Taxi

Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz
►http://www.ag-taxi.de/fuer_halte_hauptbahnhof-europaplatz.html

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter (...) #Stellungnahmen

Museum der Dinge in Berlin: Gentrifizierung schlägt zu – Immobilienfonds kündigt Kreuzberger Institution
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/museum-der-dinge-in-berlin-gentrifizierung-schlaegt-zu-immobilienfo

2.11.2023 von Timo Feldhaus - Dem Museum der Dinge wurde von einem Immobilienfonds gekündigt. Tipp: Bis Sonntag kann man es noch in Kreuzberg besuchen. Und was geschieht danach?

In diesem Jahr feierte die kleine, aber sehr feine Ikone des guten Geschmacks noch ihr 50-jähriges Jubiläum. Nun muss die Kreuzberger Institution mit dem immer leicht umständlichen Namen „Werkbundarchiv – Museum der Dinge“ raus. Ein Imobilienfonds aus Luxemburg hat das Haus auf der Oranienstraße, in dem auch die legendäre Buchhandlung Kisch & Co. einst Mieter war, gekauft. Jetzt müssen sie im Eiltempo ihre Sachen packen.

Eine Interimslösung wurde im letzten Moment gefunden: Im Mai kann das Museum der Dinge auf der Leipziger Straße in Mitte wieder öffnen. So viel Platz wie in Kreuzberg wird dort allerdings nicht sein, sagt die Museumsleiterin Florentine Nadolni bei einem Besuch, um die etwa 20.000 Objekte und mehr als 45.000 Dokumente vom Archiv des Werkbunds zu zeigen – jene 1907 von Künstlern, Industriellen und Kulturpolitikern gegründete Vereinigung, deren revolutionär schlichte und mehrheitlich wunderschöne Produkte den Kern der Sammlung ausmachen. In Berlin, so die Leiterin, sei es das einzige Museum mit Gestaltungsschwerpunkt, das Design- und Alltagsgegenstände aus West- und Ostdeutschland gleichwertig zeigt und in Zusammenhang bringt.

Die Welt in Ordnung im Museum der Dinge

Bis zum Sonntag kann man sich die gesammelte Herrlichkeit der Produktkultur des 20. und 21. Jahrhunderts noch ansehen, von denen einige schon aus den Vitrinen in Kartons geräumt sind. Sie stehen abfahrbereit an der Wand. Zudem gibt es noch eine Sonderausstellung zu sehen: „Die Röhre“ des Architekten Günther L. Eckert. Seine Pläne für eine oberirdische, die Erdkugel umspannende Röhre, in der die gesamte Menschheit leben sollte. Ein furioser, utopischer Entwurf, der gut ins Heute passt. Als Eckert ihn Anfang der 1980er entwarf, war die Weltbevölkerung erst halb so groß wie heute. Am Sonntag um 19 Uhr, bevor hier die Lichter ausgehen, wird noch etwas Musik gespielt und Wein gereicht. Bis dahin sollte man unbedingt noch einmal vorbeischauen.

#Berlin #Kreuzberg #Oranienstraße #Gentrifizierung #Museum

Immobilienpreise für Eigentumswohnungen in Berlin: So viel kostet eine Wohnung im S-Bahnring
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/immobilienpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-berlin-so-viel-kostet-e

2.11.2023 von Jule Damaske - Wohnen in Berlin ist teuer. Doch wo gibt es die teuersten Eigentumswohnungen in Berlin? Eine Analyse zeigt, dass die Immobilienpreise stark von den Bahnlinien abhängig sind.

Die meisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete in einer Wohnung. Nur die wenigsten können es sich leisten, im Laufe ihres Lebens eine Eigentumswohnung zu kaufen. Eine aktuelle Analyse des Immobilienportals immowelt.de zeigt, wie viel Eigentumswohnungen im 500-Meter-Umkreis des Berliner S- und U-Bahn-Netzes der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kosten.

Laut Immowelt haben die verschiedenen Linien Einfluss auf die Immobilienpreise. So sind die Preise innerhalb der Ringbahn deutlich höher als direkt außerhalb. Innerhalb von zwei U-Bahn-Haltestellen kann so eine Preisdifferenz von bis zu 1800 Euro beim Quadratmeterpreis von Wohneigentum entstehen.
Preisniveau der Eigentumswohnungen in Berlin sehr unterschiedlich

Als Beispiel wird die U2-Haltestelle Eberswalderstraße im Prenzlauer Berg mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6557 Euro genannt. An der Vinetastraße in Pankow, nur zwei Stationen weiter nördlich, ist der Quadratmeterpreis mit 4681 Euro deutlich niedriger. „Das Verlassen des S-Bahn-Rings an der Schönhauser Allee (5877 Euro) sorgt also dafür, dass der Immobilienpreis um nahezu ein Drittel günstiger wird“, so Immowelt.

Dieses Phänomen sei auch an anderen Stellen in Berlin zu beobachten. Rund um die Yorckstraße in Schöneberg kostet der Quadratmeter 5540 Euro, am Südkreuz 5093 Euro. Doch nur eine Station mit der S2 stadtauswärts am Priesterweg sinkt der Preis auf 4385 Euro und das, obwohl die Station auch im Bezirk Schöneberg liegt.

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Die Karte zeigt Immobilienpreisen an ausgewählten Stationen in Berlin. immowelt.com

Berlins teuersten Eigentumswohnungen im Bezirk Mitte

Doch wo sind die Immobilienpreise in Berlin am höchsten? Laut Immowelt sind die Wohnungen rund um den U-Bahnhof Unter den Linden am teuersten: 8514 Euro werden hier pro Quadratmeter fällig. Mit Quadratmeterpreisen von meist mehr als 7000 Euro gehört Berlin-Mitte zu den teuersten Gegenden in Berlin.

Hier gibt es die teuersten Eigentumswohnungen in Berlin gemessen (Quadratmeterpreis)

Unter den Linden: 8514 Euro pro Quadratmeter
Friedrichstraße: 7339 Euro pro Quadratmeter
Brandenburger Tor: 7333 Euro pro Quadratmeter
Hackescher Markt: 7302 Euro pro Quadratmeter

Die teuersten Immobilen an U-Bahnlinien befinden sich entlang der Haltestellen der U2 und U1/U3. Die U2 führt von Pankow durch den Prenzlauer Berg über den Potsdamer Platz (6995 Euro) in Richtung Ruhleben (4514 Euro). Die U3 beziehungsweise U1 fährt von der Warschauer Straße (5527 Euro) über die Möckernbrücke (6155 Euro) an den Wittenbergplatz (6059 Euro).

Von dort geht es weiter in Richtung Krumme Lanke (5978 Euro). Hier wird es auch außerhalb des S-Bahn-Rings nicht günstiger, da die Linie durch das für seine Villen bekannte Dahlem fährt. Rund um die Haltestellen Dahlem Dorf (7432 Euro) und Freie Universität (7336 Euro) bleiben die Preise hoch.
Von Berlin ins Brandenburger Umland: Hier sind Eigentumswohnungen günstig

Die günstigsten Preise für Eigentumswohnungen finden sich in Bernau am Ende der S2 für durchschnittlich 2600 Euro pro Quadratmeter. Da das Berliner S-Bahn-Netz sich weit bis ins Brandenburger Umland streckt, sind die Preisunterschiede massiv.

Zur Berechnung der Kaufpreise wurden auf immowelt.de inserierte Angebote in Berlin und Brandenburg als Grundlage genommen, die im Umkreis von 500 Metern von U- oder S-Bahn-Stationen liegen. Die Preise beziehen sich auf Angebotspreise für Bestandswohnungen (75 Quadratmeter, 3 Zimmer, 1. Stock, Baujahr 1990er-Jahre) zum 1. Oktober 2023.

#Berlin #wohnen #Immovilien

„Taxifahren war mein Leben – bis Uber nach Berlin kam und die Branche zerstörte“
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Rumen Milkow ist eine Berliner Taxi-Legende. Mit seiner Radiosendung hat er mehrere Jahre lang die das Leben und die Entwicklung der Berliner Taxifahrer begleitet. Er gehört nicht zu den unfähigen Lobbyisten, die sich von Uner-Anwälten und Scheuerministerium haben über den Tisch ziehen lassen. Er ist eine ehrliche Haut, und sein Bericht ist menschlich und überzeugend. Dennoch entgeht ihm viel und er sitzt Legenden auf, die alle Versuche, Berliner Taxifahrer vor der Uber-Dumping-Konkurrenz zu schützen, bislang versanden ließen. Das kann hier nicht im Einzelnen herausgearbeitet werden. Es findet sich in diesem Blog an andrer Stelle.

24.08.2022 von Rumen Milkow - 25 Jahre fuhr unser Autor durch Berlin, liebte seinen Job. Doch die unfaire Konkurrenz von Uber beendete seinen Traum. Eine persönliche Abrechnung.

Anfang Juli 2022 hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen des Fahrdienst-Vermittlers Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind. Obwohl sie schier Unglaubliches über das Geschäftsgebaren des Fahrdienstvermittlers aus dem Silicon Valley offenlegen, was die ehemalige Kommunikationschefin von Uber Catharina Felke mit „Wir sind verdammt noch mal illegal“ zusammenfasste, ist bereits jetzt der Tenor in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei.

Der Uber-Whistleblower Mark McGann sagte über seinen Job: „Wir haben den Leuten in Wirklichkeit eine Lüge verkauft.“ Uber selbst bezeichnet sein eigenes Agieren heute als „unentschuldbar“, was praktisch ist, denn dann muss man sich auch nicht entschuldigen. Eine Entschuldigung blieb dementsprechend bis heute aus. Gleichzeitig bittet das Unternehmen darum, danach beurteilt zu werden, was es seither, also nach 2017, getan hat.

Anfang März 2020 bin ich meine letzte Taxi-Schicht gefahren. Das ist jetzt mehr als zwei Jahre her. Zuvor bin ich 25 Jahre, ein halbes Leben, als Taxifahrer auf den Berliner Straßen unterwegs gewesen. Mein Chef löste seine Firma mit fast 30 Fahrzeugen auf, weil sich das Geschäft für ihn nicht mehr rechnete. Zusammen mit 50 ortskundigen Kollegen saß ich plötzlich auf der Straße, auf der wir zuvor über viele Jahre professionell Fahrgäste befördert hatten.

Taxifahren war nicht einfach nur ein Job für mich. Taxifahren war mein Leben, das ist keine Übertreibung. Und das war jetzt einfach mal futsch, praktisch von einem Tag auf den anderen. Corona war dafür nur der Anlass, die Ursache ist Uber. Dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht, nicht zugehen kann, war mir schon damals klar. So gesehen sind die „Uber Files“ für mich keine Überraschung, sondern eine Bestätigung.

Denn das Unternehmen schreibt seit Jahren nur rote Zahlen. Es verliert mit jedem Tag so viel Geld wie kein Start-up jemals zuvor. In dem Zusammenhang von einem Geschäftsmodell zu sprechen, kann nur ein Euphemismus sein. In Berlin war das Taxigeschäft schon zuvor ausgepresst wie eine Zitrone. Nur, worum geht es Uber und seinen zahlreichen Geldgebern dann? Dass Uber Daten sammelt, sowohl von seinen Fahrgästen, darunter auch viele Prominente, als auch von seinen Fahrern, ist bekannt. Wozu sie eines Tages verwendet werden, darüber kann man bisher nur spekulieren. Beispielsweise die Information, welcher der Fahrgäste sich zu einem One-Night-Stand fahren ließ.

Ein „One-Night-Stand“ im unternehmerischen Agieren in der Zeit nach 2017 war zweifellos der Umstand, dass man im Oktober 2019 in der europäischen Zentrale in Amsterdam einen Brief aus Deutschland nicht annehmen und dementsprechend nicht umsetzen konnte, da dieser in deutscher Sprache verfasst war. In der Uber-Zentrale war nach eigenen Angaben niemand der deutschen Sprache mächtig. Der Brief enthielt eine einstweilige Verfügung, laut der Uber seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen darf, die das Unternehmen damit ignorierte. Man fuhr einfach weiter.

Anders verhielt es sich mit dem Urteil des Landgerichtes in Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2019. Das konnte sogleich gelesen und auch umgesetzt werden. Nur vier Tage später, am 23. Dezember 2019, ließ Uber über die Medien wissen, dass man alle Auflagen erfüllt hätte, weswegen man der Ablehnung der eingelegten Berufung keine Beachtung mehr beimaß. Und so auch nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das im April dieses Jahres das Urteil in letzter Instanz bestätigt. Auch das höchste deutsche Gericht sieht Uber als Dienstleister und nicht als bloßen Vermittler.

Geht es nach deutschen Gerichten, muss Uber, um gesetzeskonform zu sein, eigene Lizenzen beantragen, Niederlassungen vor Ort gründen und damit auch Steuern in Deutschland bezahlen. All dies ist nicht geschehen, weil Ubers „Geschäftsmodell“ jetzt angeblich gesetzeskonform ist. Zweifel sind angebracht, denn die Gesetzeskonformität hat nicht etwa ein unabhängiges Gericht beurteilt, sondern nur Uber selbst. In Berlin teilt uns das Unternehmen seine Eigeneinschätzung seit einiger Zeit mittels Werbung mit: „Uber ist Fahrtenvermittler, nicht selbst Beförderer.“ Aber stimmt das wirklich?
Großer Taxischein? Nichtwissen war jetzt gefragt

Die ersten für Uber-fahrenden Mietwagen tauchten im Sommer 2017 auf. Da gab es eine Gesetzesänderung, nach der Krankenwagen- und Mietwagenfahrer keiner Ortskunde mehr bedürfen. Ohne diese Gesetzesänderung wäre es Uber niemals gelungen, in so kurzer Zeit so viele Fahrer zu rekrutieren. Insbesondere nicht in Berlin, wo man selbst für den sogenannten kleinen Taxischein, also den für Kranken- und Mietwagenfahrer, mehrere Monate intensiv lernen musste. Für den „großen Taxischein“ mindestens ein halbes Jahr – einige schafften die anspruchsvolle Prüfung auch nie.

Das Mantra des ewigen Dazulernens galt plötzlich nicht mehr, sondern das Gegenteil. Nichtwissen war nun chic, und Unwissenheit ist immer noch Stärke. Die offizielle Begründung für das Nicht-Dazulernen war damals, dass sowohl Kranken- als auch Mietwagenfahrer vor Fahrtantritt genug Zeit hätten, sich über ihre Fahrstrecke kundig zu machen, da diese im Voraus bekannt wäre.

Als Taxifahrer, der auch schon Krankenwagen gefahren ist, weiß ich, dass dies keineswegs immer der Fall ist. Sondern dass es im Gegenteil genügend Einsätze gibt, wo dafür nicht nur keine Zeit bleibt, sondern es darüber hinaus um Leben und Tod geht. Das sage ich auch als gelernter Krankenpfleger. Ein Krankenwagenfahrer ohne Ortskenntnisse kann da das Todesurteil für den Patienten bedeuten.

Meine persönliche Erfahrung als Taxi fahrender Radiomoderator sah so aus, dass ich am 5. April 2018 zu einer Sendung von „Hier spricht TaxiBerlin“ zum Thema „Uber“ ins Studio vom unabhängigen „Pi-Radio 88.4“ eingeladen hatte. Meiner Einladung waren damals Vertreter der Berliner Taxi-Innung und von „Taxi Deutschland“ (über dessen Vorstände hat laut „Uber Files“ das Unternehmen 2014 ein Dossier anlegen lassen), ein Taxiunternehmer und die Berliner „Taxi-Anwältin“ Alexandra Decker gefolgt.

Auch der amerikanische Wirtschafts-Journalist Steven Hill aus dem Silicon Valley war meiner Einladung gefolgt. Das Handelsblatt hatte kurz zuvor einen Artikel mit dem Titel „Ubers neues Fahrdienstmodell sollte reguliert werden“, denn „ohne Regulierung wirkt es zerstörerisch“, von ihm veröffentlicht. Auch sein lesenswertes Buch „Die Start-up-Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert“ beschäftigt sich mit dem Unternehmen Uber.

Von mir ebenfalls eingeladene Berliner Politiker, Vertreter der zuständigen Kontroll-Behörden sowohl in Berlin als auch im Umland, Uber-Fahrer, Uber in Berlin und ein Berliner Mietwagenunternehmer, dessen Fahrzeuge für Uber fahren, haben allesamt abgesagt. Uber in Berlin hat gar nicht erst auf meine Einladung reagiert. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass meine Sendung in die Zeit nach 2017 fiel, in der nach eigenen Angaben bei Uber alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Die Suizide von Taxifahrern in New York

Steven Hill sagte in dem Interview, das man hier nachhören kann, damals voraus, dass Uber auch versuchen wird, uns, die wir mit ihm im Studio saßen, aus dem Geschäft herauszudrängen. Und er sollte recht behalten. Keine zwei Jahre später war ich arbeitslos. Der Wirtschaftsjournalist erwähnte im Interview auch die Suizide von Taxifahrern in New York. Alleine im Jahre 2018 haben sich dort acht professionelle Fahrer das Leben genommen.

Deutschland blieb zum Glück bisher von solchen Nachrichten verschont. Dafür sorgt ein aktueller Fall in Berlin für Aufregung, in dem ein Mietwagenunternehmer mit 160 Fahrzeugen in sieben Monaten 100.000 Fahrten für Uber & Co. ausgeführt hat. Das Mietwagenunternehmen agierte illegal. Möglicherweise genauso illegal wie Uber, denn die Gesetzeskonformität der aktuell genutzten Uber-App hat nur Uber selbst beurteilt. Das Urteil eines ordentlichen Gerichtes, das meine Vermutung bestätigen könnte, steht noch aus.

Bisher ist nur die Spitze des Eisbergs bekannt, und zwar in Form des illegal auch für Uber fahrenden Mietwagenunternehmers. Das Unternehmen dürfte gut an den vielen Fahrten verdient haben, denn Uber kassiert 25 Prozent von jeder Fahrt. Eine Taxizentrale kostet ein Vielfaches weniger. Bei Mietwagen kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, im Taxi sind es nur sieben Prozent, die der Illegale offenbar wohl sparen wollte oder schon gar nicht mehr bezahlen konnte.

Die Berliner Taxen sind nach einem vernichtenden Gutachten im Juli 2016 seit Jahren praktisch gläsern. Für das Mietwagengewerbe fehlt ein solches Gutachten bis heute. Kontrollen finden nur sporadisch statt. Entweder fehlen die Daten oder das Personal – im Normalfall beides. In Berlin sollen laut Taxi-Times keine 20 Leute für fast 10.000 Taxen und Mietwagen zuständig sein. Mehr Personal bei den Behörden und eine bessere Technik könnten Licht ins Dunkel bringen.
Mir blieb nur die Auswanderung nach Bulgarien

Solange gehe ich davon aus, dass Uber uns auch weiterhin eine Lüge verkauft. Nach 25 Jahren auf der Straße bin ich mir sicher, dass alleine die konsequente Einhaltung der Rückkehrpflicht den Uber-Spuk rasch beenden würde. Da zwei und zwei immer noch vier sind, kann es sich auch bei den Berliner Mietwagenfirmen nur um ein „Geschäftsmodell“ handeln, bei dem unterm Strich keine schwarzen Zahlen geschrieben werden können, genauso wie bei Uber seit vielen Jahren.

Mir kann’s egal sein, ich bin raus aus dem Taxi und weg von der Straße. Ich bin jetzt freier Autor. Zuvor war ich ein halbes Jahr in Bulgarien, dem Herkunftsland meines Vaters, auf Arbeitssuche. Arbeit gibt es auch hier nicht, obwohl Uber in Bulgarien seit Jahren verboten ist. Meine Erfahrungen als Radiomoderator helfen mir nun bei meiner Arbeit. Und weil in Deutschland immer alles einen Namen haben muss, heißt mein schwarze Zahlen schreibendes Einzelunternehmen „Desillusionist“ – so, wie mich einmal ein Fahrgast liebevoll genannt hat.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

#Rumänien #Berlin #Taxi #Uber #Geschichte

Uber, Bolt & Co. in Berlin: Warum Fahrten mit den Taxi-Konkurrenten deutlich teurer werden sollen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/uber-bolt-co-in-berlin-warum-fahrten-mit-den-taxi-konkurrenten-deut

Dss Thema Mindestpreis ist ein schöner Aufhänger für einen weiteren Artikel.über die unendliche Geschichte vom Taxisterben.

Das Taxisterben ist eine Tragödie, weil die Handelnden von Stadt und Taxigewerbe nicht begreifen wollen, dass alleine das Mindestlohngesetz grundsätzlich faire Konkurrenzbedingungen herzustellen geeignet ist. Die heiss diskutierten Mindestpreise hingegen sind zum Scheitern verurteilt, weil ihnen jede wirksame Rechtsgrundlage fehlt. Es geht dabei nicht nur um EU-Recht. Bereits die entsprechende Formulierung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verhindert zuverlässig, dass Mindestpreise und ähnliche Eingriffe in das Mietwagengewerbe jemals durchsetzbar werden.

Das PBefG hat an dieser Stelle einen Webfehler, der als Zugeständnis an die Taxi-Lobby in letzter Minute vom Haus des Uber-Handlangers Verkehrsminister Scheuer in den Gesetzestext eingebaut wurde. Alle waren damals mächtig stolz auf ihren großen Erfolg und begreifen bis heute nicht, dass sie sie sich haben anschmieren lassen. So reiten sie nun weiter auf ihrer klapprigen Mähre mit dem Namen „Mindestpreis“ herum nicht begreifend, dass Pferdchen von Anfang an eine Totgeburt war.

Wer Freunde hat wie die des Taxigewerbes, der braucht keine Feinde mehr. Verloren hat er so oder so. Alle arbeiten gemeinsam an seinem Untergang.

3.11.2023 von Peter Neumann - Die Taxibranche kämpft ums Überleben. Mindesttarife für Fahrdienste sollen Dumping verhindern. Doch in Leipzig wird dagegen geklagt. Wie reagiert der Senat?

Wie lange wird es noch Taxis in Berlin geben? Immer mehr Taxibetreiber hören auf, weil sie den Wettbewerb als erdrückend empfinden. Fahrdienste, die per App bestellt werden können, sind inzwischen in der Überzahl. Jetzt hat die Taxibranche die Verantwortlichen in Berlin erneut dazu aufgerufen, gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen und aktiv zu werden. Ihre Hauptforderung wird den Nutzern der Fahrdienste nicht gefallen. Sie lautet: Wer in Berlin mit Uber, Free Now oder Bolt unterwegs ist, soll in naher Zukunft spürbar höhere Fahrpreise zahlen. „Preis-Dumping“ soll verboten werden, hieß es. Wie reagiert der Senat? Und wie ist die Situation in Leipzig, wo es schon Mindesttarife gibt?

„Es geht ums Überleben des Berliner Taxigewerbes“, mahnte Hermann Waldner. „Von einstmals über 8000 Fahrzeugen haben wir inzwischen weniger als 5600 auf der Straße. Und jeden Tag werden es weniger.“ Zum Vergleich: Bei den Fahrdiensten seien in Berlin schätzungsweise 6000 Autos im Einsatz. Waldner kennt die Branche gut. Als Student saß er selbst hinter dem Steuer, als junger Unternehmer erwarb er im Osten der Stadt den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi. Heute ist er Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Vor kurzem wurde er Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands.

Warten auf Fahrgäste. Fast 5600 Taxis gibt es noch in Berlin. 2019 waren es mehr als 8400.

Der Taxi-Lobbyist sieht die Branche, die im Mobilitätsmix Berlins wichtige Aufgaben erfülle, in ihrem schwersten Existenzkampf seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Preise seien das Hauptkampfgebiet. Nach seinen Erkenntnissen lägen die Fahrpreise bei Uber & Co. um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, berichtete Waldner. „Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nicht überleben“ – was die Branche vehement zurückweist. Taxis seien meist schlechter ausgelastet, Fahrdienste deutlich effizienter unterwegs.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen“, forderte Hermann Waldner im Interview mit der Berliner Zeitung. „Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.“

Vorbild müsse die Festpreisregelung sein, die in Berlin 2024 eingeführt werden soll. Wie berichtet sollen Taxinutzer vom kommenden Jahr an die Möglichkeit erhalten, sich für bestellte Fahrten einen garantierten Preis nennen zu lassen. Um trotzdem auf die Verkehrsdichte und andere Faktoren reagieren zu können, müsse es einen Tarifkorridor geben, so Waldner. „Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen“, schlug er vor. „Wir stellen uns vor, dass sich künftig auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern innerhalb dieses Korridors bewegen.“

Mietwagen mit Fahrer: So werden die Autos der Fahrdienste, die mit Uber, Free Now und Bolt zusammenarbeiten, rechtlich eingeordnet. Die Bundespolitik hat bereits auf die Forderungen der Taxibranche reagiert. Ergebnis ist der Paragraf 51a, der im August 2021 ins Personenbeförderungsgesetz eingefügt wurde. Er erlaubt es den Behörden, für den Verkehr mit Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Anders formuliert: Die Verwaltung darf für Fahrten mit diesen Fahrdiensten Preisuntergrenzen festlegen.

Inzwischen haben Leipzig und Lörrach die neue Möglichkeit genutzt, in Heidelberg strebt die Grünen-Fraktion dies an. In Berlin gab man sich 2021 zuversichtlich – weshalb der Verband „Wir fahren“, in dem sich Mietwagenbetreiber zusammengeschlossen haben, Alarm schlug. „Einer jungen aufstrebenden Branche wird die Existenz entzogen“, hieß es. Auch im Sommer 2022 äußerte sich die Senatsverkehrsverwaltung, die damals noch von den Grünen geleitet wurde, grundsätzlich positiv zu der Novelle. Der Senat beabsichtige, die Steuerungselemente zu nutzen, teilte sie auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg hin mit. Das Gesetz führt außer Mindesttarifen auch Höchstzahlen für Mietwagen sowie Beschränkungen des Bediengebiets auf.
Europäischer Gerichtshof kassierte Mindesttarif in Barcelona

Heute gibt sich die Verkehrsverwaltung, die seit dem Frühjahr von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführt wird, allerdings deutlich zurückhaltender. „Die sehr komplexe Einführung von Mindestpreisen ist in Berlin weiterhin in Prüfung. Die Komplexität ergibt sich sowohl aus geltendem Bundesrecht als auch den Vorgaben aus dem EU-Recht“, teilte Sprecherin Constanze Siedenburg der Berliner Zeitung mit.

Auch anderswo hat sich die Euphorie gelegt. In Barcelona trat zwar eine Mindesttarifregelung in Kraft, was dazu führte, dass sich Uber kurzzeitig zurückzog. Doch kurz darauf kassierte der Europäische Gerichtshof die neuen Vorgaben wieder. Nun befasst sich auch in Leipzig ein Gericht mit dem Thema. Wegen eines „aktuell laufenden Klageverfahrens“ sei es nicht möglich zu bewerten, wie sich die dortige Regelung ausgewirkt hat, teilte Sprecher David Quosdorf der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
Richtlinie in Leipzig soll Taxigewerbe vor „Kannibalisierung“ schützen

Die sächsische Stadt sorgte vor etwas mehr als zwei Jahren in der Mobilitätsbranche für Aufsehen. Im September 2021 wurde dort die VwRiLi MBE beschlossen – die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Sie soll dazu führen, dass zu den Tarifen der Leipziger Verkehrsbetriebe ein „hinreichender Abstand“ garantiert wird. Mietwagen sollen den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nicht in seinem Bestand gefährden. „Weiterhin wird eine Kannibalisierung des Taxiverkehrs als Ergänzung des ÖPNV verhindert beziehungsweise begrenzt“, heißt es weiter.

Bislang sind in Leipzig keine Mobilitätsplattformen wie Uber, Free Now oder Bolt tätig. Wenn es möglich wäre, in der Messestadt Mietwagen mit Fahrer per App zu buchen, müssten die Fahrgäste abschreckend hohe Fahrpreise zahlen. Denn die Richtlinie legt fest, dass je Buchung zunächst neun Euro fällig würden – so viel kosten drei Fahrscheine für Busse und Straßenbahnen in Leipzig. Hinzu käme ein Entfernungstarif wie im Taxi: zwei Euro pro Kilometer. Unterm Strich würde es also ziemlich teuer.

Kein Wunder, dass die App-Betreiber Sturm liefen. Die Mindesttarife in Leipzig seien „absurd hoch“, hieß es. Uber ließ offen, ob die Richtlinie dazu beiträgt, dass das Unternehmen dort nicht tätig ist. „Als Messe- und Studentenstadt mit einem internationalen Publikum ist Leipzig für uns grundsätzlich interessant“, sagte Deutschland-Sprecher Tobias Fröhlich. Doch bislang habe Uber „keine Pläne“, das App-Angebot auf Leipzig auszuweiten. Uber habe die jetzt anhängige Klage nicht eingereicht.

Aus seiner grundsätzlichen Skepsis machte das US-Unternehmen allerdings keinen Hehl. Uber verwies auf ein Gutachten, das die Berliner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Oktober vorgelegt hat. Danach verstoße der Paragraf 51a gegen das Recht in der Europäischen Union. Behörden, die ihn anwenden, handelten „unzweifelhaft rechtswidrig“. Die Regelung beschränke die Niederlassungsfreiheit, da „eine Tarifregulierung das Angebot von Mietwagendiensten in Deutschland weniger attraktiv machen kann“, stellen die Juristen fest. Eine Preisregulierung wäre möglich, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Doch diese Interessen könnten heute nicht mehr mit dem Schutz des Taxiwesens gleichgesetzt werden.

„Was wir benötigen, sind Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, im Sinne der Umwelt, der Verbraucher und des Taxigewerbes. Wir brauchen keine Zementierung des Status quo“, sagte Uber-Sprecher Fröhlich. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen.“ Mit der Einführung von Taxifestpreisen habe München gezeigt, wie eine progressive Taxipolitik aussehen kann, die sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Blick hat.

„Taxis sind fast überall in einer tiefen Krise, auch in Städten, in denen Uber gar nicht aktiv ist“, so Fröhlich. „Es gibt in Deutschland also offensichtlich ein strukturelles Taxiproblem.”
Bolt behält sich gerichtliche Schritte gegen Mindesttarife vor

Inzwischen hat sich auch Bolt geäußert. „Bolt hat keine Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht und derzeit keine unmittelbaren Pläne, in Leipzig zu starten“, stellte Sprecher Jan Kronenberger klar. „Allerdings sehen wir die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen in Leipzig und anderswo äußerst kritisch. Nach unserem Verständnis von Paragraf 51a sind der Einführung eines Mindesttarifs rechtlich enge Grenzen gesetzt.“ Der ausschließliche wirtschaftliche Schutz des Taxigewerbes sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein ausreichender Grund für die Einführung eines solchen Mindesttarifs, so Kronenberger.

„Wir beobachten derzeit die Entwicklungen und behalten uns vor, gegen Städte, die einen Mindesttarif einführen möchten, juristisch vorzugehen“, kündigte der Sprecher des estnischen Unternehmens an.

#Berlin #Taxi #Uber #Europa #Mindestpreis #Regulierung #PBefG #

Taxihalte am Europaplatz verschwunden – Schreiner, übernehmen Sie!
▻https://www.taxi-times.com/taxihalte-am-europaplatz-verschwunden-schreiner-uebernehmen-sie

13.10.2023 von Axel Rühle - Später Protest: Nachdem das Bezirksamt Mitte nun Ernst macht und den Taxihalteplatz vor dem Hauptportal des Hauptbahnhofs entfernt hat, ist die Empörung groß.

Was nicht passt, wird passend gemacht: Viele Reisende, die mit Gepäck am Hauptbahnhof eintreffen, erwarten beim Verlassen des Gebäudes einen Taxihalteplatz, unabhängig davon, an welchen der beiden schlecht beschilderten Ausgänge es sie verschlagen hat. Diese objektiv vorhandene Nachfrage wird im Bezirksamt Mitte ignoriert. „Die Taxi-Abfahrt erfolgt zukünftig ausschließlich auf dem Washingtonplatz südlich des Bahnhofs“, zitiert die Lokalpresse das Bezirksamt. Dort geistert auch die Vorstellung umher, der Taxi-Ausstieg sei in der Tiefgarage möglich. „Von dort aus ist mit kurzen Fußwegen ein barrierefreier Zugang zur passenden Ebene im Bahnhof gewährleistet“, argumentiert man im Bezirksamt.
Der Berliner Hauptbahnhof – unendliche Weiten … Taxi Times wünscht allen Reisenden mit schwerem Gepäck viel Glück bei der Suche nach den Taxis. Foto: Axel Rühle
Keine Zufahrt mehr für Taxen: Wer mit eiligen Bahnfahrgästen aus dem Tunnel kommt, muss jetzt Slalom über vier Ampeln fahren. Foto: Holger Pätzeldt

Ob die Schnapsidee mit der Tiefgarage eher auf Ignoranz beruht oder auf Inkompetenz, kann den Reisenden egal sein. Fakt ist, dass die Tiefgarage mit ihrer maximalen Durchfahrtshöhe von 2,0 Metern für einen Teil der Taxis ungeeignet ist und daher für solche Pläne ausscheidet, es sei denn, man legt sich die Realität so zurecht, dass sie zu den eigenen Wunschvorstellungen passt.

Hätten die Verantwortlichen im Bezirksamt sich umfassend informiert, so hätten sie wissen müssen, dass die Tiefgarage als Verknüpfung zwischen Taxi und Bahnhof nicht nur von vielen Reisenden abgelehnt wird, sondern eben auch aus Sicht des Taxigewerbes nicht in Betracht kommt. Danielo Baltrusch von der Taxi-„Innung“ warnt seit langem vor Staus im Untergrund und hat darauf aufmerksam gemacht, dass Großraumtaxis – immerhin rund zehn Prozent der Berliner Flotte, die aber gerade am Hauptbahnhof wichtig sind – nicht durch die Zufahrt passen bzw. der Fahrer jedes Mal das Dachzeichen abnehmen müsste, womit er zum einen gegen Vorschriften verstieße, und was zum anderen etwa bei Anfahrt durch den Tunnel Tiergarten–Spreebogen nicht nur unpraktikabel, sondern illegal und unter Umständen gefährlich wäre, da dieser als Kraftfahrstraße ausgeweisen ist und somit ein Halt vor dem Befahren der zwei Meter hohen Zufahrt ausgeschlossen ist. Wir haben die verantwortliche Stadträtin nicht gefragt, wie sie es fände, wenn sie unter Zeitdruck im Taxi zum Hauptbahnhof säße und der Fahrer vor Befahren der Tiefgarage ihr erklären würde, er müsse zunächst noch im Tunnel ein Päuschen einlegen, um die Fackel vom Dach zu nehmen.

Auf die Untauglichkeit der Tiefgarage und die anderen Probleme hat auch Taxi Times bereits im Frühjahr hingewiesen, und auch, wenn das etwas anderes ist als Berliner Zeitung, Tagesspiegel oder Morgenpost, wird Taxi Times in den Behörden gelesen. Doch da war die Planung schon weit fortgeschritten, denn sie entspringt den Ideen der beiden rot-rot-grünen Senate aus den vergangenen Legislaturperioden.

Damals kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, des Öfteren vergeblich die Politik der grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch. Jetzt als Oppositionspolitiker versucht er, der seit Ende April regierenden CDU die Schuld zuzuschieben: „Es ist beschämend wie die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte mit dem Taxigewerbe am Hauptbahnhof umgehen. Zu einem funktionierenden Umsteigebahnhof wie dem Hauptbahnhof gehören attraktive Taxihalteplätze, alles andere ist eine Verdrängung des Taxigewerbes. Wir fordern Senatorin Schreiner dazu auf, diese Pläne ad acta zu legen und attraktive Haltemöglichkeiten für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof zu erhalten.“ Die Forderung ist inhaltlich – wie der Großteil seiner verkehrspolitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Taxigewerbe – voll zu unterstützen, aber jetzt der CDU Vorwürfe für die verfehlte Stadtplanungspolitik der Vorgängersenate zu machen, ist billige Heuchelei.

Dabei stellt sich durchaus die Frage, wo die Unterstützung bleibt, die Kai Wegner dem Berliner Taxigewerbe im Sommer 2021 zusagte, als er auf Wahlkampftour war und sich bei einem Besuch im Taxi-Zentrum Berlin in der Persiusstraße von Hermann Waldner, Boto Töpfer, Carsten Reichert und den anderen Gewerbevertretern die Probleme des Taxigewerbes schildern ließ. Lösungsvorschläge bekam er damals gleich mitgeliefert.

Andererseits kann man nicht erwarten, dass die CDU-SPD-Koalition innerhalb von fünf Monaten gleich einen Großteil der Dinge, die die Vorgänger-Senate aus Taxi- bzw. Autofahrersicht verbockt haben, wieder richtet, auch wenn die jetzige Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner noch so viel kompetenter sein mag als ihre Vorgängerinnen. Immerhin hat sie deren äußerst einseitige Politik zugunsten der Radfahrer auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer zügig auf den Prüfstand gestellt – ein mutiges Vorgehen, bietet es der auf die Verkehrswende eingeschworenen Presse doch viel Angriffsfläche. Doch wo von den Vorgängerinnen viel Ideologie zu hören war, sind aus Manja Schreiners Mund mehr Sachargumente zu vernehmen, so dass die lauten Kritiker nicht lange laut blieben.

Dennoch sind jetzt Schreiners Sachargumente – bzw. ihr Eingreifen zur Verhinderung einer Katastrophe mit Ansage – akut von Nöten, denn es brennt verkehrsplanerisch am Hauptbahnhof. Der Taxihalteplatz am Europaplatz ist entfernt worden, ohne dass dies am Nachrückplatz beschildert worden wäre – typisch für Berliner Behörden, denkt man spontan. Auf dem linken Teil des Nachrückplatzes, der bisher der Bedienung des Europaplatzes gedient hat, warteten am Tag danach die Fahrer noch wie bisher.

Das ist nur eines der Symptome der Konzeptlosigkeit, die die Planungen rund um den Hauptbahnhof (die bis in die Zeiten von Diepgen, Wowereit und Strieder zurückreichen) von Anfang an begleitete und nun zur beginnenden Umgestaltung des Europaplatzes wieder einmal abgrundartig zu Tage tritt. Das Bezirksamt Mitte freut sich, die Taxis vom Europaplatz zu verdrängen, um dort einen „Jelbi-Stützpunkt“ zu errichten, einen Stellplatz für E-Bikes, -Roller und -Mopeds. Rund um den Hauptbahnhof sollen zudem insgesamt 140 Fahrradstellplätze entstehen.

Fahrradstellplätze gibt es fast an jedem U- und S-Bahnhof zu wenige, aber ausgerechnet am Hauptbahnhof, wo besonders viele Verkehrsteilnehmer schweres Gepäck bei sich haben, sollen Fahrräder, E-Bikes, Roller und Mopeds so nötig sein, dass dafür das Taxigewerbe an die Rückseite des Bahnhofskolosses verdrängt wird? Das Sahnehäubchen dieser weltfremden Politik ist die Begründung der grünen Stadträtin Dr. Almut Neumann: Man wolle klimafreundliche Mobilität stärken und einen „angenehmen Ort für alle“ schaffen. Das Taxigewerbe soll es also ihrer Vorstellung nach angenehm finden, von dort komplett zum Washingtonplatz verdrängt zu werden. Oder wen meint sie mit „alle“? Taxifahrgäste und ‑fahrer anscheinend nicht. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.
Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Foto: Axel Rühle

Was passieren wird, ist klar: Die Reisenden, die mit Gepäck müde aus den verspäteten ICEs strömen, haben weder Lust, damit in die Tiefgarage zu kraxeln, falls dort tatsächlich wider jede Vernunft ein Halteplatz für nicht so hohe Taxen eingerichtet werden sollte, noch werden sie beim Verlassen des Gebäudes am Europaplatz, wo sie überrascht auf eine leere Menge von Taxis stoßen, bereit sein, eine Wanderung zum anderen, fernen Ende des übertrieben großen Gebäudes zu unternehmen. Die Neubesucher werden einen miserablen ersten Eindruck von Berlin bekommen, sie und die anderen werden auf die Stadt fluchen, und die jüngeren werden mit dem Gedanken „na gut, wenn ihr es so wollt …“ in einen der Mietwagen steigen, die sie gar nicht erst per App anfordern müssen, weil diese sich dort sowieso in Massen illegal bereithalten werden.

„Ein Taxihalteplatz vor einem Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt“, sagt Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung (BTV). Diese Visitenkarten „das Klo runterzuspülen“, bezeichnet er zurückhaltend als „unklug.“

All das weiß man vorher, doch der Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen des Bezirks Mitte ist das Taxigewerbe offensichtlich genau so piepegal wie den beiden vorigen Verkehrssenatorinnen, ihren Parteifreundinnen Regine Günther und Bettina Jarasch.

Frau Schreiner, bitte übernehmen Sie! Es ist ernst!

#Taxi #Berlin #Hauptbahnhof

TSE: Ein Fachmann vom Finanzamt klärt auf
▻https://www.taxi-times.com/tse-ein-fachmann-vom-finanzamt-klaert-auf

30.10.2033 vonRemmer Witte - Auf dem Taxi- und Mietwagentag wurde auch der aktuelle Stand zur TSE/Kassensicherungsverordnung diskutiert. Dabei wurde klar, dass die Entscheidung der Finanzbehörden für eine zweijährige Nichtbeanstandungsregelung Vor- und Nachteile für die Taxi-Branche birgt.

Mit Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern, Jürgen Weberpals von Heedfeld Taxameter & Semitron-Vertrieb, Martin Leitner von Hale Electronic und Oliver Abl von Fiskaly – cloudbasierte Fiskallösungen war viel Fachkompetenz versammelt und stand nach kurzen Impulsvorträgen den Besuchern gern Rede und Antwort zum Thema TSE. Besonders der Vortrag von Fabian Wildmoser war mit Spannung erwartet worden.

Wildmoser stellte die Thematik der Aufnahme der Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung, welche ja schon seit Ende 2016 beschlossen war, zunächst noch einmal detailliert vor und konnte so schon viele offene Fragen klären (alle Taxi-Times-Meldungen zur TSE finden Sie hier). Die technische Sicherungseinrichtung (TSE) sei dabei ein kryptographischer Schutzmantel für die Originaldatensätze aus dem Taxameter, die eine nachträgliche Änderung der Daten immer augenfällig werden lasse. Die TSE-Pflicht gelte dabei zwar nur für die so genannten EU-Taxameter gemäß der EU-Richtlinie 2014/32/EU, allerdings gehe er davon aus, dass die heute eingesetzten Taxameter dieser Vorgabe fast vollständig entsprechen.

Wildmoser klärte dabei eindeutig auf, dass die in der Verordnung formulierte Mitteilungspflicht der Taxler darüber, welches System denn verwendet werde, schon seit 2019 ausgesetzt sei, da die Finanzbehörden selber die dafür notwendige Infrastruktur noch gar nicht geschaffen hätten. Hier erwarte er aber noch für das Jahr 2024 erste Lösungsansätze. Zum Thema der Belegausgabepflicht erklärte er, dass das Kassensicherungs-Paket eigentlich erst mit der Umsetzung dieser Pflicht wirklich abgerundet werde, denn beim Fehlen eines Beleges sei dann auch Laien sofort klar, dass der fragliche Geschäftsvorfall ohne Beleg wohl auch nicht gespeichert worden sei. Da aber in der Mehrzahl der Taxis keine Drucker vorhanden seien, käme die Verpflichtung in der Branche somit leider nicht zum Tragen, da sie nur bei systemeingebundenen Druckern umgesetzt werden müsse.
Fabian Wildmoser vom Bayerischen Landesamt für Steuern. Foto: Taxi Times

In der Nichtbeanstandungsregelung ist nun festgelegt worden, dass die Taxler noch bis Ende 2025 Zeit haben, diese in Ihren Unternehmen umzusetzen. Dies gelte auch für Insika-Nutzer, denn die zwischenzeitlich diskutierte Verlängerung dieser Frist bis 2027 sei durch die nicht erfolgte Verabschiedung der zweiten Änderungsverordnung zur Abgabenordnung letztendlich nicht umgesetzt worden.

Mit vorliegenden TSE-Daten erwartet Wildmoser dann eine Vereinfachung und Beschleunigung von Außenprüfungen, aber auch von unangemeldeten Kassennachschauen mit möglicherweise vorhergehenden anonymen Testfahrten der Prüfer. Für diese Prüfungsoptionen seien die Unternehmen spätestens ab Januar 2026 verpflichtet, ihre Daten im standardisierten DSFinV-TW-Format vorzuhalten, und ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sei mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bewährt. Des Weiteren könnten fehlende Datensätze in diesem Format selbst für Insika-Nutzer dann zu Hinzuschätzungen führen.

Wildmoser klärte auch noch einmal eindeutig, dass die TSE Umsätze speichere und nicht nur Bareinnahmen. Umsätze, die nicht über den Taxameter abgerechnet würden (wie beispielsweise Sonderfahrten), seien dann und nur dann TSE-pflichtig, wenn sie mit einem weiteren Gerät gespeichert würden. Hier sei dann ggf. eine zweite TSE zu verwenden. Ähnliches gelte für Festpreise. Sei ein Taxameter nicht fähig, Festpreise zu registrieren, seien auch diese eben nicht TSE-pflichtig. Eine Antwort auf eine Unternehmerfrage, wie denn ein Unternehmen, welches nur 50 Prozent oder noch weniger über den Taxameter abrechne, zukünftig von einem Prüfer gewertet werde musste Wildmoser dann allerdings offen lassen, dies sei wohl abhängig vom Prüfer und der weiteren Datenlage. An dieser Stelle empfahl aber auch er noch einmal, dass sich die Unternehmen trotz der Nichtbeanstandungsregelung tunlichst sputen sollten und sich frühzeitig um eine TSE-konforme Lösung für ihren Betrieb bemühen sollten, denn Aktivitäten auf den allerletzten Drücker könnten da ansonsten schon im Voraus ein paar sehr graue Flecken auf ihrer Prüfungsweste hinterlassen.

Für die freiwillig im DSVFinV-TW-Datensatz zu speichernden Pausenzeiten erklärte Wildmoser, dass diese wohl als optionale Amtshilfe für Lohnsteueraußenprüfungen gedacht gewesen seien. Deren Eingabe werde in jedem Fall nicht zwingend eingefordert und erscheint aus heutiger Sicht wohl eher als Relikt aus vordigitaler Zeit. Die Unternehmen, die eine exakte digitale Arbeitszeitaufzeichnung inklusive der Pausen in ihrem Betrieb nutzen, haben sich inzwischen wohl schon anders aufgestellt und werden dazu nicht die Taxameter nutzen, und diejenigen, die derzeit pauschal die Pausen von der Arbeitszeit abziehen, werden diese Option wohl ebenfalls nicht nutzen.

Auf diese geballte Informationsflut folgten die Beiträge der Vertreter der technischen Lösungen, darunter Martin Leitner und Jürgen Weberpals. Leitner trug hier noch einmal den derzeitigen Entwicklungsstand im Hause HALE vor (Taxi Times hatte berichtet) und Weberpals beschränkte sich darauf, seine Kunden pauschal zu informieren, dass für sämtliche Semitron-Produkte zeitnah die notwendige TSE nachgerüstet und zeitnah auch bestellt werden könne.

Sehr spannend erscheint dagegen das Projekt der Firma Fiskaly, für die Oliver Abl eine cloudbasierte TSE-Lösung präsentierte. Man sei mit solchen Produkten für den Bereich der Gastronomie etc. am Markt und werde in Kürze auch dem Taxigewerbe eine darauf basierende Lösung präsentieren können.

Die Frage, ob und wann denn auch Wegstreckenzähler TSE-pflichtig würden, deren Antwort viele Teilnehmer mit Spannung erwarteten, blieb in diesem Panel dann leider offen, da es hier ausschließlich um die TSE-Pflicht für das Taxigewerbe gehen sollte.

#Taxi #Digitalisierung

Mein stilles Steglitz wird im Roman zum gefährlichen Schauplatz
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mein-stilles-steglitz-wird-im-roman-zum-gefaehrlichen-abgrund-li.21

https://www.slantmagazine.com/assets/film/21264/theylive__article-hero-1130x430.jpg

Wurzelloses Mittelschichtzeugs, das aus dem Schwabenland oder einer beliebigen anderen Provinz angespült wurde, um endlich seine perfekte Kombi aus Spießigkeit und Weltstadt leben zu können. Man könnte davonlaufen, wenn einem nicht vor Langeweile die Beine eingeschlafen wären.

Bis vor ein paar Jahren konnte man guten Gewissens behaupten: „Berlin ist nicht Deutschland.“ Galt auch für Steglitz oder schlimmer noch Tempelhof. Das ändert sich jetzt. Dumm jelaufen.

31.10.2023 von Susanne Dübber - Der stille Außenbezirk Steglitz ist im gleichnamigen Roman von Inès Bayard gefährlicher Hintergrund für Albträume. Dagegen meldet unsere Autorin Protest an.

Wenn über Berlin geredet wird, dann nie über den Bezirk Steglitz. Immer geht es nur um abgründigere und schickere Stadtteile wie Neukölln, Prenzlauer Berg oder Kreuzberg. Das Beschweigen des Stadtteils hat mich nie gestört. Mir war es eigentlich immer ganz lieb, im Windschatten anderer still vor mich hinzuleben. Jetzt aber zerrt die Schriftstellerin Inès Bayard meinen Bezirk von der Markelstraße bis zur Bergstraße ins grelle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Wohl fühle ich mich damit nicht.

Stellt sie Steglitz doch völlig anders dar, als ich es seit Jahrzehnten empfinde. Bei ihr ist es unheimlich, gefährlich, Albtraum-ähnlich: feiner Nebel, dichter Schneefall, schwarze Gestalten im Ruth-Andreas-Friedrich-Park.

Meine Gefühle spiegelt Inès Bayard in einem Interview: „Ja, tatsächlich habe ich zu Beginn des ersten Lockdowns in Deutschland mit dem Schreiben angefangen. Das war eine sehr seltsame und verstörende Zeit, die sich unweigerlich auf mein Schreiben ausgewirkt hat, ohne dass ich mir dessen vollkommen bewusst gewesen wäre.“

Aber Steglitz ist der Bezirk für diejenigen, die in ihrem Leben angekommen sind, so heißt es über meine Heimat, und das empfinde ich auch so. Viel Grün, komfortable Wohnungen, kaum Kneipen, keine Clubs; alles so schön wohlgeordnet hier. Aufregendes gibt es bei uns nichts – außer dem Kreisel vielleicht, einem in Beton verewigten, nie endenden Bauskandal. Und der einzige Abenteurer, der in Steglitz lebte, war Ende des 19. Jahrhunderts Otto Lilienthal. Verwegen probierte er die ersten Menschenflüge auf dem Lichterfelder Fliegeberg. Lange her.

Für die Schriftstellerin Bayard ist Steglitz „ein aus mehreren Gründen faszinierendes Pflaster. Erstens, weil es zwei Lebensformen vereint: auf der einen Seite ein Familienviertel ohne Geschichte, das Geborgenheit und Wärme bietet, und auf der anderen Seite den schrägen Irrsinn der Einkaufszentren und der Einkaufsstraßen, wo die Menschen massenhaft konsumieren. Die Energie verändert sich von einer Straße zur anderen. Man kann vollkommen allein oder umgeben vom Wahnsinn sein.“

Also, bitte, Frau Bayard, Wahnsinn ist bei uns nicht zu beobachten. Selbst Menschen, die es schwer haben im Leben, blühen in unserer Idylle auf! Aber natürlich gibt es bei uns auch Einsame wie Ihre Hauptfigur Leni Müller. Ohne Aufgaben– das lustlose Versorgen des Ehemannes ausgenommen – durchleidet sie ihren grauen Alltag. Traumatische Erinnerungen überfallen sie, Veränderungsversuche verbessern nichts. Am Ende bleibt die verstörende Frage: Traum oder Wirklichkeit?

#Berlin #Steglitz #Markelstraße #Bergstraße #Ruth-Andreas-Friedrich-Park #Literatur #Roman

Neue Ausstellung: Berlinische Galerie zeigt Jeanne Mammens „Café Reimann“
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlinische-galerie-zeigt-jeanne-mammens-cafe-reimann-3889012.html

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Der Taxihalteplatz Kudamm-Leibnitz, auch als Leiku bekannt, hieß in der Nachkriegszeit „Reimann“ nach dem nahegelegen Cafe am Kurfürstendamm. Überliefert ist die Adresse Kurfürstendamm 62 Ecke Giesenrechtstraße.

▻https://www.openstreetmap.org/node/3455613474#map=17/52.50053/13.31240

Ebenfalls belegt ist die Lage in Fahrtrichtung rechts hinter der Einmündung der Konstanzer Straße beziehungsweise des Olivaer Platz im Eckhaus mit der Nummer 182, welches einem Neubau Platz.machen musste.

25.10.2017 Andreas Conrad - Man darf wohl annehmen, dass die Zahl derer, denen das Geräusch eines Diesel-Motors wie Musik in den Ohren klingt, stark im Sinken begriffen ist. Aber an dem Haus in der Charlottenburger Kantstraße 153 hängt nun mal nur eine Gedenktafel, nach der dort der Ingenieur Rudolf Diesel 1893/94 gewohnt und gearbeitet habe.

Kein Hinweis hingegen auf den von diesem Haus inspirierten Beitrag zur leichten Muse, dem unsere Großväter und Großmütter einen noch immer nachklingenden Ohrwurm verdankten: „In einer kleinen Konditorei / da saßen wir zwei bei Kuchen und Tee / Du sprachst kein Wort, kein einziges Wort / und wusstest sofort, dass ich Dich versteh!“

Natürlich kam die Inspiration nicht vom Haus an sich, vielmehr von dem in Berlin einst wohlbekannten Café Reimann, das dort 1919 von dem aus Ostpreußen nach Berlin gezogenen Walter Reimann eröffnet worden war, Keimzelle einer hier bald florierenden Konditorei-Kette. Heute befindet sich dort das österreichische Restaurant Ottenthal, in den zwanziger Jahren aber verkehrte in dem Café neben Prominenten wie Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky auch der Schriftsteller und Liedtexter Ernst Neubach.
„In einer kleinen Konditorei“

Dem muss die anheimelnde Atmosphäre so gefallen haben, dass er zu den von Vico Torriani, Max Raabe und vielen anderen nach einer Melodie von Fred Raymond gesungenen Zeilen angeregt wurde. In den Erinnerungsstücken, die Walter Christian Reimann, in Schöneberg lebender Sohn des Konditors, zur Firmen- und Familiengeschichte besitzt, befindet sich auch eine Widmung Neubachs, des „Verfassers der ,Kleinen Konditorei’“, wie er schreibt – ein nachträgliches Dankeschön für die anregenden Mußestunden im Kaffeehaus.

Man fand die Cafés Walter Reimanns in den zwanziger Jahren auch am Kurfürstendamm 35 und 182 sowie am Hausvogteiplatz 1, und 1931 wurde eine Filiale im Kaufhaus Nathan Israel eröffnet, das war ein imposanter Komplex gleich rechts neben dem Roten Rathaus, das älteste und zeitweise größte Kaufhaus Berlins. Nach dem Krieg gelang ein Neubeginn am Kurfürstendamm 62, nach Reimanns Tod 1957 wurde das zwischen Leibniz- und Giesebrechtstraße gelegene Café noch zehn Jahre von seiner Witwe weitergeführt.

Lange versunkene Stadtgeschichte, nun aber durch die kürzlich eröffnete Ausstellung zur Malerin Jeanne Mammen wieder ein wenig dem Vergessen entrissen. Denn zu den in der Berlinischen Galerie gezeigten Werken gehört auch das um 1931 entstandene, in Berlin nie zuvor öffentlich gezeigte Aquarell „Café Reimann“. Es war 1931 in Curt Morecks „Führer durch das ,lasterhafte’ Berlin“ erschienen und befindet sich im Besitz der Morgan Library & Museum in New York. Wie berichtet, hatte das Museum zur Finanzierung des Transports einen erfolgreichen Spendenaufruf veröffentlicht.

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Kurfürstendamm 35 ?

Koksöfen im Vorgarten

Man sieht auf dem Aquarell ein etwas trist dreinblickendes Paar an einem Tisch vor dem Café Walter Reimann am Kurfürstendamm 35, wo sich heute das Hotel California befindet. Das Café ist auf dem Bild leicht identifizierbar an dem angeschnittenen Namenszug und einem der Koksöfen, Vorgängern der modernen Heizstrahler, die Reimann vor seinem damaligen Haupthaus aufgestellt hatte.

Besonders diese Öfen, wie man sie von Pariser Cafés kannte, haben dem Publikum damals imponiert. Sie inspirierten sogar den Bühnenbildner des vom Komponisten Rudolf Nelson geleiteten Theaters am Kurfürstendamm 217 zu einer Kulisse für die Revue „Tombola“. In dem ehemaligen Astor-Kino, wo sich heute eine Tommy-Hilfiger-Filiale befindet, wärmte sich 1929 Hans Albers mit seinen Kollegen Otto Wallburg und Willi Schaeffers am Koksofen.

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Das erste Reimann-Kaffeehaus, an das das Lied „In einer kleinen Konditorei“ erinnert, befand sich aber in der Kantstraße 153

( heute / 2023 ▻https://www.ottenthal.com )

Auch Albers verkehrte bei Reimann, vom Theater zum Café hatte er es ja nicht weit: einmal quer über den Kurfürstendamm. Weiter zählten Prominente wie Alfred Kerr, Friedrich Hollaender, die noch unbekannte Marlene Dietrich und Camilla Spira zu den Gästen. Auch viele Juden waren darunter, was das Café am 12. September 1931, als der Boulevard zum Schauplatz massiver Krawalle der Nazis unter Gauleiter Joseph Goebbels wurde, zu einem heftig attackierten Angriffsziel machte. Das Mobiliar im Vorgarten wurde demoliert, die große Schaufensterscheibe zertrümmert, innen sollen sogar zwei Schüsse gefallen sein.

„Onkel Emil“ leistet Widerstand

Walter Reimann selbst war kein Jude. Den Nazis stand er ablehnend gegenüber, verweigerte sich der Ausgrenzung der Juden, solange es irgendwie ging, leistete später mit seiner Frau Charlotte aktiven Widerstand. Als Ullstein-Bildredakteurin hatte sie die Journalistin Ruth Andreas-Friedrich kennengelernt, bekam dadurch Kontakt zu der von dieser und dem Dirigenten Leo Borchard 1938 gegründeten Widerstandsgruppe „Onkel Emil“. Dieses nie aufgeflogene Netzwerk unterstützte die zunehmend verfolgten Juden mit Verstecken, Papieren und Essen.

Gerade Walter und Charlotte Reimann hatten als Betreiber von Kaffeehäusern einige Möglichkeiten, Lebensmittel zu organisieren, halfen zudem Hilde Waldo, der späteren Sekretärin des emigrierten Schriftstellers Lion Feuchtwanger, bei ihrer Ausreise in die USA. Die Gruppe „Onkel Emil“ wurde auch in der Gedenkstätte „Stille Helden – Widerstand gegen die Judenverfolgung 1933 – 1945“ gewürdigt, die unlängst in der Rosenthaler Straße 39 in Mitte geschlossen wurde und im Januar in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Tiergartener Stauffenbergstraße 13/14 in erweiterter Form wiedereröffnet werden soll.

Die Erinnerung an Walter und Charlotte Reimann wird also fortleben, wenn Jeanne Mammens „Café Reimann“ längst wieder nach New York zurückgekehrt ist. Und irgendwann dürfte sicher auch mal wieder das aus den späten Zwanzigern herüberwehende Lied von der kleinen Konditorei im Radio erklingen, melancholische Verse „von Liebesleid und Weh“.

„Jeanne Mammen. Die Beobachterin. Retrospektive 1910 – 1975“, Berlinische Galerie, Alte Jakobstraße 124 – 128 in Kreuzberg, bis 15. Januar, mittwochs bis montags, 10 – 18 Uhr

Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm, 1953
▻https://www.flickr.com/photos/lautenschlag/8277548761

"[...] Die vier Cafés, die W.alter Reimann vor dem Krieg betrieben hatte, waren alle zerstört worden. Doch noch im Jahre 1945 eröffnete er am Olivaer Platz, Kurfürstendamm 62, ein neues „Café Reimann“. Mit seiner guten Küche wurde es in den einfach eingerichteten aber großzügigen und freundlichen Räumen schnell wieder zu einem renommierten Haus. In den siebziger Jahren zogen die „Mozart-Terrassen“ in diese Räume, ein Café, das sich jedoch am recht unattraktiven Olivaer Platz nicht lange halten konnte. Eine unkonventionelle Gaststätte unternahm in den achtziger Jahren den Versuch, sich an dieser Stelle zu etablieren, konnte sich aber auch nicht lange halten. Seit einigen Jahren hat in dem renovierten, hellgelb gestrichenen Haus das Nobel-Schuhgeschäft „Magli“ eine Filiale. [...]"

aus:
Der Kurfürstendamm : Gesichter einer Straße / Regina Stürickow. - Berlin: Arani-Verl., 1995

In dieser Version von In einer kleinen Konditorei (Georg Kober - 1929) geht es um den Boulevard des Capucines in Paris nicht um Kurfürstendamm oder Kantstraße. Die hat wohl eher Vico Toriani durch Weglassen der ersten Strophe in den Fünfzigern ins Spiel gebtacht.
▻https://www.youtube.com/watch?v=BVw_7u29uA4

Auch diese akkordeonlastige Version des Saxophonorchesters Dobbri von 1928 klingt eher nach Pariser musette als nach einem Berliner Gassenhauer .
▻https://www.youtube.com/watch?v=uj7eQFfN8V4&pp=ygUgaW4gZWluZXIga2xlaW5lbiBrb25kaXRvcmVpIDE5Mjg%3D

▻https://www.openstreetmap.org/way/68915107#map=17/48.87045/2.33105

#Berlin #Charlottenburg #Kurfürstendamm #Konstanzer_Straße #Olivaer_Platz #Kantstraße #Geschichte #Gastronomie #Konditorei #Nazis #Widerstand #Taxihalteplatz

#Boulevard_des_Capucines #Paris #Gassenhauer

Regina Ziegler: „Als ich nach Berlin kam, war ich wie im Rausch“
▻https://www.berliner-zeitung.de/panorama/regina-ziegler-als-ich-nach-berlin-kam-war-ich-wie-im-rausch-li.215

https://berliner-zeitung.imgix.net/2023/10/18/163332b3-5671-4d07-9b35-f684cdbee41e.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress&rect=0,2,6000,4000

30.10.2033 von Anne Vorbringer - Berlin hat rund 3,8 Millionen Einwohner, und jeder hat seinen eigenen Blick auf die Stadt. Was macht Berlin aus, wieso lebt man hier – und tut man es überhaupt gern?

In unserer Rubrik „Fragebogen Berlin“ fragen wir bekannte Hauptstädterinnen und Hauptstädter nach ihren Lieblingsorten und nach Plätzen, die sie eher meiden. Sie verraten, wo sie gern essen, einkaufen oder spazieren gehen. Aber auch, was sie an Berlin nervt und was man hier auf keinen Fall tun sollte.

Diesmal hat Regina Ziegler unsere Fragen beantwortet, die in diesem Jahr großes Jubiläum feiern kann. Vor 50 Jahren gründete sie Ziegler Film und wurde Deutschlands erste Produzentin. Bis heute realisierte sie rund 500 Filmprojekte und gehört damit zu den produktivsten und erfolgreichsten Produzenten des Landes.

Für ihr neuestes Projekt arbeitete Ziegler mit dem Streaming-Riesen Amazon zusammen. Seit dem 26. Oktober läuft die Serie „Die Therapie“ exklusiv bei Prime Video. Die Buchvorlage stammt von einem anderen bekannten Berliner: dem Bestseller-Autor Sebastian Fitzek.

1. Frau Ziegler, seit wann sind Sie schon in der Stadt?

Eigentlich wurden meine Wurzeln in Berlin 1943 gepflanzt. Meine Mutter wohnte damals in Charlottenburg in der Röntgenstraße. Sie war mit mir hochschwanger und wurde mit meiner älteren Schwester an der Hand drei Tage und vier Nächte im Luftschutzkeller verschüttet. Als wir gerettet waren, war unsere Wohnung nicht mehr da. So trampte sie nach Allrode im Harz zu ihren Eltern und ich wurde am 8. März in Quedlinburg geboren und war der Hit des Weltfrauentages 1944. Diese Geschichte saß so tief in mir, dass ich nach dem Abitur 1964 zum Jurastudium nach Berlin zog.

2. Welcher ist Ihr Lieblingsort in Berlin?

Der China Club in der Behrenstraße 72, der seit vielen Jahren meinen Gästen und mir auch wegen seiner fantastischen asiatischen Küche und wegen des Restaurantmanagers Henryk Vieillard ein Genuss ist.

3. Wo zieht es Sie hin, wenn Sie entspannen wollen?

In mein Bett …

4. Welche Ecken der Stadt meiden Sie?

Als Dauer-Radiohörerin kenne ich immer aktuell die Präsenz der Klebeaktionen der Letzten Generation und kann entsprechend reagieren. Meistens gelingt es mir, dadurch stundenlange Staus zu vermeiden und zu meinen Terminen pünktlich zu sein.

5. Ihr ultimativer Gastro-Geheimtipp?

Das 893 Ryotei in der Kantstraße und das Ponte in der Regensburger Straße zum Dinner. Zum Lunch empfehle ich die Salumeria Rosa in der Neuen Kantstraße 25.

6. Ihr ultimativer Shopping-Geheimtipp?

Es gibt kleine, feine Boutiquen rund um den Savignyplatz, in denen ich mich gerne nach ausgefallenen Modellen umschaue. Und an einem Issey-Miyake-Shop kann ich nicht vorbeigehen, ohne reinzuschauen. Gott sei Dank haben wir in Berlin keinen Miyake-Laden.

7. Der beste Stadtteil Berlins ist …

Charlottenburg war und ist immer noch mein bevorzugter Kiez. Als ich 1964 aus Obernkirchen nach Berlin kam, war ich wie im Rausch. So viele Menschen wie an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hatte ich noch nie gesehen. Ich mietete ein Zimmer in der Mommsenstraße 36 bei einer kinderreichen Familie. Meine Vermieterin und ihre vier Kinder nahmen mich wie ein Familienmitglied auf, und sie drückte auch ein Auge zu, wenn mein späterer Ehemann Hartmut Ziegler mal über Nacht blieb, was damals strikt verboten und deshalb sehr ungewöhnlich war und zu der Geburt von Tanja führte.
Um mir etwas dazuzuverdienen, trug ich in Charlottenburg die Berliner Morgenpost aus und verkaufte an den Wohnungstüren Waschmaschinen. Während der ersten Jahre beim Sender Freies Berlin in der Masurenallee nutzte ich noch jeden Tag die Straßenbahn entlang der Kantstraße. Mein erster Spielfilm „Ich dachte, ich wäre tot“ lief 1974 mit großem Erfolg viele Wochen im filmkunst 66 in der Bleibtreustraße 12. Als die langjährigen Besitzer des Kinos, Rosemarie und Franz Stadler, das filmkunst 66 verkauften, haben Tanja und ich nicht lange überlegt – und uns einen Traum erfüllt.

8. Das nervt mich am meisten an der Stadt:

Klaus Wowereit hat mit Georgia Tornow vor vielen Jahren am Potsdamer Platz den Boulevard der Stars ins Leben gerufen. Da haben die Sterne noch gestrahlt. Meiner auch. Heute sind sie total verrottet und vergammelt. Diese Sterne sind für mich auch Sinnbild für die Filmfestspiele und deren ungewisse Zukunft.

9. Was muss sich dringend ändern, damit Berlin lebenswert bleibt?

Dass in Berlin keine Menschen mehr unter den Brücken schlafen müssen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation. Die Menschen müssen kurzfristiger Termine bei den Bürgerämtern bekommen. Und beim BER müssen endlich die Laufbänder und die Fahrstühle funktionieren und nicht tagelang ausfallen. Ich finde es unverständlich, dass die Lufthansa nur wenige Direktflüge aus der deutschen Hauptstadt ins Ausland anbietet. Auch das muss sich dringend ändern.
Und aus aktuellem Anlass möchte ich hinzufügen: Eine Stadtgesellschaft hat Regelungen und Gesetze, an die sich alle halten müssen – ganz gleich, ob sie in Berlin geboren oder erst später hierhergekommen sind: Sie sind Berliner. Es gibt keinen Platz für Hass, Aggression, Gewalt, Intoleranz und Antisemitismus.

10. Ihr Tipp an Unentschlossene: Nach Berlin ziehen oder es lieber bleiben lassen?

Wenn, dann die Mitte meiden und sich am Rand wohlfühlen.

11. Cooler als Berlin ist nur noch …

Quedlinburg, weil ich da geboren bin.

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Zur Person

Regina Ziegler kam 1944 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zur Welt. 1964 ging sie nach Berlin und arbeitete nach einer Ausbildung zur Wirtschaftsdolmetscherin zunächst als Produktionsassistentin beim SFB. 1973 gründete sie ihre eigene Firma. Gleich für ihre erste Produktion „Ich dachte, ich wäre tot“ erhielt sie mehrere Auszeichnungen. Mittlerweile haben sie und ihre Tochter Tanja (Foto) rund 500 Filme und Serien für Kino und Fernsehen produziert.

Tanja Ziegler stieg im Jahr 2000 ins Unternehmen Ziegler Film ein und besitzt inzwischen die Mehrheit der Anteile. Regina Ziegler ist Honorarprofessorin an der Filmuniversität Babelsberg, gemeinsam mit ihrer Tochter betreibt sie das Berliner Programmkino filmkunst 66. Vom Museum of Modern Art in New York wurde sie 2006 mit einer Retrospektive geehrt. 2017 veröffentlichte sie ihre Autobiografie „Geht nicht gibt’s nicht“. Ihre neue Produktion, die sechsteilige Thriller-Serie „Die Therapie“, läuft aktuell bei Amazon Prime Video.

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GM stoppt Betrieb mit Robotaxis - Behörden ermitteln
▻https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gm-stoppt-betrieb-mit-robotaxis-beh%C3%B6rden-ermitteln/ar-AA1iVNKc

27.10.2023 - Washington, 27. Okt (Reuters) - Der US-Autobauer General Motors wird den Betrieb seiner Robotaxi-Firma Cruise landesweit einstellen. Zuvor hatten die kalifornischen Behörden den autonom fahrenden Taxis die Fahrerlaubnis wegen Unfällen entzogen. Cruise teilte mit, die Entscheidung habe nichts mit den jüngsten Unfällen zu tun. „Das Wichtigste für uns im Moment ist, Schritte zu unternehmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen ... In diesem Sinne haben wir beschlossen, den fahrerlosen Betrieb in allen unseren Flotten proaktiv auszusetzen, während wir uns die Zeit nehmen, unsere Prozesse, Systeme, und Werkzeuge zu überprüfen.“ Cruise verfügt über Niederlassungen in Phoenix, Houston, Austin, Dallas und Miami.

Das kalifornische Kraftfahrzeugministerium (DMV) hatte am Dienstag erklärt, die selbstfahrenden Fahrzeuge von Cruise seien eine Gefahr für die Öffentlichkeit, und das Unternehmen habe die Sicherheit der Technologie „falsch dargestellt“. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) prüft derzeit diverse Unfallberichte, bei denen Cruise-Fahrzeuge verwickelt waren. Cruise sicherte seine Zusammenarbeit zu. (Bericht von David Shepardson, geschrieben von Anneli Palmen, redigiert von Ralf Banser.

Was der Kaupert nicht weiß - Dunckerstraße in Grunewald
▻https://m.kauperts.de/Strassen/Toni-Lessler-Strasse-14193-Berlin

Der unsprüngliche Name Dunckerstraße erscheint nicht in der Geschichte der heutigen Toni-Lesser-Straße. Dabei ist sie gut dokumentiert. Was ist passiert?

Details — Toni-Lessler-Straße
PLZ 14193
Ortsteil Grunewald
ÖPNV Zone B Bus X10, M29
Verlauf von Wernerstraße bis Hubertusbader und Kronberger Straße
Falk Planquadrat O 10

Zuständigkeiten — Toni-Lessler-Straße
Arbeits­agentur Berlin Nord
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Amts­gericht Charlottenburg
Grundbuchamt Charlottenburg
Familien­gericht Kreuzberg
Finanz­amt Wilmersdorf
Polizei­abschnitt A 22
Verwal­tungs­bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Geschichte — Toni-Lessler-Straße
Alter Bezirk Wilmersdorf
Alte Namen Seebergsteig (1936-2003)
Name seit 1.9.2003

Info Lessler, Toni, * 1874 Bückeburg, † 5.5.1952 New York, Pädagogin, Opfer des NS-Regimes.

Die Umbenennung der mittigen Mohrenstraße war ein Verlust, geschuldet der Eulenspiegelei eines tansanischen Berliners und seiner fröhliche Wokistentruppe. Denen gelang es, die historisch nicht im Ansatz rassistische sondern im Gegenteil ehrend gemeinte Bezeichnung nach ihrem Verständnis umzudefinieren. Damit hat Berlin einen wichtigen Verweis auf Ereignisse und Topologie seiner Geschichte umd eine feste Orientierungsmarke im Stadtbild eingebüßt. Halb so schlimm, lustig war es anzusehen, wie die komplette BVV Mitte nach der Pfeife von ein paar selbsternannten Moralpredigern tanzte.

Dem Seebergsteig hingegen trauert keine Menschenseele nach, abgesehen von 74 wegen der erforderlichen Adressänderung erzürnten Villenbewohnern. Die haben nur zähneknischend akzeptiert, dass Demokratie eben nicht die Ausweitung ihres Besitzrechts über den grunewalder Gartenzaun hinaus bedeutet. Das Regelwerk namens Demokratie, in dem alle ein bischen mitbestimmen können, haben sie dabei mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Nazinamens eingesetzt. Hat nicht geklappt, zum Glück.

Über Straßennamen im Bezirk entscheidet das Bezirksamt und das wiederum wird von der Bezirksverordnetenversammung, der BVV kontrolliert. Dagegen kommt nur ein Senator oder der Regierende an, aber der wird den Teufel tun und es sich wegen einer Handvoll Villenbewihner aus dem noblen Grunewald mit der Öffentlichkeit verscherzen. Die mag keine Nazis mehr, zumindest nicht so offensichtliche.

Sehr schön an der Geschichte ist die von der Villenfraktion ins Feld geführte Unterscheidung zwischen „kulturellen Antisemiten“, und „Vorbereitern des Holocaust“. Wer wenn nicht die deutschen „kulturellen Antisemiten“ kommt denn als „Vorbereiter des Holocaust“ in Frage? Ausschließlich die Teilnehmer der Wannseekonferenz? So hätten die Grunewalder Naziliebhager es wohl gern gehabt.

In der ehemaligen Dunckerstraße stehen einige Villen aus der Zeit ihrer Umbenennung in den antisemitischen Seebergsteig. Die Erben ihrer Erbauer wollen sich anscheinend immer noch nicht eingestehen, worauf ihr heutiger Wohlstand beruht. Nazis, das waren immer die anderen, die Fanatiker. Man selber oder Opi war nur aus Pragmatismus dabei. Irgendwer musste ja das Geld von der Straße aufsammeln, seit die Juden das nicht mehr erledigten.

Dunckerstraße
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Stra%C3%9Fen_und_Pl%C3%A4tze_in_Berlin-Grunewald

Die Straße wurde 1898 nach dem Verlagsbuchhändler, Publizist und Politiker Franz Duncker benannt. Mit der „Arisierung von Straßennamen“ in der NS-Zeit wurde am 14. April 1936 die Dunckerstraße nach dem NS-freundlichen Theologen in Seebergsteig umbenannt.

Franz Duncker
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Franz_Duncker

Franz Gustav Duncker (* 4. Juni 1822 in Berlin; † 18. Juni 1888 ebenda[1]) war ein deutscher Verleger, linksliberaler Politiker und Sozialreformer.

Wieso wollten die Massenmörder aus ganz Deutschland, die Spree Killers United , eigentlich diesen ominösen Seeberg als einen der Ihren ehren?

Reinhold Seeberg
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Seeberg

Reinhold Seeberg (* 24. Märzjul. / 5. April 1859greg. in Pörrafer (Livland); † 23. Oktober 1935 in Ahrenshoop) war ein deutscher evangelischer Theologe.
...
1918/1919 wurde er Rektor der Universität Berlin.
...
Als Rektor initiierte Seeberg u. a. das Gefallenendenkmal der Berliner Universität[5], dessen lateinische Inschrift Invictis victi victuri („Den Unbesiegten die Besiegten, die siegen werden“) eine kaum verhüllte Aufforderung zur Revanche für die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg war.[6] Als Rektor trug er auch dazu bei, dass die Universität dem jüdischen Mediziner Georg Friedrich Nicolai die venia legendi aberkannte. Nicolai hatte ab 1914 kriegskritische Schriften publiziert.
...
In seine radikale Modernitätskritik mischten sich zunehmend antiliberale Töne sowie ein rassentheoretisch begründeter Antisemitismus. Als erster akademischer Theologe griff er die These auf, Jesus sei ein Arier gewesen.

Verstehe, Theologen gehen immer, sind halt die Guten, die man immer zu (!) Weihnachten und vielleicht (auch !) zu Ostern in ihrem Gotteshaus besucht. Man zahlt ihnen sogar Steuern, so gut sind die. Und dann ist der Mann Seeberg ja lange vor dem Holocaust gestorben, kann also nicht dabei gewesensein. Perfektes Alibi, Euer Ehren.

Berlin: Entscheidung im Streit um den Seebergsteig, Der Tagesspiegel vom 12.12.2002
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-im-streit-um-den-seebergsteig-956095.html

Die Umbenennung des Seebergsteigs wird heute voraussichtlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) CharlottenburgWilmersdorf besiegelt – gegen den Willen der CDU und der meisten Anwohner der Straße in Grunewald. SPD, Grüne, FDP und PDS wollen die Bezeichnung nach Reinhold Seeberg (1859 bis 1935) ändern, weil der Theologe ein Antisemit und „Wegbereiter“ des Nationalsozialismus gewesen sei. Der neue Name Toni-Lessler-Straße soll eine jüdische Pädagogin ehren, die bis 1939 die „Private Waldschule Grunewald“ geleitet hatte.

Am Dienstagabend stritten darüber ein Dutzend Anwohner mit Bezirksverordneten im Rathaus Wilmersdorf. 74 der rund 100 Anwohner haben schriftlich die Beibehaltung des Straßennamens verlangt. Das Treffen kurz vor der Entscheidung nannten sie eine „Alibi-Veranstaltung“. Zum wiederholten Mal hielten sich Gegner und Befürworter der Umbenennung einige Zitate aus Seebergs Schriften vor, um ihre Standpunkte zu untermauern. Die Anwohner beriefen sich besonders auf den Historiker Günter Brakelmann. Dieser sieht in Seeberg einen „kulturellen Antisemiten“, aber „keinen Vorbereiter des Holocaust“. Zum Ärger von Mario Blochwitz, dem Initiator des Protestschreibens, war Brakelmann nicht zum Treffen eingeladen worden.

FDP-Fraktionschef Jürgen Dittberner erinnerte daran, dass der Seebergsteig einst Dunckerstraße hieß. Erst 1936 hätten „die Nazis Seeberg aufs Schild gehoben, um den anderen Namen zu tilgen“. Das sei für die FDP der entscheidende Punkt.

Die CDU erneuerte ihren Vorschlag, den Namen Seebergsteig einfach anders zu deuten: Zusatztafeln sollten auf den Ortsteil Seeberg in Altlandsberg hinweisen, hieß es.

Verwirrung gab es um die Kosten der Umbenennung. Das Bezirksamt hat 1000 Euro für vier neue Schilder errechnet, jedoch übersehen, dass es acht Schilder gibt. Die CDU kritisierte den finanziellen Aufwand. Zugleich verlangte der CDU-Verordnete Joachim Dannert allerdings, den Anwohnern die Kosten einer Adressenänderung zu erstatten.

Die Bürger erwägen gerichtliche Schritte. Schon Mitte der 90er Jahre hatten sie gegen einen Umbenennungsbeschluss der BVV geklagt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht legten sie Berufung ein – bis die CDU vorübergehend die BVV-Mehrheit gewann und den alten Beschluss kippte. Trotz ihres Streits erklärten Anwohner und Politiker, einen Eklat wie bei der Rückbenennung der Jüdenstraße in Spandau vermeiden zu wollen. CD

#Berlin #Grunewald #Toni-Lesser-Straße #Seebergsteig #Dunckerstraße #Mitte #Mohrenstraße #Antisemitismus #Straßenumbenennung #Geschichte #Nazis #Straßennamen #Bezirk #Bezirksamt #Bezirksverordnetenversammung #BVV

Ein Angebot, dass du nicht ausschlagen kannst.
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Die Berliner Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Hermann Waldner.

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“

Taxi geht vor die Hunde, stimmt. Fahrer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Auch richtig. Wer ist nun Schuld?

In Vielem muss man dem Berliner „Taxipaten“ zustimmen. Leider plagt Don Waldi , den Betreiber der einzigen verbliebenen von früher fünf Berliner Taxivermittlungen, die gleiche Betriebsblindheit wie die Chefs der Taxibetriebe. Aus gutem Grund verschweigt die Unternehmerseite die wichtigste Größe im Spiel, die Lohnkosten. Die entsprechen in einem sauber kalkulierenden Betrieb mindestens 60 Prozent des Umsatz.

Uber schadet dem Taxigewerbe durch extremes Preisdumping. Wie kann das sein, wo seine „Partnerbetriebe“ doch die gleichen Kosten für Fahrzeuge und Sprit haben wie Taxis?

Sehr viele, wir vermuten so gut wie alle, Uber-Fahrer leben vom Bürgergeld und verdienen durch ihre Arbeit im Mietwagen schwarz mehr dazu, als ihre Bezüge vom Jobcenter ausmachen [1]. Das haben sich ihre Chefs gekonnt ausgedacht, und die Fahrer müssen sich sozusagen nur noch ins gemachte Bett legen. So sind die auch mit einem Verdienst zufrieden, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Mietwagenbieter, Fahrer und Jobcenter ermöglichen gemeinsam dem US Konzern, den Taximarkt mit Dumpingpreisen an sich zu reißen.

Hier liegt der Schlüssel zur Auflösung des Berliner Taxi-Dilemmas. Mit der Durchsetzung des Mindestlohns wäre der Uber-Spuk schnell beendet, weil Mietwagenfirmen ohne illegal erschlichene Jobcenter-Subventionen kein Geld mehr verdienen können.

Wieso treten die Taxiverbände nicht dafür ein, das Mindestlohngesetz als Waffe gegen die Dumping-Konkurrenz zu nutzen?

Ganz einfach, viele Taxibetriebe zahlen ihren Angestellten ebenfalls seit über zwei Jahrzehnten Armutslöhne. Sie unterschreiten ebenso konsequent und systematisch den gesetzlichen Mindestlohn wie die noch brutaleren Uber-Ausbeuter.

Wer im Glashaus sitzt ...

Die Durchsetzung des Mindestlohns würde in Berlin 99 Prozent der Mietwagen und zur Zeit 75 Prozent der Taxis [3] aus dem Geschäft entfernen, zu Recht, denn Betriebe, die andauernd gegen extra für sie gemachte Gesetze verstoßen, müssen dichtgemacht werden.

Das betrifft im Zweifelsfall so gut wie alle Betriebe mit angestellten Fahrern. Für Taxis würde die Rechnung am Ende jedoch aufgehen, weil der Berliner Markt nach Verschwinden der Dumping-Konkurrent mindestens 6000 Taxis gute Einnahmen sichern würde.

Da jedoch das Mietwagen-Geschäftsmodell, bei dem Fahrern nur eine magere Umsatzbeteiligung anstelle eines Stundenlohns gezahlt wird, von den Taxiunternehmern erfunden wurde, wollen sie sich nicht von ihm verabschieden. Wie Mietwagenanbieter leben sie von der Ausbeutung ihrer Fahrer durch Löhne deutlich unter der gesetzlichen Untergrenze. Klar dass sie nicht in der Lage sind, das Thema Mindestlohn als den Dreh- und Angelpunkt zu benennen, das es ist.

Und wo bleibt das Angebot, dass man nicht ablehnen kann? Zur Zeit macht das Uber. Es lautet: Beute deine Fahrer aus bis aufs Blut oder stirb. Die Berliner Behörden haben uns im Kampfs gegen die konsequent illegal agierenden Betriebe allein gelassen [4]. Jetzt hilft nur noch Böhmermanns Polizei, also die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) . Wir warten.

–---

[1] Die von Hermann Waldner zitierte Aussage des Zollfahnders von einem Drittel schwarz gezahlten Lohns ist wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. Da er offiziell spricht, kann der Beamte sich nur auf seine eigenen Untersuchungsergebnisse beziehen. Wir wissen hingegen von Fahrern, die nur mit einhundert bis zweihundert Euro Lohn beim Jobcenter gemeldet sind, in der Tat jedoch 60 und mehr Stunden pro Woche arbeiten, was bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro einem Monatsverdienst von ca. € 1200,00 entspricht. Steuern und Sozialabgaben fallen bei Schwarzarbeit nicht an, wir dürfen also den Betrag zum Bürgergeld von ca. € 500,00 bei freier Unterkunft hinzurechnen. Von monatlich € 1700,00 netto kann man besser leben als von einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn.

[2] Im Grunde hätten auch Jobcenter, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen die Möglichkeit, dem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie würden jedes Jahr Millionen einsparen bzw. an Zusatzeinnahmen durch endlich korrekt angegebene Löhne erzielen. Wieso von dieser Seite bislang nichts unternommen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

[3] Diese Zahlen ergeben sich aus der Taxi- und Mietwagenstatistik, die einen Prozentsatz an Mietwagenfirmen mit nur einem Fahrzeug im niedrigen einstelligen Bereich ausweist, während immer noch ein knappes Viertel der Berliner Taxis von Selbständigen betrieben wird, die selber am Steuer sitzen. Sie müssen sich ebenfalls mit einem Miniverdienst zufriedengeben, sind aber anders als Angestellte nicht gesetzlich gegen diese „Selbstausbeutung“ geschützt.

[4] Dazu informiert der Berliner Taxi Soziallotse in diesem Artikel: LABO und Uber, neue beste Freunde ?

#Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Taxiverband

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-taxi-verbandschef-hermann-waldner-ich-will-nicht-dabei-zuseh

Die Welt ist schlecht. Dem Taxi geht es ebenso, und Waldi wird nostalgisch. War sooo ne schöne Zeit mit den Stasileuten vom VEB Taxi, nicht wahr?

26.10.2023 von Peter Neumann - Der 9. November, Jahrestag des Mauerfalls, steht bevor. Hermann Waldner erinnert sich an die Zeit des Umbruchs. Als er den VEB Taxi erwarb und Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage, zu seinen Kunden zählte. Als ehemalige Stasi-Mitarbeiter Fahrgäste chauffierten und die Polizei ein Taxi sicherstellte, dessen Kofferraum voll mit Waffen war. Waldner, der als Student in West-Berlin Taxi fuhr, kennt die Berliner Taxibranche wie kein anderer – als Unternehmer und Verbandschef. Doch heute gerät das Gewerbe immer stärker unter Druck. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Waldner, was die Politik unternehmen muss, um das Taxi zu retten – und warum das nötig ist.

Herr Waldner, wie lange liegt Ihre jüngste Taxifahrt in Berlin zurück?

Ich bin nicht so oft mit dem Taxi unterwegs, weil ich ein Privatauto habe. Aber vorgestern bin ich mal wieder Taxi gefahren. Vom Prenzlauer Berg, wo ich wohne, zum Hauptbahnhof.

Wie war die Fahrt?

Einwandfrei. Auch die Zahlung mit Apple Pay hat geklappt. Es ging so schnell wie mit keiner anderen Bezahlart. Das Trinkgeld konnte ich ganz einfach aufschlagen. Ich war sehr zufrieden.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Taxis warten am Kurt-Schumacher-Platz im Nordberliner Bezirk Reinickendorf auf Fahrgäste. Im Dezember 2019 waren 8044 Taxikonzessionen vergeben, im September 2023 waren es laut Senat nur noch 5573.

Gab es schon mal eine Taxifahrt in Berlin, bei der Sie sich geärgert haben?

Nein, das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich bin aber auch keine gute Testperson, weil ich in der Taxibranche bekannt bin. Da müsste ich mir schon einen falschen Bart ankleben.

Aber andere Taxifahrgäste beschweren sich.

Meine Zentrale vermittelt in Berlin täglich im Schnitt rund 20.000 Taxifahrten. Da kommt es natürlich vor, dass sich Fahrgäste beschweren, das ist normal bei dieser großen Zahl von Aufträgen. Doch es sind nur wenige Beschwerden pro Tag. Der allergrößte Teil der Fahrgäste ist zufrieden.

Worum geht es bei Beschwerden?

Sehr oft um den Fahrpreis. Die heutige Generation, die viel übers Internet bestellt, ist nicht daran gewohnt, dass die Kosten einer Taxifahrt nicht von vornherein auf den Cent genau feststehen. Bislang gibt es in Berlin keine Festpreise fürs Taxi, das verstehen viele Kunden nicht. Manche von ihnen fühlen sich betrogen, wenn plötzlich ein paar Euro mehr auf der Uhr stehen, weil das Taxi im Stau aufgehalten worden ist. Das ist aber kein Betrug, das ist der Taxitarif. Weil dieses Thema immer wieder zu Reibereien führt, finden wir es gut, dass der Senat Anfang 2024 Festpreise ermöglicht.

Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding.

Hermann Waldner

Manchmal beschweren sich Fahrgäste auch, weil ein Taxifahrer eine unnötig lange Strecke ausgewählt hat.

Es kommt vor, dass ein Fahrer einen Umweg fährt, weil der direkte Weg durch ein Wohnviertel mit schmalen Straßen und Tempo 30 führt. Wenn er dies stillschweigend macht, ohne sich vorher mit dem Kunden abzustimmen, kann das Anlass einer Beschwerde sein – in der Regel zu Recht, wie ich finde.

Als der Flughafen Tegel noch in Betrieb war, gab es haarsträubende Fälle. Betrügerische Taxifahrer forderten von Touristen Mondpreise – von Tegel nach Tempelhof 400 Euro.

Bei diesen eklatanten Fällen ging es um Fahrer, die nicht am Taxifunk teilgenommen haben oder den Funk ausgeschaltet haben. Normalerweise lässt sich jede Fahrt, die per Funk vermittelt wird, nachvollziehen. Die GPS-Daten, mit denen das möglich ist, müssen eine Zeit lang aufbewahrt werden.

Taxis am Flughafen BER. Bis zu 500 Berliner Taxen können eine Ladeberechtigung für den Flughafen erhalten. Steigt die Zahl der Fluggäste, kann die Zahl auf bis zu 550 erhöht werden.

Seit drei Jahren ist Tegel geschlossen. Der neue Flughafen BER liegt in Schönefeld, ziemlich weit vom Stadtzentrum entfernt. Spielt der BER für Taxis noch eine Rolle?

Für unser Gewerbe ist es ein Trauerspiel. Eigentlich könnten wir mit Flughafenfahrten gute Geschäfte machen. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald hat aus regionalem Egoismus durchgesetzt, dass nur 500 Berliner Taxis die Erlaubnis bekommen, am BER Fahrgäste aufnehmen zu dürfen. Rund 90 Prozent der Berliner Taxis dürfen zwar Fahrgäste zum Flughafen bringen, aber sie müssen den weiten Weg nach Berlin leer zurückfahren. Aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist das ein Unding. Wir versuchen seit Jahren, das zu ändern, sehen im Landratsamt in Lübben allerdings keinerlei Bereitschaft. Wir kommen da einfach nicht weiter.

Müssen Fahrgäste am BER immer noch lange warten, bis sie ein Taxi bekommen?

Das beobachten wir nur noch selten. Inzwischen ist es erlaubt, bei großem Andrang auch Taxis ohne BER-Zulassung nach Schönefeld zu rufen. Außerdem ist es so, dass viele Fluggäste die Bahn benutzen. Von meinem Büro in Friedrichshain ist es nicht weit zum Bahnhof Ostkreuz, von dort braucht der Flughafenexpress nur 18 Minuten zum BER. Das würde ich nicht einmal mit dem Hubschrauber schaffen, geschweige denn per Taxi.

Wie geht es dem Berliner Taxigewerbe?

Sehr schlecht. Es gab mal mehr als 8400 Taxis in Berlin, inzwischen sind es nur noch knapp 5600. Dagegen ist die offizielle Zahl der Mietwagen mit Fahrer, die man auf den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow per App buchen kann, in Berlin auf fast 4500 gestiegen. Die wahre Zahl dürfte deutlich darüber liegen. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat mir mitgeteilt, dass er von rund 1000 gefälschten Konzessionsurkunden ausgeht. Hinzu kommen Mietwagen mit Fahrer, die im Land Brandenburg gemeldet sind, aber vor allem in Berlin unterwegs sind. Unterm Strich dürften es mehr als 6000 Fahrzeuge sein, die uns Konkurrenz machen.

Die meisten Fahrgäste freuen sich. Mit Uber und Co sind sie preiswerter unterwegs als im Taxi.

Nach unseren Erkenntnissen liegen die Fahrpreise um bis zu 40 Prozent unter unseren Tarifen. Angesichts solcher Dumpingpreise kann man es den Fahrgästen nicht verdenken, dass sie auf diese Angebote fliegen. Jeder versucht, Geld zu sparen – auch wenn dies dazu führt, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug zu fördern. Denn anders können die Mietwagenunternehmen nach unserer Einschätzung nicht überleben. Ein Zollbeamter hat mir erzählt, dass sich die Einnahmen ungefähr so aufgliedern: Ein Drittel kassieren die Fahrer legal von den Fahrgästen, ein Drittel kommt schwarz cash auf die Hand, ein Drittel vom Arbeitsamt. Während im Taxigewerbe jede Bewegung, jede Einnahme mithilfe von Fiskaltaxametern erfasst und nachvollzogen werden kann, haben zwei Drittel der Mietwagen aufgrund von Ausnahmegenehmigungen nicht einmal geeichte Wegstreckenzähler. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Uber dementiert, dass Gesetze verletzt werden. Die Fahrzeuge werden effizienter eingesetzt, deshalb seien niedrigere Fahrpreise möglich. Die Fahrdienste seien keine Konkurrenz fürs Taxi.

Wir haben 35 bis 40 Prozent des Geschäfts verloren. Monat für Monat muss das Berliner Taxigewerbe auf immer mehr Kunden verzichten. Nachts machen Taxis in Berlin kaum noch Umsatz. Jüngere Leute, die zu später Stunde zu Bars und Clubs unterwegs sind, buchen bei Uber und Co.

Was fordern Sie?

Es ist allerhöchste Zeit, dass Politik und Verwaltung in Berlin einschneidende Maßnahmen ergreifen. An erster Stelle muss eine Anti-Dumping-Regelung stehen. Berlin muss Mindestfahrpreise für den Mietwagenverkehr einführen, damit das Kaputt-Dumping nicht mehr stattfinden kann.

Festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können.

Wie soll das in Berlin konkret funktionieren?

Für Fahrpreise bei Uber und Co muss es eine verbindliche Untergrenze geben. Sie sollte sich an der Festpreisregelung orientieren, die Anfang des kommenden Jahres in Berlin in Kraft treten soll.

Festpreise im Taxiverkehr – was ist damit gemeint?

Wenn Fahrgäste eine Taxifahrt bestellen, können sie sich im Voraus den Tarif nennen lassen, der ihnen dann garantiert wird. Wie in München, wo es seit September Festpreise gibt, wird sich der Fahrpreis innerhalb eines Tarifkorridors bewegen. Je nach Tages- und Nachtzeit, Staus und Verkehrslage kann der genannte Festpreis um bis zu zehn Prozent unter oder um bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxistreckentarif liegen. Wir stellen uns vor, dass auch die Fahrpreise für Mietwagen mit Fahrern in diesem Korridor liegen.

Besteht da nicht die Gefahr, dass bei bestellten Taxifahrten immer ein Aufschlag von 20 Prozent verlangt wird?

Es wird nicht so sein, dass in jedem Fall für eine bestellte Fahrt das Maximale gefordert wird. Sicher, am Silvesterabend, wenn viele Menschen unterwegs sind, wird man an den oberen Rand gehen – auch um sicherzustellen, dass am letzten Abend des Jahres viele Taxifahrer arbeiten. Doch festzuhalten ist, dass Taxikunden auch in Zukunft auf berechenbare Preise setzen können. Wer ein Taxi auf der Straße anhält, wird wie heute exakt den Streckentarif zahlen. Der geplante Tarifkorridor wird ausschließlich für bestellte Fahrten gelten. Bei den Plattformen kommt es vor, dass die Preisschwankungen viel größer sind. In München, wo es Taxifestpreise gibt, sind die Nachfrage und das Feedback der Kunden sehr gut. Ein wichtiger Beschwerdegrund ist weggefallen.

In Barcelona wurde ein Mindesttarif eingeführt. Das führte dazu, dass sich Uber zeitweise zurückzog. Doch inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die Regelung in Barcelona wieder aufgehoben, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Rechtsfragen führen in Berlin dazu, dass der Senat Ihre Forderung immer noch prüft.

Es stimmt, die mittlere Ebene der Senatsverkehrsverwaltung unterstützt unseren Wunsch nicht. Hinzu kam, dass sich die bisherigen Senatorinnen, Regine Günther und Bettina Jarasch von den Grünen, für das Berliner Taxigewerbe leider nicht interessierten. Als wir ein Spitzentreffen verlangten, schob Frau Jarasch das Thema zu der damaligen Staatssekretärin ab. Der Wechsel im Senat hat das geändert. Kai Wegner von der CDU war bei uns im Taxizentrum in Friedrichshain, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Er informiert sich aus erster Hand und schaltet nicht auf stumm. Wegner und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner haben ein offenes Ohr für uns. Das zeigt die schnelle Bereitschaft, 2024 Taxifestpreise einzuführen. Aber auch der neue Senat muss mit dem Bedenkenträgertum in der Verwaltung umgehen. In Hamburg sind die Behörden mutiger. Da wird auch schon mal Mietwagenunternehmen die Konzession verweigert.

In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch dort gibt es faire Bedingungen für alle.

Die Plattformbetreiber entgegnen, dass eine Preisregulierung dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht. Mindesttarife für den Mietwagenverkehr seien rechtswidrig.

Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Mietwagenunternehmen haben uns einen großen Teil des Geschäfts weggenommen. Dabei hat der Gesetzgeber eine klare Trennung vorgesehen, Mietwagen mit Fahrer sollen nicht wie das Taxi agieren. Sie sollen zum Beispiel in der Regel nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Mietwagengewerbe hat eine Sonderfunktion: Weite Fahrten, Limousinenservice – so hat es jahrzehntelang funktioniert. In Österreich hat der Gesetzgeber einen radikalen Schritt vollzogen: Er hat beide Gewerbe zusammengeführt. Dort sind nur noch Taxis unterwegs. Alle haben dieselben Bedingungen, der Tarifkorridor verhindert Dumpingpreise. Nicht, dass alle restlos zufrieden sind. Doch in Österreich gibt es faire Bedingungen für alle.

Laut Senat sind in Berlin derzeit fast 4500 Mietwagen mit Fahrer unterwegs.

Wäre es schlimm, wenn Berlin ohne Taxis auskommen müsste?

Natürlich! Es wäre ein Verlust, wenn es in Berlin keine Taxis mehr geben würde. Zum Beispiel hat das Taxi eine Beförderungspflicht. Es muss auch fahren, wenn sich jemand nur kurz von der Apotheke oder dem Arzt nach Hause bringen lassen will. Unsere Konkurrenz darf solche Kurzfahrten ablehnen. In den USA gibt es bereits Städte ohne Taxis. Dort vermitteln Uber und Co nur noch lukrative längere Touren, oder sie fordern für Kurzfahrten hohe Fahrpreise. In Berlin sind Taxis verlässlich, sie fahren auch dann zu erschwinglichen Tarifen, wenn es regnet und stürmt.

Stichwort Überalterung: Gibt es überhaupt noch junge Leute, die Taxifahrer sein wollen?

Der Altersdurchschnitt in der Berliner Taxibranche ist relativ hoch. In Berlin sehen junge Leute meist keine Perspektive mehr im Taxigewerbe. In Hamburg, wo die Taxibranche verhältnismäßig gesund und die Zahl der Mietwagen gering ist, gibt es auch junge Taxifahrer und junge Taxiunternehmer.

Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt.

Ende 2022 wurden in Berlin die Taxitarife um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Hat sich das ausgewirkt?

Die Fahrpreiserhöhung hat den Sog weg vom Taxi beschleunigt. Noch mehr Kunden sind zu den Mietwagen abgewandert.

Sollte Berlin nicht erst einmal auf Fahrpreiserhöhungen verzichten?

In dieser Frage ist das Taxigewerbe zerstritten. Einzelwagenunternehmer ohne Angestellte sehen Tarifanhebungen sehr skeptisch. Mehrwagenunternehmer, die ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen müssen, sprechen sich meist dafür aus. Sie sind auf höhere Einnahmen angewiesen, um Kostensteigerungen tragen zu können. Auch wenn der eine oder andere Fahrgast wegbleibt.

Ihnen gehört Taxi Berlin, die größte Taxizentrale in Berlin. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, kurz BVTM, sind Sie Vizepräsident. Nun wurden Sie zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin, eines weiteren Branchenverbands, gewählt. Warum halsen Sie sich noch mehr Arbeit auf?

Ich bin Jahrzehnte in der Branche tätig. Ich kann und will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht. In Berlin ist die Not am größten. Hier haben wir die allergrößten Probleme.

Nach dem Ende der DDR haben Sie in Ost-Berlin den Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi übernommen.

Das war ein Riesenabenteuer. Ich war junger Unternehmer. In Berlin, Hauptstadt der DDR, gab es zuletzt 430 Taxis. Viel zu wenige für eine Stadt mit fast 1,3 Millionen Einwohnern. Kein Wunder, dass die Taxis im Osten immer ausgebucht waren. Der VEB Taxi hatte rund 1300 Beschäftigte. Davon waren 860 Taxifahrer und 130 Fahrlehrer in der zentralen Fahrschule in der Milastraße in Prenzlauer Berg. Hinzu kamen Heizer, Kantinenpersonal und fast 200 Werkstattbeschäftigte. Schließlich mussten die Ersatzteile zum Teil selber geschnitzt werden. Wir sind damals wahnsinnige Risiken eingegangen. Anfangs machte das Unternehmen große Verluste, nur durch Glück haben wir überlebt. Aus der Taxizentrale, die später in den Spreefunk überging, ist mein jetziges Unternehmen hervorgegangen.

Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Markus Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Mir wurde erzählt, dass viele Taxifahrer mit der Stasi zu tun hatten.

Davon wusste ich anfangs nichts. Ich war ein naiver Wessi, der von West-Berlin in den Osten gekommen war. Tatsächlich hatte der VEB Taxi mehr als 180 Fahrer, die vorher als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen waren. Im April 1989, Monate vor dem Mauerfall, wurde damit begonnen, ihnen Personenbeförderungsscheine auszustellen. So waren sie nach ihrem Ausscheiden versorgt. Bis ins Jahr 1990 hinein ging das so weiter. Der Leiter des Verkehrskombinats war stolz. Das sind gute Leute, die kennen sich aus, sagte er. Damals gab es einen Witz in Ost-Berlin: Wenn Sie in ein Taxi einsteigen, muss man nur den Namen sagen. Der Fahrer weiß schon, wohin es geht.

Sie haben berichtet, dass das Thema auch dunkle Seiten hat. Was meinen Sie damit?

Anfang der 1990er-Jahre gab es drei Taxifahrermorde. Sie wurden nie so richtig aufgeklärt. Die Opfer gehörten zu den Fahrern, die ihren Personenbeförderungsschein 1989 oder 1990 bekommen hatten. Vielleicht ging es um Verteilungskämpfe, um Waffen oder anderes Vermögen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Polizei vor der Taxizentrale ein Taxi sicherstellte, der Kofferraum war voll mit Handgranaten. Einige Taxifahrer waren an Waffenschiebereien beteiligt. Schließlich waren Taxis eine gute Tarnung. Die Polizei hat nach meiner Einschätzung oft nicht richtig ermittelt. Da dachte ich mir: Du als Outsider kannst Dich nur noch naiv stellen. Das war echt nicht ohne.

Markus Wolf, den langjährigen Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, haben Sie in der Wendezeit auch kennengelernt.

Markus Wolf war Kunde in einem unserer Autohäuser, die wir gegründet haben, damit die Werkstattleute des VEB Taxi weiterhin eine Beschäftigung haben und unsere Taxis repariert werden. Er besaß einen gebrauchten 340er-Volvo und kam damit ganz bescheiden zu uns. Der damalige Geschäftsführer des Autohauses begrüßte Wolf als Genosse Minister, und dann duzte er ihn. Das war 1994. Ich stand wie ein Statist da und fragte mich, was hier passiert. Über die Nachwendezeit in Berlin könnte ich ein Buch schreiben.

Aus der Vergangenheit in die Zukunft. Wie lange wird es in Berlin noch Taxis geben?

Ich bin sehr pessimistisch, wenn ich mir die Lage in Berlin anschaue. Doch die Mobilitätswende wird auch dazu führen, dass Neues entsteht. Ich bin mir sicher, dass autonome Taxis, die ohne Fahrer auskommen, in 15 bis 20 Jahren die Regel sein werden. Erste Ansätze gibt es bereits in den USA. Wie heute werden diese Fahrdienste eine Beförderungspflicht haben, und es wird festgelegte Tarife geben. Aber Taxis in der jetztigen Form werden dann nicht mehr durch Berlin fahren.

Branchenkenner und Unternehmer

Hermann Waldner kennt die Taxibranche sehr gut. Als Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen vertritt er ihre Interessen – und ruft bei Politikern und Verwaltungsleuten immer wieder in Erinnerung, wie wichtig das Taxi ist. Inzwischen wurde er auch zum Ersten Vorsitzenden von Taxi Deutschland Berlin gewählt.
Als Student fing Hermann Waldner, der am Rand der Schwäbischen Alb aufgewachsen ist, in Berlin als Aushilfsfahrer an. Drei Jahre später wurde er Unternehmer. 1990 kaufte er den einstigen Volkseigenen Betrieb (VEB) Taxi in Ost-Berlin. Nach der Fusion mit der Genossenschaft Taxi Funk entstand die erste Gesamt-Berliner Taxizentrale. Taxi Berlin hat heute rund 150 Mitarbeiter und rund 5500 Taxis unter Vertrag.

#Taxi #Berlin #Interview #Uber #Politik #Verbände #Geschichte

BVerfG zur Versammlungsfreiheit - Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen
▻https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-zur-versammlungsfreiheit-kein-demo-verbot-am-frankfurter-flughafen

22.2.2011 von Dr. jur. Alfred Scheidler22.02.2011 - Karlsruhe spricht mal wieder ein Machtwort. Das BVerfG hat ein von der Fraport AG ausgesprochenes Demonstrationsverbot am Flughafen Frankfurt aufgehoben. Die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Demonstranten. Sie definiert auch die Reichweite der Versammlungsfreiheit und die Grundrechtsbindung privater Unternehmen in öffentlicher Hand.

Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport AG betrieben, in deren Eigentum auch das Flughafengelände steht. Die Anteile der Fraport AG werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten. Im Jahr 2004 demonstrierten elf Aktivisten an einem Abfertigungsschalter des Flughafens gegen die Abschiebung von Ausländern.

Gestützt auf ihr Hausrecht und die Flughafenbenutzungsordnung sprach die Fraport AG gegenüber den Demonstranten ein Demonstrations- und Meinungskundgabeverbot aus. Alle zivilgerichtlichen Instanzen bestätigten das Verbot. Gegen diese zivilgerichtlichen Entscheidungen legte eine Demonstrantin Verfassungsbeschwerde ein, der nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit nur einer Gegenstimme stattgegeben hat (Urt. V. 22.01.2011, Az. 1 BvR 699/06).

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Verfassungsrichter sich erstmals detailliert mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob und inwieweit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz, GG) auch das Recht gewährt, Privateigentum Dritter in Anspruch zu nehmen. Der 1. Senat beantwortet sie deutlich: Der Staat ist „unabhängig davon, in welcher Rechtsform er gegenüber dem Bürger auftritt“, an die Grundrechte gebunden, so der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Urteilsbegründung.

Die überragend wichtige Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen hat das BVerfG immer wieder betont (grundlegend im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233/81). Dabei stellte Karlsruhe stets heraus, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG auch das Interesse des Veranstalters schützt, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen. Der Veranstalter einer Demonstration kann also den Ort einer Versammlung grundsätzlich frei wählen (BVerfG, Entscheidung vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2168).
Die Versammlung: Zwischen Freiheit und Eigentum

Dieses Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung ist allerdings beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (BVerfG, Entscheidung v. 2. Dezember 2005, 1 BvQ 35/05). Es hätte also auch nicht sonderlich verwundert, wenn der 1. Senat das Demonstrationsverbot auf dem Frankfurter Flughafen unter Hinweis auf das Eigentumsrecht der Fraport AG bestätigt hätte.

Immerhin hat auch schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeführt, dass die Entscheidung über Ort und Zeit einer Versammlung die rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort voraussetzt. Auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit begründet also kein Benutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen besteht: „Das Recht der freien Ortswahl umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen“ (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 1992, 7 C 34/91).

Im selben Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig bezogen auf den in privater Trägerschaft betriebenen Lübecker Herrentunnel entschieden, dass ein Demonstrationszug durch den Tunnel verboten werden kann, wenn der private Betreiber sein Einverständnis nicht erklärt hat (Urt. v. 19. Februar 2008, 3 A 235/07).

Für den Frankfurter Flughafen kommt das BVerfG in seiner am Dienstag verkündeten Entscheidung zu einem anderen Ergebnis: Entscheidend ist, dass die Anteile der Fraport AG im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, nämlich aufgeteilt auf das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Die Fraport AG unterliegt damit einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. In solchen Bereichen des Flughafens, die als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs ausgestaltet sind, muss sie also Versammlungen zulassen.
Keine Flucht ins Privatrecht

Beiläufig machen die Bundesrichter in diesem Zusammenhang die interessante Bemerkung, dass Versammlungen an solchen Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs solche unter freiem Himmel sind. Das soll unabhängig davon gelten, ob sie in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden stattfinden.

Trotz dieser Entscheidung steht nicht zu befürchten, dass der Flughafenbetrieb in Frankfurt künftig durch groß angelegte Demonstrationen spürbar beeinträchtigt wird. Der Senat hat nämlich auch auf die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens hingewiesen. Seine primäre Funktion ist die Abwicklung des Luftverkehrs. Diese Funktion erlaubt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, wie sie im öffentlichen Straßenraum nicht möglich wären. Diese Kernaussage der Entscheidung ist auch auf die Bahnhöfe der privatisierten Deutschen Bahn AG übertragbar.

Für beide Örtlichkeiten dürfte aber auch gelten, was Kirchhof bei der Urteilsverkündung betonte: Die Versammlungsfreiheit könne eingeschränkt werden, wenn das für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich „ein angenehmes Konsumklima zu erhalten“.

Einmal mehr bestätigt Karlsruhe seinen Ruf als Hüter der Freiheitsrechte. Die Richter stärken erneut das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Gleichzeitig gewähren sie Demonstranten aber kein unbeschränktes Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Der Senat macht deutlich, dass Versammlungen auch zukünftig nicht ohne Weiteres auf frei gewählten Privatgrundstücken durchgeführt werden können. Wie so oft ist damit das Urteil des höchsten deutschen Gerichts auch ein salomonisches.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht, u. a. zum Versammlungsrecht.

Mehr auf LTO.de:

BVerfG: Unterbliebene Anmeldung lässt Grundrechtsschutz für Versammlung nicht entfallen
▻https://www.lto.de/de/html/nachrichten/2330/bverfg-unterbliebene-anmeldung-laesst-grundrechtsschutz-fuer-versammlung-nicht-e

Alfred Scheidler, BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen . In: Legal Tribune Online, 22.02.2011 , ▻https://www.lto.de/persistent/a_id/2603 (abgerufen am: 24.10.2023 )

#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #BVG #Versammlungsfreiheit #Flughafen

Berlin: Wieder ein schwerer Übergriff auf einen Taxi-Fahrer
▻https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-taxi-fahrer-messer-raub-polizei-friedrichshain-id56781.html

16.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez - Der Beruf des Taxi-Fahrers ist derzeit in Berlin kein einfacher, erzählte ein Berliner Fahrer vor ein paar Wochen BERLIN LIVE. Die Pläne des Senats wollen die Taxis vor dem Hauptbahnhof in Berlin in die Tiefgarage des Gebäudes verlegen. Man sorgt sich um einen Einbruch an Kundschaft. Zudem leiden viele Taxi-Fahrer unter den zahlreichen alternativen Mitfahrmöglichkeiten wie Uber, Bolt und Co.

Im April 2023 kam es zu einem erschreckenden Überfall auf einen Taxi-Fahrer der ganz Berlin und besonders aber die Taxi-Fahrer dieser Stadt erschütterte. Nach einer Fahrt stach ein 24-Jähriger im Stadtteil Grunewald auf den Fahrer ein weil er offenbar kein Geld hatte. Seinen schweren Verletzungen erlag der Taxi-Fahrer später im Krankenhaus. Ende September brachte ein Mann in Neukölln ein Taxi zum stehen, lief über den Wagen und schlug dann auf den Fahrer ein.

Berlin: Beklaut, geschlagen und mit Messer bedroht

In der Nacht von Sonntag auf Montag, dem 16. Oktober, überfiel ein Fahrgast in Berlin seinen Fahrer. Der Tatverdächtige soll gegen 2.15 Uhr am Frankfurter Tor einen Teil der Einnahmen des Taxi-Fahrers gestohlen haben. Nachdem der 58-jährige Fahrer das Geld zurückverlangte, soll der 28-Jährige dem Mann zuerst einen Faustschlag ins Gesicht verpasst und ihn dann anschließend mit einem Messer bedroht haben.

Danach soll der Fahrgast weiteres Geld des Fahrers an sich genommen haben und in Richtung der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain geflohen sein. Einsatzkräfte der Polizei konnten ihn kurze Zeit später festnehmen. Er soll nun einem Richter vorgeführt werden.

#Berlin #Taxi #Kriminalität #Raub

German politician Beck apologizes for drug scandal – DW – 04/13/2016
▻https://www.dw.com/en/german-lawmaker-volker-beck-apologizes-for-drug-scandal/a-19184941

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Ein typischer Grüner : Rebellisch und ökologisch vor laaanger Zeit, dann angepasst, dass verkokst und nun nur noch liberal. Die Bürgerkinder wurden selber Bürger. Wen wunderts.

High-profile Greens politician Volker Beck has paid a 7,000-euro fine for drug possession, effectively ending the case in the investigation stage. The lawmaker lamented his actions, calling them “wrong and dumb.”

▻https://static.dw.com/image/19184629_605.webp
Image: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

German authorities ended the probe against Beck, describing the possession charges as a “minor offense,” a spokesman for Berlin prosecutors said on Wednesday.

The long-time Bundestag member was arrested in early March with 0.6 grams of a “suspicious substance,” which the media claimed to have been crystal meth.

On Wednesday, Beck confirmed that the officials had ended the preliminary proceedings after agreeing on a 7,000 euro ($7,900) fine.

“My behavior was wrong, and dumb,” the lawmaker said, reading out a statement to reporters in Berlin.

Beck also apologized for a statement he made after the arrest, where he referred to his liberal political attitudes towards drug use. His colleagues have since accused the politician of trying to justify breaking the law with party policy.

Marijuana vs. meth

Like many members of the Greens party, Beck has called for legalization of cannabis and drug consumption in general. Crystal meth, however, is a highly addictive and damaging drug.

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Beck is a well-known fighter for minority rightsImage: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

In his address on Wednesday, Beck said that he did not mean to say that his behavior had been harmless.

The earlier statement “could have been misconstrued, and I apologize for it,” he told reporters.

Still in Bundestag

After the arrest, Beck resigned from several of his posts, including his role as Chair of the German-Israeli Parliamentary Friendship Group, and the Greens party spokesman for internal and religious affairs.

At the same time, Beck did not give up his parliamentary mandate and remains on sick leave.

According to sources cited by the AFP news agency, Beck now intends to discuss his political future with other Greens party lawmakers. His return to the spokesman post, however, remains unlikely.

#Deutschland #Politik #Grüne #Drogen

Demonstranten fordern die Schließung von Cruise-Robotertaxis in San Francisco
▻https://t3n.de/news/cruise-robotertaxi-autonom-san-francisco-1575554

11.9.2023 von Hannah Klaiber- In San Francisco hat eine Gruppe Demonstranten vor dem Hauptsitz von Cruise die Schließung der Firma für sogenannte Robotertaxis gefordert. Sie fürchten den Verlust ihrer Taxi-Jobs.

Der Protest gegen die Robotaxis von Cruise erfolgte nur zwei Wochen, nachdem die Aufsichtsbehörde für öffentliche Versorgungsunternehmen im US-Bundesstaat Kalifornien (CPUC) die Ausweitung der Roboteraxi-Dienste von Cruise und Waymo genehmigt hatte. Die Demonstration fand dabei entgegen der Bedenken der Feuerwehr statt, die sich aufgrund von Sicherheitsbedenken gegen die Erlaubnis gestimmt hatte.

Dabei war einer der Auslöser des Protests laut CBS News auch gewesen, dass die Feuerwehr erklärt hatte, dass zwei Robotertaxis im August einen Krankenwagen behindert hätten. Der transportierte Patient sei später gestorben, berichtet das Medium.

Demo vor Cruise-Unternehmen: Musik gegen die Versammlung

Während der eigentlichen Demonstration sollen Reden durch Cruise behindert worden sein. Vom Firmengelände sei laute Musik gespielt worden, die jedoch aufhörte, nachdem jemand mit dem Sicherheitsdienst von Cruise gesprochen hatte.

Edward Escobar von der Alliance for Independent Workers erklärte gegenüber CBS: „Hinter diesem Tor gibt es Sicherheitskräfte, die sich dazu entschieden haben, uns zu stören. Es handelt sich um Einwanderer, Geringverdiener, Sicherheitskräfte, Minderheiten, und sie haben sich auf die Seite des Unternehmens gestellt, indem sie Zirkusmusik und Rap-Musik mit unflätiger Sprache gespielt haben.“

Organisator: „Findet kein Dialog mit Cruise statt“

Der Uber-Fahrer aus der Bay Area hatte den Protest am US-amerikanischen Tag der Arbeit organisiert, um seine Besorgnis über die möglichen Auswirkungen von Robotertaxis auf Arbeitsplätze im Transportgewerbe zum Ausdruck zu bringen.

„Es findet kein Dialog statt“, erklärte er dabei. „Es ist ziemlich einseitig. Alles wird von den Tech-Titanen diktiert – Waymo, das ist Google, und General Motors, das ist Cruise. Und sie diktieren regelrecht die Modalitäten, und die CPUC lässt das zu.“

Das Unternehmen Cruise seinerseits besteht darauf, dass es Schritte zum Schutz der Arbeitnehmer:innen durch Partnerschaften mit lokalen Gewerkschaften unternimmt. So teilte das Unternehmen in einer Erklärung mit: „Cruise ist stolz darauf, als erstes Unternehmen der Branche Beschäftigungsvereinbarungen mit lokalen Gewerkschaften […] unterzeichnet zu haben, deren Mitarbeiter Ladestationen installieren und unsere Einrichtungen in San Francisco unterstützen werden.“

Cruise gut für die Gemeinschaft?

Cruise hob auch sein Engagement für die Gemeinschaft hervor, indem es betonte, dass der Bau einer großen Ladestation für Elektroautos in der Cesar Chavez Street zu 100 Prozent von den Gewerkschaften der Bay Area durchgeführt worden sei. Dazu gehörten demnach Elektriker:innen, Zimmerleute und Stahlbauarbeiter:innen, die für über 100 Arbeitsplätze stünden.

Escobars Ängste aber bleiben. „Wir sehen die Automatisierung, die selbstfahrende Technologie im neuen Zeitalter der KI und die permanente Verdrängung vieler Arbeitnehmer. Die UC Berkeley hat in einer Studie festgestellt, dass allein im kalifornischen Transportgewerbe mehr als 600.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

#USA #San_Francisco #Robotaxi #Gewerkschaft

Kokstaxi
▻http://www.ag-taxi.de/Kokstaxi.html

So etwas gibt es nicht und der Begriff geht garnicht. #Blog

Berlin: Verfolgungsjagd - ging der Polizei ein Kokstaxi-Fahrer ins Netz?
▻https://www.berlin-live.de/berlin/brennpunkt/berlin-verfolgungsjagd-polizei-kokstaxi-fahrer-festnahme-id57670.html

Ein Ausserirdischer, der sich völlig unvoreingenommen aus deutschen Medien über Berlin informiert, muss den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt um ein neues Transportmittel erweitert wurde. Das „Kokstaxi“.

Das neue Beförderungsmittel wurde im Zuge der Bestrebungen zur Drogenlegalisierung geschaffen. Es bildet die gesellschaftliche Wirklichkeit im Mobilitätssektor angemessen ab und wurde von der Bevölkerung dringend erwartet.

Hier beweist sich eine innovative Verkehrsverwaltung, die bereits zahlreiche Ausnahmen von geltenden Regeln für Elektroroller, Carsharing-Blech und Ubertaxis eingeführt hat. Im Wettbewerb um Investoren gibt es keine Grenzen. Her mit der Disruption . Brandenburg kriegt Elon Musk und Tesla, Berlin die Sopranos und Koskstaxis.

Jetzt mal im Ernst. Ein „Kokstaxi“ ist kein Taxi. Der Begriff sollte aus der Öffentlichkeit verschwinden. In die Welt gesetzt wurde er von der Marketingabteilung der Drogenmafia und ihren sorglosen Medien-Zuarbeitern. Wer das Wort in Massenmedien verwendet bewirbt einen Vertriebsweg für lebensgefährliche Drogen, indem er positive Eigenschaften, die traditionell mit Taxis in Verbindung gebracht werden, auf Drogenkuriere anwendet.

Sofort verfügbar, schnell, anonym und zuverlässig sind nur ein paar Eigenschaften, die durch den Begriff vom Taxi auf die Drogenkuriere übertragen werden. Dabei ist die einzige Gemeinsamkeit der vertrauliche, anonyme Service mit Barzahlung, die keine Datenspur hinterlässt. „Was im Taxi passiert bleibt im Taxi“ gehört zum Service für Abgeordnete genauso wie für Stinos. Beim Drogenkurier ist das nicht so sicher. Der schiebt im schlimmsten Fall eine heftige Erpressung hinterher.

Andere typische Taxi-Qualitäten wie perfekte Stadtkenntnis, Auskunftsfreude und diskrete Aufmerksamkeit der Frauen un Männer als Steuer zeichnen Drogenkuriere nicht aus. Dieses Image transportiert der Marketingbegriff als gewollte Hintergrundschwingung, damit die Partyszene bei Drogenbestellung eine wohlige Stimmung fühlt. „Order mich bloß, dann geht’s dir gut wie im Taxi-Schoß“ will das wohl in bester Paech-Brot-Manier sagen.

Deshalb hier die große Bitte an alle Journalistinnen und Journalisten :

Wenn Sie über Drogenkuriere, über Verfolgungsjagden und die Just-in-time-Lieferung von Drogen aller Art berichten, bitte verwenden Sie nie wieder den hässlichen Begriff aus der Marketingabteilung der Drogenmafia. „Drogenkurier“ ist aussagekräftig. „Kurierfahrzeug“ ist weniger knallig als irgendwas mit „Taxi“, aber Sie können die Chance nutzen, und mit eigenen Buzzwords in die Mediengeschichte eingehen.

Wir vom Taxi unterstützen Sie dabei gerne. Wir waren schon immer gut im Erfinden von Bezeichnungen für Personen der Zeitgeschehens, eigenartige Bauten und historische Ereignisse. Wie wärs zum Beispiel mal mit einem Volker-Beck-Service oder einem Volki-Drogi-Auti als Hommage an den notorischen Polit-Kokser aus der Nasenpartei vom Neuen Tor.

Da geht noch was. Sehr geehrte Damen und Herren von Presse, Film, Funk und Fernsehen, bitte übernehmen Sie.

17.10.2023 von Anouschka Hamp - Wilde Verfolgungsjagd auf der A100 in Berlin. Der Polizei ist gestern mutmaßlich ein Drogendealer ins Netz gegangen.

Gerade unter jungen, feierwütigen Berlinern und Touristen sind die Kokstaxis der Hauptstadt berühmt und berüchtigt. Der Grund: Anders als Straßenverkäufer bieten sie – ganz nach dem Taxi-Vorbild – einen Rundum-Service. Man bestellt einfach mit der App Telegram Kokain, Cannabis oder auch andere Drogen und kann sich innerhalb weniger Minuten mit dem Dealer direkt und anonym treffen, egal ob zuhause, nach der Arbeit oder nachts vor einem Club.

Diese ständige Mobilität macht es der Berliner Polizei besonders schwierig, die Fahrer oder gar ihre Hintermänner zu schnappen. Doch in Friedenau könnte nun ein Täter geschnappt worden sein.

Wie die Autobahnpolizei mitteilt, konnte am Montagabend (16. Oktober) ein mutmaßlicher Kokstaxi-Fahrer festgenommen werden. Dabei lieferten sich die Beamten gegen 18.10 Uhr auf der Stadtautobahn A100 eine wilde Verfolgungsjagd mit dem Mann. Dabei versuchten sie zunächst, ihn mit Leuchtsignalen dazu aufzufordern, ihnen zu folgen.

Dem kam der 41-Jährige auch nach – anfangs. Doch bei der Abfahrt Hohenzollerndamm entschied er sich um und statt der Polizei hinterherzufahren, beschleunigte er und fuhr weiter geradeaus.

Das fanden die Beamten im Auto

Bei der Ausfahrt Mecklenburgische Straße wagte er ein riskantes Manöver: Von der äußersten linken Spur zog er über alle vier Fahrstreifen, um die Ausfahrt zu nehmen. Weiter ging es durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet an der Binger Straße. Doch dort konnte der Fahrer letztlich gestoppt werden.

Durch ein entgegenkommendes Fahrzeug musste der Mann abbremsen und in eine Parklücke ausweichen. Der Fahrer weigerte sich allerdings immer noch, sich von der Polizei kontrollieren zu lassen. Letztlich sahen sich die Beamten gezwungen, ein Fenster des Autos einzuschlagen. Der 41-Jährige wurde vorläufig festgenommen.

Bei einer Durchsuchung des Wagens konnten verschiedene mutmaßliche Substanzen wie Kokain und Crystal Meth sichergestellt werden. Der Fahrer wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, doch die Ermittlungen wegen des Autorennens und des mutmaßlichen Drogenhandels laufen weiter.

#Berlin #Taxi #Kokstaxi #Kriminalität #Medien #Werbung #Propaganda #Sprache

Berliner Taxifahrer klagt an: So leiden wir unter Uber und Co.!
▻https://www.berlin-live.de/berlin/verkehr/berlin-hauptbahnhof-taxifahrer-taxis-uber-leiden-c-id45952.html

15.10.2023 von Sarah Dapena Fernandez

https://www.derwesten.de/wp-content/uploads/sites/8/2023/07/bild-sarah.jpg

Die Umbaupläne des Bezirksamt Berlin-Mitte legen den Fokus erneut auf das Streitthema Taxis gegen Uber. Ein Taxifahrer klagt an!

Sie gehören zum Stadtbild Berlins, wie all die anderen Verkehrsteilnehmer dieser Stadt auch: Taxis. Meist sieht man die Wagen in beiger Farbe mit dem auffallenden Schild auf dem Dach vor Gebäuden wie Krankenhäusern, Hotels und Bahnhöfen.

Seit einigen Jahren nun haben die Taxifahrer harte Konkurrenz in Berlin bekommen. Neben München ist die Hauptstadt die einzige Stadt, in der Uber in Deutschland zugelassen ist. Viele Taxifahrer hatten gegen das US-amerikanische Konzept eines „privaten Taxis“, buchbar über die eigene App geklagt. In Berlin jedoch ohne Erfolg.

Berlin: „Das Thema Uber betrifft uns sehr“

Die Taxis bekommen von Uber und ähnlichen Anbietern immer größere Konkurrenz auf den Straßen Berlins. Die Bestellung eines Wagens über die App ist super einfach. Und dann ist da noch die Sache mit den Preisen. „Viele können sich Taxifahrten einfach nicht mehr leisten und wandern zu den mit Lohndumping und Sozialbetrug subventionierten Mietwagen ab“, erhebt Klaus Meier, Berliner Taxifahrer und Mitglied der AG Taxi bei ver.di im Gespräch mit BERLIN LIVE schwere Vorwürfe.

Dass das Thema Uber ein sehr emotionales für den Taxi-Fahrer ist, wird schnell deutlich. Immer wieder erhebt er schwere Vorwürfe, geht Fahrer und die Dienstleister selbst scharf an. Die Aggressivität im Verkehr habe in den vergangenen Jahren so zugenommen, dass sie zu einer ernsthaften Belastung bei der Arbeit geworden sei. Die Kundschaft der Taxifahrer habe sich zudem deutlich verkleinert. Aufträge werden immer rarer. Einige Taxi-Fahrer kooperieren faher bereits mit Uber oder anderen Dienstleistern.

„Uns bleiben Geschäftsleute, Politik und ein Teil des Tourismus als Kundenbasis. Wir fahren weiterhin Oma für keine zehn Euro zum Arzt, und warten auf diesen Auftrag wie auf jeden anderen eine Stunde oder länger. Die Berliner Taxifahrer sind Teil der arbeitenden Armen der Stadt“, erklärt er.

►https://www.ag-taxi.de

#Berlin #Taxi #Uber

Berlin: Nach Mord im Grunewald – so schnell war das Taxi wieder in Betrieb
▻https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-mord-grunewald-taxi-reinigung-tatort-franka-mantei-c-id45103.html

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6.10.2023 von Jana Wengert - Anfang April 2023 wurde ein Taxifahrer brutal in seinem Wagen erstochen – kurze Zeit später waren alle Spuren der Tat beseitigt…

Am 6. April 2023 ereignete sich im Berliner Grunewald ein schrecklicher Vorfall: Auf heimtückische Art wurde ein Taxifahrer von einem Fahrgast brutal erstochen. Das Urteil für den Täter ist inzwischen gesprochen. Doch was passierte mit dem Fahrzeug, in dem das 49-jährige Opfer sein Leben verlor?

Die elfenbeinfarbige Mercedes-Limousine wurde ein Fall für Franka Mantei – Tatortreinigerin in der Hauptstadt. Gemeinsam mit ihrem Team, der Deutsche Hygiene- und Infektionsschutz oHG, kümmerte sich die examinierte Krankenschwester um die Reinigung des mit Blut verschmierten Wagens. BERLIN LIVE hat mit ihr gesprochen.
Berlinerin reinigte Mord-Taxi

Nachdem die Polizei Berlin alle Spuren im Auto gesichert hatte, war die Tatortreinigerin gefragt. „Das Taxi stand in der DIR E/V Abt. V BGSt 21, Blumberger Damm in Berlin. Von dort musste die Abholung zu uns organisiert werden“, erinnerte sich Mantei im Gespräch mit unserer Redaktion zurück.

Die Organisation erfolgte mit dem Halter des Fahrzeugs und mithilfe der Finanzierung des Weißen Rings. Diese finanzielle Unterstützung des Vereins ist jedoch kein Normalfall: Sie kommt nur dann infrage, wenn es sich um Strafdelikte handelt und die Hinterbliebenen der Kriminalitätsopfer auf die Hilfe angewiesen sind.

Berlin: Taxi-Reinigung stellte Team vor Herausforderung

Bei der Reinigung des Fahrzeugs stand Mantei dann vor der nächsten Hürde. „Der Fahrersitz war unsere große Herausforderung. Durch tief eingedrungenes Blut stellte diese Fläche eine starke Kontaminationsfläche dar“, erklärte die gebürtige Berlinerin. Ein Anblick, der wohl jedem gerne erspart geblieben wäre. Doch professionelles Handeln ist hier wichtiger denn je: „Würde man hier nicht richtig vorgehen, wären Spätfolgen wie Geruchsbildungen die Folge.“

Immer wieder kommt es bei der Reinigung vor, dass man mit privaten Gegenständen der verstorbenen Person in Kontakt kommt – so auch in diesem Fall: Im Taxi lag noch die Brille des Fahrers. „Sie wurde den Hinterbliebenen ausgehändigt“, verriet Mantei. Momente, die definitiv keinen kalt lassen.

Persönlicher Gegenstand des Opfers lag noch im Wagen

Selbst der Tatortreinigerin gehen bei ihrer Arbeit viele Gedanken durch den Kopf: „Warum endet ein ‚eigentlich so normaler‘ Arbeitstag so grausam? Wieviel unvorstellbare Angst muss man in diesen Minuten haben? Welch plötzliche Panik, welch plötzlicher Schmerz, obwohl man eben noch ganz bei der Arbeit war und von seinem Kaffeebecher nippte.“

Fragen, auf die wohl keiner eine Antwort findet. Der Alltag muss dennoch weitergehen. Deshalb müssen auch sämtliche Spuren des grausamen Mordes aus dem Auto beseitigt werden – und das nicht nur aus optischen Gründen, sondern auch der Gesundheit wegen. Auf die Frage, wann das Taxi wieder eingesetzt werden konnte, antwortete Mantei: „24 Stunden nach der Reinigung.“ Ohne die Details der Tatortreinigerin zu kennen – so, als wäre nie etwas gewesen.

#Berlin #Taxi #Taximord #Kriminalität

Mary Nolan – Blondes Gift in Berlin: Das turbulente Leben einer Schauspielerin
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/mary-nolan-blondes-gift-in-berlin-das-turbulente-leben-einer-schaus

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13.10.2023 von Bettina Müller - Vor 75 Jahren starb die Schauspielerin Mary Nolan in Amerika. Als Imogene Robertson war sie zwei Jahre lang in Berlin erfolgreich.

Es ist der 6. August 1927: Southampton in England. Das Passagierschiff „Mauretania“ verlässt den Hafen und erreicht sechs Tage später New York. Mit an Bord ist die 25-jährige Mary Nolan, deren richtiger Name Mary Imogene Robertson lautet.

Schwer kriminell ist sie (noch) nicht, aber dennoch: Mary ist auf der Flucht. Hat Berlin überstürzt verlassen, nachdem sie in insgesamt 17 deutschen Stummfilmen zu sehen war – aber auch so einige unbezahlte Rechnungen, vor allem bei großen Modehäusern, angesammelt hatte. Sie galt als hoffnungsvolles Talent. Dass ihr eine große Karriere bevorstand, daran zweifelte eigentlich niemand.

Filmausschnitte, die man bei YouTube ansehen kann, zeugen heute von ihrem darstellerischen Talent. Doch wie kam es dazu, dass aus Mary am Ende ein psychisches und physisches Wrack wurde und aus ihrem Leben ein Scherbenhaufen, der in einen viel zu frühen und einsamen Tod mündete?

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Mary Nolan in dem Film „West of Zanzibar“, 1928

Entdeckt für die „Ziegfeld Follies“

1902 als Tochter eines Zimmermanns im ländlichen Kentucky geboren, ist es dem reinen Zufall geschuldet, dass Mary Imogene Robertson als junge Frau für die „Ziegfeld Follies“ entdeckt wird, die erfolgreichste amerikanische Musical-Show, bei der die Damen schon mal die eine oder andere Hülle fallen lassen.

Ihre Schwester Mabel ist bereits Schauspielerin, und Mary will es ihr gleichtun, aber vor allem in das ernstere Fach wechseln, nicht nur mit ihrem Äußeren gefallen, sondern auch mit ihrem darstellerischen Können.

Zum Verhängnis wird ihr der wesentlich ältere Frank Tinney, ein Komiker, der ebenfalls über die Bühnen Amerikas tingelt. Dass Tinney verheiratet ist, hält Mary nicht davon ab, ein Verhältnis mit ihm einzugehen. Frank ist impulsiv und schlägt schon mal zu, wenn es zum Streit kommt.

Es ist eine tumultuöse Beziehung, die geprägt ist von männlicher Gewalt, Selbstmordankündigungen Marys, Anzeigen bei der Polizei wegen Körperverletzung, intensiver Presseberichterstattung über das unmoralische „Ziegfeld Girl“. Konservative amerikanische Frauenvereine sind empört.

Mary will nur noch weg, das Land verlassen, aber eigentlich auch wiederum nicht. Doch das ist ihre einzige Chance, von Frank loszukommen. Europa soll das Ziel sein, dort, wo niemand sie kennt, will sie Karriere beim Stummfilm machen. Einfach ihr altes Leben hinter sich lassen, und auch ihr großes Trauma, nur nach ihrem Aussehen bewertet zu werden.

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Mary Nolan 1923

Dass ihre blonden Haare nicht echt sind, wissen nur die wenigsten, eigentlich hat sie rotes Haar. Doch Mary wird erneut schwach und reist Frank, der ein Engagement in England bekommen, aber auch wieder zu trinken angefangen hat, hinterher. In London angekommen ist es wie immer: Tumulte, Tränen und Streitereien in der Öffentlichkeit, Schlagzeilen in der Presse. Jetzt wird es selbst Herrn Ziegfeld zu viel mit seiner skandalumwitterten Tänzerin und er feuert Mary.

Als Mary Nolan nach Berlin kommt, soll alles anders werden. Frank ist Geschichte, ein neues Kapitel soll geschrieben werden, möglichst mit Happy End. Und sie fasst tatsächlich Fuß, wird für ihren ersten in Deutschland gedrehten Film verpflichtet. Nolan verdrängt die umschwärmte, leicht bekleidete Tänzerin aus ihrem Gedächtnis und wird zu der damenhaften und eleganten Imogene Robertson.

„Verborgene Gluten“ unter der Regie von Einar Brunn wird am 21. Januar 1925 in der Berliner Schauburg aufgeführt, der Film gilt jedoch als verschollen. Bei einem kurzen Abstecher nach München für ihren zweiten Film hat sie bereits eine der Hauptrollen.

Welfolg in Europa

Zurück in Berlin bemühen sich die verschiedenen Filmproduktionen, für die sie arbeiten wird – unter anderen die Nero Film GmbH und die Greenbaum Film –, ihr ein bestimmtes Image zu verleihen. 1926 ist Imogene daher „Das süße Mädel“ und: Sie spielt die Hauptrolle. Es wird das arbeitsreichste Jahr der Imogene Robertson in Berlin.

Sie nimmt etwa unter der Regie von Reinhold Schünzel den „Fünf-Uhr-Tee in der Ackerstraße“ ein, bedient in „Wien, wie es weint und lacht“ rührselige Österreich-Klischees, spielt neben Heinrich George in „Das Panzergewölbe“, hat die Hauptrolle in „Die Königin des Weltbades“ mit Ida Wüst. Auch durch „Erinnerungen einer Nonne“, der am 24. Februar 1927 im Emelka-Palast in der Reichshauptstadt uraufgeführt wird, wird ihr ein unschuldiges und keusches Image angeheftet, das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.

Die Kritiker sind begeistert, das „Tagblatt“ vergleicht sie sogar mit der gefeierten Elisabeth Bergner. Gefördert wird das durch die äußerst beliebten Starpostkarten, vor allem aus dem Ross-Verlag. Imogene gilt jedoch hinter den Kulissen zunehmend als schwierig, als launisch und unzuverlässig, zudem kann sie nicht mit Geld umgehen.

1929 spielt Mary Nolan in „Desert Nights“.

1929 spielt Mary Nolan in „Desert Nights“.Everett Collection/imago

Bei mehreren großen Berliner Modehäusern hat sie Schulden, kauft exzessiv teure Kleider und „vergisst“ schon mal zu bezahlen. Möglicherweise nimmt sie zu dieser Zeit schon Drogen, die ihr später zum Verhängnis werden. Ihre Biografin Louise Carley Lewisson konnte in ihrem Buch „Mary Nolan. Ziegfeld Girl and Silent Movie Star“, das 2019 in den USA erschien, nur Vermutungen darüber anstellen, wann genau ihre Drogensucht begann. Sehr wahrscheinlich war das aber schon weit vor ihrer Berliner Zeit.

Bei der Uraufführung des Films im Emelka-Palast glänzt Imogene durch Abwesenheit. Sie hat Deutschland bereits verlassen, und zwar „fluchtartig“, wie es diverse Tageszeitungen melden. Nun kommt auch zutage, dass bereits mehrere Strafverfahren gegen sie in der Schwebe sind; zumeist geht es dabei um nicht bezahlte Rechnungen, aber auch um Vertragsbruch.

Im April 1926 habe sie einen Vertrag als Schauspielerin bei der Glashaus Film GmbH unterzeichnet, ihn aber nie erfüllt. Und wieder steht Imogene an der Reling eines Schiffes und träumt von einem anderen Leben. Sie kehrt in ihr Heimatland zurück, wo sie ein Jahr später von Universal Pictures unter Vertrag genommen wird und als Mary Nolan mehrere erfolgreiche Filme dreht.

Doch die Sucht, vorzugsweise konsumiert sie Kokain, fordert im Laufe der nächsten Jahre dann endgültig ihren Tribut, als auch die Nebenwirkungen sich nicht mehr verbergen lassen. 1930 liegt sogar ein Haftbefehl gegen sie vor, weil sie gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen habe. Ihre Arme seien voller Einstiche, wird eine Krankenschwester vor Gericht aussagen.

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Drogensucht und Schlagzeilen

Ein Jahr später beherrscht Mary wieder die Schlagzeilen der amerikanischen Tageszeitungen, als sie einen reichen Börsenmakler heiratet. Die Ehe wird nur drei Jahre halten. Die 30er-Jahre werden dann Marys kompletter Niedergang. Sie ist bankrott, wird sogar verhaftet, weil sie die Löhne der acht Angestellten ihres kurzlebigen Mary Nolan Gown Shops nicht zahlen kann.

Mindestens 14 Operationen liegen hinter der wegen eines Unterleibsleidens chronisch kranken Frau. 1932 dreht sie ihren letzten Film, „File No. 113“. Doch sie begehrt auf, will nicht aufgeben, träumt erneut von einem großen Comeback, kann vom Rampenlicht nicht lassen. Zurück nach Berlin kann sie nicht, dort hat sich längst der Tonfilm durchgesetzt, und sie spricht kein Deutsch.

Sie kann nicht mehr in diese Zeit zurück, in der man sie dafür lobte, dass sie „ein deutsches Mädchen von idealer Holdseligkeit, vorbildlicher Charakterstärke“ gab, wie ein Kritiker 1926 über sie in „Die elf Schillschen Offiziere“ schrieb. Sie kann nicht zurück in die Zeit ihrer einstigen Popularität, als das Kinopublikum „Die Lieblinge Berlins“ in der Schauburg am Potsdamer Platz „täglich bewundern“ konnte, wie es in einer Zeitungswerbung über „Die Welt will betrogen sein“ hieß, wo sie als Imogene Robertson neben den heute ebenfalls vergessenen Filmstars Harry Liedtke und Mady Christians aufspielte.

Im Jahr 1930 ist Mary Nolan in „Outside the Law“ zu sehen.

Im Jahr 1930 ist Mary Nolan in „Outside the Law“ zu sehen.Everett Collection/imago

So knüpft sie in ihrer Hilflosigkeit wieder an ihr altes Leben an und tingelt durch die Nachtclubs der amerikanischen Provinz. Aus der einst auch in Deutschland so viel gepriesenen „schönsten Frau der Welt“ ist eine grell geschminkte und verlebt aussehende Tänzerin geworden, die physisch und psychisch am Ende ist. Das junge, hoffnungsvolle Mädchen aus der Provinz gibt es nicht mehr.

Dann wird es zunehmend still um sie, und der einst umschwärmte und gefeierte Star gerät in Vergessenheit. Am 31. Oktober 1948 nimmt sich Mary Imogene Robertson in ihrer Wohnung mit einer Überdosis Schlaftabletten das Leben. Sie wiegt 45 Kilogramm.

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Jazzsängerin Lisa Bassenge: „Das wilde, schöne Kreuzberg ist vorbei“
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So siehts aus. Trotzdem liegt der Zig Zag Jazz Club in der Hauptstraße 98 in 12159 Berlin-Friedenau und nicht in Schöneberg. Aber wie kann eine Lokalredaktöse sowas auch wissen.

▻https://m.kauperts.de/Strassen/Hauptstrasse-10827-12159-Berlin

15.10.2023 von Susanne Dübber - Fast 30 Jahre lang wohnte Jazzsängerin Lisa Bassenge gern in Kreuzberg. Doch die wilden, schönen Zeiten sind vorbei, klagt sie.

Raus aus Kreuzberg, ran an den Wannsee in Zehlendorf – beschaulicher Vorort oder quirlige Innenstadt, in welchem Berliner Stadtteil lebt es sich besser? Darüber und über ihr Konzert am Freitag, 20. Oktober, im Schöneberger Zig Zag Jazz Club sprach ich mit der Sängerin Lisa Bassenge, während wir aus dem Wohnzimmerfenster den Segelbooten auf dem Wannsee zuschauten.

„Das wilde, schöne Kreuzberg ist vorbei“, meint sie, „der Stadtteil hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Mitte der 1990er-Jahre war die geborene Berlinerin dorthin gezogen. „Bis in die 2000er-Jahre war es ein gemütlicher Bezirk. Alles war im Guten, türkische und deutsche Familien kamen miteinander aus. Ein bisschen Drogenprobleme, ein paar Leute mit Geld, aber das machte sich nicht bemerkbar.“

Der Kipppunkt des Bezirks kam ab den 2010er-Jahren

Wobei – Mitte bis Ende der 90er war der Görlitzer Park bereits ein unwirtlicher Ort. „Nachts bin ich da nicht durch. Das war eine ziemlich dunkle Ecke, ältere Männer hingen da rum und machten einen dumm an.“

Der Kipppunkt von Kreuzberg kam ab den 2010er-Jahren, „da hat sich total was geändert. Es begann der große Ausverkauf. Spekulanten gehörten plötzlich ganze Straßenzüge, seitdem steigen die Mieten ständig, es gibt keine Kitaplätze mehr, niemand findet eine Wohnung.“

Es wurde ihr „von allem zu viel, vor allem viel zu laut, der Trubel auf den Straßen nahm zu“. Die Oranienstraße hat Lisa Bassenge mit vielen kleinen netten Geschäften in Erinnerung. „Heute ist es eine einzige Touristenmeile, die Cafés verschwinden, Spätis eröffnen. Das Flair ist verloren.“

Während der Pandemie, mit drei Kindern reduziert auf die Wohnung, sehnte sie sich immer mehr weg aus der Enge, nach einer ruhigeren Ecke in Berlin, mit viel Natur, Wald, Weite für den Blick. So traf sie vor bald zwei Jahren die Entscheidung „raus hier!“, als sich die Gelegenheit ergab, weil zur Tätigkeit ihres Mannes als Hausmeister eine Dienstwohnung am Wannsee gehört.

Seitdem hat sie vom Klavier aus direkten Blick auf den Wannsee, das neue Album „Wildflowers“ konzipierte sie hier. Sie wohnt nun in beiden Stadtteilen zugleich. „Ich genieße das Beste beider Welten.“ Ist sie in der Wohnung in der Innenstadt, wo immer was los ist, trifft sie auf der Straße sofort Bekannte. Am stillen Wannsee besucht sie oft die abgelegene Pfaueninsel, „der schönste Ort in Berlin“.

Von fast fünf Jahrzehnten Großstadt Berlin ist Lisa Bassenge Zeugin. Auf ihre musikalische Vergangenheit mit den deutschen Liedern aus den Alben „Nur fort“ und „Wolke 8“ schaut sie beim Konzert im Zig Zag Club zurück.

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Berliner Taxihalteplätze bei Openstreetmap
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