Taxi

Reality Check - Geschichten rund ums Taxi in Berlin und weltweit - Materialsammlung, Bilder, Videos, Texte

  • Alle Blockaden aufgelöst – 22 Orte gemeldet
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/letzte-generation-in-berlin-blockaden-aufgelost--aktivisten-blockieren-

    Zum späten Morgen sind laut einem Sprecher der Polizei alle Blockaden aufgelöst worden. An 22 Stellen sollen die Mitglieder der „Letzten Generation“ am Donnerstag den Verkehr durch Laufblockaden verlangsamt haben:

    Hasenheide/Hermannplatz
    Koloniestr./Osloer Str.
    Danziger Str./Schliemannstr.
    Großer Stern/Str. des 17. Juni
    Danziger Str./Prenzlauer Allee
    Torstr./Schönhauser Allee
    Südstern/Körtestr.
    Tempelhofer Ufer Richtung Möckernstraße
    Brandenburgische Str.
    Bornholmer Str./Wisbyer Str.
    Danziger Str./Landsberger Allee
    Bundesallee/Hildegardstr.
    Tempelhofer Damm Höhe S-Bahnhof
    Karl-Marx-Str./Hobrechtstr.
    Petersburger Str./Kochhannstr.
    Trostr./Christinenstr.
    Landsberger Allee/Weißenseer Weg
    Wisbyer Str./Prenzlauer Allee
    Altonaer Str./Bachstr.
    Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
    Gneisenaustr./Baerwaldstr.
    Osler Str./Schwedenstr.

    Bei den genannten Blockaden handelt es sich zum Teil um Meldungen aus der Bevölkerung, die von den Einsatzkräften noch nicht bestätigt worden konnten.

  • Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park: Die Tatverdächtigen dürften gar nicht hier sein
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gruppenvergewaltigung-im-goerlitzer-park-die-tatverdaechtigen-duerf


    Wo einst Züge fuhren war lange wildes Brachland. Kein Ort für friedliches Flanieren. Der Ort schreit nach Belebung, nach geschäftiger Bebauung.

    Im Wald da sind die Räuber. In Zeiten der Not tun sie sich zusammen und meucheln ahnungslose Gäste des Wirtshaus im Spessart. Polizei und Gerichte können nichts tun. Immer wenn eine Bande gehenkt wird, ist die nächste schon zur Stelle.

    Woher kommen sie? Sie sind die brutalsten Landlosen und Verstoßenen. Nach Krieg, Zerstörung und Enteignung ihres Lands haben sie sich zusammengefunden. Erst Zeit und bessere Verhältnisse lassen sie verschwinden.

    Sie sind zurück, die wir von Schiller und Neuss kannten. Ganz unromantisch und gar nicht komisch.

    Reisende, geht des Nachts nicht durch den Wald, warnten freundliche Stimmen vor zweihundert Jahren. Hört auf sie auch heute im Görlitzer Park.

    20.9.2023 von Andreas Kopietz - Gegen drei Männer, die im Görlitzer Park eine Frau vergewaltigt haben sollen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Mittwoch.

    Die Tat in der Nacht zum 21. Juni 2023 hatte großes Aufsehen erregt und eine Debatte über die Sicherheit in Berlin ausgelöst.

    Eine 27-Jährige und ihr gleichaltriger Ehemann hatten sich gegen 4 Uhr im Görlitzer Park aufgehalten und Kokain gekauft. Das aus Georgien stammende Ehepaar ging zu einer abgelegenen Stelle und hatte Sex. Plötzlich wurden die beiden von fünf Männern angegriffen. Einige hielten den Mann fest, schlugen auf ihn ein und entrissen ihm eine Bauchtasche mit Geld. Währenddessen vergewaltigen Mittäter die Frau.

    Im Juli und August wurden drei der Tatverdächtigen nacheinander festgenommen. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

    Kai Wegners Sicherheitsgipfel: Das richtige Format, um Berlin endlich sicherer zu machen?

    Die Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft inzwischen an die Anwälte der Beschuldigten verschickt. Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), der der Schriftsatz vorliegt, stammen die drei jungen Männer aus Afrika. Demnach ist Osman B. 21 Jahre alt und kommt aus Somalia. Er hat keinen festen Wohnsitz, dafür zehn Alias-Identitäten. Er ist seit sieben Jahren in Deutschland. Seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen. Sein Strafregister enthalte sieben Eintragungen, berichtet die NZZ.

    Boubacar B. stammt dem Bericht zufolge aus Guinea und ist ungefähr 22 Jahre alt. Er hat vier Alias-Identitäten und ist seit sechseinhalb Jahren in Deutschland. Sein Asylantrag ist abgelehnt, seine Aufenthaltsgestattung ebenfalls erloschen. Er hat neun Eintragungen im Strafregister. 2020 bekam er wegen Drogenhandels eine Jugendstrafe von einem Jahr, erst auf Bewährung, die später widerrufen wurde. 2021 wurde er erneut verurteilt, wieder wegen Drogenhandels.

    Der dritte Mann, Mountaga D., ist 22 und stammt ebenfalls aus Guinea. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hat eine Duldung. Er wohnt in Neukölln in einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Seit sechs Jahren lebt er in Deutschland. Im Bundeszentralregister finden sich drei ihn betreffende Einträge. Jedes Mal wurde von Verfolgung abgesehen. Alle drei Männer sitzen jetzt in Untersuchungshaft.
    Vergewaltigung „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht gemeldet

    Alle drei Männer, die vom Aufenthaltsstatus her eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürften, entstammen den Ermittlungen zufolge der Szene der Drogendealer in dem Park.

    Unter anderem anhand ihrer DNA konnte die Polizei die Tatverdächtigen identifizieren, da sie an der Frau Spermaspuren hinterlassen hatten. Die Polizei hatte über die Gruppenvergewaltigung lange Zeit nichts mitgeteilt – „aus ermittlungstaktischen Gründen“.

    Der Görlitzer Park ist seit Jahren ein Drogen- und Kriminalitätshotspot. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei dort 1567 Straftaten, darunter 192 Körperverletzungen und 310 Raub- und Diebstahlsdelikte.

    #Berlin #Kreuzberg #Görlitzer_Ufer #Wiener_Straße #Spreewaldplatz #Skalitzer_Straße #Görlitzer_Straße #Görlitzer_Bahnhof #Kriminalität #Raub #Vergewaltigung

  • Berliner Schriftsteller Klaus Kordon: „Talent ist Interesse“
    https://taz.de/Berliner-Schriftsteller-Klaus-Kordon/!5957920

    20.9.2023 von Eva-Christina Meier - Ein Pionier des modernen Kinder- und Jugendbuchs wird 80. Klaus Kordon über Literatur, die Eckkneipe seiner Mutter und Verhöre im Stasi-Gefängnis.
    Porträt von Klaus Kordon, Brille kurzer heller Bart, in der Wohnung vor Wand mit Kinderbuchpostern und Stadtplan

    Autor Klaus Kordon in seiner Wohnung in Berlin Foto: Eva-Christina Meier

    taz: Herr Kordon, zu Ihrem 70. Geburtstag sagten Sie: „Jetzt ist Schluss mit Historie.“ Damals beendeten Sie gerade Ihren Roman „Joss oder der Preis der Freiheit“. Er handelt von einem 16-jährigen Bauernsohn zur Zeit der Leipziger Völkerschlacht. Doch 2021 veröffentlichten Sie das Jugendbuch „Und alles neu macht der Mai“ über die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs. Wirklich Schluss war dann also doch nicht?

    Klaus Kordon: Na ja, manchmal sagt man, jetzt ist Schluss. Aber dann habe ich an die Familie meiner Frau gedacht und was sie erlebt hat. Die mussten damals als Flüchtlinge weg. Man hat ja manchmal von der Stunde null gesprochen, aber es gab keine Stunde null. Das waren dieselben Menschen, die haben zum Teil mitgemacht oder waren Mitläufer oder haben sich geduckt. Und wie war das gerade für junge Leute, die plötzlich feststellen müssen, wie alles Lüge, alles falsch war, und furchtbare Verbrechen geschehen sind? Da hab ich mich doch noch mal hingesetzt und wirklich den letzten Roman über die deutsche Geschichte geschrieben.

    Ein Jahr später, im Februar 2022, beginnt in Europa der Krieg gegen die Ukraine, der Ihren Romanen eine überraschende Aktualität beschert. In Büchern wie „Und alles neu macht der Mai“ erzählen Sie von den Menschen, die Kriege und krisenhafte Momente in der Geschichte erlebt haben. Was fasziniert Sie als Schriftsteller an dieser Thematik?

    Ich glaube, es hat damit zu tun, dass ich es einfach kapieren will. Mein Großvater ist im Ersten Weltkrieg gefallen und mein Vater ist im Zweiten Weltkrieg gefallen. Ich bin 1943 geboren. Als der Krieg vorbei war, war ich anderthalb Jahre alt. Berlin war eine Ruinenwüste. Und immer, wenn irgendetwas geschah oder erzählt wurde, dann hatte das mit dem Krieg zu tun. Mit Großvater und Vater in einer heilen Stadt Berlin, da hätte ich eine andere Kindheit gehabt. Ich wollte immer wissen, was da passiert ist. Brecht hat mal gesagt, Talent ist Interesse. Das kann man bei mir wirklich sagen, mein Interesse an dieser Zeit ist einfach da. Und wahrscheinlich habe ich deshalb auch das Talent, mich in diese Zeit hineinzubegeben.

    Wie haben Sie sich den historischen Stoffen angenähert?

    Heutzutage könnte ich natürlich anders recherchieren. Aber ich wusste, da gibt’s jede Menge Historiker, die darüber geschrieben haben, aus den verschiedensten politischen Richtungen. Das ist wichtig, dass man nicht nur in eine Richtung schaut. Doch 1980 gab es auch eine Menge Leute, die noch erzählen konnten. Für „Die roten Matrosen oder Ein vergessener Winter“, das erste Buch dieser Trilogie der Wendepunkte, habe ich Menschen getroffen, die den Ersten Weltkrieg und die Revolution bewusst erlebt hatten – die zum Teil dafür waren, zum Teil dagegen.

    Sie sind in Berlin-Prenzlauer Berg aufgewachsen, in der Raumerstraße Ecke Prenzlauer Allee. Ihre Mutter hatte dort eine Kneipe. Wie war das für Sie?

    Ja, die Kneipe war meine erste Universität. Man muss sich vorstellen, die Kneipen in der Nachkriegszeit waren voll. Es war nicht viel Geld da, aber die Menschen haben immer getrunken. Viele Frauen waren durch den Krieg allein geblieben. Die wollten auch nicht zu Hause rumsitzen. Fernsehen gab’s noch nicht. Es war fast immer gerammelt voll. Da mein Vater im Krieg gefallen war, hat meine Mutter die Kneipe allein betrieben, mit drei Söhnen. Ich war der jüngste. Manchmal hab ich Bier gezapft und dann beim Stammtisch gesessen. Da waren die unterschiedlichsten Leute. Bei uns im selben Haus, auf der anderen Seite des Hauseingangs, war eine Schneiderwerkstatt. Der Schneider war ein Jude, der sich drei Jahre im Keller versteckt hatte. Der hat auch am Stammtisch gesessen. Der brauchte gar nicht die Schuhe anzuziehen, wenn er zu uns kommen wollte. Und der Schuhladenbesitzer. Da wussten alle, das war ein SA-Mann gewesen. Die beiden haben am selben Tisch gesessen. Der eine hat sein Leid verdrängt und der andere sein schlechtes Gewissen, wenn er eins hatte.

    In der Erstausgabe von „Die roten Matrosen“ fiel mir auf, dass Ihr Leben in der DDR in den Autorenangaben gar nicht erwähnt wird. Warum?

    Als ich 1973 im Westen ankam, wusste ich, jetzt wirst du versuchen zu schreiben. Da habe ich gedacht, wenn du jetzt sagst, du kommst aus dem Osten, hast im Gefängnis gesessen, dann wird alles daran aufgezogen. Das wollte ich nicht. Später, als dann die Mauer gefallen war und weitere Bücher erschienen sind, da konnte ich es gar nicht mehr verbergen, wollte es auch nicht. Hinzu kam, dass ich wusste, irgendwann will ich über diese Zeit schreiben.

    2001 ist Ihr biografischer Roman „Krokodil im Nacken“ erschienen. Warum brauchte es so viele Jahre, um über die Erfahrungen in der DDR, Ihre gescheiterte Flucht und die anschließende Haft in Hohenschönhausen zu schreiben?

    Als ich Ende der 1980er Jahre dachte, ich könnte mich an das Thema wagen, fiel die Mauer. Alles war wieder ganz frisch. Ich konnte meine Zelle, in der ich damals gesessen habe, wieder betreten. Das musste ich sinken lassen. 1989, 90, 91 – das wäre zu früh gewesen. Aber Ende der 1990er Jahre habe ich das Thema aufgegriffen.

    Sind Sie mit „Krokodil im Nacken“ 2001 auf Lesereise gegangen?

    Ja, auch im Osten. Da gab es natürlich immer Leute, die mir applaudiert haben, weil sie Ähnliches erlebt haben oder weil ich ein bisschen das getroffen habe, was sie empfunden haben. Aber natürlich gab es auch andere Reaktionen. Ich habe mal irgendwo in Brandenburg in einer Abiturklasse aus dem „Krokodil“ gelesen. Dann sagte die Lehrerin hinterher: „Na ja, man kann die DDR auch ganz anders sehen.“ Da habe ich gesagt: „Man kann sie sehen, wie man will. Nur, was ich da geschrieben habe, war eben so, das kann man nicht anders sehen, das war so.“

    Das ehemalige Gefängnis Hohenschönhausen ist inzwischen eine Gedenkstätte. Die Archive der Stasi sind ebenfalls zugänglich. Warum fällt es einigen Menschen trotzdem so schwer, das Regime der DDR als Diktatur zu bezeichnen?

    Das steckt wohl leider in den Köpfen von vielen – dieses Beharren: Früher war aber nicht alles schlecht. Ich habe doch damals gelebt und habe da auch schöne Zeiten erlebt. Ich war jung und verliebt. Wir waren in den Ferien und haben im Meer gebadet … Es ist so, dass Menschen in allen Zeiten Ecken finden, in denen sie es sich gemütlich machen können. Aber was ist denn ein Rechtsstaat und was ist ein Unrechtsstaat? Als ich damals verhaftet wurde, war ich bereit, alles auszusagen, aber mit einem Rechtsanwalt. Das habe ich meinem Vernehmer gesagt. Der hat mich ausgelacht. „Sie haben wohl zu viel amerikanische Filme gesehen. Bei uns sehen Sie erst dann einen Rechtsanwalt, wenn wir mit Ihnen fertig sind.“ „Dann sage ich nicht aus.“ „Gut, dann kommen Sie jetzt in Ihre Zelle zurück, und wenn Sie vernünftig geworden sind und kooperieren wollen, können wir ja nochmal reden.“ Man sitzt dann in seiner Einzelzelle, 14 Tage, drei Wochen, und irgendwann sagt man sich, die sitzen am längeren Hebel.

    Nach Ihrer Ausreise aus der DDR haben Sie zunächst weiter als Exportkaufmann gearbeitet. Wann entschlossen Sie sich, ausschließlich Schriftsteller zu sein?

    Ich bin 1973 in den Westen gekommen, und 1977 lag mein erstes Buch vor. Damit hatte ich Blut geleckt und habe das nächste Buch und noch eins und noch eins geschrieben. Anfang der 80er Jahre gab es schon vier, fünf Bücher von mir, alle nicht sehr dick, nicht sehr umfangreich, aber eben doch vier, fünf Titel. Da habe ich mit meiner Frau überlegt, was machen wir jetzt? Sie wusste natürlich, dass ich gerne schreibe, und meine Frau arbeitete wegen der Kinder nur halbtags. Das hat ihr nicht so gepasst. Dann haben wir gedacht, wir probieren es aus. Und mein Verleger hat gesagt: „Du schaffst es.“

    Das war damals Hans-Joachim Gelberg?

    Ja, das war Jochen Gelberg. Meine Frau war auch froh, jetzt wieder voll zu arbeiten. Ich blieb ganztags zu Hause und habe nur noch geschrieben.

    Wenn man Ihre Kindheit betrachtet, dann überrascht der spätere Lebensweg.

    Ich glaube, dass ich eigentlich von Anfang an in eine künstlerische Richtung tendiert habe. Natürlich denkt man nicht daran, Schriftsteller zu werden, aber ich habe als Kind unwahrscheinlich viel gelesen, oftmals bis nachts um zwölf. Es war alles nicht so einfach damals, aber die Bücher und die Autoren, die sie geschrieben haben, die haben mich ein bisschen gerettet. Denn die Leute, die in der Kneipe verkehrt haben, das waren nicht alles Leute, die man so ins Herz schließen konnte. Ich bin auch viel ins Kino gegangen und weiß noch, wie ich als Kind „Fahrraddiebe“ von Vittorio De Sica gesehen habe, einen neorealistischen Film aus Italien. Da muss ich acht oder neun Jahre alt gewesen sein. Warum hat mich gerade dieser Film, der das wahre Leben gezeigt hat, so sehr bewegt? Das ist eben das berühmte Interesse: Wie leben die Menschen?

    –—

    Klaus Kordon

    geb. am 21. 9. 1943 in Berlin-Pankow, wächst nach dem Tod der Mutter 1956 im Heim auf. Studiert Volkswirtschaft in der DDR. 1972 misslingt der Fluchtversuch. Er kommt für ein Jahr ins Stasigefängnis Ho­hen­schönhausen. 1973 wird er von der BRD freigekauft und arbeitet zunächst als Exportkaufmann. Lebt heute in Berlin-Steglitz. Ab 1977 veröffentlicht der Kinder- und Jugendbuchautor u. a. „Brüder wie Freunde“, „Trilogie der Wendepunkte des 20. Jahrhunderts“ („Die roten Matrosen oder Ein vergessener Winter“, „Mit dem Rücken zur Wand“, „Der erste Frühling“), die „Jacobi-Saga“ („1848. Die Geschichte von Jette und Frieder“, „Fünf Finger hat die Hand“, „Im Spin­nen­netz. Die Geschichte von David und Anna“), „Krokodil im Nacken“, „Und alles neu macht der Mai“.

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  • Taxifahrer-Mörder in Berlin verurteilt – Richter: „Er wird hinter Gittern bleiben“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxifahrer-moerder-in-berlin-verurteilt-richter-er-wird-hinter-gitt

    Ein damné de la terre schlägt um sich, tötet. Die Justiz tut, was sie kann. Sperrt ein, wirft Schlüssel weg.

    Der Richter verzichtet auf Fanon. Braucht er nicht. Würde er nicht verstehen. Weshalb der Angeklagten morden muss, ohne Belang. Psycho-Diagnose genügt.

    Vielleicht hat der Angeklagte Recht. Es geht nicht ohne Mord. Das klärt die Justiz nicht auf.

    Vielleicht hilft Albert Camus. Vielleicht antwortet der Taxi-Mörder L’étranger . Vielleicht löst Hanekes Caché den Fall. Hat die Kammer nicht interessiert.

    Wahrheitsfindung ist Sache der Gerichte nicht. Es könnten Unantastbare auf der Anklagebank landen.

    Diagnose statt Wahrheit. Keine „Justiz“.
    Überlebenskampf im Dunkeln.
    Ohne Regeln. Alle gegen alle.
    Wie im Taxi.

    15.09.2023 von Laurenz Cushion - Da der 24-jährige Täter selbst gegenüber der Polizei ankündigte, er werde wieder töten, wird er auch nach 14 Jahren Haft nicht freigelassen werden.

    Die Schwester des Opfers weint, als sie im Saal 701 des Berliner Landgerichts über ihren kleinen Bruder spricht. Ihrem neun Jahre jüngeren Bruder habe sie in ihrer Kindheit die Windeln gewechselt, nachts würden sie diese Erinnerungen einholen. Neben ihr sitzen die Frau des Opfers, seine 22-jährige Tochter und sein 15-jähriger Sohn.

    Am Freitagmittag kam das Gericht nach fünf Verhandlungstagen zu seinem Urteil im Fall des am 6. April ermordeten Taxifahrers, der am frühen Morgen des Gründonnerstags schwer verletzt von einem Passanten in Grunewald gefunden worden war und noch am Vormittag im Krankenhaus starb. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, den 49-jährigen Familienvater ermordet und zehn Euro aus dessen Taxi gestohlen zu haben.

    Begonnen hatte der Verhandlungstag in Moabit mit einer Frage des Gerichts an den Angeklagten, der hinter Sicherheitsglas saß. „Verzichten Sie auf die Rückgabe des Messers?“ Es dauert einige Momente, bis er antwortet, doch wie in ähnlichen Situationen zuvor ist die monotone Antwort des Angeklagten einsilbig und kaum vernehmbar. „Ja“, wiederholt der Dolmetscher in Richtung des Gerichts. Damit könne das Messer wieder an die belgischen Strafbehörden zurückgegeben werden, denn dasselbe Messer hatte der Angeklagte bei der Tötung einer Frau in Belgien benutzt, zwei Tage vor dem Mord in Berlin.

    Auf die Tat in Belgien ging die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag nicht ein. Auch die geforderte Freiheitsstrafe von 14 Jahren empfand Benedikt Lux, Anwalt der Familie des Opfers, als „zu lasch“. Als Vertreter der Nebenkläger hatte er eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Dies sei die Verantwortung des Gerichts gegenüber der Gesellschaft und möglichen weiteren Opfern im Falle einer Freilassung. Der Angeklagte hatte zuvor in einem Verhör der Berliner Polizei selbst bestätigt, sollte er freigelassen werden, würde er weiter töten.

    Die Verteidigung, die während des Verfahrens eine sehr passive Rolle einnahm, spricht der Familie des Opfers zu Beginn ihres Plädoyers ihr Beileid aus. „Ich werde mich nicht hier hinstellen und sagen, es ist positiv, was mein Mandant getan hat.“ Ihre Hoffnung sei es, „durch Psychiatrie und Medikamente seine Gefährlichkeit zu minimieren“.

    Bei der Einschätzung der von dem 24-Jährigen ausgehenden Gefahr beruft sich auch das Gericht auf die Aussage des Täters gegenüber der Berliner Polizei. Der Täter hatte unter anderem gesagt: „Töten ist eine gute Sache“ und dass er weiter töten werde, bis er sterbe. Die Frage nach seiner Gefahr für die Allgemeinheit habe er damit „selber beantwortet“. Deshalb sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch über die 14-jährige Haftstrafe hinaus unbefristet. „So lange er gefährlich ist, wird er hinter Gittern bleiben.“ Denn, so betont das Gericht, das Leid, das der Täter anderen Menschen angetan habe, liege sehr schwer.

    Das Gericht entschied sich für die von der Staatsanwaltschaft geforderten 14 Jahre Freiheitsstrafe. Während dieser Zeit sei er in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Eine bloße Simulation der Symptome, auf deren Grundlage die Sachverständigen zu der Diagnose „Paranoide Schizophrenie“ gekommen waren, meinte das Gericht „sicher ausschließen zu können“. Grund dafür seien die Chat-Verläufe zwischen dem Täter und seiner Mutter, in der beide von Stimmen berichten, die sie hören.

    #Berkin #Taxi #Arbeit #Krminalität #Taximord

  • Uber ist die Plattform für organisierte Schwarzarbeit
    https://www.taxi-times.com/uber-ist-die-plattform-fuer-organisierte-schwarzarbeit

    Die Beiträge aus ARD und RBB Fernsehen, über die Axel Rühle berichtet, sind bald einen Monat alt. Sie beschreiben den Teil der organisierten Kriminalität, der alle Berlinerinnen und Berliner direkt angeht. Tut sich was seitdem?

    Von Seiten der verantwortlichen Behörden passiert, was immer passiert, wenn unserer Freunde aus Übersee (Sie erinnern sich, Merkels Telefon ... Ausspähen unter Freunden geht gar nicht ) ins Spiel kommen.
    https://www.dw.com/de/merkel-aussp%C3%A4hen-unter-freunden-das-geht-gar-nicht/a-37580819

    Es passiert genau nullkommanix.
    So it goes.

    20.000 Berliner Uber- und Taxifahrer erhalten weiterhin keinen Mindestlohn und alle Fahrer, die es können, machen aus der Not eine Untugend und zocken gemeinsam mit ihren Bossen das Jobcenter ab. Sie bleiben arm, die Bosse machen sich weiter die Taschen voll.

    Same procedure as last year, Mylady ?
    Same procedure as every year, James !

    Kriegt endlich den Arsch hoch, möchte man schreien, organisiert Euch, nehmt Eure Bosse in Beugehaft, macht irgendwas, aber lasst Euch nicht weiter wie dummes Vieh behandeln. Aber was rede ich. Das Prinzip Shock and Awe funktioniert, wo kaum einer sich entschließen kann, keine Angst zu haben und einfach das Richtige zu tun.

    Wo jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Den Blödsinn glauben alle. Und schon haben wir ein System : Jeder für sich und Gotte gegen alle. Da sieht dann der Mafiaboss auf einmal nur noch erfolgreich aus. Seine Gaunereien und Morde sind Details auf dem Weg zu Ruhm und Wohlstand, vernachlässigbar. Er selbst ein Idol. Seine Opfer schwächliche Looser. Die noch an Wettbewerb glauben. Zum Schießen.
    Geht sterben, empfiehlt man diesen Muselmännern in Wien. Berlin muckt auch nicht mehr auf. Licht aus, Messer raus war mal.

    Wollt ihr das wirklich ?

    https://www.youtube.com/watch?v=g-YUaszw4gs

    Nachsatz : Für alle, die den Witz nicht kapiert haben, bitte hier nachlesen : https://de.wikipedia.org/wiki/Muselmann_(KZ)

    17.8.2023 von Axel Rühle - „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Unter diesem Titel hat das ARD-Politmagazin „Kontraste“ die kriminellen Machenschaften der Uber-Partner aufgedeckt.

    Für die einen sind sie Täter, die das Taxigewerbe täglich schädigen, indem sie illegal Taxi-ähnlichen Verkehr durchführen, was jedem von ihnen nur durch Hunderte von Rechtsverstößen jede Woche möglich ist. Nach Ansicht anderer sind sie „Opfer organisierter Schwarzarbeit“, denn „das Geschäft mit Uber-Fahrten rechnet sich nicht. Zumindest nicht für die Fahrer“. Letztere Sichtweise war der Blickwinkel der rbb-Reportage „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“, die in der heutigen „Kontraste“-Sendung der ARD ausgestrahlt wurde und in der ARD-Mediathek nachgesehen werden kann.

    Nach Ansicht der Autorinnen sind Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug die Folgen der schlechten Bezahlung der Uber-Fahrer.

    In der Reportage kommt ein Berliner Behördenmitarbeiter zu Wort, der das Kind beim Namen nennt: Oftmals sei „Organisierte Schwarzarbeit“ das Geschäfts-Modell von Mietwagenfirmen, die Fahrdienstleistungen mit Hilfe von Uber und anderen Plattformen anbieten, so Axel Osmenda. Er ist Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin. Seine Teams seien regelmäßig auf den Berliner Straßen unterwegs, um Mietwagen, die mit dem Etikett von Uber und Bolt fahren, zu kontrollieren. Im Nachgang vergleichen und überprüfen sie auch die Geschäftsunterlagen der betreffenden Mietwagen-Unternehmen.

    „Ich würde schon sagen“, so Osmendas Sichtweise, „dass man versucht, in großem Umfang Arbeitnehmer zu beschäftigen, und meldet die dann nicht zur Sozialversicherung an – teilweise organisiert, indem man bestimmte Firmen gründet, nur zu dem Zweck.“ Seine Behörde würde immer wieder auf dieselben Firmen und Personen stoßen. Wenn die Finanzkontrolleure des Zolls Indizien für Gesetzesverstöße sehen, schalten sie auch die Staatsanwaltschaft ein.

    Einer der „Betroffenen“, wie die Reportage ihn darstellt, wird Ahmed genannt. Der Fahrer ist wütend darüber, viele Jahre zu viel gearbeitet und zu wenig verdient zu haben. Sechs Tage pro Woche bis zu 10 Stunden am Tag sei er unterwegs. Trotzdem erhalte er nicht einmal den Mindestlohn. Wenn er krank sei, bekomme er kein Geld: „Mein Chef kündigt mir dann. Dann bin ich raus. Das gleiche gilt, wenn ich Urlaub mache.“ Er müsse außerdem einen Anteil seines Lohns zurückzahlen, wenn er nicht genug Einnahmen durch die Fahrten erziele, berichtet er. Sein Chef verlange darüber hinaus jeden Monat 300 Euro in bar von ihm. Die Summe werde angeblich für seine Sozialabgaben fällig, habe sein Chef ihm erzählt.

    Ein anderer Fahrer, der ebenfalls inkognito bleiben möchte und deshalb Yasin genannt wird, erzählt Ähnliches. Die Einnahmen wären so gering, sie würden nicht reichen, um davon leben zu können.
    Realität und Fiktion: Während Uber von einem Tagesverdienst von 340 € ausgeht, sieht die Realität der Fahrer anders aus: 200 € Tageseinnahmen reichen nicht aus, um den Fahrern Mindestlohn zahlen zu können.

    Seit Jahren steigt die Anzahl der Fahrzeuge von Mietwagenfirmen, die sich Fahrten von Uber oder Bolt vermitteln lassen, vor allem in großen Städten. Aus den Zahlen, die die Berliner Verwaltung monatlich veröffentlicht, geht hervor, dass Ende Juli 4.445 Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs waren. Auch den Autorinnen ist bekannt, dass der größte Teil davon über Apps wie Uber, Bolt oder Free Now gebucht werden kann.

    Die Konkurrenz werde also immer größer, wodurch die Preise sinken. Für Kundinnen und Kunden ist der Preiskampf, wie das rbb-Team zutreffend feststellt, scheinbar attraktive Bedingungen, doch langfristig können solche Unternehmen, deren Fahrten von Uber, Bolt und anderen vermittelt werden, wirtschaftlich wohl nicht überleben, sofern sie Löhne, Steuern und Sozialabgaben korrekt zahlen – ebenfalls eine seit Langem bekannte und durch Studien belegte Erkenntnis.

    Den „Kontraste“-Redakteuren und „rbb24-Recherche“ liegt ein Konzeptpapier für ein Gutachten vor. Die Auswertung von mehreren zehntausend Uber-Touren in Nordrhein-Westfalen legt dar, dass das Geschäft mit solchen Apps nicht dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden könne – der x-te Beleg dafür, dass das Geschäftsmodell dieser Anbieter auf Rechtsverstößen basiert.

    Vertreter von Uber Deutschland widersprechen wieder einmal und legen eine „Beispielrechnung“ vor, nach der das Geschäft rund läuft, wenn 42,50 Euro je Stunde und 340 Euro am Tag eingenommen werden.

    Auch von Bolt wird die Tatsache, das Geschäft sei nicht kostendeckend zu betreiben, in der Reportage vorsichtig als „These“ bezeichnet, zurückgewiesen. Bei Bolt gehe man von durchschnittlichen Tageseinnahmen von 330 Euro aus. Beide Unternehmen kalkulieren dabei mit einer regelmäßigen Auslastung der Fahrzeuge von 50 Prozent und mehr, die Auslastung sei oft doppelt so hoch wie die konkurrierender Taxi-Unternehmen, argumentiert man bei Uber.

    Zu den berichteten Missständen behauptet Uber: „Die genannten Fälle sind uns nicht bekannt. (…) Für Uber hat gesetzeskonformes Handeln oberste Priorität.“ Die Partner seien auch vertraglich dazu verpflichtet worden, alle arbeitsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. „Wenn sie sich nicht an die Regeln halten“, heißt es dazu weiter, „und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.“

    Auch Thomas Mohnke, Generalunternehmer Deutschland für Uber, erzählt von einem funktionierenden Geschäft. Er erklärt, man könne bei der Schichtplanung flexibel auf Angebot und Nachfrage eingehen und wisse, an welchen Tagen besonders viele Fahrgäste unterwegs sein werden. Dementsprechend könnten die Mietwagenfirmen an diesen Tagen mehr Autos und Fahrer einsetzen. Deswegen seien die Fahrzeuge seiner eigenen Flotte zu 80 bis 90 Prozent der Zeit ausgelastet. Im Beitrag räumt er ein, dass manche Unternehmer, mit denen er abrechnet, schwarzer Schafe seien. Zur Anzeige bringe er diese aber nicht, das sei seiner Meinung nach Aufgabe des Staates.
    Uber-Generalunternehmer Thomas Mohnke weiß, dass es in seinem System Schware Schafe gibt, unternimmt aber nichts.

    Allerdings fallen auch die ertragslosen Anfahr- und Wartezeiten in seine Auslastungsbilanz. Mohnke betont, dieses Geschäftsmodell erziele durchaus Gewinne, auch wenn sie nicht riesig seien: „Wenn Sie eine Umsatzrendite erreichen, die im Bereich von drei, vier, fünf Prozent liegen, dann ist das in unserer Branche durchaus üblich.“

    Ahmed, dessen Fahrten vor allem per Uber-App vermittelt werden, aber auch von Bolt, hat für die Recherche die Daten eines Arbeitsmonats zur Verfügung gestellt. Hier ergibt sich ein Bild, das die Behauptungen der Uber-Manager als plumpe Lügen entlarvt: Insgesamt 5.127 Euro haben die Fahrgäste in diesem Beispielmonat für die Fahrten mit ihm gezahlt. Davon ziehen die App-Vermittler jeweils 25 Prozent für ihre Servicepauschale ab. Auch 19 Prozent Umsatzsteuer fallen an.

    Übrig bleiben 3.026 Euro für den Mietwagenunternehmer, der durchschnittlich 116 Euro für jeden der 26 Arbeitstage von Ahmed eingenommen hat. Doch dieser Betrag reicht nicht, um ihm den Mindestlohn und die Lohnnebenkosten von insgesamt 120 Euro zu bezahlen. Eine Verlustrechnung – dabei sind die Kosten des Mietwagenunternehmers für das Auto, die Versicherung und den Betriebssitz noch nicht eingerechnet.

    Im Unterschied zum ÖPNV einschließlich Taxis können Plattform-Anbieter wie Uber und Bolt ihre Fahrpreise selbst festlegen und damit die Taxitarife unterbieten. Doch von den niedrigen Erträgen müssen Mietwagenunternehmer die genannten hohen Abgaben zahlen.

    Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V (BVTM) bringt in zwei Sätzen auf den Punkt, was von den Uber-Aussagen zu halten ist: Gewinne gebe es für die Mietwagenfirmen nur, wenn an Lohn und Sozialabgaben unzulässig gespart würde. Zu den Konditionen sei das Geschäft nicht wirtschaftlich zu betreiben, erklärt er. Ahmeds Angaben zu seinen durchschnittlichen Einnahmen hält er für realistisch.

    Doch wer ist zuständig, wenn es um die Bekämpfung solcher Missstände geht? Sowohl der Generalunternehmer Thomas Mohnke als auch die Sprecher von Uber Deutschland sehen vor allem die Behörden in der Pflicht: „Deutschland hat ein gut funktionierendes Kontrollwesen der zuständigen Organe“, schreibt das Unternehmen – was gerade in Bezug auf Städte wie Berlin oder Köln reines Wunschdenken ist. Auch die Autorinnen der Fernsehreportage stellen fest, dass das Geschäftsgebaren in Berlin „bisher nicht ausreichend“ kontrolliert wird. Aus den Antworten auf zahlreiche parlamentarische Anfragen des SPD-Abgeordneten Tino Schopf gehe hervor, dass derzeit in der Gewerbeaufsicht im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung nur 16 von 19 Stellen besetzt sind.

    Anfang des Jahres sei in der Berliner Verwaltung ein neues Sachgebiet für „Kontrollen und Ermittlungen“ eingerichtet worden. Von sieben Stellen sei dort bisher nur eine besetzt. Dieses Kontrollpersonal solle nun 9.960 Mietwagen, Taxen und Krankenwagen beaufsichtigen (Stand 1. August 2023).

    Die Redakteure haben sich auch die Situation in Hamburg angesehen und festgestellt, dass es dort völlig anders läuft. Dort seien nur 15 Mietwagen konzessioniert, die Fahrten über die Uber-App vermittelt bekommen. „In der Regel werden die Genehmigungen in der Hansestadt verweigert. Unter anderem findet hier eine konsequente Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit statt.“

    Die Unternehmen sind in Hamburg unter anderem dazu verpflichtet, einen Businessplan vorzulegen, um eine Zulassung zu bekommen. Dieser ist für die Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende oft ein Ablehnungsgrund. Von dort heißt es auf rbb-Anfrage: „Bei Ausübung der taxenähnlichen App-vermittelten Mietwagenverkehre liegen erhebliche Zweifel an einer zumindest kostendeckenden Betriebsführung vor, wenn alle abgabenrechtlichen (auch Mindestlohnvorschriften) und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.“

    Der ehemalige Uber-Lobbyist und Ex-Mitarbeiter des US-Unternehmens, Mark MacGann, sprach mit den Redakteuren über den Stellenwert der Fahrer im Unternehmen. MacGann wurde im vergangenen Jahr als Uber-Whistleblower bekannt, als er Medien Zugang zu über 120.000 internen Dokumenten des Unternehmens gab.

    Sein Urteil über das Uber-System: „Die Fahrer haben nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie die anderen Mitglieder der Nahrungskette. Uber wurde nicht auf den Schultern der Fahrer aufgebaut, sondern auf deren Rücken. Und heute sehen diese Fahrer keine faire Gegenleistung für ihre Arbeit, die sie leisten.“ ar, wf

    Anmerkung der Redaktion: Nicht nur im Taxigewerbe kennt man die leicht widerlegbaren Uber-Lügen zur Genüge und will eigentlich nur noch gelangweilt gähnen. Aber nicht zuletzt, weil es viel zu wenig solcher Reportagen wie die in „Kontraste“ vom rbb gibt, fällt Otto-Normalverbraucher immer noch darauf herein.

    Man kann Fehler in der Politik und die Bereitschaft bei Unternehmern und auch Fahrern, solche Ausbeutung mitzumachen, auch nicht als Folge, sondern als Voraussetzung und damit als Ursache dafür sehen, dass Heuschrecken wie Uber & Co. ihr windiges Geschäft überhaupt betreiben können.

    Jeder Taxigewerbevertreter oder Ökonom hätte den Fahrern vorher sagen können, dass man als Uber-Fahrer ausgebeutet wird. Woher sonst, wenn nicht von profitgierigen Investoren und ausgebeuteten Fahrern, sollte das Geld kommen, mit dem das Zuschussgeschäft Uber finanziert wird, und bei dem sich hauptsächlich Uber-Manager, Generalunternehmer und Straftäter goldene Nasen verdienen? Durch eine solche Reportage erfährt eine breitere Öffentlichkeit von Missständen, die vom Taxigewerbe seit Jahren beklagt, aber permanent ignoriert werden.

    Dabei hat, was in der Reportage nicht thematisiert wird, die Zahl der Mietwagenkonzessionen in Berlin im Januar 2021 aufgehört zu explodieren: Seit das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sich bemüht, jede GmbH bereits nach sechs Monaten zu kontrollieren, um Straftätern mit den berüchtigten 20-Monats-GmbHs ihr Geschäft zu erschweren, steigt die Zahl der Konzessionen nur noch langsam. Allerdings weichen immer mehr Unternehmer in die Illegalität aus und legen Uber & Co. gefälschte Konzessionen vor, um an der Auftragsvermittlung teilnehmen zu können.

    Vielleicht konnte die Fernsehreportage erneut einige Unwissende aufwecken und dazu ermuntern, ihre Haltung zu Uber, Free Now und Bolt zu überdenken. Doch solange die Behörden kaum etwas tun, um das Problem an der Wurzel zu packen, wird es für die ehrlichen Personenbeförderer schwer bleiben.

    Das Beitragsbild und alle im Beitrag verwendeten Bilder sind Screenshots aus der ARD-Sendung „Kontraste“ vom 17.8.2023

    #Berlin #Uber#FKS #Zoll #Schwarzarbeit

  • In einigen deutschen Orten ist bereits kein Taxi mehr verfügbar

    27.7.2023 von Axel Rühle - In einigen deutschen Orten ist bereits kein Taxi mehr verfügbar

    Im Landkreis Cloppenburg westlich von Oldenburg hat in einer Kleinstadt der letzte Taxibetrieb aufgegeben. Als Grund wird der Corona-bedingte Nachfragerückgang genannt. Nachts gibt es dort nur noch private Mobilität.

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) warnt seit Längerem davor, dass bei fortgesetztem Taxisterben Regionen ohne Taxi-Verfügbarkeit entstehen und sich ausbreiten könnten. In Niedersachsen ist seit Kurzem zu sehen, dass dies durchaus Wirklichkeit werden kann: „Keine Taxis mehr in Friesoythe: Drohen mehr Trunkenheitsfahrten?“ – so titelte kürzlich der NDR auf seiner Nachrichtenseite. Im Audio-Kurzbeitrag ist die Rede davon, dass das Taxigeschäft sich seit Schließung der örtlichen Diskothek nicht mehr lohne. In der Corona-Zeit hätten die jungen Leute sich darauf umgestellt, zu Hause zu feiern. Die Folge: „In Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) fahren ab sofort keine Taxis mehr. Das letzte Unternehmen hat seine Konzession zurückgegeben.“

    Das Zitat, die jungen Leute würden seitdem lieber zuhause trinken, stammt vom bisherigen Taxiunternehmer Heinz Schnieders aus Friesoythe. Bereits zuvor hatte sein Kollege André Stoppelmann aus dem Nachbarort Saterland die Taxis in der Stadt Friesoythe „gestrichen“.

    Statt wie vorher 14 Taxis fährt nun in Friesoythe keins mehr. Das gleiche gilt für das nahe Löningen im Südwesten des Landkreises. Tagsüber können Fahrgäste noch auf Rufbusse zurückgreifen. Der Saterländer Mietwagendienst nehme zudem auf Krankenfahrten auch weitere Fahrgäste mit.

    Im Internet mehren sich laut NDR nun die Angebote von privaten Fahrerinnen und Fahrern. Taxiunternehmer Stoppelmann warnt allerdings davor, da diese Fahrten nicht versichert und nicht ungefährlich seien, was man aus Meldungen über Länder mit privat für Uber tätigen Fahrern kennt: „Private Fahrer könnten betrunken sein oder übergriffig werden.“

    Der Bürgermeister von Friesoythe, Sven Stratmann (SPD), bezeichnet die Situation als „erschreckend – gerade im Hinblick auf viele Sommerpartys und Schützenfeste“. Er sehe die Gefahr, dass auch Betrunkene Auto fahren könnten. Auch um die Sicherheit der Frauen mache er sich Sorgen. „Als Eltern bringe man den Kindern bei, nicht zu fremden Leuten ins Auto zu steigen. Genau das werde nun aber vermehrt praktiziert, weil kein Taxi mehr fahre“, schreibt der NDR. Doch selbst eine Tarifanhebung, wie sie in Niedersachsen vielerorts vom Gewerbe gefordert wird, hält Stratmann nicht für die Lösung des Problems, da viele sich nach seiner Einschätzung dann keine Taxifahrten mehr leisten könnten.

    Im Nachbarlandkreis Vechta profitiert das Taxigewerbe hingegen vom ÖPNV-Taxi-Angebot Moobil-Plus, wo der Landkreis Zuschüsse gewährt – ein mögliches Rettungsmodell auch für den Landkreis Cloppenburg?

    Beitragsfoto: Wikipedia (T. E. Ryen – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18156127)

    #Deutschland #Niedersachsen #Cloppenburg #Taxi #Provinz

  • Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen - Dienstleistungen - Service Berlin - Berlin.de
    https://service.berlin.de/dienstleistung/120671/standort/122604

    Bezirksamt Spandau
    Wohnungsamt
    Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin
    Tel.:
    (030) 90279-2360
    Fax: (030) 90279-3861
    E-Mail:
    wohn@ba-spandau.berlin.de
    Der Zugang zur Einrichtung ist Rollstuhlgerecht.
    Ein ausgewiesener Behindertenparkplatz ist vorhanden.
    Ein rollstuhlgerechter Aufzug ist vorhanden.
    Ein rollstuhlgerechtes WC ist vorhanden.
    Erläuterung der Symbole
    Öffnungszeiten
    Dienstag
    offene Sprechstunde für den Bereich Wohngeld:
    09:00-12:00 Uhr

    Telefonische Sprechzeiten für die Bereiche WBS und Zweckentfremdung:
    10:00-12:00 Uhr
    Nahverkehr
    Bus
    Rathaus Spandau. X33, M32, M37, M45, 130, 134, 135, 136, 236, 237, 337, 638, 639, 671
    S-Bahn
    Spandau: S5
    U-Bahn
    Rathaus Spandau: U7
    Zahlungsmöglichkeiten
    Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

    Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

    Dienstleistungsbeschreibung
    Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen

    Mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS), der grundsätzlich einkommensabhängig ausgestellt wird, können Sie in eine Wohnung ziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Ob Sie einen WBS benötigen und in welcher Art, ist von der Wohnung abhängig, die Sie bewohnen wollen.

    Der WBS ist in der Regel ein Jahr gültig und wird bei Einzug in die Wohnung vom Vermieter eingezogen.
    Die Ausstellung eines WBS ist von der Höhe ihres Einkommens abhängig. Ob Sie einen Anspruch auf einen WBS haben, können Sie vorab mit der Wohnberechtigungsschein-Abfrage unverbindlich überprüfen.
    Sie können den WBS für mehrere Personen beantragen, wenn die Personen miteinander verwandt sind oder beide Personen eine Partnerschaftserklärung abgeben.
    Wenn Sie eine Wohngemeinschaft gründen möchten, ist ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Auch eine Zusammenlegung von mehreren Einzel-Wohnberechtigungsscheinen ist ausgeschlossen.
    Verfahrensablauf
    1. Den ausgefüllten WBS-Antrag mit den notwendigen Unterlagen senden Sie bitte an das bezirkliche Bürger- oder Wohnungsamt. Zuständig ist der Berliner Bezirk, in dem Sie gemeldet sind.
    Wollen Sie erst nach Berlin ziehen, schicken Sie den WBS-Antrag an ein Berliner Bürger- oder Wohnungsamt Ihrer Wahl.
    2. Die genaue Einkommensermittlung nimmt Ihr Bezirksamt nach Antragstellung vor. Welchen WBS Sie erhalten ist von der Höhe Ihres Einkommens abhängig. Aus dem dazugehörigen Bescheid können Sie entnehmen, welche Wohnungen Sie mit Ihrem WBS beziehen können.
    Für den Bezug der meisten geförderten Wohnungen in Berlin ist ein „normaler“ WBS erforderlich. Dieser WBS besagt, dass die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze des § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) um höchstens 40 Prozent überschritten wird.
    3. Mit dem dann erteilten Wohnberechtigungsschein in Händen, der für ganz Berlin gilt, können Sie sich um eine Sozialwohnung bewerben.
    Viele Berliner Wohnungsunternehmen bieten im Internet einen Abfrageservice mit vermietbaren Wohnungen an. In den Angeboten der Wohnungsunternehmen ist grundsätzlich auch vermerkt, ob Sie z.B. einen WBS benötigen. Wird die Wohnung nur an WBS-Inhaber/innen überlassen, müssen Sie im Besitz eines gültigen und passenden WBS sein. Es kann daher auch vorkommen, dass Ihr einkommensabhängig ausgestellter WBS nicht zu jeder geförderten Wohnung als passend erachtet werden kann.
    Der Vermieter ist insoweit direkter Ansprechpartner, denn er hat die öffentlichen Mittel für die Wohnung erhalten und kennt die Regelungen zur Belegung dieser Wohnung.
    Voraussetzungen
    Einhaltung der Einkommensgrenzen
    Welchen WBS Sie erhalten, ist von der Höhe Ihres Einkommens abhängig.
    Maximale Größe der Sozialwohnung
    Grundsätzlich gilt Folgendes: Je ein Wohnraum für den Wohnberechtigten und jeden seiner mitziehenden Angehörigen. Einem Ehepaar mit drei Kindern steht daher maximal eine Wohnung mit fünf Wohnräumen zu.
    Abweichend dürfen seit dem 1. Mai 2018 an Einzelpersonen auch Eineinhalb- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² überlassen werden.
    Im Einzelfall kann wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse oder zur Vermeidung besonderer Härten zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden. Beispielsweise aufgrund des Grades der Behinderung oder wegen wesentlicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist ein zusätzlicher Wohnraum unabdingbar.
    Alleinstehende ab dem 65. Lebensjahr, wenn sie zumindest eine 3-Zimmerwohnung in Berlin freimachen, können einen WBS für eine 2-Zimmerwohnung erhalten oder die Ausübung des Berufes zur Sicherung der finanziellen Existenz ist nur in der Wohnung in einem separaten Wohnraum möglich.
    Anerkennung für einen WBS mit besonderem Wohnbedarf
    Es gibt Sozialwohnungen, die nur an WBS-Inhaber/innen mit besonderem Wohnbedarf vermietet werden dürfen.
    Ein besonderer Wohnbedarf kann, soweit der Wohnungssuchende seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist, z.B. anerkannt werden, wenn:
    Haushalte mit einem oder mehreren Kindern in räumlich unzureichenden Wohnverhältnissen leben.
    Unzureichende Wohnverhältnisse liegen (unbeschadet weitergehender Regelungen in Gesetzen und Verordnungen) vor, wenn in der Regel nicht mindestens zur Verfügung stehen:
    • für zwei Personen ein Wohnraum
    • für drei Personen zwei Wohnräume
    • für vier und fünf Personen drei Wohnräume
    • für sechs Personen und mehr vier Wohnräume

    Personen mit nachgewiesener Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von 50 und darüber) in Wohnverhältnissen leben, die aufgrund der anerkannten Leiden objektiv ungeeignet sind.
    Personen in Einrichtungen der sozialen Wohnhilfe oder sonstigen Behelfsunterkünften untergebracht sind (z.B. Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen).
    Ältere Personen (die das 65. Lebensjahr überschritten haben) eine unterbelegte Mietwohnung aufgeben (Anzahl der Zimmer größer als Anzahl der Haushaltsangehörigen).
    Personen unverschuldet ihre Mietwohnung räumen müssen (z.B. aufgrund eines bauordnungsrechtlichen Benutzungsverbots oder mit Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses).
    Leistungsempfangende nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung bei Arbeitssuche, im Alter oder bei Erwerbsminderung), die vom JobCenter/Sozialamt eine konkrete Aufforderung zum Umzug in eine „angemessene Wohnung“ erhalten haben.
    Deutsche Staatsangehörigkeit
    Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
    Bürger der Europäischen Union
    Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU).
    Ausländischer Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens 1 Jahr
    Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines außerhalb der EU liegenden Landes und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die mindestens 1 Jahr gültig ist.
    Volljährig
    Eine antragsberechtigte wohnungssuchende Person muss in der Regel volljährig sein.
    (Ausnahmen sind mit der zuständigen Behörde zu klären)
    Längerer Aufenthalt in Berlin
    Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend (mind. 11 Monate) in Berlin aufhalten und in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Lebensmittelpunkt zu begründen.
    Erforderliche Unterlagen
    Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein
    (unter „Formulare“)
    Bitte füllen Sie den Antrag und die Anlagen aus. Er muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
    Einkommenserklärung
    Bitte füllen Sie die Einkommenserklärung für jede Person aus. Sie muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
    Einkommensbescheinigung
    Die Einkommensbescheinigung wird vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben.
    Partnerschaftserklärung
    Für unverheiratete oder nicht miteinander verwandte Personen kann möglicherweise eine Partnerschaftserklärung notwendig sein.
    Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
    Meldenachweise (in Kopie)
    Meldenachweise (in Kopie) von allen im Antrag genannten Personen. Für die Meldebescheinigungen entstehen Kosten.
    Ausweisdokumente (in Kopie)
    von allen Personen, die im Antrag genannt sind
    zum Beispiel Personalausweise oder ausländische Reisepässe mit Aufenthaltserlaubnis
    Geburtsurkunde Ihrer Kinder (in Kopie)
    Geburtsurkunde Ihrer Kinder (in Kopie), wenn Ihre Kinder mit im Antrag genannt werden
    Heiratsurkunde (in Kopie)
    wenn Sie verheiratet sind
    Nachweis über einen anderen Familienstand (in Kopie)
    Sie sind nicht ledig,
    zum Beispiel Scheidungsurteil, Sterbeurkunde
    Vaterschaftsanerkennung (in Kopie)
    zum Beispiel bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kind und Sorgerechtsbeschluss
    Schwerbehindertenausweis (in Kopie)
    Sie sind schwerbehindert,
    Vor- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises
    Mutterpass (in Kopie)
    sie sind schwanger,
    der Mutterpass mit eingetragener 14.Schwangerschaftswoche
    Semesterbescheinigung (in Kopie)
    bei Studierenden,
    bei ausländischen Studierenden auch die Bescheinigung über die Dauer des Studiums
    Lebenspartnerschaftsurkunde (in Kopie)
    sie haben eine Lebenspartnerschaft geschlossen
    Falls Sie Ausländer sind der Nachweis über das Aufenthalts-Recht (in Kopie)
    Falls Sie einem Staat der Europäischen Union (EU) angehören, genügt dazu in der Regel die Kopie Ihres Ausweisdokuments. Falls Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthalts-Erlaubnis.
    Neben dem Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein können weitere Unterlagen notwendig sein
    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den genannten Unterlagen nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann, weil für jede Antragstellerin oder Antragsteller möglicherweise besondere private Angaben und Nachweise benötigt werden.
    Hierzu erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages ein Schreiben der Behörde, welche Unterlagen für die Bearbeitung fehlen.
    Formulare
    Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)
    Einkommenserklärung
    Hinweise zur Einkommenserklärung
    Einkommensbescheinigung
    Partnerschaftserklärung
    Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
    Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
    Gebühren
    keine

    Rechtsgrundlagen
    Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) § 27
    Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) § 5
    Weiterführende Informationen
    Wohnberechtigungsschein-Abfrage
    Mietfiebel / Wohnberechtigungsschein
    Hinweise zur Zuständigkeit
    Wohnungsamt des Bezirks, in dem Sie wohnen. Wohnen Sie nicht in Berlin kann ein Wohnungsamt ausgewählt werden.

  • Manja Schreiner bricht Plagiatsrekord im Berliner Senat
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176055.plagiatsaffaere-manja-schreiner-bricht-plagiatsrekord-im-berliner

    Der deutsche Doktorkult veranlasst viele, die nach öffentlichen Würden streben, beim Verfassen ihrer „Diss“ den Weg des rationellen Schaffens einzuschlagen. Wer keine Karriere in der Wissenschaft anstrebt, für die ein „Dr.“ die Eintrittskarte ist, dem ist die Qualität seiner Arbeit egal. Nur der Titel zählt.

    Wären da nicht diese Piesepampel und Erbsenzähler, die sich für die Zerstörung ihrer Karrierechancen durch die Politik rächen, indem sie jeden promovierten Promi genauer prüfen als dessen Alma Mater es je konnte.

    Dumme Sache sowas, und wir werden erleben, wie Frau Manja unter Einfluss arbeitet: Versucht sie, einmal durch besonders gute Arbeit zu glänzen oder durch besonders gekonntes Lavieren möglichst wenig anzuecken. Ich habe da so eine Vermutung ...

    Kollegin Giffey hat der annullierte Doktortitel nicht geschadet. Unschlagbar effektiv war die ehemalige CDU Familienministerin Cristina Schröder. Die hat sich die Doktorarbeit von ihren parlamentarischen Assistenten schreiben lassen, geht das Gerücht. Die Assis bürgen für Qualität. Plagiieren kommt nicht in Frage, nicht mal als Ghostwriter.

    Siehste Manja, so macht frau das. Uni Rostock?#WTF, dürfen die überhaupt Dissertationen abnehmen?

    6.9.2033 von Marten Brehmer - Senatorin Manja Schreiner (CDU) soll in ihrer Dissertation seitenweise Texte kopiert haben. Damit schlägt sie sogar die Bestmarke einer Kollegin.

    Für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird die Luft in der Plagiatsaffäre dünn: In dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht der Plagiatsplattform Vroniplag werden ihr schwere Verfehlungen vorgehalten. Zunächst hatte die »FAZ« über das Gutachten berichtet. Auf etwa 70 Prozent der Seiten finden sich demnach Textstellen, die ohne korrekte Quellenangaben übernommen wurden. Senatskollegin Franziska Giffey, deren Doktorgrad 2021 entzogen wurde, kam in ihrer Dissertation auf 37 Prozent Plagiatsanteile.

    Insgesamt 20 Prozent des Fließtexts sind laut des Berichts plagiiert. Stellenweise übernimmt Schreiner ganze Seiten aus fremden Büchern. Allein fünf Seiten wurden mit nur geringfügigen Änderungen aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift entnommen. An zahlreichen Stellen verweist Schreiner zwar auf die Quelle, verschleiert aber den Umfang der Textübernahme. In Fachkreisen wird dies als »Bauernopfer« bezeichnet. An mindestens 30 Stellen finden sich zudem Komplettplagiate ohne Verweis auf eine Quelle.

    Besonders pikant: Vor allem in den Schlussfolgerungen am Ende der Kapitel bedient sich Schreiner teils umfassend bei anderen Autoren. Dabei sollte an diesen Stellen die eigenständige Forschungsleistung herausgearbeitet werden. An einer Stelle wird das gesamte Fazit eines Kapitels aus einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift übernommen. Schreiner verschleiert dies,
    indem sie einzelne Formulierungen ändert, Kernsätze und die Gedankenfolge sind aber bei einer Gegenüberstellung klar als kopiert erkennbar.

    Hinzu kommt, dass Schreiner offenbar reichlich dilettantisch beim Plagiieren vorgegangen ist. Die »FAZ« weist darauf hin, dass sie an einer Stelle den Begriff »Betriebsratsumlage« in »Betriebsumlage« ändert, um eine Textübernahme zu verschleiern – eine »Betriebsumlage« ergebe an der betroffenen Stelle aber keinen Sinn. An einer anderen Stelle verkehrt sie durch das Einfügen eines »nicht« die Aussage eines plagiierten Satzes ins Gegenteil.

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    Schreiners Dissertation zu einem arbeitsrechtlichen Thema aus dem Jahr 2007 hatte erstmals im August die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei einer Prüfung mehrerer Dissertationen neu ernannter Landesminister war Schreiners Arbeit aufgefallen. Anschließend machten sich Wissenschaftler auf einer frei editierbaren Internetplattform auf die Suche nach Fundstellen.

    Schreiner bat die Universität Rostock, die sie promoviert hatte, die Dissertation zu prüfen. Mit einem Ergebnis dieser Prüfung wird nicht vor 2024 gerechnet. »Der Senat wird die Prüfung abwarten«, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag. Die Chancen, dass Schreiners Dissertation diese Prüfung überstehen wird, dürften überschaubar sein.

    #Berlin #Politik #Verkehr #Wissenschaft #Plagiat

  • Verkehr und Digitalisierung: R2-D2 übernimmt
    https://www.jungewelt.de/artikel/458202.verkehr-und-digitalisierung-r2-d2-%C3%BCbernimmt.html

    2.9.2023 von Timo Daum - Einer der milliardenschweren Träume des Silicon Valley ist seiner Verwirklichung ein Stück näher gekommen: In San Francisco dürfen ab sofort zwei Digitalunternehmen fahrerlose Taxifahrten in der ganzen Stadt anbieten. Das ist wie roboterisiertes Uber.
    Was ist davon zu halten?

    Robotaxis gehören in San Francisco zum Straßenbild, seit die beiden Firmen Waymo und Cruise vor einigen Jahren begannen, ihre fahrerlosen Fahrzeuge in der Stadt zu testen. In letzter Zeit bekamen es die Fahrzeuge immer häufiger mit Sabotageaktionen und Streichen, oft aber schlicht mit gängigen Verkehrsaggressionen wie Schneiden, Abdrängen und Ausbremsen zu tun.

    Die »Safe Street Rebels« erklären die Sabotage der mobilen Roboterautos zum organisierten Widerstand. In der »Woche des Hütchens« riefen sie zur Blockade autonomer Fahrzeuge auf. Das geht nämlich ganz einfach: Plaziert man auf dem Autodach oder der Motorhaube einen Leitkegel (Warnhütchen, wie sie zum Absperren von Fahrbahnen benutzt werden), können sie lahmgelegt werden. Die fahrerlosen Gefährte können die Situation nicht analysieren, aktivieren die Warnblinkanlage und bleiben sofort stehen.

    Normalerweise greifen bei Störungen – oder wenn das autonome Fahrzeug nicht mehr weiter weiß – Techniker per Fernwartung auf es zu und versuchen, es wieder flottzubekommen. Aber das geht nicht, wenn ein Hütchen auf dem Fahrzeug steht. Da seit letztem Jahr keine Sicherheitsfahrerinnen und -fahrer an Bord der Fahrzeuge mehr präsent sein müssen, dauert es eine Weile, bis die Pannenhilfe vor Ort ist, und die paralysierten Fahrzeuge werden zu veritablen Verkehrshindernissen.
    Mobilitätsludditen

    Die Aktionen der »Safe Street Rebels« erinnern an diejenigen der Ludditen aus der Frühzeit des Industriekapitalismus. Die Anhänger Ned Ludds (einer vermutlich fiktiven Person) waren eine Gruppe gelernter Textilarbeiter, die gegen die Einführung neuer Webstühle protestierten, die ihrer Meinung nach zu Arbeitslosigkeit und geringeren Löhnen für die Arbeiter führen würden. Der Name »Ned Ludd« entstand vermutlich als Pseudonym, das die Aktivisten beim Schreiben von Drohbriefen an Kapitalisten benutzten. Der Begriff »Luddit« wird seither gern verwendet, um jemanden zu beschreiben, der technologische Fortschritte ablehnt oder Angst davor hat, obwohl sich die historischen Ludditen speziell mit den Auswirkungen von Maschinen auf ihren Lebensunterhalt beschäftigten.

    Karl Marx und Friedrich Engels nannten sie »Maschinenstürmer«. Auch wenn sie deren frühe Kämpfe und Organisierungsbemühungen für wertvoll hielten, kritisierten sie die Ludditen, weil sie die Maschinen selbst angriffen, als wären sie das Problem – und nicht die Verhältnisse, unter denen sie zur Anwendung kamen bzw. zur Ausbeutung und Profitgenerierung eingesetzt wurden. Marx schrieb im »Kapital«: »Es bedarf Zeit und Erfahrung, bevor der Arbeiter die Maschinerie von ihrer kapitalistischen Anwendung unterscheiden und daher seine Angriffe vom materiellen Produktionsmittel selbst auf dessen gesellschaftliche Exploitationsform übertragen lernt.« Es gibt allerdings auch andere Stimmen, die die frühe Arbeiterbewegung der Ludditen vielschichtiger einschätzen. Der marxistische Historiker Edward Thompson schrieb in seinem Klassiker über die Entstehung der englischen Arbeiterklasse: »Der Luddismus war eine quasi aufständische Bewegung, die ständig um die Grenze zu revolutionären Zielen oszillierte.«

    Doch ist der Maschinensturm inhärent konservativ, weil er ja die neuen Maschinen ablehnt, aber nicht die alten Maschinen und Werkzeuge. Er greift mit seinen Aktionen zunächst weder die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an noch die Produktionsweise. »Maschinenstürmer« kritisieren einzig die neue Produktionsweise, indem sie deren Manifestationen vom Standpunkt der alten Produktionsweise sabotieren, die weniger mechanisiert, weniger automatisiert ist. Gilt diese Kritik auch für die Hütchenspieler in San Francisco?

    Der Stand der Dinge

    Kalifornien ist der »Ground Zero« für Robotaxitestbetriebe in den USA. Über 50 Unternehmen sind in diesem Bundesstaat für den Betrieb autonomer Fahrzeuge zu Testzwecken zugelassen. Einige davon führen Praxistests mit autonomen Taxiflotten durch, die auf einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb abzielen.

    Am weitesten sind Waymo und Cruise: Beide Firmen verfügen über eine Flotte unbemannter Fahrzeuge, die selbständig unterwegs sind, ohne dass Sicherheitspersonal an Bord der Fahrzeuge sein müsste. Beide dürfen von ihren Kundinnen auch schon Geld verlangen, Fahrten können über eine App gebucht werden, ganz wie bei Uber und anderen Fahrunternehmen.

    Waymo und Cruise setzen für ihren Service auf eine Kombination aus detaillierten Straßenkarten sowie Lidar-Sensoren, Radar und Kameras. Ihre Dienste sind auf geographische Gebiete beschränkt, die im Vorfeld minutiös kartiert werden. Diese »Operational Design Domains« sind durch GPS-Koordinaten virtuell abgesteckte Betriebsbereiche.

    Waymo begann 2009 als Google-Tochtergesellschaft mit der Entwicklung selbstfahrender Autos. Es geht seitdem recht behutsam vor, bislang gab es in den fünf Jahren seit Beginn des Testbetriebs nur kleinere Unfälle. Der Robotertaxidienst Waymo One wurde 2018 in einem Vorort von Phoenix, Arizona, gegründet. Derzeit bewegen sich die Fahrzeuge dort auf einer Fläche von 466 Quadratkilometern, was ungefähr der Hälfte des Landes Berlin entspricht. Cruise wurde 2013 als Technologie­startup gegründet und 2016 vom Automobilhersteller General Motors (GM) übernommen. Mit Amazon ist ein weiteres Techunternehmen in diesem Bereich aktiv. Amazon testet eine Flotte von Robotaxis auf öffentlichen Straßen in Kalifornien, wobei Mitarbeiter als Passagiere eingesetzt werden. Zoox, eine hundertprozentige Tochter von Amazon, hat dafür ein eigenes Fahrzeug entwickelt.

    Seit dem 10. August 2023 dürfen die beiden Techunternehmen Cruise und Waymo ihre Robotaxidienste auf das gesamte Stadtgebiet von San Francisco ausweiten und rund um die Uhr operieren. Das hatte nach einer Anhörung die zuständige Behörde beschlossen, die California Public Utilities Commission (CPUC).

    Gegen eine Ausweitung der Betriebszulassung sprachen sich bei dieser Gelegenheit Vertreter von Transport- und Sicherheitsbehörden sowie viele Anwohnerinnen und Anwohner aus. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich unberechenbarer Fahrweise und Beeinträchtigungen ihres Betriebs. Die Stadt San Francisco sowie die örtliche Feuerwehr und Polizei hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Freigabe des Robotaxis rund um die Uhr ausgesprochen.

    Befürworter, darunter Technologieexperten und weitere Anwohnerinnen und Anwohner, argumentierten, dass selbstfahrende Autos eine sicherere Alternative zu menschlichen Fahrern darstellen. Sie gaben auch zu bedenken, dass die Erprobung neuer Mobilitätssysteme der Stadt Aufmerksamkeit und die Chance auf zukunftssichere Arbeitsplätze biete.

    Am Ende der sechsstündigen Anhörung stimmte das zuständige Gremium mit drei zu eins für den Antrag der beiden Unternehmen. Einer derjenigen, der dafür stimmte, hatte zuvor in der Rechtsabteilung von Cruise gearbeitet, was den demokratischen Abgeordneten von San Franciscos drittem Distrikt zu dem Kommentar veranlasste: »Die CPUC hat San Francisco an Lobbyisten verkauft«.

    Bei der Genehmigung der Erweiterung legte die Kommission am 10. August einige Richtlinien fest: Waymo darf ab sofort die Geschwindigkeit auf maximal 65 Meilen pro Stunde erhöhen und auch bei schlechtem Wetter fahren. Cruise hingegen wird auf 35 Meilen pro Stunde gedrosselt und darf zunächst nur bei guten Sichtverhältnissen unterwegs sein. Ein erster Hinweis darauf, dass die beiden Firmen über unterschiedliche Erfahrungen verfügen. Cruise traut die CPUC weniger zu als Waymo.

    Waymo und Cruise gelten als die beiden vielversprechendsten Mitbewerber bei der Kommerzialisierung von Robotaxis in den USA, wobei Waymo eindeutig vorne liegt – was sich in den unterschiedlichen Auflagen der Stadt San Francisco niederschlägt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung wollte sich zunächst keines der Unternehmen festlegen, wann und wie sie gedenken, ihre Dienste tatsächlich im gesamten Stadtgebiet rund um die Uhr anzubieten.

    Grenzen und Unfälle

    Immer wieder kommt es zu – teilweise kuriosen – Fehlleistungen der Technik: Im Januar fuhr ein Cruise-Fahrzeug in ein Gebiet, in dem Feuerwehrleute aus San Francisco einen Brand bekämpften. Das Fahrzeug war nicht in der Lage, die auf der Straße verlaufenden Feuerwehrschläuche vom Untergrund zu unterscheiden. Feuerwehrleute mussten erst die Frontscheibe des Robotaxis einschlagen, um es an der Weiterfahrt zu hindern, wie aus einem Bericht der Verkehrsbehörden von San Francisco hervorgeht. Zuletzt war ein Cruise-Fahrzeug in flüssigem Beton gelandet.

    An ihre Grenzen kommt die Technologie derzeit noch bei schlechtem Wetter. Starker Regen, Schneefall oder Nebel bereiten den autonomen Fahrzeugen große Schwierigkeiten. Dank der GPS-Systeme können sie dann zwar noch die Strecke entlangfahren, erkennen aber Hindernisse nicht mehr so leicht. Bei trockener Fahrbahn und Sonne funktionieren die Sensoren besser, Spiegelungen durch nasse Fahrbahnen oder fehlende Markierungen hingegen irritieren das System. Auch aus diesem Grund wird viel in sonnigen US-Staaten wie Arizona oder Kalifornien getestet.

    Die Unternehmen müssen regelmäßig alle Fälle protokollieren, in denen es zu einem »Disengagement« (Abkopplung) kommt, wenn ein automatisiertes Fahrzeug die Verantwortung an die Leitstelle abgibt, nicht mehr weiter weiß oder es in einen Unfall verwickelt ist. Diese müssen an die kalifornische Kfz-Behörde DMV (Department of Motor Vehicles) gemeldet werden. Selbst kuriose Fälle wie eine kaputte Frontscheibe nach einem Golfballeinschlag finden ihren Weg in die Sicherheitsaufzeichnungen. Zuletzt mussten Waymo und Cruise nur alle 50.000 Kilometer eingreifen. Kritiker wie das Center for Auto Safety bemängeln indes, dass die Kriterien für das »Disengagement« jeweils von den Unternehmen selbst bestimmt werden.

    Fast jeder einzelne Unfall mit einem Roboterfahrzeug schafft es jedoch in die Nachrichten, z. B. jüngst der Fall, bei dem ein auf die Straße gelaufener Hund von einem Waymo-Fahrzeug überrollt worden war. Dadurch entsteht der Eindruck, die Fahrzeuge seien ständig in Unfälle verwickelt und die Technologie überaus störanfällig.

    Vorbildlich und regelkonform

    Tatsächlich sind Robotertaxis im Vergleich zu klassischen Taxis recht häufig in Unfälle verwickelt – entweder weil ihr Fahrverhalten für Menschen ungewohnt ist oder weil diese aktiv versuchen, die Maschinen zu überlisten und auszunutzen. Denn die Computer halten sich strikt an Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Verkehrsregeln – was Menschen, die es eilig haben, zur Weißglut bringen kann. Bei 90 Prozent der Vorfälle mit Roboterautos tragen denn auch die menschlichen Unfallgegner die Hauptschuld. Bei Waymo und Cruise kam es noch zu keinen schweren Unfällen mit Personenschaden, bei denen die Schuld beim Robotaxi lag.

    Hier tut sich eine große Lücke zwischen der Wahrnehmung – meist männlicher Autofahrer – und den tatsächlichen Gefahren auf. Ähnlich wie Frauen, die – das kann jede Versicherung bestätigen – die besseren Autofahrer sind, sind auch Robotaxis vorbildlich, was ihre Sicherheitsbilanz angeht, dank defensiver Fahrweise. Doch das beeindruckt die überwiegend männlichen Autofahrer wenig, die halten sich gegen jede Statistik für die besten Fahrzeuglenker, ungeachtet der Tatsache, dass die meisten viel zu riskant fahren.

    Kurz nach der Entscheidung der CPUC kam es dann aber doch zu einem schweren Unfall mit einem Cruise-Fahrzeug: In der Nacht des 18. August 2023 kollidierte ein fahrerloses Cruise-Taxi auf einer Kreuzung mit einem Feuerwehrfahrzeug, das auf der Gegenfahrbahn unterwegs war. Der Fahrgast wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Daraufhin forderte die Stadt San Francisco Cruise auf, die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge vorerst zu reduzieren. Bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, wird Cruise nun tagsüber maximal 50 und nachts bis zu 150 Robotertaxis auf den Straßen einsetzen. Dies entspricht einer Reduzierung um 50 Prozent.

    Cruise gab sich in einer Presseerklärung zum jüngsten Unfall zuversichtlich: Davor seien Cruise-Wagen allein in diesem Jahr mehr als 168.000 Mal Rettungsfahrzeugen begegnet – ohne katastrophale Folgen. Trotz solcher Rückschläge arbeitet die Zeit bzw. die Menge an Trainingsdaten, mit denen die KI-Algorithmen der Fahrsoftware gefüttert werden, für die Unternehmen. Das Kalkül lautet: Je mehr Kilometer gefahren werden, je mehr unerwartete Spezialsituationen im realen Betrieb auftreten, desto besser für die Performance des Gesamtsystems in der Zukunft. »Es geht definitiv viel langsamer voran, als die Leute 2017 erwartet hatten«, sagte der Branchenanalyst Sam Abuelsamid. »Aber das bedeutet nicht, dass es keine Fortschritte gibt.«

    Bedrohlich ist das Geschäftsmodell in erster Linie für das klassische Taxi, Uber und Lyft. Waymo und Cruise treten in direkten Wettbewerb mit ihnen. Die Tarife liegen bei etwa der Hälfte dieser Anbieter. Es kommt aber auch zu Kooperation. Im Laufe dieses Jahres sollen Uber-Nutzer in Phoenix die Möglichkeit erhalten, die selbstfahrenden Taxis von Waymo über die Uber-App zu ordern, teilte Waymo im Mai mit. Ähnlich wie Uber zählt vermutlich auch der öffentliche Linienverkehr zu den Leidtragenden und muss mit Fahrgasteinbußen rechnen.

    »Gamechanger« für den Verkehr

    Die Robotaxis beschleunigen auch den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Denn Kalifornien hat 2021 ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass bis 2030 alle auf öffentlichen Straßen fahrenden autonomen Fahrzeuge elektrisch sein müssen. Waymo stellt derzeit seine Flotte auf batterieelektrische Fahrzeuge um, Cruise ist von Anfang an mit batterieelektrischen Chevrolet Bolts unterwegs, auch das von der Amazon-Tochter Zoox speziell gebaute Robotaxi ist vollelektrisch unterwegs.

    Sind Robotaxis also doch nicht so schlecht? Ist ihr Betrieb perspektivisch eine fortschrittlichere Alternative zum privaten Pkw-Verkehr und dem mehr und mehr als Resterampe fungierenden öffentlichen Nahverkehr? Für diejenigen also, die sich »richtige Mobilität«, sprich das eigene Auto, nicht leisten können?

    Der US-Mobilitätsforscher Daniel Sperling, der auch die kalifornischen Behörden berät, sieht darin eine der »drei Revolutionen« (Elektrifizierung, Automatisierung und Ridesharing) im Verkehrssektor. Ihm zufolge »könnte die Automatisierung zu einer dramatisch sichereren, saubereren, erschwinglicheren und zugänglicheren Mobilität führen«. Beim Robotaxi sei das Fahrzeug nur noch »Mittel zum Zweck«, meint Karsten Schulze, Geschäftsführer des Chemnitzer Unternehmens FD Tech. »Waymo und andere beschreiten bewusst einen neuen Weg, wollen bewusst neue Fahrzeugkonzepte auf die Straße bringen, die das Konzept Mobilität grundsätzlich neu denken. Das Integrationskonzept muss ein gesellschaftliches sein.« Auch die Verkehrsforscher Weert Canzler und Andreas Knie sehen in dem »öffentlichen Auto auf Zuruf, dem ›Bestellauto‹, das automatisch dorthin fährt, wo es gebraucht wird« eine Mobilitätsform der Zukunft. Der Berliner Verkehrsprofessor Andreas Knie sieht die Chance, die Robotaxis zum »Gamechanger« für den öffentlichen Verkehr zu machen.

    So gesehen passt das »betreute autonome Fahren« mit fahrerlosen Flotten grundsätzlich gut zur Mobilitätswende, zu autofreien Stadtvierteln und Kiezen. Aber auch auf dem Land machen solche Systeme Sinn, dort können sie selten und oft leer fahrende Linienbusse ersetzten.

    In Deutschland werden wir aber auf absehbare Zeit keine Chance bekommen, Hütchen auf fahrerlose Fahrzeuge zu plazieren. Zwar gibt es seit Jahren Testläufe mit autonomen Shuttles wie auf dem Gelände der Berliner Charité. Doch sind immer die gleichen Fahrzeuge mit Sicherheitspersonal im Schneckentempo auf festen Routen unterwegs.

    Die Autoindustrie will nicht oder kann nicht – sie haben genug Probleme mit dem Kerngeschäft angesichts rapider Elektrifizierung, dem Einbruch des chinesischen Marktes und Lieferkettenproblemen. Die Hersteller hierzulande konzentrieren sich weiterhin auf die Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen, die in ihren Premiumfahrzeugen für den privaten Gebrauch zum Einsatz kommen.

    Bleiben die Verkehrsunternehmen. Der Verband der Verkehrsunternehmen in Deutschland (VDV) kündigt immer wieder Pilotprojekte an, die schließlich zu einem in den öffentlichen Verkehr integrierten autonomen Betrieb führen sollen. Bislang sind viele Fördergelder geflossen, von Regelbetrieb gibt es aber noch keine Spur – und das, obwohl 2021 ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet wurde, das den sogenannten Level-4-Verkehr (Fahrzeuge der vierten Automatisierungsstufe) ermöglicht. Auch bei den Fahrzeugen hapert es. Zwar ist die Zulassung von Level-4-Fahrzeugtypen laut Gesetz möglich, bislang hat sich aber noch kein Hersteller um eine solche Zulassung auch nur bemüht, geschweige denn, dass solche Fahrzeuge auf dem Markt verfügbar wären.

    Falscher Protest?

    So sympathisch die kalifornischen Hütchenspiele auch sein mögen, treffen sie die richtigen? Denn die Sabotage der neuen Maschinen des digitalen Kapitalismus spielt möglicherweise dem fossilen, autozentrierten Status quo in die Hände. Wer gegen Robotaxis, Elektroautos, Uber und sonstige Innovationen des digitalen Kapitalismus auftritt, läuft Gefahr, dem klassischen Taxi, dem fossil betriebenen Auto wie den bestehenden Verkehrssystemen und Antriebsarten Schützenhilfe zu leisten bzw. Rückendeckung zu geben.

    Bekämpfen die Hütchenspieler also ähnlich wie die Ludditen die Technologie statt die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie zum Einsatz kommen? Sollte es nicht darum gehen, dem neuen Verkehrssystem erst richtig zum Durchbruch zu verhelfen, das private Auto tendenziell abzuschaffen und damit den Weg freizumachen für einen öffentlichen Verkehr, zu dem autonome Flotten dazugehören? Und, last, but not least, gilt es nicht eher, die Digitalkonzerne – wie Marx es wohl getan hätte – auf der einen Seite für ihre emsige Entwicklung der Produktivkräfte zu loben und auf der anderen auf ihre Vergesellschaftung hinzuarbeiten?

    Timo Daum ist Sachbuchautor und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung am Wissenschaftszentrum Berlin. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 25. April 2022 über Industrie als »Zweite Natur«.

  • Trotz Urteil und Haftbefehl: Tausende Kriminelle laufen in Berlin frei herum
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-urteil-und-haftbefehl-tausende-kriminelle-laufen-in-berlin-fr

    Also wie groß ist nun die Wahrscheinlickeit, dass ich in meiner Taxe eine Begegnung der unangenehmen Art habe? Die Statistik hat darauf eine klare Antwort. Tun wir mal ein bischen mal so, als ob Statistiken die Wahrheit sagen würden.

    Wir sind vier Millionen, also fast, aber mit Touristen, Illegalen und Leuten, die sich einfach nicht anmelden, kommt das ziemlich genau hin. Lassen wir alle unangenehmen Normalärsche weg, also Minister, Spießer und das ganze Alltagsgesocks, dann bleiben (Zitat, s.u.) 58 Mordverdächtige, 8 mutmaßliche Totschläger, 41 mutmaßliche Sexualstraftäter wie Vergewaltiger und auch 101 Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht werden , zusammen 208. Zusätzlich ein paar entlaufene Verurteilte, 625 von denen könnten gefährlich sein summa summarum 833 offiziell anerkannt unangenehme Gestalten. Vier Mio geteilt durch 833 macht 4801, einen winzgen Anteil an der Berliner Gesamtbevölkerung. Alle 4801 Touren habe ich einen gefährlichen Fahrgast, statistisch gesehen. Wenn alles einigermaßen läuft, habe ich 15 Fahrgäste pro Schicht und damit ungefähr einen gefährlichen pro Jahr.

    Aber auch Mörder und Vergewaltiger zahlen meistens ihre Taxe, komisch eigentlich. Und weil wir so gut wie keine Armen kutschieren, treffen wir sowieso nur Menschen, für die sich gesittetes Verhalten auszahlt.

    Deshalb finden wir es auch so schrecklich, wenn der Messermann aus Brüssel einen Kollegen erdolcht. Wir sind einfach nicht abgebrüht genug.
    Q.E.D. Nur Piesepampel rechnen jetzt noch nach. #Berlin #WTF

    5.9.2023 von Andreas Kopietz - Die Berliner Polizei fahndet nach 1761 Verdächtigen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Unter den Personen, die noch frei herumlaufen, für die aber ein Untersuchungshaftbefehl ausgestellt wurde, sind unter anderem 58 Mordverdächtige, acht mutmaßliche Totschläger, 41 mutmaßliche Sexualstraftäter wie Vergewaltiger und auch 101 Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht werden. Gefahndet wird außerdem nach rund 400 Dieben, neun Geldfälschern und 13 Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie zwei mutmaßlichen Geheimdienstagenten.

    Diese Zahlen nannte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg.

    Mit Stand 1. Juli waren für Berlin im polizeilichen Fahndungsbestand außerdem 7653 Datensätze zu Haftbefehlen zur Strafvollstreckung offen. Auf freiem Fuß sind etwa 64 Personen, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurden, ebenso 50 Menschen, die wegen sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung Haftstrafen bekamen, sowie 262 wegen Körperverletzung und 156 wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilte. In Freiheit sind außerdem 52 verurteilte Wohnungseinbrecher, 68 Personen, die wegen Raubes, und 79 Personen, die wegen schweren Raubes verurteilt wurden, ebenso 460 Betrüger.

    Untersuchungsgefängnis Moabit zu 100 Prozent belegt

    „Es bereitet mir große Sorge, dass so viele Haftbefehle offen sind. Es kann nicht sein, dass insbesondere 58 Mordverdächtige, 13 Terrorverdächtige und 40 Sexualstrafverdächtige frei herumlaufen. Ich erwarte von der Polizei, dass hier Prioritäten gesetzt werden“, sagt Sebastian Schlüsselburg.

    Gleichzeitig war nach den Zahlen der Justizverwaltung Ende August die Untersuchungshaftanstalt Moabit zu 100 Prozent belegt. Für Schlüsselburg ist das nicht nachvollziehbar. „Berlin ist also aktuell nicht einmal ansatzweise in der Lage, die offenen Haftbefehle auch zu vollstrecken“, sagt er. Allein 329 Haftplätze seien mit Ersatzfreiheitsstraflern belegt, darunter viele sogenannte Schwarzfahrer. „Es wird Zeit, dass Gefängnisse von Bagatell- und Armutsstraflern befreit werden. Wer gefährdet die Sicherheit denn mehr – obdachlose Schwarzfahrer oder frei herumlaufende Mord- und Terrorverdächtige?“

    #Berlin #Justiz #Strafvollzug #Kriminalität

  • Berliner Behörden: Warten auf die halbe Million
    https://www.taxi-times.com/berliner-behoerden-warten-auf-die-halbe-million
    So hättnwat och jerne. Ausbeuten und abkassiern dit sich de Balken biegen, bisse alle richtig ausjelutscht sinn, keene Anträge, keene Konzession, allet janz unbürokratisch. Wenna Bußjeldbescheid kommt, einfach weitmachn und umme zahln. Ach ist dit scheen !

    Zwei Dinge pfeifen die Spatzen seit Jahren vom Dach des LABO.

    1. Uber- und Taxi-Gauner pfeifen auf die Behörde. Respekt? Weniger als Räuber Hotzenplotz vor Kaspers Großmutter haben die davon. Dem LABO hilft nicht mal Wachtmeister Dimpfelmoser.

    2. Das LABO ist weltbeste Behörde im Verlautbaren statt Handeln. Berlin hat eine einigermaßen funktionierende Stattsanwaltschaft und Polizei, aber soweit die zur Durchsetzung von Anordnungen zu bemühen, reicht es beim LABO nicht.
    Dafür kann man den Megakonzern gleich als Aushilfs-Staatsmacht einspannen. Die unterbinden sicher alle Gesetzesverstöße ihrer Schäfchen. Selten so jelacht.

    Berlin Hauptstatdt des Verbrechens? Na klar, das macht doch nichts, das merkt doch keiner, zumindest nicht in der Uber-Branche.

    10.8.2023 von Axel Rühle - Der Berliner Mietwagenunternehmer, der wegen illegal durchgeführter Fahrten 500.000 Euro zahlen müsste, hat bis heute nicht gezahlt, betreibt sein Geschäft aber weiter. Die Behörden geben sich gegenseitig die Verantwortung.

    Vor einem Jahr berichtete Taxi Times erstmals von einem Berliner Mietwagenunternehmer, der von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten für Uber, Free Now und Bolt mit rund 160 Mietwagen durchgeführt hat, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Er wurde deshalb mit einem Bußgeld von 500.000 Euro belegt.

    Der Fall ist alles andere als ein Einzelfall, wenn auch die Höhe der Sanktion rekordverdächtig ist. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), kommentierte bei der verkündung des Strafmaßes: „Das Bußgeld macht deutlich, mit welchem Ausmaß an Dreistigkeit und Illegalität wir es hier mittlerweile zu tun haben. […] Um dem illegalen Treiben von Uber & Co. wirksam Einhalt zu gebieten, müssen Kontrollen systematisch, frühzeitig und konsequent durchgeführt werden. Im Moment ist der Ehrliche der Dumme. So darf es nicht bleiben.“

    Der Unternehmer wollte das Bußgeld nicht zahlen und ging vor Gericht – vergebens: Anfang 2023 fiel das Urteil und das Bußgeld wurde rechtskräftig. Damit schien es nur noch eine Formsache und eine kurze Zeitfrage, bis die halbe Million den Besitzer wechseln würde. Die Frist beträgt in solchen Fällen laut Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) regelmäßig zwei Wochen.

    Doch der Mietwagenunternehmen bezahlt das Bußgeld nicht, obwohl er gerichtlich dazu verurteilt worden ist. Auf Anfrage teilte die SenMVKU Taxi Times mit, dass aufgrund der Entscheidung vor Gericht nicht mehr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) das Geld „eintreiben“ muss, sondern die Verantwortung an die Justizkasse übergeht.

    Von dort jedoch ging die Sache – nachdem das Gericht sein Urteil gefällt hatte – an die Landeshauptkasse, die in Berlin für die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen zuständig ist, und die so ziemlich jeder Autofahrer schon als Zahlungsempfänger bei der Überweisung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens oder zu schnellen Fahrens angegeben hat.

    Aktueller Stand ist: Der Verurteilte hat noch nicht bezahlt. LABO und Landeshauptkasse halten sich offenbar gegenseitig für zuständig und stehen laut SenMVKU im Austausch miteinander, um zu klären, wer die Zahlung letztendlich durchzusetzen hat. Bei zahlungsunwilligen oder ‑unfähigen Verurteilten läuft normalerweise nach einer gewissen Zeit der Gerichtsvollzieher auf und beschlagnahmt Geld oder Sachwerte. Eine Zahlungsunfähigkeit ist beim Verurteilten allerdings kaum zu befürchten, da das verhängte Bußgeld bei ungefährer Berechnung der ergaunerten Geldbeträge eher in die Größenordnung Portokasse fallen dürfte. Der Rechtsstaat ist hier also auch gefragt, Stärke zu zeigen und sich nicht von Verbrechern auf der Nase herumtanzen zu lassen.

    #Berlin #Uber #LABO

  • Taxi-Mangel in Rom und Mailand
    https://www.taxi-times.com/taxi-mangel-in-rom-und-mailand

    In diesem Artikel verrennt sich der regelmäßig gut informierte Autor, wenn er der Auffassung folgt, dass für die Stadt Rom mit 2,75 Millionen Einwohnern 7.600Taxis nicht genug sind. Rechnen wir doch mal nach.

    Im Mai 1987 lebten in Westberlin 2.012.709 Menschen und einige zehntausend Besatzungssoldaten mit ihren Familien. Für sie alle gab es etwa 5000 Taxis. Alle waren zufrieden, und die Taxifahrer verdienten gut. Ihr Einkommen entsprach dem eines Industriefacharbeiters. Längere Wartezeiten gab es für Fahrgäste nur zu Weihnachten und Sylvester, wenn am Flughafen mehrere Maschinen gleichzeitig nach 22:00 Uhr landeten oder wenn Funkausstellung und Grüne Woche Feierabend machten.

    Für 403 Berliner gab es ein Taxis. Zum Vergleich: Rom bräuchte Rom 6800 Taxis für eine vergleichbare Verfügbarkeit. Es gibt aber 900 Taxis mehr, vermutlich auch einige Uber-Mietwagen, und damit eine klare Überversorgung. Das bedeutet, dass bereits heute römische Taxifahrer weniger verdienen, als sie benötigen, um ein ordentliches Leben ohne Angst vor Armut zu führen.

    Wer fordert, dass die Zahl der römischen Taxis angehoben werden soll, treibt die Kolleginnen und Kollegen der Italienischen Hauptstadt in die Armut.

    Mit einer guten Taxi-Versorgung von Einwohnern und Touristen hat das nichts zu tun. Es ist nicht erforderlich, dass jederzeit ein Taxi in zwei bis drei Minuten vor die Haustür bestellt werden kann. Fünf bis zehn Minuten Wartezeit sind auch vertretbar. Wer überpünktlich sein muss, kann einen Wagen vorbestellen.

    4. 9.2023 von Wim Faber - Taxifahrer in italienischen Großstädten verhindern nicht nur den Markteintritt von Uber, sondern auch die Erhöhung der Konzessionszahlen. Die Regierung will die Wählergruppe nicht verprellen.

    In den beiden größten Städten Italiens herrscht erheblicher Taximangel. Laut der New York Times gehen zahlreiche Beschwerden bei lokalen Behörden in Rom und Mailand ein. Die Lösung scheint einfach: mehr Genehmigungen. Doch die Taxifahrer sind entschieden dagegen. Anfang August gingen die Bilder viral: Fotos von riesigen Menschenschlangen, die in der Hitze am Taxistand des Bahnhofs Termini in Rom warteten. Reisende, die ein Taxi nehmen möchten, müssen sich oft auch am Mailänder Hauptbahnhof gedulden. Denn in beiden Städten, aber auch in Neapel, Bologna und weiteren Großstädten des Landes gibt es viel zu wenig Taxis.

    In der Hauptstadt Rom (2,75 Millionen Einwohner) gibt es 7.600 Taxikonzessionen. Zum Vergleich: In der spanischen Hauptstadt Madrid mit 3,3 Millionen Einwohnern gibt es doppelt so viele Taxis. In der internationalen Wirtschaftsmetropole Mailand (1,35 Millionen Einwohner) fahren nur 5.400 Taxis. Kolumnist Giuseppe „Beppe“ Severgnini schreibt in der Tageszeitung „Il Corriere della Sera“ (Abendkurier): „Das Defizit wird grotesk. Mühsames Warten am Telefon in Mailand, um ein Taxi zu bestellen. Besonders abends ist es ein Problem, ein Taxi zu finden. An regnerischen Abenden ist es eine Katastrophe.“ Und diese Abende sind gefährlich für einen streng regulierten Taxisektor. In Schweden und Irland führten regnerische Abende (und Politiker, die kein Taxi finden konnten) und ein großer Mangel an Taxis relativ schnell zu einer Liberalisierung des Taxisektors.

    Nicht nur die örtlichen Behörden, auch Verbraucherorganisationen bekommen viele Beschwerden. Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde AGCM hat diesen Monat eine Untersuchung gegen die Taxibranche eingeleitet: Was ist dran an Beschwerden über lange Wartezeiten, nicht eingeschaltete Taxiuhren und Kunden, die bar bezahlen müssen, weil das Zahlungsterminal angeblich nicht funktioniert? Letzteres ist übrigens ein universelles Problem, das nicht nur in italienischen Städten auftritt. Manchmal haben z. B. die Londoner Kollegen eine Socke über das Terminal gezogen, weil es „nicht funktioniert“.

    Aufgrund der Aufregung – auch in den Medien – war die Regierung von Giorgia Meloni gezwungen, das Problem anzugehen, auch weil sich die Lage noch weiter zu verschlechtern droht, wenn im katholischen Jubiläumsjahr 2025 Millionen Gläubige nach Rom kommen. Darüber hinaus werden Mailand und der Dolomiten-Skiort Cortina d’Ampezzo die Olympischen Winterspiele 2026 ausrichten.

    Das äußerst Schwierige an dieser Regierung ist jedoch, dass die Taxifahrer treue Wähler der rechtsextremen Koalitionsparteien Fratelli d’Italia und Lega sind. Premierministerin Meloni will sie nicht zu hart treffen. Darüber hinaus sind die Fahrer in hermetisch geschlossenen Reihen stark. Sie werden durch selbstbewusste Gewerkschaften vertreten, die seit Jahren gegen jeden Versuch, den Sektor zu liberalisieren, wütend protestieren und streiken.

    Als ein Minister kürzlich vorschlug, Taxifahrern die Möglichkeit zu bieten, eine zweite Genehmigung zu kaufen, die sie dann ihren Familienmitgliedern zur Verfügung stellen können, legten die Gewerkschaften ihr Veto ein und die Idee verschwand. Die Taxifahrer wollen nicht, dass mehr Genehmigungen in Umlauf kommen, was dazu führen könnte, dass sie an Wert verlieren und die Tür für ausländische Konkurrenten öffnen. Der Markteintritt von Uber in Italien wurde von Taxifahrern bereits weitgehend erfolgreich verhindert.

    Mitte August hat die Regierung schließlich ein Dekret erlassen, die vorsieht, dass Großstädte die Zahl der Genehmigungen um bis zu 20 Prozent erhöhen und in Spitzenzeiten zusätzliche, befristete Genehmigungen erteilen können. Derzeitige Genehmigungsinhaber erhalten Vorrang. Aus bürokratischer Sicht wird es für Taxifahrer auch einfacher, ihr weißes Auto jemand anderem zu überlassen, sodass das Taxi mehr Stunden am Tag unterwegs sein kann.

    Linke Medien kritisieren den Erlass: Die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Sie werfen der Meloni-Regierung vor, sich von der mächtigen Taxilobby schikanieren zu lassen. Auch die Taxigewerkschaften sind unzufrieden: Die Maßnahmen gingen zu weit. Sie drohen mit einem Streik im September, sollte das Dekret nicht geändert werden.

    Unterdessen geben die Taxifahrer weiterhin den städtischen Behörden die Schuld. So erklärte beispielsweise Lorenzo Bittarelli, Chef des größten italienischen Taxiverbandes und der mächtigen römischen Taxizentrale 3570, der 3.600 Taxifahrer angeschlossen sind, gegenüber den Medien: „In Rom gibt es zu wenige U-Bahnen und Busse, die fahren. Und nicht alle Stadtteile werden bedient. Das ist das Problem. Jetzt wird die ganze Schuld auf uns abgewälzt, aber wir werden nicht für die Ineffizienz anderer bezahlen.“

    Berlinstatistik aus
    https://de.wikipedia.org/wiki/West-Berlin#Einwohnerentwicklung

    #Taxi #Italien #Wirtschaft #Armut

  • Taxifahrer-Mörder vor Gericht: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“
    https://www.taxi-times.com/taxifahrer-moerder-vor-gericht-wenn-man-etwas-haben-will-dann-muss-man-t

    Was lernt ein Mensch bei der Überfahrt des Mittelmeers im Schlauchboot? Was davor? Was danach? Die meisten Menschen bewahren sich Menschlichkeit und Empathie, einige wenige hingegen sind derart geschädigt, dass die erlebten Bedrohungen sie zum lebenslangen Kampf gegen alle treiben.

    2.9.2023 von Axel Rühle - Der Mörder des Berliner Taxifahrers Mustafa A. gibt vor Gericht menschenverachtende Aussagen von sich. Er habe A. getötet, um sich eine Mahlzeit genehmigen zu können. Es hätte jeden anderen treffen können.

    Den Tatvorwurf, einen Taxifahrer in Berlin erstochen zu haben, hatte Hassem B. bei der Polizei ohne Umschweife eingeräumt. Die Beute waren nur zehn Euro, aber mehr wollte er gar nicht unbedingt, denn es reichte für eine Tüte Chips und einen Softdrink. Der 24-Jährige Doppelmörder, der Anfang April in Berlin-Grunewald den Taxifahrer Mustafa A. tötete, offenbarte in seinen Vernehmungen nach der Tat eine erschreckend menschenverachtende Gesinnung, wie nun im Gerichtsprozess bekannt wird, der am Dienstag begonnen hat. Das Abspielen einer Verhör-Aufzeichnung im Gerichtssaal in Berlin-Moabit hat am ersten Verhandlungstag für Entsetzen gesorgt. „Töten ist eine gute Sache“ – dieses Zitat des Angeklagten haben einige Medien in ihre Schlagzeilen genommen.

    Die „Berliner Zeitung“ schreibt von „verstörenden Momenten“, die das Abspielen der Aufzeichnung in der Gerichtsverhandlung bewirkt habe. Im Saal 701 des Berliner Strafgerichts hätten gegen 11 Uhr alle Anwesenden den Atem angehalten. Der Angeklagte sagte gegenüber zwei Polizeibeamten und einem Dolmetscher, Töten sei „eine gute Sache.“ Die Aufzeichnung wurde auf einem großen Bildschirm für Besucher und Prozessbeteiligte abgespielt.

    Die Tat hatte zu Ostern dieses Jahres weit über Berlin hinaus für Entsetzen gesort: Am frühen Morgen des 6. April 2023, Gründonnerstag, war der Beschuldigte am Bahnhof Südkreuz aus Belgien eingetroffen (dort hatte er zwei Tage zuvor bereits gemordet) und hatte sich, nachdem ein erster Taxifahrer ihn aus nicht genannten Gründen abgewiesen hatte, in irgendein anderes Taxi gesetzt – Mustafa A. war ein reines Zufallsopfer. Der schwerverletzte 53-jährige Taxifahrer wurde wenig später von einem Passanten nahe einem Hotel in der Brahmsstraße gefunden. Der Passant leistete sofort Erste Hilfe, doch der Familienvater starb Stunden später im Krankenhaus. Bereits am nächsten Tag wurde B. in Flensburg von der Polizei gefasst.

    Laut Presseberichten erzählte Hassem B. in der Vernehmung von seiner Flucht aus Tunesien im Jahr 2011, als er 13 war. Über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa habe ihn der Weg nach Frankreich, dann nach Belgien geführt, wo er bis Anfang 2023 lebte. Die Beamten wollten sich die „außergewöhnliche Einstellung“ des Angeklagten gegenüber Menschenleben erklären und fragten ihn nach den Hintergründen seiner Flucht und ob er in Tunesien Opfer von Gewalt geworden war. Auf beide Fragen sagte der Beschuldigte, die Antworten seien „zu privat“.

    Vor Gericht sitzt der Tunesier, der laut „Tagesspiegel“ wegen Diebstahls und weiterer Delikte vorbestraft ist, auf der Anklagebank in einer Glaskabine und schaut das Video seiner Vernehmung schweigend mit an. Seine Verteidigerin hat zu Beginn gesagt, ihr Mandant wolle vorerst nicht aussagen. Die beiden Tötungsdelikte hat er bereits mehrfach gestanden: den Mord an Taxifahrer Mustafa A. und zuvor den an seiner Freundin in Belgien.

    Später im Film erzählt der Angeklagte, er sei nach der ersten Bluttat in Lüttich in den Zug gestiegen. Eigentlich habe er über Dänemark nach Oslo Fahren wollen. Beim Umsteigen auf dem Weg nach Berlin habe er in der Nacht schon versucht, jemanden zu finden. Er hätte am Mittag des Vortages zuletzt etwas gegessen. „Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger“, sagt er, „ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten.“ Auf den Straßen habe er allerdings niemanden gefunden, obwohl „jeder“ infrage käme. Um im Zug jemanden nach Geld oder Essen zu fragen, sei er zu stolz gewesen.

    Die Polizeibeamten im Video fragen ihn, nachdem er erzählt hatte, bei Lidl Schuhe gestohlen zu haben, warum er dort nicht auch Bananen oder sonstige Lebensmittel gestohlen hätte, statt einen Menschen umzubringen. Der Angeklagte sagt: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“ Kurz vor dem Ende des Videos beschreibt B. die Situation, als der Taxifahrer, dem er das Klappmesser in den Hals gestochen hatte, sich aus dem Fahrzeug geschleppt hatte und er allein im Taxi saß. Er suchte nach Geld und fand nur zehn Euro. Auf die Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, antwortet er: „Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren.“ Von den zehn Euro habe er sich Chips, „Capri-Sonne“ und einen Kaffee gekauft, bevor er mit dem Zug über Hamburg nach Flensburg fuhr.

    Die ganze Aufzeichnung dauert zweieinhalb Stunden. Am Schluss fragen die Vernehmungsbeamten Hassem B., ob er weiter töten wolle. Er weicht zunächst aus – jetzt sei er ja im Gefängnis. Und danach? „Ich glaube, ich werde es fortsetzen.“ Das Gericht hat angedeutet, Hassem B. könnte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist Dienstag, der 5. September. Letzter Verhandlungstag mit Urteilsverkündung soll der 29. September sein.

    #Berlin #Taxi #Kriminalität #Taximord #Brahmsstraße #Grunewald

  • Taxi Großkontrolle des Berliner Zoll"s, Mietwagen-Kontrollen fehlen aber wieso !?..
    https://www.youtube.com/watch?v=ed9AEP_O0RQ

    4.9.2023 - 902 Abrufe seit Nov 23, 2022
    8000Taxis gibt’s schon lang nicht mehr in Berlin, wegen der jahrelanger Untätigkeit der zuständigen Berliner Aufsichtsbehörden wie u.a auch dem Zoll, die erst Seit kurzem (2022) angefangen haben gegen Mietwagen wie #Uber #Bolt #FreeNow & Co vorzugehen !!..

    Mittlerweile gibt es in Berlin aber Nur noch knapp 5600 Berliner Taxis von einst 8000 und hiervon dürfen lediglich knapp 500 am BER Fahrgäste laden ..noch so ein Problem das Seitens der Politik seit Jahren nicht gelöst werden konnte bis dato und jetzt schnellstmöglich hier gelöst werden sollte..

    Hochgeladen von #Taxigruppe_Berlin

    #Berlin #Taxi #Zoll #LABO

  • Kooperation beim Berliner Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit
    https://www.taxi-times.com/kooperation-beim-berliner-kampf-gegen-die-organisierte-schwarzarbeit

    Der Artikel aus der Taxi-Times übergeht drei wesentliche Elemente des Uber-Problems.
    1. Auch die vom LABO konzessionierten Mietwagenbetriebe, die für Uber und andere Plattformbetreiber fahren, sind Teil des Problems. Wie die „Illegalen“ zahlen sie in der Regel weniger als den im Mindestlohngesetz vorgeschrieben Lohn.
    2. Das LABO ist nicht Willens und nicht in der Lage, die Vorschriften aus Personenbeförderungsgesetz und anderen Regelwerken durchzusetzen.
    3. Auch die Taxiunternehmen zahlen meist weniger als Mindestlohn und beuten ihre Fahreinnen und Fahrer über jedes erträgliche Mass hinaus aus.

    Allein aufgrund von Punkt 2. ist eine Vereinbarung zwischen Uber und LABO bestenfalls eine Posse für die Satire-Reihe Realer Irrsinn der ÖR-Fernsehsendung extra_3. Als ernsthafte Regulierung des Gewerbes taugt das in keinem Fall.

    19.8.2023 von Jürgen Hartmann - Bei den vom ARD-Magazin Kontraste aufgedeckten Fehlern im „System Uber“ waren es vor allen Dingen Berliner Mietwagenunternehmen, denen organisierte Schwarzarbeit nachgewiesen wurde. Sowohl die Berliner Aufsichtsbehörde als auch die Plattformvermittler wollen nun zusammenarbeiten, um die schlimmsten Auswüchse einzudämmen. Es ändert jedoch nichts daran, dass der eigentliche Fehler im Geschäftsmodell von Uber & Co. liegt.

    Nur wenige Tage, bevor die ARD-Sendung Kontraste am 17.8.23 die fatalen Missstände im System Uber aufdeckte, hatten die Berliner Aufsichtsbehörde LABO und die Berliner Plattformvermittler Bolt, Free Now und Uber eine gemeinsame Kooperation bekanntgegeben. Vermutlich waren sie durch die Recherchen des Berliner Senders RBB, zu denen auch der freie Taxi Times-Redakteur Wim Faber beigetragen hatte, bereits über den Beitrag und dessen Sprengkraft informiert und wollten schon im Vorfeld entgegenwirken.

    Sie taten dies in Form einer Pressemeldung des LABO, in der die Vereinbarung einer Zusammenarbeit mitgeteilt wurde. „Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden“, teilte dazu das LABO mit. Oftmals hätten diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Diese Unternehmen würden sich dadurch einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen verschaffen.

    Als LABO stehe man daher seit geraumer Zeit in regelmäßigen Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. „In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden“ gibt das LABO einen Einblick und lässt wissen, dass gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durchgeführt wurden und werden. Man habe dabei im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 EUR festgesetzt. (Anmerkung der Redaktion: Ein Bußgeld über mehr als eine halbe Million Euro ist allerdings bis heute vom betroffenen Unternehmer nicht bezahlt worden).

    Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO eine künftige Zusammenarbeit mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Bolt Free Now und Uber bekanntgegeben. Die Kooperation sieht vor, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen.

    „Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen“, schreibt das LABO. Die Behörde verspricht, dass man sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxis und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen werde und man somit seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nachkomme.

    In der Tat ist dies eine erfolgversprechende Maßnahme, um die schlimmsten Auswüchse des Systems der Plattformvermittler einzudämmen. Es ist beileibe kein Ruhmesblatt für Bolt, Free Now und Uber, dass man ihr System so leicht austricksen konnte und es hinterlässt den faden Beigeschmack, dass sowohl die Vermittler selbst als auch Uber-Generalbevollmächtigte Thomas Mohnke längst über diese Machenschaften Bescheid wussten und sie stillschweigend tolerierten. Schließlich geht es für Uber inklusive Mohnke, für Bolt und natürlich auch für Free Now darum, mit einer möglichst großen Anzahl an Fahrzeugen am (Berliner) Markt präsent zu sein.

    Der organisierte Betrug durch die Mietwagenunternehmer ist die unmittelbare Folge des Geschäftsmodells von Bolt, Free Now und Uber: Je mehr Fahrzeuge und Fahrer unterwegs sind, umso schneller können die App-Dienste die Kundschaft bedienen und umso öfter können sie die Provision pro vermittelter Fahrt kassieren.

    Dafür, dass zwei Drittel entweder völlig schwarz agieren bzw. durch falsche Angaben Sozialversicherungsbetrug begehen, fühlen sich die Plattformvermittler nicht verantwortlich. Als Vermittler verweisen sie dann auf vertragliche Regelungen, wonach solches Verhalten natürlich verboten sei. So auch Uber gegenüber der ARD in dem angesprochenen Kontraste-Beitrag. Man gibt sich dabei nicht einmal den Anschein, als hätte man von den schwarzen Schafen nichts gewusst. Thomas Mohnke, Uber-Generalunternehmer, über den sämtliche Uber-Fahrten – auch die der Kriminellen – abgerechnet werden, gibt im Kontraste-Beitrag unumwunden zu, von deren Existenz zu wissen. Die Frage allerdings, ob er diese dann zur Anzeige gebracht habe, verneint Mohnke. In seinen Augen sei das Sache des Staates, hier genau hinzusehen. Auch für Mohnke gilt das gleiche Prinzip: Müsste er auf zwei Drittel der Uber-Flotte verzichten, würde das den Erlös massiv schmälern.

    Da die Plattformanbieter allesamt mit Dumpingpreisen weit unterhalb des Taxitarifs agieren, ist es den angeschlossenen Mietwagenbetrieben nicht möglich, auf legale Weise wirtschaftlich gewinnbringend zu fahren. Solange Bolt, Free Now und Uber weiterhin an ihrem jetzigen Geschäftsmodell festhalten, werden die zwielichtigen und hochkriminellen Mietwagenunternehmer schnell neue Wege zum Betrug finden.

    Oder aber: Es wird – wie in Hamburg – irgendwann nur mehr wenige Mietwagen geben, die für Uber & Co fahren. Herr Mohnke müsste dann wahrscheinlich Insolvenz anmelden (es wäre nicht die erste) und Bolt, Free Now und Uber hätten ein Investorenproblem, wenn man in Europa ausgerechnet einen der wichtigsten Märkte verlieren würde.

    Man darf gespannt sein, in welche Richtung das Pendel nach der nun getroffenen Zusammenarbeit zwischen LABO, Bolt, Free Now und Uber in Berlin ausschlägt.

    #Taxi #Berlin #Uber #Verwaltung #LABO

  • „Mama, das ist doch bekloppt“: Christel zeigt’s allen – der erfolgreiche Neuanfang mit Mitte 50
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mama-das-ist-doch-bekloppt-christel-zeigts-allen-der-erfolgreiche-n

    2.9.2023 von Kerstin Hense - Christel Keller steht in ihrer Vier-Quadratmeter-Küche am Herd und brät im Akkord Schnitzel. 40 Stück muss sie heute schaffen. Ihre Gäste haben sich schon angemeldet, denn mittwochs ist in ihrem Café und Restaurant Sonnenschein in Friedenau immer Schnitzeltag. Die 71-Jährige ist ein Phänomen, denn sie könnte längst in Rente sein. Doch sie arbeitet an sechs Tagen in der Woche von 7 bis 22 Uhr und denkt noch lange nicht ans Aufhören.

    „Ich mache so lange, bis sie mich hier irgendwann raustragen müssen“, sagt Christel Keller. Die Arbeit sei ihr Hobby und ihre Leidenschaft. „So etwas schmeißt man nicht einfach weg.“ Die ältere Dame mit den kurzen grauen Haaren lacht gern und viel. „Der Sonnenschein“ wurde sie von ihren damaligen Kollegen oft genannt. Daher stammt auch der Name ihres Ladens.

    Die gebürtige Berlinerin, die in Spandau lebt, hat einen ungewöhnlichen Lebensweg eingeschlagen: Mit Mitte 50 wagte sie noch einen Neuanfang und beendete ihren alten Job in einem Berliner Krankenhaus. Sie hatte dort als OP-Schwester gearbeitet.

    In der Lebensmitte bemerkte sie, dass sie nicht mehr glücklich in ihrem Beruf war. „Ich habe mich sehr über meinen Chef geärgert und dann entschieden: Ab morgen ändere ich was“, erzählt sie. Sie legte ihrem Vorgesetzten am darauffolgenden Tag die Kündigung auf den Tisch.

    Die Idee, ein eigenes Café zu eröffnen, kam ihr damals spontan in den Kopf und sie begann nach geeigneten Räumen zu suchen. „Ich habe mir gedacht. Kochen und backen kannst du. Gegessen wird auch immer. Was soll schon passieren?“, erinnert sie sich. Doch ihren unerschütterlichen Optimismus teilten nicht alle mit ihr. Freunde und sogar ihre Familie zweifelten an ihrem Plan B. „Das klappt eh nicht, Mama, das ist doch bekloppt“, habe ihre Tochter zu ihr gesagt. Aber sie ließ sich davon nicht beirren.

    Schon nach kurzer Zeit fand sie ein leer stehendes Geschäft an der Schmargendorfer Straße in Friedenau und unterschrieb den Mietvertrag. Früher sei hier eine Spielhalle untergebracht gewesen, erzählt Christel Keller. In der winzigen Küche, die wegen der wenigen Quadratmeter an eine Schiffskombüse erinnert, hat Christel Keller anfangs ihre 20 Torten und Kuchen gebacken. Ob Bienenstich, Donauwelle oder Frankfurter Kranz, die Rezepte stammten alle aus den alten Backbüchern ihrer Großmutter Hedwig. Manche waren sogar noch in altdeutscher Schrift verfasst.

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    Christel Keller: „Die erste Zeit lief es gar nicht gut“

    Doch die süßen Kuchen kamen bei ihren Gästen nicht so gut an, wie sie sich das erhofft hatte. „Die erste Zeit lief es gar nicht gut“, erzählt sie. Dennoch gab sie nicht auf und glaubte an ein gutes Ende – und so kam es dann auch.

    Eines Tages spazierten Bauarbeiter, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neues Gebäude errichteten, in ihren kleinen Laden mit den 28 Sitzplätzen und fragten, ob sie nicht auch etwas Herzhaftes dahätte.

    Christel Kellers Freundin Gitti zapft für einen Gast ein Bier.

    Christel Kellers Freundin Gitti zapft für einen Gast ein Bier.Volkmar Otto

    Daraus entstand ihre neue Geschäftsidee und aus dem anfänglichen Café Sonnenschein wurde zusätzlich ein Restaurant. Zunächst betrieb Christel Keller ihre Küche recht pragmatisch. Auf einem Campingkocher mit nur einer Herdplatte briet sie die ersten Bratkartoffeln mit Spiegelei für die Bauarbeiter. Doch das habe schnell begonnen auszuufern, sagt sie. Die einen wollten zwei Spiegeleier, die Nächsten gleich vier oder sogar acht, und sie fragten auch nach Fleisch.

    Also kramte Christel Keller auch die Kochbücher ihrer Großmutter mit original Berliner Küche heraus und begann, sie nachzukochen. Der provisorische Campingherd wurde durch einen größeren Elektroherd ersetzt, und sie schaffte sich ein paar Töpfe und Pfannen an.

    Ihre Hausmannskost kommt bis heute bei den Gästen gut an. Besonders die Königsberger Klopse. „Die Portionen sind richtig groß mit jeweils 200 Gramm Klopsen“, betont die Seniorin. Davon drehe sie an einem Tag auch schnell mal 180 Stück.

    Von jenem Tag an, als sie ihr Angebot von süß auch auf herzhaft erweitert hatte, sei ihr Geschäft explodiert, sagt Christel Keller. Wenn sie mittwochs ihren Schnitzeltag anbietet oder ihre Klopse auf den Tisch kommen, müssen die Gäste vorbestellen. Ähnlich bei ihren Themenabenden mit Tanz, die regelmäßig stattfinden.

    Ein älterer Herr hat an einem der Tische Platz genommen und wartet auf sein Schnitzel. Er kommt häufiger zu „Christel“, die meisten Gäste nennen sie nur bei ihrem Vornamen. „Das Essen erinnert mich an meine Kindheit. Schon damals habe ich paniertes Fleisch geliebt“, erzählt er.

    Ein Hochschulprofessor in Rente isst am liebsten „süßsaure Eier“ und kommt gern wegen seines Lieblingsgerichts ins Sonnenschein. „Er schwärmt immer, dass ich genauso gut kochen kann wie seine Mutter“, freut sich Christel Keller.

    Aber nicht alle kommen nur wegen der guten Küche hierher. Manche auch aus Einsamkeit. „Viele schütten hier ihr Herz aus und erzählen von ihren Sorgen und Nöten“, sagt Christel Keller. Dann werde solange diskutiert, bis man gemeinsam eine Lösung gefunden habe. Denn eine Lösung gibt es in den Augen von Christel Keller für nahezu jedes Problem.

    Sie hat in den 16 Jahren schon viel Freud und Leid mit ihren Stammgästen geteilt. Geburtstage und Hochzeiten, Beerdigungen und Trennungen. „Es ist bei uns ein bisschen so wie in einer Familie“, findet Christel Kellers 76-jährige Freundin Gitti, die im gleichen Haus lebt und ab und zu bei ihr aushilft.

    Gerade nach der Pandemie hätten die Sorgen zugenommen, hat Christel Keller beobachtet. „Es gibt Gäste, die können sich noch nicht mal mehr ein Stück Kuchen zu ihrem Kaffee leisten.“ Für sie hat die Chefin auch mal eine Donauwelle gratis. Es sei ihr sehr wichtig, menschlich zu bleiben, auch wenn es gesellschaftlich sehr rau zugehe.

    Wer ins Café und Restaurant Sonnenschein kommt, findet keine Speisekarte auf den Tischen. An der Wand hängt stattdessen eine Wunschliste, auf der jeder Gast sein Lieblingsgericht, das er gern von Christel einmal gekocht haben würde, eintragen kann. Draußen steht eine Tafel, auf die jeden Tag das aktuelle Gericht mit Kreide geschrieben wird.
    Jeder Gast darf sich ein Gericht wünschen

    Morgen gibt es von der Wunschliste Kohlrouladen. Sie hat schon 20 Anmeldungen dazu. Ein Gericht kostet etwa zwischen 8,50 und 12 Euro. Die frischen Zutaten kauft Christel Keller regional bei einem Biobauern um die Ecke.

    Früher, als sie noch kein Auto hatte, habe sie die Einkäufe aus dem Großhandel alle in der Bahn transportiert. „Das war immer ein ganz schöner Akt, weil die Tüten so schwer waren“, erinnert sie sich.

    Bei Christel Keller wurden mehrere Bandscheibenvorfälle diagnostiziert und sie hat zwei künstliche Hüftgelenke eingesetzt bekommen. Doch von ihren Beschwerden ist nichts zu bemerken. „Ich gehöre nicht zu den Menschen, die permanent über ihre Krankheiten sprechen oder über sie nachdenken. Das nützt ja nichts“, sagt sie.

    Ob sie deshalb so glücklich ist, weil sie sich nicht so viele Gedanken macht? Mit Ehemann Bernd, der als Möbeltischler gearbeitet hat und längst in Rente ist, will sie im kommenden Jahr die goldene Hochzeit feiern. „Wir akzeptieren uns mit unseren Problemen und bearbeiten sie gemeinsam“, sagt Christel Keller. Sie überlegt kurz und sagt dann noch schnell hinterher: „Okay, vielleicht bin ich manchmal etwas zu dominant.“ Sie lacht wieder. Sie sei eben eine Macherin.

    Aber jetzt hat sie keine Zeit mehr, weil sie die Kohlköpfe für die Rouladen bearbeiten muss. „Sie haben doch jetzt genug gefragt, oder?“ Christel Keller ist auch gern direkt. Ein echtes Berliner Urgestein.

    #Berlin #Friedenau #Schmargendorfer_Straße #Gastronomie

  • Taxifahrer in Berlin wegen 10 Euro getötet – Täter vor Gericht: „Töten ist eine gute Sache“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxifahrer-wegen-10-euro-getoetet-taeter-vor-gericht-toeten-ist-ein

    29.8.2023 von Laurenz Cushion - Im Saal 701 des Kriminalgerichts Moabit halten gegen 11 Uhr hörbar alle Anwesenden den Atem an. Der 24 Jahre alte Angeklagte hatte soeben tatsächlich gesagt: „Töten ist eine gute Sache.“ Gesagt hat er das im Verhör der Berliner Polizei mit zwei Beamten und einem Dolmetscher. Die Aufzeichnung wird am Dienstag auf dem großen Bildschirm für Besucher und Prozessbeteiligte noch einmal abgespielt. Den Vorwurf, einen Taxifahrer in Berlin erstochen zu haben, gesteht der Angeklagte schon gleich zu Beginn der Aufzeichnung.

    Am frühen Morgen des 6. April dieses Jahres, Gründonnerstag kurz vor Ostern, war der 49-jährige Taxifahrer schwer verletzt von einem Passanten in Grunewald gefunden worden. Er leistete sofort Erste Hilfe, doch der Taxifahrer starb noch am Vormittag im Krankenhaus. Zur Trauerfeier für den Vater eines 14-jährigen Sohns und einer 22-jährigen Tochter in der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln kamen neben der Familie auch viele Berliner Taxifahrer.

    Der Angeklagte hatte in Belgien eine Frau umgebracht

    Noch bevor der Angeklagte den schlimmen Satz über das Töten sagt, erzählt er von seiner Flucht aus Tunesien im Jahr 2011. Er war erst 13 Jahre alt, als er mit entfernten Verwandten auf Lampedusa in Italien angekommen war. Diese habe er seit dem nicht mehr gesehen. Über Frankreich gelangte er nach Belgien, wo er bis Anfang des Jahres lebte.

    Um die „außergewöhnliche Einstellung“ des Angeklagten gegenüber Menschenleben möglicherweise erklären zu können, fragen die Beamten nach den Hintergründen seiner Flucht als Siebtklässler und ob er in Tunesien Opfer von Gewalt geworden war. Bei beiden Fragen gab der Beschuldigte an, die Antworten seien zu privat.

    Stumm auf der verglasten Anklagebank sitzend, schaut auch der mutmaßliche Täter am Dienstagvormittag sich selbst im Video bei der Aussage zu. Seine Verteidigerin hatte gesagt, ihr Mandant wolle vorerst nicht aussagen. Er habe die Taten bereits mehrfach gestanden. Später in der Aufzeichnung berichtet der Beschuldigte, er sei in Lüttich in den Zug eingestiegen. Sein eigentliches Ziel wäre erst mal Dänemark auf dem Weg nach Oslo, Norwegen gewesen. Der Angeklagte hatte zwei Tage zuvor in Belgien eine Frau umgebracht.

    Beim Umsteigen auf dem Weg nach Berlin, erzählt der Angeklagte, habe er schon an einem Bahnhof zwischen 4 und 5 Uhr am Morgen des 6. April versucht, jemanden zu finden. Er habe das letzte Mal am vorherigen Tag um 12 Uhr gegessen. „Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger“, sagt er,„ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten.“ Er habe allerdings auf den Straßen niemanden gefunden, obwohl „jeder“ infrage käme. Um im Zug nach Geld oder Essen zu fragen, sei er zu stolz gewesen.

    Die vernehmenden Beamten unterstellten im Video dem mutmaßlichen Täter, dass er „einen Kick“ durch das Töten bekomme. Schließlich hatte er erklärt, die neuen Schuhe, die er bei seiner Festnahme in Flensburg trug, in einem Lidl geklaut zu haben. Weshalb habe er nicht bei Lidl auch Bananen oder sonstige Lebensmittel geklaut, fragt ein Beamter, statt einen Menschen zu töten? Der Angeklagte sagt: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“

    Mit dem Geld habe er sich Chips und ein Capri-Sonne gekauft

    Die Kinder des Taxifahrers und seine Schwester sind im Prozess Nebenkläger. Einer ihrer Anwälte sagt am Rande der Verhandlung: „Diese Tat macht aus, dass sie wie aus dem Nichts aus absolutem Zufall geschehen ist, da stellen sich viele Fragen.“ Das Gericht erteilte nach Verlesung der Anklage den rechtlichen Hinweis, dass auch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

    Die Frau in Belgien und der Berliner Taxifahrer sind mit demselben Messer ermordet worden. Dieses, erzählt der Beschuldigte, habe er in seiner Jackentasche bereitgehalten, als der Taxifahrer ihn zur Brahmstraße in Berlin-Grunewald brachte. Den Ort hatte er schon im Zug auf der Karte aufgrund der großen Grünfläche herausgesucht. Die beiden hätten auf Englisch kommuniziert. Im Video sagt er: „Ich warte darauf, dass er anhält, um ihn zu töten.“ Dann erzählt er von den grausamen Details des Mordes.

    Den Weg in die Gewalt habe er in Belgien gefunden, zumindest behauptet er das. Dort habe der 24-Jährige lang Kokain verkauft, dazu sagte er: „Dieser Weg ist umgeben von Mördern.“ Für ihn folge daraus, dass Töten eben „eine gute Sache“ sei. Er habe diesen Weg gewählt, bis er sterbe. Auf die Frage, ob er weiterhin töten würde, sagt er: „Jetzt bin ich ja im Gefängnis, ich glaube, ich werde es aussetzen.“

    Erst gegen Ende des Videos beschreibt er den Moment, als der Taxifahrer das Auto verlassen hatte und er allein im Auto war. Er fand nur zehn Euro vor. Zu der Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, sagte er: „Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren.“ Mit dem Geld habe er sich Chips und Capri-Sonne gekauft. Am 5. September geht es weiter in dem Prozess, das Urteil ist für den 29. September angesetzt.

    #Berlin #Taxi

  • Taxi-Festpreis: München wird erste Stadt mit Festpreisoption im Tarifkorridor
    https://www.heise.de/news/Taxi-Festpreis-Muenchen-wird-erste-Stadt-mit-Festpreisoption-im-Tarifkorridor-

    30.8.2023 von Andreas Wilkens - In München können Taxi-Kunden ab Freitag für Fahrten einen Festpreis vereinbaren, der sich innerhalb eines Tarifkorridors bewegt. Die vom Münchner Stadtrat Ende Juli dieses Jahres beschlossene Festpreisoption tritt am 1. September in Kraft. Die bayerische Metropole wird damit die erste deutsche Stadt mit einer solchen Möglichkeit; andere Städte wie Berlin oder Hamburg planen solches.

    München will damit einem Nachteil des Taxigewerbes gegenüber Mietwagen oder Mitfahrdiensten wie Uber begegnen, bei denen der Preis bereits vor Fahrtantritt festgelegt wird, hießt es im Juli aus dem Stadtrat. Für Taxen galt bisher, dass sich der Preis erst zum Ende der Fahrt ergibt, da neben dem Grundpreis die Strecke und unter anderem mögliche Wartezeiten berücksichtigt werden.

    Nur in Hamburg und Berlin gibt es für Taxis eine entgeltfreie Wartezeit von einer Minute, in anderen Städten wird die Wartezeit bespielsweise an einer roten Ampel sofort berechnet. In München gibt es bisher einen „Reichweitentarif“ genannten Festpreis für Taxis, bei dem für Fahrten von bis zu 5 km 20 Euro fällig werden, für bis zu 10 km 34 und für 45 km 115 Euro. Wird während der Fahrt die vereinbarte Kilometer-Grenze überschritten, schaltet der Taxameter automatisch in den allgemeinen Tarif. Am Ende der Fahrt sind dann der Festpreis sowie die angefallenen Mehrkilometer zu bezahlen.

    In München können die Passagiere den Festpreis aber nicht erst vereinbaren, wenn sie ins Taxi einsteigen. Sie müssen dies über eine App oder per Anruf bei einer Taxizentrale vorab festlegen. Parallel kann während der Fahrt der Fahrpreis weiter mit dem Taxameter ermittelt werden. Fahrgäste sollen keinen Wucher befürchten müssen, denn die Festpreise sollen sich innerhalb eines „Tarifkorridors“ bewegen, heißt es aus München.
    „Dringen notwendige Regelung“

    Dessen Oberbürgermeister Dieter Reiter meinte, „die neue Regelung war dringend notwendig, damit die Taxibranche konkurrenzfähig bleiben kann“. Weil die Regelung ab Anfang September gelte, könne sie schon während der IAA und des Oktoberfests genutzt werden. Die Automobilausstellung IAA beginnt am 5. September, das Oktoberfest am 16. September.

    Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl sieht eine „neugewonnene Preissicherheit“. Derweil arbeite die Stadt weiter daran, die Tarifstrukturen zu optimieren. Das Taxi sei insbesondere für Menschen ohne eigenes Auto eine wichtige Säule für die Daseinsvorsorge.
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    Das Taxigewerbe, verkörpert von Thomas Kroker, Vorsitzender des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagen Unternehmen sieht in dem „Tarifkorridor“ eine bundesweite Pioniertat. „Mit dieser Regelung erhält die Taxibranche einen Mechanismus im Wettbewerb gegen Mietwagen-Betriebe, die systematisch elementare Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes umgehen“, sagte Kroker. Auf Münchens Straßen seien phasenweise mehr sogenannte Mietwagen als echte Taxis unterwegs, sie stammten „größtenteils von auswärtigen Betrieben, die in München keine Gewerbesteuer bezahlen“.

    Die Taxi-Branche sieht sich schon länger Konkurrenz durch Fahrdienste wie Uber oder Moia ausgesetzt. Durch das seit Anfang August 2021 zuletzt überarbeitete Personenbeförderungsgesetz bekamen solche Dienste ein rechtliches Fundament. Gegen die damit verbundene Liberalisierung der Personenbeförderung hatte die Taxi-Branche vorab starke Bedenken geäußert.

    #Taxi #München #Taxitarif

  • Kolumne Berliner Trüffel, Folge 34: Auf den Spuren einer Plastik ohne Namen
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/kolumne-berliner-truffel-folge-34-auf-den-spuren-einer-plastik-ohne-nam

    12.8.2023 von Michael Bienert - Wer schwingt da den Taktstock? Beim Sonntagsradeln zwischen Kiefern und Villen öffnet sich plötzlich ein elliptischer Platz mit gepflegtem Rasen, in der Mitte die Bronzefigur eines Dirigenten. Ihr Sockel trägt keinen Namen, eingemeißelt sind vier Worte: Kunst. Kultur. Wissenschaft. Wirtschaft.

    Drei Alleen münden auf den Platz, vielleicht geben die Straßenschilder einen Hinweis? Der Oberhaardter Weg, steht da, hieß früher Joseph-Joachim Straße, nach dem berühmten Geigenvirtuosen, Komponisten und Gründungsdirektor der Berliner Musikhochschule. Wegen dessen jüdischer Herkunft wurde die Straße 1939 von den Nazis umbenannt.

    Es führen allerdings auch eine #Griegstraße und eine #Nikischstraße auf den Platz mit dem Musiker aus Bronze. Der norwegische Komponist oder der ungarische Maestro könnten auch gemeint sein. Na gut, das Netz wird es schon wissen. Denkste. Googlemaps verzeichnet an der Koordinate ein Grieg-Denkmal. Aber die weitere Recherche führt ins Nichts.

    Auf der Rückseite der Skulptur ist eine Signatur eingeritzt, schwer zu entziffern. Der Versuch mit dem Namen Andrej Irzykowski führt endlich zu einem Suchmaschinentreffer. Ein Bildhauer aus Lünen, dessen Website seit 2008 nicht aktualisiert worden ist. Aber er ruft zurück. Ein Kunstfreund, der aus Lünen in den #Grunewald gezogen sei, habe die Skulptur 2014 in Auftrag gegeben. Nein, sie stelle keine der drei genannten Personen dar, es sei dabei um etwas Universelleres gegangen, ums Dirigieren.

    Der gesenkte Taktstock ist verbogen, jemand hat versucht, ihn abzubrechen. Und ist gescheitert an dem Stahlstab, den der Bildhauer listig drin versteckt hat. Sonst ist die Figur hohl. Jedes Körperteil gibt beim Beklopfen einen anderen Glockenton. Die linke Hand der Figur scheint ein unsichtbares Orchester zu zügeln. Eingefroren in dem Moment, wo Musik in Stille übergeht.

    #Oberhaardter_Weg #Joseph-Joachim Straße #Nazis #Geschichte #Straßenumbenennung

  • Berliner Trüffel, Folge 36: Enten und Jungschwäne in Charlottenburg
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/berliner-truffel-folge-36-enten-und-jungschwane-in-charlottenburg-10368

    27.8.2023 - Michael Bienert - Die Enten fühlen sich auf dem Brunnenrand vor dem #Renaissance-Theater pudelwohl: Ein Exemplar döst vor sich hin, den Schnabel ins Gefieder gesteckt, eine andere putzt sich. Der laute Autoverkehr um den Ernst-Reuter-Platz stört die sechs Artgenossinnen nicht. Ihre glatt polierten, messingglänzenden Köpfchen beweisen, dass die Bronzevögel gerne gestreichelt werden. Große Kunst zum Anfassen von August Gaul, der um 1900 die Millionenstadt Berlin mit seinen Tierskulpturen bevölkerte, mit anmutigen Kreaturen, weitab von Bedeutungshuberei und wilhelminischem Bombast.

    Auf einem niedrigen Sockel ruht ein Brunnenbecken aus Muschelkalk, in der Mitte erhebt sich ein steinerner Pilz, über den Wasser in das Becken rinnt. Und an zwei Seiten des Beckenrands hocken je drei Entlein zusammen. Ein liebliches, ein märchenhaftes Arrangement.
    Geschenkt vom Stadtverordneten

    Es gibt Anwohner, die es verstimmt, dass der Brunnen derart harmlos plätschert, ohne Hinweis auf seinen Stifter. Der Straßenschmuck von 1908 war ein Geschenk des Industriellen, Berliner Stadtverordneten und ehrenamtlichen Stadtrates Max Cassirer an die Stadt Charlottenburg. Wie sein Neffe, der Kunsthändler Paul Cassirer, förderte er August Gaul. Max Cassirer besaß eine Villa an der #Kaiserallee, der heutigen #Bundesallee. In seinem Garten ließ er einen kleineren Brunnen errichten, ebenfalls mit sechs Vögeln von Gaul auf dem Rand. Damit die Proportionen passten, entschied man sich für Jungschwäne statt ausgewachsener Enten.

    Dieser zweite Brunnen steht seit 1962 am #Kurfürstendamm, Ecke #Leibnizstraße. Auch hier könnte an das Schicksal des jüdischen Stadtrates erinnert werden: Die Ehrenbürgerwürde von Charlottenburg wurde Cassirer 1933 aberkannt, seine Fabriken wurden arisiert. Die Villa an der Kaiserallee musste er verkaufen, um eine Zwangsabgabe an den NS-Staat aufzubringen. Ende 1938 rettete er sich der 82-jährige Mäzen ins Ausland, danach wurde er ausgebürgert, um sein Restvermögen und die Kunstsammlung zu beschlagnahmen.

    Im Foyer des Rathauses Charlottenburg erinnert ein etwas ramponierter Aufsteller an Max Cassirer und seine Ausplünderung. Der Weg zwischen dem Rathaus und den beiden Brunnen ist aber doch recht lang, und so bleibt es eine Herausforderung, das Schöne und Grausame zusammenzudenken.

    #Berlin #Charlottenburg #Wilmersdorf #Otto-Suhr-Allee #Hardenbegstraße #Knesebeckstraße #Geschichte #Nazis #Judenverfolgung #Kunst #Mäzenatentum

  • Schwarzarbeit und Billiglohn: Das System von Fahrdienstleistern wie Uber, Free Now oder Bolt | rbb24 Inforadio
    https://www.inforadio.de/rubriken/newsjunkies/2023/08/schwarzarbeit-und-billiglohn--das-system-fahrdienstleister.html
    https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/a0/ef/a0ef2c24-a721-48e0-a28b-24f101671144/852ab68e-42c0-481a-9ae3-f4e9f0f83db7_07f9638a-b208-4c12-84b

    Schwarzarbeit und Billiglohn: Das System Fahrdienstleister
    In Berlin sind täglich hunderte Fahrer unterwegs, die bei sogenannten Mietwagen-Unternehmen beschäftigt sind. Oft nutzen sie Apps von bekannten Fahrten-Vermittlern wie Uber oder Bolt. Bei Kontrollen fällt den Behörden immer wieder auf: Viele der Fahrer arbeiten schwarz. Sie selbst haben rbb24 Recherche und Kontraste erzählt, wie schwer es ist, von den Jobs zu leben. Das System rechnet sich für sie nicht. Darüber sprechen heute Lisa Splanemann und Ann Kristin Schenten von den Newsjunkies.
    Die „Newsjunkies“ - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

  • LABO und Uber, neue beste Freunde ?
    https://www.txsl.de/labo-uber-freunde.html

    18.8.2023 - Die Taxi-Aufsichtsbehörde LABO hat mit Uber eine Vereinbarung zur Bekämpfung der schwarzen Schafe im Mietwagengewerbe geschlossen. Angesichts der bekannten Fälle, in denen sich der Konzern nicht an Gerichtsurteile und Gesetze gehalten hat, zeigt sich die Behörde als zumindest naiv.

    Die Vereinbarung

    Wieso trifft das LABO nun eine Vereinbarung mit Uber, und worum geht es darin? Wir wissen es nicht genau, denn die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt enthält keinen Link zum Text der Vereinbarung. Ein paar Dinge liegen jedoch auf der Hand.

    Die Vereinbarung soll nur Betriebe aus dem Verkehr ziehen helfen, die vollkommen illegal agieren. Die beim LABO gemeldeten Betriebe, sind nicht Gegenstand der Vereinbarung. Dabei zeigen alle ernstzunehmenden Untersuchungen, dass die Belege für ihre angebliche Wirtschaftlichkeit nicht stimmen können.

    Eine offizielle Vereinbarung mit staatlichen Behörden adelt Uber. Genau wie durch die Investitionen in Sponsoring von Berlinale und Berliner Presseball wird die Wahrnehmung Ubers als seriösem und in der Berliner Gesellschaft verankertem Betrieb gestärkt.

    Angesichts ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit will die Behörde anscheinend Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei wird die Vereinbarung mit den Organisatoren von Ausbeutung und Lohnbetrug sich im besten Fall als wirkungslos für Fahrerinnen und Fahrer erweisen und im schlimmsten Fall als politischer Rohrkrepierer alle Anstrengungen für eine Verbesserung von Qualität und Entlohnung im Gewerbe um Jahre zurückwerfen .

    Was ist das LABO?
    Für die meisten Berlinerinnen und Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Meldebehörde, zuständig für die Beantragung und Aushändigung aller staatlichen Ausweispapiere und vieles andere mehr. Zu ihren Aufgaben gibt die Behörde hier Auskunft.

    Für die Taxibranche ist „das Labo“ die Abteilung für Personenbeförderung, die alle Taxi- und Mietwagenkonzessionen sowie die Zulassung von Krankentransportern bearbeitet. Vor der Privatisierung dieser Aufgabe war die Behörde auch zuständig für die gefürchtete Ortskundeprüfung.

    Das LABO untersteht dem oder der Senatorin für Inneres, die Abteilung Personenbeförderung unterliegt hingegen der Fachaufsicht der Senatsverkehrsverwaltung. Aus Gründen, die mit den eigenartigen historischen Verschachtelungen der Großberliner Verwaltung zu tun haben, ist das LABO (Abteilung Personenbeförderung) für die Überwachung des Taxi- und Mietwagengewerbes zuständig.

    Diese Aufgabe ist offenbar zu viel für diese Abteilung , und so beschränkt sich ihre Tätigkeit seit vielen Jahren auf die Verwaltung ihrer Unterlagen, während wirksame Prüfungen oder die im Personenbeförderungsgesetz vorgesehene Begrenzung der Taxikonzessionen auf ein wirtschaftlich sinnvolle Zahl nicht stattfinden. So konnten sich zunächst im Taxigewerbe und später in der Mietwagenbranche katastrophale soziale Zustände bis hin zur Übernahme ganzer Betriebe durch die Organisierte Kriminalität ausbreiten.

    Zur Zeit (August 2023) laufen Versuche, durch Umstrukturierung und verbesserte Ausstattung aus der Problembehörde wieder eine Einrichtung zu machen, die ihre Aufgaben zum Wohle Berlins, seiner Wirtschaft und der Bevölkerung erfüllt.

    #Berlin #Uber #Verwaltung

  • Verkehr - Das Uber-System: Mit der App in die Armut | rbb | Berliner Abendschau
    https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20230817_1930/offenbar-schwarzarbeit-bei-fahrdienstanbietern.html
    https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/54/04/5404ce94-b7dd-42d8-bd7f-ca665f6b6c61/5404ce94-b7dd-42d8-bd7f-ca665f6b6c61_hd1080-avc1080.mp4

    Do 17.08.2023 | 19:30 | rbb24 Abendschau
    Mit Vermittlungs-Apps wie Uber zu fahren ist günstig – doch zu welchem Preis? Der rbb hat herausgefunden: Das Geschäft rechnet sich nicht – zumindest nicht für die Fahrer. Die sind nicht direkt bei Uber angestellt, sondern arbeiten für Mietwagenfirmen. Oft bekommen sie noch nicht einmal den Mindestlohn.

    Beitrag von Jana Göbel

  • Kontraste: Das Uber-System | ARD Mediathek
    https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/das-uber-system/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8yZmZkNTY2NC0zODRhLTQ5ZjAtYjliYS1mMDkzYTg3NjQyYTlfcHVibGl
    https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/fe/e6/fee6b78d-b968-4c3e-927f-ee0155def527/fee6b78d-b968-4c3e-927f-ee0155def527_hd1080-avc1080.mp4

    Fast immer billiger als ein Taxi: Minutenschnell lassen sich via Mobiltelefon bei Plattformanbietern wie Uber Fahrten buchen. In deutschen Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt / Main sind immer mehr dieser Fahrzeuge zu sehen. Doch der Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Diese arbeiten für Mietwagenfirmen, die die Fahrdienstleistungen erbringen. Ein Gutachter kommt in einem Konzeptpapier für eine deutsche Kommune zu dem Ergebnis, dass das App-Modell für Mietwagenunternehmen legal kaum wirtschaftlich tragfähig sein kann. Auch Berechnungen von Kontraste und rbb24 Recherche aufgrund der Einnahmen eines Fahrers wecken Zweifel hieran. Überzogene Vermittlungsgebühren der Plattformbetreiber fressen die ohnehin schmalen Gewinne der Mietwagenunternehmen auf. Gespart wird dann am Ende an Löhnen und Sozialversicherungen. So stellt die Berliner Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Kontrollen regelmäßig Mindestlohnvergehen und Arbeitszeitverstöße gegenüber den Fahrern fest.