahrer und Kundin.

    Eine Taxifahrt ist wie gemacht für Dialoge. Und damit auch für Reporter eine Hilfe, die am Ort ihrer Recherche angekommen, sich erst mal berichten lassen über die lokalen Besonderheiten. Eine Taxiquelle ist immer verfügbar, scheint verlässlich zu sein, sie wirkt bodenständig. Manchmal sind es sogar Fußballmanager, die Taxifahrer als Zitatlieferanten schätzen, so wie Michael Preetz vor vier Jahren. Seine Rede auf der Mitgliederversammlung begann er mit einem Taxifahrergespräch, geführt in München. Der Mann habe geschwärmt von Hertha BSC, sagte Preetz. Er hätte auch irgendeinen Tweet zitieren können.

    Als die Kunden regelmäßig einstiegen, versuchte es Eckardt meistens mit der klassischen Eröffnung: dem Wetter, zuletzt mit Corona. „Ich suche erst mal eine Ebene, wo wir gemeinsam schwingen können“, sagt er, als wir nach Norden fahren, „es ist egal, in welche Richtung.“ Eckardt hat mit der Zeit ein Gefühl dafür entwickelt, wer wann wie viel reden will und wer lieber schweigt. Renate Künast redete immer gern und viel, als sie noch das Sagen bei den Grünen hatte. Der Schauspieler Benno Fürmann, den Eckardt an seinem letzten Arbeitstag um sechs Uhr nach Groß Ziethen brachte, redete gar nicht, war zu sehr mit seinem Text beschäftigt. „Die wenigsten sind um diese Uhrzeit große Erzähler.“

    Nur einmal hat Eckardt eine Kundin aus seinem Taxi geschmissen
    Taxigespräche sind für Eckardt wie Tennisspielen. Wenn die Bälle immer nur flach zurückkommen, wird es anstrengend, sie zu retournieren, sie landen auch eher im Netz. So entstehen aber keine langen Ballwechsel, so entwickeln sich keine angenehmen Gespräche. Einmal stieg eine Frau mit einem Blumentopf ein und nach einer halbstündigen Fahrt mit einem bunten Strauß botanischer Themen wieder aus. Eckardt hat auch schon mal im März die Speisefolge an Weihnachten diskutiert. Ja, man merkt, dass ihm das fehlt.

    In seinem ersten Berufsleben fuhr Bodo Eckardt Bagger, da kann man vereinsamen, sagt er. Es sei schwer gewesen auf dem Arbeitsmarkt Anfang der Achtziger, er habe sich durchgehangelt, Dinge seien dazwischengekommen, es gebe einige Brüche in seiner Biografie. Freude hatte er daran, für die Lehrlinge verantwortlich zu sein. Damals verstand er: „Dass wirklich auch jeder eine eigene Ansprache braucht.“

    Deswegen machte es ihn einmal so wütend, als er Jahre später zwei Frauen von Zehlendorf nach Köpenick bringen sollte und eine nicht aufhörte, sich über die faulen Jugendlichen zu beschweren, die selbst schuld daran seien, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden. Am Bahnhof Südkreuz hielt Eckardt an und sagte: „Bis hierhin habe ich Sie eingeladen und jetzt bemühen Sie bitte einen Kollegen von mir.“ Er hat kein Geld für die Fahrt genommen. „Aber das war es mir wert.“

    Eckardt meidet jetzt die Hauptstraßen, will nicht noch mal in einen Stau geraten. „Haben Sie das auch schon mal erlebt“, fragt er, „dass Sie sich so festgefahren haben, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken mussten, die Karre an den Rand zu stellen und dann weiter zu Fuß zu laufen?“ Ist ihm passiert. Frankfurter oder Landsberger Allee, weil er es nicht mehr geschafft hatte, nach sechs Uhr morgens südlich vom Alexanderplatz zu sein und der Verkehr sein Umsatzziel für die Woche zu gefährden drohte.

    Sein Taxi steht jetzt am Straßenrand in Charlottenburg
    Vor Corona verdiente Eckardt monatlich 1600 Euro netto, bestenfalls, bei fünfzig bis sechzig Stunden hinterm Steuer. Der Arbeitstag begann um halb zwei am Morgen, da klingelte der Wecker zum ersten Mal. Um halb drei stand er unter der Dusche, um halb vier an seiner Stammhalte in Tempelhof. Dort kommen die Mitarbeiter der Deutschen Bahn an, die sich auf Rechnung zum Hauptbahnhof oder Gesundbrunnen bringen lassen.

    Das Geld reicht noch. Vielleicht findet er im März einen neuen Betrieb, das ist sonst ein guter Monat für die Branche, die Messesaison beginnt. Die Zwischenzeit empfindet er als Vakuum, an guten Tagen als Sonderurlaub. Er hat bereits Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche renoviert. Manchmal schaut Eckardt auf den beleuchteten Globus daheim und denkt: „Den bin schon zwanzig Mal rumjejuckelt.“ Einmal um die Welt macht 40.000 Kilometer.

    Wir sind in Charlottenburg, da steht sein altes Taxi: dick eingestaubt, abgestellt am Straßenrand, als wäre der Fahrer einfach zu Fuß weitergegangen. Bodo Eckardt zieht an der Selbstgedrehten und sagt: „Ich fühle überraschenderweise wenig.“ Er ist nie gerne Auto gefahren. Wenn sie Urlaub auf Rügen machen, keine Autobahn, immer die 96 entlang, sitzt seine Frau am Steuer.

    Ein paar Tage später am Telefon fällt Eckardt noch etwas ein. Vielleicht muss er ein letztes Mal zurück zu seinem Taxi. Er habe nämlich diese fürchterlich hässliche Messingfigur im Kofferraum vergessen, einen Buddha oder so. Das Geschenk einer zufriedenen Kundin, als Glücksbringer. Vielleicht braucht er ihn doch.

    #Taxi #Berlin #Krise

  • Mit Zeiten in (Open/Libre)Office rechnen
    https://www.stefanmoosmann.de/mit-zeiten-in-open-libreoffice-rechnen


    Wer die vom Chef angegebenen Arbeitszeiten mit einem kostenlosen Werkzeug nachrechnen möchte, kann dafür dieses LibreOffice Calc einsetzen. Mit MS Excel geht das auch, wobei wie zufällig gerade bei diesem Thema das kleine freie Programm besser ist, als die cash cow des US-Softwaregeganten.

    In einigen Situationen möchte man mit Zeitdifferenzen und nicht mit Uhrzeiten rechnen. Da aber (Open/Libre)Office bei Uhrzeiten im Format hh:mm automatisch eine Uhrzeit annimmt, gibt es Probleme bei Berechnungen von Zeiten die größer als 24 Stunden sind. Dies kann einfach umgangen werden in dem die Zeilenformatierung geändert wird.

    [hh]:mm wird die Zeit auch über die 24 Stunden korrekt gezählt.
    [mm] werden die Gesamtminuten angezeigt.

    Diese Formatierungen bringen nur etwas bei Funktionen wie SUMME() oder bei Additionen von zwei oder mehr Zeilen.

    Für alle mit Nachtschichten

    In Excel Uhrzeiten tagesübergreifend berechnen
    https://www.pctipp.ch/praxis/office/in-excel-uhrzeiten-tagesuebergreifend-berechnen-1788289.html

    Wie kann ich in Excel tagesübergreifend eine Stunden- und Minuten-Differenz berechnen? Zum Beispiel: Arbeitsbeginn am 1.4.2000 um 23:00 Uhr Arbeitsende am 2.4.2000 um 01:30 Uhr.
    Versuchen Sie es mit folgender WENN-Formel:

    =WENN(C5-C4<0,(C5-C4)*24+24,((C5-C4)*24)

    #Arbeitszeit #Arbeit

  • BVG: Streit um Berlkönig (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146164.bvg-streit-um-berlkoenig.html

    22.12.2020 von Nicolas Šustr - Die Verkehrsverwaltung sieht keine Zukunft, die BVG durchaus

    »Ein Konzept zur Ausweitung des Berlkönigs als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs ist im Verkehrsvertrag nicht vorgesehen«, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu »nd«. »Wir haben bei der BVG vielmehr den Einsatz von Rufbussen bestellt, die dort zum Einsatz kommen sollen, wo es Erschließungslücken außerhalb der Innenstadt gibt«, so die Senatorin weiter. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollten ein solches Konzept in ausgewählten Gebieten zügig umsetzen, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern.

    Eines der ersten Rufbus-Gebiete soll Mahlsdorf-Süd inklusive des Ortsteils Waldesruh der brandenburgischen Gemeinde Hoppegarten werden. In den kleinen Straßen dieses Einfamilienhausgebiets ist die Anbindung zum Teil schlecht. In Lichtenberg sollen Rufbusse im Gebiet nördlich und südlich der Frankfurter Allee erprobt werden. Rund ein Fünftel der über 31 000 Bewohner dort hat keine Haltestelle in der Nähe. Neukölln ist der dritte Testkandidat. Zwischen Flughafenstraße und Ringbahn sowie Sonnenallee und dem ehemaligen Flughafen Tempelhof geht es um Angebotsverbesserungen für fast 72 000 Bewohner. Vor allem in Ost-West-Richtung fehlen bisher attraktive Verbindungen.

    »Wir brauchen etwas für die Außenbezirke; für die Hipster-Klientel in der Stadt brauchen wir das nicht«, ist Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB überzeugt.

    So weit, so unumstritten. Doch die BVG sieht die Zukunft des Sammeltaxidienstes Berlkönig etwas anders. »Sowohl den Berlkönig in der Innenstadt als auch die neu zu entwickelnden Angebote laut Verkehrsvertrag sehen wir als Teile eines On-Demand-Angebotes«, erklärt Unternehmenssprecherin Petra Nelken auf nd-Anfrage. »On Demand« steht für Bedarfsverkehre auf Anforderung. »Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diese Zusatzangebote, gerade als integrierter Bestandteil des Berliner ÖPNV, von unseren Kunden gut angenommen und gerne genutzt werden. Wir setzen daher weiter auf diese Angebote und entwickeln sie weiter«, heißt es weiter von der BVG.

    »Was ich erwarte, ist, dass ausgehend von den Erfahrungen, die die BVG mit dem Berlkönig gemacht hat, sie dem Senat und der Koalition ein neues und ausgewogenes Rufbus-Konzept vorstellt«, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Natürlich kann die BVG gemeinsam mit dem Betreiber Viavan ihr Berlkönig-Angebot im Rahmen der vierjährigen Erprobungsphase weiterführen«, so Ronneburg weiter. »Aber eine Verkopplung mit den vom Land bestellten Rufbussen und der Mobilitätsgarantie ist nicht möglich«, stellt er klar. Die Mobilitätsgarantie soll ab Ende 2021 zunächst für die U8 und einen Teil der U5 greifen. Fehlen dort Aufzüge oder sind sie defekt, können Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, eine alternative Beförderung zum nächsten per Fahrstuhl erreichbaren Bahnhof in Anspruch nehmen.

    BVG-Chefin Eva Kreienkamp scheint die Kopplung der verschiedenen Angebote durchaus im Sinn zu haben. »Wir bereiten die Ausschreibung eines ganzen Pakets von On-Demand-Lösungen vor«, sagte sie kürzlich und meinte den Berlkönig mit. Für Kristian Ronneburg ist klar: »Das Angebot darf keine Konkurrenz zum Taxi sein.«

    »Grundsätzlich wollen wir uns an der Ausschreibung der BVG beteiligen. Es kommt jedoch auf die Machbarkeit an«, sagt Hermann Waldner zu »nd«. Er ist Geschäftsführer der Taxizentrale Berlin, an die fast alle rund 7000 Taxen der Hauptstadt angeschlossen sind.

    »Es gibt seit vielen Jahren eine Kooperation von Taxi Berlin mit der BVG, um beispielsweise bei Störungen schnell einen Schienenersatzverkehr mit Taxen anbieten zu können«, sagt Waldner. Ebenfalls gebe es seit vielen Jahren in Kooperation von BVG und Taxi-Innung Berlin einen regelmäßigen Linienersatzverkehr mit kleineren Bussen. »Genau das Gleiche wie die neuen Mobilitätsangebote der BVG könnten wir mit unseren vielen Großraumtaxen auch anbieten, wahrscheinlich sogar kostengünstiger«, berichtet der Taxivermittler, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Seit Jahren biete er das BVG an.

    Demnächst will er sich mit der Taxizentrale Berlin um die Neuausschreibung des Sonderfahrdienstes der Sozialverwaltung für Menschen mit Behinderung bewerben. Im Unterschied zum Taxi werden die Nutzer am Start- und Zielpunkt auch im Gebäude selbst abgeholt beziehungsweise dorthin gebracht. »Ich will das Angebot ausbauen und auch Inklusionstaxen mit anbieten«, sagt Waldner.

    Obwohl reichlich Fördermittel für den Umbau der Fahrzeuge bereitstehen, war im Sommer gerade mal ein Dutzend dieser Fahrzeuge unterwegs, die einen Rollstuhlfahrer in seinem Gefährt sitzend befördern können. »Wir können die Taxibetriebe nur zu den Umbauten motivieren, wenn sie auch Aufträge bekommen«, so der Taxilobbyist. Denn die Inklusionstaxen haben auch Nachteile wie einen höheren Kraftstoffverbrauch.

    #Berlin #ÖPNV #Berlkönig

  • Interessenbekundungsverfahren für Taxen mit Ladeberechtigung am Flughafen BER - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/artikel.996016.php

    Interessenbekundungsverfahren für Berliner Taxen am Flughafen BER
    Das Interessenbekundungsverfahren für ladeberechtigte Taxen am Flughafen BER ist abgeschlossen. Am 15.10.2020 wurden im Rahmen einer Auslosung die in dem nachfolgend abrufbaren Dokument aufgeführten Taxen für eine Ladeberechtigung, einschließlich etwaiger Nachrücker, ermittelt.

    Für alle Fragen zur erforderlichen ergänzenden Ortskundeprüfung für Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie weitere Fragen zu den organisatorischen Abläufen am Flughafen BER, wenden Sie sich bitte an den hierfür zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald unter der Mail-Adresse personenverkehr@dahme-spreewald.de.

    BER Taxen Interessenbekundungsverfahren Ziehungsliste, Ergebnis der Auslosung am 15.10.2020
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/20201015_ber_taxen_ziehungsliste.pdf

    BER Taxen Interessenbekundungsverfahren, Sämtliche Informationen des (abgelaufenen) Interessenbekundungsverfahrens
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/ber-taxen_interessenbekundungsverfahren_20200925.pdf

    #Berlin #Taxi #Flughafen #BER #LDS

  • Kaum Passanten : Im Lockdown bleibt das Taxi leer
    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kaum-passanten-im-lockdown-bleibt-das-taxi-leer-17107824.html

    Die Pandemie setzt den Chauffeuren zu: Die Straßen sind wie leergefegt. Rund 60 Konzessionen wurden beispielsweise in Wiesbaden schon zurückgegeben.

    Corona hält die Menschen in ihren Wohnungen. Was für die Pandemie-Bekämpfung sinnvoll ist, wirkt sich auf das Taxigewerbe katastrophal aus. „Das ist heute meine zweite Fahrt“, sagt der Fahrer über die Trennscheibe aus Plastik hinweg. Er spricht nicht gut Deutsch, aber seine Botschaft ist deutlich: Er kann kaum noch Geld verdienen.

    „Für uns ist die Situation durch den zweiten Lockdown noch schlimmer geworden.“ Orhan Soganci ist Vorstandsmitglied der Wiesbadener Taxi-Zentrale und sorgt sich um die Zukunft der angeschlossenen Taxi-Unternehmer. 130 Firmen gehören zur Zentrale, die in Wiesbaden aufgrund ihrer Telefonnummer als die „3er“ bekannt sind. Die Droschken-Fahrer stehen laut Soganci mit dem Rücken an der Wand. „Wir warten händeringend auf die versprochene November-Überbrückungshilfe. Wenn die nicht endlich im Januar kommt, müssen viele unserer Mitgliedsunternehmen die Insolvenz anmelden“, sagte er am Donnerstag. In diesem Jahr haben nach Auskunft des Vorstands schon drei Taxi-Unternehmer das Handtuch geworfen und elf Fahrzeuge abgemeldet.

    #Taxi #covid-19 #Deutschland #Wiesbaden #Paywall

  • Taxifahrer wehrte sich bei Attacke in Nikolassee – Angreifer (19) gestorben – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/taxifahrer-wehrte-sich-bei-attacke-in-nikolassee-angreifer-19-gestorben

    Schon mal überfallen worden? Wenn ja, dann wissen sie: Es dauert, bis man drüber hinweg ist, auch wenn man sich erfolgreich gewehrt hat. Das zahlt keiner. Taxifahren lohnt sich nicht mehr.

    Ein Taxi mit weit geöffneten Türen, zwei schwerverletzte Männer, überall Blut. So fand die Polizei den Tatort vor, als sie Freitagfrüh zum Einsatz in Nikolassee alarmiert wurde. Ein 19-Jähriger soll dort einen Taxifahrer (51) attackiert haben. Der Mann wehrte sich. So sehr, dass der 19-Jährige lebensgefährlich verletzt wurde. Nun ist der junge Mann verstorben.

    Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, starb der 19-Jährige am Sonntag in einem Krankenhaus. Die weiteren Ermittlungen der 5. Mordkommission dauern demnach an. 

    Der Fall

    Vergangenen Freitag am frühen Morgen gegen 2 Uhr hatte ein Zeuge den Notruf gewählt, Polizei und Rettungskräfte zur Dreilindenstraße alarmiert. Keine Gegend in unserer Stadt, die für solche Vorfälle berüchtigt ist …

    Die Straße war voller Blut. Neben dem Taxi, dessen Türen und Kofferraumklappe geöffnet waren, lag ein schwerverletzter Mann. Wie sich später herausstellte: der 51-jährige Fahrer. Einige Meter entfernt, auf dem Gehweg, ein weiterer Schwerverletzter (19).

    Mehrere Rettungswagen, zwei Notärzte und weitere Einsatzfahrzeuge rasten zum Tatort. Polizisten sperrten die Straße weiträumig ab. Die Notfallmediziner und die Sanitäter versorgten die beiden Schwerverletzten.

    Beide hatten mehrere Messerstiche erlitten. Der 19-Jährige musste auf der Straße reanimiert werden, kam ins Krankenhaus.

    Noch in der Nacht übernahm die Mordkommission die Ermittlungen. Kriminaltechniker sicherten Spuren am Tatort, stellten auch ein Messer sicher, befragten mögliche Zeugen.

    Anwohner hatten die Hupe des Taxis und Schläge gegen den Wagen gehört, außerdem Schreie, die auf einen Streit hindeuten könnten. Doch bis zum Nachmittag war völlig unklar, was passiert war. Erst dann konnten Ermittler den Taxifahrer im Krankenhaus befragen.

    #Berlin #Nikolassee #Dreilindenstraße #Taxi #Kriminalität #Überfall #Notwehr