DIE LINKE. Berlin: Thema: Verkehr und Mobilität
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Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Nach Intervention bei allen Parteien, konstruktiven Vorschlägen durch die Berliner Taxifahrer, Einigkeit in der Taxirunde aus Unternehmern und Politik kam dieser Absatz im Entwurf für einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag heraus:
Taxiverkehr
Wir werden Schwarzarbeit und organisierten Betrug im Taxigewerbe verstärkt bekämpfen. Hierfür werden wir die Behörden personell besser ausstatten. Betriebe, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, wird die Konzession entzogen. Damit wird auch die Wirtschaftlichkeit der verbliebenen rechtskonform arbeitenden Taxiunternehmen erhöht.
Weder die Stellungnahmen von Unternehmern und Taxifahrern noch das vom Senat beauftragte Taxigutachten wurden berücksichtigt. Dabei enthält das Gutachten klare, einfache und umsetzbare Vorschläge zur Lösung der bekannten Probleme.
Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin
►http://open-taxi.de/IMG/pdf/untersuchung_wirtschaftlichkeit_taxi_berlin.pdf
7.2 Handlungsempfehlungen
Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage. Durch ein deutlich erkennbares Aufsichts- und Vollzugsdefizit konnten sich flächen- deckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug die öffentlichen Kassen in hohem Maße schädigen und eine beispiello- se Wettbewerbsverzerrung hervorbringen. . Der Ansatz des „Hamburger Modells“ hat in Berlin keine Durchschlagskraft entfaltet und muss– zum gegenwärtigen Zeitpunkt – als wirkungslos angesehen werden. Art und Umfang der Schattenwirtschaft sind seit Jahren bekannt und Gegenstand der öffentlichen und politischen Diskussion. Ein Mangel an Marktkenntnis, Problembe- wusstsein oder anderenorts erfolgreichen Konzepten besteht auf Behördenseite nicht. Umso drängender stellt sich die Frage, warum die Ansätze zur nachhaltigen Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Berliner Taxigewerbe bislang ins Leere gelau- fen sind.
Ein Vergleich mit der Freien und Hansestadt Hamburg zeigt, dass die erfolgreiche Umsetzung des Hamburger Modells in Hamburg auf dem Zusammenspiel verschie- dener Faktoren beruht:
• Politischer Wille zur Veränderung: Von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg des Hamburger Modells war der ab 2005 erkennbare politische und gewerbepolitische Wille zur Veränderung. Sowohl strukturell, organisatorisch als auch personell wurde die zuständige Genehmigungsbehörde neu ausgerichtet. Darüber hinaus kam es ab 2011 zur flächendeckenden Förderung der sogenannten Fiskaltaxameter.
• Treiber Genehmigungsbehörde: Von Beginn an hat die Genehmigungsbehörde die Führungsrolle bei der Umsetzung der verschärften Prüfungspraxis übernommen und die Entwicklung aktiv vorangetrieben.
• Aufbau Fiskaltaxameterpanel: Als entscheidende Grundlage zur Generierung von Vergleichszahlen wurde 2005 das sogenannte Hamburger Fiskaltaxameterpanel - zunächst auf Basis von Key-Daten - ins Leben gerufen. Bis heute werden jährlich aktuelle Vergleichszahlen erhoben.
Kontinuierliche Weiterentwicklung: Das heute bestehende Prüfverfahren ist das Ergebnis einer kontinuierlichen und konsequenten Weiterentwicklung. So wurden z. B. ab 2015 Prüfelemente wie die Einhaltung von Arbeits- und Pausenzeiten oder der Abgleich von Lohnsummen und betrieblich gefahrenen Kilometern zusätzlich in das Prüfkonzept integriert.
• Zielgerichtete koordinierte Zusammenarbeit: Von Beginn an wurde eine zielgerichtete und koordinierte Zusammenarbeit mit der Hamburger Finanzbehörde angestrebt und umgesetzt.
7.2.1 Ansatzpunkt Schwachstellen
Dem LABO als Genehmigungsbehörde kommt bei der Aufsicht über das Taxi- (und Mietwagengewerbe) naturgemäß eine besondere Bedeutung zu. Mit dem „Hambur- ger Modell“ verfügt das LABO grundsätzlich über ein erprobtes Instrumentarium, das jedoch nicht greift.
• Maßnahme mehr Personal: Einen bedeutsamen Engpass bilden die fehlenden personellen Ressourcen. Der Vergleich mit der effizient arbeitenden Hamburger Genehmigungsbehörde zeigt, dass die aktuellen personellen Kapazitäten des LABO nicht für eine wirkungsvolle und flächendeckende Aufsicht reichen. Hier wird eine unbefristete personelle Aufstockung empfohlen. Die Aufstockung von Personal reicht alleine aber nicht aus, um die Schlagkraft des LABO zu erhöhen.
• Maßnahme Qualifikation: Zusätzlich ist es erforderlich, das Personal für die effektive Umsetzung des Hamburger Modells zu qualifizieren. Hierfür sind die Mitarbeiter in erster Linie betriebswirtschaftlich zu schulen. Betriebswirtschaftlich geschulte Mitarbeiter sind schnell in der Lage, die Dimension der Schieflage auf Basis der von den Betrieben eingereichten Unterlagen zu erkennen und effizient und ggf. mit Hilfe von Vergleichszahlen auszuwerten.
• Maßnahme Ursachenanalyse: Mangelnde personelle Kapazitäten und feh- lende betriebswirtschaftliche Qualifikation können aber die bisherige Wir- kungslosigkeit des Hamburger Modells in Berlin nicht vollständig erklären. Quasi unter den Augen der Berliner Behörden ist seit Einführung des Hamburger Modells die Zahl der Taxis und Mietwagen insbesondere in der Gruppe der „Intensivtäterbetriebe“ gestiegen. Es ist unerlässlich herauszuarbeiten, welche Strukturen und welche Mechanismen zur Wirkungs- losigkeit geführt haben.
Maßnahme Führungsrolle: Ein Zuwarten auf die Finanzverwaltung ist wenig zielführend. Das Hamburger Beispiel zeigt, dass eine betriebswirtschaftlich ertüchtigte Genehmigungsbehörde die Führungsrolle bei der Bereinigung des Taximarktes übernehmen sollte. Das schließt eine zielgerichtete und koordinierte Zusammenarbeit mit Finanzämtern und DRV keineswegs aus.
• Maßnahmen “Intensivtäterbetriebe”: Auf dem Berliner Taximarkt arbeitet eine Gruppe von ca. 130 semiprofessionellen Großbetrieben bzw. betrieblichen Zusammenschlüssen mit zusammen mehr als 2.100 Fahrzeugen. Von dieser Gruppe geht eine besonders starke Schadenswirkung aus. Es wird empfohlen, die Ressourcen zunächst auf diese Intensivtäter zu fokussieren.
• Maßnahme „Aushebelung Drehtüreffekt“: Der zu beobachtende Drehtüreffekt bei größeren Taxibetrieben macht die Anstrengungen des LABO bei der Bereinigung des Berliner Taximarktes an einem ganz zentralen Punkt immer wieder zunichte. Da aufgrund des extrem hohen Organisationsgrades der Gruppe der sogenannten „Intensivtäterbetriebe“ mit den normalen Zyklen zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1 PBefG und § 1 Abs. 1 PBZugV keine wirkungsvolle Bekämpfung möglich ist, sollte durch das LABO eine flächendeckende Zuverlässigkeitsprüfung dieser Betriebe innerhalb eines kurzen Zeitraums erwogen werden. Eine hohe Zahl von Zuverlässigkeitsprüfungen innerhalb eines kurzen Zeitraums könnte wich- tige Teile der auf Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung basierenden (sprich organisierten) illegalen Strukturen nachhaltig aufbrechen und so zu einer (ersten) Bereinigung des Marktes beitragen.
• Maßnahme externe Unterstützung: Für ein koordiniertes und massives Vorgehen gegen Intensivtäterbetriebe sind Ressourcen erforderlich, über die das LABO zurzeit und in absehbarer Zukunft nicht verfügt. Nach dem Beispiel der Landeshauptstädte Stuttgart, Mainz und Wiesbaden können kurz- und mittelfristig externe Ressourcen herangezogen werden. Seit 2013 / 2014 arbeiten u. a. diese Landeshauptstädte mit externer Unterstützung nach dem „Hamburger Modell“. So konnte dort eine ähnliche Konsolidierung des Taxigewerbes wie in Hamburg eingeleitet werden.
7.2.2 Ansatzpunkt Fiskaltaxameter
Voraussichtlich Anfang 2017 wird in Deutschland die Verwendung manipulationssi- cherer Fiskaltaxametern Pflicht – auch wenn eichrechtliche Bestimmungen im Einzel- fall noch Übergangsfristen erlauben.
Fiskaltaxameter erfüllen eine doppelte Funktion: Einerseits dokumentieren sie die individuellen Leistungsdaten. Daneben liefern sie gerichtsverwertbare Referenzda- ten mit allgemeinverbindlichem Charakter, die somit für die Prüfungspraxis von Finanzamt und Genehmigungsbehörde herangezogen werden können.
• Maßnahme – Fiskaltaxameter als Statistik-Panel: In Berlin liefert ein Statistik-Panel mit ca. 120 Taxifahrzeugen bereits heute weitgehend ausreichende Datenmengen für die Gewinnung repräsentativer Daten zur Umsatzsituation des gesamten Berliner Taxigewerbes. Mit geringem finanziellem Aufwand kann das Panel aber auch über den geplanten Zeitraum hinaus weitergeführt und ausgebaut werden, um auch in Zukunft Referenzdaten zu liefern. Das Hamburger Panel generiert solche Daten kontinuierlich seit 2006.
Über Sinn und Unsinn der Einführung des Fiskaltaxameters wäre noch einiges zu sagen, hier soll nur gezeigt werden, wie beratungsresistent sich die Berliner Strukturen zeigen. Besserung ist so nicht zu erwarten.
