• Grenzen der Verhandlungsdemokratie / Bolivien. Mit der Ermordung des Vizeinnenministers durch Bergarbeiter eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen
    http://www.jungewelt.de/m/artikel/293723.grenzen-der-verhandlungsdemokratie.html
    A propos des conflits de classe au sein de coopératives minières.

    Die wenigsten bolivianischen Minenarbeiter, die in Kooperativen arbeiten, sind echte Genossenschafter. Vielfach werden sie unter extremen Bedingungen von den Eigentümern ausgebeutet.

    Eine Regierung der sozialen Bewegungen ist ein Widerspruch in sich. Damit lebt Bolivien seit Beginn der Amtszeit von Präsident Evo Morales. Morales selbst wurde im Januar 2006 als Anführer einer solchen – der Gewerkschaft der Kokabauern – Staats- und Regierunsgchef. Im Bündnis mit anderen Organisationen errang er mit 54 Prozent der Stimmen einen für bolivianische Verhältnisse überwältigenden Wahlsieg. Seine Partei, der »Movimiento al socialismo« (MAS, Bewegung zum Sozialismus), ist bis heute ein Sammelbecken von Aktivisten und Funktionären aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden. Seit 2006 haben sich jedoch einige der Verbündeten von einst abgewandt. Sie werfen der Regierung vor, das eigene Projekt einer Neugründung Boliviens verraten zu haben.

    Die Situation im Land ist angespannt. Erstmals verlor der MAS im Frühjahr eine landesweite Abstimmung. Es ging darum, ob Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2019 erneut antreten dürfen. Und Ende August ist der Vizeinnenminister Rodolfo Illanes von Mitgliedern der Nationalen Vereinigung der Bergbaukooperativen »Fencomin« ermordet worden. Er wollte die protestierenden Bergarbeiter zu Verhandlungen mit der Regierung bewegen. Bei der Konfrontation starben auch fünf Bergleute. Vier von ihnen wurden vermutlich von Polizeikugeln getroffen. Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage gegen den Vorsitzenden der »Fencomin« erhoben. Ähnliche Konflikte gab es auch bereits in der Vergangenheit. So war der Außenminister im Zuge von Protesten gegen den Bau einer Straße vor einigen Jahren von Protestierenden festgesetzt worden. Der Mord an einem Vertrauten von Morales steht aber für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in Bolivien.

    Der Aufstieg von Morales und seiner Partei sind in der Geschichte des Landes beispiellos. Keiner seiner Vorgänger amtierte so lange wie Morales. Er ist neben dem 2013 verstorbenen ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez einer der wichtigsten Köpfe der Linkswende in Lateinamerika. Durch die Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen und die Umverteilung der Gewinne aus dem Rohstoffhandel hat sich die soziale Lage im Land seit 2006 verbessert. Die öffentlichen Ausgaben sind um 750 Prozent gestiegen. Die Regierung handelt nach der seit 2009 in der Verfassung verankerten Maxime, dass die Gewinne aus der Rohstoffausbeutung dem Volk zugutekommen sollen. Auch die jüngsten Auseinandersetzungen hängen damit zusammen.

    Ende August hat die Regierung bekanntgegeben, dass der Anteil der Bevölkerung, der unter extremer Armut leidet in den vergangenen zehn Jahren von 32,8 auf 16,8 Prozent fast halbiert worden ist. Am Ende von Morales’ Amtszeit 2020 soll er auf unter zehn Prozent reduziert worden sein, kündigte der Präsident an. Auch der Abstand zwischen Arm und Reich ist geschrumpft. Hatten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 2005 noch 128 mal soviel Vermögen wie die ärmsten zehn Prozent, waren es 2015 nur noch 37 mal so viel. Das Bruttosozialprodukt verdreifachte sich zwischen 2005 und 2013.1
    Konflikt mit Bergbaukooperativen

    Die in der Vereinigung »Fencomin« zusammengeschlossenen Bergbaukooperativen gehörten von Anfang an zu den Unterstützern der Regierung. Die »Mineros« (Bergleute) hatten am eigenen Leib erfahren, welche Folgen die Politik der Privatisierung, der Kürzung von Sozialleistungen und des Ausverkaufs an ausländische Investoren mit sich bringt, die in den 80er Jahren in Bolivien durchgesetzt wurde. Als die staatliche Minengesellschaft »Comibol« in dieser Zeit viele ihrer Bergwerke schließen musste, weil sich der Abbau der Mineralien nicht mehr lohnte, verloren die Bergleute ihre Existenzgrundlage. Einige von ihnen erkämpften mit Protesten und Blockaden den Zugang zu den Bergwerken, um die Rohstoffe auf eigene Rechnung zu fördern.

    Die »Mineros« schlossen sich zu Kooperativen zusammen. Viele ihrer Mitglieder arbeiten unter prekären Bedingungen und verdienen schlecht. Manche Kooperativen aber sind aufgrund guter Erträge zu großen Unternehmen geworden. In diesen ist über die Zeit eine Hierarchie entstanden, denn besonders die wohlhabenden Kooperativenmitglieder beschäftigen viele weitgehend rechtlose Leiharbeiter. Der Grund dafür ist, dass einige einen ertragreichen Minenabschnitt zugeteilt bekommen haben und in den Jahren hoher Rohstoffpreise reich geworden sind, so dass sie kaum noch selbst arbeiten müssen. Andere hatten weniger Glück.2

    Der ehemalige Vizeinnenminister Rafael Puente meinte 2014: »Die genossenschaftlichen Bergleute haben nichts zu tun mit Kooperativen. In Wirklichkeit sind sie Unternehmen, deren Besitzer die sogenannten Partner sind (und nicht einmal alle von ihnen), die eine große Zahl an Arbeitern führen und ausbeuten, die keine soziale Sicherheit haben, keine Arbeitssicherheit, keine Pensionsfonds, nichts. Ganz zu schweigen von Frauen- und Kinderarbeit in dem Sektor.«3

    In den bzw. für die Kooperativen arbeiten nach Angaben von Puente etwa 119.000 Bergleute, während private Unternehmen 8.000 und staatliche rund 7.500 »Mineros« beschäftigen. Sie liefern sich teilweise erbitterte Kämpfe um Schürfrechte. So kam es im Jahr 2006 in Huanuni zu teils bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern der Kooperativen und solchen der staatlichen Minengesellschaft »Comibol«. 16 Menschen starben durch Scharfschützen. Nach Verhandlungen wurde die Mine verstaatlicht.
    Interessenausgleich

    Die Kooperativen blieben in den vergangenen zehn Jahren ein Faktor im politischen Leben Boliviens. Im ersten Kabinett von Evo Morales amtierte einer ihrer Vertreter als Bergbauminister. Die nach außen wie Verteilungskämpfe unter Minenarbeitern wirkenden Verteilungskämpfe treten mit Abständen immer wieder auf, verbunden mit Streiks und Blockaden ganzer Städte – einer in Bolivien üblichen Protestform. 2012 entbrannte in Colquiri ein Streit um eine ertragreiche Ader. Arbeiter der privat betriebenen Mine gerieten in Opposition zu genossenschaftlich organisierten Bergleuten, weil beide Seiten die Ader ausbeuten wollten. Die gewerkschaftlich organisierten Bergleute eines multinationalen Konzerns standen zunächst im Konflikt sowohl zum Staat als auch zu den Genossenschaften. Diese wiederum schlossen einen Vertrag mit dem Konzern ab und traten damit in Konkurrenz zu dessen Angestellten. Um den Konflikt zu lösen, verstaatlichte die Regierung die Mine und der Staatskonzern »Comibol« einigte sich mit den Kooperativen über die Sicherung ihres Anteils.

    Eine solche Form der Konfliktschlichtung durch Interessenausgleich, wie sie in Bolivien unter Morales üblich ist, hat allerdings ihre Grenzen. Das gilt besonders, wenn die Vertreter sozialer Bewegungen rücksichtslos ihre Partikularinteressen gegen die mit dem Allgemeinwohl argumentierende Regierung durchsetzen wollen, die sich ja selbst als eine »Regierung der sozialen Bewegungen« versteht: ein Widerspruch.

    Auch der aktuelle Streit spielt sich zwischen Regierung und organisierter sozialer Bewegung ab. Nach der Verabschiedung eines Kooperativengesetzes dürfen die Bergbaugenossenschaften keine Verträge mehr mit ausländischen Investoren ohne die Zustimmung der Regierung unterzeichnen. Schließlich gehörten die Rohstoffe des Landes allen Bolivianern. In der Verfassung von 2009 allerdings wird den Genossenschaften ein Sonderrecht eingeräumt, dort heißt es: »Der Staat anerkennt und respektiert die vorbestehenden Rechte der Bergbaukooperativen wegen ihres sozial-produktiven Charakters.«4 Neben dem Recht, eigenständig Verträge zu schließen, fordert der Verband »Fencomin« in den aktuellen Protesten auch kostenlose Energieversorgung sowie die Aufhebung von Umweltauflagen und spricht sich dagegen aus, dass sich die eigenen Arbeiter gewerkschaftlich organisieren dürfen. Schließlich gebe es in den Kooperativen keinen Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit.

    Zusammengefasst handelt es sich also um einen Konflikt um den Zugang zu Bodenschätzen und die Verteilung der Gewinne aus dem Handel mit Rohstoffen, um einen klassischen kapitalistischen Konflikt zwischen einer organisierten Interessengruppe und der Regierung. Einen solchen gab es im Juli 2016 auch mit dem Gewerkschaftsdachverband »Central Obrera Boliviana« (COB), nachdem eine staatliche Textilfabrik wegen fehlender Profite geschlossen und 850 Menschen von einem auf den anderen Tag entlassen worden waren. Staatliche Unternehmen müssten Gewinne machen, äußerte Evo Morales. Während die meisten der Arbeiter einer Abfindung zustimmten, forderte ein Teil die Weiterbeschäftigung in einem neu gegründeten Staatsunternehmen. Es kam zu den ersten landesweiten Streiks seit drei Jahren. Die Regierung setzte sich mit den Arbeitern an den Verhandlungstisch. Eine Lösung steht noch aus.
    Kritik von links

    In den vergangenen zehn Jahren ist es dem Kabinett Morales in fast allen Fällen gelungen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden. Proteste auf der Straße sind dabei stets die Begleitmusik gewesen. Angesichts der schwierigen Situation der lateinamerikanischen Linken, die sich auch in Venezuela oder Brasilien in der Defensive befindet, kommen die derzeitigen Proteste für Evo Morales aber zur Unzeit.

    Selbst wenn die Bergleute von der rechten Opposition in Verbindung mit den USA beeinflusst worden sein sollten, wie der Präsident mutmaßt – Beispiele dafür gab es in der Vergangenheit durchaus –, verweist doch der Konflikt auf die spezifischen Probleme der Neugründung Boliviens. Die Niederlage bei der Abstimmung im Februar über die Möglichkeit einer erneuten Wiederwahl des Präsidenten verdeutlicht, Morales ist nicht mehr unangefochten. Zumal die Regierung erst jüngst ein Korruptionsskandal erschütterte. Ausgerechnet beim für Entwicklungsprojekte aufgelegten »Indigenen-Fonds« standen einige Projekte lediglich auf dem Papier. Regierungsmitglieder und staatliche Bedienstete steckten sich das Geld in die Taschen.

    Der MAS wird von vielen Seiten kritisiert. Er agiere undemokratisch, ohne Einbeziehung der Bevölkerung und konzentriere die politische Macht, bemängelte etwa der Philosoph und Politikwissenschaftler Luis Tapia. Von einer Neugründung Boliviens könne längst keine Rede mehr sein, da die weitreichende Verfassung nicht umgesetzt werde. In der Regierungspartei sammelten sich Karrieristen, die nur in den MAS eingetreten seien, um Posten im Staat oder in staatlichen Unternehmen zu halten oder zu bekommen.5 Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes COB nach weiteren Verstaatlichungen durchaus problematisch. Unter den gegebenen Bedingungen brächten sie neue Probleme mit sich. Mit ihnen entstünde mehr Bürokratie, ein Einfallstor für Korruption und Klientelismus, was wiederum die Legitimität von Kabinett und Regierungspartei schwächen würde. Außerdem könnten die vorgeschlagenen Verstaatlichungen in der Industrie, im Bergbau und der Erdöl- und Erdgasförderung dazu führen, dass die verschiedenen gewerkschaftlichen Bewegungen sich mit ihren Forderungen verstärkt an die Regierung wendeten. Das derzeitige System, das sich in Richtung Staatskapitalismus bewegt, würde verfestigt. Eine sozialistische Perspektive aber erfordert andere als klassisch sozialdemokratische Politikformen, wie sie derzeit von Morales und seinen Ministern vertreten werden.
    Revolution von unten

    Zu Beginn der Amtszeit von Evo Morales war von einer demokratisch-kulturellen Revolution die Rede. Die Grundlage hierfür bildete die kommunitär-gemeinschaftliche Tradition Boliviens. Diese »Communidad« strahlt ausgehend von ländlichen Regionen auf die Stadt und die verschiedenen Bewegungen aus.6 Eine Regierung mit Bezug auf die »Communidad« könnte die Verhältnisse in einem revolutionären Prozess umgestalten, wie die argentinische Philosophin Isabel Rauber schon 2007 im Hinblick auf Venezuela und Bolivien schrieb:

    »Wenn auch das Gewicht des bürokratischen und oligarchischen Staates zunächst überwiegt, so lehren die Erfahrungen, dass es möglich ist, sich darüber hinwegzusetzen und das zu tun, was getan werden muss, um die eigenen Kräfte aufzubauen, zu entwickeln und zu stärken: die Beteiligung des Volkes als Protagonist in diesem Prozess und damit den Aufbau der Macht des Volkes, was zugleich das Erwachsen des kollektiven Akteurs ist, seiner revolutionären Bewusstheit und Organisation.«7

    Die Gefahr, dass es statt dessen durch die Re­organisation des Staates, der in den 80er Jahren abgebaut wurde, zu einer Restitution des Bürokratismus sowie einer neuen Form von Oligarchie kommt, die sich mit dem MAS als Staatspartei verbindet, ist real.

    Um die Beziehungen zwischen Regierung und Bevölkerung, organisiert in den verschiedenen sozialen Bewegungen, auf eine neue Ebene zu heben, wären neue Politikformen nötig. Wenn die Regierung die Kooperativen unter ministerielle Kontrolle stellt, wie eine Woche nach dem Mord an Vizeminister Illanes geschehen, dann ist das zwar durchaus verständlich, geht es ihr, wie sie erklärte, doch darum, richtige Kooperativen von falschen zu scheiden, die in Wirklichkeit Unternehmen seien. Das Ziel, die Rechte der Arbeiter zu stärken, könnte aber auch auf eine andere Weise erreicht werden als allein durch die Anwendung des Allgemeinen Arbeitsgesetzes auf die Kooperativen. Würde sich der MAS als kollektiver Organisator eines Transformationsprozesses verstehen und nicht, überspitzt gesagt, als Türöffner für Staatsposten agieren, könnte sie die beschriebenen Klassenwidersprüche in den Kooperativen aufgreifen. Die Regierungspartei könnte den lohnabhängigen Bergleuten in einem Kampf um ein kooperativ-solidarisches System zur Seite stehen.

    Eine Regierung, die einen solchen Charakter annimmt, würde sich in einem Prozess weg von bürokratischen hin zu sozialistischen Verhältnissen bewegen, die sie gemeinsam mit den verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung entwickelt. Die Regierung könnte einen solchen Prozess durch geeignete Rahmenbedingungen flankieren, etwa in der Form, dass echte Kooperativen bei Gründung und Aufbau unterstützt werden. Solange nur Teile der Wirtschaft kooperativ organisiert sind und es keinen Zusammenschluss von Produzenten und Konsumenten gibt, müsste die Regierung dafür sorgen, dass die Kooperativen keine Sonderrechte geltend machen können, sondern nach und nach Teil einer die gesamte Gesellschaft umfassenden sozialistischen Gemeinwirtschaft werden.

    Der marxistische Theoretiker Karl Korsch (1886–1961) hat einen solchen Prozess hin zu einer vollkommenen Form der Vergesellschaftung vor knapp hundert Jahren als »Industrielle Autonomie« bezeichnet: »Industrielle Autonomie besteht darin, dass in jeder Industrie (›Industrie‹ hier im Sinne des englischen ›industry‹, also jede planmäßige wirtschaftliche Betätigung, einschließlich der Landwirtschaft) als Ausüber der Herrschaft über den Produktionsprozess an die Stelle des bisherigen Privateigentümers oder der von ihm eingesetzten Produktionsleiter die Vertreter aller arbeitenden Produktionsbeteiligten treten, während gleichzeitig die schon dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln durch die staatliche ›Sozialpolitik‹ aufgenötigten Einschränkungen des Eigentums zu einem effektiven Obereigentum der Gesamtheit weiter entwickelt werden.«8

    Die Voraussetzungen für eine solche Alternative zur derzeitigen sozialdemokratischen Umverteilungs- und Verstaatlichungspolitik sind so schlecht nicht, ist doch die Regierung weiterhin in der Hand des MAS. Sie könnte in einer Art Doppelherrschaft von oben und unten die Veränderung der Verhältnisse vorantreiben und so wieder zu einer revolutionären Kraft werden. Aber auch die sozialen Bewegungen müssen ihren Kurs ändern und ihre Interessen stärker mit einer allgemeinen sozialistischen Perspektive vermitteln, um sich letztlich in ein neues, die Bedürfnisse aller befriedigendes sozialistisches Gemeinwesen aufzuheben.

    Anmerkungen

    1 http://www.telesurtv.net/english/news/Bolivia-Has-Cut-Extreme-Poverty-in-Half-Since-2006-20160830-0021.html u. http://www.telesurtv.net/english/telesuragenda/10-Years-of-Evo-Morales-20151021-0015.html

    2 Vgl. Frederik Caselitz: Kooperativen ohne Kooperation, in: ila. Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, https://www.ila-web.de/ausgaben/362/kooperativen-ohne-kooperation

    3 http://www.paginasiete.bo/opinion/2014/4/4/cria-cuervos-17950.html

    4 Politische Verfassung. Plurinationaler Staat Bolovien (2009), http://www.bolivia.de/fileadmin/Dokumente/Presse-Medien_Dt%2BSp/Interessante%20Dokumente/CPE_aleman.pdf

    5 Interview mit Luis Tapia, in: Ulrich Brand (Hg.): Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?, Hamburg 2016, S. 44 f.

    6 Vgl. Silvia Riviera-Cusicanqui: Der Aufbau neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Erfahrungen in Bolivien. Die indigene Bewegung und die Linke, in: Wahlergebnisse in Lateinamerika – neue Perspektiven für die Linke, Berlin 2006, S. 15–31. (Pankower Vorträge, H. 97)

    7 Isabel Rauber: Die demokratisch-kulturelle Revolution. Betrachtungen aus Lateinamerika, in: Utopie Kreativ (2007), H. 206, S. 1119

    8 Karl Korsch, Was ist Sozialisierung? Ein Programm des praktischen Sozialismus, in: ders.: Gesammelte Schriften, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1980, S. 118

    #Bolivie #lutte_de_classes #politique